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bedingungen der Alliierten überreicken. Zur Eingabe Ihrer Be— merkungen ist Ihnen eine Frist von 15 Tagen eingeräumt. Wir haben das Schreiben beüz Grafen Appenyi erkalten, in dem er den Wunsch aus rückt, der Konferenz die Lage der ungarischen Regierung unter den gegenwärtigen Umslär den darzulegen. Die Konferenz hat einstimmig beschlossen, ihn unter der Bedingung anzubören, daß

diesem Expofs keme Erörterung folgt. Wenn es Innen angenehm

ist. wird die Konferenz die Ehre haben, Sie morgen nachmittag um 2 Uhr anzubören.

Der Generalsekretãr Dutasta übergab hierauf dem Chef

Alliierten. Graf Apponyi erhob sich und erklärte in französi⸗

scher Sprache, daß er sich damit begnüge, Kenntnis von den

worden seien.

Die Friedensbedingungen bauen sich in gleicher Weise

auf wie der Vertrag von St. Gen main.

Die Abschnitte, die sich auf den Völkerbund, die ungarischen Intenessen außerhalb Europas, die Kriegsgeslangenen, die Wiedergut⸗ machung, die Luftschiffahrt, die Häfen, die Wasserstraßen, die Eisen bahnen beziehen, lauten in beiden Dokumenten gleich. Der Vertrag erwähnt sodann genau die Grenzen Ungarns gegenüber Oesterreich, dem serbo . kroatisch ⸗ slowenischen Staat. Rumänien und der Tschecho. Slowalei. Ungarn erkennt die volle Unabbängigteit des serbo⸗ kroatisch⸗flowenischen und des tschechoslowakischen Staates an. Die Grenzen zwischen Ungarn, dem seibo⸗kroalisch⸗slowenischen Staat und Rumänien werden durch eine siebengliedrige Kommission be⸗ zeichnet, von der fünf Müglieder von den alliierten und assoziierten Mächten, eins vom interessierten Staat und eins von Ungarn er— nannt werden. Ungarn verzichtet zugunsten Italiens, des serbo—⸗ troausch⸗slowenischen Staats, Rumäniens und der Tschecho⸗ Slowakei auf alle Rechte und Titel lener Gebiete, der ehemaligen

zsferreichtsch⸗ ungarlschen Mongrchie, die als Bestandtell diesen

Staaten einverleibt werden. Rumä ien nimmt die Bestimmungen an, die die alllerten und assoziierten Hauptmächte als notwendig erachtet haben, um die Intercssen jener Bewohner Rumäniens zu schützen, die von der Mehrheit der Bevölkerung durch Rasse, Sprache oder Religion verschieden sind. Run änien genehmigt auch die Bestimmungen, durch welche die Freiheit des Transits und ein gerechles Re ime für den Han del der beiden Nationen gesichert werden sollen. Der tschecho slowakische Staat ver flichtet sich, keine Fäeslungewerke auf dem rechien Donauuser jüdlich von Braii lama Preßburg] zu errichten. Ungarn verzichtet auf alle Rechte sber Fin me und die angrenzenden Gebiete, die dem früheren ungarischen Königreich angehörten, zugunsten Jialiens in den Grenz linien, wie sie später sestgelegt werden, und es veipflichtet sich, alle e ner, ,. Bestimmungen, die darüber aufgestellt werden, anzu⸗ erkennen. Ungarn verzichtet zugunsten Oesterieschs auf alle Rechte des ungarischen Königreichs, soweit es außerhalb der festgelegten Grenzen liegt. Die mil ttsrischen Best im mungen sind identisch mit denjenigen des Vertrages von St. Germain mit Außt— nahme von zwei Punkten. Die Gesamtstärke der ungarischen Wehrmacht wird auf 36 000 Mann Fsesteesetzt, Es darf kein schweres Geschütz, d. h. lein 2 t werden, dessen Kallber mehr als. 1095 Millimeter beträgt. Wag die Wiedergutmachung betrifft, so sind die Bestimmungen identich mit fenen des Vertrages von St. Germain. Immerhin gewährt lingarn den allilerten Mächten ein Qptionsrecht für die jâhrliche Tieserung einer bestimmten Menge Kohle aus dem Bergwerk von Pecg wahrend eines Zeitraum von 5. Jahren. Die Höhe der diefe · rung wird von der NReparalion? kommission fe e gt werden, die auch über die Lieferungen zugunsten der tschecho slonalischen Republik verfügen wird. Die Verteilung und. die Art der finanziellen Lasten Ungarng, soweit sie der ischecho ⸗ slowakische Staat, Rumanlen und der serbo . troausch , slowenische Staat zu tragen haben, werden gemäß dem ibrer Oberhoheit unter- ssellten Gebiet nach den finanziellen Bestimmungen des vorliegenden Vertrages sestgesetzt die mit senen des Vertrages ven St. Germain jdentisch sind mit Ausnahme ven zwel Zusätz n. Die Bestimmung, wonach der Unterhalt der alltierten Armee, die Ungarn besetzt hält, zu einen Lasten fällt, findet keine Anwendung auf die militärischen peratipnen seit dem 13. Novembr 1918 ohne die Zustimmung der ierten und assoßilerten Haupimächte. In diesem Falle wird die Reparanionekommission den Anteil der Aug aben fesi setzen, der Ungarn anzurechnen ist. Andererseiig wird noch besonbers bestimmt 2 die ungarische Reglerung über die äußere ungarische öffentliche uld hinauL auch noch ihren Teil der österreichischen Schuld sicher ; züstellen hat als Beitrag zu der allgemeinen Schuld von Desterreich. Ungarn. Die wirtschaftlichen. Bestimmungen sind dentich mit den entsprechenden Bestimmungen des Verirags von Si. Germain mit Ausnahme einiger Einzelbestimmungen über die wirtschaft lichen Beziehungen jwischen Oesterreich und Ungarn.

— Die seit einer Woche zwischen den Ministerpräsidenten Clemenceau, Lloyd George und Nitti einerseus und der suüdslawischen Delegation unter Führung von Paschitsch und Trum bitsch andererseits gepflogenen Verhandlungen sind laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zum Abschluß gekommen. Die drei Regierungschefs unterbreiteten den serbo⸗ kroausch⸗slowenischen Bevollmächtigten den E twurf zu einem Uebereintom men, der von Jialien gebilligt wird. Cle⸗ menceau beschwor in einer Ausprache Paschüssch und Trumbitsch, im Interesse des Friedens das Uebereinkommen anzunehmen. Diese erklärten, die Wichtigkeit der Angelegenheit zwinge sie, in Belgrad darüber Bericht zu erstatten, und setzten sich sofort telegraphisch mit ihrer Regierung in Verbindung.

Die Regierungechefs genehmigten gestern der „Agence Havas“ zufolge den Wortlaut der Note, die im Namen des Obersien Rats an die hollanbische Regierung gerichtet wird, und die das Begehren auf Aus lie fe⸗ lung des Kaisers Wilhelm II. enihält. Die Note, die wahrscheln lich am Sonntag übermittelt wird, hezieht sich auf Ärtitel T7 des Versailler Vertracs, der die Versetzung des früheren Deutschen Kaisers in den Anklagezustand vor— siebt. Die Alliierten laden Holland ein, sich an der Er⸗ füllung dieses Werkes der Gerechtigkeit zu beteiligen. Die Note ist in freundschaftlichem Tone gehalten.

— In der heutigen ersten Sitzung des Völker⸗ bhunds rats weiden im Namen Frankreichs Léon Bourgeois, är Großbritannien Lord Curzon, süc Griechenland Weniselos, für Belgien Hhmans sprechen. Von neutralen Staaten haben Spanien. Schweden und Länemonrk Clemengean ihren Beitritt zum Völkerbund erklärt. Die Zußtimmung Norwegens ist ebenfalls sicher.

— Ein Ministerrat im Elysée hat den Finanzminister Klotz ermächtigt, den Haushaltsentwurf für 1920 in der Kammer einzubringen. Der Präsident Poinears hat

einen Gesetzeniwurf unterzeichnet, nach dem der Bau von

h Panzerschiffen des ,, . eingestellt und 6 Auf⸗ llärun gekieuzer für Geschwaderzwecke gemäß dem Gesetz vom

Januar 1912, und 12 Torpedobooiezersiörer für Auf⸗ klärungszwecke im Jahre 1920 auf Stapel gelegt werden sollen.

— Dle Delegierten der Gruppen des Senats und der Kammer haben die vorbereltende Persammlung zur Wahl des Präfiden ten der Republik auf Freüag nachmittag angesetzt. Von einigen Mitgliedern des Parlaments befragt,

erklärte der Ministerpxäsident, daß er seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik nicht angeboten habe,

sondern doß diese mit seiner Zustimmung von seinen Freunden

aufgestellt worden sei. Somit nimmt Clemenceau bie Kandi⸗ datur an.

— Die Generalversammlung der Confédération Générale du Trarail hot vorgeflern mit 10 gegen 22 St mmen einen

Antrag der Extremisten auf Erklärung des General— a Ube streitks abgelehnt. der ungarischen Delegation die Friedens bedingungen der

Rußland.

ö 26 Laut Meldung des „Nieuwe Rotterdamsche Courant! hielt Frieder sbeduigungen zu nehmen, die ihm soeben übergeben Lenin in einer Versammlang in Mor kau eine Rede, in der er sagte, der Friede von Versailles sei der härteste Schlag,

den sich die Entente sel st habe zu fügen können, da die kleineren Völker, die bis her die Entente als ihren Beschumer angesehen

hätten, jetzt einsähen, doß fie mit raubsüchti en Völkern zu iun

hätten. Wilson habe Europa weder Freiheit noch Demakratie gebracht. Ueber die Beziehungen Sowjetrußlands zu

den zs lichen Völkern sagte Lenin, um die Schmen igkeiten führt. Der Haupträͤdels führer ist dem zuständigen Kriegsgericht über⸗

zu überwinden, müßten die kom munisthchen Meihoden ab⸗ geändert werden, um sich dem östlichen Volkscharakter anzu⸗ passen. Erst wenn der Osten für den Kommunismus gewonnen sei, werde der Westen den Sieg des Sowjensystems anerkennen.

Türkei.

Bläftermeldungen zufolge ist die Kämmer wegen un⸗ genügender Ar zahl der in den Sitzungen auwesenden Telegierten vertagt worden.

Bulgarien.

Auf Grurd outhentischen Nöchtichten ift, wi Wolffs das Jieichspostministerium bis zur Klärung des Sachverhalts zunächst

davon ab, auf die Vorfäll- bei Bekanntgihe der durch die Stürme hervorgerufenen. schweren Störungen im Telegraphen⸗ und Fern swrech⸗

Telegrapher büro“ meldet, die Kgl. Bulgarische Gesandt⸗ schaft in Berlin in der Lage, die in jetzter Zeit wiederum austauchenden Melbungen über angebliche dlutige Zu⸗ sammenstöße in Bulgarien, sowie über einen Rücktritt

der Regierung auf das entschiedenste in Abrede zu stellen.

In Sofia hat sich kein Vorfall ereignet, die Stellung der Re⸗ dahinter die Folgen jener Sabotageakte verstecken zu können, läßt sich

gierung ist fester denn je zuvor, und der Streik der Eisenbahn. und Tlegrepbeibeamten ann alß beigelegt benechtet werden. Deese Arbe iter waren nach tem Verbot der von ihnen für den 24. Me— zemrer angesagten Kur dgebungen in den Ausssand getreten. Die be— absich tigten Demonstrationen bätten angeblich einen Protest gegen die Teuerung zum Ausdruck bringen sollen, in Wutlichteit handelte es sich um elnen von den Kommunisten ausgehenden Versuch, die Regierung zu siürzen. Niene jedoch ordrete ahne Zögern, die

pom ersien Tage an aussichts los.

persehen zu wollen. Das Ende des Ausstandes steht bevor. Angesichts des Mißerfolges ihres Unternehmens sollen sich die kommunistischen Anstifter von der Streik⸗ leitung zurückziehen nöollen. Im ganzen Lande herrscht Orduung. Verelnzelten Versuchen der AÄusstaͤndigen, Gewalt zu gebrauchen, wurde ohne Blutvergießen Einhalt getan. Alle Schwierigkeiten sind berestes überwunden und der Cesamfe Verkehr wieder hergestellt. Die Berölkerung hat sich während dieser Vorkommnisse volltommen ruhig verhalten und die Regierung unterstüht, die in jedem Augenblicke

Herr der Lage gewesen ist. Amerika.

Nach einer Reutermeldung aus Washington empfingen die Senatoren Lodge und Hiichcock im Namen der Republikaner bezw. Demokraten eine Abordnung von Gesellschasten min intz⸗ gesamt 20 M lionen Mitgliedern, die die Ratifikation des Friedens vertrages fordern. Beide Senatoren ver⸗

Senatoren seien gemeinsam bestrebt, über den Knotenpunkt in den Verhandlungen hinwegzulon men. Huchceck sagte, er er⸗ warte. daß der Friedensvertrag mit einigen Vorbehalten in zwei Wochen ratifiziert sein werde.

Asien.

Die „Daily News“ melden zu den Kämpfen zwischen Franzosen und Syriern, daß die Lage in Syrien außer— ordentlich ernst sei. In Damoskus habe sich ein nat onaler Vereinigunggaut schuß gebildet, der sich gegen jede ausländische Intervention erklärt habe. Die allgemeine Militärdiensipflicht sei eingeführt worden.

Knnst und Wissenschaft.

Im Auftrage der Preußischen Akademie der Wissenschaften wird am Sonnabend, den 17. d. M., Abends 7 Uhr, im Festsaal der Akademie, Unter den Linden 38, der Geheimrat Mossssor Dr. Lüders einen wissensch ftlichen Vortrag ‚Die indische Gottes- idee“ halten, deßsen Ertrag für wissenschastliche Zwecke bestimmt ist. Karten zum Preise von 3 M sind zu haben bei A. Wertheim, im Kaufhaus des Westens und beim Pförtner der Atademie.

Wohlfahrtspflege. ;

In Berlin hat sich gestern, wie W. T. B.“ berichtet, ein Arbesigausslchuß des Deutschen Hilfswerkes für die Kinder Oesterreichs“ gebildet. Es gehören ihm u. a. an: Vertreter des deutschen und des österreichischen Roten Kreuzes, des evangelischen Kinderrettungsvereins, der tatholischen Charitas-, der säͤdischen Wohlfabrte vereine sowie der österreichijche Kon ul in Berlin. Der Arbenzausschuß wind die Zentralstelle der Aktion zur Unterbringung österreichischer Kinder in Deutschlanb sein. In einzelnen Städten Deutschlands haben sich bereits Oitzausschüsse gebildet; andere Städte sind im Begriffe nachzufolgen. In Wien werden die erforderlichen Arbeiten vom Städtischen Jugendfürsorgeamt“ besorgt. Auskünfte werden durch den Arbeitsausschuß des Deutschen 56 werfez fuür die Kinder Oesterreichs. Berlin NW., Moltkestraße J (im Hause der österreichischen Gesandtschaft), erteilll.

Verkehrõwesen.

Da der Kohlenvorrat zu Ende ist, wird am 165. d. M der gesamte Güterzugsvertehr in Bayern eingestellt bis auf die Beförderung von Lebensmitteln und Brennstoff n. Die

ulassung des ke en ene eh zu den noch verbleiben en ügen bleibt vollständig ausgeschlossen. Die Zahl der Nah⸗ zugsverkehrszüge wird gleichfalls eingeschränkt und der Lokalbahn verkehr wird überall eingestellt, wo eine wür some Kohlenersparnis sich ergibt. Von Schnellzügen werden nur D 30 /sdo zwischen München und Beilin beibehalten.

Mikstarisserung der Post, Telegraphen und Ersenbahnen, sowie die sifal. Voistellung im ⸗ Einstellun g . nenen Personal an. So wurde der Ausstand Derrn Robert. Philipp, der an diesem Tage auf eine Tie Aue ständigen kehren do jährige Künstleriätigkeit zurückblicken kann, von der Leitung

berests in Gruppen zur Arbeit zurück und gaben die schriftliche Erklärung ab, die wiederaufgenommene Anheit. gewissenhaft

Im in⸗ und au sländischen Telegraphenverkehr beste ßen, wie V. T. B. mitteilt, infolge zahlreicher noch nicht be hobener Leitsuungsst rungen noch erhebliche Betriebe schwierig; eiten, so daß größere Postversane weiter unvermeidlich waren. Mit Frankreich besteht noch keine Verbindung. Der Verkehr mit Eng⸗

and und Holland wurde wieder aufgenommen. Zm Fernsprech⸗

verkehr Berlins sind noch einige 79 Fernleitungen gestört. Dir von einzelnen Zeüungen gemeldeten Sabotageakte im Industriegebiet sind am I6. verübt word n, nachdem bereits dom S8. Januar ab fortgefetzu erhebliche Störungen in den Telegrapbenlinien infolge Suürmes aufgetreten und Telegraphenbaukolonnen zu ihrer Beseitigung auf die Strecke entsandi worden waren. Die Sabotageakte umfassen nach einem von der Dberpostdirektion Münster heute beim Reicht postministerium eingegangenen ausführlichen schriftlichen Tericht vom 12. Janugr 1! verschiedene Fälle, wo ober und unterirdische Telegraphen. und Fernsprechleitungen durchgeschnü ten und sonstige Störungen, auch durch Zertrümmerung von ö ssolatoren, absichtlich an den Reichstelegraphenanlagen herbei⸗

geführt worden sind. Nach den amnichen Feststell ungen

handelt es sich hierbei um ein regelrechtes, von Telegray ben arbeilern vorbereitetes Komplott. Bie her sind drei Telegraphen ⸗ arbeiter der vorsätzlichen Beschädigung von Telegraphenanlagen über—

geben. Bie Sberposidirektion hat die zuständigen Staatsanwalischaften um Ermsttlung der weiteren Täter und um Ginleitung des strafrechtlichen Verfahrens eisucht, soweit nicht die verschärften Bestimmungen des Gesetzes über den Belager ingszustand Platz . Mehrere Sabotage akte find auflerdem in den Bezirken Dortmund und Düsseldorf fielen worden. Die gestörten Leitungen und Linien sind zum Teit bereits wieder in Betrieb oder werden in turzer Zeit wieder hergestellt sein. Wie den Zeitungen vom Reichspostministeilum am 13. Vermittagꝗs in Ter Berliner Pressekonferenz migeteilt wurde, lag die erste Meldung der Oberpostztreition Müänster über an einigen Stellen“ verübte Sabotage ase bereits am 10. Januar dem Reichspostministerium vor. Da jedoch aus diesem Telegramm noch nicht hervorging, wer die Sabotage verübt batte und 1b es sich um einstere Fälle handelte, sah

därtehr in den amtlichen Wolff nachrichten mit einzugehen. Die in der ‚Post“ vom 13. Januar gegen die Megierung erhohene Unterstellung, Faß die orkar artigen Stürme ibr sehr gelegen gekommen seien, um

daher nicht weiter verwerten.

Theater nnd Mußt.

Im Anschluß an die morgen, Sonnabend, 4 Par- Opernbause wird ju Ehren des

der Staat oper und der Kollegenschaft eine kleine Feierlichkeit veranstaltet werben, um dem Jubilar die Symoaihien zuin Auzdruck zu bringen, deren er als Mensch und Künstler

sich von her an dem nst tut zu erfreuen hatte.

Das Datum der Fledermaus“ Aufführung, welche aus Anlaß seines Jubiläums mit ihm als Eisenstein, sowie unter Mitwirkung nam Fafier Kräfte in Aussicht genommen ist, wird noch bekannt gegeben werden. .

Im Großen Schauspielhause findet die morgige Erst⸗ aufführung von Hamlet“ dußerhalb des Dauerbezugs siatt. Die erste Dauerbezugt vorstellung des Wer kes ist für Montag, und zwar für die 33. Abteilung der Dauerbezieher, angesetzt. Die 54. bis 49. Ab- teilung erhalten als erstes Wert im . den „ Vamlet“; es ist beabsichtigt, für diese Abteilungen die Orestie? als zweites Weik zur Darstellung zu bringen. — Fuͤr die Hamlet“, Aufführungen sind eine Anzahl von Nollen doppelt * gt worden. Es spielen ben Hamlet: Alexander Moissi. und Ernst Deuisch., den König: Paul Wegener und Joseph Klein, den Polonius: Werner Krauß - und Wilbelm Voelcker, den ersten Schauspieler: Ludwig Wülln, r und

sicherten der Abordnung, die demokratischen und republikanischen un n,, Thimig und r ger Wascher

(GFartjetzun des Nichtamtlichen in der Crsten Beilage)

2 Theater.

Gpernhaus. (Unter den Linden.) Sonnabend: 11. Dauer- bezugsvorstellung. Dienst ˖ und Freiplätze sind aufgehoben. Par fifal. Ein Bühnenweihfestspiel in drei Außzügen von Richard Wagner. Musikalische Leitung: Generalmusikdirekkor Leo Blech. Spielteitung: Hermann Bachmann. Anfang 5 Uhr. 5

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.: 17. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Dienst · und Freiplätze sind aufgehoben. Wilheltz Tell. Schauspiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spiel⸗ leitung: Leopold Jeßner. Anfang G63 Uhr.

Sonntag: Opernhaus. 10. Kartenreservesatz. Der Dauerbezu die staͤndig vorbehaltenen sowie die Dienst⸗ und Freiplätze sind auf ⸗ gehoben. Parsifal. Ein Bühnenweihfestspiel in drei Aufzügen von Richard Wagner. Anfang 4 Uhr.

Schau spielbaug. Nachmittagn: 23. Kartenreservesatz. Der

Dauerbezug, die ständig vorbehaltenen sowie die Dienst und Frei⸗ Nätze. sind aufgehoben. 26. Volksvorstellung zu ermsaßzigten Preisen: Heimat. Anfang 23 Uhr. — Abends: 18. Dauen. bezugsporstellugg. Dienst. und Freiplätze sind aufgehoben. Wilhelm Tell. Schauspiel in fünf Aufzügen von ier,

leitung: Leopold Jeßner. Anfang 83 Uhr.

Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Gerda Maurach mit Hrn. Leutnant Wol von VHinckf h (Berlin). din. i. olfgang

Geboren: Ein Sohn: Srn. Regierungsrat Carl Achatius

von Kitzing (Hannover).

Gestorben: Hr. Rittmeister a. D. Ernst Frhr. v ten be — Hr. Rittmeister Carl . b ahn . 8g heimer Justizrat Gustav Dedolph (Cotibus).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tvrol. Charlottenburg

Verantnortfich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle. Nechnungsrat Mengering in Berlin.

erlaa der Geschäftsstelle (Mengerina in Berlin,

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags an fta Berlin. Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen seinschließlich Börsenbeilage und Warenzelchenbellage Nr. 5) aud Erste, Zweite und Dritte Zentral ˖ Dandeltzreaistet Beilage

Schiller. Spiel.

Erste Beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Breußischen Staatsanzeiger.

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Nichtamtliches. MNortsetzung aus bem Hauytblalt.

Deut sche Nationalversammlung in Berlin. 137. Sitzung vom 15. Januar 1920, Vormittags 10 Uhr. Bericht des Nachtichtenbtros des Vereind den scher Zeitungsverleger. )*)

Etz wird die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesehes über Betriebsräte fortgesetzt.

Zu S 1 wird der Antrag der Deutschen Volkspartei, die ganze Welage dem Reichswirtschaftsrat zur Vorberatung zu überweisen, gegen die Stimmen der beiden Parteien der Rechten abgelehnt. S 1 wird in der Fassung der Ausschuß⸗ vorschläte, wonach zur Wahrnehmung der gemeinsamen wict⸗ schaftlicht! Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und An— gestellte and zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Er⸗ füllung det Betriebszwecke in allen Betrieben, die in der Regel inindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen, Betriebsräte zu er⸗ richten find, gegen die Rechte und die äußerste Linke ange—⸗ nommen, nachdem auch der Antrag der Unabhängigen Sozial⸗ demokraßn, in allen Betrieben mit mindestens 10 Arbeit— nehmern zur Ueberführung der kapitalistischen Wirtschafts⸗ orkmung in, die soztalistische Betriebsräte zu errichten sind, gegen die Stimpien der Antragsteller abgelehnt worden war.

Nach § 2 der Ausschußvorschläge ist in Betrieben, die in der Regel weniger als 2, aber mindestens 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindestens 3 wählbar sind, ein Betriebs ob mann zu wählen. Beschäftigen solche Betrtehe mindestens 5 wahlberechtigte Arbeiter und 5 Angestelfte, so kann ein gemeinsamer Betriebsobmann ge⸗ wählt werden. Ist eine Einigung der Mehrheit beider Gruppen nicht! zit erzielen, so wählen die Arbeiter und Angestellten einen Betciebsobnann. — Die Deutsche Volkspartei beantrcgt hinzuzufügen: „Kein Arbeitnehmer ist in mehr als einem Betriebe wahlberechtigt oder wählbar?! Die Deu zsthnationaleLen wollen in S 2 die Ziffer „5“ durch „ls erfetzen, eventuell soll in Betrichen des Handwerks und des Kleinhandels ein Betriebsobmann erst dann gewählt werden, wann minbestens 19 Arbeitnehmer, darunter 3 wähl⸗ bare, vorhanden sind. — Die Umabhängigen Sozial-⸗ bemotraten wollen in S 2 bestimmen, daß Betriebe, die wbiniger ale 19 Arbeitnehmer beschäftigen, orteweise nach Ind ustrien zu Wahlahteilungen zusammengefaßt werden sollen, die auf je 20) KHeschäftigte gemeinschaftlich einen Ortsbetriebs⸗ rat wählen.

Abg. Wiener (D. Nat.): Dem Betriebsobmann sollen nach 3 2 die Befugnisse des Verriẽcbsrals zustehen, d. h. er wird in seiner PTersun ein weitgehendes Recht der Mitbestimmung im Betriebe ver= einigen. Unter die Wirkung dieser Bestimmung werden namentlich big Handwerksbetriebe fallen. Es muß aber anerkannt werden, daß gerade in iknnn die beklagenswerten Zustände der Großbetriebe nicht bestehen. D Handwerk arbeitet individuell und ist in seinen Be— trieben darguf eingestellt, sich seinen Nachwuchs selber heranzuziehen. Es erneuert sich aus sich heraus. Deshalb darf man nicht die Be⸗ triebsräte schematisch auf das Handwerk übertragen. Den Minister frage ich, weshalb nicht die Berufsvertretung des Handwerks, die Handwerks- und Gewerbekammern bei Vorbereitung dieses Gesetzes befragt worden sind. Das deutsche Handwerk hat vor. während und nach dem Kriege in vollstem Maße seine Schuldigkeit getan und sich alich nicht durch die Revolutzon in seinen Pflichten irremachen lassen. (Beifall rechts.) ;

Abg. Dr. Most (D. BV): Unser Antrag will verhindern, na⸗ mentlich im Interesse der Kleinbetriebe und bei Hausgewerbetreibenden, die zu mehre reng Betrieben gehören, daß eine mehrfache Wahlberechti⸗ gung und Wöähll'hrkeit eintritt. Dieser einfachen Erwägung bitte ich Ihre Zustimmung zu geben.

Abg. Koenen (il. Sez); Unjer Antrag benveckt, auch den Klein betrichen mit weniger als fünf Arbeitnehmern durch die Zusammen⸗ sassung in einen Ortsbetriebsrat eine Vertretung zu geben. Würden die Kleinbetriebe ganz auefallen, so würde man ein Drittel der ge— samten arhei tenden Bevölkerung aus der Wirkung dieses Gesetzes aus= schalten. Die Bestimmung, daß unter den wenigsten fünf wahlberech⸗ tigten Angestellten eines Betriebes drei wählbar sein müssen, um diesen fünf eine Vertretung zu geben, ist ür uns unannehmbar. Auch die Ausländer und die Lehrlinge müssen auf die Arbeitsverhältnisse und besonders die hygienischen Einrichtungen des Betriebes gewissen tzinfluß bekommen. Das liegt auch im Interesse der Produktions⸗ steigerung und der Modernisierung der Arbeitsmethode, die besonders für die Kleinbetriebe notwendig ist. Uns liegt es fern, die Klein— betriebe kayhutt machen zu wollen, deshalb wollen wir sie ortsmäßig zu⸗ sammenfassen. Die Obleute müssen vor kapitalistischer Beeinflussung geschützt werden, deshalb ersuchen wir Sie, unserm Antrag zuzu⸗ stimmen und dem faulen Kompromiß den Abschied zu geben.

Abg. Behrens (D. Nat); Auch die Stimme der Arbeitgeber muß bei einem so wichtigen Gesetz zur Geltung kommen. Wir sind für eine gute und ausreichende Arbei terrereinigung in den Betrieben; daran kann kein Zweifel sein. Die Vorlage hat sehr große Mängel. EGöleich beim ersten Paragraphen geht die Ungerechtigkeit los; hier ist eine Ausnahmebestimmung gegen die Landarbeiler aufgenommen worden. Ich habe ein Interesse daran, vor der Oeffentlichkeit Fest⸗ zustellen, daß die Mehrheitssozialdemokratie bereit ist, einer Aus⸗ nah mebestimmung betreffs der Landarbeiter zuzustimmen. Man kann darüber verschiezener Meinung sein, eb fünf oder zehn richtig und . Aber deshalb darf man nicht ins Land hinausgehen und die Leute gegeneinander aufhetzen. Was die Frage betrifft, ob fünf rer zehn Ärbeiter in einem Betriebe notwendig sein sollen, um einen Obmann zu wählen, so sage ich; wenn man das will, dann muß es auch für die anderen Betricke, die Handwerker ujw. gelten, Ich wäre damit einverstanden, wenn die Betriebe mit fünf Beschäftigten bereits einen Obmann wählen. .

Abg. Schneider⸗Sachm (Dem); Der Reichsverband des Deutschen Handwerks war bei Fer ersten Lesung noch nicht gegründet, solglich konnte er auch damals noch nicht gehört werden. Der Be lriebschmann ist doch nichts weiter, als die historische Weiterentwick⸗ lung des Altgesellen. Das Handwerk kann man nicht aus den Be— stimmungen herausnehmen. Wir bitten, die zu 2 gestellten Anträge, sowohl die von der Rechten wie von der linken Seite, abzulehnen.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei wird dahin abgeändert, daß nur noch die Forderung übrig bleibt,

daß kein Arbeitnehmer in mehr als einem Betriebe wählbar

sein soll. —

F FR Aasnähnt ber ihrn ri Minster Sie i kö

Berlin, Freitag, den 16. Janun

Die Anträge der U. Soz. und der Deutschnationalen wer⸗ den abgelehnt, ebenso der Antrag der Deutschen Volkspartei gegen die Rechte und die Unabhängigen. 2 wird unver⸗ andert nach den Ausschußvorschlägen angenommen. Ueber den Eventualantrag der Deutschnationalen wird bei S Za nament—⸗ lich abgestimmt.

3 3 der Ausschußvorschläge besagt, daß für Betriebe, die mindestens 20 Hausgewerbetreibende beschäf— tigen, ein besonderer Betriebsrat errichtet werden muß.

Die U. Soz. beantragen folgende Fassung: „Haus⸗ gewerbetreibende wählen zu den Betriebsräten des Betriebes, für den sie beschäftigt sind“.

Abg. Vaukant ( .. Soz.) begründet diesen Abänderungsantran.

83 wird unter Ablehnung des Antrages der U. Soz. in ei ier von den Mehrheitsparteien vorgeschlagenen veränderten

1 Fassung angenommen.

Hierauf erfolgt namentliche Abstimmung über den zu 8 2 gestellten Eventualantrag der Deutschnationalen Volks⸗ . Der Antrag wird mit 227 Stimmen gegen 66 Stimmen

gelehnt.

Nach 8 4 der Ausschußbeschlüsse finden die 85 1 und Z auf die Betriebe der Land- und Forstwirtsch aft und auf deren Nebenbetriebe mit der Maßgabe An⸗ wendung, daß bei der Zahl der Arbeitnehmer nur die ständigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. In diesen Betrieben ist erst dann ein Betriesobmann zu wählen, wenn minbestens 10 ständige Arbeitnehmer vorhanden sind, von denen 3 wãhl⸗ bar sind. — Die Deutsche Volkspartei will hier die

Zahl „Jo“ ersetzen durch 15“, unter denen für die Wahl

des Obmanns mindestens 6 die Wählbarkeit besitzen müssen. — Die U. So z. wollen im 8 4 diese Betriebe, soweit sie in der Regel weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, nach Gemeinden oder Gutsbezirken zusammenfassen und einen Ge⸗ meindebetriebsrat wählen lassen. — Ein Antrag der Deutsch⸗ nationalen will hinter dem Worte „ständigen“ ein⸗

schalten: „ausschließlich oder überwiegend im Betriebe be⸗ *

schäftigten“.

Abg. Du sche (D. V.:; Alle landwittschaftlichen Behörden sind gegen die Auckehnung, des Gesetzes auf die Lantwirtschaft. Die Aus⸗ schließung der Landwirtschaft ist uns nicht gelungen. Wir stellen

deshalb unsere Anträge, um im Interesse der Konsarmenten zu ver⸗

hindern, daß immer mehr zur ertensiven Wirtschaft übergegangen wird. Tausende won Hektaren, die jetzt Ackerland sind, werden dann den Schafherden dienen.

Abg. Lau kant (U. Soz): Nach dem Antrag der Deutschen Volke partei würden überhzupt kaum noch in der Landwirtschaft Betriebsräte gewählt werden können. Es kann die Landwirtschaft nicht schädigen, wenn die Arbeiter mit dem Landwirt beraten, wie am besten gewirt⸗ schafter werden soll. Die Landwirte wollen nur die Arbeiter weiter ausbeuten, ohne daß diese sich wehren können.

sz 4 wirb unverändert in der Ausschußfassung ange⸗ nommen.

S5 bestimmt in der Ausschußfassung, daß für die See⸗ schiffahrt und Binnenschißffahrt die Einrichtung von' Arbeitnehmervertretungen durch besonderes Gesetz zu regeln ist. .

Abg. Dr. Most (D. V.) begründet einen Antrag seiner Partei, wonach dies guch für die Krankenhäuser, Heil- und Pflege⸗ anstalten zutreffen soll. In den Krankenhäusern usw. sei der leitende Arzt für das Leben seiner Patienten verantwortlich und die Patienten dürften nicht durch Verhandlungen oder Forderungen des Pflege- personals in Gefahr gebracht werden.

s 5 wird unverändert angenommen.

Nach g 6h der Ausschußvorschläge sind in allen Betrieben, in deren Betriebsräten Arbeiter und Angestellte zertreten sind, Arbeiterräte und Angestelltenräte zu errichten. Sie werden gebildet durch die Mitglieder der betreffenden Gruppen des Bezirksrates und durch Ergänzungsmitglieder, die durch die betreffenden Gruppenangehörigen gewählt werden.

Die I. Soz. beantragen die Streichung des 5 6, eventuell wollen sie statt „Arbeiterräte“ und „Angestelltenr te die Bezeichnung „Arbeiterausschüsse“ einführen.

Abg. Koenen (U. Soz.): In diesem Parggraphen sosl ein neuer Begriff, nämlich der der Arbeiterräte und Angestelltenräte, eingeführt und der Begriff der Betriebsräte in zwei Teile zerrissen werben. Auf diese Art sollen die beiden Gruppen gegen einander ausgespilt werden. Wie will man feststellen, welche Schichten zu den Ange stellten und welche Schichten zu den Proletariern gehören? Eine solche Unter⸗ scheidung ist auch heutigen Tages, wo infolge der jetzigen Weit hältnisse selbst ein Unterschied in der Kleidung nicht mehr zu machem ist, ab— solut unmöglich. Eine solche Unterscheidung ist auch umsg unver⸗ ständlicher, als immer weitere Schichten sich bemühen, eine Brücke zu schlagen zu dem , Proletarigt infolge ihrer gemein- samen Interessen. Alle Tendenzen, wie 3. B. der Achtstundertag, die Tarifverträge und die sonstigen drt ee, , en der Aibeiterschaft baben das gesetzliche Vorrecht der Angeftellten illusorisch gemacht. Die ewige Kompromißmacherei unter den drei stärksten 6 ö des Haufes sollte doch endlich aufhören, es ist bedanerlich, daß Tie Mehrheitssozialdemokraten zu diesen beständigen Kom ⸗ zromissen ihre Hand bieten. Auch er früher bestehende Unter⸗ . in der Bistung hat aufgehört. Dies ist auch daraus Ersicht⸗ lich, daß die Angestellten die allgemeine Führung ihrer pol gᷣtijchen Kämpfe den Führern der Arbeiterschaft 3 Übe rlassen. Das. Schlagwort von Kopfarbeitern und. Handarbeitern ist HM der

„Heutigen Zeit völlig geschmagllos und tüfft nicht zu. Kann man

sich einen Handarbeiter . der ohne Kopf arbeitet, und einen Kopfarbeiter ohne die Arbeit seiner Hände? Selbst die heu⸗ tigen, Gesetzgeber verstehen nicht vecht, was mit. dem Begriff der Arbeiterräte und Angestelltenräte gemeint ist. Eine Festlegung auf den Begriff „Angestellte und Arbeiter“ ift also nicht mehr möglich. Die wichtigsten 6 en stehen alle unter dem Gedanken der ge⸗ meinsamen Betriebsräte, und dem sollte die jetzig- Regierung ach Rechnung tragen. In den wi gt, , Dentsch⸗ lands sind die gemeinsamen . riebsräte schon n numschränkt an⸗ erkannt. Sie wollen hier als eine reaktionäre Mehrheit diese Er— rungenschaft der Revolution wieder zerschlagen. Vir verlangen ge⸗ meinsame Betriebsräte; ein in sich zerfetzter Betriebsat kann dem Unternehmer gegenüber nicht wirksam genug auftwten. Sie wollen dem Unternehmer. Zersetzungs möglichkeiten gehen, um, die Zer⸗ reßzung des Proletamatz zu sichern. Das ist kein Arbeiterrat, wie Sie ihn schaffen wollen. Wenn digse Arbeiterräte nachher, neähdem Se sie geschaffen haben, sagen. Wenn man uns schon den Mämen glbt, dann woslen wir uns auch politische Rechte anunaßen dann haben Sie 36 das selbst ,, Kir wollen, ö ͤ 3. Arbeiterausschüsse agen. 5 w 4

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Reichsarbeitsminister Schlicke: Herr Koenen hat der Regie—⸗ rung vorgeworfen, daß sie die Versprechungen, die sie am 5. und 20. März gegeben habe, nicht gehalten habe. Er hat behauptet, da den Arbeitnehmern damals ausschließlich Betriebsräte versprochen worden seien und daß damit die besonderen Arbeiter⸗ und Ange⸗ stelltenausschüsse aufgehoben würden. Ich weise darauf hin, daß in der Erklärung der Regierung vom 5. März gesagt ist: ö 2

Für die einzelnen Betriebe sind Betriebsarbeiter⸗ und ange- stelltenräte zu wählen, die bei der Regelung der allgemeinen Arbeitsverhältnisse gleichberechtigt mitzuwirken haben.

Dieser Erklärung folgte spätet die Vereinbarung vom 12. März 1919, von der Hert Koenen auch gesprochen hat. Diest Vereinbarung bestimmt über die Grundsätze für die Errichtung von Betriebsräten unter 2:

Die Arbeiter- und Angestelltenausschüsse des einzelnen Be⸗ triebs wählen aus ihrer Mitte in gemeinsamer, geheimer und unmittelbarer Wahl als ausführendes Organ den Betriebsrat.

Nun kann natürlich eine Vereinbarung, die zwischen Regie⸗ tungsvertretern und einer Gruppe von Arbeitern getroffen wird nicht einfach Verordnungen aufheben, die bereits Gesetzeskraft er langt haben. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) Die Ver⸗ ordnung, die die Angestellten⸗ und Arbeiterausschüsse eingesetzt hat, hatte Gesetzeskraft erlangt und war infolgedessen durch die Verein⸗ barung gar nicht aufzuheben. Die Vereinbarung setzt aber voraus, daß die Angestellten- und Arbeiterausschüsse bestehen bleiben, denn sie macht sie zu Wahlkörpern der Betriebsräte. Nur da, wo ein Angestellten⸗ und ein Arbeiterausschuß nicht besteht, soll die Wahl in anderer Weise erfolgen können. So lautet die damalige Verein barung:

Sofern nach den gesetzlichen Vorschriften Arbeiter⸗ und Aw gestelltenausschüsse nicht bestehen, erfolgt die Wahl duich din Arbeiter und Angestellten unmittelbar.

An diese Vereinbarung hat sich die Regierung durchaus gehalten bis auf den einen Punkt, daß sie auch für die Wahl der Betriebsräte die direkte Wahl vorgesehen hat, während sie nach der Vereinbarung damals eine indirekte und nur in besonderen Ausnahmefällen ein direkte Wahl zugestanden hat.

Der Regierungsentwurf stellt übrigens auch — das habe ich gestern schon dargelegt — die Betriebstüte in den Vordergrund und wollte die Angestellten und Arbeiterausschüsse nur als Untergruppen betrachten, deren Wirkungskreis durch eine Geschäftsordnung oden durch eine Vereinbarung des allgemeinen Betriebsrats festgestelli wird. Hiernach kann gar keine Rede dadon sein, daß die Regierung ihr Wort nicht eingelöst hätte. Sie hat es durchaus eingelöst, haz

allerdings dahei auch Wünsche berücksichtigt, die aus anderen Arbein

nehmerkreijen an sie gelangt sind. Es muß immer festgehalten werden, daß es sich bei den Vereinbarungen vom 5. und 20. März lediglich um eine, allerdings vielleicht große Arbeitergruppe handelt. Die Regierung hat aber bei ihren Maßnahmen die Gesamtinter essen der Arbeitnehmerschaft zu berücksichtigen. (Sehr richtigl bei den Mehrheitsparteien.) 2

Der Herr Abgeordnete Biener hat an mich die Frage gerichtet, ob der Reichsverband des deutschen Handwerks bei der Vorberatung des Gesetzes zugezogen worden ist. Das ist nicht geschehen, weil damals dieser Reichsverband, als die Vorberatungen des Gesetzen im Ministerium stattfanden, noch nicht bestand, sondern sich ern später zusammengeschlossen hat. (Zuruf rechts) — Ich kommg darauf! — Der Deutsche Hantwerks⸗ und Gewerbekammertag ist zu der ersten Besprechung über das Gesetz hinzugezogen worden. Ga handelte sich um eine ziemlich große Versammlung von Arbeit ⸗ gebern und Arbeitnehmern. Die Versammlung hat sich nachher dahin geeinigt, einen besonderen Ausschuß einzusetzen. Die Arbeitgeben haben unter sich die Mitglieder der Ausschüsse bestimmt und ebensa die Arbeitnehmer unter sich. Diese Ausschüsse sollten künftighin mit der Regierung in Verbindung bleiben und die Regierung beraten. Diese Ausschüsse sind auch in Arbeit getreten; mir ist später bekannt geworden, daß die Handwerker in diesem Ausschuß, namentlich seitens der Arbeitgeber, nicht berücksichtigt worden sind. Ich haba aber, nachdem ich das Recht, die Vertrefer zu bestimmen, den Inter essenten selbst überlassen habe, keine Möglichkeit mehr gesehen, ein ⸗ zugreifen und noch Handwerker in die Vertretung der Arbeitgeben zu delegieren.

Abg. Giebel (Soz): Die heftige Obstruktionsrede des Ab Koenen ist . anderes als die ö. Anklage gegen die Ta r lofigkeit des Gesetzentwurfs. Seine Fraktionspertreter haben im Ausschuß nicht einmal das Wort ergriffen, geschweige denn einen Antrag gestelll. Wenn es deshalb in Ihrem Sinne zu beklagen ist, daß das Betriebsrätegesetz das nicht bringt, was die King u und ÄAweiter erhofft haben, so fällt die Schuld auf Sie. Wir haben das Gesch nicht mit Ihnen mächen können, und allein haben wir nicht die Mehrheit, ein Gesetz in der Nationalversammlung durchzusetzen.

Abg. Toenen Soz ): Ich verwahre mich dagegen, meine Rede eine Gee e 6 Die 2 6 unter dem Stigma, in Kompromiß zustande zu bringen unter den Mehrheilspartelen. Infolgedessen war es hoffnungs und aussichts. los, fich einzubilden, daß unsere Partei überhaupt in der Lage wäre, ihren Standpunkt dur zudrücken. Die Mehrheitssozialisten müssen immer dabei sein, sie kleben an der Regierung und ban der Macht, die man gar nicht hat. Der Kampf kann nür geführt werden in dem Stile wie vorgestern. (Großer Lärm.) Durch Demonstrationen muß das Proletariat sich das wieder erobern, was ihm jetzt ge nommen wind. r j

Reichs anbei zminister Schlick: Ich will mit Herrn Koenen nicht diskutieren. Ich verweise die Frauen und Herren Abgeordneten auf die Begründung, die zu Artikel 34 der Veifassung gegeben ist, Anlage 2 Ton Seite lo ab. Da können Sie fehen, wer recht hen (Bravo) ; 3 Abg. Bender (Sog): Wir haken im Ausschuß und. in den Nebenberhandlungen das? .. iche getan, um in diesem Ge= a. die gte der Arbeiter ö Wenn wir n t mehr en beraugholen konnen, so liegt das nicht an uns, sondern an Ihnen. (Sehr richtigh

. Keen en ll. , ame mere, Gir Rah herben n K