.

die Aburteilung der ho

schaft auf die Barrikaden gegangen sei. (Sehr wahr! inks) Ich kann dem Herrn Abgeordneten Hugo aber verraten, daß der General Reinhardt zwar erklärt hat, er würde versuchen, seine Reichswehr—= truppen zum Gefecht zu führen, könne aber bei der Ueberlegenheit der Lüttwitz Truppen einen Erfolg als höchst unwahrscheinlich hinstellen. (Hört, hört! links. Stürmische Zurufe rechts.) Die Regierung hat den Entschluß, Berlin zu verlassen, gefaßt, als ihr die militärische Situation in Berlin als unhaltbar bezeichnet worden war. (Gehr richtig! links Es besteht nicht die geringste Not⸗ wendigkeit für irgendeinen Politiker oder Befehlshaber, eine Stellung zu halten, die unhaltbar ist (sehr richtig! linke), und dadurch den glück— lichen Ausgang des Ganzen zu gefährden. (Stürmische Zurufe rechts: Das ist der springende Punkth Im übrigen ist es mir ganz gleich gültig, ob Sie tatsächlich dieses lächerliche Märchen von dem fehlenden Mut der Regierung aufrecht erhalten wollen oder nicht. (Sehr wahr! links. Na, nal rechts. Darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf an, daß durch die Taktik, die wir geübt haben, der Sieg bei uns geblieben ist. (Cebhafte Zustimmung links. Erregte Zurufe vechts: Schiffer hat die Sache gerettet) Wer sich auch innerlich darüber freut, daß nicht die Kapp-Regierung, sondern die verfossungs mäßige Regierung gesiegt hat, der sollte derartige Vorwürfe nicht erheben. Er kommt senst in den Verdacht, daß die Freude über den Sieg der Regierung bei ihm sicherlich nicht allzu groß ist. (Stürmischer Beifall bei den Mehrheitsparteien. Zischen rechts.)

Abg. Seger (u. 6 . die Regierung hat gesiegt, 6 der Arbeiter. Ueber Verfassungswidrigkeiten sich zu beklagen, haben die

erren von der Rechten am allerwenigsten Veranlassung. Die Forderungen der Landwirtschaft, die Herr Behrens vertritt, ind vom Eigennutz diktiert, die dandwir schaft sieht die allgemeinen teressen nur gewahrt, wenn ihre Preise steigen. Die d e enn. der Ortnung im Westen hätte die Regierung den drei sozialistlschen Richtungen überlassen können. Die Bielefelder Abmachungen sind von der Regierung nicht gehalten worden. General Watter wollte erst die Truppen einmarschieren lassen, ehe er für Lebensmittel sorgen wollte. Die Regierung war von der englischen Regierung schon . davon unterrichtet, daß der Plan zu ihrem Sturze bei den Militärs bestand; die deutsche Regzerung hat aber nichts unternommen, um diesen Putsch unmägllch zu machen. Die Regierung hat sogar prei Generäle zu den Rebellen geschickt, um mit ihnen zu verhandeln; sie sind dann zu den Rebellen Übergetreten. Der Abgeordnete Legien irrt sich sehr wenn er meint, daß auch die gewerkschaf lich organisierte Arbeiterscha der neuen Regierung Vertrauen entgegenbringe. Die Arbeiterschaft sst durch die Erfahrungen der letzten Monate etwas klüger geworden und wird sich nicht mit Versprechungen abspeisen lassen. er neue Reichs- wehrminister wandelt ganz in den Fußtapfen des alten. Die Hand⸗ habung des Belagerungsmstandes geschieht von den Generälen voll⸗ ändig autokralisch. Nach Meldungen aus Breslau sind die am Kapp-

utsch Schuldigen ohne wej teres aus der Haft en assen worden, wodurch bewiesen ist, daß die Regierung nicht elnmal den guten Wigen bat, mit gleichem Maße zu messen. In der Oberpfalz hat man Arbeiter, die schon vom 18. bis 25. März wieder e r r haben, von den Arheitsstätten geholt und ins Gefängnis abgefüblt. Wir fordern Be⸗ waffnung der Arbeiterschaft; ohne die Arbelterbemaf nung bekommen Sie keine Ruhe in Deuktschland.

Es folgt eine Neihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. Dr. Heinze, Dr. Ha as, v. Graefe, Wel s und Br. Stresemann.

In der Abstimmung wird der Antrag der Deutsch⸗ nationalen Arnstadt u. Gen abgelehnt; für den ersten Punkt (Mißbilligung) stimmen auch die Deutsche Volkspartei und die Unabhängigen. Der Antrag der ehrheits⸗ parteien wird mit großer Mehrheit angenommen. Für den

weiten Teil (Verurteilung des Putsches) stimmt auch die eutsche Volkspartei, dagegen lehnt 9 den ersten Satz (Billigung der Regierungserklärungen) ab.

n zweiter und dritter Lesung werden der i n n, . Aenderung des 6 n,. hren⸗ gesetzes, vom 17. Mai 1919, der Ge etzentwurf, betreffend

die Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtestreitigkeiten über vermögengrechtliche An⸗

sprüche, und der Gesetzentwurf über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken an⸗ enommen. In erster, zweiter und dritter Beratung werden der . entwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ge⸗ fetzes über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr vom 6. März 1819 und des Gesetzes über die Bildung einer vor⸗ läufigen . vom 16. April 1919 und der vom Abg. Dr. . (Dem.) eingebrachte Gesetzentwurf zur Durch⸗ führung des Einkommen euerge setze s angenommen. Der Gesetzentwurf, betreffend Aenderung des Gesetzes über Wochenhilfe und Wochenfürsorge, wird einem usschuß überwiesen. ö ö ö und dritter Beratung werden der Notetat für 1920 und der dritte Nachtragsetat für 1919 genehmigt.. In erster Beratung werden der Gesetzentwurf über die WahldesReichspräsident en und der Entwurf eines H Debatte an den Ver⸗ assungsausschuß überwiesen. ö t bn . allen Parteien eingebrachter Gesetzentwurf über Wiederbeginn und Ablauf von Fristen wird in allen drei Lesungen ohne Debatte an gen oammen; er be⸗ timmt, daß die im Artikel 301 e und g des Friedensvertrages . Verjährungs⸗, Ausschluß⸗ Vorlegungs⸗ und Ver⸗ fallfristen am 16. August 19230 wieder zu laufen beginnen, und daß die im Art. 30 des Friedensvertrages und in der Bekannt⸗ machung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 bezeichneten Vorlegungs= rotest⸗ und Benachrichtigungsfristen mit dem Ablauf des 18. August 1930

enden. . Gegen die sofortige Beratung eines erst während der nabhängigen wegen Be⸗

ĩ estellten Antrages der 1. . er Streiktage wird Widerspruch erhoben, er a also nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.

In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend ö; verräterischen Unter⸗

nehmen ausdem März 1920 durch die bürger ⸗

lichen Gerichte, erklärt J

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) ine Partei materie! mit ö. — einderstanden sei, daß sie aber beantrage, die Abstimmung nach den Vorschriften der Verfassung Über Verfaffungs-= Inderungen erfolgen ju lassen. Ned der Versassung . feinem Jesetzlicken Richter entzogen werden. sei also eine ö fassungs änderung, wenn Lurch den vorliegenden Gesetzentwurf Mili lärpersonen den Militärgerichten entzogen würden.

Staatsministeriums und Minister für Landwirtschaft, Do⸗

aben, deulschen Republik gewahrt haben.

hebung der Mili lẽrgerichtsharkeit in Aussicht nehme; es handle sich also nicht um eine Verfassungsänderung, sondern nur um eine Verschiebung der Je, n, e, Abg. Dr. Cohn (. Soz): Wir billigen den Inhalt des Gesetzes. Abg. Graf zu Dohna * Vp.): Das Gesetz trägt den e ge. Charakter eines Ausnahmegerichts, dem wir nichk zuftimmen können. Der Antrag Schultz Bromberg wird abgelehnt und das Gesetz in zweiter und dritter Beratung angenommen. Auf das Ersuchen des Oberreichsanwalts um Genehmigung der Nationalversammlung zur Einleitung des Straf⸗ verfahrens gegen den Abg. D. Traub (früher D. Nat.) wegen Teilnahme an dem Verfassungsbruch und zur Verhaftung des Beschuldigten beantragt der Geschäfts— ordnungsausschuß die Erteilung der Genehmigung. Berichterstatter Abg. Dr. Haas (Dem): Ob sich Abgeordneter D. Traub eines Hochverrats schuldig gemacht hat, hat lediglich das Gericht zu entscheiden. Der Ausschuß mußte nur priffen, ob die Anklage ernstlich gemeint ist und nicht nur zu dem Zwecke erhoben worden ist, einen unbeguemen Abgeordneten zu beseitigen. Der Ausschuß meint daß eine Verurteilung möglich sei. Aus zwingenden Gründen hall der Oberreichsanwalt das Verfahren für notwendig. Es ist ein alter Grundsatz, an dem der Reichstag immer r ten hat, daß die Immunätät nicht das Recht eines einzelnen Abgeordneten ist, sondern des Reichstags, der davor geschützt werden soll, daß ihm ohne Grund und Not Abgeordnete entzogen werden, wodurch auch das Recht der Wähler. durch den Abgeordneten ihres Vertrauens vertreten zu sein, genommen würde. Der Reichstag meinte, daß aus gemissen Gründen von diesem Grundsatz abgewichen werden könnte, nämlich in Fallen, wo das Recht der Wähler ,, milßte gegen das höhere staagt⸗ sichs Interesse. Cs wurde bingewiesen auf die Fälle der Abgeordneten Hasselmann wegen Verbreitung sozialistischer Druckschriften und des Abgeordneten Liebknecht, welcher auf dem Potsdamer Platz ausgerufen hatte: Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierüng! In beiden Fällen it Strafverfolaung genehmigt worben. Eine Minderheit im Ausschuß meinte, daß man streng festhalten müsse an dem Prinzip, daß niemals bei politischen Delikten vom Grundsotz der Immunität ab= gen cben werden dürfe. Die Mehrheit des Ausschusses war anderer Auffassung. Es liegt hier ein so schweres Vergehen gegen den Staat und gegen die Interessen des Volkes vor, daß die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt werden müsse. Es wäre merkwürdig, wenn ein Abgeordneter die Immunität n n, sollte, nachdem er selbst gegen das Bestehen der Nationalversammlung Stellung genommen habe. Gs würde auch eine starke Verwirrung Ler Rechtsbegriffe daraus enistehen, daß man im Falle Liebknecht die Genehmigung erteilt habe und jetzt im Falle Traub sie versage. Der Ausschuß hat beschlossen, daß dem Antrage des Reichsanwalts stattzugeben sei.

Abg. Warmuth. (D. Nat): Die . des Ausschusses bedeutet einen Bruch mit der bisherigen Auffassung, daß bei allen Ver- gehen politischer Natur die Genehmigung zur Strafverfolqung zu ver sagen sei,. Eine gesetzgebende Körpersckaft hat ein Interesse daran, ihre persönliche Zusammensetzung, wie sie durch die Wahl zustande ge⸗ kommen sei, auch, während der Legislaturperiode beizubehalten. Im Falle Geyer ist die Genehmiqung versagt worden, ö es sich um po⸗ litiscke Delskte handelt. Der Fall Gandorser, den per Herichterstatter unerwähnt gelassen hat, liegt mit dem jetzigen Fall völlig gleich. Es handelt sich auch um das Hochverratsdelikt 5 81, 2 des Strafgesetz⸗ . Gandorfer hatte es unternommen, die Verfassung des Staates

sapern dadurch zu beseitigen, daß er sich an der Räteregierung be⸗ keiligte. Zwischen diesem Delikt und dem des Kapp⸗Puts— ist kein Unterscbied. Es ist ein politisches Delikt, infolgedessen scheidet es aus. Der Fall Eichhorn, der der Geschäftsordnungskommission vorgelegen . aber moch nicht zur Entscheidung gekommen ist, steht in besonderem

sgensatze zu der Gile, mit der man bei Traub eine Entschließung faßt. Es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen der Tatigkeit Lieb=

ö der Traubs. Ich bitte also, die Genehmigung zu versagen. eifall.

Aba. Graf zu Dohna (D. Nat): Wir wenden uns gegen das Abgehen von der hisherigen Praxis und versagen die Genehmigung. Es 1 sich auch nur um einen Aufschub von vier Wocken.

bg. Geyer (U. Soz.): Es steht dieser Nationalversammlung nicht gut an, sich als e l politischer Verbrechen aufzuspielen, da e zum Teil a, ist an den Vorgängen der letzten Zeit. Wir timmen 3 die Auslieferung Traubs. .

16 sele (Sor): Der Fall Traub liegt vollkommen anders als all die Fälle, die früher hier zur Debatte standen. Wir schließen uns dem Ausschußantrage an.

Abg. Schultz Bromberg (D. Nat.) beantragt namentliche Ab. stimmung, die gengend Ungerstiltzumng findet und an der auch der Neichs⸗ kanzle sowie die übrigen Minister teilnehmen.

Der Ausschußantrag auf Erteilung der Genehmigung zur Strafverfolgung Traubs wird mit 145 gegen 71 Stimmen bei 7 Stimmenenthaltungen an genem men. Dagegen stimmen mit den Rechtsparteien die Unabhängigen und einige wenige Demokraten. .

Darauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch, den 14. April 1920, 3 Uhr Nachmittags (Petitionen und kleinere Vorlagen).

Der ö schließt die Sitzung mit den hesten Oster⸗ wünschen für die Abgeordneten um 634 Uhr.

Preusische Landesversammlung.

1851. Sitzung vom 30. März 1920. Vorm. 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) *) Am Regierungstische das neue Kabinett: Präsident des

mänen und Forsten Braun, Minister für Handel und Ge⸗ werbe Fischbech,. Minister für Wissenschaft. Kunst und Volksbildung Haenisch, Justizminister Dr. am JZehn⸗ hoff, Miaister der öffentlichen Acheiten Oeser, Minister für Volkswohlfahrt Steger wald, Finanzminister Lüde⸗ mann und Minister des Innern Seyerina.

Praäͤsident Leinert: Seit unserer letzten Sitzung hat 1 urchtbares in Deutschland ereignet, Am 13. qrʒ t Generallandschaftsdirektor Kapp mit Offi⸗

ieren und meuternden Truppen sich in den Besitz der positischen cht gesetzt. Er fand entschlossenen Widerstand bei Arbeitern, Beamten und Bürgern mit Ausnahme 8666 Volksverräter; die Arbeiter traten in den Generalstreik. Sie führten ihn durch ohne Unterschied der politischen Anschauung mit dem einheitlichen Willen der Niederzwingung der reaktionären Gmporkömmlinge. Im Lande fanden die ve 1 fr, Putschisten offene und heimliche Anhänger, nament- lich bei der bewaffneten Macht. Das hatte die unheilvolle Folge, daß auch die Arbeiter sich bewaffneten und , sich mit furcht⸗ baren Opfern entfesselte. Der Bürgerkrieg ist leider noch nicht zu Ende, aber in , Tagen war die sogenannte Regierung der Kapp- Revolutionäre am Widerstand des ganzen deutschen Volkes gescheitert. ö. haste mich für verpflichtet, allen, die an dem Sturz der neuen

egierung mitgearbeitet zu danken für die Treue, die sie der Kapp und Lüttwitz haben die preußische Landesversammlung aufgelöst; ich habe den Mitgliedern der Landecwersammlung aber berelts am 13. Mär eine Mitteilung zu= geben lassen mit dem Hinweis, daß die Landesversammlung nach der vorläufigen Verfassung nicht aufgelöst sei, sie habe ihr Mandat vom

Unserstaatssekretär Joe] erklart, daß die Regierung diese Auß. sassung nicht teilen kö'nne. Die Verfassung besage nur, daß niemand

einem ß Richter unterstellt werden dürfe. Davon könne jer leine „ =eêse sein. . . .

bier , Härerge aeutt): Der Aberotznztz Schult iberszöt, daß der Artikel 106 der Verfassung einen GeseKzintwurf zur Auf

Volle erbalten und sei nur ibm verantwortlich. Die Mitagfieder hätten daher ibr Mandat nicht verloren. Es ist vollständig falsch, die letzten Vorkommnisse mit der Revolution vom 9. November 1916 in Vergleich

zu stellen. (Sehr ricktig! inks) Damals brach ein Fterterungssysfem zusammen, das von der übergroßen Mehrheit des Volkes n. wurde und sich nur stützte auf Militär, Po izei und Rechtlosigkeit des Volkes. Damals vernichtete diese Revolution das Dreiklassen- Parlament und das die Junkerschaft repräsentierende Herrenbaus. Am 13. März aber maßte sich ein Vertreter der Minderheit die Gewalt an, das Volksparlament auseinanderzutreiben. Während 1918 das Volk Jufatmete, bemächtigte sich diesmal seiner eine maßlose Erbitterung. Der Wille des Volkes zerschmetterte die Regierung der Hochderräter. Schnell, rücksichts os und unbarmherzig muß aber auch die Bestrafung

Mitgliedern der Landes—

sein. (Sehr zichtig! bei der Mehrheit.) versammlung ist von dem Führer der in diesem Hause untergebrach len

meuternden Truppen der Eintritt in das Haus mit Gewalt verweigert worden. (Hört, hört) Ich habe Anlaß genommen, gegen diesen Herrn Strafantrag zu stellen. Wenn man übersieht, was dieses Verbrechen im Volke angerichtet hat, so erfüllt es jeden, der den Aufstieg des deutschen Volkes wünscht, mit tiefem Schmerz. Unter Aufbietung ungeheurer Kraft war es gelungen, die entsetz lichen Folgen des furcht⸗ baren Krieges . die Freude an der Arbeit war im Entsteben, das Wirtschaftsleben zeigte den Anfang einer Besserung, das Nolk war im Begriff, sich seiner Kulturmission zu erinnern. Aus diesen Hoff⸗ nungen ist es pötzlich herausgerissen und in den grauenhaften, blufigen Bruderkrieg hineingestürzt worden, undwieder stehen Tau sende unserer Staatsbürger, Frauen, Kinder und Geschmister in tiefer Trauer an der Bahre und am Grabe der im Bürgerkrieg Gefallenen ( die M talieder des Hauses und der Regierung haben sick von den Nöjtzen erhoben.) Ihnen gilt unser herzlichstes Beileid. In den Schmerz über das

nheil mischt sich die bange Sorge, daß sich das fürchterliche NVerhrecken wiederholen könnte, (Hört, hört) Die Landesversammlung fordert deshalb von der Staats vegierung, daß sie unbedingte Sicherheit schafft, daß dem Volke ein erneutes Aufleben der reaktionären Mächte erspart bleibt. Sie wird darin die Unterstützung der Son esbersammlung finden. (Beifall. Unser Volk kann nur im Glück leben, wenn es bestrahlt ist von der Sonne der Freiheit der Republik. (Lebhafter

Beifall.)

Der Präsident verliest sodann das Schreiben des früheren Ministeriums vom 26. März, durch das die Minister infolge der veränderten politischen Verhältnisse ihre Mandate in die Hand des Präsidenten verfassungs gemäß zurücklegen, und gibt die neue Ministerliste bekannt: bei Nennung des Namens Oeser erklingt auf der äußersten Linken „Hört! Hört!“, ebenso bei dem Namen Haenisch seitens des Abg. Adolph Hoffmann. (Große Heiterkeit. Als der Präsident den scheidenden Ministern Hirsch, Heine und Dr. Südekum den Dank des Hauses aussprechen will, rufen die Unabhängigen fortgesetzt Nein!“. Der Präsident korrigiert sich daronf dahin, daß er den scheidenden Ministern namens der großen Mehrheit des Hauses dankt. (Lebhafter Beifall Er spricht seine Er— wartung aus, daß aegenseifiges Vertrauen bestehen möge, da⸗ mit es oelinge, die berechtigten Forderungen des Volkes zu er⸗ füllen. Dabei werde die Landesversammlung dem Ministerium jederzeit Gefolgschaft leisten, wenn es sich darum handle, dem Volke zu dienen. (Lebhafter Beifall.)

Ministerprästdent Braun: Meine verehrten Damen und Herren! Die politischen Greignisse der letzten Wochen haben zum Rscktritt des gesamten Staatsministeriums und zu seiner Neublldung geführt. Ich habe die Ehre, dem hohen Hause das neue Kabinett vorzustellen.

Bevor ich auf die Vorgänge in den letzten Wochen und auf die dadurch geschaffene polltische Sage des Landes eingebe, ist es auch mir Bedürfnis, den ausgeschiedenen Minister Hirsch, Heine und Säüdekum, die unserm Lande in schwerster Zeit mit Hingabe und nie ermüdender Tatkraft gedient haben, den Dank des Landes auszu⸗ sprechen. ¶ Beifall.) ö

Meine Damen und Herren, unser deutsckes Volk und seine Wärt⸗ schaft gleicht einem Schwerkranken. Vier zehrende Kriegsjahre haben unsevem einst so blühenden, zukunftssickeren Volks und Wärtschafts—⸗ körper das Mark aus den Knochen, das Blut aus den Adern gesogen, bis in den Nobembertagen des Jahres 1913 der furchtbare Zusammen⸗ bruch erfolgte. Monatelang schüttelten dann revolutionäre Fieberschauer den kranken Volkskörper, ihn mehr als einmal mit völligem Unter- gang bedrohend. Aber die gewaltigen physiscken und Geisteskräfte, die im deutschen Volke stecken, haben sich bewährt. Unter unsäglichen Milhen gelang es, den Schwerkranken langsam, sehr langsam auf den Weg der Genesung zu bringen. Die Arbeitslust in Stadt und Land nahm zu, die Kohrenförderung näherte sich dem Friedensstande, der Kurs unseres Geldes im Auslande stieg von Tag zu Tag und damit unsere Kaufkraft beim Einkauf der uns so bitter nohrendigen Lebens- mittel und Rohprodukte, kurz, das wirtschaftliche Leben begann wieder zu pulsieren, Hoffnung zog wieder in die Herzen der schwer geprüften Menschen. Das deutsche Volk, fest auf dem Boden der Demo⸗ kratie stehend, durfte hoffen, in seinem Geistes⸗ und Wirtschafts- leben wieder döllig zu gesunden.

Da kam der jähe Rückfall, der unsern schwerkranken, der Genesung entgegengehenden Volkskörper wieder in Fieberschauern erzittern läßt und in unserer Wirtschaft wieder ein Chaos angerichtet hat. Ein Dolchstich im Rücken traf das deutsche Volk, geführt von ver brecherischen Clementen und Irregeführten, die sich der schrecklichen Folgen ihres Tuns wohl kaum bewußt sein konnten. Hunderte kost ⸗ barer Menschenleben sind wiederum vernichtet, unübersehbarer wirt⸗ schaftlicher Schaden ist angerichtet.

Meine Damen urd Herren, erlassen Sie es mir, den verbreche⸗ rischen Staatsstreich der Kapp und Genossen in seinen einzelnen Phasen zu schildern; das ist bereils in der Nationalversammlung von berufener Seite geschehen! Aber an der Frage kann ich nicht vorüber⸗ gehen: wem verdankt das Volk dieses neue Unglück? Diese Frage muß mit aller Deutlichkeit beantwortet werden, weil die hochverräterischen Kreise, die dieses Verbrechen am deutschen Volke be= gangen haben, und ihre journalistischen Spießgesellen sich geffissentlich bemühen, die Spuren ihrer Schandtaten zu verwischen und die Schuld der Regierung zuzumessen. (Sehr richtig)m Das ist eine plumpe Spekulation auf die Psyche unseres schwer geprüften Volkes, das jetzmit gar so sehr geneigt ist, jedes Mißgeschick, das ihm zustößt, der Regierung in die Schuhe zu schieben. Meine Damen und Herren, dieses falsche Spiel, das besonders von der deutschnationalen Presse betrieben wird, muß durchkreuzt, dem Volke müssen die Augen geöffnet werden. Die preußische Staatsregierung hat, seitdem sie durch das Ver⸗ trauen dieses Hauses bestellt ist, das Menschenmögliche zu der politischen Umgestaltung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau unseres Landes geleistet. Das Unheil, das erneut über unser Volk gekommen ist, verschulden hauptsächlich die gleichen Kreise, die den unglück⸗ seligen Krieg in kriegshetzerischer Verblendung und in wahnwitziger Eroberungsgier bis zum Zusammenbruch geführt haben. (Sehr richtig! links.)

(Fortsezung in der Dritten Bei lage.)

. Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort⸗ laut wiedergegeben werden.

zum Deutschen

260 3 CG.

=

es

(Fortsetzung aus der Zweiten Beilage.)

Das sind vornehmlich jene durch die Deutschnationale Partei ver · kretenen agrarkonservatipen Kreise Ostelbiens, die

ö ö . Fan nicht verwinden konnen,

daß ihre Jahrhunderte w

Vor⸗

ährende

herrschaft im Reich und in Preußen durch die Demokratie ein für

allemal gebrochen ist. (Lebhaftes Sehr gut! links.) Ich habe bereit lesem Hause auf die konspirative Tätigkeit

im

vorigen Jahre in dies

.

Ich habe bereits

des pommerschen Landbundes und ähnlich gerichteter Organisationen hingewiesen. Die Früchte dieser Tätigkeit wollten sie am 13. März

ernte

ten. Durch skrupeldose Demagogie in deutschnationalen 2 * 5 26 C.. . R 2 n und Versammlungen wurde der Boden für diesen Putsch

Zeitunge t dieser tj

ĩ ch f ) drei] van 1 j NRsäne dbieser

vorbereitet. Weite deutschnationale Kreise waren in die Plane dieser

; . . , . .

Putschisten eingeweiht! (Stürmischer Widerspruch rechts. Lel

j . f. j 5 2 9 M; vswrstck Trerhts

hafte Zustimmung und Rufe links. — Erneuter Widerspruch rechts. Zuruse.

Prominente Führer der

cer sonstig fördernd an diesem Putsch mitgewirkt.

rechts.)

Von Ter deutschnationalen Presse

wurde

Kapps und seiner Spießgesellen begrüßt, und in eine z 6. v . . . * . . 9 der Deutschnationalen Volkspartei wurde die BSereitwillig⸗

ke

it zur Mitarbeit

ausgesprochen.

Deutschnationalen Partei haben aktiv

Widerspruch

das Verhrechen

Kundgebung

(Hört! hört! links. —

1

Lebhafte Zurufe rechts. — Abgeordneter Graef (Anklam): Falsch ver⸗

standen) — FZalsch verstanden, Herr Abgeordneter i, ,. Das ist so unzweideutig geschehen, daß es vom Volk nicht

Die nächsten lsch

nicht! falsch verstanden werden kann. a. f ka Sac 8 . ö Wahlen werden beweisen, daß das Volk das nicht fals

hat. (Sehr gut! links.) . Auch nach dem Zusammenbruch des verbrecherischen Abenteuers

2 ) * S 7 ir, gr 75 : : 9ssan wurde die Hochverräter und Sidbrüchigen in dem offiziellen

Organ der Deutschnatjonalen Partei glorifiziert und auf d

h L.

ni

richtet.

chts. (Sel

(Sehr gun links.)

5 9 1 r . 36 * offenbarer werden, von den Putschisten abrückt, so nützt ihr hr gut! links) In den Augen des Volkes ist sie ge⸗

fall

9

Hört. hö 8 Sebr ricktza! inks) Wenn die hoben. (Hört, hört! und Sehr richtig! links.) Wenn die

Graef, ist das

verstanden

en Schild ge⸗

e fe Partei nach

s XI.. ⸗ astrez Bs „nnd feinen Tolaen de immer dem kläglichen Ausgang des Staatsstreichs und seinen Folgen, die immer

nützt ihr das

Das Blut und die Tränen, die erneut vergossen wurden und

8

3 34 5 2 3 n 8 erneut vergossen werden, kommen über sie! (Sehr richtig! links.) Die

Deutschnationalen werden das K zin szeichen des von entfesselten Brudermordes

Parteianhängern en Sehr richtig! links.

werden!

F 23

erneut

ihren niemals los

Meine Damen und Herren, wir stehen nun wieder vor einem

Mehrheit zum Schutz der

räumen, licher

di

(Bravo?! führten den jf Beamte, die sich bewußt in den Tien

e das

53173 ) Un rd.

und das mit Recht. — ü Strenge muß und wird eingeschritten werden gegen die, neue Unglück über unser Volk und Land gebracht haben. Verständnisvolle Milde kenn nur gegen die Ver⸗ valten, die zu dem Staatsstreich mißbraucht wurden. t des hochverräterischen

Trümmerhaufen. Das Volk, das sich in seiner erdrückenden

Republik erhob, heischt gründliches Auf ·

(Sehr richtig) Mit

unerbitt

Unternehmens gestellt, es gefördert und unterstützt haben, werden . 5 My 5 2e, E 160 . unnachsichtlich ausgemerzt. (Bravo links — Zuruf: Hier

im Hause)

— S* R

1

um von ihren Tat bolschewismus zu r del . Kampf muß leider jetzt wieder geführt werden.

Ver⸗

Diese, die der Republik und ihrer demokratischen Ver 5 z T ö yr n hr Y PWwoapkon st ü erde (689 z ! fassung die Treue bewahrt haben, werden gestützt werden. (Bravo!)

Meine Damen und Herren, die Regierung wird sich nicht be⸗ . . ü —— . — — * opt 89 jrren lassen durch den Bolschewistens chreck, der jetzt von den

Ztaatsstreichlern inks.) Die, die T

abi!

schewisten, so werden auch die 9

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die Gurgel zu spr

ämpft werden.

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zu machen. Jeder wartete

fackel erhob und sie in das friedliche Haus warf. von d Kappisten der Brand entfacht war, wollten auch die Epartalisten ihre Suppe an dem Feuer kochen, ihre Ziele durchsetzen, die gleickfalle auf die Diktatur einer kleinen Minderheit gerichtet sind. Sehr richtig Das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit lehnte diese Ziele aber ab. (Andaue nnde Unruhe.)

ebenso wie das Kapp⸗Abenteuer zu vereiteln wissen.

Noch brennt es in einzelnen Teilen unseres Landes. theinisch⸗westfälischen Industriegebiet, wo das Her schaftslebens schlägt, stehen noch Arbeiter, Bürger, ie = Verfassung erhoben haben, unter den Waffen. Ihnen Die Republik und die demo⸗ Eure gute gerechte Sache wird Flemente, die nicht das

teidigung der rufe ich zu: kratische Verfassung ist gesichert. diskreditiert durch jene kommunistischen . t. wollen, was Ihr erstrebt, die ihren diktatorischen und eigennützli gen (Sehr richtig!

Legt die Waffen nieder!

Gelüsten bereits wüst die Zügel schießen lassen.

Ich hoffe und wünsche, daß auch diese Volksteile bald zur ꝛ II 3 2 x 2 ü . ö . kommen, so daß ihrem frevelhaften Treiben nicht durch Waffengewan

Einhalt geboten werden muß.

gegen die Puts nicht durch

wurzelt, dafür haben die Tage des Kapp-⸗Aufstandes einen glänzen⸗ Sehr richtig).

von den Staatsstreichlern, wenn sie glaubten, die Demokratie mit schmetternder Militärmusik, mit der sie die Ber⸗ i sen zu können.

Meine Damen und Herren, die Demokratie, die jetzt siegreich chisten von rechts sich behauptet hat, kann sich auch Gewaltmenschen von links meucheln lassen. Uebrigens, wie tief die Demokratie im deutschen Volke bereits

/

den Beweis erbracht. Ein Irrwahn war es

6

liner Berö kerung so reichlich bedachten, leicht hinweg sahen sich schließlich selbst gezwungen, am zweiten Tage schon ihre narchiscke Gesinnung zu leugnen und ihre heuchlerische und unwahren mit demekratischen freiheitlichen Reden feste und einmütige Widerstand der weitesten der

offentlichen Kundgebunger

, 8 1611. —

arten zu dra)

er Volksschichten, das machty

kommunistische

olle Einsetzen der wirtschaf

bla

.

recht groß an die Wand gemalt wird. (Sehr gut!

ihn ausgelöst haben, möchtem ihn jetzt benutzen, n abzulenken und sich im Kampf gegen den Links⸗ habilitieren. (Sehr gut! links.) Gewiß, auch dieser Wie die Rechtsbol⸗ e Tinksbolschewisten mit Nachdruck be⸗

Beide — das zeigt sich jetzt immer offenbarer — zuer, jeden Augenblick bereit, der jungen Republik an ingen, der demokratischen Verfassung den Garaus den Moment ab, wo der andere die Brand⸗ Nachdem von den

Es wird ihre Verwirklichung

(Sehr richtig!

Besonders im z unseres Wirt— die sich zur Ver⸗

r ,, Kreft titcen Rreast

Einsicht

)

S⸗

Drit

Berlin,

. die ses

der Wucht wenigen Tagen ihr Ihr auf roher Gewa in sich zusammen.

Mit tiefer Tr Kämpfer, dem Leben bezahlt tiefgefühlte Teilnah

* 1. 1

1

Republik unser

Beifall.)

2 . 3 leidenden Beamten

Putsch hinausgezöge

6. 53 234 die sich mit 8 . 9 sie durch die Wucht

erfüllt werden. , werden die Srgane an Haupt und

I. * . llen gegenrevolutio

9 * . eseelen, daß ihre

ast s8gan: soine Staalsganze, eine

Anschläge, von wo

Vol ö m Qa, warf, Lachen und Zu rufe

wirksamer gepackt mur durch eine er überzugehen, muß zügige Lande des übermäß zu machen. (Bra

brennender wird,

Im übrigen

einzelnen Provinz

füllt.

Zentrum.) Meine Dam

satzung leiden.

UI L

schöpfen, die sie drückungen bitter

allen Parteien

6 6 n Verlockur

erfochten baben er sochten haben,

die im Kampfe mit den Meuterern ihre Verfassungstreue mit

Beamten aus und denen in Bureau und Werkstatt, in Kontoren und b-iksälen, in Feld und Wald, die durch ihr mutvolles Eintreten für

Anerkennung gebührt vor allem auch jenen Beamten aller Grade, die getreu ihrem Eide sich gegen das Kappregime aufgelehnt und der ver— fassungsmäßigen Regierung die

Tief bedauerlich ist es, daß die Besoldungsreform, .

deren Verabschiedung die unter

Kraft treten werden. (Bravo!) 163 ñ J autsckisten zum Kamof stesft ind glänzendem Elan den Putschisten zum Kampf gestellt und

haben, können den berechtigten Anspruch erheben, daß ihre Forderungen

Die Regierung wird sich dafür einsetzen.

ihrer, Unterführe

Ordnung zu wahren, den einzelnen Staatsbürg

Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — L.

j * 7 7 8 4 fr ontfꝶ M * 1115 859

die bezeichnenderweise der Kapp⸗Aera so freudig zujubelten und die

ieser Erxrungenschaft des Krieges, von dieser Pestbeule befreit werden. dieser Crrungenschaf ges,

Surufe rechts: Sklarz!) — ge 2 Volksernährung und damit unserer Wirtschaftslage kann allerdings

fassende ländliche Siedlu ugstätigkeit die Bahn frei

Vexfassunggebende Landesberf Unverzüglich ie ; ͤ ; preußische 1 Parlament ausgeschrieben werden. (Bravo! im

,, 1 / f der Be⸗ schließen, ohne der Tandesteile zu gedenken, die unter fremder Be

für das Deutschtum kämpfen, entbiete ich herzlichen Gruʒz. w Beifall Ihre Leiden sind unsere Leiden, ihr Jühlen ist unser Fühlen Wir haben sie nicht vergessen, wir werden sie nicht vergessen. Nach Kräften werden wir ihnen beistehen. . Brar lu

erhebenden Beispiel treuer deutscher Gesinnung, die die Bev kerung ker Nordmark am 14. März bewiesen hat, mögen sie die Kraft

L.

zum Trotz für das Deutschtum einen

te Beilage

Mittwoch, den 34 März

for Unte

wahnwitziges Spiel aufgeben und verschwinden. lt, auf Lug und Trug aufgebautes Kartenhaus brach

auer gedenke ich in Ehrfurcht der , .

heben. Ihren Hinterbliebenen spreche ich meine me aus. Den Dank des Landes spreche ich den

turen

Land vor Schwererem bewahrt haben. Dank und

die Treue bewahrt haben. (Lebhafter

h

den wirtschaftlichen Nöten sehnsüchtig harrten, durch diesen d rt worden ist. (Lebhafter Widerspruch und große

ich * 6 3 6 w er Auch die Arbeiter und Angestellten,

) a r fs 596 2 rann, , M wweorr rr rn ihrer wirischaftlichen Waffen zu Boden geschlagen

Vor allem Maß z ffn tsi chen Ruhe Sicher! 334

zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit

Gläedern gründlich umgestaltet und i

nären Einflüssen entrückt werden. (Bravo! links.)

Aufg abe VU ak

darin besteht, die öffentliche Ruhe

ger wie das republikan demokratische Verfassung gegen sie auch kommen mögen, zu schützen. (Bravol bei

Wucherer, die bezeichnenderweise der Kapp⸗Aera so freudig zujubelten (stürmisches Lachen rechts — meine Herren, wer war es denn, der hier Unter den Linden Hurra gerufen hat? War das das ehrlich schaffende Volk Berlins oder die Schieber und Wucherer?

(E ebhafte Erneutes stürmisches die Schieber und Wucherer,

rechts) Es waren also

werden müssen. Unser getretenes Volk muß von

. , . . . Eine nachhaltige Verbesserung unserer

2

hebliche Steigerung der Produktion er⸗

zielt werden. Sie muß daher mit allen zu Gebote stehenden Kräften ö . . ö 163666 M; . angestrebt, der verhängnisvollen Neigung, zur ertensiden Wirtschaft

entgegengewirkt werden. Um unsere Ernährung

auf eine breitere und sicherere Grundlage zu stellen, müssen nunmehr auch die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden, um eine g roß ˖

s kultur zu treiben und für eine Aufteilumg igen Großgrundbesitzes und eine um⸗

J 4

voh Auch der Wohnungsfrage, die immer wird die Regierung ihre ernsteste Aufmerksamkeit

6

zuwenden. Gewaltige Mittel werden allerdings zu ihrer Lösung auf— 1 gewendet werden müssen.

des Programms, das in der Sitzung der andes bersammlung vom 25. März v. J. mein Herr Vorgänger vor Ihnen enhvidelt und das Ihre Zustimmung gefunden hat. Soweit es noch nicht venxrirtlicht ist, wird seine Verwirklichung mit Nachdruck betrieben werden. Fest und unerschütterlich auf dem Boden der Reichseinheit stehend, durchdrungen von der Notwendigkeit, das staatliche Gefüge Preußens zu festigen, werden wir die großen Reformen unserer versassungs . und denpaltungs. rechtlichen Verhältnisse in die Bahn größerer Selbständigkeit der

s⸗ . ö J steht die Regierung nach wie vor auf dem Boden 1

en und Landesteile lenken. (Bravo im Zentrum.)

Sobald die Verfassung unseres Staatswesens in seinen verschiedensten Gliedern auf demokratische Grundlagen gestellt sein wird, hat die

sammlung ihre geschichtliche Aufgabe er⸗ werden dann die Wahlen zum neuen en und Herren, ich kann meine Ausführungen nicht

Unseren Brüdermn, die dort einen heroischen Rampf Tebhafter

Lebhaftes Bravo) Aus dem

in ihrem Kampf gegen fremde Einflüsse und Be⸗

J . 387 . 3 C. . * 84. — nötig haben. (Bravo) Ich gehe wohl einig mit

dieses Hauses, wenn ich den Noꝛrdschleswigern, die allen

so herrlichen Sieg 58

Dank und Anerkennung ausspreche und brüderlichen

den östlichen Abstimmun

k der Welt, daß das deu

Sor rHs 8 . * 36n deutschen Volk noch lebt und ihm

weine Wi tschaßt Mr Testiaen 9 se ner einer MWlrtsch 91* zur . ing Ciüllkr 1

ᷓ 3 — . 6. des Sindtkr ö ratung durch

hafens in Geest—

r und Mannschaften muß fortan der eine Gedanke wurss R

die Gewährun preußischen L

Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

1

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Kopf⸗ und Handarbeiter waren ein wuch tiges Bekenntnis zur Gruß entbiete. Tebhaftes nrabo!) Unseren Volksgenossen aber in Republik und zur demokratischen Verfafsung. en r ö Bekenntnisses mußten die Staatsstreich er nach

15 82

. 2. Forno 43 * 3 al tender Turm 36

6 — * 89

Nach dieser Re rat das Haus in ie Erledigung der

8 ** 5 7 27 K

Der Nacht sShaltsplan

itter Beratung wird da

19nd ö. Und Dr se ö Staat

Unruhe rechts, Zurufe links und rechts) Die Regierung wird nur entwürf, he end die Unterbringung der mitt Sint mehr bemüht sein, auf die schnellste Verabschietung dieser Vorlage hin- hbeamten u en aus den g ée Staaten abzu⸗ zuwirken. (Bravo Ich bin wohl der Zustimmung der überwiegenden tretenden nen besetzten ußischen Gebietsteilen, Mehrheit dieses hohen Hauses gewiß, wenn ich erkläre, daß die neuen nach den vorschlägen nel vom Ausschuß be⸗ Gehaltssätze unter allen Umständen rückwirkend vom 1. April an in antragten angenommen und da⸗

einstimmig

wegen Erweiterung zweiter, dritter Be⸗ erledigt. Der Gesetz⸗ Erweiterung schleusung des Fischerei⸗

s . . , — nde gelangt nach den Ausschußvorschlagen

ntwurf wegen

1 9 * n 2mwoitar * 3. Roratitnao ) 11 werter U er Beratung 5111

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z wegen et der Sta gts⸗

nu shalts den Haupt⸗

. en Haupt atsschuß, de , en auf An⸗

. 8 6. 1 VarFe Ros nh nahme eines E ir derung des Gesetzes über

. 2. 2. MitasisnBsor m schädigung an die Mitglieder der

den Sozialdemokraten.) .; i . . Mit⸗ Meine Damen und Herren, die ohnehin sehr kritische Ernährung a, . . ö 5 Hit ezine wo; k,, nn,, , 3663. lage unseres Volkes hat durch den Kapp⸗Putsch eine weitere fühlbare , . . ö Verschlechterung erfahren. (Hört, hört! bei den Demokraten.) Rück⸗ aben sich die Berlin senten Mit 3e sichksklos werden die vorhandenen Lebensmittel nunmehr erfaßt und Nationalbersammlung und reußzischen grersammlung . ö jff . Sem NMorsitz des Aba Trimborn zusammengefund eine Erkäärung dem Volke zugeführt werden müssen. (Bravoh Die Schieber und dem Vorsitz des Abg. Trimborn zu anmenge ne Er g

Here nn , ⸗ y 8s Derr tritr , a . k hbeschlossen, wonach das Zentrum fest auf dem Rechtsboden der Ver⸗

fste den der Herren Kapp und

. n 8diesg derurtenlt, die von diesen

Preußischen

g steht, auf das schär ttwitz auf Umsturz

. LLL. 6

Land Unternehmen, ; Hefahr eines den Gefahr eines

rie ung eingelegt. msturz⸗ 1den im Lande und kes befunden. Nicht einen Stellungnahme abgewichen. links, für

Augenblick ist da

Zentrum von Wir halten jede Revolution, sie kom:

ein Verbrechen. Wer diesen Standpunkt Boden unter den Füß t

Zwischen der

Ber hie ert worden; die Kayp⸗ Rote Armee will eine l ft es sich um eine atie genz und gar daß versucht worden g⸗Regierung und den Unab⸗ ptet worden, daß Kapp mit

f f indel ()

Sv; ö etar Kasten und , . haft, nwider

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hängigen herb h es ist uptet Ke Dänmig verhandelt hat. (Abg. Adelf Hoffmann ruft: Schmand Fr bat — l r kommunistischen Mi leichtsinnig sind die wenn man von dem t doch das feierliche

z bestehen, und auch mit diesem hat man es in den Tagen z mmen. Niemals ist auch

8 6, ,,, Die Haltung der Unter⸗

irdient volle Aner⸗ t Kapp angesichts dieser klaren n Sonntag oder Montag zur

kennung.

Stellungnahme d r Aufgabe seines Amtes sehr gen freilich auch das Treuegelöbnis gebrychen und der n zug tim oder sich angeschlossen. Selbstverständlich muß gegen diese Beem ten mit allet Enschicdenheit vorgegangen werden, das haben die Mehrheits- parteien anch durch ihre Zustimmung zu dem bezüglichen Punkt der Vercinkarung mit den Geirerkschaften ausgesprochen. Ich hoffe aber auch gleichfalls im Namen der Mehrheitéhartéien zu rechen, wenn ich erkläre, daß sie auch darin einig sind, daß keins Gesinnungsschnü ele getrießen ünd keinem Beamten die gescmiäßige Betätigung. seiner politischen Ueberzeugung verwehrt wird. Ich verstehe micht recht. wie sozalistische Zeitungen und. Versammlungen Jleichzein g nach strenger Bestrafung der Revolutionäre von rechts und nach Amnestie m . von links rufen. Auch ich unterscheide zwischen Verführer und Ver⸗ führten; aber gleiches Recht für alle! (Zu rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Die da im Westen noch die Waffen führen, sind verkappte Kapptauer; die stehen Herrn Karp viel Jäheg. als einer an. deren Partei. Als am Mittwoch die Kapp⸗Herrschaft gestütst war par auch der Generalstreik tatsächlich erledigt; am nächsten Tage aher er · klaͤrten der Gewerkschaftsbund und die Ag sie allein hätten darüber zu kestimmen, oh und wann der Hengralstreit für bechdet zu em . knstreitig hat er mit zur schnellen Beendigung der den er ij 2 getragen, aber ich bestreite ganz entschieden, daß er allein e, r= gebniz herbeigeführt hat. Mindestens ehensg greß ist der Anteil der