Prüfung nicht bestanden hat, die Prufung nach einem halben oder

8 ⸗ N inisterium J. Der Prüfung sausschuß5 . ob der Kandidat, der 3! s

nach enrein ganzen Jahre wiederholen darf, ob er debei in allen Fächern!

Wer nur in einge lnan, gagebenenfalls in welchen, zu prüfen ist. Der Vesckluß ist dem Kandidaten alsbald schriftlich mitzuteilen. X. Nandidaten, die auch zum weiten Male die Prüfung nicht be⸗ starken haben, werden zu hren nochmaligen Wiederholung in der Regel nicht mehr k

Ausnahmen hiervon unterliegen der besonderen Genehmigung des Obe mp rüfungaaua schusses.

Nachträgliche Prüfung behufs 8grͤlangung besserer Grade. §5 22

Wer das ZJaugnis über die Rrüfung um Landmesser (6 20 Nr. G6)

erhedien hat, kaun sich zur Erlangung besserer Grade nochmals, aber aur einmal und innerhalb 115 Jahren, in allen oder einzelnen Prüfungsgegenständen 8 146) prüfen lassen oder auch die Probekarte 83 11 Nr. Y wiederholen. Das bei der Metung zur Nachprüfung eingereichte Zeugniss wird durch ein neues ersetzt, wenn ein von dem JeuemniGd abweicendes Prüfungsergebnis im Einzelfach oder im Gesamt⸗ grad festgestellt wird.

Teilnahme eines Mitglieds des Oberprüfungs⸗ ausschusses. 3 26.

Der Oherprüfungsausschuß (6 I) ist berechtigt, zur Teilnahme an der Prüfung (6§ 16 big 189) und an der Beschlußfassung des Prüfungs- Lusschusses (6 3) über das Ergebnis der Prüfung (6 WM eines seiner Mitglieder abfuordnen. Dasselbe übernimmt den Vorsitz in dem , , ,. und ist befugt, sofern die Beschlüsse den beste henden Vorschriflen widersprecken oder das Prüfungewerfahren mangelhaft ist, ie Berufung en den Obemrüfumgsaugschuß einhulegen der den Prü— ungäausschuß vachänal zu hören und demnächst die Entscheidung zu treffen hat, an die sodann der Prüfuüngsansschuß gebunden ist.

Ginreichung Ler Prüfungsverhand kungen an den Oberprüfungsausschuß.

§ 2.

Der Prüfungsaugschuß reicht die geschlossenen Prüsungsverhand= ungen nebst den zugehörigen Urkunden, Probekarten usw. sowie die Urschrift des Prüfunggzeugnisses, und zwar für jeden Kandidaten durch Ginzabericht, an den Obe rprüfungsousschuß ein.

Nachweiß einer weiteren praktischen Beschäftigung und Ausfertigung das ,

Wer als Landmesser vereidigl und öffentlich angestellt werden will G6 1 kes Reglement für die öffentlich anzustellenden Feldmesser vom 7. Mär 1871 (G. S. S. 101), hat nach Erlangung des Zeug⸗ Rsses über die Prüfung zum Tant messer (6 20, Nr. 6) den Nachivels ber eine weilere erfolgreiche praktische Beschäftigung von mindestens zweijähriger Dauer dei Behörden, die Vermessunggarbeiten ausführen fassen, oder bei vereideten Land messern zu erbringen.

2. Die Beschäftigung ist nach Möglichteit bei verschiedengrtigen Verme ssungsstellen i, n, me und wahrzunehmen, um die Ausbildung vie 'seitig zu gestalten.

3. Die Jengnisse Über diese Veschöftigung sind dem Oberprüfungs⸗ ausschusse mit dim Antrag auf Erteilung des Befähigungsnachweises

gingu reichen.

§ 265. Weisen die beigebrachten Zeugnisse eine genügende prakfische Aus- bildung nach, so erkennt der Obemrüfungsausschuß dem Kandidaten die Befähigung zum Landmesser zu, fertigt den mit dem Dienstsiegel 4 dersehenden und von den Mitgliedern unterschriftlich zu vollziehenden zefähigungsnachweis aus und übersendet ihn dem Landmesser gegen Gäinziebung des verwende ben Stempels. Rechtsfolgen dear . zum Landmesser.

— z N.

Die auf Grund des HBefähigungsnachweises (5 265) i. Ver eidigung begründet die im 5 Zs der Gewerbeordnung für das Deu tsche Reich in der Fassung vom 25. Juli 1900 (FR. G. Bl. S. S1) be— zeichneten Nechte der öffentlich angesteilten Landmesser

.

I. In Preutzen geprüfie Markscheider, die die Sandmessermrüfung ablegen wollen, haben bei der Meldung die ihnen auf Grund der abge— kegten Markscheiderprüfung erteilte Kongessioön zur Verrichtung der Man fschtidergr'beiten in beglaubigter Abschrift vorzulegen.

2. Sie sind von der Vorlegung der im F 5 unttr Nr. 2 und 3 beztichneten Schriföstücke und Ausweise befreit.

3. Ihre ausschließzlich praktische Beschüftigung mit Verme ssungs⸗ tnd Itivellementsarbeilen bei geprüften Vandmessern (5 5 Nr. 4) kann anf mindestens 6 Monate und auf die Beibringung der Probeanbeiten G 8) beschränkt werden.

4. Ihr Studium auf der Bergakademie in Clausthal oder an den Bergbauab teilungen der Technischen Hochschulen in Berlin oder Lachen

un auf Grund der hierüber beinmbringenden Ausweise nach Maspabe

38 8 mit höchstens einem Jahne auf dia dreisährigen geodätischen Siandien (6 5 Nr. Y angerechnet werden.

. In der Landmesse wrilfung sind die Marhscheider mit Rücksicht auf 39. bereit in ver Markscheidewrüfung nachgewiesenen Kenn tnisse Sfreit: 1. von * Darlegung der Fertigkeit im Hartenzeichnen (55 10 und . 2. von der mündlichen Prüfung in den im ß E unter Nr. 1 bis G bezeichneten Prüfungsfächem. Ge ist nicht ausgeschlossen, in den vorgedachten Fächern die n in dem allgemein angeordneten Umfange eintreten zu lassen, soßkches von dem Mankscheider beantragt wort

§ 30.

Der Land messemrstfungtausschuß ersucht das Oberbevgamt, vor dessen nig, ee, les. die Markscheide wrüfung stat gefunden ; n,. eberlassung der hierüber ver lten Akten zur Ein⸗

nahme.

Der ng, der Akten, soweit er stch auf die im 3 2) genannten ern beßiebt, wird von dem Landmessemwrüfungsaugchusse Festspellung seineg Urteils über den Ausfall der Prüfung (6 WM) mit beviiclsichtigt. ö.

Die Akten über die Marfscheiderprüfung werden nach Beendigung der Prüfung (6 30 weiter Absatz) von dem Landmesse mrüßfunggaus .

5 an vas rbeigamt zurüchgesandt. Zugleich wird das Ober

rgamt bengcheichtigt, ob der Markscheider die Landmesservüfung brslanden hat, gegebenenfellt, daß ihm das Jeugnis über die Prüfung zum Landmnesser 6 20 Nr. 6 zugestellt ist. Schlußbe st im mungen.

32.

Nach den vo immungen wird zum eisten Male zm GHerbft 1928 geprüft. Mit diesem Jeitpunkte treten die bisherigen Vorschriften über die Prüfung der öffentlich anzustellenden Sandmesser vom . September 1882 nebst den Abände n vom 12. Juni 1396, vom 289. Januar 18096, vom LI. Februar und vom 16. Sep⸗ tember 1910 außer Kraft.

Beclin, den 23. Februar 1920. Der Minister für Landwirtschaft. Domänen und Forsten. Der Finanzminister. Der Minister der offentlichen Arbeiten.

Der Minisler ür Missenschaft, Kunst und Valksbildung.

ür Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Der württembergische Staatsminister a. D. Dr. Carl Hugo Lindemann in Cöln ist zum ordentlichen Honuorar⸗ professor in der wirtschafts⸗ und sozialwissenschaftlichen Falultät der Uniersität in Cöln ernannt worden.

Bekanntmachung.

Die Prenßische Staatsregierung hat durch Erlaß vom 10. Januar d. J genehmigt, daß der Provinziallandtag der Provinz West falen zum 21. März d. IJ nach der Stadt Münster berufen werde. Der Landtag wird an diesem Tage um 1 Uhr im Landes⸗ hause zu Müunster eröffnet werden.

Münster, den 5. Mä z 1920.

Der Landtags kommissar, Oberpräsident der Provinz Westfalen. Dr. Würmeling.

k / /

Aichtamtliches. Deuntsches Reich.

Der Reich grat trat heute zu einer Vollsitzung zusammen; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zoll⸗ wesen, für Volke wirtschast und für Haushalt und Rechnungs—⸗ wesen, die vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zollwesen und für Volkswirtschaft, der Autsschuß für Haushalt und Rech⸗ nungswesen soͤwie der Ausschuß für Vollswirischaft Sitzun gen.

—

Zu der von dem Vertreter des südssitischen Ministeriums bꝛi der in ernationalen Kommission in Flentzhurg veröffent⸗ lichten Eiklärung über die im schleswigschen Ab stimmungsgeblet beheimateten deutschen Schiffe wird laul Meldung des „Wolffschen Telegraphenbün os“ dentsche seits amtlich erklärt:

Der deutschen viegierung ist eine Aeußerung der Reparations⸗ kommissiön über die Angelegenheit nicht zugegangen. Sie muß es ablehnen zu glauben, daß die Reparationsko umissson sich dazu her⸗ geben würde, als Vorspann für dänische Wahlmanöver in der zweiten reindeutschen sa leswigschen Zone zu dienen. Insoweit die Erklärung

des Vertretern des südjütischen Ministeriums bezweckt, deut che Landsleute durch Inanssichtstellen pekuniärer Vorteile zum Verrat an der deutschen Sache zu bewegen, ist die Reichs

regierung davon überzeugt, daß jeder solcher Veisuch bei der freudeutschen G sinnung der Flensburger von vornherein zum Scheltein verurteilt ist. Sie macht im Übrigen darauf aufmerksam, daß die Erklärung noch keine definitive Jusicherung der Reparattons—⸗ kommission in dänischen Sinne enthält. Im übtcigen erklärt die deulsche Regierung, daß sie es als ihre vornehmste Aufgabe betäachtet, den Abstimmungsgebieten die Schädigungen zu ersetzen, die ihnen aus ihrem treuen e ele bei Deutschland entstehen. Die Schiffs- eigentümer der At stimmungszone sollen in erster Anie bedacht werden, wenn die Frage der Entschädigung für die abzuliefernden Schiffe spruchreif wird, und die deutsche Regierung wild es als ihre Ehren⸗ pflicht betrachten, den Fleneburger Reedern die ihnen durch ihre Treue za Deuischland verloren gegangenen Schiffe vor allen anderen durch Neubauten zu ersetzen.

Das Mitglied der Nationalversammlung Justizrat Wald⸗ stein hat, wie „Wolffs Teleg aphenbüro“ meldet, dem Reichs= minister dis Aeußern folgende Anfrage zugehen lassen:

Die Agitatton in der reichsdänischen Presse und Oeffentlichkeit um die Gewinnung der kerndeutschen zwelten schleswigschen Zone hat in den letzten Tagen mit Be— hauptungen gea beitet, die dem Friedensvertrag widersprechen. Man verlangt, al Flensburg auch ann daͤnisch werde, wenn seine Be— völkerung, wie sicher vorauszusehen, überwiegend deutsch stimmt. Dieses Verlangen widerspricht dem Friedensvertrag, der im Artikel 1099 ausdrücklich festsetzt, daß der Wunsch der Bevölterung, wie er in den Abstimmungen zutage tritt, für die Grenzziehung maßgebend sein soll. Teilt die Reichsregierung diese hier vorgetragene Auf⸗ fassang und ist sie entschlossen, sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu vertreten?

Darauf ist dem Abgeordneten Waldstein folgende Antwort

des Reichs mintsters des Aeußern zugestellt worden:

Dle Reichsregierung wird keine andere Gtscheidung in der schleswigschen Geenzf(lage anerkennen als eine solche, die dem Wort; laute und Geiste des Friedensvertrages entspricht. Nach Artikel 198 des Friedens ertrages soll die Grenze zwischen Deutschland und Dänemart in Uebereinstimmung mit dem Wunsche der Bevölkerung festaesetzt werden. Für die Gewättlung dieses Wansches soll nach Artikel 110 das Ergebnis der Abstlmmung (18 r6sultat des votes), d. h. das Resultat in beiden Abstimmungezonen maß— gebend sein. Die Grenze wird daher jo festzusetzen sein, daß Überall da, wo die Bevölkerung überwiegend deutsch gestimmt hat, mit Ausnahmen von deuischen Enklaven in rein dan chen Gebieten, ie betreffenden Landestelle auch, bei Deutschland zu bleiben haben. Der Artikel über die Berücksichtigung der geo— graphlschen und wirischaftlichen Notwendigkeiten ist innerhalb des Rahmens dieter allgemelnen Bestimmung zu verstehen. Sollte der Versuch gemacht werden, eine große Stadt wie Flengburg oder weitere Stücke der zweiten Zone trotz deutscher Stimmabgabe Deuischland zu entreißen und Dänemark zuzusprechen, so würde die deutsche Regie⸗ rung alle ibr zu Gebote stehenden Mittel anwenden, um einen solchen klaren Bruch des Frieden svertrags abzuwehren. Die Bestimmungen des Friedensvertrag, die einem großen Teile der deutschen Bevölkerung in Schleswig das Abstimmungg rech! genommen baben, find so drückend, und bei der Wahl wird mit derartig unlauteren Mitteln gearbe tet (seibst die Reparationetommission wird wegen der in das ,,, gehörigen Schiffe mit jum Vorspann für Wahlmanöver Taͤnemarté gemacht), daß Deutschland wenigstens das echt haben muß, das, wat peutsch abgestimmt hat, auch zu be— halten. Die endgültige Grenzüehung in Schleswig wird nicht ohne die Mitwirkung von Dänemark erfolgen. Wenn die dannche Re—⸗ gierung ihren festen Willen kunde iht, rein deutsche Gebiete nicht er- werben zu wollen, so wird die Entente ihr diese nicht zusprechen. Es hängt jest mit von Dänemark ab, darsiber zu bestimmen, ob die schletwigsche Frage für immer eine gerechte Regelung finden soll, oder ob bei einer etwa gen Vergewaltigung Deutschlands das deutsch⸗ dänische Verhältnis auf absehbare Zeit getrübt wird und an Stelle eines aufrichtigen Friedens, den wir alle ersehnen, ein Zustand stärkster Grbitterung zurückbleibt.

Müller, Reichsminister des Aeußeren.

— —

Auf eine entsprechende Aafrage des Auswärtigen Amts hat die großbrliannische Regierung dem „Walffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge mitteilen lassen, daß in Uebereinslimmung mit Teil 10 Nosatãz 1 der „Aliens Resteiction“ (Amendment) Act. 1919, Zeitungs berich kerstatter, die Staats angehörige rüher feindlicher Länder sind, nunmehr nach Groß⸗

J a. die vertretene Zeitung ein gutes Ansehen genießt und in dem Tande, wo sie erscheini, als Presseorgan anerkannt ist,

b. die Zeitung cen Antrag auf Zulassung des Korrespondenten stellt oder bestätigt,

e. die Per fön ichkeit des Korrespondenten keine Bedenken bervorruft,

d. alle nolwendigen Maßn ihmen gegen irgendwelche unerwünschten Betätigungen des Korrespondenten in England getroffen sind.

Die Aufenthaltserlaubnis tann zu ückgezogen werden, wenn die großbriiannische Regierung Nachrichten erhält, die es ihr unsr wünscht erscheinen lassen daß ein Ko respondent die Ein⸗ reiseerlaubnis nach den britischen Inseln oder die Aufenthalts⸗ erlaubuis daselbst erhält.

Preu szen.

Das preußische Staate migisterium beschäftigte sich in seiner vorgestrigen Sitzuag, wie „Wolffs Telearaphenbüro“ meldet, in mehrstündiger Aussprach« mit der Rheinlandfrage. Als Unterlage diente insbesondere die Denkschrift die unter Maͤ— wickung aller an der Rheinlandreise der preußischen Minsser beteiligten R ssorts aufgestellt worden ist. Im Zusammen—⸗ hang damit wurden auch die besonderen Verhälinisse von Eupen⸗ Malmedy erörtert. Uebereinstimmend wurde die Notwendigkeit erkannt, dahin zu wi ken daß die Formen der Abuim nung der jestalt aba ändert werden, daß eine wirk⸗ lich unbeeinflußte Absttimmung der Bevölkerung ermöglicht wird. Das Siaaisministerium erkärte fesner seine Bere twilliakeit, alle verfügbaren Kräfte und Mittel für dle Unterstützung derjenigen Kreise und Personen einzusetzen, die in Eupen⸗Malmeby durch das Bekenntais zu ihrem Deut schlum Schaden erleiden.

— —

Wie der Deutsche Ausschuß für das Herzog tum Schlenwig milieilt, besteht noch vielfach bei gen Sümm— berechtigten im Reiche die Ansicht, sie könnten sich bei der am Sonntag, den 14 März, stattfinden den Abstimmung in der zweiten Zone Schleswigs durch eine andere Pesson vertreten lassen; diese Anschauung ist falsch. Jeder Stimmberechtigte, der wählin will, muß persönlich erscheinen und seine Stimme abgeben; nur die Ausgewiesenen dürfen einen Vertteter stellen.

Ttzeater und Musik.

Im Opernhause wird morgen Violetta“, mit Fräulein Actst de Padilla und den Herren Hutt, Schwarz, Bachman, Läcke, Philipp besetzt unter der musikalischen Leitung von Oito Urack ge— geben. Anfang 7 Uhr.

Im Schauspielhause wird morgen zum ersten Male das funfaktige Schauspiel „Der Marquis von Kelth“ von Frank Wedekind in de gestern bereite bekannt egebenen Besetzung aufg fuhrt. Vie szenische und gewandliche Ausstuttung ist nach Entwürsen und unter der Leitung von Emil Picchon angefertigt. Spielleiter ist Leopold Jeßner. Aasang 7 Uhr. — Die am Sonntag, den 14 d. M. stattfindende 7. Mirtagsveranstaltung: „Heine und das junge Deutschland“, beginnt nicht um 12, sondern bereits um 115 Uhr.

Im Beutschen Theater wird am Sonnabend zum ersten Male in dieser Spielzeit Shatespeares Eostspiel ‚Was iyr wollt“, von Max Reinhadt in Szene gesetzt, gegeben werden. — Unter Dr. Ludwig Bergers Spielleitung wird als nächstes neues Werk, Himmel und Hölle“, Tragödie in fünf Akten und einem Epilog von Paul Kor feld, noch im Laufe dieses Monats zum ersten Male aufgesührt

werden. Vannigfaltiges.

Benrath, 10. März. W. T. B.) Die Zahl der bei dem Explostonsunglück auf dem Glektrizitäts wert in Reißholz ums Leben Gekommenen hat sich auf 23 erhöht. Neber die Entstehungsursache der Explosion ist noch nichts genaues bekannt. Nach den Angaben eines Virettors ist die Ursache wahr⸗ scheinlich auf einen Materialfehler zurückzuführen.

Paris, 19. März. (W. T. B.) Eine KäleLewelle hat in Frankrgich starken Schaden an den Obstbäumen ange⸗ richtet, deren Blüte in den meisten Gegenden sehr vorgeschritten war.

Martland, 10. März. (W. T. B.) Laut Corriere della Sera wird dle Sommerzeit agagesichts der Brenn⸗ materialiennot, unter der Italien mehr als andese Länder leidet, wieder eingeführt werden.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden Freitag: 59. Dauer ⸗ bezugsvorstellung. Violetta. (La Fæeavinta) Anfang ?7 Uhr. Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.

Sch auspielhans. Am Gendarmenmarkt.) Mitiwoch: Karten- 2 49. Zum ersten Male: Der Marquis von Keith. Anfang ? Uhr. ;

Sonnabend: Friedrich der Große. J. Teil: Der Kronprin An fag i uhr. J

Familiennachrichten.

Verlobt, Frl. Gertrud Boedecker mit Hrn. Bibliothekar Dr. Hans Lindau (Berlin). — Frl. Dora Huth mit Hrn. Regterungs— , Oberleutnant d. Res. Dr. Fritz Kretichnann (Berlin — Ber n⸗Halen ee). — Frl. Elfriede Sophie Robrade mit Hrn. Amtsrichter Paul Neumann (Krietern⸗Breslan — Bethen O. S..

Gestorben Hr. G neralm zjor z. D. Graf T augot! von Plesl u. Klein -Ellgut (Oberloschwitz bei Dees denj. — Hr. Major 3. D. Albrecht Frhr., von Richthofen (Schweidnitz!. — Hr. NRegierungs— und Baurat Richard Busacker (Stettin).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Charlottenburg

Verantwortlich für den Anzeigenteil? Der Votsteher der Gesckäftsstelle. NRechnungsrat Déengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle Menaerina) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaasanstalt— Berlin Wilbelmstraße 32.

Vier Beilagen

ritannien zugelassen werden, voraus gösetzt, daß

und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister⸗Beilage,

w

Grste Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

n 60.

— — — 2

Aichtamtliches. (Fortsetzung aus dem Haupthblatt. Deutsche Nationalversamm lung. 152. Sitzung vom 9. März 1920, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) “)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. Kunert (U. Soz) erhält auf eine Frage nach der Finanzierung der lucht Marlohs keine Antwort.

Abg. Geyer -Leipzig ae,. versucht, in einer Bemerkung zur Get n nnz gegen diese Antwortverweigerung Protest ein⸗ , wird aber vom Vizepräsidenten Dietrich daran gehindert, da infichtlich kleiner Anfragen Bemerkungen zur Geschäftsordnung nicht zulässig seien.

In einer weiteren Anfrage wünscht Abg. Kunert Auskunft darüber, ob es der Reichsregieru bekannt . daß in dem Kessel⸗Prozeß erklärt i . Reichswehrminister Noske ‚, der Marloh⸗Prozeß nicht nur höchst unerwünscht gewesen, sondern

oske habe auch gewußt daß von mehreren Reichswehrkommandos Summen zur Ermöglichung der Flucht Marlohs aufgebracht und zur Verfügung gestellt worden seien. ;

Ein Vertreter des Reichswehrministeriums be⸗ streitet diese Behauptung. ⸗

Auf die Ergänzungsfrage, was geschehen solle, um derartige Vorkommnisse zu verhüten, wird keine Antwort erteilt.

In einer dritten Frage wünscht Abg. Kunert Auskunft über einen angeblichen Befehl des ReichsUwehrministers, eine Profkriptionsliste vom zu verhaftenden Abgeordneten der Na— tionalversammlung aufzustellen.

Ein Regierungsvertreter erklärt es als unwahr, daß der Reichswehrminister sich über die Immunität der Abgeordneten hinwegsetzen wolle; ein Eingehen auf die Frage erübrige sich des

halb.

Zur Ergänzung beschwert sich Abg. Tunert über die Art der ihm wiederholt erteilten Antworten; er erblicke darin ein Sabotage system, wodurch das Parlament verhöhnt werde. Als der Vizeprä—- sident Dietrich die Fortsetzung einer derartigen Ergänzungsfrage verhindert, fragt 26. Kunert, welche Abgeordneten der unab- bängigen Sozialdemokratie in diese Liste aufgenommen worden . um elnen monarchistischen Putsch zu ermöglichen. Als der Vize— räsident Dietrich diese Frage als nicht zur 6. . . 6 zurückweist, erklärt Abg. Kunert, dies sei eine Geschäfts— ordnungsverletzung, wegen deren er sich beschweren werde,

Abg. von Graefe (D. Nat.) beschwert sich darüber, daß den infolde der Auflösung der ö am 10. März zu entlassenden Kadetten die erforderliche Bekleidung nicht gegeben werde. Die meisten Angehörigen, namentlich Witwen, könnten ihre Kadettensöhne jetzt nicht mit Wäsche, Zivilzeug und Stiefeln ausrüsten, es müßte ihnen das Notwendigste zum An— schaffungspreise überlassen werden. ; . .

Ein Vertreter des Reichswehrministerjum s erklärt, daß den Zöglingen ein vollständiger ,,. Anschaffungs⸗ preis, zum Teil unentgeltlich, überlassen werde, darüber könne nicht hinausgegangen werden, weil die künftigen Zöglinge dieser umge— stalteten 1 namentlich Kinder von Gefallenen und Kriegsbeschädigten, sonst nicht mit Kleidungsstücken versorgt werden könnten.

Ergänzend fragt Abg. von Graef eb auch Wäsche in den Anzug“ einbegriffen sei, und ob die Reichsregierung wisse, daß Gltern' ihre Kinder mit einem Anzuge nicht, bekleiden könnten.

Ein Regierungsvertrener beflätigt dies; es gehörten Wäsche, Rock, Hose, Weste, Stiefeln und Mütze dazu.

Abg. von Graef sragt, ob nicht weiteres zum Anschaffungs⸗ preise zur Verfügung gestellt werden könnte. .

Der Regierungsvertreter verneint dies. (Abg. von Graefe: Unglaublich! — Große Unruhe rechts.) ;

Abg. Teglerk (D. Nat.) beschwert sich darüber, daß in den Durchgangslagern an die heümkehrenden Kriegs gefangenen einseitig parteipolitische Tendenz zei⸗

ende Schriften verteilt würden, um die Heimkehrenden in sozialistischem Sinne zu beeinflussen. ; .

Reichskommissar Stücklen erklärt, daß dies 3 seien. die zum größten Teil von der Zentrale für Heimatdienst herausge= geben seien. Die Verteilung geschehe in völliger Uebereinstimmung mit dem Reickswehrminister. .

Auf eine Ergänzungsfrage, ob denn auch Schriften der deuisch nationalen Volkspartei zur . kämen, erfolgt die Antwort: Die Durchgangelager werden mit derartigen Schriften geradezu überschwemmt, die Verteilung werde nicht gehindert, die Regierung lehne es aber ab, sie amtlch zu verbreiten ö

Auf eine Frage des Abg. Dr. Heinze (D. V) erklärt

Geheimer Regierungsrat Wesssg: Um den un erwünsch ten Umsätzen in Grundstücken entgegenzuwirken, ist eine Verordnung ausgearbeitet, welches den Gemeinden unter bestimmten Boraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht gibt, und durch die er—⸗ reicht werden soll, daß der Kaufpreis bei derartigen Verkäufen der deutschen Volkswirtschaft zugute kommt. Der Entwurf wird dem Reichsrat baldigst zugehen. ;

Abg. Nu schke Dem) nimmt Bezug auf die Tagung deu scher , in Weimar und fragt nach Maßnahmen zur Ab m Zeitung sgewerbe,

Gehelmer Regierungsrat Wes . Die Reichsregierung stellt zur Aufrechterhallung der Presse zunächst für drei Monate n g 10 Millionen Mark zur Verfügung un er der Voꝛause hung daß si die Länder durch Bereitstellung billigen Holzes und Barzahlungen an den zur Verbilligung des k ür die n,, treffenden Maßnahmen beteil gen. Hierüber schweben die, erhen lungen mit den Ländern bereils scit Ende des Jahres 1318. Hie Länker haben in der überwiegenden Mehrzahl zunschst die Vorschläne der Reichsregierung 6 doch steht jebt zu hoffen, daß nunmehr im Reichgraf eine Mehrheit zu erzielen sein werde. Ergibt sich dies aus den bis Ende Mär. . wei teren Verhandlungen, so ist das Reich bereit, die auf die Länder für Monat n ent⸗ allenden Barbeiräge zunäckst vorschußweise zu zahlen. Eine Aufhebun ver Ermäßigung der Anzeigensteuer kommt nicht in Frage. Bezügli ker an die Post zu entrichlenden Feitungsgebühr erllärk die Postver= waltung, daß sie seit langer * nicht die von der Post aufzuwenden Vertriebefoffen deckt. Die Jeitungegebühr war seit 20 Jahren un⸗ verändert geblieben, die Zeitungen bezahlen jetzt weniger as im Jahre 1399. Die geplante neue Erhöhung wird nun einen kleinen Teil der den Zeilungen jetzt sonst erwachsenden Mehrkosten ausmachen und wird laum die Selkstkosten decken. Hinsichtlich der Teleg rap hengebühren

nießt die he. bereits die Vergünstigung der halben Gebühr. Hin. ichtfcch ker Neutege lung der Fernsprechgebühren schweben zurzeit bereits Grörte rungen.

Auf Anfrage des Abg. Dr. Oberfohren d. Nat) wegen der

Propaganda in der sogonannten dritten schleswig

— —— —

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort⸗ laut wiedergegeben werden.

März

schen 3Zoce, die von deutschen Reichsangehörigen behufs Herzin- iehung dieses reinceutschen Gebiets in die Abstimmung zugunsten

emarks betrieben wird, erwidert ein Regierungsvertreter, daß vereinzelte Bestrebungen in dieser Richtung allerdings beständen, daß aber die Rädelsführer infolge der internationalen Verwaltung der Abstimmungsgebitte von der deutschen Regie run zu fassen seien. Die deutsche Bevölkerung trete aber . t dieser Pro paganda mit wirksamer Aufflärungsarbeit emgegen. Es liege kein Grund zu Befürchtungen vor, daß sich diese kerndeutsche Bevöllerung verwiren lasse. Das 66 erst die deutsche Tagung am letzten Sonn tag bewiesen. Die Regierung werde auch wrijerhin den landesver räberischen Bestrebungen entgegentreten und die Verfuche, in das Ab- k Verwirrung zu tragen, mit allen Kräften zu hindern wissen.

Auf eine Anfrage des Grkelenz (Dem.) wegen Ver

öffentlichung einer amtlichen Preisstatistik über den November 1918 erwidert Geheimer Rat Wessig: Die Grhebung der Preise der wichtigsten

Lebensbedürfnisse im Kleinhandel und der amtlich zugeteilten Lebens⸗ mittel ist zum ersten Male nicht für ven November, wonder Dezember durchgeführt. Das Grgebnis ist r seine Zwecke zufriedenstellend, und bietet dem Reichgarbeitsministerium eine wertwolle e, e,, für die Lohnpolitik und das Tarifvertrags wesen. er, . 63 diese erstmaligen Erhebungen nicht frei von Zufälligkeiten. Die Statistik wird monalich wiederholt werden. Voraussichtl ich werden sich die Ergebnisse dabel avait auegleichen, daß eine allge meins Be- kanntgabe unbedenklich ist.

Auf eine Anfrage des Abg. D. Mumm (D. Nat.) wach den Gründen des Verbots des Ge scheinenz des ‚Reichs⸗ boten“ am 26. Februar erwihert ein

Regierung s vertreter deß das Verbot wegen der In- haltsangabe der Broschüre Der Ratten könig erfolgt sei, und erwähnt dabei, daß der „Reichs bote“ sich gegen dieses ern rufgelehnt habe. — tin Äus ruck, der lebhaften Unwillen auf der echten erregt. .

Auf die Ergänzungsfrage des Abg. D. Mum m, ob die Regie rung die Stellen der Hrof üre angeben könne, die angeblich vom Reichsboten“ abgedruckt seien, erklärt der Regierungsver⸗ treter, nicht antworten zu können. (Sehr richtig! rechts)

rung bei der neuen Besoldungsordnung die AÄbstufung Orte nach Teuerungsklassen grundsäßlich neu regeln wolle, wird von einem Regierungsberkreter erwidert, daß die eingeleiteten Grhebungen über die Teuerungsverhältnisse in den einzelnen Orten fortgesetzl würden, um möglichst bald eine zuverlässige Unterlage für die Einreihung der Orte zu beschaffen.

Auf eine Anfrage des Abg. Deglerk (D. Nat.) wegen Sr⸗ höhung der Miespreise für Dienst räume der Post ver- waltung in Privatgebäuden erwidert ein Vertreter des Reichspostministers, daß die Nachprüfungen ver⸗ schiedentlich schon zu Mieterhöhungen geführt haben; das werde auch weiterhin geschehen, und zwar für preu hi scht Gebietsteile im Nahmen der , ,, ,,,

luf eine Anfrage des Abg. D. Mum m (D. Nat) wegen Fahr

rei ser k Fi Kinder in Ausbildugs⸗ tätten außerhalb des Wohnortes der Cltern er⸗ widert Geheimer Rat Vogel, daß die Kosten der Reisen solcher Kinder zum und vom Elternhaus gegenüber den 6 gestiegenen Unterhaltskosten nur eine untergenrdnete Rolle spielen und 6 die deutschen Staatsei senbahnen mit Rücksicht auf die zu erwartenden ,, Berufungen anderer Kreise die e L unf der Schüler⸗

arten von der kö der Eisenbahntarife übereinstimmend abgelehnt hätten.

Auf den Hinweis des Abg. D. Mum m, daß dadurch die not ⸗ leidenden Kreise des Mittelstandes den Arbeitern gegenüber zurück, gesetzt würden, bedauert der Regierungsvertreter, nicht antworten zu können. ; .

Auf eine Anfrage der deutschnationalen Fraktion wegen ö Störung deutschnationaler Versammlungen in verschie denen Orten Mecklen⸗ burgs durch spartgkistische Kreise und amtlicher Entwaffnung der Bürgerwehren erwidert ein Regie i , . daß die behauptete Beherrschung der Lage in Mecklenburg durch spartakistische ar. nicht zugegeben werden könne, und daß Re. necklen bu f se cke NMegie vung mit, den zur Verfügung stehenden Kräften die Versammlungsfreiheit schütze. Die Reichs. regierung stehe auf dem Standpunkt, daß die Landesregierungen alles daran zu setzen haben, um die Versammlungsfreiheit zu schüßen. Die k von der ,, e, der Bürgerwehren Müsse bestritten werden. Auf die weitere Ergänzungsfrage, ob der Reichsregierung bekannt sei, daß der Reichswehrminister im April 1918 die Be— waffnung der Bürgerwehren in Mecklenburg wegen der Unsicherheit im Lande verfügt habe, daß die mecklenbur f. Regieru r ohne Wissen des Reichswehrminiestrs die n wieder . lasse, ist ber Regierungsvertreter im Augenblick zu antworten, nicht in der Lage. (Nuf rechts: Nichts neues h

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Runkel (D. V wegen Aus—

ahlung der Voxentschädi gungen für geschädigte hu slandsdeuntsche legt der Unterstaatssekreiaͤr im Neiche⸗ ministerium für den ,, ler eingehend die Ver⸗ handlungen darüber mit den reingungen der Auslandsdeutschen dar, die unmittelbar vor dem Abschluß ständen. Die ersten Aus ahkungen der Entschädigungsbeiräge würden in wenigen Wochen er— . können. Wegen der endgültigen gesetzlichen Regelung der Kriegs⸗ chäden im Auslande werde in Kürze ein Entwurf der Gesetzgebung vorgelegt werden. ö.

Auf eine Anfrage des Mb4. Steinkopff (Soz.), es Lie Reichs. regierung bereit ist, künftig bei der un kündbaren Anstellung der Beamten auf, die Erklärung über Schulden freiheit zu verzichten, antwortet ein Regierungs- vertreter, daß die Regierung in der kurzen Zeit, die zu einer Beschlußfassung des Reschskabinetts erforderlichen Verhandlungen mit den , ,. nicht habe führen können. Die Gefchäfts-⸗ ordnung für den Reichstag gehe auch davon auz, daß die lleinen Anfragen sich auf die Gegenstaͤnde der Tagesordnung beziehen.

Auf. eine Anfrage des Abg. 6 (Soz.), ob die Regierung bereit sei, zwecks Crerffe nun der Volksernährung die früheren Ackerflächen, die un bestellt liegen, zwangsweise von khes nen Land warten besteilen zu 1afsen, em eder ein Regierung svertreter daß sich die Negierung von einer allgemeinen ,, . estsekbung eines bestimmen Anbau- verhältnisses einen praktischen Erfelg nicht verspreche. Unter den

r, e, Umständen, die immer noch von einem Mangel an 3 n der landmertschaftlichen Erzeugung, sowie von den

emmnissen der Aibeiterfrage beherrscht wären, sei es ausgeschlossen, daß Lurch eine solche aßnahme eine le n. des Anbauei von Brotgetreide erreicht wenden könne. Der bevorzugte Arbau von Hafer weide urch die in Aussicht genemmenę Wiedereinrührung der öffentlichen Bewirtschaftung des Hafers im kommenden Wir schafts ⸗ jahr von selbst wieder auf ein angemessenes . zurückgeführt werden.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Meerfeld (Soz) erwidert ein Regierung zgertreter, daß die Aktiengesellschaft für

Slickstoffdünger in Knapsack bei Cöln die Erzeugung von KalRstickstoff wegen Mangels an Rohstoffen vorübergehend habe einstellen müssen. Ez würden sojort die nolwendigen Maßnahmen

Auf die Anfrage des Abg. Erkelenz (Dem), eb die Regie⸗

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ergriffen werden, so daß die Erzeugung wieder in Gang gebracht und ö ef wurde.

Dann folgt der von den beiden Parteien der Rechten am 3. März eingebrachte Antrag an die Nationalversammlung: JI. die Reichsregierung zu ersuchen, I) alsbald mitzuteilen, welche Gesetzentwürfe sie der Natio⸗ nalversammlung noch vor ihrer , . vor⸗ zulegen gedenkt, die Entwürfe zum Reichstagswahlgesetz, zum Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten und zum Gesetz über Volkszentscheid und Volksbegehren mit größter Be⸗ schleunigung vorzulegen, IL. sich vom 1. Mai 1920 ab für aufgelöst zu erklären.

Von den Abgg. Schultz⸗Bremberg und Dr. Heinze ist namentliche Abstimmung uber den Antrag beantragt.

Abg. Dr. Graf von H,, Die Nationakoersammlung hatte die Uufgabe, die Verjassung zu n die dringendsten Uebergangsverordnungen, das Wahlgesetz für den Reichs tag und für das Reichsoberhaupt,. Das würde genügt haben. Statt tessen tagen wir seit fünsviertel Jahren und wissen ncht. wie ange wir noch kagen werden und wag unt noch vorgelegt werden soll, Daß ist uf die Dauer eine Unmöglichkeit. Das ö. will es nicht länger. Der kee, st nicht parteipolitisch, sondern staatsrechtli und verfassungarechtlich. (Sehr wahr! rechts; Widerspruch links. Wir sind nichl gewillt, uns in des Krankenbett der jetzigen Regierung zu legen; eine Regierung zu biften, sind wir noch zu schwach. Aber in weiten Kreisen des Volkes, auch unter den. Mehrheilsparteien, hesteht eine Schiebung nach rechtés. (Zuruf: Schie bung! Heiterkeit.) Aus parte voll tischen Gründen könnte es uns nur eywünscht kein, wenn ie Wah en erst in sechs Monaten stattfinten sollten. Aber der 6 r Zustand ist verfassungswidrig. Unser Ziel ist, auf gesetzlichem Wege , streben, daß eine hen rn, cbiltet wird, in welcher dis bürgerlichen Pareien den maßgebenden Einfluß haben. Die National. . sollte ganz stil an die Stelle des ersten Neichs tages treten. Gs sollen aber möglichst viele Errungenschaften der Revolution unter Dach gebrackt werden. Soll etwa auch unter Aendernng der er n der Reickspräsident nicht vom Vo ke, sondern on der Mehrheit dieses Hauses gerälllt werden? Wit sind mit einer Messem 8 Tebung überschüttet worden, die niemand mehr übersehen lann.

sst höchst Kedenklich, neue revolutignäre Grund sätze in die Ver- sossung ,, Fluch die alte, Re cawerfassung enthielt eine Neihe promissoriscker Artikel, aber keiner Partei ift es damals e nge fallen, die sofor tige , verlangen; Jahrzehnte find darüber hingegangen. (Ruf in der Mitte; Leider) Eagen E nicht

Lei erl!“, es it mit Zustimmung aller Parteien gescheben. (Wider Pruch) Infolge dieser Sucht der Fegemwärtigen Regierung, eins zesetzzebung nach ihren politischen Auffassungen noch schleunigst in die Scheunen zu bringen, ist die Nationa bersammlung mit einen Massengese gebung übersdittet worden, die gar nicht mehr übe rse hbar ist, deren Material kein Abgeordneter mehr wirklich geist g durch- e, kann. So wird jetzt, wird auch das Gesetz über die Ver⸗ reichlichung der Gisenbahnen, ein Gesetz, gegen das nie ollersckwersten Bedenken vorliegen, mit den anderen über die Bühne gehen. Dieses Verfahren der Regierung ist weiter nichts als Regierungs- absolutismut, eingekleidet in parlamentarische Form. (Lebhafie Zu⸗ stimmung rechts, Unruhe linkg) Ist es ungerecht, wissen zu wollen. wieviel von uns noch verlanat wird und wie lange man uns noch zu sammen halten will? Die Mehrheit der Versammlung hat die Triedensbedingunen angenommen, sie hat durch die Steuer. und Sezialisierungsgesetze tiefe Eingriffe in das deutscke Wirtschaftsleben vorgenommen, sie hat mit der Verfassung den Rahmen für ein neues deuisches Stagtggebäude geschaffen. Die Steuergesetzgebung trägt nur die Züge des Sleuererhebers sie ist nichts als eine glänzende Selbst⸗ awotheose ihres Urhebers. Die Mitglie zer der Nationalpersammlung sollten nicht vergessen, daß sie nur die Bauleute sind sie hatten das Staatsgebäude zu errichten; der Bauherr aber ist das deutsche Volk, und das muß jetzt Gelegenheit haben, ein Urteil abzugeben, ob die Bauleute ihre Pflicht getan haben. (Lärm und Beifall Die Bau— leute pflegen auch nur das Gebäude zu errichten; die innere Ausstattung flegt der Bauherr selbst zu bisorgen. Die bezüglichen Gesetze ge— ören alse nicht vor die verfassunggebende Natisnalversammlung, son= dern vor den ordentlicken Reichstag. Bei diesem Antrag vertreten also wir den demokraliscken Gedanken (Eachen bei den Mehrheits ⸗ parteien Sie (nach linke) vertreten den Herrenstandvunki. (Cär- mender Widerspruch links Bei dem Wahlrecht für den allen Reichs. tag konnte die Talsache, daß die öffentliche Meinung unsicher wurde oder umschlug. in den Nachroahlen jur Geltung kommen, die eine Art Fanal für den Stand der velitischen Stimmung im Lande waren. So hat jüngst in England die Wahl von Aquith den Beginn eines voll- kommenen Stimmunggwechsels signalisiert. Jetzt haben wir diefe Nachwahlen nicht, des balb kann sich ein veränderter Volkzwille nicht geltend machen. Deghalb muß auf die endliche Anordnung der Neu wahlen hingedrückt werden. Das Volk will endlich in aesetzlicher Form sein Urteil über die Arbeitslejstung der Nationalversammlung abgeben. Es liegt auch im Interesse der Mehrheit, die im Lande vorbandene tiefe innere Erregung durch Neuwahlen zu heseitigen. Wir sind bereit, die Stcuergeseth und das Gesetz über die Wahl des Reichépräsidenten. auch die , n. verabschider und einen Noteiat zu ge nehmlgen. Das alles Könnte am 1. Mai sehr wohl erled at werden. Der Mai ist zur Wahl für die Landwirtschaft eine

günstige Zeit. während Wahlen im Oktober besonders für die Vandwirte des Ostens die größten Unzuträalickkeiten bien.

Wollten wir noch den Giat für 1920 beraten, so würden wir den Eanxen Sommer tagen müssen, und das kann man e nem Parlament, das ast ehne Unterbrechung seit dem 6. Februar 1918 tagt, bei seiner Aweits · überlastung — und Fleiß kann man ihm nicht abspncken — nicht zumuten. Im Sommer wüwden wir hier bloß ein kleineß Rump'—⸗ parlament siammenhalten kör nen, das vielleickt über die schwer. wiegendsten . zu entscheiden hätte. Im Landt versteßt man immer noch nicht, sich den trourigen wirtschasslicken Verhältn ssen an upaffen. Wir werden an nützlichen und Kulturaufaben vieles zu rück= tellen en, . werden dag riesige Beamtenheer, das sick unter der neuen Negierung gebildet hat, wesentlich beschränken müssen. Wie hat man früher een die Bureaukratie gewettert! Jegt ist die Beamtenbureaukratie im neuen Reich in schreckenerregender Weise ver— mehrt worden. Gs ist eine dringende Aufgabe für das Haus und den Haughaltszaussckuß, in diese Verhällnisse; gründlich hineinzuleuchten; die Beamlensckaft muß auf die einfackste, bescke denste Grundlage zurückgeführt werden, die überhaupt mit dem Fortbestand des Staates noch vereinbar ist. Trotz allein in der Eisenbahnverwaltun 100 009 Ansestellte verfügbar weden, sind 50 M0 neue ange stell worden. Die Etataberatung für 1999 hat, es mii dem ersten ordent⸗ lichen Friedengetat zu tun mit der Grundlage für die ganz künflige Mesckawirsschaft; die kann unter keinen Umständen dieser Nati nal- derfammlung überlassen werden. Die jetzigen Mehrheileparte en haben, wie mir scheint, bein Interesse ein neues Wahlgesetz zu schasfen, denn auf Grund des bestehenden haben sie ie ibre Mebrbeit erlangt, und dag Volk wird sie nicht weiter Lurch die Werde wahl sichern, wenn X Ci n e r gn . . n fe , ur nz.

ie nung ge ie auf, daß Sie in Zukunft Lie rechte Geite ausschalten werden. Es hat sich draußen manchtg geänzert, der

Syelufignstaumel ist verslegen. (Sehr richtig! rechts Man fannt an, ritische Bemerkungen über die neue Freihest zu hören die uns im neuen Reich beschert ist. Gegen unseren Antrag wird eingewendat,