Die von heute ab des Reichs ⸗Gesetzblat Nr. 7348 eine Veror führung der Lohnstatist 89. Harz 1920, unter Nr. 7349 eine Bekanntmachu , zur . Seifenpulver und ande et i von 7. Januar 1920 nnn , dem, 3 1920 Rech Gese bl. S. 19 — Nr. 733 60 eine Verordnu für die Kohlengebiete, vom 10. Februar 192 fahnen . . ,,, betreff weinm onopol dom 206 en n . vom 7. Närz 1920, unt n Nr. 360 eine Verordnung, über die Südgrenze des schleswig 6 ö. 10. März 1920, un r. 7353 eine Bekannimachun b Bekanntmachung über fetthaltige ö. , 56 er, Heer! haltige Zubereitutt und unter

zur Ausgabe gelangende Nummer 50

is enthält unter Vervielfältigungen werden auf Ersuchen ge

SSelbsikosten verabfol verfügbaren Hilfe krä

en Erstaitung der ind oder durch die

h. Ausschüsse.

A. B. 3. F. W. G.

Tonr en Bezug rechts träge auf Erlaß allgemeiner schaft. Ueber das Ergebnis erstattet

— soweit 1 vorrälig e neu angefertigt werden können ame des Bewerbers, an dem die Verdin ̃

abfolgt sind, wird nicht belannt ea den 9m n,,

ber die Genehmigung im Sinne d Voraus setzunge

dnung zur Sicherung der Durch-

er im Ausland aus Anlaß des Krieges, k für den Monat Februar 1920, vom N

Reichsanzeiger Nr. 18 vom 22. Jaruar fiebereich der Spruchtommissionen.

stützungen für Schäden Deuts

und vom 17. Januar 1920 6

1920), betreffend Sitz und Geichä Berlin, den 18. März 1920.

miniser für Wiederaufbau.

V.: Müller.

wenn die Geschäfte es erfordern

Er beralet di Angabe des Zweckes

im Sinne des 5 Richtlinien für die er der Vollversammlung Bericht,

Er hat das Recht R. G. NR. durch beau führung Einsicht zu nehm

V. Vollversammlüung.

äfte an sich zu ziehen. deren Ausschüssen überwei

rden berufen,

Die Ausschüsse we der Mitglieder es unter

er wenn ein Vierte Geschafts führer beantragt.

S 36. ö Die Berufung erfolgt durch den Geschãftsf eit und Ort und Tagesordnung Der Vorsitzende kann den

Brennstoff wirt .

ührer nach Verein⸗ t dem Vorsitzenden erkehr mit

Aus schuß auch selbst

83. . 1 und Inhalt der Angebote. e Angebote sind unter Benutzung der , 2 von . Bewer 3. ,, . . schreibung geforderten Uebeischrift ve ü

verschlossen, porto⸗ und bes⸗ ü . i . ,, bestellgeldfrei bis zu dem angegebenen ) ö ,,, enthalten:

. ausdrückliche Erklärung, daß der Bewerb den Bedingungen, die der s 6 elegt sind unterwirft; , . ie Angabe

mit dem Versitzenden des derzeit in die Geschãfts⸗ Auskunft darüber zu

im Einvernehmen. ftragte Mitglieder je en und mündliche

Der Reicht J

barung von

des Ausschusses. ; b ö S. 27) 14. Februar

7), vom 8. März 1920 ng, betreffend R.. unter

Dru fehlerberichtigung en.

1) In der Verordnung zur Ei abgabenordnung im Bezirk d Unterelbe vom 1. März 1920 Nr. 57 des Reich⸗ bezeichnung „§ 1*

In der Ver fassung des Dentf 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1363) ist au von unten flatt „Äbschnitt 67“ zu setzen „

8 37 . Ih Telegramm oder eingeschrieb vo bevollmächti gte

age vor der Sitzung er folgen. g anzukündigen.

Die Berufung erfolgt dun Brie. Sie soll möglichst 10 3 Zweck der Sitzung ist bei der Berusun

IV. Sttzung.

n führung der Reichs⸗ es Landes finanzamts (Reiche⸗Gesetzbl. S. 303, Paragraphen⸗

z , Durch⸗ über Juli 1918 ie s he zh 6.

§ 15. g ist befugt, alle Gesch

Die Vollversammlun chäfte beson

Sie kann einzelne Ge

Sie beschließt über voranschlag, über Aenderungen Abf. ? der A. X ; ver sländigenau Voraus letzungen Jes und über Erlaß allgemeiner

und Slaatganzeigers) ist die über dem ersten Äbsatz der Verordnung zu

chen Reichs vom 11. August 5 S. 1395 elfte Zeile Artikel 67“.

516.

die Geschäftzordnung, über den Haushalte. der Bergbaubezirke im Sinne von 53 KPW. G., äber die Bildung der. Sach örer Anttßge nach § 81 4. 9. D

15⸗Tonnen⸗Bezug Richtlinien fur Gesellschaf i vertrã d die Gesch

em R. K. R. im Sinne des 5 112 Neichs wi tschaftsministers.

3 ung sind in der Regel öffentlich. dder auf Antrag von mindenßens fentlicher Sitzung eingeladen oder schlossen werden.

betreffend den Warenverkehr

8 38. Die Sitzungen der Vollversanml holsteinischen Abstimmungtz⸗

Nach dem Ermessen des 160 Mitgliedern kann auch die Oeffentlichkeit vorübergehend ausge

Vorsitzenden

geforderten Preise na eiche⸗ währung, und zwar sowohl . e e .. 3. 9 hellen als auch der Gesamifor derung, in Zahlen und Hychsiaben; stimmt die Angabe der Einheitepreise in ahsen mit der in Buchstaben nicht überein, so soll e Angabe in Buchstaben maßgebend sein; die Ge⸗

mtfor derung wird aut den Einheitsprelsen rechnerisch

grechts nach 5 4. O. für die Brennstoffwirtschaft. Reichskohlen⸗

äftsordnung der Sach- gen vom 235. Juni

bh), vom 10. März 1520, g über Druckpapierpreise,

§ 359. . In den Sitzungen wird nach den üblichen parlamentarischen

g oder auf Schluß der Debatte bedan . stel der Minglieder.

V. Seschlußfassung (vergl. d 33 Abs. 4 — 5 35 A. B. z. K. W. G.).

wenn die Hälfte ihrer Mit d und wird der Aus⸗ 2. Male berufen, so ist er Mitglieder an⸗

perbandes und der Syndikate un verstaͤndigenaus chi Sie nimmt E

Bräuchen verfahren. Gin Antrag auf Vertagun der Unterstützung von einem Sech

gabestimmungen zum Geset chast vom 21. August 1919 1449) wird nachstehend die Geschaftt⸗ kohlenrats bekanntgemacht:

Geschäfttzordnung für den Reichskohlenrat. Reichswirtschafteministers vom 17. März 1920 r. VIII 1784 genehmigt. Inhaltgübersicht.

1. Teil. Die Organe des Reichs koblen rats (68 1 und Y.

: II. Teil. Zuständigkeiten. Geschãftsführer dd 37). Mitglieder (5 Kleiner Au Großer Ausschuß (6 Vollversammlung G

Gemõß 8 M. der über die Regelung der (Re chs . Gesetzbl. ordnung des Reichs

eine Bekann vom 11. März 1920. tiuachm

Berlin, den 25. März 19820. Postzeitungs amt. Krüer.

tellung zu der d a. a. D. zugehenden Anfragen des Sie ertellt dem Geschäftefühtter auf Bericht des kleinen Aus. schusses Entlastung.

ie genaue Bezeichnung der Adresse des Bew⸗ z d. , gemeinschaftlich bietenden ö,, die 1 — aß s. sich för das ngebol als Gesamischuidne , machen, sowie die Bezeichnung eines zur e chäfts führung und zur Empfangnahme der Zah— ungen Bevollmächtigten; letzteres Erfordernitz auch für die Gebote von Gesellschaften und juristis

5 40. Die Ausschüsse sind beschlußfähig, ist. Sind weniger an ens 1 Woche Frist auch wenn wenig Auf diese Folge is

5 41. Ist ein Ausschuß nicht gemäß 8 ur gefaßt werden. fehlenden auf Rüge der n

Durch Verfügung des

glieder anwesend chuß mit mindest eschlußfähig, wesend sind.

g. A u s schu‚sse. 29 A. B. E. K. W. G..

Geschäßfts gan 1. Bildung des R. KR 2. R. K. R. (vergl. S3 26 bis

§ 18. der Mitglleder und ste F S5 256 und 23 Satz 1 der A. B

töführer zu h eines Mitglieds ode vie Bestimmung des Ersatzmannes.

Preußen.

Gesetz,

1 t ch 9

Vom B. Februar 1920.

verfassunggehende Preuß lsche Lan Geseßz beschiefsen, das e: v

ls die Hälste der J bei der Einladung hinzuweisen.

é. nähere Angaben über di ichnun i 6 n e Bezeichnung der etwa mit ebenfalls vor der Verhandlung zur Eröff (,. eingesandt und derariig ge , fn, 8

ch ohne weiteres erkennen läßt, zu welchem Angeber

tenden Mitglieder W. G. ist von dem ellung dauernder Mitglieds gemäß

37 Satz 1 und 3 berufen, o wenn samtliche Mitglieder an= icht ordnungtmaäͤßlge

Dle Bestimmung

können Beschlüsse n Die Proben

wesend sind oder die Berufung verzichten.

Vor Eintritt in die Tag Beschlußfaͤhigkeit erforderliche An za Prüsungsergebnis ist in die Sitzung

Verhinderun r stellvertretenden

Geschãfttzaan Bildung des Reichskohlenrats und der 2. Reiche kohlenrat (65 18 — 2.

6. Ausschüsse (68 21— 24).

Vorsitz und Schri Berufung des Re 2. Reichskohlenrat (§§8 29 — 34). E. Ausschüfse 3d 365 — 37). Sitzung (65 38 und 36). V. Veschlußfassung (85 40 = 45). Berichterstattung 8 46. Sitz ungs ieder rist (65 47 Beröffentlichungen (3 b.).

des versammlung hat

42. es ordnung ist zu prüfen, ob die in erkündet wird:

itglieder anwesend 16. B znlederschrist aufzunehmen.

ltusschasse keit der Bestimmung und die

8 189. Die Nachprüfung der Gesetzmäßig 3 Mitgliedschaft steht der Voll ⸗

daraus sich ergebende Anerkennung der versammlung zu.

5 neber die Mitglieder ist eine der Name und zir des Mitglied bestimmt worden Anerkennung

f. die eiwa vorgeschrlebenen A i 9e ngaben über die quellen der Waren und die zu beren 2 6 ie ,,. 9 und Hllfsstoffe. ö. ngebote, die diesen KVorschriften nicht ents , , solche, die bezüglich des e . . zreibung selbst abweichen oder das Gebot an Sonder⸗ ingungen knüpfen, haben keine Aussicht auf Berücksichtigung.

. Vorrechte, die aus Anlaß von Ge— ngemeindungen, den Steuer⸗ eingeräumt sind, darf die Sieueipflichtigen des ein ⸗— uptgemeinde am 1. April en, n ne später er⸗ Veränderun = esene Spannung nicht , m nn, . insbesondere in Eingemein⸗ , aufgehoben. für die zung von Gebühren aäsmäßig für die Ent i fl en nahme von Wasser,

(1) Auf Grund steuerli ; , . ichtigen der eingemeindeten Orttteil iw ischen der steuerlichen , n,. gemeindeten Ortsteilg und dersenigen der Ha fallt die Bezirtsperänderung m Tage des Inkrafttretens der

fiführung in den Sitzungen (5 26 — 28).

ichskohlenrats und der Ausschůsse. insbesondere Ei

chüsse können auch ohne Versammlung

hrt werden.

der Mehrhelt der abgegeben t ist der Antrag abgelehnt.

und die Beschlüsse der tur sind, sind von d schäftskrelg sie be

Beschlüsse der Auss schriftlichem Wege herbeigesů

d Die Ausschüsse beschließen n Stimmen. Bei Etimmengleichhei

Die Beschlüsse die nicht nur

20.

Äiste zu führen, Aus ih nschrift des Mitglieds, d ist, der Tag der B der Mitgllebschaft, ge⸗ der Verhinderung gemãß 5 chilft des Ers Anerkennung un

1914 oder, folgt ist, a dung) . gew ntgegenstehende Bestimmu siesetzen (Einge , ö. 6 96 meindungs vertragen), oder Vergütungen, die vertra Gas oder elektrischem Strom

Ig der Eintritt dauern der Voll versammlung, atzbestimmung und ihrer detäz Ausscheideng des N Müitaliede gilt mangels. genau die Mitteilung der zusländigen R. K. R. eingeht.

Die Aufstellung und Führung

b. Ausschusse. 5 21. he und kleine Autschuß werden durch Wahl der Voll⸗

besteht aus 21 Mitaliedern. Er

ollversammlung Vorsitzende des R n Mitgliedern gewäh tender Vorsitze Aus schuß be tzenden und stellrer tretenden hm angehören müssen.

els anderwelter Bes 1 die Mitgliedschast im

atzmannt, der lich der Tag Tag der Bestimmung zum Nachricht der Stelle über die B

der Liste liegt dem Geschäfts⸗

Name und Ans

.

— ni,. des Angebots.

ewerber bleiben von dem Eintt =

. bei der ausschreibenden Behörde bis f r . 83

es ,, ,,, an ihre Angebote gebunden

werber unter ᷓ

. r unterwersen sich mit Abgabe des An⸗

45. der Vollversammlung vorbereitender Na

hrer unverzüglich den Stellen, VI. Berichterstattung.

en der Ausschüsse bestimmt nn einen Berichtersigtter, der di es in einem Bericht zusammen— Regel niedergeschrieben und n Fer Vollversammlung an amt de Mitglieder verteilt, d dem Ausschuß für Handel u Anzahl übersandt.

befugt, durch den ger R. K. R. mü

eines von Mitaglieden so nimmt der Anttah Mitgliedern ausgegan ee der Beratung des Ah ch wenn es nicht Meitg än

Ausschůüsse, Geschãfto fü rühren, zuzustellen.

prechende gilt für die Erh=

Die Organe des Reichs kohlen ratt .

ach den A. B. 1. KR. W. G. autz seiner Miste einen ie Bildung weiterer Aus

§1. Ver R. K. R. bildet außer den n zu schaffenden Sachverständi großen und einen kletnen schüsse ist vorbehalten. Die Ausschüsse sin

8 Er stellt einen Geschäfsts führer, hrer und das ersorderliche Verwaltungt⸗

r hat eine eigene Geschäfisstelle.

6 ir sie daraus entwehenden R erbindlichkeiten der Zuständigkeit de a, He. dem die aus schreibende . ö. 656 des Ones. an

. tz hat rückwirkende Kraft vom 1. April 1919 ab mit

O Bestimmung im 5 1 Abf. 37 ,,, ö i nf er Gebühren und Ver⸗

Hie Minister des ö Ausführung dieses n,,

§5 46.

Bet nur vorbereitenden Beschlüss eschlossener Bergiun nträge des Ausschu Dieser Bericht wir destens 4 Tage vor der liche Mitglieder und stell Reicht wirtschaftsminister un des Reichttags in angemessener Die Ausschũsse i erstasfer ohne schriftlichen Bericht im

usschuß die Vorberatung eilten Antrags überwiesen, der Antrag von mehreren ichneke Mitglied

,, Ausschuß nach Ausnahme der 5 . z , . des Zuschlags. uschlag wird von dem mit der Aus t rei . Beamten oder von der n,, an . e Jm . Behörde entweder in der gew nternehmer mit zu vollziehend . : ü hme nden Ver⸗ h ungsnienerschrift oder durch besondere schriftliche Mitteilung

(2) Letzterenfalls ist der Zuschl ĩ folgt, wenn die Benachrichti ö. . , schlagsfrist ale Depes .

3. nd der Finanzen erlassen die zur

versammlung gebildet, erlichen Anordnungen.

Der große Ausschuß

Zusammensetzung der und stellver sie nicht zu seine sitzender und s Der kleine

7.

einen stellvertretenden Geschãfts⸗ und Dlenstpersonal an. ,,, K. R. gehören ihm, lt worden find, als V hne Stimmrecht 9 Mitgliedern einschl. des Vor⸗ ersamm lung, die

5 4. ; Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. bern era gte

Berlin, den 25. Februar 1920. Die Preußische Staatsregierun g. Hirsch. Fischbeck. Braun. Haenisch. Sü dekum. Hel Stegerw ald.

wählten Berich ndlichen Bent

Zuständigkeiten. 1. Gui af hr

jm Ginvernehmen mit dem Vorsitzenden len und die Geschäftsräume zu

erstatten zu lassen.

Wird einem des R. K. R. gest steller und, jalls ist, das zuerst unterzeichne schuffes mit beratender Stimme desselben ist.

Porsttzenden der Volly

Der Geschäfts führer hat

die (rsorderlichen Hilfskräfte anzuste on innerhalb der Zu⸗

che oder Brief dem Tel

ostamt zur * esörderung a ,, d ,

, 6. . ö. die in dem Angebot bezeichnete

6) Diejenigen Bewerber, die den Zuschlag ni

khr re dne ian, 3 ö 1 . J Angebots nur dann zurückgegebe ;

in dem Lngebrts schrelben ͤ - n

; . ö verlangt oder ein dahi

as hender Anzrag innerhalb vier W 6. 5 .

ͤ Angebote gestellt wi ochen nach Eröffnung der

zu besetzen. und müssen Bewer, ilfe n iin. e n n, a nn,, .

22. 6 bei der Bildung der Aus⸗ usschuffe so lange wie d

Ministerium für Landwi dwirtschaft . . ,, ft, Dsmänen

zt Schweitzer in Sögel i Boppard versetzt worden. gel ist in die Kreig⸗

R. zu führen, die n R. K. R. vorbehalten hetten hat er diesen zuz denen die Zustän it dem Vorsitzenden zu regeln. tellpertreienden Ge⸗ m stell vertietenden Ge⸗ ftsführers zu.

—

VII. Sitz ungsniederschrift.

und der Ausschi t die in der Sihunh

5

Er hat alle Geschäste des R. zu bestimmen,

iell verireier ist des Mitglieds einzuberufen, r Stellvertreter verhind itglted des R. K. R. g

Der Kreitztierar

st ein Stellvertreler tierarztstelle in

5 ede Ausschußmitglied 519 findet A dender Verhinder jede auch de

drücklich anderen Stellen des M. anderen Stellen vorbehaltenen Angelegen Die Erledigung von Angelegenheiten, er in Fühlungnabm eiten sind zugl. d Befugnisse siehen dem bei Verhinderung des Geschä

§ 47. Ueber jede Sitzung der Vollversam ist eine kurze Niederschrift gefaßten Beschlüsse in wö

Die Niederschrift über die ⸗— von den in 3 36 der A. B. 3. J. äber die Sitzungen der Aus schů wirkenden Vorsitzenden und dem

orschrift des

bel vorüber

eben. dem ihrer Vertretung ein and

einzubecufen.

Bel dauernder Verhindern die durch Beschluß Les Ausschu statt. 8 19 sinder Anwendung.

I. Vorsitz und Schriftführung in den Sitzungen.

t der Vorsitzende, bei NR. K. R. den Vorsitz.

zweifelhaft, ha ; Seine Obliegenh anzufertigen. chafts fübrers. rtlicher Fassung zu en

chäftsführer nur

& h. Der Geschäftsführer hat die Oberleitung der Geschafte der Sach ·

verslãndigenauschüsse.

Er sorgt für einheitli ausschlsse mit dem Reichs und dem Reichskommissar

86. R. K. R. nach

leicher Gruppe

Die Ober Hildes heim ist nicht vor dem 1. Jul! d. bungen 2 zum 1. Mai d. J.

berförsterstelle Mühlenbeck im Regi

zum 1. Oktober 1920 zu b . zum 1. Mal 2 a , mn,

leich die des s försterstelle Weenzen im Reglerungsbeztrk

zu einem noch zu bestimmenden Tem min, jedoch

en der Vollversammlung n G. beftimmten Perfonen, d sse von dem in der Sitzung mi Geschäfts führer vollzogen.

lieds oder Stellvertreters.

wird, findet Ersatzwabl . ö Die Rücksendung erfolgt

alsdann auf Fiosten des betreffenden Be ewerbers. ück⸗ 7 ., 1. . des Angebots 6 gar. 1 ö e 5nn jr ö Hrence . , önnen jedoch auf die zu liefernde Lieferung dem Uncernehmer auf seine Kosten wieder zugestellt

es festgeste

ces Zusammenarbesten der Sachder eth kohlenperband (8 51. A. B. 3. K Stettin ist für die Kohlenberteilung. Bewerbungen bis

lederschrift der Voll versammlm und deren Stellvertretern, da Reichs rats für Yann

chriften der Ausschußsiwu ngk

5 4 in ö. ö der ie ff allen Mitgliedern des 6 — Del hen ich izt n ister un soweit angängig, nach beendeter rud Verfehr zuzus “ Zästellung von Nieders heschließt der Aus chuß.

VIII. Vers ffentlichungen.

8 90.

hlüsse gemäß d z de laßt, ebenso die V deren Veröffentlichung der

Veröffentlichung geschlebt im Reichs anzeiger.

Berlin, den 26. März 1920.

Reichs kohlenrat. Köngeter, Geschãfts führer.

53 26. n und kleinen Ausschusse führ i1ellvertrelende Vorsihende hes

38 ö Für die Schriftleitung in den Ausschüssen ist der Geschãͤfts führer verantwortlich. .

Dem Vorsitz lung und die ob. Er vert R. K. R. nach außen.

5 iftführer des R. R. ersammlung verant Namensaufruf und

In dem große 3 d dem Ausichuß des

Berhł derung der Ftinister rum der sffentlichen Arveiten.

Dem Regierungsrat Walther Fisch . Fischer, bisher in Berlin, ; nachgesuchte Entlassung aus dem Staatseisenbahndienste

ßen unbeschadet der

ingänge sür den R. K. (4) Eingereichte Entwürfe werden gehelm gehalten und

auf n mel ückgegeben. 5) Den Empfang des Zuschlaaschreib nehmer umgehend schriftlich 9. d, e. J

Er vertritt den l stimm eng des §5 28. An ihn Gr kann mit der Vertretung den stellvertretenden Geschãftsfũbrer beauftragen.

7. Der Geschäftsfübrer urn , Geschaftfůührer)

2 K. R. ie J t: den R wie solet Reichs foblenrat.

. Name.) steliverteh Geschafts sũhrer. II. Rigi aner

gt, Rintrůge

je Leitung der Verhand⸗ in der Vollversammlung Vollversammlung

ĩ 5 2. enden des R. K. N. liegt d habung der Ordnung itt während der Tagung der

A. B. 4. X. W . er ff, itlichin 9 Ministerium für Volkswoßhlfahrt. er Kreigtzassistenzarzt Dr. Friedri Cammin ist zum a r enn nh 9 5 gien Riedel in i — a , r HDeiligenbeil zum Kreisarzt

Die Verffentlichung der Bel wid vom Geschäftsführ Beschlüffe der Aueschüsse,

zeichnet für 8 6. Beurkundung des Vertrages.

(I). Der Bewerber, der den Zuschla ⸗ ÿ⸗ — g erhält, enz“ auf Eifordern über den durch die . . chtet,

für die Niederschrift der zustande gekommenen Vertrag eine schriftliche Ürkunde zu voll⸗

Er liest die Schrift⸗ zählt die Stimmen.

K. R. und der Ausschüsse— 2 und 38 A. B. 4. K. W. G.

R. K. R. erford rlich, bierauf aufmeiksam zu

Beschlüßse der Voll arzt Dr. Kurt slücke vor, hält den Helllgenbeil erna UHL. Berufung des R.

a. R. K. R. (vergl. S5 3

. die Berufung des den Versitzenden

(2. Sofern die Unterschrift des Bewerbers der Behörde

Ministerium ü nicht bekannt ist, bleibt vorbehalten, ihre Beglaubigung zu ver⸗

ür Wisse n n tt Aung

Der bisherige Prorektor D

9 zum Seminardirektor K n, ,

as . 20 n, . in V ahl des erlehrers am G ĩ :

, Dr. Ho hmann zum Direktor i r a r

ö ue (Gymnasium vebst Realschule) in Es

er Preußischen Staatsregierung bestätigt wo.

beim R. K. R. zu stellen.

des Mitglied ist berechti es Mitalied ist berechti Sitzung gestellt werden,

le Anträg? find, soweit sie nicht in e beim Geschäfts ührer einrureichen. III. Klein gz Aus schu t

Der kene Ausschuß stebt dem Geschäftssührer für Fragen des inneren Geschäftsgangs zur Seit

Er beratet die Ge

(3) Die der Ausschrelbung zugrunde liegend :

2 * 2 1 nn, Zeichnungen, Bedi gungen usw., . een as angebot anerkaant sind. hat der Bewerber bel Abschlu des Vert ages mit zu unterzeichnen. ö

Machen die Geschãtte so bat der Geschãftsführer

ö — —— — ——

Ihm ist als solchem

Setkanntmachung. üm verl ehen worden.

isterum hat am liche Genehm

140. d. M igung erteilt, eibungen auf den. Mark, und zwa

Das unterzeichnete Min Stadtgemeinde Hundert ver haber im Gesamtyhetrag Stücken zu 209, 500 staben L. K,

Ulm die staat zinsliche Schuldyerschr von 5. Millionen 1b unde W000 0 und mit den di

J. H, in den Verkehr zu bringen. Stuttgart, den 10. März 1920.

Ministerium des Innern. Heymann.

der A. B. J. K W. G.

d von diesem dem Vor⸗ ᷣ riedrich⸗Wilhelm⸗

5 30. träge im Sinne des § 52 Satz 2 vege ist namens

Geschäfts führer einzureichen un itzenden zu äber mitteln.

Der Voꝛsitzende des R. K. R. zu bestimmen den Geschäftefnhrer im Na

ͤ § 32. Die Einladung hat mit eins schriebenem Briefe iu erfolgen.

Satz 2 der A B. 1 oche vor dem Tage der Die Einladungen Jollen abgesandt werden. tellpertreter, wenn aunt wird, daß die Wahrung diesem Falle ist der Stell= Verhinderung des Mit ⸗

. ö , ,, nnerha age nach der Erteilung des 24 Uniernehmer die voꝛgeschriebene n, m. widrigenfalls die Behörde befugt ist, von dem Vertrage urũick⸗ zutreten und Schadeuersatz zu beanspruchen. t

ausbaltsvoranschlag. dem Geschäftesuhrer ehen die Sachen an die Genehmigung seitens Weitere nach § 4 lenwirtschaftggesetz (1. B.

schãfteord ung. und den H sind ibm von Tagesordnung der Sitzu Sitzung kann dur

Die Einladung zur men des Voisitzenden erfolgen. Be din gungen

für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen. Kosten d 66 osten der Ausschreibung.

Zu den durch die Auss . hat der Unternehmer nicht ö entflehenden Kosten

über das Kasfen. und ch Ab chluß des lung Bericht zu erstatten und an die Vollversammlung.

ß führt die Aufsi t Ihm hat der Ge! ie Kassenverwa . Augschuß berichtet

IV. Großer Aus fchuß.

812. trifft die Entscheidungen ranitandungen a. a D Voꝛbescheide aß 5 119 a. a.

3 Abs. 2 tiefe 1 W worden sind.

Der kleine Augs echnungs vesen. nunge jahres über d

ung zu legen. De

1 Persönliche Tachtig tek und L e istungs

. der Bewerber. n,, Bei der Vergeb ing von niemad) Aussichi, der nicht für ih-s tüch forderliche Scherhet

ie Frist von 1 Woche des K. W. G. in gewahrt, wenn die zur Post gegeben 14 Tage vor der

Bekanntmachung.

Ver sammlun Arbeiten oder Lieferungen hat

als Unternehmer au genommen n zu werden tige und pünktliche Ausfühung die er⸗

Vorstehende, von dem Herrn Minist

Arbeiten unter dem 23. D .

werden erneut dn , Len , nnn , . Berlin, den 19. März 1920.

Ministerial⸗Gau⸗Kommission. Dr. Tull, Präsident.

ekanntmachun! übe 51 vom 23. Scpe mb ter wegen Unzuoerläfsigteit un

Meißen, Freibeit 5, ist gem. der B

baltung unzuverlãssiger Dandel mit Bur

Meißen, am 23. März 1820. Der Stadtrat. Gewerbeamt.

risten gelien n hinderung des Mitgl der Fristen nicht me vertreter unverzüglich gliedes zu laden.

Die Gegenstände der falls möglichst 14 ] lichen Unterlagen dazu mi

nach 5 12 1. B. emãß S5 78 - 890

Er beauf ⸗˖ Strafantrag zu

hr möglich ist.

Der aroße Autschuß nach Betanntwerden der

1. K. W. G, entschender ũ nach ergangenem ertei auf Anträge 6. 1. den Gelchajts

5 2. en, und Bezug der Verdingunasunterlagen. erdingunas anschläge, Zeichnungen, B din ungen u an den in der Ausschreibung bezeichneten Eicke k

ssung sollen eben Dr. Gold friedrich.

t und die schrift⸗ itgliede übersandt

S8 34. eratung und Beschlußfa Sitz ung angekün glichst frühieitig jedem

ührer, gem

Tage vor der.

5 13. — fiave träge des Reichs kohl

Er vrutt die Gesellicha Vo luder samml ung zur

der Syndilate und legt fie der

Sekanntmachung. 2 15. März 1920 treten neue Preisverzeichnisse

Kartenwerke der Landesaufnahme ö n sind durch die Amtlichen Verkaufsstellen zu ür Abgaben d st ĩ , , 6 Verkaufsstellen gelten die Berlin, den 19. März 1920. Landes aufnahme Berlin. Weidner.

3 ekanntmachung Den Gheleurten Theodor H , er J arlos, woh i ö , ,. , , mit dem , , ens mi eln aller Art wied ge⸗ 6. 3 ö. . . . Verfahren entstandenen . 2 , n, E e Kosten der Bekanntmachung, fallen den Be—= Sterkrade, den 18. März 1920.

Die Polhielnerwaltung. Der Bürgermeister. Dr. Heuser.

8 ekannt machung.

Auf Grund der Bekannt machun c g zur Fernhaltun üssi

e ,,, . lott en bur) ,. . E Spnergius, Char-

ö. . 5 ö h ite ⸗

. t Berlin, Mauerstr. , 4 . Vor fh g ,, , nnr, Kah an , 6 aiser Wilhelmstr. 13, durch Verfügung vom ie l, Bedarfs , . gg engt n dern. des te gin h anterfagt. zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb Berlin 0. s, den 24. März 18920.

Der Polizeipraäͤsident. Abtellung W. J. V.: Dr. Weiß.

Sekanntmachung.

Der Ehefrau des Ant

; nten Harren, geb. s nen. 1 Bochum, Dorstenerstraße 184, ist 9. . 21 685. esrgtzveror nung vom 23. Sptember 915. betr. Fernhaltu . Personen vom Handel — RGBl. S. 03 — . bär , n , d,. w eln aller Art. sowie die Ver⸗ 866 ätigteit hierfür wegen Unzuverlässigkeit u ntersagt Bochum, den 9. März 1920.

Die Stadtpollzeiverwaltung. R au.

gekanntmachung.

Auf Grund der Bundesrats verordnu ö? ng vom 23. S sg, ,, . er, , d, . kö ion eist er Emil * ehbein v ier. Bi ' . 6 . r vom . Tage 24 1. d. M. n del mi e st q . , ,, n,, insbesondere mit , 66 6. ssigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unterf a 3 9 e, n=. ,. ö. 3. n ,,. im Wege z zum Waren hezuge ein etragen a, . zig r . H. Krusen, West jalenstraße ö. 6e ĩ i ö ee. die ser 1 . er. ö ichen Blattern trägt Rehbein. ö Gelsenkirchen, den 16. März 1920. Der Oberbürgermeister. J V.: Sieg lar.

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GSekanntm ach un Auf Grund der Bundesratgver e ordnung v . 8. . ö . age, e. 961 i (GBl. S. 6 b er Händlerin Otrili te nn Stern, wohnhaft in . yr. . , . heutigen Tage den Ha n del n . bezug auf diesen Handels betrieb . n . nnn, n. Hörde, den 12. März 1920. Der kom. Landrat. Hansmann.

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h e, .

Dem Schankwirt Lontg Gendries, hier, Ki

i 9 zurch Verfügung vom heutigen. 96 e , n,

nn, undes rate vererdnung zur Fernhaltung unzuverlässi

. . ö. h , 1915 (RGBlI. S 55 ensmittein und Tonsf'

fg 371 ⸗ 6 6. ö. 166 . 4 r ks, ta e e, 9

etränke

e , be wegen Herstellung von Lu if ö nspiritus un tersagt worden. wein aus

Königsberg, den 8. März 1920

Pol izeipraͤsidiumn. Wucherstelle. Nitsch.

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Gekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachun

; — 8 zur Fernhaltu

,. vom Handel vom 23. a , . ] 6 ng unc dem Schantwöirt Kurt Human in Fotgd 6 . seg . 3 21, durch Beifügung vom beutigen Ta . . 1 * 11 . — den Handel mit (r r des

g en Bedarfs wegen Unzuverlässigkell in bezug auf di

Handelsbetrieb bis auf weiteres unter sagt. ; ö

Potsdam, den 24. März 1920. Der Polizeipräsident. von Zitz ew itz

Sekannt machung.

Nach Vorschrift des ö 27 . In . , vom 10 April 1872 (Gesetz samml. er Erlaß der Preußischen Staatsregler r, , e e, denen , , ,. für den Bereich das aten en ee W üstgsmarschelbband, dur (en . ö n. in Schletzwig Nr. 7 S. 30, ausgegeben er Erlaß der Preußischen Staatsregierun

n, , r e,, ,,. Lauban, für die Errichtung einer Fö f erwertung in Lichtenau, Kreis n en, n, nnen! . rderschachtanlage für das Braun⸗ Bber gichtenau. dun dan ie, en ,. bei Geibsdorf und zr. d Ge gr une Hen?‘m ? 9 . Genlennng in Liegnitz

(Fortsetzuna dea Amtlichen in der Ersten Beilage.)

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