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send unge vonseinem oder zwei stimmberechti

Jentrums gegenüber dem deutschen Wirtschaftsleben. vent , g

*.

Boden der Wirklichkeik und fordert nichts Unmenschliches. 1Juruf bei ma Songldemokraten: Heller Wahnsinn In meinem Antrag haben wir die Formulierung „die Durchführung er ö tiengweise macht eg den Betriebsräten zur Pflicht, für die Verbesse—⸗ rung der Arbeitsmethoden und Werkzeuge einzutreten“ usw. in voller Absicht gewählt, um zu verhüten daß man, wie der Ausschuß getan hat, diese Forderung im Sinne der kapitalistischen Produktionsweise umbiegt. Der Betriebsrat muß in alle Angelegenheiten des Unter— nehmens 86 nehmen. Die Mehrheit will- das natürlich nicht, müll sie die Arbeiterschaft und die Angstellten wieder dem Kapitalis⸗ mus ausliefern möchte. Die Schiedsstellen der Unternehmervereini⸗ ungen, die doch nur scharfmacherische Interessenvertretungen des Kapitals sind, schalten wir aus und ersetzen sie durch den Oherban der Betriebsräte, dutch die Bezirksgruppenräte und den Reichsfach— gruppenrat. Bei den weiteren sehr eingehenden Ausführungen zur Begründung der Notwendigkeit der Einsichtnahme der Betriebsräte in alle Betriebsvorgänge wird der Redner wiederholt vom Vizepräsi— denten Haußmann aufgefordert, sich an den 5 66 und die Sache zu halten. Die Mitglieder des Hauses ersucht der Vizepräsnie⸗ dent, dem Redner nicht durch Zwischenrufe Gelegenheit zu geben, seine Rede noch länger auZudehnen. Der Redner fährt dann fort: Nur macht⸗ und kraftvolle, arbeitsfähige Betriebsräte werden imstande srin, die schamlosen Preistreibereien und Schikanen zu verhindern, dem Kapitalismus die schmutzigen Nägel zu beschneiden. Gestalten Sie daher die Betriebsräte nach unseren Vorschlägen. Wollen Sie den Zusam snenbruch, dann beschließen Sie nach den Ausschußvorschlägen! Der Fluch dieses . kommt auf das blutbeladene Haupt dieses ö (Stürmische Rufe der Entrüstung auf allen Seiten des SHauses.

Vizepräsident Haußmann ruft den Redner wegen des letzten überaus tohen Ausdrucks zur Ordnung.

Abg. Dr. Most (D. V): Die Ausdehnung der eben gehörten Nede ist ein unerhörter Mißbrauch der Redefreiheit. Ich verzichte, auf Ginzelheiten einzugehen. Nichts ist verfehlter, als auch der Rechten den Vorwurf zu machen, daß sie Verschleppungsreden hier halte. Wir haben uns immer nur rein sachlich in größter Kürze ge— äußert. Beim 5 66 müssen wir Wert darauf legen, eine feste Begriffs⸗ bestinmung der „Betriebswohlfahrtseinrichtungen“ und eine Frei— stellung von Werkeinrichtungen vorzunehmen, in deren Leitung bereits Eier Arbeitnehmer genügend vertreten sind, insbesondere bei den Pensionskassen von der Doppelbelastung durch eine Mitwirkung des Hetriebsrates.

S 66 wird nach Ablehnung der Anträge der Rechtsparteien und der Unabhängigen Sozialdemokraten mit formalen Aende— rungen nach dem Antrage der Mehrheitsparteien angenommen.

Abg. Wald stein schlägt vor, die dann folgenden Be— stimmungen über den Betriebsrat, die 55 67 bis 77, in der Aussprache zusammenzufassen. .

Abg. Schiele (D. Nat.): Dies wäre eine Ueberrumpelung.

Abg. Henke (U. Soz ): Der Antrag Waldstei bedeutet eine Vergewaltigung der Minderheit. (Gelächter.)

Abg. , (Dem.): Nicht die Minderheit wird ver— gewaltigt, sie vergewaltigt uns; won einer Ucberrumpelung kann . ide sein.

Schließlich wird beschlossen, über jeden der so 67 und 76 besonders zu beraten und die übrigen Paragraphen dieses Abschnittes zusammenzufassen.

53 67 besugt. daß die Einwirkung der Betriebsräte auf die Gestaltung der Betriebsmethoben ausgeschlossen bleibt, so bald es sich um politische, gewerkschaftliche, militärische, kon⸗ jessionelle, , künstlerische und ähnliche Be⸗ sirebungen handelt.

Abg. D. Mumm: Bei diesen Bestrebungen ist die Un⸗ abhängigkeit der ,. genügend gewährleistet. Wenn auch bei der Zuständigkeit der Betriebsräte gesagt ist, daß sie sich nur auf wirtschaftliche Dinge beziehen soll, so ist eine besondere Hetaus⸗= febung dieser in 5 67 genannten Bestrebungen notwendig, um einen unberechtigten Einfluß auf -Wohlfahrtseinrichtungen zu ver hindern.

Abg. Schlack Gentr.) wendet sich gegen einen Antrag Dr, Heéim, dem §z 6* beizufügen: „ferner auf eingetragene Ge⸗ nossenschaften und Konsumpereine auf nicht gemeinnütziger Grund—

age“.

. Müller Potsdam (Soz): Dieser 57 hat in Buch⸗ druckerkreisen eine gewisse Beunruhigung hervorgerufen. Demgegen⸗ über muß gesagt werden, daß diese Bestimmungen nur Ampendung inden bei n ,n. Betrieben, nicht aber auf technische Hetriebs⸗ . Die Rechte der Buchdrucker werden nicht ge⸗ schmalert. Abg. Eichhorn (1. Soz,) begründet einen Antrag seiner Partei, wonach einige Bestimmungen des 8 66 auf Betriebe, die nur wissenschaftlichen. Bestrebungen dienen, keine Anwendung finden sollen, soweit ihre Eigenart dies bedingt. Im Falle der Ablehnung wird beantragt, im 5 67 das Wort „militärischen“ zu streichen.

8s 67 wird unverändert angenommen, nachdem Abg.

Heim seinen Antrag zurückgezogen hat.

3 70 schreibt nach den Ausschußvorschlägen die Ent⸗ ten Betriebsratsmitglledern in den Auf⸗ sichtsrat von Unternehmungen . die ein 66 besteht, vor, um die Interessen und Forderungen der Arbeitnehmer sowie deren Wünschen und Ansichten hinsichtlich der Organisation des Betriebes zu vertreten. Die Deutsche Volkspartei schlägt eine andere Fassung des 8 70 vor,

wonach Anträge und Anregungen des Betriebsrats in be⸗,

sonderen Sitzungen des Aufsichtsrats behandelt werden sollen, zu denen der Betriebsrat einen oder zwei Vertreter entsenden kann, die der Aufsichtsrat zu hören hat. Die U. Soz. wollen eine Vertretung des Betriebsrats in den Aufsichtsrat ent⸗ senden; diese Vertretung der Arbeitnehmer soll, an allen Be⸗ schlüssen des Aufsichtsrats mitzuwirken berechtigt sein. Bei Konventionen, Syndikaten, Kartellen, Trusts, Ringen usw. haben die Betriebsräte Beauftragte in die Leitung dieser

Gruppe zu entsenden. Alle diese Vertretungen sollen das,

Recht haben, Sachverständige, hinzuzuziehen. Von den Deutschnatio nalen wird die Streichung des 8 70 beantragt.

Abg. Dr. Mo st (D. VM): Der S 70 stellt sich als ein glatter Widerspruch mit dem Geist der ,, dar; er ist ein r erg die Parität, daß die Arbeitnehmervertreter nach dem Gesetz im Betriebsrat für sich beraten können, nicht n, Vertreter der Arbeitgeber im Aufsichtsrat ohne die anders Pali; . Räteuniversität des Herrn Geyer wird die Sachkunde der Aufsichtsratsdelegierten nicht wesentlich steigern. Redner appelliert dringend an das Verantwortungsgefühl der Demokraten. . des e Beifall.)

üwell (U. Soz.: Die Entsendung von ein, oder zwei stlmmberechtigten Betriebzratsmitgliedern in den Aussichts⸗— rat ist nichts weiter als eine Dekoration. Unser Antrag gibt den' Betriebsräten erst die Möglichkeit, nützliche Arbeit im Gesamt— interesse zu leisten. Selbstverstãnd lich muß die Vertraulichkeit der Angaben auch gewahrt werden, dagegen liegt eine Preisgabe von sogenannten Portemonnaie⸗Interessen nur im Interesse der Allge⸗ neinheit. Unser Antrag verfolgt lediglich den Zweck, den ganzen Ketrieb zu sozialisieren.

Abg. Schiele (D. Nat): Mir ist unverständlich, wie von unabhängiger Seite ein solcher Antrag gestellt werden kann, der selbst in Ihren eigenen Reihen Gu den Unckhängigen Sozgial—

demokraten) den größten Wirrwarr anzurichten geeignet ist. So selbstverständlich, wie die Geheimhaltung vertraulicher Angaben auch bon unabhängiger Seite bezeichnet wird, scheint die Sache doch nicht zu sein. In Sachsen ist einem Unabhängigen Sozialdemokraten der schwere Vorwurf des Bruches einer vertraulichen Mitteilung gemacht worden. . ö

Hierauf werden 85 68, 69, 71—77 gemeinsam beraten.

8 68 besagt in der Ausschußfassung: „Bei der Wahr⸗ nehmung seiner Aufgaben hat der Setriebsrat dahin zu wirken, daz von beiden Seiten . und Maßnahmen unter— lassen werden, die das Gemeininteresse schädigen.“

Nach § 69 übernimmt die Betriebsleitung die Ausführung der mit ihr gemeinsam gefaßten Beschlüsse. Ein Eingriff in die Betriebsleitung durch selbständige Anordnung steht dem Betriebsrat nicht zu.

35 71 legt dem Betriebsrat in Betrieben mit wirtschaft⸗ lichen Zwecken das Recht bei, Aufschluß über alle den Dienst—

vertrag und die Tätigkeit der Arbeitnehmer berührenden Be-

triebsvorgänge und die Vorlegung der Lohnbücher zu ver—

langen.

In 8 72 erhalten die Betriebsräte die Befugnis, die all—

jährliche Vorlegung einer Betriebsbilanz zu

verlangen. Nach 8 7

triebsratsmitgliedern in den Aussichtsrat und Vorlegung der

—

3 sollen die 88 70 und 72 (Entsendung von Be— er

Bilanz) auf die in 5 67 genannten Betriebe teine Anwendung

finden.

Abg. Dr. Geyer⸗-Sachsen (U. Soz.): Die Fassung des sz 685 ist, wirklich nur eine Redensart; der Kautschukbegriff „Gemein⸗ interesse“ sagt gar nichts. Wir wollen dem Paragraphen einen wirklichen Inhalt geben:; „Die Tätigkeit, des Betriebsrats dient der sozialistischen Organisation der Produktion. Er hat jeden Ver⸗ such der Unternehmersabotage zu werhindern. Im übrigen wollen wir die Aufgaben und Befügnisse des. Betriebsrats in diesem Ab⸗ schnitt so umgestalten, daß der Arbeiterschaft das volle Kontrollrecht gesichert und die Durchführung. der gemeinwirtschaftlichen Organi⸗ fation gewährleistet wird. Wir statuieren die Vergntwortlichkeit der Betriebsleitung gegenüber dem Betriebsrat, die Aufhebung des Betriebs- und Geschäftsgehe mnisses, die halbjährliche Vorlegung einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die Beseiti⸗ gung des s 73 und die Einrichtung einer regelmäßigen Sprechstunde des Betriebsrats für die Belegschaften des Betriedes.

Abg. Maretz ki (D. V. begründet den Antrag seiner Partei, die Forderung der Vorlegung dex Bilanz und der Gewinn- und Ver⸗ lustrechnung im 5 72 zu streichen, und bemerkt: Die Aufklärung der Arbeiter über die Betwebsborgänge wird „hoffentlich eine gün⸗ stige Wirkung haben nach der Richtung, daß sie sich nicht durch Schlagworte von radikaler Seite verhetzen lassen. Die Arbeiter verden dann auch von der allzu großen Ueberschätzung ihrer Leistungen im Produktiensprozeß abkommen. Der Kredit ist die verwundbare Slelle eines jeden wirtschaftlichen Betriebes. Es birgt eine ungeheuere Gefahr in sich, wenn die Kenntnis über die Kreditwerhältnisse im Betriebsrat einem größeren Kreise zugäng— lich wird. .

Bei der Abstimmung werden zu den 88 67— 70 die An— träge der U. Soz. und der Deutschen Volkspartei abgelehnt; in namentlicher Abstimmung wird 8 70 in der Fassung des Ausschusses mit 228 gegen 79 Stimmen angenommen.

S 72 (Vorlegung der Bilanz) wird in einer nur redaktionell durch einen Antrag der Mehrheitsparteien veränderten Fassung in namentlicher Abstimmung mit 221 gegen 73 Stimmen an⸗ genommen. Die 35 71 und 73—- 77 gelangen nach Ablehnung der Anträge der Rechten und der äußersten Linken nach den Ausschußvorschlägen bzw. mit nur redaktionellen Aenderungen zur Annahme.

Die Abschnitte über die Aufgaben und Befugnisse der Arbeiter- und »Angestelltenräte (Mitbestimmungsrecht), über den Gesamtbetriebszrat und den Betriebsobmann (368 78 M2) werden zusammen beraten und nach kurzer Aussprache im wesentlichen unverändert angenommen.

Abends um 9 Uhr, nach zwölfstündiger Dauer, ist die Sitzung noch nicht beendet.

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Wie W. T. B. meldet, beendete die Nationalversamm⸗ lung nach mehr als dreizehnstündiger Dauer der Sitzung gegen 1033 Uhr nachts die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über Zetriebsräte. Die einzelnen Paragraphen wurden im wesent⸗ lichen nach den Beschlüssen des Ausschusses gegen die Stimmen der Rechten und der Unabhängigen Sozialdemolraten an⸗ genommen. Die dritte Lesung des Betriebsrätegesetzes kann wegen des Widerspruches der Unabhängigen Sozialdemokraten nicht am Sonnabend stattfinden; sie wird daher in einer be⸗ sonderen Sitzung am Sonntag, Mittags 12 Uhr, erfolgen.

Nächste Sitzung Sonnabend, 10 Uhr: Kleine Vorlagen, Kinogesetz, Beamtenteuerungszulagen, Rheinlandinterpellation.

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Parlanentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ge⸗— währung von Straffreiheit an Personen aus den Abstimmungsgebieten sowie die Abänderung des deutsch-polnischen Vertrags über die varläufige Regelung von Beamten fragen vom 9. November 1919, ist der Deutschen Nationalversammlung zur Be⸗ schlußfassung zugegangen. Er lautet, wie folgt:

Artikel. Perso nen, die in den Abstmmungsgebieten Ostpreußeng. Dest⸗

preußens und Schlestens geboren sind oder dort ihren Wohnsitz

haben, wird Straffreiheit für alle politischen. Verbrechen und Ver— gehen gewährt, die sie bis zum Inkrafttreten bieses Gesetzes im un= asttelbaren oder mittelbaren Zusammenbeng mit der dit se Gebiete betreffenden nationalen Bewegung begangen haben.

Sowelt Straffreiheit gewährt wird, werden die verhängten Strafen nicht vollsireckt, die anhängigen Verfahren eingenellt und neue Verfahren nicht eingeleitet.

Artikel 2. Den am 8. Und 9. Januar 120 zwischen deutschen und polnischen Bevollmächtigten getroffenen Vereinbarungen, nm ongch .

J. im Artikel jtz des deurschpolnischen Vertraug über die vor⸗ laufige Regelung von Beamjeunfragen vom 9. Nobember 1319 das Datam dee 5]! Dezumber 19190 doich kas Datum des 3. März 192) ersetz? werd,

2. die Bestimmung im Artitel 17 des unter 1 bezeichneten Ver⸗ trags dabin geändert wird, daß dieser Vertiag gleichzeitig mit den Friebentpertrag is Kraft tritt,

wird zugestimmt.

. Artikel 3. — Dieses Gesketz tritt mit em Tage der Verkündung in Krast. .

Der Deutschen Nationalversamm lung ist ferner ein Erlaß des Reichsministers des Auswärtigen an den Freiherrn von Lersner in Paris über Verordnungzg⸗ entwürfe der Interalliterten Rheinlande komm isston nebst zugehöriger Denkschrift zur Kenntnis nahme zugegangen.

Der von der Deulschen Nationalversammlung eingesetzte par⸗ lamentarifche Ausfchuß zur Untersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen ö . be⸗ äftigte sich in seiner gestrigen Situng, wie das „NachL richtenkdro deß Vereins deutscer Zeitungsverleger berichtet, im necfentlichin mit inneren Verwählungs ingelegenheiten. Ferner warde in eine Aussprache darüber eingelreten, inwieweit die Veroͤffentlichungen Kaute ys über die Vorgeschichte des Krieges und die Art, wie diese Veiöffentlichungen erfolgt sind, seine Stellung als Sach zerstandiger zu erschüttern geeignet seien. Die Lussprache konnte mit Rücksicht auf die Verhandlungen in der Nation albersammlung nicht beendigt werden. Die Verhandlungen wenden in der nächsten Sitzung weiter eführt werden.

Etatistik und Volks mwirtschaft. Der Rückgang der Spirituserzeugung in Deutschland fei 1'913 14.

Näch der Branntweigstatistik des Statistischen Reichsamts wurken in Tentichland an Spitituz erzeugt in der Zeit vom 1. Oktober bis Ende März .

902 268 hl 1514364 . . 2935 625 , 3

618i, J K 9, 2773 144 . ,,,, 2303 662 Der Rückgang der Erzeugung im Zeitraum von 1912 bitz 1319 be— zfffeit sich demnach auf eswa 250 oñο und eiklärt sich zum Teil durch die mit der Dauer des Krieges gerinzer gewordenen Karts ffcleinten, zum Teil aber durch die gesetzlichen Beschrönkungen hinsichtlich des Brennens der Kartoffeln. Der gewonnene Spiritüs wurde sast aus schließ lich zu industriellen Zwecken berbraucht. Für den Trinkverbiäuch warden in den freien Verkehr gesetzt in, der Zeit vom 1. Okiober bis Ende März 113g i.. kJ

J 3d 146 , ö rz. itzt liz. 1 668 S3 .. 8

Für Trinkzwecke wurden somit nur noch knapp oo des Fiie ene⸗ verbraucht abgegeben, und. zwar zu sehr hoben Pteisen. (Nach ⸗ deu „Veröffenilichungen des Reichsgesundheilsamis“.) .

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Arbeitsstreitigkeiten.

Der Eisenbahnerausstand ist in den West⸗ wie in den Ostbezirken im wejentlichen beende l. Wie die, Brezian r Jei⸗ tung“ meldel, hatte die in den einzelnen Giseubabrmwert«⸗ stätten Breslaus agestein voigeremmene Abiimmung folgendes Ergebnis: 18650 für die Aufnahk ine ter Arbeit, 36h fär ten Streik. 271 zeisplitteit. Die Arbeit wird also unter den am 15. d. M. bekanntgegebenen Bedingungen aufgenommen.

W. T. B. verbreitet solgende Mitteilung: Im Zus e nnmen hang mit einer Meldung aus Mü ster vom 15. Januar, daß die in den Bezirken Düsseldorf, Dortmund ü nd 41 ü nster ausständigen Telegrapbenarbeiter beute die Arbeit wieder aufnehmen wollten, ist die Nachricht verbreitet worden, daß riesen Arbeitern ven der Regie 1ung mit Wirkung vom 1. Dezember ab (ine „na prozentige und mit Wükung vom J. Januar ab eine weitere „5 peozcntte Lebn— erhöbung zugebilligt worden sei. Nach dieser Meldung muß man annehmen, daß das Reich spostminjsteri⸗nm mit den sterilenden Arbeitern verban delt und die Wieceraufnahme der Arbeit nur dadurch erreicht habe, daß es ihnen derartige Lohnzuschläge bewilligte. Dos trifft nicht zu. Wie por einigen Tagen dutch „Wolffs Buro“ veibreitet worden ist, haben in der vorigen Woche im Neichepost= micisterium Vorbesyrechungen mit den Vertretern der Posthilfs kräfte in Lohnfragen stattgefunt en, mohet der Reich spost minister diesen zugesagt hat, sich füt tem sse damals näher mitgeteilte Lobnerböhungen einsetzen zu wollen. Aehn— liche Zufagen sind, wie W. T. B.“ s. Zt. gleichzeitig meldete, anch der Organtsation der Telegraphenarheirer des Reiche⸗ postgebiets gemacht worten. Auf diese Ei ischließungen des Reichspostministers hat der Streik jener Telegraphenarbenter keinerlei Einfluß gehabt.

Am Tonnexstag, den 15. Januar 1929, fand im Kriegerbçfeins⸗ haus auf Veranlassung des Deutschen Werkmeister-Ver⸗ bandes, Düsseldorf, eine große allgem ern? Wert⸗ meisterversam lung Groß Berlins stalt. Der- Vor⸗ sitzende des Verbandes, Herr Leonhardt, Düsselsorf, wanzte sich, wie W. T. B.“ berichtet, in einem Vortrage über Zen, und Sirensragen nachdrücklich gegen die politischen Drahmieher die mit Gewalt ine neue Revolutton entfachen wollten. Die Neutralität aller bestebenden politifchen Parteien erkenne der Verbard au, lebne aber solche Gruppen ab, die nicht auf dem Weg durch die Verfafsung, sondern durch die Straße mit Kampf id Gewalt eing. neue Staatsform in Gestalt eines revolutionären Räteésystems schaffenn wollen. Tie Versammlung summte der Außsfassung, des

Voisitzenden nach, langer Eisrterung zu darch fo c af, Gnt⸗ sschließung: „Die beute im Kricgerrercinshaus fäagenbe allge⸗

meine Werkmeisterversamm lung siebt in den politischen Ve⸗— monst rationen, die sich am 13. Januar gegen das vom ge gesamten deutschen Volt gewählte Parlament richteten, nicht das

eeignete Mittel, berechtigze Wünsche der Ange⸗ st ellten durchzudrücken. Die Veisanmlang potestjet gegen solche politischen Temenstrarionen und verlangt stritre Neutralität für die Zukunft.“

Nach einer Wiener Drahtung des WB. T. B. melder Fie ‚Korrespondenz Herzog“ aus Mähnrihsch- Osrau, d ß Fer Bergarbeiter anusfand im, Ost ran Karwiner nie nier im Ab flauen begriffen in. Auf einer Yise Zechen sind die Ar— beiter am Donnerstag ciugesahren. Es bestand die Hoffnung, daß gestern Fer Ausstand im ganzen Nevier beigelegt sein würde. Der Förderausfall beträgt bereits 700 0 Meterjentner. .

In allen wostbüros JItalientz würde, wie . W. T. B.“ erfäbrt, eine Verfügung des Post, und Tele gravhen⸗

ministers angeschlagen, die ankündigle, daß das Persongal,ÿ/

das sich am 16. d. M. nicht zur Arbeit einfände, sich als entlasfen zu betiachten hätte. Der Ausstanmd in der Post« und Telegraphenperwalrung ist nicht allgemeinz srotzem werden nur Telephon gespräche der Bebößsden, der Presse und anderer öffentlicher Stellen semse Telegret me der Ae hörden erledigt. Die Presse tadelt die Ausfändigen benz. .

Im Ausstand der belgischen Staatsangestel tn hat sich nach einer Meldung des . W. T. B.“ die Lage mwesent! gebessert. Vie von Brüssel ausgegangene Aufforderung zuin Auestand wird in der Provinz vlelsach nicht besolgt.

zum n 1

imischen

4.

Deutschen Reichsa

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabens, den 17. Januar

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger. ö

2c.

Aich tamtliches , Gortsetzung aus der Ersten Beilage)

VDahern.

Das Urteil gegen den Grafen Arco⸗Valley lautet ach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ auf Tobesstrafe ohne Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. nach Verkündigung der Urteile gründe eibat sich Graf Arco has Wort und sagte, daß er die Konsequenzen ziehen werde. ir habe erfahren, daß drei Kameraden beabfichtigten, ihn zu befreien. Er würde es als eine Dummheit ansehen, und bitte, anon Abstand zu nehmen. Sie sollten mithelfen am Wieder⸗ ufbau des Vaterlandes, wodurch sie diesem und ihm selbst en größten Tienst leisten würden. Nach diesen Worten hob sich in dem dichtgefüllten Zuhörerraum ein Beifalls— urm. Der Vorsitzende nahm keine Veranlassung, die Kund⸗

ebung zu rügen. Sachsen.

In der vorgestrigen Sitzung der Volkskammer führte r Arbeitsminister Schwarz in Beantwortung einer Inter— ellation, betreffend die Ernährungslage, laut Bericht des Wolfsschen Telegraphenhüros“ u. a. aus:

Alle Behauptungen, als ob wir schon morgen nichts mehr zu en hätten, sind maßlos übertrieben. Seit einem Jahre wären wir 5 mal zusammengebrochen, wenn die Zeitungsnachrichten recht en. Diese Zusammenbruchsthevrie trägi einen Teil der Schuld, ß die Teuerung fortbesteht. Allerdings werden wir mit den imisck Erzeugnssen bis in die nächste Ernte nicht inüberkommen können. Die schwersten Tage werden im Hoch— mmer kommen. Wir sind in dieser Hinsicht auf das Auẽland ngewiesen. Weiter sagte der Minister: Die übertriebene Furcht, z wir finanziell zusammenbrechen müßten, wenn wir die öhne steigern, tele ich nicht. Steigen die Pretse um 50 oe, dann lüssen auch die Löhne steigen. Wir werden am Ende dieses Jahres öähne habeen, die heute geradezu phantastisch klingen würden. Die bensmittelversorgung des dentschen Volkes hängt jetzt davon ab, im usland wieder das Vertrauen zu finden, daß wir mit ihm in Ge—

Hhäftsverbindung treten können. Wer da glaubt, durch Propaganda

r Gewalt etwas zu erreichen, der beachtet nicht, Faß bei einem usammenhruch in erster Linie der die Zeche bezahlt, der heute schon n schlechtesten gestellt ist. ;

Württemberg.

In mehrlägigen Verhandlungen, an denen Vertreter der eichsregierung und Vertreter der gJlegierungen von Württem⸗ erg, Baden und Hessen teilnahmen, sind alle grundlegenden ragen der Neckarkanglisierung laut Meldung des Bolffschen Telegrephenbüros“ soweit gellckit worden, daß die ildige Inangriffnahme des großen Kulnn werkes als mahr— heinlich bezeichnet werden kann. —

Hessen.

Gegen die Bestellung des preußischen Oberpräsidenten r. Schwander in Cassel zum Régierungskomm issar ch für Hessen während des derzeitigen Pelagerungszustandes it die hessische Regierung, wie „Wolffs Telegraphen⸗ iro“ meldet, beirn Reiche präsikenten und Reichskanzler tele⸗ aphisch schärfste Verwahrung eingelegt und die Ernennung ies befonderen hessischen Kommissars beantragt. e.

. De ster reich.

.Der Staatskanzler Renner empfing gestern vormittag en llalienischen Geschäfis träger Biancheri, den englischen igh Commissioner Lindley und nachmittogs im Parlament n französischen Gesandten Aliz6. Zur Erörterung famen die rgebnisse der Prager . und ihre Rückwirkung if, den mwirtschaftlichen Versorgungszusand. der Republit ssterreich. Der Staate kanzler gab hierbei kie notwendigen ufschlüsse. Morgen vormittag findet beim Staate kanzler ein lgemeiner diplomatischer Emfang siatt, bei dem der Staatsz⸗ nzler den Vertretern der Mächte die nötigen Mittellungen achen wird.

Dem „Wiener Korrespondenzbüro“ ist eine Havas⸗— eldung aus Paris zugegangen, wonach mit Rücksicht auf E Lage in Oesterreich und um dessen wirtschaftlichen Wie er— bau durch Wiederaufnahme der mirtschaftlichen Bezie hungen

sördern, der Ministerrat beschlossen hahe, der Depu⸗ ertenkam mer einen Gesetzentwurf, betreffend Rati⸗ zierung des Vertrages osn St. Germain, vorzulegen d alles zu tun, um dessen Annahme zu sichern.

— Der. Nationalversammlung ist, wie „Wolfftz klegraphenbüro“ meldet, eine Regierungsrorlage zugegangen, urch die der Staatssekretär der Finanzen ermächtigt werden ll, das durch die bisherigen Kreditvollmachten (von insgesamt 00 Millianen Kronen) nicht gedeckte Defizit durch meülere editoperationen bis zum Höchstbetrage von 2750 Mil⸗ men Kronen zu decken. Der Staatssekretär Rersch terbreitete dem Hause die Verlage über die Vermögensabgabe d entwickelte sein Steuerprogramm, das eine Umsatz= uer, die Forterhebung der Brotauflage sür 1920, die Aus—⸗ staltung der Einkommensteuer sowie eine Refoim der Er— ibs⸗ und Grundsteuer umfaßt und ferner eine laufende Ver⸗ sögens⸗ und eine Vermögenszuwachssteuer vorsieht.

— Im Haushaltsausschuß der Nationalversamm— ug berichteten der Staate kanzler Renner und die r volktz⸗ rischaftlichen Staatssekretäre über die wirischaftlichen

gebnisse der Prager Verhandlungen. Der Staats⸗ nzler stellte fest, daß die Prager Reise keineswegs die rwirkung einer Hülfeleistung, sondern den Ausgleich der leressen im Wege von Vereinbarungen bezweckte Der laafsserrtetär Zerdik teilte mit, aß die Tschecho⸗ dwakei sich erbten habe, die durchschnittliche Tages⸗ fernng an Kohlen in den heiden letzten Monaten, nämlich 18 Tonnen, um iund 190 Waggons zu erhöhen, und zwar Jen Kkompensgtionen in Demobilisierungsgülein und möschtigen aterialien für die tschechische Industrie. Der Staatssekretär hwenfeld⸗Ruß berichtete über die Sicherung der öster—

relchischen Zuckerversorgung, während der Staatssekretär Reisch die finanzpolitischen Ergebnisse der Prager Ver⸗ handlungen darstellte. ;

.= Ja der gestrigen Sitzung des Reichsbauerntages erklärte, wie die deutsch'österreichische Agrar korrespondenz be—⸗ richtet, der Nationalrat Gruber in einer Rede über die west⸗ ungarische Frage, daß nach seiner Kenntnis der tatsäch lichen Verhältnisse die Deutschen Westungains nach wie vor am An⸗ schlusse an Oesterreich fesihielten. Die Requisitionen in Wen⸗ ungarn zeigten, daß man ungarischerseits doch damit rechne, Westungarn zu verlieren. Die Regierung solle rascheste Maß⸗ regeln treffen, damit dies Gehiet nicht vollständig ausgeraubt an Oesterreich übergeben werde.

Ungarn.

Die ungarische Friedensdelegation erklärt nach dem „Telegraphen⸗-Korrespontenzhüro“ in der am 15 Januar dem . Rat überreichten Einführungsnote unter anderem:

Die zur Untersuchung der Lage Ungarns entsandten Delegierten des Obersten Rats haben sich sicher davon Überzeugt, daß Ungarn eine voll⸗ konmene geographische uns geschichtliche Einheit bildet, deren Grenzen seit tausend Jahren dieselben geblieben sind. Dies wurde auch pon hervorragenden Vertretern der westlichen Wissenschaft bezeugt. Die sprac lichen Unterschiede allein können die Zerreißung einer wirt schaftlichen und politischen Einheit nicht begründen. In Sieben⸗ bürgen ist die überwitgnde Mehrheit der Gemeinden von gemischten Nationalitäten bewohnt, und es ist unmöglich, eine Lösung zu finden, die nicht die Rechte einer fast ebensogroßen Minorität schaͤdigen würde. Würde das Land jerstückelt, so kämen an Stelle des gegenwärtigen einzi en Staates drei Staaten verschiedener Nationalitäten zusammen, in welchen die Lage der Nationalitäten eine schlechtere wäre als im heutigen Ungarn. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationalitätenprinzip, auf diesen beiden Ideen beruht der- Gedanke des Weltfriedens allein. Die eine Fee ohne die andeie stellt das sichreiendste Unrecht dar. Die Note verweist auf rie wirtschaftliche Notwendiekeit des Fort— bestandes des ungarischen Einheitsstaates, ferner darauf. daß von Ungarn kein einziges Gebiet abgefallen fei, bevor fremde Truppen in das Land eingedrungen waren. Erst feindliche Truppen konnten unter tlarer Verletzung des Waffenstillstandspertlags lokalt Regierungen bilden Die Slowaken erklärten, bei einer Voltsabstimmung, befragt, ob sie Tschechen oder Polen sein wollten, daß sie Ungarn zu bleiben wünschten, In Ungarn haben die Nationalitäten immer Gnehr Rechte genossen, als den nationalen Minder— beiten jetzt vom Obeisten Rat veiliehen werden. In der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten der Monarchie hatte das Ungartum einen weitaus geringeren Anteil als die übtigen Natienen. Die ungarische Politik ift stetgz jeder gewaltsamen Gx— pansion feindlich gewesen., Es ist als historische Wahrheit festgestellt, daß im gemeinsamen Ministerrat vom 7. Juni 1914 Stefan Tisza ber einzige Teilnehmer war, der mit ganzer Entschiedenheit gegen die herausfordernden Verfügungen Serbien gegenüber protestierte.

Der Brest⸗ Litowsker Frieden bedeutete für Ungarn keinerlei Vorteil; der Bukarester Frieden kat Ungarn nur ganz

unbedeutende Grenzberichtigungen und einige wirischaftliche Vortätkle gebracht. Das beweist die friedliche Neigung des Ungar⸗ tumß. Eine Häuptursache des Auflösungsprozesses war die große Enttäuschung, die Ungarn infolge des Reigrader Waffenstillstandes e'litt. Zermalmt und gehrochen war das Ungartum eine leichte Beute der kemmunistischen Agttatoren, der n lange Heirschaftsdauer durch die Politk rer Großmächte ermöglicht wurde. Ungarn hat unter ollen Völkern der Monarchie am meisten an Ver— mögen und Menschenleben eingebüßt; es bedarf einer moraliichen und materiellen Unteistützung Es wünscht nicht die Wiederherstellung des status que ante, Ungarn ist endlich in die Lage gergten, einen selbständigen Staat bilten zu können. Die Sicherung seiner Selb⸗— ständigkeit brjngt es in die Lage, den Nationalitäten weitest— gehende Rechte gewährleisten zu können. Wir ersuchen den Oberslen Rat, dem ungarischen Volk und den auf ungarischem Gebiet wohne den Nationalitäten Gelegenheit zu bieten, über ihr künftiges Schicksal entscheiden zu dürfen. Die Naticnalitäten hatten bisher noch keine Gelegenheit, sich frei zu äußern. Wir sind überzeugt, daß ihre große Mehrheit die Logreißung von Ungarn nicht wünscht, daß der Oberste Rat für die im Tale dir Donau und Theiß lebenden Völter viel bessere Daseinsmöglichkeiten schafft, wenn er statt sein Urteil auf irrtümliche Abwägung täuschender Zahlen zu gründen, den Weg der kommenden Ausjöhnung und Wohlfahrt der Voölter ebnet, den Weg, der zum ständigen Verstehen fuhrt.

— Die ungarische Friedensdelegation überreichte am 14. Januar in Neuilly dem Obersten Henry folgende Noten zur Weiterleitung:

Erstenß. Die ungarische Regierung habe zur Beruhigung der öffentlichen Meinung zwar die Erklärung abgegeben, daß die Friedenz⸗ delegatton sich erst nach Rückzug der Rumänen an die Demar⸗ katiopslinien nach Paris begeben werde; um aher ihrer Friedensliebe und khürem Vertrauen zur Enteute Ausdruck zu verleihen, sei die Friedensdelegation dennoch nach Frankreich gegangen. Nun möge die Entente ihrem Verspiechen gemäß die Rumänen zum. Rückzug veranlassen.

Die zweite Note schildert Ungarns Lage in der Ver— gangenheit und Gegenwart, die dritte ersucht um Rückerstattung der von den Rumänen verschleppten landwirt⸗ schaftlichen Geräte, der Zugtiere und des Saat guts bis Ende Februar, weil sonst der Frühjahrsanbau unmöglich

wäre, waß Hungersnot im Gefolge beben müßte. Eine vom

Fünterrat einzusetzende gemischte Kommission solle die notwendigen Schritte tun. t

Die vierte Note ersucht, die Rumänen zur Rückgabe der aus den unggrischen Fabriken unrecht mäßig ver schleppten Masch inen Und Rohstoffe telegraphisch anzuweisen. Eine Weigerung der Rumänen würde mit Rüchscht auf die große Arbeiteloesigkeit innere Unruhen herporrufen. . Dle fünfte Note veiweist darauf, daß die Volksernährung einer Katastisphe ausgesetzt sei, wenn die Rumänen das unreck tmäßig angeeig⸗ nete Ei senbahnmaterlal nicht unverzüglich zutückerstattete.

Die sechste Note verlangt sofortige Heim beförderung der ungarischen Kriegsgefangenen aus Turkestan und Si— birien und die Bewill'gung eines Kredits für diese Zwecke van der amerikanischen und japanischen Regierung.

Die siebente Note legt die Lage Siebenbürgens dar. — Die ungarfreundliche slowakische Volkspartei hielt gestein abend in Anwesenheit von vielen Tausenden eine dem onstrative Volksversammlung ab. Der Vossitzende

Franz Jehlieska führte, dem „Walfsschen Telegraphenbüro“

zusolge, autz, die Partei verlange vor ellem eine Volks abstimmung in den besetzten Gehir ten, und wenn die Pariser Konferenz sie

nicht zulasse, würden die Slowaken die . ihres Geschickes

in bie eigenen Hänbe nehmen. Sie erklärten feierlich, daß sie feinen

selbstãn digen slowalischen Staat wünschten, sondern betonten, daß sie sich als Söhne Ungarns betrachteten. In diesem Sinne wurde eine Entschließ ung mit großer Vegeisterung angenommen, welche der ganzen Welt, vornehmlich den Ententemächten, kundgibt, daß die Slowaken sich um jeden Prei von Böhmen losreißen wollen. Wenn eine freie Volksabflimmung für dos ganze Gebiet der Slowakei nicht gewährt werden sollte, würden sich die Slowaken gegen die tchechische Tyrannei empören. Der Beschluß wird der ungarischen Regierung und den in Budapest weilenden Ententemissionen mitgeteilt werden.

Tschecho⸗Slomakei.

Wie das Blatt „Democratie“ meldef, sieht dos neue Wehrgesetz ein Kontingent von 1350 000 Menn vor, und führt die allgemeine zweijährige Wehrpflicht ohne Ein⸗ jährigenbegünstigung ein. Im Februar sollen die vier jüngsten Altersjahrgänge gemustert werden.

Großbritannien und Irland.

Laut Meldung der „Evening News“ bildet die Lage im mittleren Osten infolge der Erfolge der bolschewistischen Streitkräfte den Gegenstand sehr besorgter Beratungen der alliierten Staats männer in Paris. Lord Churchill und der Erste Lord der Admiralisät Walter Long sind dringend zu einer Besprechung nach Paris berufen worden und vergestern dorthin abgereist. — Frankreich.

Die erste Sitzung des Völkerbundes wurde gestern nachmitiag im Miaisterium des Aeußern ahzehalten. Nach⸗ bem Léon Bourgeois die Sitzumg eröffnet hatte, bat er die Versammlung, zur Wahl des Präsidenten zu ichreit n. Wenilelos

schlug hierfür Bourgeois vor, welchem Vorschlage sich Lord

Curzon anschloß, wohel er erklärte, daß Sourgeois zasammen mit Lord Grey der Vater des Völkerbundgedankens sei. Lon Bour— geoiz nahm mit Dank die Wahl an und führte aus, daß die große Ehre mehr dem Lande gelte, das er vertrete, als ihm persönlich. Er sprach Lord Grey die Wertschätzung der Versammlung für seine Mitäabeit aus und hielt sodaun die Eröffnungsrede. Nachher sprachen Lord Curzon und Ferraris. Ersterer führte u. a. aus, daß der Völkerbund den Staaten in keiner Weise eine überstaatliche Organisation aufzwinge, denn er sei nicht gegen den Gedanken des Nationalismus gerichtet, sondern gründe sich auf das Vorhandensein der Natianen. Nach der Rede des hrasilidgnischen Gesanbten de Cunha forderte Bourgeois den Rot auf, drei Mitglieder der Kom⸗ mission zu ernennen, die mit der Festsetzung der Grenzen des Saag mbeckens betraut ist⸗ Das vierte und fünfte Muglied dieser Kommüsion würden durch Deutschland ernannt. Bourgeois schlug den englischen Obersten Wace, den helgischen Major Lambert und den jaynanischen Major Kobaigski vor. Der Vor⸗ schlag wurde angenommen. Der Rat beschloß, die nächste Sitzung in London abzuhalten. Der Zetpuntt wird von Bourgeois festgesetzt auf Grund einer Verstäudigung mit dem Generasekretariat. Die Sitzung wurde hierauf aufgehoben.

— Um zur Linderung der furchtbaren Lage beizutragen, in der sich die Bevölkerung des inneren Rußlands befindet, die von jeder Zusuhr ausländischer Manufakturwaren ahge⸗ schnitten ist, hat der Oherste Rat nach Anhörung des Berichts der Kommission, die mit dem Studium der Viederaufnahme gewisser Handelsbeziehungen mir dem russischen Volke beschaftigt ist, der „Agence Hava“ zufolge beschlossen, den Austausch von Waren auf Grundlage der Gegenseitigkeit zwischen dem russischen Volke und den alliierten und neutralen Ländern zu gestatten. Zu diesem Zwecke hat der Oberfie Rat beschlossen, den russischen Konsum organisationen, die in direkter Verbindung mit der Landwirtschaft in ganz Rußland stehen, die nötigen Erleichterungen zu genähren, um die Ein— fuhr von Kleidern, Medikamenten, landmirtschaftlichen WMia⸗

schinen und Bedarfs gegenständen des täglichen Lebens zu ei—

möglichen. Diese Waren sollen Rußland im Austausch gegen Getreide, Leinen und andere russische Exportwaren geliefert werden. Diese Maßnahme dringt keine Aenderung der Richt⸗ linien der Politik der Alliierten gegenüber Sowjettußland mit sich.

Die Mitglieder des Senats und der Kammer traten gestein zu einer Vollsitzung zusammen, um die Kandidaten für die Präsidentschaft zu be— zeichnen. Das Ergebnis der Arhstimmung ist nach eiter Havasmeldung folgendes: Deschanel 405, Clemenceau 389, Pvincars 16, Jonnart 6, Léon Bourgeois 5 und Foch J. Clemenceau zog darauf seine Kandidatur für den Präsidentenposten zurück.

„Nach der Sitzung begab sich die Mehrzahl der Minister zu Clemenckau, um ihn zu bijten, seine Kandidatur aufrecht zu

erhalten. Clemenceau erklärte, daß er auf keinen Fall seine Einwilligung geben und dies Léon Bourgtols, dem Präsidenten der Nationalversammlung, brieflich mitteilen werde. ;

RNus;land.

Ein Bericht der britischen Militärmission bei den Streitkräften Denikins gibt nach dem „Neusteischen Büro“ folgendes Bild der Lage am 15. Janugt:

Die Kaukasusarmee hat in der Linie hinter dem Aksaifluß, 60 Meilen südöstlich Zarizn, nach schwerem Kampf lünf Fiontal— angriffe der Bolschewisten bei dem Verjuche, ibre liʒnke Flanke zurück zulegen, abgeich lagen. Die Donarmee hält die Donlinte von dem Zuschnmenfluß des Don mit dem Aki bis zu feiner Mündung. Die Versuchs der roten Troppen, den Fluß au fünf Stellen zu über chresten, mißlangen. Die Freiwilligengrmer steht in der Linie

Nikopol— Meitnnol nördlich Fer Krim. Der Vormarsch der Bolsche⸗ wisten auf Ofessa ist zun Stehen gebracht. Die Meldung, daß Denikin vom Oberbefehl zurücgetreten sei, ist unbegründet.

; Finnland.

Die Konferenz der Delegierten Polens, Finn⸗ lands und der baltischen Staaten ist vorgestern nach⸗ mittag in Helsingfors eröffnet worden, Die Sstzungen werden

nicht öffenllich abgehalten, hingegen wirs der Presse ein

Gommuniqus zugeste llt wer den.

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