—

—

Reses Geseßzes zu betrachten sind, wenn ibnen bei

Bel der Abstimmung wird der Antrag der U. Soz. ab gelehnt.

Die Schlußbestimmung des 5 6 wird auf Antrag der Mehrheitspoarteien gestrichen.

Gegen 2 Uhr tritt eine Mittagspause ein—

Um 33 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt.

8 8 der Ausschußsvorschläge lautet: „Die Befugnis der wirtschaftlichen Vereinigungen von Arbeitern und, Angestellten, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt“. Die Deu tsche Golkspartei beantragt folgenden Zusatz: „Tarifver⸗ träge, die Betriebsräten mehr Rechte einräumen als dieses Gesetz, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Arbeits gemeinschaften“.

Abg. Henke (U. Sez.): Wir erkennen die hohe Bedeutung der Gewerkschaften an. Aber die Gewerkschaften müssen sich auch der Zeit und den veränderten Verhältnissen anpassen. Wir sind weit entfernt, dem Syndikalismus Konzessionen zu machen, wir sind viel— mehr scharfe Gegner desselben. Aber es besteht nicht die Gefahr, daß die Betriebsräte sich zu syndikalistisehen Organifationen auswachsen müssen, viel größer ist vielmehr die Gefahr, daß der gewerkschaft lichen Tätigkeit durch manche Bestimmungen dieses Entwurfs Schwierigkeiten bereitet werden. Dabei kommen insbesondere die Urbeltsgemeinschaften in Betracht. Bei dem Charakter ver Arbeits⸗ gemeinschaften müssen wir den Antrag der Deutschen Volkspartei ablehnen. Die Betriebsräte haben noch ganz besondere Aufgaben, die weit über die der Gewerkschaften hinausgehen; sie können z. B. außerordentlich bei der Soziaglisierung mitwirken. Die Gewerkschaften dürfen nicht über den Betriebsräten stehem

Nach Ablehnung des Antrages der Deutschen Volkspartei wird g 8 unverändert angenommen.

Nach 89 gelten als Betriebe im Sinne dieses Ge⸗ setzes alle Betriebe, Geschäfte und Verwaltungen des öffent— lichen und privaten Rechts. Ein Antrag der U Soz. will auch „die einzelnen Reichswehrfompagnien“ als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten lassen.

Abg. Aderholz (U. Soz.) begründet den Antrag unter Hin⸗ weis auf den Mißbrauch, den die Offiziere mit ihrer Gewalt über die Mannschaften getrieben haben, und unter besonderer Erwähnung der Ermorbung der Rosa Luxemburg fowie des Verhaltens der Offiziere der baltischen Truppen. Er wird dabei vielfach durch Zwischenrufe und Schlußrufe der Rechten unterbrochen und vom Präsidenten Fehrenbach darauf hingewiesen, daß diese Ausführungen mit dem Betriebsrätegesetz nichts zu tun haben. Der Redner befür⸗ wortet schließlich den Antrag mit der Notwendigkeit, Soldatenräte einzusetzen, die Einfluß auf die Offiziere haben müßten.

Nach Ablehnung des Antrages wird 9 in der Ausschuß⸗ fassung angenommen. .

Nach z 10 sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Ge⸗ setzes Arbeiter und Angestellte mit Ausnahme der Familien— angehörigen des Arbeitgebers. Nicht als Arbeitnehmer gelten 1) die öffentlichen Beamten und Beamtenanwärter, 2) Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern mehr durch Rückschten der körperlichen

Heilung, der Wiedereingewöhnung, der sittlichen Besserung, der Erziehung oder durch Beweggründe gemeinnütziger, chari— tativer, religiöser, wissenschaftlicher oder känstlerischer Art be⸗ stimmt wird.

Die U. Soz. wollen auch die Hausgewerbetreibenden als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes betrachtet wissen; die im zweiten Satz vorgesehenen Ausnahmen sollen beseitigt werden. — In Nummer 2 der Ausnahmen: „Personen, deren Be⸗ schäfligung nicht in erster Linie ihrem Erwerb gient, sondern mehr durch Rücksichten der körperlichen Heilung“ usw. wollen die Deutschnation alen das Wort „mehr“ ganz streichen; die Mitglieder der Deutschen Volkspartei wollen es ersetzen durch „ganz oder zum Teil“.

Abg. Düwell (U. Soz.): Ich möchte Sie darum bitten, dem F 10 in der vorliegenden Fassung Ihre Zustimmung zu ver⸗ sagen und unseren Abänderungsantrag anzunehmen. Die Beamten als besonderen Teil des Volkes hinzustellen, wie das in früherer Zeit der Fall war, ist nicht mehr angängig. Es würde damit gewiß micht eine Arbeitsfreudigkeit geschaffen werden. Es muß den Arbeitern und Beamten durchaus die Möglichkeit geboten werden, gemeinsam einen Betriebsrat zu wählen, der ihre Interessen ver⸗ fritt. Unser Antrag bezweckt, den Strafgefangenen die Möglichkeit zur Rückkehr in die menschliche Gesellschaft zu geben. Auch ihnen darf nicht das Recht zur Wahl von Betriebsräten entzogen werden. Gine Besserung der Strafgefangenen kann nur durch Stärkung des Verantwortlichkeitsgefühls und des Selbstbewußttseins erzielt werden, und das geschieht am besten durch die Gewährung des Mitbestim⸗ mungsrechttz. . .

Abg. Dr. Mo st (D. V.) befürwortet den Antrag der Deutschen Volkspartei. ;

Der 5 10 wird unter Streichung des Wortes „gemein⸗ nütziger“ im übrigen unverändert in der Fassung des Aus⸗ . . ebenso der 8 11 unverändert nach der usschußfassung. ) ö .

9 12 e er den Begriff „Angestellte“. Die U. So z. wollen duch hier die Beamten und Beamtenanwärter einfügen. — Nicht als Angestellte im Sinne des Gesetzes gelten nach 8 18 Vorstandsmitglieder juristischer Personen, Geschäftsführer und Betriebsleiter, soweit ihnen Prokurg oder Generalvollmacht erteilt ist. Hier wollen die U. Soz. hinzu⸗ fügen: „oder soweit sie durch Tantieme und ähnliche Bezüge am Unternehmergewinn beteiligt sind “.

Abg. Braß (M. Soz): Hier soll nicht nur eine Trennung von Arbeitern und Angestellten, sondern sogar zwischen den. Angestellten selbst herbeigeführt und ihnen dadurch die Möglichkeit genommen werden, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Um dies zu ver⸗ hindern, haben wir unferen Abänderungsantrag eingebracht. Wir bitken um Annahme ydesselben.

Bei der Abstünmung wird 8 12 unter Ablehnung der von unabhängiger Seite eingebrachten Abänderungsanträge in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Nach 8 13 kann durch Verordnung der Reichsregierung für die 5ffentlichen Behörden und die Betriebe des Reiches sowie für die 5öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die der Reichsaufsicht unterstehen, be⸗ stimmt werden, daß gewisse Gruppen von Beamten als Ar— beiter und Angestellte im Sinne dieses Gesetzes zu betrachten . — Ein Antrag der U. Soz. will diese Bestimmung für alle Beamten obligatorisch machen. Die Deutsche Volkspartei schlägt folgende Fassung des 8 13 vor:

„Für die öffentlichen Behörden des Reiches kann durch Verord— nung der Reichsregierung, für solche der Länder, Gemeinden und Ge⸗ meindeberbände durch Verordnung der Läandesregierungen bestimmt werden, daß gewisse Gruppen von Arbeitnehmern, dig Aussicht auf Nebernahme in das Beamtenverhältnis haben oder . den Be⸗ Förden mit gleichen oder ähnlichen Arbeiten wie die Beamten oder Geamtenanmärter beschäftigt werden, nicht als Arbeitnehmer im Sinne

i der Bildung von

.

Peamtenvertretungen (Geamtenräten, Geamlenausschüssen) die gleichen Rechte gewährt sind wie den Beamten.“ ö. Abg. Dr. Most (D. V): Unser Antrag bedeutet die Wieder. herstellung der Regierungsvorlage. Wir halten viese Wied erherstellung für notwendig, nachdem besonderg der preufische (isendahnminister überzeugend dargetan hat, daß es ein Unding sei, für beamtenähnliche

Arbeiter einen besonderen Beamtenrat zu schaffen. Es würde andern⸗

falls cine große Beunruhigung in diesen Teil unseres Beamtenkörpers

incingetragen werden. Mögen doch die Mehrheitsparteien ihrer Ne—

gierung einmal Vertrauen sckenken. (Zuruf rechts: Wo ist die Re — s

gierung? Es ist charakteristisch, daß hei der Einzelberatung dieses frichtigsten Gesetzes kein Vertreter der Regierung hier anwesend ist. Tas ist bezeichnend auch für den Geist. aus dem keraus fo weittragende Aufgaben gelöst werden. Werden besondere

; *. e 3 a Beamten käte für eimzelne Kat

zen geschaffen, jo bedeutet das das Hin. einer Spaltung in die Beamtenschaft, aber auch in die He— te selbst. Wo bleibt da die Beamtenfreundlichkeit der Mehr⸗ iitsparteéien, besonders des Zentrums?

Abg. Düwell (n. Soz.): De eamt ᷓ r nahme das Recht gegeben werden, sich an der Zusammensetzung der Betriebtztäte zu beteiligen. durch wirn' die Arbeitsfreudigkeit nur gefördert.

Die Anträge der Deutschen Volkspartei und der Unab— ingigen Sozialbemokraten werden ahgelehnt. Ein Antrag Deut schnationalen, auch die Beamtenanwärter diesen Paragraphen einzubeziehen, wird angenommen und amit 8 15.

S 14 bleibt unverändert. ; .

3 15 betrifft die Zusammensetzung des Be⸗ triebsrats und die Bemessung der zahlen⸗ mäßigen Stärke der Betriebsräte nach der Stärke der Belegschaft. Die Deutschnationalen beantragen die Einfügung eines Zusatzes, wonach beim Sinken der Arbeitnehmerzahl um 30 P gegenüber der Zahl zur Zeit der letzten Betriebswahl eine Neuwahl des Betriebs— rats auf entsprechend verringerter Mitgliederzahl stattzufinden hat. Tie Deutsche Volkspartei wünscht Bemessung der Höchstzahl der Betriebszratsmitglieder auf 15 statt 3h.

Nach kurzer Begründung der Anträge durch die Abgg. Wännefeld (D. B und Schiele (D. Nat) wird 8 15 unter Ablehnung der Anträge angenommen. Eingefügt wird auf Antrag der Mehrheitsparteien die Bestimmung, daß beim Anwachsen der Belegschaft die entsprechende Zahl von Er— gänzungsmitgliedern hinzutritt.

Die s§ 1d und 17 werden nach kurzer Debatte unver—

Bean

V=

2 69 (.

h der in d

ändert in der Ausschußfassung angenommen. . .

Nach 8 18 werden die Mitglieder des Betriebsrats auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Recht s⸗ parteien wollen die Wahlbauer auf zwei Jahre festsetzen. Die Unabhängigen Sozialdemokraten per⸗ langen, daß die Abberufung von Gewählten, die das Ver— trauen der Mitarbeiter verloren haben, jederzeit durch einfache Mehrheit der Betriebsversammlung erzwungen werden kann.

Abg. Philipp (D. Nat.) begründet den Abänderungsantrag der Rechtsparteien. ö

Abg. Winnefeld (D. V.): Die Leute, die das Amt eines Betriebsrats haben, werden zu zwei Dritteln auf die Wiederwahl verzichten. (Beifall.) .

Abg. Frau Zietz (U. Soz.): Dieser Paragraph ist einer der arbeiterfeindlichsten. Man persucht, Arbeiter und Angestellte Von einander zu trennen nach dem Grundsatz: Teile und herrsche! Den Angestellten will man immer noch suggerigren, sie seien etwas besser als die Arbeiter, sie bildeten den neuen Mittelstand. Das verfängt nicht mehr bei den Angestellten; sie wissen, daß sie genau so vor dem Nichts stehen, wenn sie stellenlos werden, wie die Arbeiter. Es widerspricht dem sozialen Gedanken, einen Unter— schied zu machen zwischen Hand⸗ und Kopfarbeit. Angestellte und Arbeiter müssen eine geschlossene Phalanz bilden gegen das Kapital. Wir fordern eine Wahl nicht nach den Grundsätzen der Verhältnis⸗ wahl. Mit der Erfüllung dieser Forderung wäre eine der arheiter⸗ feindlichen Bestimmungen aus § 18 beseitigt. Die zweite arbeiter⸗ feindliche Bestimmung ist die, daß auf ei:n Jahr gewählt werden soll ohne Abberufungsreht. Dies steht im schärfsten W derspruch zm Rätesystem. Die Betriebsräte müsfen im Beruf bleiben und im innigsten Konnex mit ihren Wählern stehen. In dem Rück⸗ berufungsrecht liegen die Wurzeln der Kraft, um den Sozialismus zu verwirklichen. Ich wiederhole die Ferderung, daß schleunigst Neuwahlen ausgeschrieben werden. (Zurufe: Zur Sache! Wenn Sie unseren Antrog nicht annehmen, dann werden die Arbeiter in den Fabriken ihr Recht sich selbst erkämpfen.

Die Abänderungsanträge werden abgelehnt und § 18 in der Ausschußfassung angenommen. .

Der 8 20 besagt u. a.,, daß wahlberechtigt alle min⸗ desten a e. alten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer sind, die sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Zur Wählbarkeit ist das 24. Lebensjahr und die Reichs zugehörigkeit erforderlich Die Unabhängigen Sozial demokraten beantragen, von dem Besitze der bürger— lichen Ehrenrechte abzusehen und das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. .

Ein, Kompromißantrag der Mehrheits⸗ parteien will die Bestimmung hinzufügen, daß kein Arbeil— nehmer in mehr als einem Betriebe wählbar ist.

Abg. Kunert (U. Soz.) begründet den Antrag seiner Partei: Angesichts der Tatsache, daß viele Kriegsgewinnler und Nahrungs— mittelschieber allerschlimmster Art spwie Massenmörder militärischer Art, wie Marloh, Noske usw., sich nach wie vor im Besitze der bürgerlichen Chrenrechte befinden, andererseits Personen durch Not nit dem Strafgesetz in Konflikt geraten sein Und Lie bürgerlichen Ghrenrechte verloren haben könnten, darf hier eine Rechtlesmachung dieser / unglücklichen Personen nicht erfolgen. Auch Nicht-Reichs— angehörigen müsse das Wahlrecht gegeben werden. Sie seien im Krörge als vollberechtigt angesehen und sogar an die Front geschickt worden.

Abg. Schiele (D. Nat) begründet einen Antrag. das Wahlalter auf 26 8 heraufzusetzen, und beantragt, über diesen Antrag namentlich abzustimmen. 3 ö . ruft den Abg. Ku nent nachträg—⸗ lich weßen . Bemerkung hinsichtlich der militärischen Massen, mörder zur Ordnung. —

nm hee, ngsvertreter erklärt, daß die Wahl⸗ berechkigung der Ausländer nicht möglich sei, weil einer solchen die Bestimmungen des Friedensbertrags entgegenständen. ö

Abg. Dr. Mo st (D. V) tritt gleichfalls für die Heraufsetzung des Wahlalterz auf 20 Jahre ein und wünscht, daß die Wähler mindestens zwei Jahre dem Betriebe oder dem Unternehmen an⸗ gehört haben müssen. Die Vorlage sebe-hierfür sechs Monate vor. Es sei nötig, daß einigermaßen Sachverständige in die Betriebe kineinkämen. .

Abg. Dr. He im (Bayer. Bauernbund) wünscht das passive Wahlrecht von einer zwölfmonatigen Beschäftigung im Betriebe abhängig zu machen, insbesondere mit Rücksicht auf die Ver— hältnisfe in der Landwirtschaft.

Die Abstimmung über diesen leeren Antrag wird aus— gesetzt, ebenso die namentliche Abstimmung über den deutsch nationalen Antrag. . . .

, , ,

Der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten wird ab⸗ zen der Antrag der Mehrheitsparteien ange nommen. ;

Auch die Abstimmung über 21 wird auf morgen vertagt.

F Q sieht die Berücksichtigung verschiedener Berufsgruppen bei der Zusammensetzung der Betriebsräte vor.

Abg. Frau v. Gierke (D. Nat.) will den wahlberechtigten weiblichen Arbeitnehmern eine shrer Zahl entsprechende tretung sichern.

Der Antrag v. Gierke wikd abgelehnt.

8 23 regelt die Zusammensetzung des Wahl vorstande s. Vernachlässigt der Betriebsrat in dieser Hin⸗ sicht seine Verpflichtung, so soll der Arbeitgeber einen aus den drei ältesten wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehenden Wahl vorstand bestellen.

Abg. Laukant (U. Soz.) begründet einen Antrag, wonach in diesem Falle jedem Arbeiter das Recht zustehen soll, eine Betriebsversammlung einzuberufen, die den Wahlvorstand zu wählen hat.

Der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten wird abgelehnt und einem Antrage der Mehrheitsparteien zuge stimmt, nach dem die Wahl durch den Wahlvorstand unverzüg— lich einzuleiten ist und spätestens nach sechs Wochen stattzu⸗ finden hakt.

Bei 8 25, der die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren dem Reichsarbeitsminister mit Zu— stimmung eines Ausschusses des Reichstages überläßt, be an tragt die Deutsche Volkspartei die Bestimmung, daß die Wahlen außerhalb der Arbeitszeit stattzufinden haben.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Unter den Bestimmungen über die Geschäftsfüh⸗— rung (68 26— 38) schreiben die 88 30 und 31 vor, daß die Sitzungen des Betriebsrats nicht öffentlich sind und möglichst außerhalb der Arbeitszeit stattfinden sollen. Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats ist je ein Beauf⸗ tragter der im Betriebzrat vertretenen wirtschaftlichen Vereini⸗ gungen der Arbeitnehmer zu den Sitzungen mit beratender Stimme zuzuziehen.

Abg. Oberfohren (D. Nat) beantragt, daß auch auf Antrag von zwei Dritteln der wahlberechtigten Arbeitnehmer einer

— 1 2

— 1 Gruppe Beauftragle der wirtschaftlichen Arbeitnehmervereinigungen hinzuzuzieben sind, und bemerkt: Hunderttausende von Angestellten steben auf unserem Standpunkt und verlangen grundsätzlich die Parität in den Betrieben. Das Richtigste wäre gewesen, den Be⸗

tricksrat aufzubauen auf der Grundlage selbständiger Interessen—

vertretung von Angestellten und Arbeitern, Nicht. durch Nivellierung, sondern durch Differenzierung kann ein Fortschritt erreicht werden. Es besteht ein Unterschied zwischen der mechanischen Handarbeit und der Tätigkeit des Kopfarbeiters.

Der Antrag wird abgelehnt.

Eine Reihe weiterer Paragraphen wird in der Fassung des Ausschusses erledigt.

Nach 19 Uhr Abends dauert die Sitzung noch an.

Nächste Sitzung: Freitag, 9 Uhr (Tagesordnung: Fort setzung dieser Beratung, vorher kleine Anfragen).

Parlamentarische Nachrichten.

Der preußischen Landesversammlung ist, der Entwurf eines Gesetzes über die Bexeitstellung weiterer Mittel zur Verbesserung der Wohnungg⸗ verhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Be⸗ trieben heschäftigt sind, und von gering besoldeten Beamten nebst Braründung zugegangen. Nach die sem Gesetz⸗ entwurf soll der Staateregierung ein weiterer Betrag von 40 Millionen Mark sür den bezeichneten Zweck zur Ver⸗ fügung gestelll werden. In der beigegebenen Begründung wird ausgeführt:

Durch daz Gesetz von 13. August 1895 und 15 gleichartige Gesetze, zuletzt das Gesetz vom 4 Juli 1914, sind zu dem in 81 des Entwunfé bezichneten Zwecke Beträge von insgesamt 193 Mil- lionen Mark zur Verfügung gestellt worden. Ueber die Verwendung dieser Mintel wurde zuletzt durch die an den Prästznten des Hauses der Abgeordneten übersand te Denkschrift Deucksaßse Nr. 200 der Session 1915 dem früheren Landtage ausführliche Niechenschaft abge⸗ legt. Die restlichen Kredite aus den bisherigen Gesetzen sind inzwischen teils verwendet, teils festgelegt worden.

Die neu angeforderten Mirtel ollen in gleicher Weise, wie die aus den bisherigen Gesetzen zur Verfügung gesiellten, verwendet werden. Das Bedürfnis zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Staatsbediensteten hat schon während der Kriegszeit eine be— deutende Steigerung erfahren. Gegenwärtig besteht aber für eine große Anzahl dieser Bediensteten eine drückende Wohnungsnot, die u. a. . ihren Ausdruck findet, daß vielfach Versetzungen von Beamten usw. wegen bes Mangels eier Wohnung nicht aus gefübrt werden konnten. Die aus den abzutretenden Gebieten wegziehenden Bediensteten sind zum großen Teil in völlig unzureichender Weise wohnlich unten gebracht. Im Hinblick auf die allgemeine Loge der Staatsfinanzen und die Helastung des Marktes mit öffentlichen Anleihen ist es jedoch erforderlich, noch mehr als bisher auf tuntichste Beschränkung aller Anforderungen an den Staasktedit Bedacht zu nehmen. Es sind deshalb in dem vorliegenden Entwurf nur die allerdringendsten Anforderungen berücksichtigt worden. Von der zu bewillig⸗nden Summe sollen 25 Millionen der Eisenbahnverwaltung, 55 Millionen der Berg⸗

unter gleichzeitiger Gewätzrung von Zinszuschüssen für die von anderer

*

Verpflichtung zur Wohnungsfürsorge für seine Angestellten und Ar— beiter, bleibt weiterer Prüfung vorbehalten.

infalge eines von den Unabhängigen erklärten eintägigen

wesenrn Grundsätze sollen auch für die im gegenwärtigen Gesetz an—= geforderten Mittel bestehen bleiben. Eine Aenderung ist infofern geplant als der der f. Zinssatz von 3rH auf 4 r erhäbt werden soll. Es erscheint erforde(llich, bei Bemeffung des Jinsfußts auf die

gegenwaͤrtigen Verhältnisse des Geldmarktes Rüäcksicht zu nehmen.

Der Imssatz von 4 vp dürtte gegenüber diesen Verhältnissen noch immer ein niedriger sein. In Ausnahmefällen soll jedoch der zu— stãndige Minister befugt. jein, unter die sen Zinssatz bis zu dem stüheren Satz von 3 v herunterzugehen.

— ——

Im Haushalt sausschuß der deut schen National. versammlung stand gestern die 150 ige Erhöhnng der Laufenden Teuerung szulagen für die Beamten zur Beratung, Der Reichs finanzminister Erzhberger wollte, wie das Nachtichten büro des Vereins deutscher Zeitungsherleger“ be⸗ , . die Zustimmung des Haushaltsausschusses in dieser Frage Herbetführen, ohne den Weg der Einbringung eines Nachtrags— stats zu beschreiten. Der Ausschuß wandte sich jedoch in längerer Aussprache dagegen und beschloß, die Angelegenheit an die Voll versammlung zu bringen. Es wird daher dieser ein besonderer Gesẽtzentwuf vorgelegt. der bereits heute verabschiedet werden sGll. Cine Debatte dürfte sich nach den bisherigen Vereinbarungen det Parteiführer über den Gesrtzentwurf nicht entspinnen.,

Etatistik und Bolksmirtschaft.

Arbeits strzteitigketten.

Der Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Krieas— teilnehmer und Hinterbliebenen erläßt „W. T. B.“ zufolge folgenden Aufruf an die Eifenbahner: „Ein unge— heures Unglück hat der Krieg uns auferlegt. Unsere Not, unser Elend, un ere noch nicht abaeheilten Wunden, der Verluft unserer Glieder bat das kamergdschaftliche Mitgefühl mit unseren vielfach seit Jahren in schwerer feindlicher Kriegsgefangenschaft schmachten den Brüdern nicht eitöten fönnen. Immer und immer wieder haben wir mit der Gesamtheit des Volkes ihre Befrejung erlangt, ihren Einpfang vorbereitet. Mit uns freuen sich tausende Mütter, Väter, Frauen und Kinder auf die Heimkehr ihrer Lieben. Der Friede ist vollzo len. Der große Augenhlick der Heimk-hr ist jetzt gekommen. Die Feinde öffnen unseren Brüdern den Weg in die Heimat, die eigenen Volksgenossen aber versperren ihn wieder, indem sie sich weigern, die Züge zu fahren, die sie in die Heimat führen sollen. Gisenbahner, wollt Ihr diefe neue entsetzliche Ent— täuschung unseren unglücklichen schwer getroffenen Volksgengssen zu— 16 n? Ihr ladet unbeschreiblichen und unauslöschlichen Volkszorn auf Euer Haupt, wenn Ihr jetzt durch Eifenbahnstreit perhändert, daß un sere Brüder zurückkehren können. Ihr erwerbt Euch die Sympathie und Dankbarkelt des ganzen Volkes, wenn Ihr jetzt noch arbeitet. damit die Heimkehrer bald wieder bei uns sind. Eisenbahner, besinnt Euch! Zeigt, daß Ihr hochherzig und menschlich auch in dieser Zeit zu handeln verfteht! Laßt unsere Kriege gefangenen nach Hause kommen!“

Ueber die Lage des Eisenbahnerausstands teilt W. T. B mit, daß der Streik im Essener Bezirk be⸗ En det ist. Gesriert wird nur noch auf den Bahnhöfen Wedgu und

Speldorf, aber guch dort ist gestern morgen ein Teil der

Arbeiter zur Arbeit wieder erschienen. Die Eisenbahner in Frankfurt a., M., soweit sie im Deutschen Eisenbahner—⸗ verband organisiert sind, sprachen sich in einer Vertrauensmänner⸗ versammlung gegen den Aus st and als zurzeit un zweckmäßig auß. Sie wollen dagegen bis zur Erfüllung ihrer Forderungen daz Arbeiten nach Vorschreft in verschärfter Form durchführen. In den Gisenba bndirektionsbezirken Breslau und Kattowitz sst der Ausst and im schnellen Abflauen begriffen. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs hat in hervorragendem Maße die tätige Mitarbeit der Technischen Nothilfe und

das, tad llofe Verhalten der Beamten beigetragen. Eine Versammluüng von 19900 Gisenbahnarbeitenn

fand gestern nachmittag in der Jahrhunderthalle in Breslau stant und nahm Kenntnis von den amtlichen Zusagen des Ministerpräsidenten, betreffend einen Lohnzuschlag von 89 die Stunde. Die Ab⸗ tim m ung über . der Arbeit am Freitag früh unter Vorbebalt von weiteren Verhandlungen hatte lein einwandfreies Ergebnis, so daß eine nochmalige Ab stim mung heute morgen in den Betrieben erfolgen sollte Es schien jedoch eine Mehrheit für Aufnahme der Arbeit vorhanden zu sein, zumal die Fisenbahndirettion die Aufhebung des vorgestern heraus gegebenen Maßregelungserlasses mitteilen ließ. — Wie die ‚Osteroder Jeitung! meldet, sind gestern die Arbeiter der Gisenbahn⸗ werkstätten in Osterode in den Ausstand getreten. Der Personen⸗ und Güterverkehr wird aufrechterhalten.

Aus Essen wird em W. T. B. gemeldet: Der Vernsuch der Kommuntsten, zur Durchführung ihrer politischen Forderungen und der Einführung der Sechsstundenschicht einen allgemeinen Bergarbeiterausst and henvor⸗ zurufen, ist vorläufig als vol 1 kommen gescheitert zu betrachten. Im Hamborner Wetterwinkel, wo die Beleg⸗ schaften der Gewerkschaften Friedrich Thyssen (früher Deutscher Kaiser), Diergardt, Neumühl, und Wiesche am Montag in den Aus— fand getreten waren, geht die Zahl der Streitenden immer weiter weiter zurück.! Während am 15. Januar in der Frühschicht noch 102657. Mann (569 vH der Belegschaft) ausständig waren, fehlten gestern bei der Anfahrt noch 9724 und heute 7655 (gleich 68 vy der

Belegschaft)⸗ Der Vorstand des Deutschen Telegraphen-Arbeiter⸗ Verbandes in den Bezirken Düsseld orf, Dortmund und Münst er hat W. T. B. zufolge nach Rücksprache mit dem Reichs⸗ kommissar beschlossen, am Sonnabend, den 17. d. M., die Arbeit wieder aufzunehmen. Den Telegraphenarbeitern ist von der Regierung mit Wirkung vom 1. Dezember 1919 ab ein Zuschlag von 25 vH und mit Wirkung vom 1. Januar 1920 ab ein weiterer Zu⸗— schlag von 25 vH zugebilligt worden. In Königsberg j. Pr. haben, wie W. T. B.“ erfährt,

Heneralausstands die Straßenbahnen gestern den Verkehr eingestellt. Die Versorgung mit elektrischem Licht und Kraftstrom war seit 9 Uhr Vormittags unterbrochen. Ner mil itärisché Befehlshaber, Generalleutngnt von östorff, forderte die Arbeiter, die gestern in lebenswichtigen Betrieben die Arbeit niederlegen, unter warnentem Hinweis auf 5 6 der Verordnung des Reichsbpräsidenten auf, die Arbeit um⸗ gehend wieder aufzunehmen. Im Glektrizitätswerk wurde die Technische Rothilfe eingesetzt, fo daß es in den Mittags⸗ siunden wieder Licht gab.

Nach einer von W. T B.“ übermittelten Hapasmeldung aus London erklärte im Verlaufe der vorgestrigen Verhandlungen mit Vertretein der Ei fenbahner der Tranßsportminister Autland Geddes, die Reglerung sei zu Zugeständnissen bereit, könne aber in den Hauptpunkien nicht nachgeben. Einem späteren Funlfpruch r e hat die Gisenbahnerkonferenz gestern beschlossen, das Regierungsanerbieten anzunehmen.

Der Ausstand der italienischen Angestellten der Post., Tele grzygphen⸗ und Telephonverwaltung wird laut Stefanimeldung nicht vpollständig durchgeflihrt. Montag⸗ racht haben sich mehr als ein Drittel des Personals zur Arbeit ein. gefunden. r hebt heipor, daß von der Regierung auf alle Köhne und Enischädigüngen der Angestellten bereits beträchtlich (Erhöhungen zugebtlltgt wärhen.

Die bisherigen fär die Hergabe von Darlehen maßgebend ge“

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Abfperrungs⸗ maßregeln.

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich am 31. Dezember 1919

(Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

4 . Räude Schwein Rotlauf * Rotz k der eg n der * seuche Einhufers seuch) Schweine — 5 . Zahl der vereuchten 85 Länder ̃ * * 383 1 4 * . 2 . w . 3 * * 5 8 2 8 8 5 5 5 14 2 — 1 . Tuederl terte? , 4 2 2 2 — — 63 731 6 5 6 65 . ö 21 ; 3 ü —— 49 156 60 4566 16 29 86156 4 ; — s ö. S 1 Oberösterreich — 5 9 15 19 ö 10 10 18 . 91 9 - 4 ö , ,, 8 Saljburg . — — 78 6191 27 79 — — — — 3 1 Stelermark —— 27 253 20 3.3 3 — — 10 2 ö. — — 11 53 15 19 — — — — 11 3 . == 35 n 20 2141 1 . 1 Kärnten... — — 32 1665 27 33 11 5 1 2 ö — 2 415 95 — — — — 16 1 Tirol.... — — 42 439 42 1564 — — — — 212 . ———— 7 1810 27 — — — ä 4 i 20 Vorarlberg.. — — 41 176 16 351 — — — —

Zusammen Gemeinden (Gehöfte): Rotz 2 (2), Maul⸗ und Klauenseuche 356 (21014). Näude der Einhufer 4359 (1466), Schwetnepest (Schweineseuche) 73 (146), Rotlauf der Schweine 35 (5). . . Außerdem Lungenseuche des Rindviehs in den Sperrgebieten Nr. 12 in 2 Gemeinden, 3 Gehöften und 13 in 3 Gemeinden, 3 Gehösten. Pockensenche der Schafe und Beschälseuche der Zuchtpferde find nicht aufgetreten.

Mannigfaltiges.

; Obgleich die Regierung die für gestern nachmittag um 2 Uhr in der Neuen Welt“ in der Hasenheide von den Kommunisten einberufene Trauerfeier für die Revolutions opfer verboten hatte, erschienen doch gestern morgen an den Anschlagsäulen wieder Plakate mit dem Aufruf, an dieser Feier teil⸗ junehmen. Die Sicherheitspolizei hatte deshalb die notwendigen Maßnahmen getroffen und die „Neue Welt“ mit einer starken Ab⸗ teilung besetzt. Von hier aus wurden Streifen durch die ganze Um gegend gesandt, die dafür sorgten, daß sich die Demonstranten, die sich im Laufe der Mittagsstunden ziemlich zahlreich ein⸗ fanden., nicht zusammenrotien konnten. Auf dem Hermanns vlatz in Neukölln sah man besonders vlele junge Burschen und Madchen, die immer wieder, sobald die Streifen vorüber waren, sich zMusammenlotteten. Um 2 Uhr Nachmittags mag die Zahl der Demonstranten etwa 19000 betragen haben. Zu einem kleinen Zusammenstoß ist es nur in der Hermann straße ge- kommen, wo eine Patrouille so arg bedrängt wurde, daß sie schließlich mit dem Gewehrkolben dreinschlagen mußte. Besonders auffällig war es, deß sich wieder Matrosen oder Leute in Matrosenuniform besonders hemertbar machten. Um 3 Uhr Nachmittags hatte sich die Menge zerstreut. (W. T. B.)

Ver Eintritt in die Tagesordnung der gestrigen Sitzung der Berliner Stadtverordneten garten die Redner der einzelnen Frasttonen Eiklärungen zu den Vorgängen der letzten Sitzung ab. Mit einziger Ausnahme der Unabhängigen wurde dem Vor steher Dr. Weyl von allen Parteien ein scharfes Mißtrauens⸗ votum fKür seine Geschäftsführung ausgesprochen. Es folgte die in voriger Sitzung vertagte Wahl zweier Vor steher⸗Stell⸗ vertreter. Gewählt wurden die Stadtvyv. Bruns und Ritter, von denen letzterer die Wahl nicht annahm. Es myß daher in nächster Sitzung statt seiner ein anderes Mitglied gewählt werden. Dem sodann zur Beratung stehenden Antrag der Stadtverord—⸗ neten Dr. Weyl und Genossen, betreffend Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe an minderbemittelte Ein wohner, schlug Der vorberatende Ausschuß vort, folgende Fassung zu geben: ‚Die Versammlung ersucht den Magistrat, zur Gewährung einmaliger Unterstützungen an besonders bedürstige Familien der Stadt eine Summe bis zum Betrage von 1 Millionen aufzuwenden. Bei der Unterstützung sind in erster Linie kinderreiche Familien zu berücksichtigen, deren Ginkommen hinter den Bezügen der Erwerbslosen zurückbleiben.“ Nach längerer Aussprache wurde der Ausschußantrag angenommen. Zum Schluß wurde die Magistrats« vorlaze, betreffend die Neuregelung der Gehälrer der Lehrpersonen, von geringfügigen Abänderungen in der Auf— stellung des Gruppenvlan abgesehen, nach den Vorschlägen des vor⸗ beratenden Ausschusses angenommen.

gefangene teilt mit: In Wesel traf ein Heimkehrer⸗ transport aus Südamerika ein, den der Dampfe v Gelria“ am 13. Januar in Amsterdam gelandet batte. 81 Mann von der Besatzung der Schiffe „Dresden“ und „Seeadler“ kamen damit an, außerdem 31 Zivispersonen aus Argentinien. — Ferner teilt die Reichszentralstelle mt: Der Dampfer Main“, mit dem alle in Vorderindien und in Portugiesisch⸗ Indien befindlichen Kriegs- und Zivilgefangenen ab— befördert worden sind, trifft am 24. Januar in Rotterdam ein. An Bord befinden sich 5a Offittere, 400 Mannschaften, 1241 Ziyil⸗ gefangene, 34 Frauen und 67 Kinder.

Das Zentralkomitee der Deutschen Vereine vom Roten Kreuz wendet sich mit nachstehender Erklärung an die Oeffentlichkeit: In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Unberechtigte zu eigenem Vorteil das ahrzeichen des Roten Kreuzes mißbrauchen. Wit wenden uns daher an die Oeffentlichkeit mit der Biste, uns behilflich zu sein in dem Kampf der Reinhaltung dieseg internationalen Symbols, das der Linderung der menschlichen Not dient. Wir bitten, in, allen, Fällen die Papiere derjenigen Personen, die vor— gehen, im Auftrage des Roten Kreuzeß zu arbelten, zu prüfen. Nur auf diese Weise kann die Oeffentlichkeit vor Schaden und unsere heilige Sache vor Mäßbrauch geschützt werden. Zu einer Mitteilung, die in den letzten Tagen. rl, die Zeitungen ging, nach der daz Rote Kreuz einen Herrn beauftragt habe, kondensierte Milch käuflich abzugeben, weist das Zentralkomitee darauf hin, daß es sich nicht um esnen Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes handelt. Wahrscheinlich sei ein ausländisches Rotes Kreuz der Kuftraggeber gewesen. (W. T. B.)

Professor Gonser spricht am Mentag, den 19., Nachmiltagg Uhr, im Landeshause in der Matthäitirchstr. 20 über Unser Anrecht auf Frerude und Genuß. Ver Ein tent ist frei sür jedermann. . )

. *. 2 2 .

Die Reichszentralstelle für Kriegs- und Zivil

Ueber das Hochwasser in Deutschland liegen solgende Meldungen des W. T. B. vor:

GCöln, 15 Januar. Die Hochwassergefahr ist immer noch ernst. Der Rhein steigt zurzeit um tna 2 Jentimeter stündlich. Der Cölner Pegel zeigte um 6 Uhr Abends H,.3ßz m. Man hofft, daß der Rhein nicht weiter steigt, da der Regen aufgehört hat.

DTüsseldorf, 15. Januar. Das Hochwasser des Rheins

steigt andauernd weiter. Der Pegel zeigte Mittags 844 m,

einen Stand, der seit 1882 nicht mehr erreicht wurde, und der den am 1. Januar bei dem letzten Hochwasser erreichten Göchststand von „66 m um 38 em überschreitet. Die Ufermauern ragen nur noch E i über den Wasserspiegel hervor, Beim weiteren Steigen ist ein Uebersluten der Alistadt zu befürchten. Der Rhein treibt eine Un- menge von Schwemmsteinsand, anscheinend aus dem Neuwieder Becken abgespült, mit sich.

Koblenz, 15. Januar. Das Hochwasser hat hier den Stand vom Jahre 18352 erreicht. Der Pegel zeigte früh g, Itz Meter. Eine Anzahl Straßen steht unter Wasser. Laut Koblenzer Zeitung“ teilt das Eisenbahnberriebsamt mit, daß bei weiterem Steigen des Rheines mit Sperrung der Pfaffendorfer Rheinbrücke gerechnet werden müsse. Der Kaff dienst meldet noch ein stündliches Steigen des Rheins um einen Zentimeter.

Bad Ems, 15. Januar. Das hiesige Gas- und Elektri⸗ zitätswerk steht teilweise unter Wasser und mußte den Betrieb einstellen. Der Schaden ist groß. Seit gestern abend geht das Wasser allmählich zuruck. .

Cassel, 15. Januar. Während des gestrigen Tages ist das Wasser der Fulda wesentlich gefallen.

Dresden, 15. Januar. Das Hochwasser der Elbe ist huute früh bis über 4 m über Null gestiegen. Infolgedessen ist das Terrassenufer überschwemmt. Das Wasser ist in viele tiefer gelegene Keller der an die Elke anschließenden Straßen eingedrungen. Aus Böhmen wird ein weiteres, wenn auch langsaimnes Steigen des Elbwasserstandes gemeldet. In Meißen sind zahlreiche Straßen und Plätze überflutet, Läden und Wohnungen mußten geräumt werden. In einigen Straßen steht das Wasser teilweise 1 m boch.

Freiburg. Br., 15. Januar. Das Hochwasser der Schwarz⸗ waldflüsse fällt. Es ist Frost welter eingetreten. Sturm und Ueberschwemmung haben empfindlichen Schaden angerichtet, be⸗ sondeis in den Waldbeständen.

Frankfurt a. M., 15. Januar. (W. T. B.) Eine anläßlich der Berliner Vorgänge von der U. S. . p. D. für heute nachmittag einberufene Protestversammlung wurde auf Grund des Aus. nabmezustandes verboten und der Bahnhofsplatz durch Reichs wehrtruppen und Sicherheits mannschaften abgesperrt. Gegen 4 Uhr sammelten sich große Menschenmassen, welche die Sicherheits tryppen beschimZBpften und ins Schumanntheater einzudringen versuchten. Ein Kundgebungszug zog dann unter der Roten Fahne durch die Kaiserstraße nach dem Biesmarckdenkmal, wo Mitglieder der U. S. P. Ansprachen hielten. Kurz nach 5 Uhr sperrien Reichswehrtruppen den Platz ab und guchten die Menge nach der Kaiserstraße zurückzudrängen. Die Soldaten wurden wüst beschimpst und beworfen; als die Menge versuchte, den Soldaten die Gewehre zu entreißen, ließ der Ahteilunge führer Schreckschüsse in die Luft abgeben, worauf die Menge auseinanderstob. Nach wenigen Augenblicken war die Ruhe wieder hergestellt.

Laurahütte, 15. Januar. (W. T. B.) Gestern vormittag wurde der Lamahütter Zeitung“ zufolge zwischen Fannygrube“ und „Glaubensbütte! der Rechnungsführer Iwan von der Theresienhütte“, der Lohngelder in einem Wagen mit sich führte, von vier Banditen, die den Pferden in die Zügel sielen, durch mehrere Schüsse getötet. Der Kutscher wurde schwer veiletzt. Im ganzen sind gegen 50 0.0 „ geraubt.

Wien, 15. Januar. (W. T. B.) Die Lage der Stadt Wien ist infolge des Ausbleibens der Kohlen geradezu trost Los. Eine Abordnung des Stadtrats unter Führung des Bürgermeisters erhielt vom Staatssekretär für Handel und Industrie eine sehr betrübende Antwort: Es seien keine Mirtel vorhanden, daß Koöhlenzuschübe erfolgten, und gegenwärtig sei sowohl der Personen⸗ wie der Güterverkehr der Bahnen auf das äußerste bedroht, so daß zu befürchten sei, daß der Bahnverkehr eingestellt werden müsse. — Wie die „Rathaus⸗Korrespondenz' meldet, wird, vom 16s. Januar an— gefangen, der Straßenbahnverkehr gänzlich die Strom lieferung bis auf sparsamste Versorgung der Stadt mit Licht und der Lebensmittelversorgung mit Kraft eingestelkt werden. Desgleichen wird der Betrieb der Theater, Kinos und Vergnügungs—« lokale eingestellt werden. .

Wien, 16. Januar. Gestern wütete in Wien mehrere Stunden lang ein OSrtkan, von außergewöhnlicher Heftigkeit, der dann durch eine Regenbög abgelöst wurde. Zahlreiche Fußgänger wurden durch Windstöße zu Boden geworfen oder durch herabfallende Fensterscheiben, Mauerstück, und Dachziegel getroffen. Der Sturm hatte solche Krast, daß er Wagen umwarf, Planken umlegte, Aus—= lagescheiben eindrückte und Firmenschilder berabriß. Er richtete über⸗ aus schweren Schaden an. Nach den letzten Meldungen hat das Unwetter auch zwei Tode swpfer gefordert.

Linz, 16. Januar. (W. T. B.) Gin orkgnartiger Sturm richtete gestern in der Stadt und der Umgebung schwere Schädtn an. Eine Person ist beim Einsturz einer Hütte ums Leben gekommen. Der Wasfserstand des Donau stromes steht drei Meter über normal.

London, 15. Januar. (W. T. B.) In der Granaten“ füllwerkstatt von Whirebeagad ereignete sich gestern eine Ervplosion. Neun Arbeiter würden getstet.

Paris, 15. Januar. (W. T. B.) Auf dem unter⸗ gegangenen Dampfer „Afrique“ befanden sich genan 295 Per sonen, von denen 1260 der Besatzung angehörten. Es konnten nur insgesamt 43 Personen gerettet werden.

CGhälons- sur Sabne 15. Januar. (W. T. B.) Die Sabne steigt anhaltend. Der Höchststand wird für morgen erwartet. Mehrere Weiler des Saönetales stehen unter Wasser.

Am ster dam. 15. Januar. (W. T. B.) Infolge des Hoch wassers der Maas bezw. des Rheins ist die Lage in Limburg und in der Gegend von Zevenaar ernst. Zahlreiche Ortschaften sind überschwemmt. j

Men iko (Stadt, Js. Janna 1X. T. B.) Laut Meuter. meldung ist San Jogaguin, ein Dorf von 3000 Einwohnern in der Provinz Veraernz, durch ein Erdbeben zerstsrt.

. Haudel und Gewerbe.

— . Die Aktien gesellichast Phönir, Abteilung 4 rder Verein, die am 12 8. M. infolge des Eisenbahnerstreiks ihren Betrieb auf den . Werken einstellen mußte, wird laut W. T. B. ie i am 13. d. M. wieder aulnehmen. . Unmittelbar nach der vergängenen Herbstmesse 69 sich laut Meldung des „W. T. B. aus Leipzig elne Qestertkeichtsche

= ? . d

, . ndelsgzesellschaft m. b. 8. aus ständig in Leipzi lebenden Oesterreichern gebildet, die ein großes Messehaus in außer.

l

,

ö

—

. *

8

*

—

283

3

,