1920 / 68 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 31 Mar 1920 18:00:01 GMT) scan diff

ö J J . .

ö . 1 1 . [ . . 5 1 s . / 1 1 1 2 . J 5 9 3 ö . P . ( 9 . / . ) ö . 7 . j ; . . 4 8 1 3. 2. . e e e .

beschränkte und die Rechte der Volksvertretung wahrte.

ö 80 *

L688

weiterer, besonders wichtiger Punkt, ist heeres und der Sicherheitswehr. Für die darf deren politische Anschauung nicht ausschlaggebend sein. Sicherheitswehr ist eine Umgestaltung im Gange.

langt sofortige Vorlegung eines Enteignungsges

1

wirt seinen Grund und Boden nügend ausgenutzt hat? Das und des Vaterlandes. so gewählt. daß d gegebenenfalls enteignet in Stadt und Land auf das schärfste zu

(Sehr richtig!)

lieferungsverpflichtung durch Lieferungsverbände gesichert werden solle. Die Annahme dieser Punkte war keine direkie Folge des Kapp

Putsches, aber das Vorgehen dieser Leute

Di

worden sind. Die Kapp⸗Leute tragen die Verantwortung für diese neum Punkte, sie tragen auch die Mitverantwortung für den Bürgerkrieg im Pläne der entstanden, hne den Kapp- Hutsch wär die Ausführung dieser verbrecherischen Pläne ausgeschlossen. Viele Anhänger der „Roten Armee“ haben nur damit die Regierung gege

Ruhrgebiet und anderen Gegenden Deutschlauds. Die

Roten Armee sind maotürlich nich

ht von heute auf morgen deshalb gekämpft, weil sie ehrlich glaubten, 11 1 1

1

d

unser Vaterland nicht ihr, die meisten s nichten. Rechtsrebolutionäre ni

wäre nicht zur Linksrevolution gekommen. Da

schuldigt werden.

, Vas

die Putschisten zu schützen. Die große Mehrheit verurteilt das ver— 2 . 1 8 93 *.. . ö 8 brecherische Treiben der „Roten Armee“, die plündernd und mordend

nd * 21

Hätten die

auch geg

Ultimatum an diese

1

werden. (Beifall. DVoffentlich konnen wir durch diese blutige Passiont⸗ Politik des Zentrums zur Ge⸗

zeit doch noch zu einem friedlichen Ostern. Die hat sich als richtig erwiesen. Nur die Kyalitionspolitik kann sundung unseres bringen. Wenn uns auch nicht Liebe mit den

schauungen auseinanderge

den Kopfarbeiter wie den währt, und so hringen wir auch der gegen. (Beifall; Wenn man planmäßig eine Regierung mgchen sucht, sie verleumder

Handarbeiter.

ä und die schwersten Vorwürfe aufhetzt, dann muß man ein Nicht zum Umsturz führen

muß. Sehr tut, wir wollen aber hoffen, daß auch die Parteien auf der manches gelernt haben, namentlich daß hetzen, aber nicht zurückhalten kann.

5 werden kann und Volk in

Abg. Hergt (D. Nat), mit lauten Zurufen: Der empfangen: Der Schwerpunkt der Erörterungen über die

Vorgänge liegt im Reich. Natur, daß sie auch hier mit Gründlichkeit y 8

(Aha! und Lachen). geschichte unseres Volkes voran; Kapitulation unserer Politik vor der

stellung und Lüge zu zerreißen. (Sehr richtig! rechte. ruhe.) Daß maßgebende bersönlichkeiten unserer

D

richtig) Deshalb kann aber pie mit dem Putsch identifiziert Ministerpräsident das Wort

Leid = 2

wenden. Es ist hedauerlich,

aus der hervorgeht, daß die Regierung über die Absichten des Herrn app und Genossen genau Bescheid wußte, in der aber auch fest estellt wurde, daß die Mechksparteien mit dieser ganzen Aufruhr— we n ten. (Hört, hört! vechts.) Diese Feststellung war anständig, ehrenhaft und unparteiisch. (Sehr ĩ programmatisch erklärt, daß Veränderung der Verfassung entschieden ver⸗

, bewegung nicht das Geringste zu tun hätten.

richtig! rechts Wir haben wiederholt wir jede gewaltsame

urteilen. (Lebhafte Zustimmung rechts. Lärm links; Rufe: v. Kessel) Warum nun Liese ganze Hetze gegen uns? General . Lüßttwitz hat sich nicht vorgedraugt, er ist geholt worden von den QAffizieren, die aus tiefster Sorge des Herzens handelten. (Lachen.)

Wir haben in unserer Proklamation vom 9. März wiederum erklärt,

8

daß wir an der Wiederherstellung der Ordnung mitarbeiten wollten Lachen.) In dieser Hinsicht haben wir Wuütk, idsatz⸗ chgesetzt. (Lachen bei der Mehrheit Wir haben immer die Rolle der Versöhnugg gespielt. Es ist nicht richtig, daß wir es abgelehnt hätten, an der Sitzung des Aeltestenrates teilzunehmen, als es sich um die Befreiung des Abge⸗ ordnetenhauses von der Besetzung handelte. Ich war auch gar nicht Herrn Kapp gegenüber die Forderung des Hauses be— da ich ihn vor dem 15. März kaum kannte. n. Von dieser Ausschuß⸗ In diesen Tagen ist sehr viel des Vaterlandes ge⸗ Auf seiten der Regierung und der Mehrheitsparteien liegt ein großer Teil der Schuld an den te . Wir haben die Regierung, besonders den Staats—⸗ in f. für Sicherheit, und Ordnung, bereits am 8. März auf die hingewie (Hört, hört! rechts.) Die Regierung hat seinem wahrheitsgemäßen Bericht aber keinen Glauben h. oder sich leicht darüber hinweggeseßt, (Hört, hört! rechts.) Angehörige der Deutsch⸗

Schiele,

und die Zusammenfassung aller Kräfte anstrebten. wollten die Einheitsfront erreichen. s auch Kapp gegenüber unsere Grundsätze durchgesetzt. Mehrheit.) .

in der Lage, sonders zu vertreten, Ich wäre auch gar nicht dazu berufen gewesen. sitzung haben wir nichts gewußt. Parteipolitik und Parteitattik zum Schaden macht worden. (Sehr richtig! rechts.)

jetzigen Zuständen.

sich anspinnenden Ereignisse hingewiesen.

un wird uns der Vorwurf gemacht, daß si nationalen Volkspartei, wie Dr. Traub dem Putsch beteiligt hätten. Traub und Schiele sind s

c und Dr. (urufe: Ludendorff, Jagow,

Viele Hunderte und Tausende deutschnationa

Sehr richtig) Dieser alten Beamtenschaft Ehrenerklärungen ausgestellt worden. lassen müssen, daß wir unsererseits untersuchen, au anderen Seite liegt. eber unseren Siandpunkt hab

fortda Unsere Stellung

uernde lärmende Unruhe)

egen über ergibt? sich . ns m noscllicken d Eren, m. den wir gegen jede n, einnehmen. 9 * 1 eine Part 8 ä. Rechts (schallendes Ge⸗ l wir str —ᷓ ĩ di

we, Verhaltiässe ruf en, fg . ,

haben wir jede gewaltsame Gegenredo lu hn entschleden

* ; vom 13. März begangen haben. Im Interesse der e ee eh

2

*. / ö abgelehnt und verurteilen wir auch die Tat derjenigen, die den

n wir aber

n. Zurnfe) S .

ie Morive der Schuldigen Mitglieder nnserer 5

** 1

kein Deutschen

den Anstoß gegeben, es mjt soll diese n

n sie muß entschieden vorgegangen werden. Horden muß unnachsichtig durchgeführt

de ö ; Es wurde an⸗ erkannt. daß, wenn den Arbeiterverbänden weitgehender Einfluß auf die Bildung des Kabinetts eingeräumt wurde, dieser Einfluß auch anderer

Neichs⸗ Einstellung junger Leute s Für di Weiter wurde ver⸗ Sgesetzes für Grundbesitzer, die ihren Grund und Boden nicht restlos für die Produktion ausnutzen. Ein solches Enteignungsrecht würde der Willkür Tür und Tor öffnen. Wer soll die Entscheidung darüber fällen, ob dieser oder jener Land

nicht zuqumten der Allgemeinheit ge⸗ wäre der Untergang der Landwirtschaft Daraufhin wurde die Fassung erfügbaren Lebensmittel wirksam erfaßt und werden sollten, daß Wucher- und Schiebertum bekämpfen sei und daß die Ab⸗

utse er da hat es überhaupt erst er⸗ möglicht, daß diese Forderungen gestellt werden komnten und daß win gezwungen waren, diese Formeln so anzunehmen, wie sie angenommen

icht ent⸗

511

Vaterlandes führen und Dentschland wieder hoch- Mehrheitsparteien zu⸗ sammengeführt hat, wenn auch uasere politischen und religiösen An— hen, so treibt uns doch die gemeinsame Liebe zum Vaterlande (Beifall), wir achten uns als Menschen, wir achten ie Die Koasition hat sich be— neuem Regierung Vertrauen em— lächerlich zu le gegen sie erhebt, ohne sie beweisen zu können, wenn man gegen die Regierung in Narr sein, wenn mon glaubt, daß das 1 richtig bei der Mehrheit.) Wir sind keineswegs mit allem eimwerstanden, was die Regierung Rechten man die Massen wohl ver⸗ (Sehr richtig! b. d. Mehrheit.) So verlieren wir nicht die Hoffnung, daß der Schaden wieder gul daß wir doch noch einmal ein glückliches unserem herrlichen Vaterlande haben werden. (Beifall.) Angeklagte! ie letzten Die Vorgänge sind aber so ernster besprochen werden müssen. Der Kapp- Putsch war am 17. März bereits endgültig er⸗ ledigt, weil er von vornherein zur Aussichtslosigkeit verurteilt war Den Vorgängen ging aber eine gewisse L

Wir

m

11

Ver-

eidens⸗· wir sehen vor uns eine völlige bolschewistischen Bewegung. (Sehr richtig! rechts. Große Unruhe.) Wir Deutschnationalen haben das allergrößte Interesse daran, das Gewebe von Unwahrheit, Ent— ? Große Un⸗ - Partei an Vorgängen mitgewirkt haben, ist für uns schmerzlich genug. (Sehr Deutschnalionale Volktpartei nicht daß der „dentschnationgler Putsch“ gebraucht hat. Am 12. März erschien durch W. T. B.“ eine amfliche Bekanntmachung,

den

an Zurufe: Kessel!! hiele s stets Einspänner in der Partei gewesen, Man kann unmöglich sagen, die ganze Partei e. hinter dem Putsch. r er Beamten haben, der

Verfassung entsprechend, zur alten Regierung gehalten, 14 ö. 96 Widerstand der Beamtenschaft ist das Kapp-Unternehmen gescheitert. sind hier wiederholt Man wird sich schon gefallen ob nicht die Schuld e,. . Umuhe links.) haben wir eine Erklärung gegeben. Wir sind an dem Kapp-⸗Putsch völlig unbeteiligt. (Große Heiterkeit line! Vorgãngen

————

.

; 1 1 mehrheit

hat die Wahl des

verabsäumt, die

——— ——

——— ————

v. Kessel) Ich werde jetzt etwas eingehender die Schuldfrage der

Dr. Frentzel ruft den Rufer zur Ord⸗

Anlaß des Generalstreiks haben die Regierung und die Regierungs⸗ rheit durchweg eine sehr unglückliche Hand Zweifel, daß der Putsch durch eine HVandwyll Abenteurer herbeigeführt

worden ist, aber es war der Funke, der in das seit langem voll an

hat iht Mandat überschritten, sie hat die Neuwahlen verhindert, sie

das Volk * é W 8 3 3 8 Forte kommen. Die Parlamentsmehrheit hat es

Volksbegehren

sich haben. Dagegen mußte die Reaktion im Volke einsetzen und hat eingesetzt, im Volke und im Heere; es mußte zur Explosion kommen, und da erscheint das Schuldkonto der Regierungsmehrheit und der Regierung ganz außergrdentlich belastet. Wenn die Regierung von dieser Unruhe im Voylke und in der Armee keine Kenntnis hatte, so ist damit ihre Unfähigkeit voll und ganz bewiesen. Tatsächlich ist sie aber doch informiert gewesen; General Groener und die anderen Heer— führer haben nichts unterlassen, sie über den Ernst der Situation auf— zuklären. Am 10. März soll General Lüttwitz dem Reichspräsidenten ein Ultimatum gestellt haben, in dem auch von der Revanchelder die Rede gewesen sein soll. Von einer solchen Auffassung ist beim General v. Lüttwitz nicht das Geringste zu bemerken gewesen. Cär⸗ mender Widerspruch links) Gine Regierung, die die Situation richtig übersah, durfte es gar nicht zu einem solchen Ultimatum kommen lassen, sie mußte einen Ausweg finden, und wäre sie darüber in Verhandlungen eingetreten, dann wäre sicherlich aus der ganzen Sache nichts entstanden. Statt dessen erließ sie Haftbefehle, die sie nicht ausführen konnte; und damit mußte sie ja die Personen, die sich nun gefährdet fühlten, zur Verzweiflung treiben. (Große Be— wegung und andauernde Unruhe und Zwischenrufe links.) In den Ginigungsverhandlungen hat die Regierungsmehrheit den weiten lig eine richtige Losung zu finden, nicht gehabt; der Wirrwarr war in Permanenz, und die Orders, die von Stuttgart kamen, wo es die Regierung ja sehr leicht hatte, vom grünen Tisch aus zu reden, waren zur geeignet, die Einigungsberhandlungen zu stören (lebhafte Zurufe inks; ich bezeuge das, denn ich habe an den Verhandlu

(hgryhdis, gekommen durch die gewaltige Bewegung, die nun von

)

haben nie daran gedacht,

Urheber des * haben Die neun Punkte werden von d

werken nur Anlaß und Quelle weiterer Streitigkeiten und tiefgehender Differenzen sein. Auch in Preußen hat die Regierung eine Umbildung

Man hat

uns heute ein Daquerprogramm entwickelt. Auf welche De

ö 63 8 1 ; I 2, LVR jetzt im Ruhrgebiet vor sich geht an Raub, Plünderung und Aufstände h. . J . 9 standen eine gerechie Sache nennt, haben Mit fein⸗ Hand muß der Abbau von der nach links übertriebenen

11

ihre Regierung werden anerkennen müssen, daß mit der Hinausschiebung die Wahn des Reichspräsidenten

Fehler gemacht worden sind. In Ddiesein Bewußtsein gehen wir in den

Gz ist ein Antrag der drei Mehrheitsparteien von den Abgeordneten Siering, Dr. Porsch und Dr. Friedberg einge— gangen, wonach die Landesversammlung von den Erklärungen der Regierung Kenntnis nimmt, sie billigt und der Regierung das Vertrauen ausspricht. . .

Ministerprãsitent Braun: Der Herr Vorredner hat eingangs G,, . 2 seiner Rede darauf hingewiesen, daß der Schwerpunkt der Angelegen⸗

heit, die uns hier beschäftigt, im Reiche, nicht bei Preußen liegt. Gleichwohl hat er umfassend Dinge besprochen und kritisiert, hat von der Regierung gesprochen, ohne daß man wußte, ob er die preußische Staatsregierung oder die deutsche Reichsregierung meinte. Es kann nicht meine Aufgabe sein, hier auf alle diese Dinge im einzelnen ein— zugehen, zumal man aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dergt nicht erkennen konnte, wen er mit seinen Vorwürfen meinte. Wollten wir hier die ganzen Angelegenheiten der Reichsregierung er— örtern, so würde das zu einem ganz unfruchtbaren Dualismus führen, wo heute gleichzeitig drüben in der Nationalversammlung und hier in der preußischen Landesbersammlung zur selben Zeit die selbe Sache durchgesprochen wird. Ich will deshalb nur auf einige Vorwürfe ein⸗ gehen, die ich wohl als gegen die preußische Staatsreglerung gerichtet auffassen kann. J

. Herr Abgeordneter Hergt hat gemeint, die Regierung sei voll—⸗ ständig von den Plänen der Putschisten unterrichtet gewesen; gleich⸗ wohl habe sie nichts unternommen und sei demgemäß auch schuld daran, daß es so weit gekommen sei. Diesen Vorwurf muß ich als vollständig unsubstanziiert und unnachweisbar zurückweisen. Woraus hat Herr Abgeordneter Hergt diesen Vorwurf hergeleitet? Er er— klärte, daß die Regierung durch den Kommissar für die öffentliche Sicherheit von diesen Vorbereitungen unterrichtet worden sei. Das ist falsch. (Hört, hört! bei den Sozialdemoktaten. Abg. Dr. Weyl: Um so schlimmer für den Sicherheitskommissary Der Kommissar für dis öffentliche Sicherheit hat in den Berichten, die er periodisch erstattet hat, am 8. März, wie auch früher schon, auf die Bewegung hingewiesen, die in den rechtsstehenden Kreisen bestehe; er hat auch uf die Gärung himzewigsen die in der Reichzwehr wegen der Un

ere ,

sicherheit der Existenz, insbesondere derjenigen Truppenteile, be⸗ stehe, die nach dem Friedensvertrag aufgelöst werden müssen. (Rufe rechts: Na, also) Ja, diese Gärung besteht doch nicht von heute auf morgen. Es ist nichts darüber mitgeteilt worden, daß derartige verbrecherische Pläne im einzelnen bestehen, wie sie am 13. März zur Ausführung gekommen sind. Wenn gegen die Regierung ein Vor— wurf erhoben werden kann, dann ist es vielleicht der, daß sie zu ver⸗ trauensselig gewesen ist (lebhafte Zustimmung bei den U. Soz.) und den Versicherungen der Herren aus den rechtsstehenden Kreisen und aus den Offizierskreisen zu viel Glauben geschenkt hat. (Allgemeine lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien und den U. Soz.)

Daß die Herren von den rechtsstehenden Parteien die Sache nicht viel anders aufgefaßt haben als die Regierung, geht aus einem längeren Memorandum hewor, das kürzlich in der „Deutschen Tageszeitung“ über die Haltung der Rechtsparteien bei den Vor— gängen, die dem Putsch vorausgingen, veröffentlicht worden ist. Es heißt darin ich verlese die Stelle wörtlich über die Ver⸗ handlungen, die die Rechtsparteien mit Herrn von Lüttwitz usw. führten:

Bei der Unsicherheit, mit der General von Lüttwitz seine Aus⸗ führungen machte, und der Unklarheit seiner Ziele gewannen die Parteivertreter den Eindruck, daß der General wohl mit seiner Auf⸗ fassung der Situation ziemlich allein stehe und hinter der ganzen Sache nichts stecke.

Herr Hergt, das war die Auffassung Ihrer Parteifreunde, das war Ihre Auffassung, und wenn das der Fall war, dann haben Sie jetzt nicht das Recht, der Regierung, die die Dinge ähnlich auf gefaßt hat, daraus einen Vorwurf zu machen. (Sehr richtig! links.) Es heißt dann weiter:

sodaß die von ihm geäußerten Bedenken, zumal auch General von Olterhausen entschieden der Meinung Ausdruck gab, daß eine mili⸗ tärssche Aktion gegen die Regierung nicht in Betracht kommen därfe, nicht ernst zu nehmen seien. Um aber ihrer Pflicht nach jeder Richting zu genügen, wiesen sie mit allem Nachdruck auf die Gefahren hin, die in einem umvorsichtigen Vorgehen des Militärs liegen könnten. Nein, ihre Pflicht wäre gewesen, nicht die Militärs darauf hin⸗ zuweisen, sie sollten nicht uworsichtig bei der Sache vorgehen, sondern überhaupt nicht vorgehen, und die Reichsregierung auf diese Dinge sofort aufmerksam zu machen. (Sehr richtig! bei der Mehrheit. Zurufe rechts.) Nein, sie hat von diesen Einzelheiten nichts gewußt. Als sie von den Sachen erfahren hat, hat sie auch sofort die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergriffen. Lebhafte Zurufe rechts: Ist ausgekniffen! Ich habe hier nicht die Reichswegierung zu vey— teidigen. Aber das eine möchte ich erklären: wenn etwas zur Ver⸗ eitelung des Kapp⸗Putsches beigetragen hat, so ist das bis zu einem gewissen Grade der Umstand, daß die Regierung sich nicht ohne weiteres von dem bekannten Leutnant und den 10 Mann sestsetzen ließ, sondern sich ihre Bewegungsfreiheit erhielt und die Herren Kapp und Genossen vollständig vom Reich isolierte und abschnitt und das Land hinter sich brachte, um der Kapp⸗Herrschaft ein Ende zu machen. (Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Kapp einsperren zu lassen, bazu gehört nicht Mut, sondern vielleicht

richtig! bei der Mehrheit.)

Herr Abgeordneter Hergt hat sich min benrüht, nachzuweisen, daß die Deutschnationale Partei eigentlich ja an den ganzen Sachen völlig unbeteiligt sei. Da möchte ich doch darauf hinweisen, daß diese Versuche, die einzelnen Herren aus ihrer Partei, die sich aktiv bei diesem verbrecherischen Putsch beteiligt haben, jetzt einfach aus dem Parteigespann auszuspannen, doch so burchsichtig sind, daß sie als Beweis dafür, daß die Partei mit den Dingen nichts zu tun habe, wohl kaum gelten können. (Sehr gut! bei der Mehrheit.) Herr Traub, einer der prominentesten Redner der deutschnationalen Partei, der jetzt bei allen ihren offiziellen Kundgebungen, kürzlich noch bei großen Veranstaltungen im Lande als Vertreter der deutschnatio⸗ nalen Partei aufgetreten ist, ist nunmehr ein Eingänger. Herr Schiela ist ein Eingänger. Ja, ist Herr von Kessel auch ein Gingänger, der ag in Breslau sich auftat und sofort die zuständigen Behörden ins Zellengefängnis sperrte? Ist Herr von Wangenheim ein Eingänger, der zum Landwirtschaftsminister erklärt wurde? (Zu rufe rechts) Winnig ist auch kein Eingänger, die Partei hat aber sofort die Konsequenz gezogen; sie hat nicht abgewartet, bis er austrat, sondern hat ihn am nächsten Tage sofort aus der Partei ausgeschlossen. (Gurufe rechts. Sie haben Herrn von Kessel noch nicht ausge⸗ schlossen, der einer ihrer prominentesten Führer ist. (Große Unruhe und Zurufe.)

Aber, meine Herren, Sie kommen damit nicht so leicht darüber hinweg, daß Sie einzelne Leute aus dem Parteigespann ausspannen und als Eingänger weitertraben lassen. Ich verweise auf die offiziellen Kundgebungen der deutschnationalen Partei, die ja auch Herr Hergt zu interpretieren versucht hat. Darin wird zu der Situation Stellung genommen. Einen Tag nach dem Puisch, am 14. März, lesen wir dort kein Wort der Verurteilung für den verbrecherischen Putsch, kein Wort gegen Kapp und Genossen, sondern es heißt am Schluß dieses Berichts, nachdem man davon gesprochen hat, es müßten wieder verfassungs⸗ mäßige Zustände hergestellt werden das heißt: mit Meuterern stellt man verfassungsmäßige Zustände her, nachdem man die ver- fassungsmäßigen Organe beiseite geschoben hat; merkwürdige Logik! —:

Bis zu dieser Entscheidung ist die deutschnationale Volks« Partei bereit, getreu ihrem bisherigen Verhalten mitzuarbeiten. Das heißt: mitzuarbeiten mit Hochverrätern, die sich meuterisch die Gewalt angeeignet haben. (Hört, hört! Sehr wahr Wenn Herr Hergt meinte, damit habe die Partei nur praktische Politik treiben wollen, so erkenne ich das durchaus an. Das ist die praktische Politik der deutschnationalen Volkspartei! Sie hält mit Herrn Kapp mit, der deutschnationalen Volkspartei! Sie hält mit Herrn Kapp mit; wenn die Sache gelingt, ist es gut, aber mißlingt sie, zieht sie sich zurück. (Sehr richtig! links) Für diese praktische Politik werden weiteste Kreise der Bevölkerung kein Verständnis haben; das Urteil des Volkes daüber kann man ruhig abwarten. (Sehr richtig! links)

Meine Damen und Herren, es ist dann noch auf die einzelnen Momente von Herrn Hergt hingewiesen worden, die zu einem berechtigten Unwillen in der Reichswehr und in weitesten Volks⸗ kreisen Veranlassung gegeben haben. Der Umstand, daß die weitesten Kreise der Bevölkerung sich wie ein Mann gegen diesen mili⸗ tärischen Putsch erhoben haben, beweist, daß dieser Unwille gar nicht

9

als Oberpräsiden?

in den weitesten Kreisen vorbanden war, wie Sie es in Ihrer Presse

Sich hier von Herrn

etwas Dummheit, über die die Reichsregierung nicht verfügt. (Sehr

glaubhaft machen wollten, und wie Sie es den irregeführten Mili⸗ tärs suggeriert haben. (Sehr richtig! links) Eigenartig sind die Momente, die für diesen Unwillen angeführt werden: es habe vor dem Putsch Diktatur der Parteien geherrscht. Es hat die ordnungs⸗ mäßige demokratische Regierung, die vom Mehrheitswillen des Volkes geschaffene Regierung, geherrscht, und die Putschisten wollten die Minderheit an ihre Stelle setzen. (Sehr richtig! links. Zu⸗ rufe vechts) Dagegen hat sich das Volk in seiner überwiegenden Mehrheit gewehrt und wird sich auch weiterhin zur Wehr setzen. (Sehr richtig! links. h

Lebhafte Zurufe rechts.)

Dann ist weiter hervorgehoben worden das möchte ich doch noch erwähnen daß man unwillig darüber geworden sei, daß das Reichsoberhaupt nicht durch das Volk gewählt werden soll. Meine Herren, Sie wissen alle, daß nach keiner Richtung hin irgendein offizieller Schritt der Regierung oder der Parteien unternommen war, um eine Aenderung der Verfassung in diesem Punkte durchzu⸗ führen. (Sehr richtig! links. Und wenn ein solcher Schritt vor⸗ genommen und auf legalem Wege durch den Mehrheitswillen des Parlaments etwas anderes bestimmt worden wäre, in diesem Falle mit Zweidrittel⸗ Mehrheit, dann wäre dieser Schritt legalisiert, und die Minderheit hätte sich dem zu fügen. (Sehr richtig! bei den Mehr⸗ heitspar teien. Zurufe rechts) Dann kann von Verfassungsbruch keine Rede sein, wenn die Verfassung mit der in der Verfassung vor— gesehenen Stimmenzahl ordnungsmäßig auf legalem Wege geändert wird. (Zurufe rechts) Nach der Richtung sind keinerlei Schritte unternommen worden; nur in Ihrer Presse ist die Sache aufgegriffen und verzerrt worden.

Ich möchte Sie nur noch auf das Folgende hinweisen. Sie von der Deutschnationalen Partei, Sie haben doch nicht das geringste Recht, sich über derartige Bestrebungen zu entrüsten. (Sehr gutt links) Wo waren Sie denn vor Jahren, als von meiner Partei die Forderung aufgestellt wurde, das Staatsoberhaupt durch Volks⸗ abstimmung zu wählen und nicht durch Zufall der Geburt bestimmen zu lassen! (Sehr richtig! links) Da haben Sie sich mit Ent⸗ rüstung dagegen gewandt und sich nicht als Wahrer der Volksrechte hingestellt. (Zurufe rechts) Gut, daß Sie das unterstreichen, und ich hoffe, daß Sie auch Ihrem neuen Standpunkt treu bleiben werden.

Zum Schluß nur noch eins! Herr Hergt meinte, es sei nicht richtig, daß General von Lüttwitz bei den Vorverhandlungen Revanche⸗ ideen geäußert und von Aufrüstung gesprochen hätte. Tatsache ist, daßz unter den Bedingungen, die General von Lüttwitz dem Reichspräsidenten unterbreitete, auch die war, daß die Friedensbedingungen im Punkte Abrüstung nicht erfüllt werden dürften, daß kein Kriegsmaterial mehr abgegeben werden dürfe, daß nicht abgerüstet, sondern aufgerüstet werden möchte. Cebhaftes Hört, hört! Zurufe rechts) Lesen Sie die Rede des Reichskanzlers, wo das aucdrüchlich festgestellt ist. Wenn später dann in den Verlautbarungen der neuen Regierung unter dem Kommando desselben Herrn von Lüttwitz davon die Rede war, daß die Friedensbedingungen loyal von dieser sogenannten Kapp⸗Regierung erfüllt werden sollen, dann offenbant sich darin die ganze Heuchelei, der ganze Lug und Trug dieser Männer. (Sehr richtig! bei den Sazial⸗ demokraten.)

Wenn Herr Hergt meint, falls wir die Forderungen Lüttwitz ver⸗ handelt und erfüllt hätten, wäre es nicht zum Putsch gekommen, so ist das richtig. Wenn mich zum Beispiel eine Räuberschar überfällt und fordert: Gib dein Portemonnaie, dein Vermögen heraus. oder wir fallen über dich her natürlich, wenn ich diese Forderung erfülle, gehen sie bon dannen und ich entgehe bem Ueberfall. Wenn Sie das von Ihrer Regierung verlangen, dann milsssen Sie sich eine andere Regierung suchen. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Mit solchen Elementen verhandelt man nicht (Unruhe bei der Deu tschnationalen Volksparteh, da gibt es nur bedingungslose Unterwerfung. Lotzben

Endes muß der Volkswille maßgebend bleiben. .

Zum Schluß machte mir Herr Hergt den Vorwurf, ich hätte das /

kommunistischen Elemente im rheinisch⸗westfälischen ud Diebstählen als gerechte und

/ .

Treiben der e Industriegebier mit Plünderungen h erechte i Ich will Ihnen vorlesen, was ich wirklich

gute Sache bezeichnet.

gefagt habe: ö . Noch brennt es in einzelnen Teilen unsres Landes, besonders im fälischen Industrie gebiet. Wo das Herz unsres Wirt⸗

rhei nisch⸗west v Hmm, a s 21 unh Bürger, die sich zu

schaftslebens schlägt, stehen num Arbeiter ger, Verteidigung der Verfassung erhoben hatten, unter Waffen Ihnen rufe ich zu: Legt die Waffen nieder! Die Republik und ihre demo⸗ kratische Verfassung ist gesichert. Euere gute und gerechte Sache wird diskreditiert durch jene kommunistischen Elemente, die nicht a8 wollen, was Ihr erstrebt, die ihren diktatorischen und eigennützigen Gelüsten wüst die Zügel schießen lassen. . Wie man angesichts dieser Ausführugnen, wo ich ausdrücklich qus⸗ einanderhalte Arbeiter und Bürger, Lie sich zu gerechter Abwehr gegen den Kapp⸗Putsch erhoben haben, die ich aufgefordert (Zurufe), sie sollen die Waffen niederlegen, und wo ich sie ausdrücklich trenne von kommu⸗ nistischen Elementen, die in ihrem Eigennutz reveln, mir in den Mund legen kann, ich hätte die Sache der Plünderer als gut und gerecht bezeichnet, dann muß man schon stark in der Ideologie des Herrn Kapp und Genossen und ihrer Kundgebungen vom 15. und 14. März befangen sein, um mit solchem Sophismus die Dinge auf Webhaftes Brabol bei den Sozialdemokraten.)

den Kopf zu stellen. . Abg. Limbertz (Soz): Mit dem Versuch, seine Partei in

erschienen Aeußerungen, die den Putsch vorberziteten, 0 namentlich in der „Schlesischen 66 von einem Dr. Wagner (Guruf rechts:

Einsp

Die Srganisierung umfaßte besonders die Studenten⸗

anner).

fa . Bürger und Bauern sowie die Cinwohnerwehren. Alles war auf? genaueste vorbereitet, die Pressezensur sollte sofort eintreten, und das Geld in internationalen Kreisen unter diskretem Hinweis

auf den Verwendungszweck beschafft werden.

Seit Monaten war ein , Netz der Verschwörung über

das ganze Land gezogen, dessen Die Deutsche Volkspartei treffen dies nationale Volkspartei. Verbrechen am deutschen Volke. gab keine andere Lösung als den Generalstreik. (Sehr richti Als größtes Schandblatt hat sich die „Rheinisch-Westfälische Je tung“ gezeigt. Als es sich notwendig erwies, das Essener W. T. B. zu besetzen, um erklärte der i dem gleichen Haufe untergebracht ist, der Gewalt Gewalt entgegen setzen zu wollen, und sei es mit Hilfe der Spartakisten. Dle Kundgebung des Reichsbürgerrats läßt jede Stellung gegen den Staatsstreich vermissen.

Inden bei Ludendorff zusammenliefen. selben Vorwürfe wie die Deutsch⸗ Sie bezeichnete den Generalstreik als ein Wer das tut, ist ein Kappist, es (Sehr richtig! links.)

m die Kappschen Schwindelnachrichten zu unterbinden, Besitzer der „Rheinisch⸗Westfälischen Zeitung“, die in (Hört, hörth

Aus den Listen der Einwohnerwehren wur⸗

den Auszüge gemacht von Namen, die den Führern des Staatsstreiches

Eintritt in die Wehr unmöglich gemacht. fahr einer Gegenrevolution nicht vorbei, . wehr bei Fuß stehen und auf dem Posten bleiben.

icher schienen, mehrheitssozialistischen Arbeitern wurde vielfach der Auch heute ist die Ge⸗ dir müssen deshalb Ge⸗ Die Matrosen⸗

division muß aufgelöst werden, sie würde nicht anders handeln als

die weiße Garde in Ungarn. Beamten entlassen werden, namentlich au gierung sabotiert haben. Vertrauen entgegen, s

.

8.

.

8 82

838. 2

O CM

Beamten und Angestellteno gan satignen,

Wir verlangen, daß die reaktionären diejenigen, die die Re⸗ Wir bringen der jetzigen Regierung nur solange sie auf Grund der mit den Gewerk chaften vereinbarten pen. regiert. (Zuruf v. d. . Soz.; Auch eser?) Sie muß das Zeichen der Zeit verstehen. er Gefahr lernen, die uns immer noch von rechts droht, daß es nsere Pflicht ist, die republikanischen Einrichtungen zu schützen; azu brauchen wir eine republikanische Sicherheitswehr, eine gründ⸗

Demokratisierung der Verwaltung und der Mitbestimmung der s Der jetzigen Kabinett⸗

*

8

bildung stimmen wir zu, die Verhandlungen mit der H. S. P. mußten

Ros rm 6 eln

den gewaltsamen

nicht Revolution.

Abg. Dr. von Krause (D. V): Der Vorredner hat es sich

*

außerordentlich leicht gemacht, die Deutsche Volkspartei anzugreifen, in⸗

er sich einfach auf Zéitungsnachrichten stützte. Wir haben stets Umsturz verworfen. Es ist richtig. daß wir den Generalstreik als Verbrechen ablehnen. Damit machen wir aber noch Dieser Vorwurf kann nicht ernst genommen werden.

(Sehr richtig! rechts. Es ist eine Verdrehung der Wahrheit, wenn uns die Förderung des Kapp⸗Putsches zugeschoben wird.

lag die Macht in den Händen Kapps;

ihr Verhalten anerkannt. Wi wenn wir einen Umsturz billige Jagow und

gewirkt, daß diese Herren wieder von der Bildfläche verschwanden.

Tatsächlich das hat auch die Regierung durch Wir wären von Gyött verlassen gewesen,

zen wollten, an dessen Spitze ein Kapp,

Wir haben im Gegenteil daran mit⸗

MH n rok stardow Brederek standen.

Unfere Erklärung laßt über unsere Verurteilung des Kapp⸗Putsches

verhängnisvollster Art.

eine Partei von Eingängern aufzulösen, wird Herr Hergtz kein Glück haben. Rervös wurden die Herren rechts auffalligerweise, als der Minifterpräsident von den Schiebern sprach, Dani Hon deutlich ihre Geistesperwandtschaft mit Herrn zrapp. n das Abgeordnetenhaus durften wir am 13. März und in den folgenden Tagen nicht Hinein, auch nicht der Demokrgt Schloßmann; aber . Hergt durfte hinein und sein Parteigenosse Dr. Negenbern! . 8 dieser das Haus betrat, meinte er wörtlich: „Na, es hat sich ja aller⸗ hand geändert, aber ich glaube, es wird gut gehen, wir werden 9 schon schaffen. (Hört, hörth Und jetzt hat die Rechte die Freche u sagen, sie habe mit Putsch nichts zu tun. Auch die deutschnationale

Preff: Hal die Vorgänge begrüßt. Was die Haltung der Beamten

bekundeten sie

J

anlangt, fo verhielten sie sich am 13. März zunächst sehr ur ück⸗ haltend, erst als sie sahen, daß der Generalstrest mit einer Bucht einsetzte, die das Ende des . bedeuten mußte, erklärten sie der alten Regierung ihre Frgebenheit. Es ist Sn ege l sechtz tei, wenn die Rechte sagt, sie wolle keinen mongrchistischen Putsch. Abg. Laberrenz hat bedauert, daß der Putsch 6 Wochen zu früh. gekommen sei, und Graf Westarp sprach von den entschlossenen Männern, die pon beißer Vaterlandsliebe durchglüht seien. Das sieht nicht nach

Ablehnung des Putsches aus. Im nichsten Augenblick tauchte auch e . , , . 66 X . * 1 Ludendorff in Generalsugiform in der Wilhelmstraße auf. Der

bei der Eisernen Division war nichts als die

Aufklärungsunterricht war . Auch in der deutschnationalen Presse

Vorbereitung des Umsturzes.

Verfassungsmäßigen Fort 2

keinen Zweifel. Daß im übrigen die Absicht, die Wahl des Reichs-

all

präsiden len durch das Volk zu hintertreiben, und vor allem die eigen⸗

63

mächtige Verlängerung des Mandats der verfassunggebenden National- verfammlung große Volksteile vor den Kopf gestoßen hatz ist doch

ernsthaft nicht zu bestreiten, und wenn auch im ersteren Punkt die nen gewahrt werden, so wäre es doch ein großer Geist der Verfassung gewesen. Auch dem bis⸗ jaldemokrafischen Oberprästdenten, Winnig von Ostpreußen ind seine Versöhnungspolitik können diejenigen als Zeugen für sich in Anspruch nehmen, die von Unzufriedenheit mit dieser Haltung der Mehrheitsparteien erfüllt waren. Eine richtige Politik wird auch ge⸗ rade unter dem parlamentarischen Spstem alle Volksteile zur Mit— arbeit heranzuziehen fuchen. Wegen monarchistischer Ziele eine Ne⸗ volution gu machen, weisen wir zurück, auch wenn wir Monarchisten sind. Es ist doch ein gut Stück Pharisäertum dabei, wenn man sich so eifrig bemüht, zwischen der Revolution vom 9. November umd der vom 13. März besondere Unterschiede zu finden; die eine war so ungesetzlich wie die andere. Der Zusammenhruch Kapp war schon nach wenigen

Mor 50 dor Verstoß gegen den

Sunden eing Tatsache; schon pie Wahl pon Beamten wig von Jagow

und Brederek, mußte notwendig dahin führen. Das Zusammenhalten der Beamtenschaft und des Volkes hätte auch ohne Genexalstreik den Fall Kapp erledigt; der Aufruf zum Streik war vielleicht in Fehler (Lebhafler Widerspruch linkt) Das Aus⸗ hungern war nicht nöllg, und bei dem ausgezeichnet versorgten Militär auch gar nicht möglich. Der Streik ist ja auch nicht in Szaene Kgesetzt. die Kapp⸗ Regierung zu befeitigen; der Unabhängige Richard Müller hat es ja ausgesprochen, es werde gestreikt, damit das System geändert werde. Man kann wohl die Geister vufen, aber ein anderes ist es, sie loszuwerden. Daß die Demokraten ihn als Partei gebilligt haben, ist mir fast unbegreiflich; sollten da ouch Wahlinteressen milgespielt haben? Der Generalstreik ist und bleiht em Verbrechen, das die breilesten Massen am härtesten trifft. Bei den sogenannten Verhand; lungen über die Wiederherftellung geordneter Zustände haben sich nicht nur die Rechtsparte len, fondern alle Parteien beteiliat, mit dem, Ziel. die Rebellion zu befeitigen. Die neun Punkte werden ig ihre praktische Probe noch zu bestehen haben; gegen den verlangten „maß⸗ gebenden! Einfluß der organisieren Arbeiterschat auf die Regierungs= bildung muß aber als gegen den Versuch der Wiezeraufrichtung einer Klassenherrschaft schon jetzt protestiert werden. (Widerspruch links. Auch die Mililärmacht muß der Klassenherrschaft entzogen, sie muß entpolitzsiert werden. Aus dem politischen Kampf muß dig alitische Teidenschaft ausgeschaltet werden; wir müssen auch dem Wirtschafis⸗ frieden energisch näherzukommen suchen, Ausgleich und Versöhnung muß die Parole fein. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Friedberg (Dem): Für uns und unser Verhalten st unbedingtes Festhallen an der Reichsverfassung Leitstern gewesen.

Die Revolution vom 9. Nobember hat zu dem freiesten Wahlrecht der

Well geführt, und die auf Grund desselben gewählte Volksbertzetung hat e lt die Verfaffung gegeben. Jetzt hat nicht etwa die Volks mehrheit, sondern eine Hanpoll. Abenteurer den Versuch gemacht, diese Verfasfung umzustoßen. (Zurufe rechts) In unsinniaster Weise ist Nieser Stäaatestreich in Szene gesetzt worden; welche gemischte Gesell⸗ schaft Fatfe sich in dem Reichskanzlerpalgis zusammengefunden! Und wie kief ist ein Teil des vordem so angesehenen Offizierkerps gesunken! Hier waren meistens solche beteiligt, die ein von vor ihrem Namen fragen. Einen äußeren Anlaß haben Lie Deutschngtionalen nicht zu dem Putfch gegcben, aber ihre underantwortsiche Preßhetze hat das übrige dazu getan. „Einspänner“ sollen ez jetzt gewesen sein, die aus den Reihen der Deutschngiionalen sich für Kapn erklärten. Herr

Hergt wollle die neus Regierung auf Nie richtigen Wege leiten und sie

auf den gesetzlichen Boden führen. Warum war er denn so unerbitt⸗

„Pr . 5. sammenberufen werden sollte s

Hört! hörti! und große Heiterkeit.) Und konsequenterweise von ihrem Unabhängigen Sozialdemokraten abge⸗ die dem Putsch vorauging, war künstlich n. Sal dg 8 ,, . der Densschen Volkspartei war ein Meisterstück der Doppelzüngigkejt und Die Beamtenschaft hat

Standpunkt, haben. auch die lehnt. Die Unzufriedenheit, 6 hee, erzeugt worden, namentlich unter den Soldaten. Die K

eine Rückenstütze für die Umsturzvegierung.

(Lebhaftes Hört, hört!) !

Wir müssen aus

lich gegenüber der Regierung Ebert, derselbe Herr. Hergt, der doch all che Politik“ treiben wollte? Als der Seniorenkonvent zu⸗ s agte Herr Hergt: Ich komme nicht!

nicht gestreikt, sie hal nur sich geweigert, von der Kapy-Regieruna Be= sehle anzunehmen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Trotz allen Unglücks hoffe ich. daß wir mit ebtlicher Arbeit auch über Kapp und alle Agitationskunststücke hinwegkommen werden. (Beifall.) Darauf wird Vertagung beschlossen. Bemerkung stellt Abg.

Dr. Negenborn

gierungs- und Polizeipräsidenten nicht erfolgten bezw.

Abgeordneter Dr. Negenborn zu vier Dienern die ihm vorgeworfene

Abg. Dr. Negenborn: Wenn Sie annehmen, daß ich auf diese Weise meine Politik mache, so unterschätzen Sie mich.“

Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr: Notetat, kleine Vor⸗ lagen, Fortsetzung der heutigen Beratung. Schluß 554 Uhr.

Batzern.

Durch eine mit sofortiger Wirksamkeit sür das rechts⸗ rheinisch! Bayern erlassene Verordnung über den Auf⸗ enthalt und den Zuzug werden, wie die „Korrespondenz Hoff⸗ mann“ meldet, alle Ausländer und Staatenlose, die nach dem 1. August 1914 in Bayern ohne die erforderliche bezirks⸗ polizeiliche Genehmigung Aufenthalt nahmen, zum Verlassen Bayerns binnen fünf Tagen gezwungen. Ausländer, die unter nicht mehr zutreffenden Voraussetzungen eine solche Genehmi⸗ gung in früheren Jahren erhalten haben, kann die Bezirks⸗ polizeihehörde binnen einer zu setzenden Frist gleichfalls zum Verlassen Bayeras auffordern.

In der gestrigen Sitzung des Landtages bildete den letzten Punkt der Tagesordnung der Uebergang der baye⸗ rifchen Staatseisenbahnen auf das Reich, wobei der Verkehrgsminister von Frauendorfer laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ noch einmal alle die Er⸗ wartungen zusammenfaßte die man in Bayern bei dem Ueber⸗ gang der Bahnen an das Reich hegte und die insbesondere auch in der weitestgehen den Dezentralisation der Bahnen gipfelten. Er hoffe, daß man in Berlin alle von Bayern geä—ßerten Wünsche in entgegenkommendster Weise prüfe. Dem Gesetz⸗

entwurf wurde hierauf samt dem Schlußprotokoll in erster und zweiter Lesung endgültig zugestimmt. ; Wie der Justizminister Dr. Müller bei der politischen Aussprache im Landtag mitteilte, hat der Staatsanwalt in Hof

die Strafverfolgung des unabhängigen Abgeord⸗ neten Blumtritt wegen Hochverrats beim Landtag nach⸗ gesucht. Mecklenburg⸗Strelitz. ; Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet ist es im Freistaat Mecklenburg⸗Strelitz nach amtlichen Fest tellungen während des WPoutsches und auch nachher zu keinerlei Uaruhen gekommen. AUInderslautende Nachrichten sind erfunden. Ei Versuch der Reichswehr, das Ministerium von Reibnitz (Soz.) Sauerwein (Dem.) zu stü zen, wurde durch geschickte hinzögernde Be⸗

.

handlung der Angelegenheit verhindert. Nach dem Zusammen⸗ bruch des Puisches hat der Landtag dem Min stecium ein⸗ stimmig sein Vertrauen ausgesprochen, und selbst die äußerste Rechte hat sich diesem Vertrauensvotum angeschlossen. Es ist unter der Führung des Majors Müller⸗Hrandenburg eine Staats gendar merie gegründet, die keine parteipolitische Organi⸗ sation ist und in der sowohl Bürgerliche wie Sozialdemokraten Aufnahme gefunden haben. Die Nachricht, daß im Lande AUrbeiterhorden bewaffnet selen, entspreche in keiner Weise den Tatsachen. Keine Person des Landes habe irgendwelchen Schaden erlitten.

Lipye.

Das Landespräsidium hat dem „Walffschen Telegraphen⸗ büro“ zufolge beschlossen, an das preußische Ministerium wegen der Einleitung von Verhandlungen über die Möglichkeit der politischen Angliederung

i Ge bietsteile heranzutreten.

8

Lippes an preußische

Desterreich.

Eine Abordnung der Tiroler Landesregierung überbrachte, wie die „Korrespondenz Herzog“ berichtet, gestern dem Staatskanzler Renner einen gemeinsamen Beschluß der Tiroler Landesregierung und des Landesrats,

worin der Anschluß Tiroltz an Deutschland in wird.

Der Slaatskanzler Renner erwide te, daß nicht nur die Be⸗

völkerung Tirols sondern die Bevölkerung ganz Oesterreichs sich durch den St. Germainer e,, und die daraus fol⸗ genden Verhältussse in einer mehr al traurigen Lage befinde, Die

Vertreter Oesterreichs bei den Friedensverhandlungen hätten wiederholt die Aufmerksamkeit der Entente darauf gelenkt, daß Desterreich , sei, doch habe die Entente auf alle

Argumente leine Rücksicht genommen und den Feiedensvertrag diktiert. Die Verhandlungen der Tiroler Abordnung mit der Regierung werden heute fortgesetzt. Nach ihrem Abschluß wird die Abordnung mit Vertretern der auswärtigen Missionen in Wien in Berührung treten. .

In Innsbruck fand gestern eine eindrucksvolle Kund⸗ gebung der Bevölkerung für den Anschluß Tirols an Deutsch land statt. In einer mit stürmischer Zustimmung aufgenommenen Entschließung wurde obiger Quelle zufolge darauf hingewiesen, daß Tirol durch den St. Germainer Frieden zerstückelt und in seiner h Bere ng lebent⸗ ünfähig geworden sei. Der Anschluß sei ein Le , , . für das Land. Es wurde der Erwartung Ausdruck gegeben, baß weber die Regierung noch die Entente sich angesichts der einmütsgen enischlofsenen Haltung des Landes noch länger weigern werde, in die Reylsion des St. Germalner Friedens⸗

vertrags einzuwilligen.

Großbritannien und Irland.

Die Botschafterkonferenz setzte vorgestern die Beratung der wirtsel aftlichen Bestimmungen des edens⸗ vertragtz mit der Türkei fort. In die Berafung gezogen wurde auch bie Bestimmung über das künstige Statut der Meerengen und des Marmarameeres.