.

e

haftet worden.

Durch einen Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und der Königlich schwedischen Gesandis des Handels- Deutschen Schweden vom 2 Mai 1911, der am 31.

Außerkrafttreten vertrags zwischen dem

chaft in Berlin ist das und Schiffahrts— Reich und März d. J. ab⸗

lauen ollle, mit der Maß abe hinausgeschoben worden

daß, falls der Vertrog micht von einem der tragschließenden Teile bis zum 30. 30 Juni d. J. gekündigt sein sollte, bleiben wird als er mcht von emem der beiden Teile unter Innehaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt worden ist.

Ueber die Lage im

April d. J er so lange in Kraft

elegraphen büros“ vom 31. d. M vor:

Die Lage im bedrohten Gebiet, . sich dauernd. den Vollzu Einfluß. Aus Dinslaken kommt die Mitteilung, daß in Richtung auf Wesel wieder gese cssen wird. In Duisburg hat sich die an die Regierung so zugewitzt, Eingreifen der kann. Rü flutende besetzt und In der Stadt nistischer

linksradikalen Clemente in

einem Telegramm daß die Ordnung nur durch Reiche wehr wiederhergestellt bewaffnete Messen baben

Lage mach

Elemen te. zustellen, muß aufgegehen werden. word en. . sind. schw ächer.

Fast im ganzen

unverzügliches werden die Ausgänge wingen mit Gewalt die Werke zum Stillstand. an herrscht nach wie vor die Willkür einiger linkstommu Die Hoffnung, in der Start beim Zusammenbruch der Moien Front mit wolizei und Orisnehr Ordnung f Am Sonnabend ist dort von der

„Roten Armee. eine Million Mark aus der Reichsbant en tnommen

Aus E sen wud gemeldet, daß auf dem Wege von Verlin nach Essen 20 Millionen innerhalb, des Aufruhrg In Düsseldorf wid änglgen im Vollzuge aut schuß gegenüber den Kommunisten zusehends

der Stadt

e rheinisch⸗westfälischen k liegen folgende Meldungen des

Die Lage muß als sehr ernst angesehen werden. wer fälischen Industriebezirk herricht Generalstreik. Nur im Hagener und Hammer Bezirt

wird nicht gestreikt. Die Sprengung der Eisenbahnbröcke

Dorsten ist nicht gelungen; eg wurden nur un erbebliche Be⸗

schädigun gen verursacht. Die Gefangenen, die die Rote Armee gemacht

battg sind zum Tell entlassen, doch befinker ä roch in Essen 260, Gesangene in den Händen

im Bochumer und Nemscheider Bezirk Hiele Bei dem Staatskommissar laufen Rofschreie ein,

der Roten Armee.

die daz Einrücken des Militärs fordern. Gestern morgen g Uhr ift die „Union“ bei Tortm und zwangewelse stillgelegt vearden Der

Aktion sausschuß erpreßte b0 Auslandtpässe und wurden von

500 00090 .

von der r , Stadtverwaltung n den Privatbanken 46000 M

Recklin erpreßt.

hausen n Buer

eischien gestern eine Bande aus Essen mit 12 unterfchriebenen Todes.

urteilen gegen die Führer der abhängigen.

ehr heit sozialisten und der Un

Einer Verlautbarung aus militärischer Quelle ist

folgendes zu entnehmen:

Bei Wessel geringe Gefechtetätigkeit. Die Linie Haltern = Lüdinghaufen —

werden Brückentöpfe gehalten.

In Gahlen und Dorsten

Deiben wurde kampflos erreicht. Widerssand soll von ben Bol. Auf die dringenden Hilfe= Hamm wurde die Stadt von unseren Truppen befetzt. Ueberall, wo die Truppen bis her durch marschierten, nar ihr Verhältnis Mu allen Bevölterunge kreisen vor⸗

schewisten erst in Herne beabsichtigt sein.

rufe des Bürgermeisters und Landrats von

züglich. In

Werl! wurde das Gefängnis gesern nechmittag von

den Sparsakisten geftürmt und bo Cefar ene in Freiheit gesetzt. Heute Im Kreise Iserleh a

iht die Stadt wieter frei vom Gegner. bat der Attiontausschuß Sprengmunition und Sprer ggerãt beich lag ⸗ Unna sind mehrere Reserveoffizire als Geiseln ver⸗ Die bolschewistische Armee eingerichtet haben

ne bmi. In Funkentelegraphenverkehr

soll neuerdings auch Ihre Truppenxer⸗

schtebungen erleichtert befonders dag gute eleftrische Gahnnetz im Industriegebiet. In vielen Städten Les Industrtegeblets wurden

nach der in igen

ufsorderung Tes Essener Zentralrat Xcheitswillige affe von der Arbeingstelle gerieben und ver schte dentlich zu

und Grpreffungen

vir der

Schanzarbeiten (der zum Emniritt in die bolschewistische Armee aejwungen. Plünderungen, Brandschatzungen

nehmen zu.

Aus allen Teilen der Bevöllerung wind dauernd Teschleuniaung

des Ginmarsches gefordert, vor allem im L

andkreise Recklinghausen,

Lübinghausen, Stadt Gelsentuchen, Werne und Horst . Emscher.

Die gestern in Essen versamn.lten Vertreter der upt⸗ verwaltung und zer Hezirke des Gewerkvereins ri st⸗ licher Bergarbeiter haben der Reichgreglerung nachstehendes

Telegramm übersandt:

Die heute versammelten Vertreter Bezirlsvertreter des Gemwerkvereins christ!

der Hauptverwaltung und icher Bergarbeiter fordern

im Namen der 109 000 Mitglieder des Vereins im Ruhrgebiet, daß die Regierung mit aller Entschiedenbeit für Brechung der Pöbel.

herrschft und Deutschlandz größtem und

Schaffung von

Ruhe wichtit stem Ir dustrierebiet sorgt.

So wie bisher kann es nicht weitergehen. Bergleuten und anderen Arbeitern werden von den Aufrührern von link mit Waffengewalt an der für unfer Bolt so notrendigen Arbeit

gehindert, und Handel und Verkehr sind lahmgelegt. Die muß ihre Machtmitjel jetzt entschieden ausnutzen,

und Ordnung in

Hunden ttausende von

egterung um wieder geordnete

und gesetzliche Zustände herbei, nführen und den Arbeitern den not⸗ zendigen Schutz von Leben und Gesundheit zu verschaffen. Sie darf E Forderungen der Elemente, die eine Linkediktatur anstreben, nicht werer entgegensommen, insbefondere darf fie den Herrn General Watter

etzt zicht abberufen.

Mit aller Gu tschiedenheit ordern wir, daß sich

ie Legierung und ihre een en,. nicht von der Berliner Straße, 6

londert von den Beduͤrfn

n des deutschen Volkes leiten lassen.

Eüem Austuf des Zent alrats muso ge findet heute, Roch

mittags J Uhr, in Essen eine Vollversammlun Indnstriegebieies Rhelnland⸗ West falen statt, um zu beschließen, ob auf Grund der Er⸗

Voll zu geräte des

klär ung der Regierung und der rachgefolgten Verhandlungen in Manster der Generalstreik aufgehoben werden soll.

Nach 11 Abs. 4 der Anlage in Art. 303 des Friedeng⸗

vertrags von Ver a eg löanen Lebens versicherun gs⸗

verträge mit G sellichasten des ehemals feindlichen Aus lan des,

die hinfällig geworden sind, weil die Prämienzahlung infolge ganz oder teilweise nicht erfolgen in Kraft gesetzt w roen, daß

von Kriegsmaßnahmen konnte, dadurch wieder

der Versicherte binnen 3 Monden * nach Jatrafttreten

des Friedens dertrags die 5 o Zimnsen ; schaft besahlt. Wie

— verfallene rachträglich an die „Wotffs Telegrap genbü od

Prämie uzüglich

Verficherungsg gesell⸗ mitteilt,

haben diese Zahlungen nach Auffassung der Reichsregier u die bls zum 10. April 14290 geleister sch 6 Lin Friedene vertra 8 vor⸗

Vermittlung der in Artikel D6 de

gesehenen an

zrüfunga⸗ und Ausgleichämter,

so dern um mittelbar

die in Betracht kommenden Ver sicherun a gesellschaften zu

erfolgen.

Prämienbeträge, die während des Krieges von deutschen Versicherten an den deutschen Treuhänder für das feindliche Vermögen gezahlt worden sind, werden dem Ver sicherten vom

—

beiden hohen ver⸗ auf den

„Wolffschen

elbst wieder her⸗ ebieis verloren ge—

der Einfluß der Uab—

bei

aller

Treuhänder unmittelbar zurückgezahlt werden, sobald er eine die Eisenbahn räumlich eingeschränkt wird durch die Abtretungen, die Einn illigunge er klãru⸗ 98 der Ver sic erun gs gere schaft oder deren uns im Friedensvertrag auferlegt sind, in der wir also voraussichtlich Quit ung über nachträgliche unmittelbare Zahlung der ruck— ein verhältnismäßig großes Beamtenheer haben, das Streben des ständigen Pramien beibringt. einzelnen nicht einschlafen zu lassen. sondern zu fördern und zu stärken. Das erreichen wir durch diese Vorlage. Ich werde dem hohen Hause dankbar sein, wenn es mich auf dem eingeschlagenen Wege unterstützt. Eebhafter Beifall.)

Die Vorlage wird in zweiter und sofort auch in dritter Lesung genehmigt.

Die vom Aeltestenrat vorgeschlagenen Gesetzentwürfe, be⸗ treffend die einstweilige Regetun g der Staatshaus-⸗ halts ausgaben für das Rechnungsjahr 1920 (Ermäch— tigung des Finanzministers zur Leistung aller Ausgaben, die Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen oder zur

; Die Kapitalertragsteuer, die bekanntlich schon von den vom 31. Piärz 1820 ab sällig werdenden Kap ialert ägen (Zinsen aus fesiverzinslichen Wertpap eren, Schulobuch foꝛde⸗ rungen, Hypolhr ken und onstigen Darlehen) zu entrichten ist, wird in der Weise gezahlt, daß der Schuldner 10 vH des Kapualerrrags für Rechnmng des Gläubigers einbehält und an das sür ihn zuständige Fir arzamt abführt. Das ailt nach einer vorläufigen Vollzugganweisung des Reiche finan ministerg auch für die privaten Hwotheten⸗ und sonstigen Darlehnszinsen. Die karüber erteiltin Quitiungen sind dem Gläubiger? zuzn⸗ zur

*. stellen. if ff mn 4 , n,. ö und zur i e Zuständig für die Einzahlung der Steuer ist die Behörde rüüllung der rechtli egründeten Verpflichtungen des gsaussd üssen gewinnen an bei der der Schuldner bis her . Staats steuer s) n Staates oder zur Fortsetzung bereits bewilligter Bauten be⸗

kommensteuer) einzuzahlen hatte. , sind) und betreffend die Aenderung des Ge—

ä en , n. die an Spar kassen⸗, Lebens⸗ Kapital⸗ e tze 8 ũ b er die Ge währung einer Entschädi⸗ und Nen tenversickerunggur ter vehmungen, unter Staate aufsicht ; ung an die Mitglieder der Landes versamm— stehende Hypotheken; und Schiffspfandbrie fbanten, öffentlich Lung werden in zweiter und dritter Lesung nach den Anträgen rechtliche Kreditenhnalten, Kredugenossensck aften vnd an Banken des , ohne Erörterung verabschiedet. und Bankiers gezahlt werden, sind ohne Sieuerabzug aus= arauf setzt das Haus die Be sprechung über die zuzahlen. Erklärung der Staatsregierung fort.

In allen übrigen Fällen ist die Steuer abzuziehen, alfo Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.). Es kam, wie es kommen auch da, wo Steuerbefreiungen vorge sehen sin d. In diesen mußte nach dem gangen Kurse der Regierung. Wie oft haben wir von

allen muß der Glaubt achtri diese Stelle aus die Gegenrevolution vorausgesagt, wie oft gewarnt 5 ß der G ger nachtrãglich Erstatiung verlangen. und darauf hingewiesen, daß die Regierung die Front gegen rechts zu

hebmen hätte. Aber sie war blint gegen' alle Warnungen. Unsere Varteifreunde wurden rücksichtslos in Schutzhaft genommen. Wie haben ie Herren von der Mehrheit dem Mister Hesne zugejubels, wenn er seine berüchtigten Reden gegen die Unabhängigen hielt. Als es dann darauf ankam. Truppen zum Sckutz der Republik zur Verfügung zu boben stellten sich alle Truppen auf die Gegenseite. Beze nend ist, Baß der Hberbirgermeister Domlnicuz in Scköneberg während er

age der Kapp-⸗Regierung von der Beamtenveleidigung abfah im Hin⸗

Die Bürordume des Reiche kommissars für Ein— und Ausfuhrbewilligungen und die allgemeinen Ab— seilungen dieser Behörde sind von dem Lutzomufer 8 nach der Tier gartenstraß 31 verlegt worden. Die Fachgruppen ver⸗ bleiben wie bisher in der Hilbebrandistraße 25 und Lützow⸗

9 .) Eingang , K 12, bis auf die Gruppe k für Semmelanträge, die ebenfalls in der Tiergartenstra iã guf die unsichere Lage; er meinte, wir haben augenblicklich eine ö. 8 siraße neue Regierung. (Hört, hört! bei den U. So; ) Erst recht hätte er

untergebracht ist. : Ii

gebiacht is die Vere digung vorneßmen müffen. Die monarck stiscken Clemente hätten schon längst ausgemerzt werden müssen. Alles was Kollege Limbert geftern vorgetragen bat nack dieser Ricktung hin, wirt. man unterschre ben können. Ihr Verfuch snach rechts gewendeh), gestern hier als Ankläger aufzutreten. wo Sie Angeklagte sind un Ihre Verur⸗ teilung zu erwarten haben, ist kezeicknend. Der Kapp. Putsch hat die . der Arbeiterschaft mächtig gefördert zum Kampf gegen die Reaktion. Unsere Streikpgrole ging sofort hinaus und noch me ist von der Arbeiterschaft eine Parole fo schnell befolgt worden, wie diese. Kollege Hergt meinte den Generalstreik als unmoralisch bezeichnen WM sollen, einen Streik, der getragen war von dem Idealismus, vom Dfermut Fer, Arbeiterschaft. Dr. Pen Krause erwähnte die e n Notlülfe rühmend. die Millionensckäden angerichtet at.

Pren hen.

Der Archivassistent Dr. Fandt ist von Berlin an das Staatsarchio in Breslau ver etzt worden.

Die Volluersammlung der revolutionären Be⸗ triebs räte in der BRötzowbraueret hat gestern laut Bericht des „MWhöolffschen Tolegraphenbüros“ nach längeren Verhandlungen kö n Entschließung angenommen, in welcher der Feneralstreit abgelehnt wird. Die Arbeiterschaft solle raren die preußzischen Minister? Am 1 a⸗ ssch e doch weiter in Alarmbereitschaft halten, um nötigenfalls nugr, is auf friedliche Lr be Cr am Reichstag geschossen ben bedrohlen Brüdern im Ruhrgebiet durch den Generalsireit wurde, waren fie da, aber am 13. März war keiner zu sehen. Mi⸗ zu Hilfe zu toramen. nister Braun erklärt es für eine Dummheit, hierzubleiben und sich

verbaften ju lassen. Auch die von Heine befonders oraanisierte Sicher— heitsmehr erwies fich als unaualick. Nach dem Sturz Kapp. Lũttwitz setzte sefort die ganze Reaktion ein. Wir erlebten die fürchterlicksten Eischießungen. den weißen Sxhrecken, wie wir ibn aus Ungarn kzhnen. Mein Freund Klöbt ist nur durch einen Zufall vor dem Er— schießen bewahrt worden. In Cöpenick sind schaͤndliche Verbrechen begangen worden. Das Standrecht hat zahlreiche Opfer gefordert. Der Nationalversam mlung ist eine Anfrage des Abg. Kiscker zuge⸗ gangen; „Ist Ler Reichsregierung bekannt, daß in der Sitzung des militärischen Standgerickts in Könlgswusterkaufen am 16. März d. J. der verhaftete Schlosser Franz Fiscker aus Sckenkendorf in Gegen— wart der Standrichter oder sogar auf deren Befe b. zwecks Erpressung Ron Geständnissen von Soldaten cuf den Tisch geworfen, von je zwei

Pren sische Laudesversammlung. 132. Sitzung vom 31. März 1920, Vormit:ags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher eitungsverleger. )*)

Auf der Vagesordnung steht zunächst die zweite Beratung eines Nachtrages zum Staatshaushaltsphan für 1919. Varin sind zur Angleichung an die Personal⸗ verhältnisse der außerpreußischen Staatsbahnen sowie zur

Schaffung von Aufstiegmöglichteiten für untere und mittlere ; ' ö 8 — 1 t 8 ⸗ s ] 1 i⸗ Beamte Vermetrrung kes Personala und Schaffung von plan⸗ . , ö. I

mäßigen Stellen vorgesehen.

Redner aller Parteien begrüßen freudi äußern jedoch noch einige besondere u e, Beamtenkategorien.

Minister der öffentlichen Arbeiten, Oeser: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zu dieser Vorlage, die ver⸗ schiedenes enthält. Zunächst, wie ganz richtig hervorgehoben ist, eine Ausgleichung an die übrigen Eisenbahnländer in bezug auf die Zahl der Beamten. Nachdem von verschiedenen Ländern Nachtrags⸗ etats vorgelegt worden sind, durch die die preußische Beamtenschaft in Nachteil gekommen wären, würde es unerträglich gewesen sein, wären wir nicht dementsprechend vergegangen. (Sehr richtig) Es ist außer⸗ ordentlich begrüßenswert, daß wir nun die Möglichkeit haben, eine Reibe von Hilfsbeamten in Beamtenstellen überzuführen. Ueber die Verteilung der verschiedenen neuen Stellen ist mit der Beamtenschaft verhandelt und ein vellständiges Eimernehmen darüber erzielt worden. Bravo)

Ich gebe zu, daß noch verschiedene Wünsche übrig bleiben. Es wird hoffentlich der künftigen Reichseisenbahmwerwaltung gelingen. diese Wünsche zu erfüllen.

Es ist aber mit der Vorlage noch ein anderes verbunden, von dem ich wünsche, daß es recht hervorgehoben wird. Das besteht darin, daß wir durch die neuen Eisenbahninspektoren nun das Binde glied zwischen der mittleren und der oberen Beamtenschaft geschaffen haben. Das, was ich seinetzeit dem hoben Hause versprochen habe, die Schaffung don Aufstiegmöglichkeiten in der Eisen. bahwerwaltung, wird durch diese Vorlage im Zusammenhang mit einer

. postjerten Soldaten mit Faustscklägen gegen das Knie zum Sckweigen die Vorlage, J bringen versucht werden ist? Ist ihr weiter bekannt, daß diese ür verschiedene Prozerüur nach jeder Weigerung mit dem Befeßl: „Br*“ * „50 solange wiederzolt worden ist, bis der Gefangene nack 299 eben halb bewußt os und ohnmächtig „ gestand' 7 Auf Grund dieser „Ge— andnisse, wurde der solckermaßen Gefolterte zum Tode verurteslt, gbaleich sogar der ibm gestellte Offizialverte Tiger mangels jeaglicker Beweise die Freisprechung beantragt katte. Bom der Gerschtsfagltuͤr wurte der Verurteilte von dort befindticken So daten we tergeprügelt, nachdem er scon beim ersten Verhör um Mitternacht aleickfalls in Gegenwart der verhörenden Off zere, ebenfalls mit Gummikniwpeln die ersten 19) Hebe erhalten hatse und dann zu den übrigen Ge— sangenen in den den Sckmutz stgrrenden Reller geworfen worden war. Auch die anderen 6 zum Tode Verurteilten sollen mißhandelt worden sein. Ist die Reichsregierung bereit, Tdiese Standrichter ungesäumt . Verantwertung zu zeben und ihre Namen bekannt zu geben? Es sind Ostjuden verhaftet worden, Ausländer, die' vielleickt dereinzelt irgendeine strafbare Handlung begangen haben mögen, aber gegen die in ihrer Gesamtheit nicht das Geringste vorliegt. (Widerspruch rechts. r ausländischen Händlern, angeblich Ostjuden, sind im ganzen nur 40 als verdächtig übrig geblieben, davon fünf angebliche Bolschewisten. Von diesen 10 Personen werden die meisten auch noch zu entlassen sein. Die Enthaftung der großen Maffe ist aber erst erfolgt, nach. dem auf Veranlassung der Gewerkschaften eine Untersuchungskom⸗ mission nach dem Wünsdorfer Lager geschickt worden war. Die Verhaftung war das Ergebnis der maßlosen antisemitischen Ver⸗ 6. durch die Deutschnationalen. Nicht militärisch; und poslzei— li erdaltmaßnahmen sind nötig, sondern positive aufbauende Für⸗ sorge mit Hilfe der jüdischen Arbeiterorganisation. Zwischen der Gegenrevolution ia Berlin und der in Budapest besteht engste Ver= bindung. General v. Seeckt ist der Mann, der für alles das ver⸗ antworklich ist, wos in Berlin geschah; ein General, der .

—— —

erweist, die Juden zu schutzen, ift unmöglich. Auch der Präsideng

Reihe weiterer Erlaffe vorbereitet und durchgeführt. Wir haben für dier ;

—ᷣ — eses Hau ses Leinert. hat R an? die unteren Beamten jetzt durch einen Erlaß vom 20. Februar 1920 2 e i fr, e ,,,, ann., die Möglichkeit geschaffen, daß fie in einem beschleunigten Aufstieg, lassen. Mir . zwei von ihm erlassene Schutzhaftbesehle und

witer det. Bataussckmns der Tüchtigkeit nnd Fabägteit, so eecineitig 3, qua ef beichi vor. Eine Regierung. die mit Gewalt arbeitet

t rrebier die Truppen marschleren läßt ge Arbeiter, findet den geschlossenen Widerstand in der gesamten reine r f. Sehr wahr! b. d. J. Soz) Wir verlangen Verhandlungen, und wenn sie gescheitert sind, neue Verhandlungen, immer wieder Ver⸗

mittlere Beamte werden können, daß sie bei entsprechenden Fähigkeiten auch noch obere Beamte werden können. Wit haben durch die Eisen⸗ bahninspektorstellen dieselbe Möglichkeit für die mittlere Beamtenschaft 6 3 ö t z . ) a * ͤ ndlungen ir di euni geschaffen, so daß also die Grenze zwischen unterer, mittlerer und oberer denrls Wr allem derlangen wir dig söleunigste Entfernun w . ; ö a . des Generals Watt Beamtenschaft nun praktisck n Mafall kommt; jeder tüchtige Arbeiter . Vatter . i. , , ,,,, oder Beamte erlangt die Möglichkeit, so weit zu steigen, wie es ihm Widerspruch mit den Erklärungen der Regierung gesetzt. Wir ver⸗ auf Grund feiner Fähigkeiten möglich sein wird. e, k w ö e Ruhrgebiet x . ; ; nd eine friedli digun beite Damit das erreicht werden kann, ist es notwendig, auch das So . hat die ,, n en . k Fachschulweßen durchzubilden. Den Anfang damit haben wit bei der Kamp gegen den Bolschewismus ist ein Kampf gegen die organi⸗ den Werkschulen gemacht. Wir werden aber auf dem Gebiete weiter— sierte Arbeiierschaft Wir haben eine rein a ge Regierung schreiten, um jedem einzelnen Beamten auch die Vorbildung zu schaffen, er. . e r ,. n, 4. . selche ö k * . F . 2 . * tel die er für sein Amt braucht. So baben wir ein zufammenhãngendes und beer fr nn f fh Regierung f eine . 2 2663 3 System des Ausstiegs der Ausbildung und der Vorbildung geschaffen Wir, waren bereit, mot den Rechtssozialisten zusammen eine und hoffen, damit weitergehende Jufriedenbeit zu erreicken. Braweh , . e,. j , . Arbeiter⸗ Es int dig, meine Damen uDb Herten, Laß wir dee eie „kehntegn wir nicht schlucken., (Heiterkeit. Abg. Weyl gener de, nnen durchffhren, um in der fin f sigen eit in ber M. Soz): Sie sind ja unverdaulich! Ob bie Vereinbarungen mit

m 3 6 durchgeführt werden, wollen wir erst ab⸗ a T' wihenatnz der Reden der Oerren Minöhtet, die im Wort. n laut wiedergegeben werden. Kräfte reichen, aber Vertrauen zu

ein. Wir werden die — * 31 vorwärts treiben, soweit. un sere ieser Regierung können wir nicht

Von den über 1009 in Wünsdorf igternierten

aben. Mir bleiben in der Opposition und führen den Klassen. gmpf, weiter mit der Parole: Nieder mit dem Kapitalismus. Beifall b. d. U Soz.) 3

Damit schließt die Aussprache.

Persönlich bemerkt Abg. Dr. a, (D. V): Die baltlosen Angriffe, die der Abg. Dr. Rosenfeld in künftlicher Erregung gegen die Wilmersdorfer Ginwohnerwehr gerichtet hat, weise ich ebenso urück wie die Unterstellung, daß ich antisemitischen Tendenzen

uldige. Es ist mir gänzlich glelchgultig, welcher Konfession die Herren in der Grenadierstraße angehören, mir liegt nur daran, daß die lästigen Ausländer moöglichst schnell aus Deutschland abgeschafft werden.

Abg Limbertz (Soz.): Dr. Rosenfeld hat von unseren Verhand- lungen eine nicht ganz zutreffende Darstellung gegeben. Die Frage, eb die Unabhängigen Sozialdemokraten mit uns in einer Regserung sitzen wollen, haben wir nicht gestellt. Die Unabhängigen Sozial⸗ demokraten wollten nur eine rein sozialistische Regierung und dachten sich die Sache so, daß diese Regierung die Parlamente auflösen und 4 5 Monate ohne , regieren sollte.

Abg. Dominicus (Dem.): Ich hatte zufällig am 13. März, Vormittags 10 Uhr, einen Teil meiner Beamten zur Vornahme der Vereidigung auf die Verfassung eingeladen. In die Ver sammlung platzte die Nachricht von dem Umsturz mitten hinein. Da schien es mir allerdings richtig, um nicht den einen oder anderen zu einer Unbesonnenheit zu verfuhren diesen Termin in diesem Moment ab- usagen. Unmittelbar darauf habe ich mich auf unser Parteihaupt— üro begeben und dert sofort den Aufruf verfaßt, in dem die demokratische Partei aufs klarste gegen Kapp Stellung genommen hat. Im übrigen habe ich, meine Amtshandlungen dor der zu— ständigen Instanz, der Schöneberger Stadtverordnetenversammlung,

zu verteidigen. Mehrheitsparteien beantragte Ver

Das von den ; eien : Ver. trauensvotum füc die neue Regierung wird hierauf

gegen die Stimmen der Deutschnationalen. der Deutschen Volkspartei und der Unabhängigen Sozialdemokraten an—

genommen.

Der Geschäftsordnungsausschuß empfiehlt dem Hause, dem Antrag des Oberreichsanwalts entsprechend. die Ge⸗ nehmigung zur Einleitung und Durchführung des Steafver— fahcens sowie zur Verhaftung des Abgeordneten v. Kessel (D. Nat.) wegen Hochverrats zu erteilen

Berichterstatter Abg. Blank (Zentr) führt aus, daß Serr von Kessel schen am Morgen des 13. März im Breslauer Obemräsi. dium sich den Beamten als Oberpräsident vorgestellt 4a. Amts. U, . rorgenommen bat. An diesem Moraen bereit; sei in

reslau ein Flugblatt erschienen, das die Nachricht von der neuen Re gierung brachte und ven dem Reickeékanzler unterzeichnet war, in seinem zweiten Teile aber einen Aufruf an die Schlesier enthielt, der von dem Oberpräsidenten von Kessel und vom kommandꝛerenden Ge⸗ neral Graf ren Schmettow gezeichnet war. Von anderer Seite sei darauf hingewiesen worden, daß sich von Kessel selbst seines Mandats begeben habe, da er sich der Negierung Karp angeschlossen habe, durch die doch ö. ö die , k Uung für gufgelöst erklärt worden sei; damit habe er den Schutz der 6 n, Weiter sei auf die Fälle Gandorfer und . horn, bingewiesen worden. Wenn auch in Deutschland und in Preußen man bezüglich der Immuni lätsfrage der Abgeordneten immer mehr zu der Ansicht cekommen sei, deß ein Abgeordneter in erster Linie die Wünscke und dan Willen der Wähler zu vertreten habe und daron nur in schwerwicre rden Ausnah mne ällen behindert werden dürfe. wenn z. B. ein gemeines Verbrechen veriege so liege im Falle Kapp und Genoffen nach der Meinung der Ausschußmehrheit ein schweres Verbrechen am deutschen Volke vor, dessen Folgen noch unabsehbar seien. Tas Eerechtigkeitsgefühl des deutschen Volkes würde es nicht verfteken, wenn die Unverletzlichkeit der Abgeordneten schützend vor einen Mittäter wie Karp und Genossen trete. Die Genehmigung zur Strafverfolgung sei daher ausnahmsweise zu erteilen. Diesem An— trage haben im Geschäftsordnungsausschuß die Mehrheitsparteien gegen die äußerste Rechte und Linke zugestimmt.

Abg. Dr. Lüdicke (D. Nat.); Herr von Kessel hat durch Schreiben vom 13. März erklärt, daß er aus der deutschnationalen Parlei ausscheide. Wie der Berichterstatter sagte. bat sich Herr von Kessel dadurch des Schutzes der Abgeordnetenimmunität begeben, daß er sich selbst auf den Standpunkt gestellt hat, daß die Landesver⸗ sammlung aufgelöst würde. Das Mandat eines. Abgeordneten kann aber nur dadurch verloren geben, daß der zuständigen Behörde gegen— über die Erklärung abgegeben wird. daß man aus dem Hause aus— scheide Wir meinen, daß die Immunität des Abgeordneten kein Vor. recht sein sell. vieln ehr sell bas Interesse des Parlaments an der Volljäb ligkeit seiner Mitglieder maßgebend sein. Ferner gebt der Anspruch der Wähler auf Vertretung dem Rechte der Strafverfolgung vor. Es kommt auf die Art der Straftat und auf die besonderen Um- stände an. (Sehr ricklig!l rechts) Den Standpunkt der Soial— demokratie erseben wir aus dem Antrage, der seitens der Abgeordneten Borgmann, Hirsch, Adolph Hoffmann usw. gestellt wurde, daß der Ab. aerrdnete Liebkkneckt aus der Haft, die er zu verbüßen hatte, entlassen würde. Der Abgeordnete Hirsch führte damals aus, daß da, wo es sich um die Wahrung der Rechte der Abgeordneten handle, alle Par- teigegensätze fallen zu laffen wären und daß unter allen Umständen die Immunttät gewahrt werden müsse. sogar, wenn es sich um Verbrecher handle. In der Nationalversammlung hat man sich auf den Stand- punkt aeftellt. doß die Immunität gewahrt werden soll. Man hat es ghaclebnt. gegen den Unabhängigen Ganderfer aus Straubing einzu— schrelten, obwohl die Beschuldigung des Hochverrats gegen ihn vor⸗ lag. Man sagte, es ist ein politssckes Vergehen. desbalb muß die Immunität erkalten bleiben. Liebknecht hatte 1918 auf dem Pots. damer r. „Nieder mit dem Kriege, nieder mit der Re—

terung“ Bei ihm wurde an der Immunität nicht festgehalten trotz« 2 man es bei Gandorfer getan hatte. (Unruhe, laute Zurufe. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß Gerechtigkeit die Grundlage des Staates ist. Die Behauptung des Oberreichtzaawalts. daß v. Kessel an den Vereinbarungen teilgenommen habe, muß erst bewiesen werden. Das Abgeordnetenhaus ist nicht dazu da, dem Urteil vorzugreifen, aber der Oberreichktgnwalt muß seine Anklage beweisen. Es handelt sich höd stens um Amte enmgßung, aber nicht um Hochverrat. Wir, sind gegen den Antrag Les Ausschusses umd beantragen Zurückverweisung

an Len Ausschuß. .

Abg. Beger Gentr.): Aus dem Telegrammwechsel des Reichs . ministers des Innern und Herrn von Kessel rechtfertigt sich die An ˖ nahine des Hochverrates im juristischen Sinne derart, daß man sagen kann, es Liegt bier ein Sckulbeispiel von Hochverrat vor. (Sęhr richtia Ich kenne Herrn von Kessel als einen sehr ernsthaften Po— litiker und bin auch durch sein Vorgehen sehr überrascht worden. Wir meinen daß die Immunitätsfrgge ähnlick wig in England behandelt werden muß, nämlich: daß nicht allein die Interessen der Wähler,

; err dor allem die Interessen des Vaterlandes zu berücksichligen

ind. Im Hinblick auf die unfäglich traurigen Folgen des Kapp- Putsckes auch für Scklesien sind win daft, daß die Strafverfolgung des Abgeordneten von Kessel geboten ist und stimmen daher dem An—= krage, die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen, zu. (Beifall)

Abg. Leid (M. Soz.): Die große Mehrheit des Volkes ist sich einig in der Verurteilung des Kapp-⸗Unternehmens und seiner Urheher. Damit ist auch das Urteil über Herrn von Kessel gesprochen. Wir stehen in scarfem Gegensatz zu den politischen Anschauungen des Herrn von Kessel, das enthebt uns aber doch nicht der Pflicht., ganz objektiv die Sache zu prüfen. Die Telegramme des Herrn von Kessel zeigen, daß er der Ansicht war, es bestebe eine neue Regierung, daß er ihr Gefolgschaft leistete und daß er damit die Auflösung der Landeshen⸗ sammlung anerkannte. Damit füblte er sich nicht mehr als Ab— geordneter. Er konnte seh nicht, mehr auf seine Abgeordneten gualifikation berufen, er mußte vielmehr sein Mandat in die Hände seiner Wähler zurücklegen. Wenn er es nicht tat, so ist es eine Feig⸗

heit, sich jezz hinter die Immunität zu verschanzen. Troß alledem können wir dem Antrage der Kommission nicht zustimmen (hört! hörth, Kamit stellen wir uns nicht schützend vor Herrn von Kessel und seine Kumpane. er wird seinem Schicksal nicht entgehen.

Abg. Siering (Soz.): Wir nehmen den Antrag des Aus⸗ schusses an. Herr don Kessel hätte nicht nur aus seiner Fraktion aus. scheiden, sondern sein Mandat niederlegen müssen. Er fellte sich so schnell wie möglich dem Richter stellen, um sich von dem gegen ibn er— hobenen Vorwurf zu reinigen. Hochverräter gehören nicht unter uns. Alle Verbrecher müssen möglichst schnell dahin kommen, wohin sie ge⸗ bäéren, und die Unabhängigen dürfen nicht anfangen, einige Verbrecker davon auszunebmen, vor Abgeordneten dürfen wir da nicht Haft machen.

Abg. Sten del (D. V) (mit dem Zuruf von den U. Soz.: Hochverräter! empfangen); Wiederholen Sie diesen Juruf, den ich mir e, . so, daß ihn der Präsident auch hört, wenn Sie den Mut dazu haben. Händen Wir lehnen den Antrag des Ausschusses ab. Bisher war es Praxis, die Immunität unter allen Umständen zu wahren, fo auch im Falle Gandorfer, Geyer und Eichhorn. Damals nahm die Mehr— heitssozialdemokratie einen anderen Standpunkt ein. Wir haben die Immunität nicht gewahrt nur in einigen 5 wo gemeine Verbrechen vorgelegen haben. Ma alfo) Im Falle Liebknechl haben die Sozialdemokraten anders geurteilt als heute. (Zuruf; Und Sie?) Sie können doch nicht darauf fußen, wie wir uns verhalten haben. Große Unrube) Wenn früher Fehler gemacht worden sind, so brauchen Sie sie doch nicht zu wiederholen. (Sehr richtig! rechts) Wir schützen nicht Herrn von Kessel, sondern nur die Rechte seiner Wähler und messen nicht, wie Sie, mit zweierlei Maß.

Abg. Meyer-⸗Frankfurt (Dem): Bei der Immunität handelt es sich nicht um die Rechte eines einzelnen, sondern um diejenigen eines Parlaments, um das Recht zur Sicherung seiner Arbeit und zum Schutze der Verfassung. Bei Liebknecht handelte es sich nicht um eine strafrechtlichh Verfolgung, sondern um eine ehrengerichtliche. Dabei spielte in erster Linie eine Beleidigung des Zaren eine Rolle. (Juruf: Entsetzlich! Heiterkeit) Damals nahmen die Konsewativen eine anderg Stellung ein. Würden wir eine ordnungsmäßige Verfolgung von Kessels nicht ermöglichen, so würde er den ordentlichen Gerichten für immer entzogen werden. Das wäre eine Verletzung des Rechts. empfindens des Volkes und keine Konzession an die Straße.

Abg. Adolph Hoffmann (U. Soz): Entweder gibt eg eine Immunität oder nicht, man kann sis nicht nach der Clle messen und nicht nach Gunst oder Ungunst verteilen. Das Intenesse des Volkes geht dahin, daß seine Abgeordneten namentlich in politisch bewegten Zeiten geschützt werden, und in solchen leben wir doch. Erwischen wird ihn der Staatsanwalt sicher nicht. Weshalb wollen Sie da die Immunität nicht wahren? Rühren Sie nicht daran, es ist nicht aller Toar Abend, und man kann sich später auf Ihre heutige Haltung berufen. Am 9. November ist die Verfassung nicht ge— brochen worden. Tir haben hier der Verfassung Treue geschworen und sie ihr auch ehalten, nur Wälbelm hat sie gebrochen und ist oeholländert. Abg. Stendel ist hiet n Hause gewesen, hat aber nicht

an dem Aeltesten- vGichuß teilgeno men n weil die Kap -Regicnung das Den ordentlichen Gerichten trauen

Hecus für aufgelst erklärt hatte. . ͤ nr zu, daß sie i U. diese Hochverräter nicht so verurteilen, wie es fich gehört.

ö Wie. Heilmann (Soz): Me Präzedenfälle beweisen für den Fall von Kessel nichts, denn noch e hat ein Abgeordneter das Parla—⸗ ment für aufgelöst erklärt, selbst Aareordnete verhas tet und sich dann enter die Immunität versteckt. Das ist im VWarzehen frech, im Zurückgehen feig. Ihm die Immun sit zuzubilligen, zäre das Höchst⸗ maß der Gutmütigkeit. Nach dem C. zlobember haten wir geradezu fanatisch alle Rechtsganantien geschützt, kein Mensch in rr Welt hat es verstanden, daß den Hohengzollera auch noch Gel? gegeben werden soll e. Aber nach diesem Mißbrar. t, unserer Geduld ist es gänglich unmöglich, weiter auf diesem Pferde herumzureiten.

Damit schließt die Besprechung.

Persönlich beinerkt

Abg. Sten nel (D. V): Ic kin hier im Sause gewesen. um zu sehen, ob in nerinem Schrand noch meine Flasche vorhanden sei. Große Heiterkeit und Zurufe.) Ich habe sie vorgefunden. (Zuruf: K sie noch voll? Erneute Heiterkeit) An dem Aeltestenrat baben wir nicht teilgenommen, weil Abg. Dominicus mir sagte, er fände nicht statt. Als Abg. Adolph Hoffmann den Saal betreten wollte, wurde ihm die Tür zugehalten. (Widerspruch.)

Abg. Adolph Hoffmann (M. Son): richtig. ge 6. ö Ich fragte: Von draußen oder von drinnen? Der Aeltesten— rat fand nicht statt, weil es hieß, die Rechte telephoniere mit Kapp, ob der Aeltestenrat tagen könne. Die Antwort war, die Landes⸗ versammlung sei ufa f f. Als ich dies dem draußen immer noch wartenden Herrn Stendel mitteilte, lief dieser schleunigst den Korri⸗

Das letzte ist nicht ganz

dor entlang, ich weiß nicht, ob zur Fraktionsberatung der Deutschen —

Volkspartel oder nach seiner Schnapsflasche. (Große Heiterkeit.)

Der Antrag der Deutschnationalen auf Zurückverweisung des Kommissionsantrages an den Ausschuß wird abgelehnt und derauf der Antrag des Ausschusses gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien und der Unabhängigen Soꝛialisten an⸗ genommen. (Zuruf bei den Unabhängigen: Kessel! wo bist Du?) Die dann folgende erste Beratung des Gesetzen wurfes, be—= treffend den Staatsvertrag zwischen BHreußen und dem Reich über die Uebertraaung der

preußischen Staatsbahnen auf das Reich, eröffnet der Minister der öffent ichen Arbeiten Oefer: Meine Damen

und Herten! Ich glaube trotz der Geschäftslage des hohen Hauses dieser Vorlage einige Worte vorausschicken zu sollen wegen ihrer außerordentlichen Bedeutung und Tragweite. Man

dauf vielleicht sagen, daß kaum je ein Parlament der Welt eine Vor ⸗

lage zu beraten hatte, bei der es sich um so ungeheure Werte handelt, wie hier, Werte von 40 bis 43 Milliarden Mark! Es wird sich die Gelegenheit bieten, im Ausschuß über die Einzelheiten der Vor lage zu sprechen. Ich möchte heute nicht auf diese eingehen, glaube aber, Ihnen empie len zu sollen, der Vorlage trotz einiger Bedenken. die da und dort vorhanden sein mögen, Ihre Zustimmung zu geben. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier, und zwar in erster

Linie, um ein Verkehbrsvorlage, um eine Vorlage, die dem

künftigen Verkehr Deutschlands zu dienen hat, die dem Reich die

Möglichkeit bieten soll, den gesamten Verkehr: Eisenbahnen, Wasser.

straßen, Kraftfahrwesen Luftfabawesen in ei ne Hand zu bekommen und nach einem einheitlichen Plan und Willen zu verwalten.

Aber neben der Bedeutung in bezug auf den Verkehr ist die nationale Bedeutung der Vorlage heworstechend. Meine Damen und Herren, um die Vereinheitlichung des deutschen Eisen—« bahnwesens ist lange und viel gekämpft worden. Gs mag oft den Anschein erweckt haben, als wäre Preußen ein Gegner dieser Ver einbei tlichung. Die geschichtliche Entwicklung besegt das Gegemeeil. Als die ersten Eisenbahnen gebaut wurden, war es Preußen allerdings nicht möglich, eine Staatseisenbahn zu bauen, es war vechtlich unzu⸗ lässig, Anleiben auf zunehmen obne die Zustimmung einer veichsstädti⸗

scken Vertretung, eine solche bestand aber nicht. Nach der Revolution

von 1848, nach dem Erlaß einer Verfassung war dieser Grund weg- gefallen, und Preußen hat dann frübzeitig Staatsbahnen gebaut. Als der Bismarcksche Plan entstand,. Reichsei senbahnen zu schaffen, hat Preuhen scch dem nicht rersogt. sondern durch een Geseb von 16s sich

Vizepräsident Porsch: Die Geschäftsführung habe ich in

Als ich den Saal betreten wollte, wurde drinnen gerufen:

bereit erklärt, seine Eisenbahnen gegen Entschädigung an das Reich abzutreten. Der Widerstand lag schon damals nicht bei Preußen sondern bei anderen Ländern, speziell bei Württemberg, Sachsen und Bayern.

Auch im weiteren Verlauf hat Preußen außergewöhnlich dazu beigetragen, um einer Vereinheitlichung des deutschen Eisenbahnwesenz dorzuarbeiten. Ich erinnere an die vielen Bescklüsse und Maß⸗ nahmen in bezug auf Tarife, auf Verkehr und sonstige Einrichtungen. die der Veneinheitlichung dienen sollten. Preußen hat mit Hessen die Betriebsgemeinschaft abgeschlossen. Preußen war unter meinem Amts. vorgänger Budde bereit, eine allgemeine deutsche Betriebs gemeinschaft herzustellen. Auch damals lag der Widerstand nicht bei Preußen.

Nun, meine Damen und Herren, haben die Veränderungen in politischer Beziehung den Gedanken der Vereinheitlichung des Eisen⸗ bahnwesens zu einem zwingenden gemacht. Die Stellung Preußens innerhalb Deutschlands ist heute verfassungsmäßig und politisch eine andere als vor dem Kriege und während des Krieges. Vor allen Dingen aber haben der traurige Ausgang des Krieges und die mit diesem Ausgang verbundenen Zerreißungsbestrebungen in Deutschland die Notwendigkeit ergeben, ein neues Band der Ein gung herzustellen, das fest genug ist, um diefen Bestrebungen den Gegemart zu bieten. Naturgemäß eignet sich der Verkehr dazu, die Eisenbahnen, Post. Binnenschiffahrt, der Verkehr im allgemeinen ist das Mittel, das am geeignetsten erscheint, den Gedanken der deutschen Einheit weiter⸗ zutragen. Denn in Dorf und Stadt, an jeden Bürger, an jede Bürgerin tritt der Verkehr als lebendiges Element heran und sagt ihm oder ihr, daß er im Namen des Reichs geführt wird.

Diese nationalen Gesichtspunkte sind meines Erach eng jetzt die wesentlichen in der Vorlage, zu denen dann die früheren Gedanken der Verkehrsvereinheitlichung treten. Man darf zugeben daß unter den heutigen Uwfständen eine Reihe dieser Gedanken mehr oder weniger zurücktritt. Hat man sich früher von einer einheitlichen Führung des Verkehrs außergewöhnliche Ersparnisse versprochen, so ist der Gedanke unter den heutigen Verhältnissen nicht mehr tragbar. Denn wir

werden jetzt durch die Verreichlichung der Eisenbahnen kaum erhebliche

Ersparnisse erzielen können, wenn auch Erspamisse kleinerer Art durch

Wogfall von Kontrollen, von Uebergabearbeiten. also von Leerlauf⸗

arbeiten, noch möglich sein mögen. Aber im großen und ganzen liegt auf dem Gebiete die Möglichkeit erheblicher Ersparungen zunächf nicht vor. Die einheitliche Betriebsführung ist auch heute schon in wesentlichen Stücken durch die eberste Betriebsleitung vorhanden, die in meinem Ministerium sitzt und in der Vertreter aller übrigen

Staatseisenbahnen mitwirken.

Einen wesentlichen Punkt, der für die Vexeinheitlichung spricht erblicke ich lerdings auf dem Gebiete der Verkehrspolitik. Hier wind es möglich sein, Schwierigkeiten und Hemmungen zu be⸗ seitigen, die früher vielfach verärgernd und belästigend empfunden wurden. Solange jede Staatsbohnverwaltung das Bestreben hatte, aug finanziellen Gründen den Verkehr auch unter Umgehungen und sonstigen Schwierigkeiten an sich zu reißen, war eine Mißstimmung bei den dedurck betroffenen übrigen Verwal tungen umermeidlich. Wenn mum die Eisenbahnverwaltung auf gemeinsame Rechnung geführt wird, fo fällt jeder Anreiz zum Wettbewerb fort und der Verkehr kann aus—

schließlich nach verkehrspolitischen und wärtschaftlichen Gründen ge⸗ leitet weiden. Das ist zweifellos ein enormer Fortschritt.

Hinzu kommt, daß der Verkehr seiner Natur nach nicht an den

Grenzen haltmacht, sondern über die Grenzen hinausdringt. daß also ein Land, ob es will oder nicht, durch den Verkehr des Nachbar— landes mitbeeinfußt wird; die einheitlich geführte Verkehrspolitik,

zumal wenn sie die Möglichkeit hat, alle Verkehrsmittel in dieser

Einheitlichkeit zu verwenden, übt ihren Einfluß auch auf die Nach=

barländer aus. Je 61 diese Verkehrspolitik ist, je fester sie ihre Ziele ins Auge faßt, um so mehr wird auf dem Wege der Ver— einheitlichung des Verkehrs der politische Einfluß nach außen wieder wachsen. Wir können vielleicht durch diese Vereinheitlichung des

Verkehrswesens etwas von dem Einfluß zurückgewinnen, den wir

durch den unglücklichen Krieg verloren haben.

! Notwendig dafür, meine Damen und Herren, ist aber, daß der Verkehr so schnell wie möglich wieder sein normales Aussehen be⸗

kommt, daß die enormen Schwierigkeiten, die aus der gegenwärtigen

Zeit folgen, ükewunden werden. Denn das Land, das seine Eisen«

bahnen zuersfi wieder in Ordnung hat, wird den meisten Einfluß auf das Ausland ausüben können. Wir bemerken das schon alle

Tage, indem unausgesetzt Anträge wegen Uehernahme von Durch.

fuhrverkehr an uns herantreten, die wir zum Teil nicht übernehmen können, weil es der Zustand des Betriebes noch nicht gestattet. Man kann aber sagen: so unglück ich die Lage Deutschlands in bezug auf die Verteidigung seiner Grenzen ist, so günstig ist sie in bezug auf den Verkehr. Deutschland ist das Herz Europas. Es gibt kaum einen Verkehr, der nicht in irgend einer Weise von Deutschland aus heeinflußt werden kann, der nicht in irgend einer Weise deutsches

Gebiet beschreiten, überschreiten muß. Da liegen also die Keime

für eine künftige Verkehrspolitik eingeschlossen, die von außerordent⸗ licher Bedeutung für die Zukunft werden können.

Notwendig dafür ist neben der Wiederherstellung eines aus. reichenden Betriebes natürlich, daß das Verkehrswesen so modern und so beweglich wie möglich gestaltet wird, damit es volkstümlich wird und nicht nur im Inland werbend auftreten kann, sondern auch werbend im Ausland.

Daß die Vorlage jetzt kommt, wäbrend sie nach der Ver⸗ fassung erst für 181 in Aussicht genommen wurde, hat Gründe, die Sie im wesent ichen kennen. Die Fehlbeträge der einzelnen Länder sind so erheblich geworden, daß diese sie kaum tragen können und also die Neigung haben, sie abzubürden. Dazu kommt die ständige Unruhe, die eine Uebergangszeit mit sich bringt, die heute schon so ist, daß man die Uebergabezeit nach Möglichkeit abkürzen muß. Ferner spricht dafür die Besoldungsvorlage, die der Wunsch der Beamtenschaft, auf einheitliche Grundlage gestellt zu werden, rechtfertigt, und schließlich der Verlust der Steuerhoheit. der es den Eisenbahnländern unmöglich macht. Fehlbeträge auf die Besteuerung zu übernehmen. In der Reichsverfassung war als spätester Termin der 1. April 1921 vor⸗ geschrieben. Der Vertrag sollte bis zum 1. Oktober 1920 geschlossen werten. Wenn an diesem Tage keine Einigung erzielt sei, sollten Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden. d. h. die Entscheidung würde dann den einzelnen Ländern aus der Hand genommen. Nachdem nun

der Zeitpunkt der Verreichlichung vorgerückt worden ist, entfallen die in der Verfassung vorgesehenen Machtmittel des Reiches. Das Reich war darauf angewiesen, sich in einem freien Vertiag die Ueber⸗

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