— *

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Kreistierarzt Krüger in Kruschwitz im Kreise Strelno ist in die Kreistierarztstelle in Marienberg im Oberwesterwald⸗

kreise versetzt worden.

NM inisterium und

ür , Hrn Kun st olksbi

Der bisherige außerordentliche Professor Dr. Feist in

dung.

Gießen ist zum außerordentlichen Professor in der philosophischen Falultät der Universität in Göttingen ernannt worden.

Bekanntmachung

§ 1. Preise für Küchen ⸗ und Ofenbrand.

Es dürfen folgende Preise nicht überschritten werden: a) bei Selbstahho ung ab Lager. b) bet Aowersen auf dem Straßendamm . c) bei Abwerfen auf dem Hofe. d) bei Lieferung frei Erdgeschoß oder Keller

18

15,

15,50.

Niederlassung des Kohlenhändlers (nicht der

brauchers).

S 2.

Preise für

wasserbereitungsanlagen 30 Zentner.

Es dürfen folgende Preise nicht überschritten werden:

s 14,55 je Zentner,

Für die Preisstellung ist maßgebend der 2 . r mn. = ohn er⸗

Brikettlieferungen an das Klein gewerbe sowie für Zentralheizungs- und Warm in Fuhren nicht unter

Fi nicht zurückgezogen seien. Herr Palsologue, mit dem die Ver⸗ zandlungen geführt wurden, erklärte sich telephonisch damit einver- standen und bestätigte dieses Telephongespräch durch folgendes Schreiben: —

Bestätigung einer telephonischen Besprechung vom 29. 3 Uhr abends. Wenn die deutsche Regierung auf ihrer Forderung. Trup⸗ pen in das Ruhrgebiet zu entsenden, besteht, so wäre Herr Millerand

seneigt, dem zuzustimmen unter der ,, daß die fraglichen een n innerhalb einer Frist von 2 oder 3 Wochen aus der neu- tralen Zone zurückgezogen werden. Nach dem Ablauf dieser Frist werden die alliierten Truppen das Recht hahen, unverzüglich Frank⸗= furt, Hanau, Homburg und Dieburg zu besetzen, unter den in der Note vom 28. festgelegten Bedingungen.

Unterschrift Pal sologue.

Am 20. März beharrte die französische Regierung auf ihrer Zu. stimmung und wies nur in einer Besprechung mit großem Nachdruck auf die Gefahr Hin, daß gewisse Acbeitergruppen für den Fall des

zuhanden, deffen bier in Frage stimmungen aus gesprochenermaßen der Sicherung des i,, ,,,, und einer weisellos von jeder aggressiwen Tendenz weit entfemten borüber= gehenden Sckutzmahnahme ihrem Sinne nach nicht entgegenste hen dürften. Die deutsche Regierung hat nach wie bor den festen Willen, ihren Verpflichtungen lopal nachzukommen. Gerade ö aber bedarf es der schleunigen Wiederherstellung der staatlichen Autorität . 1 * de . . n die . Vor⸗ ssetzung für die wichtigsten i Friedens Vertrages bildet. 25 gan e

Am 2. April Abends erneuerte die französische Regierun in Beantwortung der deutschen Note an,, * 6 setzung der deutschen Städte und sofortiger Zurückziehung der in das Ruhrgebiet einmarschierten Truppen. Am 3. wieg die 6 sische Regierung be, , an den Präsidenten der friedenskonferenz gerichteten Mitteilung über das Eindringen von Reichswehrtruppen ins Ruhrbecken auf die Verletzung 69 Art. 44 hin, dessen feierliche Fassung sie ausdrücklich in Er

erfüllung vertraglicher Verpflichtungen nur nach den allgemeinen

stimmungen des . scwie nach den vom r,, . er sannten gewöhnlichen Verfahrensarten bestimmen sollten. Damit lteht das jebiqe Vorgehen der franzäösischen Regierung im schrofssten! Wider spruch. Der ,, sieht an keiner Stelle das Recht einer ignatarmacht vor, die Nichterfüllung einer vertraglichen Ver⸗ pflichtung seitens Deutschlands ohne weiteres mit dem mill tärischen Sinmarsch in deutsckes Gebiet zu beantworten. UÜeberdies hat fich aber die französische Regierung über grundlegende Bestlmmungen der Völker bundsakte hinweggesetzt die einen integrierenden Restandteil bes Fries. Fncvertrages bildet. Wenn die französische Regierung das deutsche Vorgehen tatsächlich als den Versuch einer Störung deg Weltfriedeng ansehen zu können laubte, so hätte dies gemäß den Völkerbundsstatuten 46 eine Angelegenheit des Er, Bundes behandelt werden müssen. Die 57 einer derartigen Streitfrage zwischen einem Mitgliede und 2 f 3 2 , e. ke s. ohne weiteres mit Ge⸗

. an nur im i , . Schlichtungederfahren

Zum Schluß muß die deutsche Regierung mit besonderem Nach ·

großen und ganzen angenommen werden kann, daß die Polizei aktion im Industeiegeblet ihre Hauptaufgabe in 6 — erfüllt haben wird. se darf doch nicht üpersehen werden, daß die Waffenabgabe unter allen Umständen gründlich gemäß dem k ö . werden muß. 83 (t n aus geschlossen, on ies einige Tage i ⸗ spruch nehmen wird. h k

Mit dem 31. März 1920 war der deutsch⸗polnische Vertrag über die vorlaufige Regelung , 66 abgelaufen. Infolgedessen wurhe mit diesem Tage mit

Herauszie hung der deutschen Beamten aus den an Polen abgetretenen Gebietsteilen begonnen. Am 1. April wurde eine polnische Ministerialverfügung bekannt, wonach Beamte die von ihnen benutzten Dler stwohnungen bis zum 7. April, 6e Uhr abends, zu räumen hätten. Diese Maßregel verstößt gegen Artikel 5 des Beamten vertrages, der eine dreimonatige Abʒugg⸗

j bei Selbstabholung ab Lager.. . 6 11,55 je Zentner, Ginmarsches Reichswehrkruppen zur Zerstörung der Schächte über Festsetzung von Brikettpreifßen. 5 9 8 2 Ginmarscheg von Reigzswehltruppen, zur = J e. : uß m bei Atwerfen auf dem Straßendamm ., 185225. schreiten könnten, Am 31. März machte die französische innerung b ; ie E du druck dar . ; z Unter Aufhebung der in der Bekanntmachung des Kohlen⸗ ey bei Abwerfen auf dem Hofe . 15355 eng ihre Gris nis für 6a. Cinmarsch mit einem der u s fg, . . 8. w riffene , ,, 96 . frist vorsiihht. Wie „Wolffs Telegraphenbücg“ meldet, wurde verban ges Groß Berlin vom 28. Februar 1920 — J-Nr. L. h bei Lieferung frei Erdgeschoß oder Keller , 15550. Male vom Nechweig der ahsoluten. Notwendigkeit abhängig nis bringen e im 4 April fuhrte is' den; ö . 3 . cher unh mirtschaf licher Den b e eon 1. 3 6 n, ö . beim Heschi fit. ãger der : 6 * r berechligl, wie berests n ker Roke vom 4. d. Mig. mitgeteil Poln epu n Berlin hiergegen schä sster Ein⸗

460/20 — festgesetzten Verkaufspreise sür Brüetls werden auf Grund der Fekanntmachung des Bundesrats über Errichtung

von Preie prüfungsst-llen und die Versorgungsregelung vom 25. Sepiember / . November 1915 (Reichsgesetzbl.

607 und

728) in Verbindung mit der Anordnung der Landeszentral⸗ hehörden über die Errichtung des Kohlenver bandes Eroß Berlin

vom 21. August 1917 für die Stadtkreise Berlin, Charlotten⸗

burg, Neulölln. Berlin⸗Schöneberg, Berlin⸗Lichtenberg, Berlin⸗ Wilmertz dorf sowie die folgenden Orte der Landkreise Teltow

und Niederbarnim:

L im Gebiet des Kreises Niederbarnim:

Verlangen zur Selbstabholung zur Verfügung zu stellen.

des Kohlenverbandes Groß Berlin vom 6. April 1910.

Berlin, den 6. April 1920.

55. Der Kohlenhändler ist verpflichtet, den Verbrauchern an derjenigen — an der sie in die Kundenliste eingetragen sind, die Briketts

§ 5H. ö Die Preisfeftsetzungen finden auf alle seit dem 3. April 1920 , Briketllieserungen Anwendung; im übrigen tritt die Bekanntmachung mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

8 4 . Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Bekannt⸗ machung unterliegen der Bestrafung gemäß S 5 der Bekanntmachung

und erklärte ihrerseits den Einmarsch für unnötig und ge— sährlich. Inzwischen hatte der Herr Reichskanzler aus Loyali= tät, weil er am Montag die übertriebene Forderung der fran= zösischen Regierung zur Kenntnis der Oeffentlichkeit gebracht und zu⸗ rückgewieren hatte, am Dienstag Mitteilung von dem französischen Entgegenkommen gemacht. Die französisch Presse behandelte, die Aeußerung des Reichskanzlers mit den schärfsten Angriffen, natürlich in Unkenntnis der der Oeffentlichkeit nicht bekannten Verhandlungen, während von zuständiger amtlicher französischer Seite erklärt wurde, man verstehe diese Acußerungen des Reichskanzlers vollkommen. Dieser habe den Brief Palsologues so auffassen können, wie er es getan habe. Da inzwischen die Mitteilungen über das Bandenunwesen im Ruhr- eebiet sich häuften und von allen Seiten und allen Parteien die Not. . kamen, war an eine weitere Verschiebung des Einmarsches nicht

Nachweis, daß die in der Fünfzigkilometerzone efindlichen Truppen in der Kopfzahl den laut Abkommen vom 6. August zugestandenen Umfan nicht übersteigen. Am 6. April Vor⸗ mittags erfolgte in Har! die Ueberveichung der französischen Note, die eingangs wiedergegeben ist.

Wie '. die übrigen alliierten Regierungen zu dem in— 6 er olgten Einmarsch stellen, ist, dem „Wolffschen Telegraphenbüro zufolge, zurzeit noch nwabekannt, da der deutschen Regierung lediglich eine französtsche Note ugegangen ist e Reichsregierung wird ich mit jeder Ent k ö das Vorgehen verwahren, jede Möglichkeit, zwischen Frankreich und Deutschland den modus vivendi zu .

worden ist, der bisherige Verlauf zu der Hoffnung, daß die über das bis her eaclasbene r. in die neutrale 61 K Truppen innerbalb weniger Tage wieder zurückgesogLen werden können. Damit würde nach der Erklarung der . Regierung die jetzt vor

nommeng neue Besetzung ohne welteres ihr Ende erreichen. Ihre Folgen wären aber damit nicht beseitigt. Es ist für jede Regierung in Deutschland unmöglich, in dem unglücklichen, von tlefen Erfchätte= i g immer wieder betroffenen Lande Ruhe und Ordnung herzu= stellen und aufrechtzuerhalten, wenn sie auf Schritt und Tritt bei ihren bisherigen Feinden einem ungerechtfertigten Argwohn 0 . und immer erneuten Drangsalen ausgesetzt 5 und wenn das deutsche Wirtschaftsleben Störungen, wie sie die Besetzung politisch und wirtschaftlich so wichtiger Haupholätze mit sich bringt, ausge setzt

spruch erhoben. Da auch aus Posen gemeldet warde, da Bo Dienstwohnungen sofort geräumt werden müßten, ist . 4. April erneut unmittelbar beim Unterftaattsz sekretaär Seyda in Posen Sinspruch erhoben worden, mit der Bitte, die nach⸗ geordneten Behsrden rr genauen Janehaltung der Ziffer 2 des Erlosses des Nin ineriums für die ehemals preußischen Landegteie vom I5 Nooember 1919 anzuhalten. Hiernach derbleihen die Beamten unter dem Schutz der Obersten Polni⸗ . . 2 sn. e. Ablauf des Beamten⸗ eng beim Verlaffen des Gebietes „keinerlei ĩ

oder Schwierig keiten / zu ertragen haben. ; ö

Um jede Möglichkeit von Unsnträglichkeiten und Miß⸗

Berlin⸗Buchholz, Berlin Reinickendorf, . :

in⸗Friedrichsf in⸗ i ; ie de egierung ließ daher am ; ö ird. ; ; ; ö —ͤ n k ö ß . ö geht ö . . . ö . a en, . . 3 ere die Kräfte in Deutsch. ö — . 6 * . ae. ck ie em, hehigketten für unsere das Land verlafsenben Beamlen aus Berlin · wohen schönhausen, Berlin · Tegel. *. B: iter auch den Geschäftsträgern in den anderen alliierten Ländern zur Ueber, tete wi n . von einer Erfüllung des Frieden vertrages . auf cf n en Gebiet bereit zu an. ien. Wie dem Wege zu räumen, ift gleichteing dem Unie staars eretir Berlin Riederschönhausen, Berlin Weißensee, mittlung an die betreffende Regierung ühersandt wurde, wie überhaupt nichts wissen wollen. Es ist volllommen aussichtslos. die können sosche für ben Wiederaufbau Europas wichtigen Geranken in Seyda eine baldige Aus prache über die Durchführung des Berlin Oberschöneweide, Berlin ⸗Wittenau, 7 während der ganzen Zeit sowohl in den allijerten Hauptstädten wie auch Arbeits fahigkeit in Deutschland. die die einzige Grundlage die Tat umgesetzt werden, wenn leichgeitig die zõsische Arme, Abtrangportes angeboten worden, falls eine solche für zweck⸗ Berlin ⸗ Pantow, Gut bezirk Schönholz, hier an die fremden Geschäftsträger durch den Reichskanzler die ge einer Vertragserfüllung bilden kann, fördern zu wollen, wenn in Deutschland Linmarschiert und badurch Peffte rregung und Er. mäßig erachtet werden sollte. a

Bekanntmachung. nauesten Informationen über den Fortgang der Ruhrangelegenheit ge= berartige brutale Eingriffe in das deutsche Gefühls. und Wirt bitterung in das deutscke Bolt hineinträgt. Wag dem beu tschen Vote bor allem nottut, ist Ruhe! Nur dann kann sich die Arbeits lei stung .

II. im Gebiet des Kreises Teltow:

Auf Grund des 5 1 der Bekanntmachung des Bundesrats zur

geben wurden: . Die ersten Nachrichten, die über den Ausbruch blutiger Kämpfe

schaftslehen vorgenommen werden, als welcher sich der fran= zösische Einmarsch darstellt. Es ist zu hoffen, daß der schnelle

. weit heben daß das Volß leben und die schweren Verpflichtungen des

Der Reichsminister des Junern hat; die Landes regierungen

e er f De r r . 3 i gn 2 36 . von . heinisch⸗westfälischen Gebiet Mitte März hier vorl hab err m nn argen or le, , ne,, ,. tember 1815 l. S. 666) ist dem Bäcker elm im rheinisch⸗westfälischen Gebiet Mitte März hier vorlagen, hahen ; — a t . : ᷣ iedens bert i Perlin⸗Hablem (Gut),; Berlin Nieder schnnewelde, i. * , hier, Be en ah Nr. al, der Getrieb seiner die deutsche Regierung bereits damals veranlaßt, die alliierten Re- . . die r ,. der be. Br ,,, um Anweisung an die Gemeindebehörden gebeten, alle Vor⸗ Berlin Johannisthal. Bäckerei bit auf weirereg'un terfa serungen um ihre Zustimmung zur vorübergehenden Entsendung be szte Städte nach 3 ichkeit rzen wird, aber es darf K kehrungen für sofortige Aufstellung der Wählerlisten. zu treffen, ö kein Zweifel daran gelassen werden, daß dies durch keine sach— An die Bevölterung der Städte und Ort⸗ (odaß die Wählertisten bis Ende Mat fertig⸗

Berlin⸗Friedenan,

Berlin ⸗ Steglitz,

Berlin⸗Britz,

die durch das Verfahren verursachten baren

gt. Der Genannte hat Auslagen, insbesondere

chränkter Truppenmengen in das bedrohte innerhalb der 50 km—

egründete, ja den . Interessen zu⸗

ge stellt find.

Berlin ⸗xichterselde, Berlin. Treptow. die Gebühren für die im Sz 1 obengenannter Berordnung vorge⸗ Zone liegende Gebiet unter gleichzeitigem Anerbieten von Garantien d ml , , . J. , , len dorf Srunewald ⸗ Forst (Gut), schriebenen öffentlichen Betanntmachungen, zu erstatien. für die rechtzeitige Herangehung dieser Streitkräfte zu bitten. Von wider laufende ne Vorgehen di: Republik uss neue . . l: , ,, l e,, ,,, . 6 k , , k ) Die Polizeiperwaltung. Corne li, Bürgermeister. alliierte Truppen die Site Frankfurt a. M. Hanau, Homburg, ufrichtung geordneter Verhältnisse zurückbringt. zufolge den nachstehenden 1 u f gerichtet: . . I. we, . . 24 e . e nisteriums des Innern, daß alle Be⸗

mit Genehmigung der Staatlichen Verteilunggstelle für Groß Berlin die Preise wie folgt festhesetzt: 5§ 1. Preise für Küchen⸗ und Ofenbrand. Es dürfen folgende Preise nicht überschritten werden:

) bei . ab Lager

M 14,80 je Zentner

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 19815 (RGäBl. S. 603) abe ich dem Schankwirt Georg Meyer in Berlin, Jägerstraße 66, Re staurant Rosenfäle, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des

Dieburg und Darmstadt solange und in aleicher Stärke besetzen dürften, als deutsche Truppen über das bisher. zugelassene Maß sich im Ruhrgebiet befänden. Die deutsche Regierung hat sich unter Zurücksetzung der schweren Bedenken, die einer weiteren Besetzung deutscher Landesteile entgegenstehen, bereit erklärt, einem Einrücken alliierker Truppen in die bezeichneten Orte für den Fall zuzustimmen, daß die über das bereits bisher vereinbarte Maß im Ruhrgebiet be⸗ findlichen deutschen Truppen das 50 km⸗Gehiet innerhalb einer be=

Der deutsche Geschäßtsträger in Paris ist an⸗ gewiesen worden,

r französischen Reglerung folgende zu übergeben: Durch Note vom 6. S. Mtsg. hat die ösis ,. der ,,

meiner Regierung mitteilen lassen, daß der Rheinarmee Befehl erhalten habe, sofort die Städte Frankfurt, omburg, Hanau, Darmstadt und Bieburg zu be , weil dem

o te

An die Bevölkerung der von den Franzosen besetzten Städte. Um die Leiden pon fer, , r. abzukürzen, die im Ruhrgebiet der , Räuberei von Ewresserbanden ausge lieferl waren, die Reichsregierung dorthin Trunpen entsandi. Die Genehmigung der Entente war nicht erteilt worden, obwohl die deutsche Hegiernng die bitterste Notwendigkeit mehrfach eindringlich dargelegt hatte. ganzen sind dort noch nicht 14 000 Mann zusammengezogen, also 81 nau die Zahl, welche uns dag Abkommen mit der CEntenle erlaubt.

amten der Sicherheit spoltzet, die infolge der Umstu bewegung vom 13. Marz d. J. wegen ihrer l fchst 8 gntlassen wurden, wieder einzustellen sind, tft nunmehr durchgeführt. k keine Maßregelung begendelnes Beamten aus diesem Grunde 2 Segen alle Beamten im Offiziers und Unteroffizi Sicherheits polltel die durch den Kapp. Putsch e,. e n verdächtigt sind, ist eine Untersuchung eingeleitet von einer unpartei⸗

b) bei Abwerfen auf dem Siraßendamm vor dem Grundstück des Verbrauchertz . , 15,55. täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkett in bezug auf diesen stenrnter, von den ahälerten Högl erun i . Verl 4 weil der ᷣ r . n ngen festzusetzenden Frist nicht anzösischen Verlangen der Zurückziehung der unberechtigt in die trotzdem hat ikreich in rum ben e 3 . ö ö.. , . 16 ö Handelsbetrieb un tersagt. verlassen hãtten. neutrale Zone Linmarschier ten deutschen Wehrkräfte nicht . des nn, , ee . . e . ischen Kommisston, dle von den Sber⸗ bezw. Polizeipräsidenten be⸗ le ferung ge e 1d,.80 . Berlin O. 27, den 31. März 1920. Aus den Verhandlungen, die hierüber von den deutschen Ver worden sei, Die französische Regierung hat hinzugefügt, daß die VDiefe Behauptung richtei sich angefichts der lächerlich kleinen Truppen ite, ich aus Beamten im Dffizlerß. und Ünteroffiziergrang zu— st. Frankreich aber hat es mit dem Frieden gzzustand , .

tretern mit den Alliierten geführt wurden, ging hervor, daß die

Besetzung ihr Ende erreichen werde, P ald die deutschen Truppen

menge von een,

3) Die Presse bringt noch immer Anklagen o der

5 2. Der Polizeipräsident. Abtellung W. J. V.: Dr. Weiß. ; ; . l

Preife für Brikettlieferungen an das Klein alliierten Regierungen sich mit diesem Vorschlag grundsätzlich ein die neutrale Zone volsständig gerdumt hatten. rereinbar gehalten, blühende deutsche Städte als Represffalie M D — gewerbe sowie für Zentralbeizunggs⸗ und Warm: verstanden erklärten. Nicht nur die britische Regierung. sogdern auch Noch bevor die Note übergeben war, ist die Besetzung der be. kEtzen. Unerbörter ist mit dem Wellffrichen nie gesplelt worden, als es Bf er.! ationen. gegen namentlich genannte Beamte im waserbereitungsanlagen in Fuhren nicht unter Bekanntmachung. der französische Ministerpräsident hatten den deutschen Vertretern zeichneten Städte tatsächlich erfolgt. Wenn trotzdem kein Blut ver. rankreich tut. Die Reichsregierung weiß, daß die Landsleute der j *g 2 Unteroffuiergrange, die oft nicht der Wirklichkeit ent⸗ 30 3Zentnern. Dem Jofef Emmermgann in Ha dam ar habe ich auf entsprechende Erklärungen abgegeben, so daß die deutsche Regierung ssen wzrden ist. so ist. dies der deutschen Neglerung zu, verkanken, schwer betroffenen Stähle und Lan dtrice Re Ratwendigteil derste ßen , ist selbttberständlich, daß jede diejer Anklagen resfls

ab, dem und bestätigen, daß im Ruhrgebiet Ordnung geschaffen werde, damit daz *usge wird. In volttisch aufgeregten Zeiten. wo die Gem ßäter

Es dürfen folgende Preise nicht überschritten werden:

b

a) bei Selbstabhholung ab Lager

bei Abwerfen auf dem Straßendamm vor dem Grundstück des Verbrauchers 3 bei Abwerfen auf dem Hofe a) bel Lieferung frei Erdgeschoß oder Keller,

S 14, S0 je Zenner n.

2

5 3. Der Koblenbändler ist verßflichtet, den Verbrauchern an der

jenigen Abgabestelle, an der

sie in die Kundenliste eingetragen

sind, die Brikeits auf Verlangen zur Selbsiabholung zur Verfügung

zu stellen.

§ 4. . Die Kohlenstelle Groß Berlin wird n f das Ge⸗

biet der Landkreise Teltow und Niederbarnim mit

stimmung des

zuständigen Landrett amis für einzelne Stadt und Landgemeinden

auf teren Antrag eine von der Preisfestsetzung der

1ẽ und 2 dieser

Bekanntmachung abweichende Preisfestsetzung zu treffen.

vom Handel vom 23. September 1915 (RGGBl.

Limburg, den 6. Februar 1920. Der Landrat. Schellen.

Bekanntmachung.

Grund der

mitteln wegen Unzuverlässigkeit entzogen worden.

den 1. April 1920. 66 r Landrat. Rieck.

— —

Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung , 666 en

Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs,

insbesondere mit Rahrungsmitteln aller Art, un tersagt.

Dem ,,. Gustav Adam in Reppen ist auf

erordnungen des Bundesrats vom 23. September 1915 RGBl. S. 603) und vom 24. Juni 1916 (RGBl. S. 58) die ear oer, zum Handel mit Lebens und Futter⸗

hoffen konnte, binnen kürzester Frist auch die zur Herstellung eines Einverständnisses nötigen Formalitäten festzusetzen. Neuerdings hat es dann die französische Regierung noch als notwendig bezeichnet, den Nachweis dabir zu erholten, daß in der Tat ohne Einrücken von Truppen die Ruhe in der 50⸗km⸗Zone nicht aufrechtzuerhalten sei. Nach den, im höchsten Grade beunruhigenden Nachrichten, die seitdem unablässig der deutschen Regierung zugegangen sind und noch e läßt sich leider nicht mehr daran . daß die alsbaldige iederherstellung von Ruhe und Ordnung ohne vorübergehendes Eingreifen militärischer Kräfte unmöglich ist. Die Lage hat sich, wie die stündlich eintreffenden dringendsten Hilferufe beweisen, in einer Weise zugespitzt, daß heute nicht nur das Wohl und Wehe der Be wohner jener Landesteile aufs Spiel gesetzt, sondern auch der Be—= stand des ganzen Wirtschaftslebens in Deutschland schwer bedroht ist. Kommunisten und Mob haben das gesamte öffentliche Leben unter maßlosem Terror gehalten, wahllos Requisitionen und Plünderungen vorgenommen, die Tätigkeit der Staatsorgane lahmgelegt und Leben und Sicherheil bedroht. Die Verhältnisse haben sich dabin entwickelt, daß es zum Stillstand der industrjellen Erzeugung, insbesondere der

ie zur n, ng schwereren Unglücks den Befehl Vormarsch keinen iderstand zu leisten. Die deutsche Regierung muß aber gegen das Vorgehen der französischen Armee im ö des Rechts, der Vernunft und der n n die schärfste Ver⸗ wahrung einlegen. Sie will nicht mit der Französischen Regierung dar, über rechten, ob eine Verletzung des Worklauts des Artikel 42 bis 44 des Friedensvertrages und seiner ergänzenden Abmachungen überhaupt vorliegt. Es kann unmöglich die Absicht des Vertrages von Versailles 6 sein, Deutschland zu verhindern, in einem Teil seines Ge— iets die Ordnung, die durch Räuber. und Mörderbanden auf das chlimmste gestört worden sst so rasch wie möglich wiederherzu⸗ tellen. Eine solche Aktion ist, auch wenn 6 wegen des Umfangs er Bewegung unter . militärischer Kräfte ausgeführt werden muß, nichts anderes als eine polizeiliche Maßnahme. Die Bewegung im Ruhrgebiet, deren Gefahr leider auch jetzt noch im Auslande, und ae ef , in Frankreich, nicht klar erkannt wird, hätte, wenn ihr nicht rasch entgegengetreten worden wäre, den Pe— tand der Republik innerpolitisch wie wirtschaftlich erneut auf das . erschüttert. Wenn bei der französischen 6 die Ruhr⸗

einun

deutsche Wirtschaftgleben nicht aus Kohlenmangel zu Grunde gehe. ein hartherziger Gegner sie zum Opfer seiner e , ff ö ällt auf . allein. Die Reichsregierung wird alles tun, um die

idenszeit des Maingaues abzukürzen, aber sie weiß. daß sie mit der schwer geprüften, Üerfallenen Bevölkerung eineg Sinnes ist. Wir werden . guch auf diesem listig angelegten Wenge nicht zer= er,. eee. eg sl. werden n . Kniffen und der bru—

n Verge gung ein . . sein und zu bleiben. een enn, ,,.

Berlin, 6. April 120. Die Reichsregierung. Müller, Reichekanzler.

Eine ,,,, deg Oberkommandierenden der alliierten Besatzungstinppen enerals Degoutte an die Be⸗ völkerung besagt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge: Die Berliner Regierung hat unter dem ck der Militärpartei

beftig erregt sind, und die Meinungen scharf 4ufein werden aber oft, hervorgerufen 33. er T en, l. . . . . die 5. X. übertrieben, z. T. gänzlich aug der Luft ge⸗ Es —würfte sich daher empfehlen, daß die Presse t Ministertum des Innern erkundigt, ob die , . Tin. wirklich der Wahrhett entspricht, bepor sie sie veröffentlicht. Dar t leistet sie fich selbst, vor allem aber ber Reorganlfation der Sicher.; hettepoltzei die besten Dien ste. Daß es dem Ministertum des Funern ernst ist mit der restlosen Aufklärung aller Anklagen, geht am besten aus der Tatsache hervor, daß selt dem 20. Marz 14 Beamte im Dffiziersrange entlassen oder hom Dienste suspendlert sind, und daß die Umorganisation der Beamtenschaft, vor allem aber die Ver⸗ ankerung wirklich demokratischer Grundsätze in ihr im Gange ist.

—

nimositäten,

Sachsen.

Da der Kommunist Hölz im Vogtland weiter sein

5 5. * 2 4 J ( ö z Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Bekannt- (Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) Kohlenförbrung und der Hochöfenbetriebe, und zur Stillegung des zinung zu herrschen scheint, 2 eine derartige Aktion im *

machung sowie gegen,. Anordnungen, welche die Kohlenstelle Groß Eisenbohnverkehrs kommen muß. Damit wäre die Aufrechterhaltung ebiet überhaupt überflüssig gewesen sei, so darf demgegenüber die fine plötzliche Offenstve der Reichsrechr gegen die Arbetterschaft deß Unwesen tresbt, ist bie Regierung laut Meldung des Wolff Berlin in Gemäßheit des § 4 dieler Bekanntmachung erläßt, aner e m m r eee ee e ee e mem e m m men meme meren n des gewerblichen Lebens und die geordnete Versorgung mit Nahrungs— rage aufgeworfen werden, au weichen Gründen die jetzige deutsche Ruh gebiet angeordnet. Dadurch hat sie eine der wesentlͤchsten und Tele graphenbijroh / nich ossen d nini tair 3 16. Wolffschen mterliegen der Bestrafung gemäß 17 Ziffer 2 Ter, Bekannt- mitteln nicht nur im Gebiet der Unruhen, sondern in ganz Deutsch= eglerung, sich zu einer solchen Aktion entschlossen haben sollte, wenn seierlichsten Bestimmur gen deg Friedenz ertrage verletzt. Im Ver ⸗ es den Organisationen hig aste b einzugreifen, wenn machung des. Bundesrats über die . von e en gen, land gefährdet. Eine Leitung, durch die die Dinge einigermaßen in sie sich nicht in der bittersten Notlage gefühlt hätte. Letzten Endes uf der bis heute währenden Verhan lungen hat die franz osijche Ruhe und Gronun 8 — 1 abend nicht gelingen syollte, stellen und die Versorgungsregelung vom 25. September und 4. No- Aichtamtliches. tegelte Bahnen hätten geführt werden können, besteht nicht mehr. trägt ie allein die Verantwortung . das Leben und die Wohlfahrt Regierung sich bemüht, die deutsche FYlegierung von diesem des Hol betra 1 zu schaffen. Die bewaffnete Anhängerschaft vember 1915. ar haben sich die neugebildeten Vollzugs- und Zentralräte zu Ab. r n n und sie muß für sich in Anspruch nehmen, daß militärischen Vorgehen, das mit einiger . hätte ver⸗ Bols äst eta 500 Mann, die ebenso wie im Ruhr⸗ machungen verstanden, die den Abbruch des Gengralstreiks und die sie die Ver arif. in ihrem eigenen Zande klater beurteilen kann mieden . werden können, abzuhalten. Nichtsoeslowen ger find kenier in klelueren . größeren Gruppen auflreten und die Reichs mwehrtruyven in. das Ruhrgebiet eingerückt. Vie Ftegierung hin und wieder auch Plauen heimsuchen. Reichawehr ist bis

§ 6. Die Preisfestsetzungen finden auf alle seit dem 3. Wril 1920

ausgeführten Briteftlieferungen Anwendung; im übrigen tritt die ze vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Steuer⸗ . deere hun mit dem Tage ihrer e sntl fur in Kraft. und Dun. w. füt . sowie der Ausschuß für 2 3. sie abgeschlaͤssen haben, nicht mehr die Macht haben, um n,, en n , . 36 6 . Han , i ker nn, a m, ea Unterschrift nach- ie durchzuführen. . er optimistischen Hoffnung, daß die Au ö . . en Be erhalte Stad *.

Haushalt und Rechnungtzwesen hielten heite Sitzungen. . im Ruhrgebiet auch ohne u n , , n, ihr r., furt a. M., Homburg, Hanau, ** r , , ,

Berlin, den 6. Aprit 1920.

Der Kohlenverband Groß Berlin.

Dentsches Reich.

Der französische Ministerpräfident Millerand hat laut

6 der Ruhe und . bezwecken. Diese Abmachungen in i.

aber latsächlich wertlos, weil die auf aufständischer Seite Be.

Die deutsche Regierung hat durch ihre Vertreter in eingehenden Ausführungen, den alliierten Regierungen von diesem Stande der Dinge Kenntnis gegeben und glaubt, namentlich durch die Mitteilung,

als irgendwelche fremden Organe, die sich vielleicht 6 unrichtige

oder unvollständige Informationen eine abweichende Meinung ge=

inden würde. Die Ereignisse haben ihr auch bisher recht en. fiel dort, wo die Truppen hingelangt sind, ist die . rasch zusammengebrochen; wo aber in, dem Unruhegebiet die Truppen

der fraulösischen Republik stebt sich daher gezwungen, fich ein? Pfand

burg sofort zu besetzen. In Piesem Augenblick balte ich notwendig zu erklären, daß diese Besetzung r. sudfa lee 1 gegen die arbeitsame Bevlkerung dieses Gebiets bedeutet. Sie hat

jetzt noch nicht eingerückt.

Gro szbritaunien und Irland.

J. V.: Re icke. Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros. in der Nacht die fie auf Grund ihrer neuesten Feststellungen gemacht hat, den , J r ; Wo . ; . . ; , . ie Fl des U edigtich den Zweck, die Ausführung des Vert : vom Montag auf Dienstag in Paris folgende Rote übergeben Nachweis erbracht zu haben, daß ein spstematische Herstellung der noch fort. Insbesondere ß auch, ö , wird aufhören, sobald die 2 d 83 ö. r, rn , .

Bekanntmachung über Festsetzung von Britettyreisen in den Land⸗

kreisen Teltow

und Niederbarnim.

Unmer Aufhebung der in der Bekanntmachung der Kohlen⸗

stelle Groß Terlin vom 1. März 1920 — J

Nr. L 462/20 —

fsigesetzten Ven kauf preise für Briietis wird auf Grund des 3 d ber Bekannemachung den Kohlen vei bandes Groß Berlin vom 6. April 1920 für das Gebiet der Kreise Niederbainim

lassen:

neutrale Zone eingedrungen sind, unverzüglich zurück

den Befehl erhalten hat, die Städte Frankfurt, obald die deutschen Truppen die neutrale

meinem Schreiben vom 2. April hatte ich Sie gebeten, bei Ihrer Regierung darauf zu dringen, daß die deutschen Truppen, die Unrechtmäßigerweise in die durch den Artikel 42 festgesetzte

bl 4 Da bisher die Antwort auf dieses Ersuchen ausgeblieben ist, . i is, daß der Oberbefehlshaber der Rheinarmee ich Ihnen zur Kenntnis, daß der f w

Darmstadt und Dieburg sofort zu besetzen. Diese 2 26

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Ordnung durch Truppen um keine Stunde mehr verzögert werden darf. Die deutsche Regierung ist für Leben und Freiheit ihrer in den bedrohten Bezirken befindlichen Volksgenossen verantwortlich und darf sie nicht im Stich lassen. Sie hat daher geglaubt, die formelle Zustim⸗ mung der alliierten Regierungen zu dem Cinmarsch in die bezeichnete Zone nicht mehr abwarten und den Vormarsch der Truppen nicht weiter aufhalten zu dürfen. Es handelt sich dabei nicht um ein Vor= gehen gegen die arbeitende Bevölkerung, deren Vertreter vielmehr selbst dringend um Hilfe gebeten haben sondern nur um die Bekämpfung anarchischer Elemente. Die Leitung des Unternehmens ist dem

gener Bezirk, eine irgendwie nennenswerte Ablieferung von ffen hur in den Orten zu bemerken gewesen, die in den Bereich der Truppen gekommen sind. Die Befürchtungen, die von alflierter Seite geäußert worden sind, daß gerade dag Einrücken von Truppen zie Unruhe verstärken und zur Vern chtung wichtigfter gewerblicher Anlagen führen würde, haben sich bisher nicht bestätgt. 3 deutsche Regierung hat nicht anders handeln können, als sie getan hat. Der Gedanke, daß die Entsendung von Truppen in das Auf tandsgebiet irgendwie eine Bedrohung von Frankreich in sich i. könnte, ist so absurd, daß er einer Widerlegung nicht bedarf. Pem Welt

ständig geräumt haben.

Ja den neu besetzten Gebieten ist der Bela erungszustan verkündet und der Verkehr vorläufig zwischen 7 J. und 5 Utzt Mor eng untersagt. Der Ver kehr zwischen den neu besetzten Gebieten und Deutschland ist im allgemeinen ver⸗ boten, jedoch werden Ausweise durch die Gemein debehärden mit militärischem Visum ausgegeben. Jede Ansammlung auf der Straße von mehr als fünf Personen ist verboten. Das Erscheinen der Zeitungen ist vorlaufig ein gestellt, des gleichen

Der Prãsi . hräsikent Deschanel traf vorgestern auf der Prä— r in Nüza ein, wo ihn der Prinz von Udine e die 3

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und Teltow, mit Ausnahme der in leßtagenannter Belannt⸗ aufhören. s 33 . Die ; ö r n , . chskommissar Swering übertragen worden. Die deutsche Re⸗ ; , r ; ; machung aufgeführten Orte), folgendes bestimmt: ständig geräumt haben werden. — ne. , n, dan e aür . frieden aber wird durch nichts besser gedient, als wenn seder S ö — . gierung zweifest nicht daran, daß die alliierten Regierungen unter de, r, g, ; li, l ie eder Staat ist vorläufig Briefzen ; ; — : Dieser Nitteilung iß . n , r, m, , ö innerhalb seiner Grenzen geordnele Zustünde aufrechterhalt. 1 ,, 2 16 . . Hernutzun gs des der fran gästschen mad lialienischen CGischwader erwarteten. Yer 94 . Gebiet des rene; n d, ö. w. . 19 * n . zu bese ßen. Di i. erteilen werden, um Die sie hiermit bittet. Sie wieder- Deutscherseits darf demnach mit pollster Leberteugung der Stand behäkt hen erforderlich. graphen ist die Erlaubnis dei Millülar , Prin üderreichte Deachanel im Namen des Königs von Italien k,, n. r fel m ,. an. f 3 uad find im f . än . dies unerhörke, weder olt in eindringlichster e Wise ihr schon früher gemachtes Anerbieten punkt vertreten werden, daß eine versätzliche Verletzung des Friedens. den Annunziatenoꝛ den. In Erwiherung auf ein Telegramm k . ; . . , , . 1 stehende noch in jede denkbare Garantie dafür zu geben, daß die Truppen unverzügli vertrages, die eine Veran hwortlichkeit der deutschen Regierung im des Königs, in dem er dem Prafidenten an aßlich enn ersten Berlin ⸗Hobensch ß uhausen. Berlin · Tegel, i Aug dehn mit der Geringfügigkest anfe rer Ruhrgktion in nach Wiederherstellung der Ordnung ire, werden. Ins- Sinne des Vertrages e. könnte, überhaupt nicht vorliegt. Selbst Rach Meldungen des Wolffschen Telegraphenbuüros nimmt Reise an die italtenische Grenze seine herzlichsten Wünsche Berlin ⸗Niedersch önhausen, Herlin · Weißensee. 66. b . Vorgehen zu verhindern. Am 28. März teilte besondere würde sie auch bereit sein, der Entsendung einer inter- wenn aber eine solche Verletzung begangen wäre, so würde dadurch der der Vormarsch der Truppen im Ruhrrevier seinen übermittelt, erinnerte dieser an das Vertr n, d 1 der dener. dr err gur r , , , , , , , e ,, , ö. ; ͤ brgebiet nur geben könne, wenn die fü erzeugen könnte, bis wann die Gegenwar ruppen zLurch die 9 nicht gerechtlerhigt.! Als sich die alliierten und assoztierten ngezogen. Die roten Truppen siehen sich in der stets veremimt bleiben 2. Im Gebiet des Krelses Teltow: . . ö 3 die Lokal Verhälfnisse gerechtfertigt ist, und der in jeder Beziehung Erleichte⸗ Regierungen in dem Entwurf eines Protokolls über die angeblichen . Richtung warden. gen ee e , rener. . . w , J . n, , n n. , me ö, , fn, . Birmstedt den nermalen Funktionen der Die deulsche Regierung hofft, daß sich die allijerten Regierungen krafttreten des Friedensvertrages alle militärischen und anderen Zwangs er in Ef fia nach Barmen gegangen, nachdem Belgien. . J ,, ,, d HYerlin · Stealitz erlin ⸗ Britz, legen. Die dentsche Regierung konnte auf dieses durch kein ĩ indet, die gebieteri ch ein inlchreiten in dem ihrer Ver= 2 derart ĩ mit dem Friedenszustan ; entralrats soll na Telegraph nbüron zufolge mi 1314 gegen 330 Sn in · Achter Berlin · Treytow . öj ͤ ; ; machte den wortun terliegenden Gebiet erfordert, und in der jede Stunde nicht vereinbar wäre. Die alliierten und assoziierten Regleru b Holland geflogen sein. Ge lsenki ᷣ 9 geg timmen den k D en en, 5 e n m , ,, m,, nn, . Jö 3 . ich ehen , r ,,,, d d, , , e 2 i, nn,, ö erlin · dan wit ra ; — 6 einer bestimmten glaubt sie aber iste iedengertrages nicht entgegen · n riedenszustandes an die n einer etwaigen Nicht I au verschwunden ist, vollstãndig indert e r parlamen⸗ deli ere of aun er wenn die Tribpen ausz dem Ruhrgebiet fun ungeh Wenn im l tarischen Sitzungsperiode erneut gesteslt werben soll, weun Cbas