8 ich die Er⸗ zial Erst gegen Ende des Krieges sind die Arbeilége; 3 Ww E i t . B e t 1 n kz e

nehmungẽfreubigkeit wird dadurch gemindert. Die Regierung verfolgt I machen. Ich habe schon vorhin darauf hingemiesen, ö ich — 6 R X Dolland S 9 len 1 z ! ö z 8 6 2 — z 5 3 6 . 7 , , r, ,. Illusionspolitik. n Holland, . k . . wi e in fahrungen, die gerade in der zieds⸗ und Schlichtung gaussch üssen und meinschaft . und dann wurden sie weder bei den Arbeitern er Schweiz sieht man mit großem Mỹtra den dem Betr i e, d, wa g ,, , n , 4 ,, . m Gros der Arbeitgeber richtig werf 5 . 8a Ei E entgegen. Jeder Aus länder muß, 9 zedenke n tragen, nicht m weng ten i 6 1 . ige erbse — 18m an. erium ch . denn ros er Arbe 1 geb er richtig verstanden. Im 1 6. * 5 6 zen seis san 9 Fabrikanten Rohstoffkredite einzuräumen. Das J gemacht worden sind, bei dem Gesetz mit'nusbar machen will. Tazu Arbeiter wurden sie übe im Lager und der Ordnung 3) den Fabriken kann zu einer kann ich keine Neulinge gebrauchen, sondern muß die eingearbeiteten der Arbeitgeber sehr viele un . nne vollständige Verschleuderung des Fabrik l é landwi , . Industrie leidet heute ö. itszeit zu Politischer Agi tati ion benutzt wird und de die Leistunger zurückgehen. Das deutsche Wirtschaftsleben ist der ei 3g aktive Posten . die einzige Stütze der Ge , die e erung muß unter Ge e endmachung ihrer staatlich Autorität die nötige Ruhe und Ordnung im Lande schaffen. BVeifell rech 66) Reichsarbeitsminister Schlicke: Der Herr Abgeordnete Weinhausen hat es mir zum Vorwurf gemacht, daß ich den Gesetz⸗ 26 . 5 — F F 6 * ö entwurf über die obligatorischen Schiedsverfahren noch nicht vorge— legt habe. Er hat auf ein Schreiben verwiesen, das ich ihm habe zugehen lassen, und gemeint, es wäre ein schlechtes Zeugnis für di Ratgeber, die ich für die Ausarbeitung dieses Gesetzes hä Nun kennt der Herr Abgeordnete Weinhausen di keiten, die heute einem so einschneidenden Gesetze entgegensteh zur Genüge. Worum hat es sich gehandelt? Die erste Anregung zu einem solchen Gesetz ging von den Streiks der Bergarbeiter und

rhaupt er n, n. während

J Berlin, renn. den 15. Junnat 12G.

Aufgaben trennen wollten. olang 2. . — 7

z 4 * D 53 arch . . — i en ö 3 m großen und ganzen die meisten Betriebsräte halten müssen und zwar her Entwurf zu einer wahren Spottgehurt geworden. In geheim (Fortsetzung aus der Eisten Beilage.) im großen und ganzen die e 5 Hompromtsrerhandiungen Laben de Meehrh itsparteien die Rechte

868 9 dorf 3 83 NerhästmtssC 1ch 191 1 lei ind Ir Kreis deswegen, weil ja die Verhältnisse nicht über ral gleich sind. In Kreisen , , m. 6 Kir Kben allerdings nicht gewohnt,

6B

—

anom 5 64 . ö . Lande tobt, kann man

ninschaften konsolidiert weiteres mit vorhanden ist 1 9 ü. ö h 9 n 3 j Aber daß auch beim besten Gesetz in salch aufgeregten ö Abgeordnete Schiele Ein großes seranz. Wenn jetzt aber, wenn auch nicht offen, aber ure mit vorgeschrittener Arbeiterschaft und mit soßz ö t biß die Beratung Ter Vorlage sich mn Den n ü , . en. . p Jul! ar del ger, Aged br . 96. geb he d . . 545 119rYsr N Y Fe tggßs 11 231 zweifell 08 J — 9a It de * Hlendung über ie eigene Rr aft. wie G fache Ginnßneen der Abeitscher gen, e, nn, setz verlangt wird, das den Koalitionszwang bestraft, so bin schiittenem Arbeitgeberin m werden zwei r m,, . n t . sie a m ö , ö . Störungen nicht ausbleiben werden, Arbeiterausschüsse vor dem Kwiege Und , des Krisgés wären ie - Meinung. daß diese Frage nicht ohne die. Regelung des Betriebsräten vereinbar . können. ; 88 . 2. ö. ö . der Kommifflon . hingewie sen, als die ö lrbetterausschusse vor dem . ge umd l end des waren Tre ö ; art . . n , , 3 zerbindern, 85 vill 19 3 einer We erentwickun durch 9 ; d. , ,,, der Gewerbeordnung besteht im 132 lediglich ein negatives Tarifvertrag schaffen. Wenn man nun aber gesagt hat da . . 3 revolutionären Arbeiterbewegung haben die Mehrheitssozialiften einige * h ͤ 6 5 — 2 2 [Vas dl osg gn ß 9 156 Fber S 10 tiebe hin⸗ J 4. onsrecht. Es heißt dort: / Alle V Berbote und Strafbestimmungen . 06 die se Mög lichk 16 it offen laßt, Led Ste eit in dle Betriẽ J Kompensationen hineingearbeitet, ö. it d em ausge spror . de ma 5 — ö 2 66 . 9 z 5 90 ö 8 99 rfen 88 de plche Vereinigungen sind aufgehsben.“ Es ist aber nicht gesagt, eingetragen vird, so möchte ich demgegenüber doch die Fragee aufwe durch die Arbeiter haft von der e ltend machung weiterer Forderungen

Hwa, vr e. * s. . ; ö 3 8 ben ausgeschalte abzuhalten. Die Arbeiterschaft in Deutschland ist um die Müchte d der Recht solche Vereinigungen haben. Ein Gesetz, das den Streit denn jetzt aus den Betrieben ausgeschaltet? Ich * ö

J ö * . . 2 2 * * . ** ae . das RBVoloß Ro 7 z Din 2 ons wang bestnaft, würde ich nicht eher einbringen können, bevor streitd das. Aber dadurch, daß das Gesetz den innigen Zusammen C astemottatte ft. n wer Strohmann der wahrhaft regktionãären zt auch die Srgge des Kodlitionsrechtes positiv geregelt habe, hang zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft herbeizuführen sucht, sol Elemente und die Vorgesch . der Scr. * ustrie Gelächter) ⸗ 46365 —; ß 5 ; — ö 9 der chen No dor ich nicht die Frage beantwortet habe, welches Recht den doch . . , chleit geschaff⸗ en werden, daß die Streitigkeiten und Das zeigt sich namentlich auch in der technischen Rothilfe. Zum

fel ⸗ ö . , wr, , , sozi Befü pm ertums hat er ein Vertrauen, nur die onen zufällt. Geschieht dies aber, dann bin ich der felsenfesten edenheiten in einer Weise zum Ausdruck kommen, die . en.. ö w 2 * 636 ü arr. Ho N. 5 . 34 — 1 16 ugung, daß eine ganze Menge der heutigen Klagen über den das nn , n nicht gefährdet und dem Wirtschaftsleben nicht Abg. G an do rf er (Haher. Bauernbund): Da durch dieses

ons wang wegfällt. Ich möchte auch bemerken, daß der schadet. Die Forderung des Tages ist — darin stimme ich mit allen Gesetz unsere Lebensmi ltelt sorgung unm gl * wirt. lehnen wir es

Ie. Teil der Industrie sehr wunde 1 g. E ger neter Schiele, wenn Sie mich gerichtet warum der Reichsn Tisch rat nicht schon Jängst ge imüierrichtet ären, Innt ie . . cinem j schaffen wonden ist. Zunächst möchte ich sagen, daß di zildung des kommen. Ich habe andere Erfahrungen gemacht. Ich saß Reichswirtschaflsrales nicht zu meinem Ressort gehört. Aber ich kann Stelle, wo ich während des Krieges die Erfahrungen sehr Dinge veriaten, daß ein großer Ul de ö chwierrg⸗ obachten konnte. Wenn die Arbeiter . Und namentlich aß ge des vorläufigen Reichswirtschaftérats erst 16 gestelltenausschüsse die unbedingte Anerkennung eines großen zs dn, bern, Me g t CeBrac worde fonn te, i 2x Ser 16 der 8 . 665 ö Mr . . spät an den Reichsrat gebracht werden konnte, in 3 eld de Arbe r gefunden hätten, warum dann die rielen Beschĩ der Landarbeiter aus. Ueber die da zu treffenden Maßnahmen ist wirtschaftlichen Vereinigungen der Unternehmer s liegt. Wir haben . . J ö 9. zestellten, warum Tann in wischen ö eren Ressorts ausgiebig verhande ö . in bezua au ö . . ; ö 5 . zwischen den Ländern und den anderen Ressorts ausgiebig verhandelt im Unternehmerlager wohl eine ziemlie ront in bezug auf efondere die vielen Beschwerden über die einer Mahregelung furchtbar

worden, und die Wünsche gingen zum Teil so weit auseinander, daß , Arbeisaeberterkänke aber die Wirtschaftsde bände sind durchaus zer ö . ) l x vbeitgeberper me, aber die Wirte tSberbande durchaus zer⸗ zum Militär, die das Kiiegsan ] ; ; * . y ; * ; Ry Coloknnrmũna Kr 8 räte w el Landwi 19 S gleichmäß: . . enszwang nicht etwa die Erscheinung bei einer bestimmten Vorrednern überein — Wiederbel bung de r Wirtfschaft. Die Wirtschaft ab. Die Ginführung der Betriebsräte würde bei der Landwirtschaft

eine Einigung darüber nur schwer zu erzielen war. 4 . n e ; H chäftigt he war eben mit döüesen Eiwrichtunger ; 6 3 3 . , . . ir ĩ ö ö! rähre es Krie ö die Betriebsräte auf Dabei lemmt doch aber in Betracht, daß nicht nur die Er— eihen, sind ungeheuer und beanspruchen sehr zeitrau e Ver⸗ ich hen, 3 notwend . rständnis dafür hatte hen oder wirtschaftspolitischen Richtung in der Arbeiter⸗ kann nur gehoben werden durch Ger ee. bei, Abc wenn wir ruinö 4 wirken. Hätten wir während ( h 1 . 11I1b w * 536 5 H z. 6 . . J nic t zu fried 1 Weil 1 M i . ( . i ge Dal 1 18 . . 1. 2 9.

̃ . a,,, , e, ,,,, dem Lande schon gehaht, hätten wir mit Frau und Kind nicht scheinungen des Streiks selbst, sondern die Nebenerscheinungen bei ung ist. Soweit ich aus den Klagen, die mir zugegangen sind, alle anerkennen, daß Geme insch aft arbeit der Arbeitgeber und der ng nnn en earbei let, so wären 83 alle schon längst verhungert. einem solchen Streik berücksichtigt werden sollen. Ih erinnève

en kann, . diese Erscheinung leider Gemeingut beinahe des Arbeiter notwendig ist, so müs sen wir zedingungen schaffen, die diese Damit schließt die Bes sprechung zu 81 d e ; ehobe 33 der Neichs⸗ . 3 Volke tglieder u orne in der Organisation Gen ein schaftea rei auch ermöglichen. se Wie dergewin mung des ; . ö. 39 kJ . schon den früheren Reichstagen angehört haben, werden sich erinnern, lle . Mitzlieker und Deissporn j ö. ; s z ; ; ; Es folgen per sonliche Bemerkunge in, in f ene gene erbeordnung wieder in Kraft zu setzen. Gegen eine derartige

1 2 8e ö ö * V rale der A hie z erschaf s Un nb 1 Dor w ndig. Vlg 3 Ge * P*p 4

Inkrastsetzu ch auf U habe ich mich selbst einmal i . k . 2 welche Kämpfe um die Arbeiterausschüsse geführt worden sind, und Eee Die e, ist, bersuchen, sich mit Cenclt ducckzusezh' nens ger wren him . i ,. Frau Zie ß, Zu be il und Braß (Uu. S ; In 9 ü vegen habe ilch ich selbst einmal 1 r f ,,, . , ,, 1 de] k ö 3 . / af etzung auch au mwegen habe ich mich se st einmal in der er aß eine derartige Snstitution im indernehmen mit der ) Arbeiter stets dagegen gewehrt haben, daß die Arberter⸗

n Ir bestreiten

, andern Leben und Luft abzusperren. 8 den te. das als setz hat die Absick t, einen ersten Schritt auf dieesem Wege 3h tun. Ich gestern an die Dem onstranten ain n 2. gehe ö ö, Nal ona lbersammlung in Weimar , n,, Ich habe mich , ,, me g lo ine sogenannte Wohlfahrtspolizei im Betriebe sein nglückliche Verirrung, die nur durch das Zusammenwirken der möchte Sie ersu . auch wenn di Gesetz sich noch nicht e n,, Preuß scker Minister des Innern e in hält seine Behaup-= dagegen gewehrt, daß ich ein Gesetz einbringe, die Beteiligung an des Einverneh e chern 1 um . . n . . Die Arbeiter sationen in der gemeinsamen Beh cmpfung besei tigt werden darstellt, diesen e ssten S , kühn m tun, um so ö Zweck der ö . . . 6 e. . 6. e,. Streiks zu bestrafen. Ich habe darauf e, daß eine Be⸗ Sie wieder und sagen: Das ist keine politische Forderung, und darum sollten. (Sehr richtich bei den Sebialdemokraten. ö HDerbei if Bemerkungen , , . ö ö stimmung, lediglich die Urheber solcher Streiks zu fassen, sehr wahr⸗ hat es so lange z ö . . scheinlich ein Messer ohne Klinge sein wid, weil sie stets verstehen EG wurde Tann weiter von dem Herrn Abg. Weinhausen erklärt,

verlangten Rechte; und w ihnen gab, war gar nichts im . inn e, ee n he , . Cor nete Tan fant wegen de In ö DOrdnungs ue

ö . . . ö ö fe ; 8 2 9 zeiterhin wird der Regierung der Vorwurf gemacht daß sie Abg. Vo 3 (D. V): Durch dieses Gesetz wind die ganze erhalten: die Sicher he tẽfolbaten feier ig geschlagen worden, bevor Vergleich zu dem, was sie bill igerweise verlangen konnt ö. int Lager sem Gesetz eine Konzession an die Straße mache. Dies Wort Frag des Sozialisntus vor . n e e en. vr fen. Vor wenigen der erste Sch ß ge en ne e wichtige Tatsciche werde von der

werden, Mittel und Wege einzuschlagen, um sich dem Gesetz zu ent— J . JI

ziehen. Ich habe aber gesagt, daß ich die Sache prüfen werde, daß

ich versuchen werde, die streitenden Parteien nach den Erklärungen stürmer in

des Herrn Reichskanzlers zu zwingen, vorerst das Schlichtungs⸗ Verhandlunge

; 3 a m g ö r „Konzesston an die Straße“ haben wir so oft gehört, daß es agen erklärte in der Presse 6 6h l de Bauer, die ** e. n. äußersten Linken ver schydiege Das nächste Mal werde schärfer vor ⸗ hören, welcher sie wolle, gibt es keine w n, ich keinen wesentlichen Eindruck mehr macht. (Zuruf rechts: . . ,, , . . en , ,. 4. 36 eg gen . e. en , der Abgeordnetih Frau darüber, daß auf diesem Gebiete das soziale Verständnis der Arbeit. Es ist ein Schlagwort, wie verschiedene andere auch. Ob lenutze n, nach ir, h . ö . * ö. en. 3 . e . ö 2 2 erifen ö , a de geber vollstä ndig versagt hat, (Sehr richtig! bei den Sozial demo uf die Straße gehen will oder nicht, ob man zum Mittel der e en; der 6 führe über das Betriebsrätegefetz In der Zer- . in mn ö Da ö 3 8 6 nit . n 2 daß. die

verfahren in Anspruch zu nehmen und gegen diejenigen vorzugehen, . e e a bam s wre . , St Hie . . ö . ,. htratien greift oder nicht, ist Sache de Ansicht. ; Ich habe rn, . ö i, . , o t fich e. . J ͤ ann .

die sich dem nicht unterwerfen und die auch die abgeschlossenen Ver- ist aber . ines Reserenten, der früher die Verhandlungen ge . . . ö 3. . fer hein n nem Leben den Weg der Organisatzon zur Stärkung der Jen . a. e, m. äriats ann, keine Ylede sein. 3 kao . hen 5 . 6 . bernten,

träge nicht innehalten. Daraufhin wurde mir aus dem Hause der lei ö ü tg riefen worden C ö auf . ganze Anzahl 19 . J ö 33 U. . er . . . rschaft vorgezogen und bin auch der Me imung, daß eine star ke Auch S inn hat neulich ane kannt, daß auch das Ausblühen . 2 e. an. n . g , P ropagandistisch ausnutzen könne.

Zuruf, ob ich beide Parteien gleichmäßig fassen werde, und das habe Bestimmüngen in Lem RNeg'erungsentzwurf hingewiesen word . . 3 ö. k dn . 4. ö . J. ö. i, sation sich auch ohne, derartige Mittel du rchsekzen tan, Aber un erer Wertsel aft vor . . menhruch en w , 2 fit des De miffe man. wem s . .

ich als selbstverständlich bejaht. l VT, nur auf Wunsch der Arbeitgeber eingearbeitet worden sind k , . 1 . . 89. , . ö 9. unde mir nicht die Augen und e len. h . ö ch a so i . . , ö. um el Uhr zird . m, ,, n

Meine Damen und Herren! Hier beginnen ganz ungeheure ö ö. . . ö k . ö ö 6 6 solche Erscheinungen und halte mi ich für verpfli ichtet Elen n n, , Vie 1 ee. ö glebens Nächste Situng Donnersta zwormittag 1 ür (GFortsetzung)

Schmierigkeiten, die zu lösen nicht so einfach ist. Hinzu kommt noch . . , . . V . ungen gegenüber genau zu prüfen, ch sis nit Schal und id, sellenftahe Feöien uns da ö ö der Hroduktin, so, kann

eins. Es ist sehr einfach, Arbeiter wegen Uebert tretungen zu fasse n, ö die Betriebsrate . dann , sie K i . sind, oder ob hinter dem ö auch 4 irge ndwo ein Fünkchen di Wirtschaft nicht wieder in däe Döhe , . Von 24 000

2B so lange warten müssen, wie . gewerkschaftlich organisierten Arbeiter das diesen Erscheinungen eine Berechtigung gibt. Je nach Lokon h lipen . sich 18 Oos in ö er,, . . ö Statistik und Voltstwirtfchaft

a,, . . e, n darauf warten müssen, bis. die erste JJ ent⸗ usfall dieser Prüfung, je nachdem sich herausstellt, daß es sich weiter Auch a8 . J ö

sündigt wird. Und gerade ohne die Lösung dieser Frage kann auch

die Frage nicht im allgemeinen gelöst werden. Hier entstehen aber

die Schwierigkeiten. Die ausländische Gesetzgebung enthält, soweit

ich mich erinnern kann, mit einer einzigen Ausnahme keine rechten

Anhaltspunkte für eine Lösung, wie wir sie in Deutschland finden

ö , Sag . . 3 . die h N 631 e L . 3 ö. (Sehr richtig! bei den Soziald ,, Das ist kein gang zünsche und Forderungen, handelt, die in der Zeit gegeben sind, . ich . gend verden. Dieser be⸗ Verhäilligte Lebensmittel können . ; 6 — n, ; 6. ö weiter ersuchen, nachzulesen, daß der Vorsitzende ter Harte die e , ; ,, J an, gn, s. e . ö 6 . Untersch e ñ 3 u fol Ein obligatorisches Schlichtungsversahren kann aber ute hi . 9 J Deutscht kratisc der turtzulentesten Zeit, sagen müssen: wir geben euch kein Hetriehls Stelle gesagt — sind zum Teil ven den Organisationen bereits geschhriehen hat, 2 allerdings micht e möglich. Unten . itzen Sie es 5 466 k . . . zu folgenden es (VMI N aber 1er Moss * 10 Mr 3 yr orEs arina 3 Mor . ⸗— ] 2 3 . 21 ; . 9. 343 F 8D ö ö v ö ö. * z . . Rede nn Me Hrogrammert rung Jh! Demokratischen rätegesetz, und sie hätte damit den Rest des Rätegedankens zer— lichte Wünsche. Ein erheblicher Teil der Bestimmungen ver— nicht, was es bekentet, wenn sich Tag für Tag Vrrhand lung auf. 16 g j

— — — — — —

. ß 6 For NMorschlag 9 11 Io 4d wirl⸗ 7. 1 12 1 66 handlungen. Daran liegt es, daß der . ü (Sehr wichtig! bei den Soz . alen. stsministerium ausgearbeitet is ,,, . Meine Damen und Herren Die Aelteren von Ihnen, die

die Abgg.

*

w

Nun möchte ich hier noch . hinweisen, daß die Anschauungen über, was , en ö. . vas radikal ist, sehr weit ausenn⸗ andergehen. . Wenn ich weise die fortgeschrittenen Arbeit⸗ geber messen wollte an einigen geber i Landesversammlung r ne. 8 engerer

8 *

K—

Sonn

57 , ,, Vertreter Ihrer (zu den tj

en che U ich Ihnen, Herr Abgeyrdneher W auch nicht einmal zu den

. z asser Fläru 368 sten . 1 chzuleser 5 ,, k 4 * . j 8 3 . 2 1 3. . ( ** 1 8 2 ö ö * . * glierungserkigrung gehalten hat, nachzulesen, Rätesystem abgelehnt hat in dem Umfang, wie es gewünscht wurde in zas in dem Gesetz fest gelegt wird — das habe ich schon an arbeiten mit eine 8 rgani satio on, die den Klassenkampf auf die Fah hne Die Lebensmittel werden den empfan g5bere chtigten

11

seinen Unter⸗ das heißt doch, sick en die ganzen Erschei K 9p . n . 1, , . . belt, weil er der Entricklung hier Spielraum lassen will. Ich gu ch fahren worden, die für ihre Rechle und 4 Die Scziallsierung, worden, Im Anstand verharten zurzeit noch neben einigen kleinen

r ,

— —

3 j 28 1 5 gosebe F . 55 9 C SrYtIse 88 barer Weg, und deswegen hat sich die Regierung veranlaßt gesehen, ch mich ihnen nicht entgegen, sondern ergreife die Inti tip, dente die Parlamentari sierung der Bee el. Es 3. e,. an, Im Reichshaushaltsplen fär 1818 sind zur Fortsetzung der Teil des di, . esses über den anderen das Rechi Verh i aun. el n . die Zeit hem. J. ö ah e. . ö . , ; 1 k jur Verfügu jestellt. Die Verbilligun Nur er Herr Al - . ] es fehlte . . . bekommt, das geschieht aber; durch das Rontrollrecht der Arbeit ⸗ 36 Mjlliarden Mark zur Ven fg! ng 9 Ber gung Nun hat der Herr Abgeordnete Schiele noch gesagt, es fehlte . 3668 . Stellun, ie die Re⸗ ] be 8 63 . d ⸗ gesag se ch herankommen lasse. Das ist die Stellung, die di nehmer. Leider ist die berechtigt Arbeiterbewegung nicht rechtzei hig wird, im Gegensatz zu der am 6. Oktober abgelaufenen, allein vom b nicht durchgeführt werden, ohne das heutige recht mangelhafte Sch Par K ; handl ht, wen bes Rräfte am Beral 1 ch sitzen Rachmehilil . je Kilogr. ch : ; angel hafte Partei bezeichnet hat. e, , e . Gian dbinnkt bez n die g zerhandlung reiht, wenn die besten Kräfte am Beratur 36tzsch sitzen r tungsverfahren einer vollständigen Revision zu unterziehen. Das i 36 tüte, lediglich das, was durch Tatifabmachungen und durch die Kämpfe müssen, anftätt sich um die Protuklton zu kümmern. Die Loschg Fleisch ö t = 3 1 wie el, nn, , Cablet unn n ng eines Menschen sehr große Unterschiede bestehen, felbst in den ein⸗ gierung hat aus den Gründen, daß berechtigte Wünsche der Arbeiter hindurch umstrittenes Gebiet. Es sind das Forderungen der dohlenbergbau allein werden 19 000 Mann der positipven Arbeit ent— Speck J,, e J vierigteit. erade au diese m biet kann man sagen: pana rhei. w . 6 . Sie üss n d Angestellte e , ; . ü ö. k . ; zog en, die den ganzen Rohlenbedarf der süddeutse hen n . trie decken Kondensmilch... 1690. — 66 LEiste Ich kann boch hier kein Gesetz vorlegen, das Hiesen heute flüssigen nen Hartelen, gend; ie müssen und Angestellten, um deren Verwirklichung schon jahrelang gekänkeft er, um die seit Jähren gekämpft ist, de ihnen aber meiner eä ; ö. l , = UI L 1) 1E 9 DBI . die e helle ki sigen . 1In9ek on Faß ze 5 rr zesetze 5 859 For der Som eBntegodanFkerm 2 iG 5dr P 1c auf bo . ; ö r . 3. ö z fü —ͤ s . . . sin ĩ , auf , J w . , ö ö . ö nach und nach Ansicht der Regierung eigentlich in früherer Jeit wenn das Fihichtgefühl der Ärbester gestärkt und eine Yeückehr gur Bei e ng der Verbran chern reife ind züjolge einer, An. stimmte Erfahrung durch die heutigen Sl lichtungdantzschil isse phil icdl, aufnehme, die mir den heungen Jeéeitperhal en 61 J l Sta ndpunkt des Herrn Abgeordneten Schiele nicht stellen tonnen. reckt vo rent thalten sind. Nur ein verhältnisniüßhig fleiner j festen produktipen Arbeit gewäl hrleistet werden w rde. Dieses weisung des Rei chs virts⸗ chaf sm: niste 3 fy gende ö Hi 5 ch st z z u sch läge — — ja auch der Herr Abgeordnete Schiele eingeg— —, die auf ge⸗ aber erinnern, daß auch bei den früheren Kämpfen um die Arbeiter— ‚. ö ö schmälert werden. Der hohe ethische Wert der Alehei it muß wieder handels nicht zu ö zeitigt haben, so wird man es mir doch jedenfalls nicht verdenken , ö ; ⸗— . daß y . e, n, e nach dem Zusammeznbruch von Cen Arbeitern errungen worde bei uns zur Geltung kommen. Da, wo die Arbeitsge meinschaft ein⸗ Kochmehl! = = 9. is je Kiloar e, önnen, wenn ich diese 3 rungen im Gesetz mit verwerlen will ö * . . etz it verwerten wil a . Eier worden se Sir roger jst zm Anusschh . ; ; 8363 3 56 um eben etwas mög lichst Vel Iko mne . zu schaff fen. Ich stehe mi , dittert worden sei. Me Frage ist im Alsschl! 1ß noch durchaus nicht da mit EJ inverstanden waren, daß die Wahlberechtie gung r er Verfassi ing gezogenen Rahmen. Die Regierung hat es früher Arbeitsg mein haft ist der Betriebs rätege edanke bereits über , 36 M. in Sta e, über 100 000 ö. 7 Retrie ber, . ; ö 1 ; isefett 2 M in Städten unter 100 000 ⸗ . ö . ist: diejen ge, die gemein nsame Betriebsräte mit den daß auch bei Beratung des Hilfsdienstgesetzes bei den Arbeitern und ; . 5 1 . am , er ne. der wirt chaftlich en Organisation muß ein Selb sthestimm ungs recht ge⸗ Speisefe . . ⸗ e. en — J gearbeitet werden müssen und daß sie auf Grund der jetzt noch in . k . . Betriebsräte, die sich willkürlich in dem Betriebe betätigen z heda die * Selbst⸗ Ginwohn 1 2 . nd daß sie auf Grund d w häben will, oder diejenige, . getrennte An estelltenaus Angestelltenausschüssen die g, gr. ̃ geben mern, , Ich be erg ba e, gien, n, elt K . Die Regierung hat dem in ihrem Entwurf Si der Arbeiter gelöst den ist. Als— ier handelt es ö . 1 6 — ö ĩ 2 6 bis? ; 5 ; Nun hat mir der Herr Abgeordnete Weinhausen weiterhin den, ; kJ wur, Inne der Arbeiter geläst worden ist Allo duch hiet handelte n. Auf diesem Stendpunkt steht die Regierung noch heute. Reichs arbeitsminister Schlicke a te, die Wirt schaft⸗ Sorganisation, vor Speck 1. bis 20 „ je Kilogramm, 8 Fa ö . 8 66 — ) ö Regierung mit fh m Gesetzentwurf einen neuen 6 ; Ines Gas ö , Abgeordnete Schiele anz sicher in einem Irrtum befindet, i n. entstanden ist. Man sagt sich heute im Kreise der mwiß betritt die . 33. h ; ; fe ; , wider preche, ich. . — este Schutz der Konfumenten. ist immer un) Zu unmittelbaren Ankäufen sollen Kommunalverbände usw. grund⸗ eines Gesetzes, dat ich vorbereitet habe, nur mit meinen engeren Ge— Es ist ja der früberen Gesetzgebung immer zum Vorwurf ge. wird es bleiben eine Steigerung der Produktion. Der Reichstangler sätzlich keine Genehmigung erhallen. (Nach den Mitteilungen aut nossen oder Freunden gesprochen habe. Ja, daß der Der Abgeordnete 5 J worden, daß sie so langsam, so vorsichtig, so abwartend worging, Bauer hat es auf . PMarteitage klar ausgesprochen, daß. die Be. den Reichswirkschaftsministerium“.) * ; 86 1412 8 I ; — 9 . 2 . . . ch derwen se auf den sz 18 des Regierüngsentwurfs, der u d ric lic er kann ein Arbeitsverhältnis lösen, er kann el Arbe . 5 triebsrätegesetz muß dem Rei chswirtschaftsra t zur Begutachtung über- ; doch die ganze Vorgeschichte v d doch wissen, daß ick * e ᷓ 6. . 9 . ö ö 5 ann ein neues Arbeit facke Forderungen auf Regelun tag ichen Arbeit szeiten sind d ge,. na . . 1 e eite edi mne Vorggschichte ben min an ö doch wissen, daß ich Hetont hat, daß iber all da, wo ein Betriebsrat aus Arbeitern und verhältnis eingehen, und diese Handlungsfähigkeit auf fcke Forderungen auf Regelung dert ; wiesen welten. Ce geht nickt an. aß gewissenlose Clemente aue; Arbeits streittg ketten. N 2111 6 59 0 Dv a6; est ellte d ; ö ! 8 ñ ö ̃ . ⸗ Angestellten besteht, die Arbeiter und di — ten je eine Gruppe biete gibt ih: ich das zt, über Schi t icke den . bedarf, aus denen ich hervorgegangen bin. (Sehr richlig! bei den . Die . 9 igehen M een ten ausschließlich ö . e . ; N . kann,, selbst zu en ö sich die Arbeit szeiten erst erkämpfen müssen, ö daß man sich Wlrtschaft zu gerstören. Darum bitten wir, unserem. Antrage statt— Rb e zn il kh . w est li chen . hat sich, — 22 1616 1 hre . A gelen en 9 el ren duscht 6 ( 3Ul⸗ ñ Vs 9 5 V 49 Ywfrotor Diner n ressen * J 9 1 Sozialdemokraten) Ein Vertreter des parlamentarischen Systents , . j und die Leute seines Vertrauens zu Vertretern seiner Interessen osseh hätte, diese Atbeitszeiten gesetzich festhulegen. Mit diesem zugeben, das Betri ebsrtegesetz dem e err, n. zu über.! wie ‚W T. B. aus Essen meldet, gestern gegen den Vortag weseni⸗ . J ĩ dings ei Bei de r ; e ,. ö Was man an dem Repierungsentwurf vielleicht bemängeln »stellt, und cuf diesem Standpunkt steht auch die Parte betritt die Regierung allerdings einen neuen Weg. Bei den (Heffasl) Das Betzicbsgctegescßz soll ein Veil unseter. Wirtschalt, gewerkschaften die Leitung de Mus standz niedergese un; die 6 Demokraten: Wir gehören auch zu Meh heit! Gem ö z fiel umd. eh dien. Giandpuntt steht duch de Hartz, Aufgaben geh zo ackten Erfahrungen P W lgẽ ĩ Aus stẽ 1 . le, ö gehöre ö. ch zur rheit! Gem ein⸗ könnte, war, daß er den Untergruppen nicht bestimmte A Forderung n und Aufgaben geht sie von gemachten 1 9 aber kein ö der Politik werden. enn Sie damit eimperstanben erantwortung für die Folgen weiterer Ausstände ab- chaf iche itionsministeriums! Parlamentarisches Systeml) — 603 3 3 , . 3 4 ane p . 84 . .

⸗ ö . Ich . in . Sitzung d ö lusschus 6, . ja . ch Der Abgeordnete Schiele hat weiterhin die Befürchtung aus⸗ ] — . überweisen wollen. (Bei all) Maßnahmen 4 Regie . die j . zur Wieꝛeraufaahme ᷓ i d, . erlangt wurde, daß das Gesetz mehr ein Rahmengesetz sein soll gesprochen, daß durch dieses Gesetz wirtschaftliche und politische Fran . Abg. Dr. Geyer⸗Sachsen (Uu. Soz.): Dieses Gesetz gegen die der Arbeit allenthalben bemerkbar. Infolgedessen ist in den weit⸗ einem Entwurf verwirklicht haben, werd das Koali 5 . . . schastliche und politi) . ar der Regierungsentwurf, w ie y ih i ö ) minist . ö. . . . . 0 um den , freie Bahn zu lassen, gesagt, daß ger ademn in die Betriebe , werden. Herr Akgeorcnelst arum hat der Negiern nan tw. me, ich auf ihn zu riick⸗ ee ge Fer osution hat gestern seine Vi aui erhalten; es sind aber. aus m eist en Bahnhöfen des Ei fenbahndirektions iinisterium davon unterrichten. (3Zuruse bei den Deutschen Demo⸗ ich mir die Sache so vorstelle, daß der Betriebsrat mit ; ; ; en darf, an manchen Stellen die Materie weniger ausführlich mals Maschinengeweß re wie im Fühjahr 1919 gegen die Arbeiter bezirks Essen die Arbeit wieder aufgenommen

iabteilungen die Abgrenzung der Zustänbigkeiten selbst durch eink Und Jahre blindstellen. Sind denn diese wirtsch d muß es mir gestattet sein, mich mit meinen engeren Freunden darüber 8 ; d , d Jahre blinkstelle ö iese wirtschaftli ö und m Ausschuß erklärt, wei es n ren darüber , 5 ö Ausschuß lärt, weil alle s ku verständigen Mehr' habe ich nicht getan. (Zuruf von den Geschäftsordnung vorzunehmen hat. Des schien mir xichtiger. Ich tischen Fragen nicht auch schen während des Krieges in die Bet ö. . . r han 66 . uch in deni Gesetz nicht . ptschaftsrat übgrweisen, nicht enva, um die Arbeiterrechte in Langendreer, Witten⸗West, die Bochumer Bahnhöfe und der igen. hr hab zt getan. (Zum e icklung der Wirtschaft abhängt, sollten auch in dem etz ni diesem Gesetze aus gubanen, sondern um dieses Gesetz noch mehr zu große Rangkt erbahnhof Werdau. Von Düfseldorf aus ist 433 ö. ̃ ö ö. . . einmal darüber entscheiden sollte, welche Aufgaben gemeinschafflich esen d ist das nicht in viel höherem M 8 ; ms seh . daß ich dahinter ein großes Fragezeichen mache. Ich halte es immer sind, und wenn nachher noch Auf n, mn. . . . ö . 2 . . Fall 9 ichkeit geschaffen werden, unter fortgeschritteneren Verhältnissen, dieser Negierung nicht möglich, das Räkesystem in Deutschland mit gestern 3 K aufgenommen worden. Auf den , un un nachher r gaben fur die Einzelk ng in den aufgeregten Zeiten, die nach Kriege gekommen sind? 8 1 z 8 = Sch . ö . ö ö ; ge g n sin . ätgeschritteneren Gegenden das Fortgeschrittene zu erhalten, in Stumpf und Stil auszurotten deshalb mitßte sie wohl oder übel anderen Strecken fahren die Personen⸗ und Schnellzüge wieder fähr⸗ zon den Praktikern auf diesem Gebiete gemacht worden sind. (Zuruf K , . 2. ter! FBFortgesckrittenen Gegenden aber den We l ffen rechts: Es gibt auch ⸗ ö ren. Gebiete 3. . . ö 3 , auch diese Auscaben. sestlegen. Es ist also nicht richtig, daß diese Das Gesetz wird im Gegenteil dadurch, daß es den Betriebs: äten [n, Gegenden aber den Wen . On hie n . in der Ärbeiterklafse am urichten. Ber Gesetzenhpurf üher die Be! Frankfurt a. M. spitzt sich die Cisenbkaknertbewzeg ung z gibt auch auf anderen Gebieten Praktiker! — Gewiß, ich R . en; nur für das Umstrittene sollten Festlegungen erfolgen. Auf triebsräte ist uns n August zugegangen. Der IJweck, der mik dem zu. Die Gisenbahner der Bahnämter Betzdorff, Dillenburg, Wetzlar, , s ; ; ö J . mich auf diesen Standpunkt von hr nhere ein ges ind den Vor ad ⸗ Betriebsräten sagt: Auf , . Weiterhin möchte ich noch sagen — ich will nicht die Erklärung ch auf ch, 9 ö . Au ö ö . . . gen dadurch, daß es den Hetrie kör ten sagt: Auf dem und dem Ge⸗ stzpunkt möchte ich auch Sie bitten, die Vorlage zu behandeln, die schleunige gesetzliche Regelung sei 6 n en Wirtschaflsfrieden Kommission in die dritte Lohnklasse elagereiht worden, während die verlesen, die ich in der Ausschußsitzung abgegeben habe. (Zuruf von schlag gemacht, daß man erst die Aufgahen bespricht, ehe man sich in biete habt ihr so und so viel zu tun im Interesse eurer Nebengrbeiter zu schaffen und dem Klassenkampf den Betrieben ein y die Ginreihung in die erste Lohn⸗ ö ; 46 ⸗ haft erreist — es handelt sich hier um einen Weg der sozialen Arbeitern und Unternehmern, Unterbindung des Kllassenkampfes! Eisenbahner nicht ufrieden und Froh wenn die B schlüsse d of ĩ Innen Der Aussch Nun it darauf hingewiesen worden daß es am ustigsten gewesen Tätigkeit zu erztehen. ae , , , r ,, , 6 . . ; (, n. 1g my ö n . 9 hoffe, sie vor Weihnachten vorlegen zu können“. Der Ausschuß hat q ö. . 3 ; gi 5 l knung. — Auf dem Gebiete müssen erst Erfahrungen gesammelt In einem Vormittage wurde die erste, Lesun ines so Über- Berliner Kommission nicht abgeändent werden mit dem Ausstand. können. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den wie sie den Arbeitsgemeinschaften vor ch! zegangen ist. ̃ Koalitionsrechts, die Gefahr des Koalitionszwanges ohne das Gesct ngen, die mit den jetzt bestehenden Betriebsräten, die sich in der dingẽ hate man ja dort. Wichtigeres zu tun; an dem gleichen worden, über die Stertungbdhme des Ministers der Hamme. Nein, ich habe schon früher einmal gesgt: , ö Tage, mußte der neue, Reichsprästdent vereidigt werden! Die 5ffentlichen Arbeiten in der Frage des Lohnvorschusses ö entstanden, die außerhalb der Absichten des Ausschusses lagen. . . . . , , we. 3 . e , , ö. . 2 . . , bann nur gelöst weiden ̃ werden sind, sprechen keineswegs gegen das Protzsten göwendet und ihn aufs schärfste verurteilt; und die gestrige Erhöhung der kob nabschla ge zahlungen näherzutreten, kana aber eine Aber ebenso entstehen auch mir Schwierigkeiten, die vorher zu be. sie entstanden sind. Ich weiß aber auch, che Schwierigkeiten vor⸗ dur Sar ufklärung der Arbeiter. Ich ver . sebsrälegesetz, d ie Regierung Ihnen vorgelegt hat. Massendemonstration der Berliner Arheiterschaft, eine . endgültige Erklärung nicht abgeben, bevor die Verhandlungen üer dee Nun sagt der Herr Abg. Weinhausen, an ersonenmangel Vitfe . dem Ge bete der Arbeilsgcrneinschaften Hin ich ein alter Praktiker besonderen Erjoln, sondern nur von der Aufklärung und Erziehun a , , ,, . die hat an, n, , i , 9 toren zustande kommen konnte, bat der Nationalbersgmmtund von. sind. Inmm ichen mwörd sich der Minlster mit dem Staatsministerium sagt He 3. hauf e gel Türfe , , 9 enn en , re, di tien. Hier wärd immerhin ein Auf neüem ken wohen Grakß, der Erblbterung der arbeitenden Klasfen feigen und dem Reichs kabineit? in Verbindung jetzen. Gine weltere materie einfach jemand heranstellen könnte, der neu ins . ar, m. Verbände aller Richtungen inn während des Krieges ö ö Gortsetzung in . Beilage) hineinberufen wird, dann Hann ich allerdingz sehr schnell 64 . an den Widenständz der Unternehmer gescheitert, Sehr wärt bei den h

den gesetzlichen Weg zu beschreiten. ch sie dann noch eher meistern kann, als wenn ich die Dinge daß der eine Teil Ich möchte Sie ersuchen, die Rede dieses H . — zu er Re⸗ . , ,. Bek 13. , ; h . ; Ich 3. suchen, di Verrn., die , der Regierung an Mut zum Bekenntnis; sie hätte, nachdem fie das eingensmmen hat. genligend ö worden. (Hört, hört! Links) Das u ahmen, Reich getragen. J s . ö . 5 nal 9 e im D s. 1 ffassi n ü 1 418 Fo 2 h itt 5 D6rᷓT S „ol st 5 Po ir do sir das 0ogmach . pon: ober D 7 2 — 7. 6 ams 5 31 17* 9 P; . S eile se , die weitere Schwierigkeit, oder ich möchte sagen: die wöitere Lang— Genau so, wie in der Auffassung über das For gese rittensein Herrn Schiele stände, würde sie das gemacht haben; aber die n 8 Tarifwesen verwirklicht ist. Ein weiterer Tchl ist schon lange au sein: Nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander, Im Speisefett - — 6 . 7 könnten. (Hört, dört! rechts) Man könnte dies in Kauf nehmen, . Kartoffeln 15 3 Itt. Zustand vollständig außer acht läßt. cn aber hier schon. eine be⸗ zi ; . ; scheinen. Es wird nun gesagt, daß die Forderung und darauf i Ber schiele h das Wahlalter angegriffen; er wird sich ; e, d, i re, e, , , ff Pflichtgefi eiter wi ) ch weiter wesen ge⸗ für die Kosten der Fommunalyerbande und des Groß⸗ und Klein⸗ wenn die Einigungsverhandlungen schon bestimmse Erfahrungen ge. ch, ,,, , Herr Schiele hat auch das Wahlalter angegriffen; er ird i ö ige. vorgesehenen Aufgaben der Betriebsräte betrifft 3. eil er wert ü senen met enn, ö. neinsame Betriebsräte geht, unte derem 9 mn radikalen An⸗ ausschüsse das Wah Be J ; . ame Der iebsr te geht, unter anderen on raditalen An ausschüsse das Wahlalter eine große Rolle spielte, daß die Arbeiter Der Gesetzentwurf hält sich aber direkt und ausdrücklich in dem geführt ist, ift es nirgends zum Streik gekommen; durch diese Fleisch .. . eil. bis 2 — 4 je Kilogramm, gewesen, welche Partei im 6 der Angestellten die tod jährigen A rn gegebe 1 ere dora; . 9 , Wir müffen die Payteip, d W aftspo mm M Einwohner finn sn gn, , , jewesen, welche Pa ĩ e ges nur den volljährigen Arbeitern gegeben wurde. Ich erinnere daran, abgelehnt, Betriebsräte e mit pelit schen Aufgahen zu schaffen, oder Bir müsfen die Pa rteipolitit von der Wirischaftepolitik trennen. Auch ing . . ese F 0 stritte oa r aber nicht in . ) ? 808 born y borbei . 8 jüngster Zeit gemachten Erfahrungen gemacht werden solle n. 53 . . m . 1 . umstritten . aber nicht int , ohne ein Zus ammenarbeiten mit Den Unternehmern herbei⸗ omralt ungs körpern das Mecht der Gell stzerwaltunn dorbehält. Der fl achen 2a nde, 3 ö h ö chnung zu tragen versucht, und ich. möchte erklären, daß sich der sich u en W ) der Arbeiter der nicht erst ; RNepo—⸗ Arbeitgeber, sei noch nich h det D Eondensmil Döchst zei 359 ½ je Dose. Vorwurf gemacht, daß ich über die Grundzüge, will ich- einmal sagen, Rechnung zu trage sucht, u sochte e daß sich sich um einen alten Wunsch der Arbeiter, der nicht erst in der Rewt allem der Arbe itgeber, sei noch ni icht genügend durchgebil det. Dem 5 ni ch: 5 ich tp ; z ĩ wenn er sagt, daß im Regierungsentwurf eine Vertretung der An- Arbeiter: der Arbeiter ist, auch wenn er nach Gesetz und Recht no ; tellten für ihre . Angelegenheiten nicht vorgesehen war. icht vo Absch . 6c ö . . . ** Weinhausen 6 darüber aufhält, wundert mich eigentlich. Er kennt 9. . 3 ꝛ ö -. m n,, . lich auf den Gebieten, die die Arbeitergesetzs kung betrasen. triebs räte Einrichtung der Gewerkschaften werden miissen. Das Be⸗ — les selbstverständlich für solche Gesetze zunächst des Vertrauens der Kreise . Er Gesetzgebung nicht wernsrklicht worden. Die Gemwerkschaften balb der Srganisalion durch diescz Gesetz in die Lage kommen, die Die Lage deß GEisenbahnerautstands 6m 1 tändig ist. 63. 9 . k ; k — ö 8 lidl ebesser Nachdem die führung der drei Eisenbahne fel n n nen wicht fer mr eg, n, bo den ständig if zu wählen. Auf diesen Standpunkt hat sich auch die Regierung ge weisen, Damit, es wird ein Teil der organisierten deutschen Wirtschaft. ch 9 7f J. ch Fü g Eisenbahner⸗ ? lufgehen uU⸗ ngehöre ö angehöre. Aber sie will auch vorausschauend, möchte ich fagen, einen kühnen ine, weiß ich nicht, warum Sie es nicht dem Reichswirtschaftsrat gelehnt hatte, machte sich zum groß ten Teil insolge der energischen Jawohl, Herr Abgeordnete Gothein, sobald meine Gedanken sich zu tt unternehmen. krat en.) Aber vorläufig, wenn ich mir die Gedanken selbst zurechtlege 1 . 9 1 . 116 ge, 8392 89 ö flüfig ist, weil alles von der Wirtschaft . Sie wollen das Gesetz dem sogenannten Bahnhöken der Duisbhrgen Hauptbatnhgf, die Mülbeimer Bahaböfe, 2 3 „ochbor uf dor 8366 dpunkt est llt 898 p ⸗ erst . F f / Meng . D; as⸗ K habe mich aber nachher auf den Standpunkt gestellt, daß man hinein etragen worden sind sie nicht Gegen tand der Erörterung ge— 9. . . . . Deutschen Demokraten) — Diesem Zuruf gegenüber möchte ich sagen, , 3 . . e Grenzen für den Aufgabenkreis gezogen, sondern sollte die verschlechtern als es Bisher schon per gie tert worden ist. Es war der Etsenbabnverkehr in Richtung Duts burg noch für gweckmäßig, mich der Erfahrungen zu bedienen, die gerade 9 n 46 7 = 2 . 9 ** — . * zwey 11 1 9 s J. 5 Fonmn ie nn 19 19 1 d 1 23 * 8 3 ö 122. s — 2 l / den Gruppen übrig bleiben. sollte man, wenn ichtig genug sind, das Gesetz wird diese Gesahr nicht vergrößert, die Geßah: dazu übergehen. durch die Ve cfalschun des Rätegedankeng Verwirrung planmäßig. Der Andrang der Reisenden ist sehr stark. — In paß ; ; . Forderung der Regierung et . werden mußte, sondern ich hab bestimmte Aufgaben zuweist, sie eher verri n. Es wird da . . i habe Ihnen ja schon auseinandergesetzt, wie ich darüber denke. bestimmt 1e 9 le cher derringern. Es wird dak Standpunkt steht die Regierung noch heute, und von diesem Entwurf verfolgt wurde, ist offen in der Begrundung are gesprochen: Duisburg und Gießen find von der gegenwärtig in Berlin tagenden . 260 . 2 ; 9 ö Sem aß s Das He 9. dit l . g des Gesetzes einläh w ö . Sewiß ist es möglich, daß sich das Gesetz hier und da später als . l den Deutschen Demokraten: Darin stand: vor Weihnachten) — „Ich die weitere Beratüng des Gesetzes cin lip zt. im Interesse von euch selbst, sie zu wirklich präktischer und erfelgreicker ö ö. . Inde n a, J, 6. , ie, hi,, n , den, gg , dn dere , ,, * di 9 5 ire r 9 r . ** 2 ss ö A * 6 35 Ty TQs * 1 5 V 3 auch gehofft, das Betriebsrätegesetz vor Weihnachten verabschieden zu ware mmwichung in ähnlicher Weise vor ö 6 ᷣ. eine Frage. Ist denn Jauch des Mißbrauch de' n. Selce Grfahrungen werten sicker nicht ausbleiben. Er- us wicht gen Gefeßentwöorfe in. Weimar . zgepeitscht. Aller, Die Eisenbahndtrertton Frankfurt a. M. ist ermächtigt Denutschen Demokraten: tz 5g sind . Arbeit , , en sind ia erst ganz jun gen De Ich bin a einfach . ; he e ö tf Wir waren fertig) Es sind da Schwierig Zusammenbruchs weitere Rechte errungen haben, Arbeiterschaft. hat sich sofort gegen diesen Entwurf mit zahllosen folgendes mitzutellen;: Der Minister ist bereit, dem Gedanken einer urteilen außerhalb der Möglichkeit la 7 ausgegangen sind. (Sehr richtig! bei den Spoziademokraten.) Gergde mir auf diesem Gebiete von Gesetzen und Strasparagraphen . n n,, haben sich ihre Aufgaben gestellt je stration die nicht auf Grund von Verhetzungen durch eini gita⸗˖ Einstaffelung der einzelnen Eisenbabndirektionen nicht zu Enze geführt g. ; erkämpften Bebel aben sich ihre Aufgaben gestellt je W da ; 563 5 und kann Ihnen nur sagen: alle Bemühungen eins große . er . ö ⸗ s es nicht scheitern. Wenn das so einfach wäre, wenn ich an eme Gtsetz⸗ ; ; ö e ge. 3 kreis fest , 2. diesen Aufgabenkreis werden sich ] können. Durch die Verschlechterunggarbeit der Mehrheitsparkeien ist 1 Voraussetzung für die Gewährung von bschlagszahlungen ist