Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von hunderttausend Mark, und zwar Siücke zu einhum ert bis . jausend Maik in Gruppen von zehntausend Mark, in den Verkehr bringt. München, den 13. Januar 1920. Staats ministerium des Innern. J. A.: Völk.
je von heute ab zur Auaabe gelangende Nummer 10 des Reich s⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 7244 ein? Bekanntmachung über die Vereinfachung der viertelsah r lichen Vieh ählungen, vom 14 Januar 1940, unter
Nr. 7245 eine zweite Perordnvng über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht, vom 14 Januar 1920, unter ;
Nr. 7246 eine Vergrdͤnung, betreffend Abänderung der Reiche verordnung über Erw rbslosenfürsorge in der Fassung vom 25. April 1919 (Relche⸗Gesetzbl ⸗S. 416, vom 15. Januar 1920 und unter
Nr. 7747 eine Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Augsührnngsbesimmurgen zu der Terordning über den Verkehr mit Sulfat nom 7. Juni 917 (Reichs Gesetzbl. S. 481), vom 13. Januar 1920.
Berlin, den 165. Januar 1920.
Postzellungsamt. Krüer.
P ren ßen.
Gesetz zur Sicherung der Ueberführung der Privatbergregale an den Staat. Vom 17. Dezember 1919.
Die verfassunggebende Przußische Landes veisammlung hat
folgendes Gesetz beschlossen, däs hiermit verkündet wird: Einziger Paragraph.
Noch dem 1. Dezember 1919 über Privatbergregale oder einzelne Regalrechte abgeschlossene Verträge werden hei Ueber⸗ sührung der Regale an den Staat nicht berücksichligt. Sie können berücksichtigt merden, wenn sie auf einem Angebot be⸗ ruhen, das schon vor jenem Zeitpunkt gemacht ist.
Berlin, den 17. Dezember 1919.
Die Preußische Staatsregierung. Hirsch. Fischbeck. Braun. Haenisch. am Zehnhoff.
——— —
Auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (BSesetz⸗ samml. S. 221) wird der Landgemeinde Kaukehmen im Kreise Niederung zur Erweiterung des . das Recht verliehen, die dem Besitzer Georg Szentick und selner Ehefrau Mario, geb. Jonuschkies in ler en gehörende. in der Irundsteuermulterrolle des Gemeindebezirks Neuhoff Artikel 20 eingetragene Parzelle Nr. 11751361, mii einem Fächeninhalte von 1,02 20 ha, im Wege der Enteignung zu erwerben.
Berlin, den 12. Januar 1920.
Im Namen der Preußlschen Staatsregierung. Der Minisier des Innern.
He ine.
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Finanzministerium.
Dem Geheimen Oberfinanzrat Weyhe in Berlin ist die Stell, des Diretioys der Allgemeinen Ẃitwen Verpflegungs⸗ anstalt übertragen worden.
Betrifft Verwendung von Staatsmitteln für die Arbeiterräte.
Die verfassunggebende Preußische Landes versammlung hat in Durchführung ihres Beschlusses vom 28. November 1919 die Staatsregierung ersucht, alle Zahlungen aus Staatsmitteln an die den Provinzial⸗ und Lokalbehörden beigeordneten Volks⸗ beauftragten vom nächsten Wurischaflsjahre ab einzustellen. Za vergl. Runderlaß vom 9. 10. 1919 — I. 20 949, M. d. J. Iv. 1415 —.
Berlin, den 10. Januar 1920.
Zugleich im Namen des Ministers des Innern: Der Fin an ninister. Dr. Sü de kum.
An die nachgeorbneten Behörden.
—
In Ergänzung des Runderlasses — F M JI. 23 58I, M. d. J. Ja 3674 — wird für den Bereich der allgemelnen und inneren Verwaltung bestimmtz 1) Denjenlgen Beamten, planmäßigen und außeiplanmäßigen. mit Fam llke, die infolge der Kriegsverhältnisse ibren Dausbalt vorübergehend von ihrem dienstlichen n . nach einem anderen tt verlegt haben sowie den zur Probedie stleistung einberufenen stitlaten und Militäranwärtern mit Familie kann auf ib ren Antrag für die Zeit, während der sie infeige der Wohnungsnot an ihrem Dienstorté eine eigene Wohnung nicht finden oder wegen der Befzrderungomltte l kn gppheit en gg nicht bezlehen können, sondern . bisherige Wohnung beibehalten oder ihre Möbel gegen Entgelt elastwellen unterstellen inüssen, ebenfalls eine Beihilfe, und Hi nach 5 in Absatz 5 des eingangs erwähnten Erlasses für eamte mit Familie vorgesehenen Sätzen gewährt en. 2 Vie gleiche Beibilse kann auch den unter 1 getfannten Beamten rlonen auf Antrag gezablt e e, die ihre bisherige hung jwar ohne Aufwendung besonderer Kossen aufgeben tounten oder die bigherlge Wobnung gegen ˖ Entgelt vermietet haben, die aber an ihrem Dlenfsfort infolge Wohnungemangels gezwungen sind. länger als zwei Wochen in einem Gasthause f. wohnen, wenn ihnen hier⸗ durch unverhaältnismäßig hohe, die ortsüblichen Wohnungspreise über- steigenden Kosten erwachsen. ( 3) Die Bestimmungen unter Nr. 6, 9 und 10 des Runderlasses vom 26. November v. F. finden sinngemäße Anwendung.
Berlin, den 12. Januar 1920. Zugleich im Namen des Ministers des Innern: Der Flůanzmialster. J. V.: Bant. An die nachgeordneten Behörden.
——
vom 26 November v. J.
und
Justizministeri um.
Der Kammergerichtsrat Dr. Volk mar ist infolge seiner Ernennung zum Geheimen Re erungsrat und vort agenden Rat im Reichs juslijministerium aus dem preußischen Justiz⸗ dienste geschleden.
Dem Amtsrichter raunschweig in Beuthen i. O. Schl. ist die nachgesuchte Dienstent lassung mit Ruhegehalt erteilt.
Versetzt sind; der Landgerichtsrat Di. Wrede in Frank⸗ surt a. O.
Brieg und der Amtsrichter Heitmeyer in Steele nach Werne.
Zu Landrichsern sind ernannt: die Gerichts assessor en Prange in Arne berg und Karl Herrmann in Allenstein.
Der Gerichtsassessor Loertzer ist zum Amtsrichter in Angerburg ernannt. .
Versetzt sind: Naumburg a. S. Staalganwalt Dr. vnn, der Gefängnis irektor Radusch Preungesheim nach Hannover.
der St aatsanwalischaftsrat Schweitzer in an die Amtsanwaltschast in Breslau, der Lehr in Saarbrücken nach Frankfurt a M. in Frankfurt a. M.
in Aachen angewlesen.
Der Rechtsanwalt Dr. Ernst Ostberg in Berlin ist zum Notar mlt Anweisung des Amtssitzes in der Stadt Berlin eraannt, und zwar im Stadtteil der Lussenstadt jenfeitz des Kanals innerhalb der Stahtbezlike 8J bis 86, 88 bis 90, 94 his 9.
Zu Nolaren sind ferner ernannt: die Rechtsanwälte Justiz⸗ rat Br. Gustav Schoeps in Berlin mit An veisung Les Amtsitzes in demjenigen Teil der Stadt Berlin, der zum Be⸗ rte des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte gehört, Dr Alfons Bessert in Mllitsch, Josef Spa ning in Werne Ernst Stelle in Goldap, Leo Schar ffenorth in Osterode (QOstpr.), . Graudenz, Vr. Alex Heislbrun, Dr. Walter Klemm und Dr. Pank Müller in Erfurt, Johannes Peters in Lieben⸗. werha, De. Heinrich Stern in No dhausen, inrich Wede⸗ meyer in Tangermünde Dr. Geihaänd Bückling in Wolgast und der Gerlchtsassessor Friedrich Custodis in Cöln⸗ Ehrenfeld.
In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechttz⸗ anwälle: Geheimer Justlzsat von Bargen bei dem Land⸗ gericht in Gölsingen, Justizrat Hasse bei dem Landgericht in Konitz, Jasltzrat Dr. Kaempfer bei dem Landgericht in Polen, Grüning bei em Amtsgericht und dem Landgericht in Allenstein, Justizrat Hrandt bei dem Amtsgericht in Berlin ⸗ Lichterfelde, Jußtizrat Kassel bei dem Amtsgericht in Leobschütz, Kropf bei bem Amtsgericht in Cäln⸗Mülheim a. Rh, Witte bei dem Amtsgericht in Castrop und Benseler bei dem Amls— gericht in Hörde.
Mit der Löschung der Justlzräͤte Hasse in Konitz und Kassel in Leobschütz in der Rechltzanwallsliste ist zugleich ihr Amt als Notar erloschen.
In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen die Nechte—= anwälle: Dr. Bansa, bisher bei dem Landgericht in Frank— url a. M., bei dem Oberlandeggericht daselbst, Geheimer Justizrat Woer mann, bisher bei dem Amtsgerlcht in Bromberg, much bei dem Landgehicht daselbst, Bol aus Posen bei dem Amtsgericht in Neutähin und dem Landgericht 11 in Berlin, Dr. Sturm aus Oflrowo bel dem Amtsgericht und dem Tandgericht in Neurulspin, Dr. Braunschweig, bisher bei dem Oberlandesgericht in Düsseldorf, bei dem Amtsgericht und dem Landgerichte daselbst, Jaeger aus Lyck, Jalius Lichten stein aus Posen und Kurk Meyer aug Frankfurt a. M. bei dem Amtegericht und dem Landgericht in Danzig, Wilk aus Crone a. Br. bei dem Amtsgericht in Niesky, Dr. Schein⸗ hütte aus Oebisfelde Kalten orf bei dem Amtsgericht in Genthin, der früh re Rechtsanwalt Dr. Neu gebangr bei dem Amtsgericht in Reichenbach i. Schl. mit dem Wohnsitz in Langenbielau, die Gerichtagassessoren: Julius Gehhardt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Frankfurt a, D., Dr. Hang Fließ bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Köslin, Dr. Emil Heinrich Meyer bei dem Aumts= gericht in Charlottenburg, Wal der g bel dem Amtsgericht in Hingdenburg ü. O. Schl., Dr. Gerhard Dütschte bei dem Amtsgericht in Zobten, Helncich Behrends bei dem Amis—= gerlchi in Wilhesmshaven, Bendziula bei dem Amtsgericht jn Gerdauen, die früheren Gerlchteassessoren; Dr. Keil bei dem Landgericht in Essen, Dr. Max Fraenkel bei dem Amitz⸗ gericht und dem Landgericht in Hüschberg und der Regierungs⸗ affessor Dr. Schiplak bel dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Danzig.
Zu Gerichtsassessoren sind ernannt: die Referendare Landsberg, Dr. Höfeld, Dr. Graff, Or. Hilb, Dr. Erich Caro, Br. Franz Lange, Dr. Maus im Bezlrle des Kammergerichis. Dr. Neichen bach, Joachlm Mundt, Ueberschär im Bezirke des Oberlandes gerichts zu Breslau, Ferge, Dr. Gustao Recken Middendorf, Dr.
Mercker im Bezirke des Oberlandesgerichs zu Celle, Barzen,
Bindels im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln, Dr. Paul Esch im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Düsseldorf, Dr. Wuhelm Auerbach im Bezirte des Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. N, Wolters, Ernst Renneh aum im Bezirke bes Oberlandes gerichts zu Hamm, Heinrich Krümmel im Bezirse des Oberlandes gerichts zu Kiel, Sandrock, Kurt Kunze im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Naumburg g. S, Hans Schneider im Begin ke des Oberlandes gericht zu Posen und Sartory im Bezirke des Oberlandesgericht zu Stettin.
Aus dem Justizdiensie sind geschie den die Gerlchtsassessoren: Dr. Ritter von Kaufmann⸗-⸗Asser infolge seiner Ernennung um Legationsrat und ständigen Hilfsarbeiler im Auswärtigen Amte, Adolf Oppenheim er infolge seiner Uebernahme in die allgemeine Staalsoerwa tung unter Ernennung zum Regzierungtz⸗ rat Baldus, Dr. Arthur Drews,. Wühelm Happ, Dr. Karl Müller und Dr. Surén infolge ihrer Uebernahme in die allgemeine Staatgverwaltung unter Ei nennung zu Re⸗ gierunggassessoren. Dr. Freiherr von Massenbach infolge seiner Uebernahme in die allgemeine Staatsverwaltung 36 Dr. Karl Fischer, Dr. Knese, von Schaewen und Wenz infolge ihrer Uebernahme in die Staatgeisenbahnperwaltung und Vierthaler infolge seiner Uebernghme in die kirchliche Berwaltung unter Genennung zum Konsistorlalassessor in Magdeburg. Den Gerichlsassessoren Boelcke, Feit. Dr. Richard Dr. Hans Hackstein, Dr. Einst Hartwig und
uch, . ist die nachgesuchte Gutlassung aus dem Jusilzdienst e
Dem Nolar Dr. Küppers in Schleiden ist der Amissitz
⸗ . als ÄAmiegerichtsrat an das Amtegericht daselbst der Amterichter Stiller in Gr. Strehlitz als Landrichter nach
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1 .; *
Alfred Panten in
1
Ministerium für Volks wohlfahrt.
Das Preußlsche Staate miniflerium hat den Geheimen Regierungsrat Dr. jur. Pokrantz zum Geheimen Regie tungs⸗ rat und vortragenden Rat im Ministerium für Volkswohl⸗ fahrt ernannt.
Bekanntmachung.
im Gastwirt Hermann Schulze und seiner 1se Schulze, gb. Haney, in Frohnau a. d. Nord⸗ ahn, früher Berlin, Chausseestraße 10, babe ich die Wiedergaufnahme des durch Verfügung vom 3 Mai 1919 untersagten Handels mit Gegenständen des säglichen Betarfs auf Grund des 2 Abs. 2 der Bundesragtsverordnung vom 23. Sep⸗ jember 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.
Berlin, den 10. Januar 1920. Der Polizeivräsident, Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.
—
Bekanntmachung.
Das am 11. Oklober 1919 Feen den Milchhändler Richard Schneekloth in Schifrbe aus 1esprochene Han dels verbot mit Milch und dergl. wird mit Ablauf des 18. Januar 1920 auf gehoben. — Die Kosten der Veröffentlichung hat Schneekloth zu tragen. Wandsbek, den 8. Januar 1920. Der kommissarlsche Landrat des Kreises Stormarn. Knutz en.
.
Ehefrau
1 J
.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unmzuver lässiger Personen vom Handel vom 28. September 1915 (RGBl. S. os) babe ich dem Schankwirt Arno Schwarz in Berlin, Reichen. bergerstraße 119, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mil Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässtakeit in bezug auf diesen Handels betrieb untersagt.
Berlin O. 27, den 30. Dezember 1919.
Landespolizeiamt beim Staa skommissar für Volksernaͤhrung.
J. A.: Dr. Böhmert.
—
Bekannt machung.
Den GCheleuten Händler Kar! Dwarak in Habingberst habe ich auf Grund der Bundesrateverordnung vem 23. SE oytember 13515 (Heichs Gesetzbl. S. 603) Ten Handel mit Tatgtk⸗ waren, Lebensmitteln und Gegenständen des täg, lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit bis auf weiteres unterhkagt.
Dortmund, den 3. Januar 1920.
Der Landrat. Dr. Klau ser.
—
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratswerordnung vem 23. September 1918, betreffend die Fernhaltung unzuperlässiger Persozen vom Handel (RG BI. S. 605), ist dem Kaufmann Fran Paprotny aus Gleiwitz, Bolteistraße 1, der Handel mit Zucker unter⸗ sagt worden. — Die Kosten dieser Veröffentlichung trägt Paprotny.
Gleiwitz, den 13. Januar 1920.
Die Polizeiverwaltung. J. A.: Je enel.
ö ö 22 Nichtamtliches. Dentsches Reich.
nationalen Kommifsion von Apenrade und Sonder⸗ burg haben mit prenßlschen Staalsbeamten un mlitelbar über deren Eintritt in däniche Dienste unter entsprechendem Ang hat
Telegraphenbüro“ mitteilt, ist gegen dieses Verhalten der Land⸗ räle, das geeignet ist, die Beamtend szip lin zu untergraben, bei der Jnlernatianalen Kommission Einspruch erhoben worden. Etz wurde darauf hingewiesen, daß, weng derartige Versuche der stelloertretenden Land äte fortgesetzt werden, der deutschen Regierung kaum zugemutet werden könne, ihre Beamten für eine etwa beabsichtigte Besetzungszelt der ersten Zone durch die dänische Verwallung noch dort zu belassen. Die Inter⸗ natlonale Kommission ist ersucht worden, geeignete Vor⸗ fehrungen zu treffen, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.
—
Der Deutsche Ausschuß für Schleswig verbreitet durch „Wolffs Telegraphenbüro“ folgenden Aufruf an alle siim mberechtigten Schleswiger! .
Zebntausenb von Euch fehlen uns no b. Auf jeden einzelnen von Tuch kommt es aber an. Tut Eure Pflicht, noch ist es . zu spät. Helft dem bedrohten Deuischlum der Nordmark. Die Internationale Kommlssien sichert ung gerschte, unparteiische Ent⸗ cheidung zu. Sie gewährt jedem Stimmherechtigten Schutz, sein
echt ungekränkt auszuüben, Laßt Euch durch tein Geschwätz zurück. halten, das der Gegaer absicht lich verbreitet, aber erst recht nicht durch ia Beguemlichkeit. Bewelst der Heimat Eure deutsche Treue. Ihr gebt damlt zugleich das Vorbild für die späͤteren Abfllmmungen in den üb igen deutschen Grenzmarkten. Viese nationale Pflichterfüllung ist jo einfach. Wer
ch noch nicht gemeldet bat, teile noch heute dem Deutschen Ausschuß (Flensburg, Suͤdergraben 55) Geburttzort und Geburtstag mit. Der vermittelt dann die Eintragung in die Stimmlisten, schickt den Reise⸗ paß zu, erstartet die Fabrkosten und besorgt lostenlos Uaterkunft und Verpflegung. Wer angemeldet ist, komme, wenn er gerufen wird, unbedingt. Aber Gile iut not. Am 21. Janugr beginn! die Auf⸗ stellung der Stimmlisten. Am 10. Februar ist die Abstimmung in ber erften Zone. Darum schiebt Eure Meldung keinen Tag länger auf. Die Heimat ruft Euch zu in ihrer größten Not. Helft ihr, daß diese Prüfung ein stolzer Sieg det Deutschtums werde.
Der Reichs-⸗Bauern⸗ und Landarbeiterrat ersucht alle land- und forstwi tschaflllchen. Arbeitgeber dringend, Arheitern, Arbeiterinnen und Angistellten gegenüber, die sich ur Abstimmung in ihre Geburtsheimat begeben, für die . ihrer Reise keinerlei Lohnabzüge oder Deputatkürzungen vorzunehmen.
Ueber den Ersatz von Auslandsschäd lands deu tsche 3 andsschäden für In=
aten: durch Wolffs Telegraphenbärd - min h Die Borarbelten au
Grund der amtlichen ,, an
vom 15. 11. 19 (RGBl. S. 1891) sind bezüglich der Inl
Die neuernannten stelloertretenden Lan dräte der Inter⸗
von Gehältern in Kronenwährung unterhan delt. Wie „Wolffs
deutschen so weit gediehen, daß die Anmeldungen demnaͤchst erfolgen H.
können. Der Verband der im Ausland geschädigten deutschen E. V, der von dem Reiche min ister sür e un au mit der Veiprüfung der Anmeldungen beauftragt zt. bitte hiermit die Beteiligten, joweit sie dies noch nicht getan haben, ihre Adresse der Dauptstelle des Verbandes W. 35 (Potsdamersir. 28) mitzuteilen. n, , . und Merkblatt werden den Beteiligten dann übersandt werden. .
Beim Verband haben anzumelden alle Inlandedeutschen (Firmen und Einzelversonen), welche im Juli 1914 ihren Wohnsitz oder stän⸗ digen Aufenthalt bereits im Gebiet des Deutschen Reichs gehabt und ihn nicht inzwischen in das Ausland verlegt haben.
Preußen.
Von amtlicher militärischer Stelle wird dem „Wolffschen
Tel eg raphen büro“ zufolge mitgeteilt:
Mit dem polnischen Verbindungsoffizier beim Gouvernement
Tkorn war am 18. Januar Vormittags schriftlich verelnbart, daß Re Polen im Abschnitt Argenau am 17. Januar, um 10 Uhr Vormittags. ihre vordere, Linie überschreiten. Die deutschen Truppen sollten um die gleiche Zeit die Linie Seedorf — Waldow — Suchatowka mit ihren letzten Teilen
lands ⸗·
überschritten
haben. Di ses Abkommen wurde am 15. Januar Nachmittags durch
den polnischen Verbindungsoffizier mittels Kurier der polnischen Befehl sstelle übermittelt. Am 17. J Vormittags wurde die Feldwache am Stellwerk südlich Argen gu von volnischen Truppen überfallen., Ein Mann der acht Köpfe starken Wach? ist mit der Meldung zurückgekommen. Der Lompignteführer der Maschinengewehrkompagnie Ließ darauf zwel Maschite newehre am Südrande Argenaus in Stellung
Gegen 6 Uhr 15 Minuten vormittags ,
sinien umfassend gegen Argenau vor. An dem sich entwickelnden Gefecht nahmen auch mehrfach Einwohner der Stadt teil. satzng Argenaus, ein Zug Maschinsengewehre und Teile einer In fanterie⸗
anuar ttwa 5 Uhr 30 Min.
bringen. arke volnische Schützen
Die Be Sirafe zu fiatuleren.
kompagr ie, wurde zum Zurückgeben gezrungen. Der größte Teil ] Deschanel im ersten Wahlgang mit 734 von 889 Stimmen
der deutschen Besatzung mit einem Teil der Pferde und Fabrzeuge geriet in Gefangenschaft. bekannt. des Gonvernementß Thorn und dem Führer der Maschinengewehr⸗ kompagnie n Aufklärung und Feststellung des Tatbestandes nach Argenau gefahren. Das Gouvmrnement Thorn hat sofortige Deraus- gabe der Gefanzsnen mit Waffen sowie sämtlicher Pferde und Fohr= zeuge verlangt. Im Unterabschnitt Oitlotschin ist die Räumung ohne Zwischen fälle erfolgt.
geräumt ist. In der Stadt herrscht Ordnung und Ruhe.
Der Abmarsch verlief, abgesehen von dem Fall Argenau, . ie
den noch Verhandlungen schweben, ohne Reibungen. Näbernahmelkommission ist bereits lätig. Ein Generalflabe⸗ offizler verbleibt noch einige Tage in Thorn.
Bahern.
Blättermeldungen zufolge hat Finanzminister Speck vor⸗ gestern sein Rücktritts gesuch eingereicht.
— Die demokratische , , . brachte in der Kammer den Antrag ein, die bayerische Regierung möge bei der Reichslestung dahin wirken, daß von Rieser alles ge⸗ schleht, um die Bestimmungen des Versailler Vertrages über die Auslieferung, deren Aus führung Regierung und Volk mit unauslöschlicher Schmach bedecken müßte, nicht zur Augs⸗ führung gelangen zu lassen.
— Das Volke gericht beim Landgericht München 1 hatte in seinem gegen den Grafen Arco-⸗Valley einstimmig ge⸗ . rreil, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, aus⸗ esprochen: — ö . einer Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte konnte kelne Rede sein, weil die Handlungzweise des jungen, politisch unerfahrenen Mannes nscht niedriger Gesinnung, sondern der
Höhe der blutigen Verluste noch nicht Der polnische Verbindungsosfiier ist mit einem O fizier
Agence Haas“
Der führte in seinem vor dem Fünserrat gehallenen Exposs obiger Quelle zufolge aus: es sei nicht angebracht, von der re Gebrauch zu mochen, daß die in Ungarn lebende Bevölkerung nichtungarischer Zunge sich von diesem Lande logsreißen wolle, wo doch die Wahrheit so leicht durch eine Volksabstimmung festaestellt werden könne. Eine Zerstückelung Ungarns sei un⸗ vereinbar mit dem Wiederaufbau Europas und der Konsoli⸗ dierung der europäischen Verhäãlmisse. finan ielle6n Lasten, die der Friedensvertrag Ungamin auferlegt, hob Apponyi hervor, daß Ungarn nach dem Kriege noch die Verwüstungen zweier Revolutionen und nach den Leiden der
Bolichewistenherrschaft noch eine harte Besetzung durchmachen
mußte. Großbritannien nad Irland.
Die Gemeindewahlen in Irland hahen nach einer Havasmeldung eine starke Mehrheit zugu⸗ sten der Sinnfeiner und der Arbeiterpartei ergeben, die mit Auenahme des Bezirks Ulster fast überall den Sieg davongetragen haben.
Frankreich.
Der Generalsekretär der Friedenskonferenz Duta ta über⸗ gab vorgestern morgen dem holländischen Gesandten in Paris die Note des Obersten Rates, welche die Aus⸗ lieferung des ehemaligen Deutichen Kaisers verlangt. Das Schriststück das sich ouf Artikel 22 deg Versailler Ver⸗ trags stuͤtzt, appelliert der „Agence Haas“ zusolge an den Ge⸗ rechtigkeitssinn der hollänzischen Regierung und ersucht diese, sich dem Wunsche der Alltierten anzuschließen, eine eremplarische
— Bei der vorgestrigen Präsidentschaftawahl wurde
. Präsidenten der ranzösischen Republik gewählt. as Stimmenverhältuis bei der Wahl war laut Meldung der
folgendes: Degchanel 7314, Jonnart 54,
Clemenceau 53, Poincaré 8. Foch 7. Beurgeois 6, verschiadene andere Fandidalen auch 6. Nach der Wahl richtete der Präsident des Konartesses Bourgeois namens der Nalionalversammlung
seine Glückwünsche an den Neugewählten, dem vertrauens voll
Die Befehlstselle des 17. A. K eilt mit, daß Thorn die Geschicke des Vaterlandes übergeben würden in dem Be⸗
wußlsein, daß er das Land auf den Bahnen erhalten werde,
die seine Zukunft, seine Größe und seinen Ruhm sichern
lühendsten Llebe
ü seinem Volke und Väterlande entsprang und ein Aus fluß seines Hin im geifu gs und der in welten Volkekreisen herrsck enden Em!
pörung' gegen Giüner war, weil ferner der Angeklegte seine Tat in allen ihren Einzelheiten ohne jeden Versuch einer Bed önigung oder Verschleierung mit effenem Edelmut in Achtung gebietender Weise als aufrechte Persönlchkeit ein gestanden hat. Demzufolge hat das Gesamtministerlum in seiner vor⸗ keln eg Sitzung beschlossen., anadenweise die Todes strafe n lebenslängliche Festung shaft zu mildern.
Oesterreich.
Vorgestern mittag sand im Staatsamte des Aeußern ein allgemeiner diplomattscher Empfang statt. Es er⸗ schienen die Leiter der En tentemissionen, die Gesandten der übrigen Siaaten und die Wiener Vertreter der Nachfolge⸗ staasen. Die Diplomaten wurden vom Staats kanzler Dr. Renner einzeln empfangen. Bei dem Empfange wurden allgemeine politische Fragen und die Lage in Oesterreich besprochen.
— In der Nationalversammlung führte der Stgats⸗ ö Dr. Reifch dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge
eireffs der Vermögensabgabe aus:
Bse Vermögen sabgobe wird vom reinen Vermögen nach Abzug
der Schulden bemessen. Abgabepflichtig sind physische und juristische ch Ausländer unterliegen der Abagbepflicht besnglich
rsonen. Au i inländischen Besstzeß. Der Sieuensatz beträgt für lursstische Perfonen 15 ; bei physischen Personen beglnnt der Tarlf bei 16 000 ronen mit ofs und stelgt bis ö oo. wenn tas Vermögen über 10 Millionen Kronen heträgt, Me Abgabe kann entweder auf einmal am J. Dezember 1920 oder in Form einer dreißigsährigen Tilgungtz⸗ * entrichtet weiden nach einer erstmaligen zehnprozentigen Ab- zahlung. . ; Ungarn.
Der Ministerpräsident Hus zar erklärte in einer Nede aber den Friedens vertrag dem „Uagarischen Telegraphen⸗ Korresponnenzbüro“ suleltg̃
In Reuilly fertigk man Ungarn Sarg an. Obwobl ohnmächtig, leisten wir keinen Augenblick Verzicht.
alten Feinde zu unseren Freunden machen ju können und ganz Europa zur Giusicht zu bringen, daß die gie die am dringendsten der Lösung harrt, die Sache Ungarns. hit. Wir bewaffnen ung nicht, wir hören nicht auf die friegerischen Hetzereien unperantwontlicher — denn wenn wir ihnen folgten, würde bloß der großartige
od ung bevorstehen. Wir vertrauen guf die historische Widerstand⸗ zblgkeit der ungarlichen Nation und sind dessen sicher, daß wir mit arkem Nat onaiempfinden und reiner christlicher Moral unser an—⸗ gestammtes Recht wieder zurückerwerben werden.
Nach dem Belanntwerden der Bestimmungen des Frledeng⸗ vertragsentwurfs hat Budapest Trauer angelegt. icht nur auf den öffentlichen, sondern auch auf Privatgebäuden wurden Trauerfahnen oder mi Trauerflor über iogene Nationalflaggen gehlßt. Das Publikum trägt Trauerflor am Arm. Die meisten Blätter erscheinen heute mit Trauerrand und veroffent⸗ lichen dem Ernst der Lage angemessene Artikel.
Wir werden warten, bis wir wieder stark sein werden, mit geschickter Diplomatie auch unsere
l
würden. Bes chanel erwiderte, er werde bestrebt sein, als treuer Hüter des Rechlz in enger Verbindung mit der Volks⸗ vertretung die freiheitlichen Einrichtungen zu befestigen und zu vertie fen. Die Hoffnungen von 1918 hätten sich nicht ganz erfüllt. Das unvergleichliche französische Volk werde aber alle Schwierigkeiten überwinden, unter der Voraus setzung, daß es über seine Angelegenheiten unterrichtet und daß ihm die Wehrhelt gesagt werde. Zum Schluß sprach Deschanel den Wunsch aus, das Parlament möge durch eine feierliche Ehrung der unver⸗ geßlichen Verdienste des großen Franzosen gedenken, der zum Siege so viel beigetragen habe, indem er alle Kräfte des Landes sammelte. Abends fiattete der neue Präsident Dꝛachanel am Qual d'Orsay Poin cars einen Besuch ab, wobei ihm mili⸗ lärische Ehren erwiesen wurden.
— Der Rücktritt des Ministerpräsidenten Clemeneean, der gestern offiziell bekanntgegeben wurde, wirst die Frage der Vertretung Frankreichs auf der Friedens konferenz auf. Clemencedäu ist nicht nur Chef der französischen Dele⸗ atlon, er ist auch Vorsißender des Obersten Rats. Anderer⸗ eits treten mit ihm drei der F iedene bevollmächtigten zurück, nämlich Pichon, Tardien und Klotz. Nur der fünfte Delegierte, Jules Cam bon, ist nicht Mitglied des Kahinetts und kann die Kontinuität der diplomanschen Verhandlungen erstellen. Clemenceau wird die Biltung des neuen Mini⸗ terlums abwarten, hevor er seine Funküionen als französischer
vollmächtigter niederlegt.
Belgien.
In der Kam mer befragte vorgestern der liberale Abge⸗ ordnete Cr ä. den Landwirtschaftsminiser wegen der abzu— lleferrden Milch kühe aus Veuischland. Dieser erklärte, die belgische Regierung habe seit August von Deutschland die Lieferung, wie sie im Friedensvertrag von Versaillet vorge⸗ sehen sei, verlangt. Die darin bestimmten Zahlen würden auf⸗
lechterhalten. Das Mültleid Belgiens richte sich zuerst gegen
seine eigenen Kinder, denn die Leiden der belgischen Kinder seien zum Tell die Folge davon, daß der Feind einen großen Tell des belgilchen Veh best n wegge führt habe.
Amerika.
Die Regierung der Vereinigten Stagten von Amerika hat Japan laut Meldung deg „Wo ffschen Tele⸗ grarhenbürots geantwortet, doß sie angesichts der obwaltenden Umstände vorziehe, ihre Streitträfte aus Sibirien zu⸗ rückzuziehen, und daß die Entsendung einer Verstärkung ihr nicht zwechdienlich erscheine. Die Reglerung der Vereinigten Staaten drückt ihr Bedauern aus über einen Entschluß, der das Ende einer Zusammenarbeit zugunsten Rußlands bedeute.
— Nach einer Reutermeldung haben Seesoldaten der nir tg Staaten und haitianische Gendarmen am . Port- au⸗Prin ce zurückgeschlagen. Die Mehrzahl der An tag winde getötet, verwundel oder gefangen genommen. Nach einer Meldung aus Prinee ein Frotest gegen die miluärische Besetzung des Landes durch Amerila. —
— Der Präsident der Republik Argentinien Irigonen hat Clemenceau lelegraphisch davon in Kenntnis gesetzt, daß bie argentinische Regierung sich dem Völterbund in aller Form anschlie ße.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Deutschen Nationalversammlung ist Der Entwurf eines Körperschafissteuergesetzes nebst Be⸗ gründung zur Beschlußfassung zugegangen.
ine Uebereinstimmung zwischen, dem Neichgrat und den Ver er, der RKeschsreglerung bat sich nicht erzielen lassen bei 8 11
bf. 3 des Entwurfg. Die vom Neichsrat beschlossene Fossung siebt eine sieuerliche Begünstigung der Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗ tung und der Genossenschasten vor, um die Doppelbesteuerung a * schwäcken, wöbrend die Reichsregierung der Auffafsung ist, daß elne solche Begünstigung der sachlichen Cr d er g, enibehrt. Die Vor⸗ lage entbält daber bei g J neben der vom Reichsrat beschlossenen Fassung die belonderen Vorschläge der Reichguegierung.
ührer der ungarischen Delegation Graf Apponyi
Mit Bezug auf die
M. einen Angriff von 300 Banditen auf Fifenbabnerschast.
aiti war der Angriff auf Port⸗au⸗
aufgenommen wird. —
— Ferner hat der Reichsminister des Innern die von de „Hohen interalliier ten Rheinland⸗Kommission“ nach Inkrafttreten des Friedensvertrags eylassenen Verordnungen ünd ÄAnweisungen sowie einen Aufruf dieser Kommission an die Bevölkerung der Nationalversammlung zur Kenntnis nahme unterbreitet.
Der v arlamentarische Ausschuß der Deutschen National versammlung für die Unter uchung über die Schuld am Kriege und ar dessen Verlängerung setzte am Sonn⸗ abend, wie das „‚Nachrichtenbüro des Vereigs deutscher Zeitungs verleger berichtet, die Aussprache über den Fall Kauts ty fort. Fast alle Mitglieder stimmten darin über in, daß Kautsky nicht die nötige Vorsicht habe walten lassen, um das vorzeitige Erscheinen seines Buches im Ausland zu ger hindern, wodurch großer Schaden an⸗ gerichtet worden sei. Dagegen koante sich der Ausschuß in seiner Mehr⸗ beit nicht davon n,. daß Kautsfy nicht guten Glaubens gewesen ei. Die Tendenz des Kautekyschen Buches wurde won verschiedenem Mitgliedern scharf kritistert; der Ausschuß stellte sich jedoch auf den Standpunkt, daß es von vornherein beabsichtigt worden war, hei der
Auswahl der Sachverständigen die allerverschiedensten Richtungen zur
Geltung kommen zu lassen. Von diesen Gesichtspunkten aus war die Mehrheit ves Äusschusses der Ansicht, doß ein Grund nicht vorliege, Herrn Kaulsty als Séechverstäöndizen obzusetzen. Der Aus⸗n schuß stellte jedoch als selbstverständlich fest, daß sämtliche Sachver⸗ ständigen zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet seien, eine Anschanung, der auch Herr Kaufgky ausdrücklich beitrat. — Sodann beschäftigie sich der Ausschuß mit der Frage der Bestätigung des Hauptmanns a4. D Mevnr als Sachd iständigen für den ersten Untersuchungè⸗ aus schuß. Haupimann a. D. Meyer wurde als militärischer Sach⸗ verstãndiger bestätigt.
Der II. Unterausschuß des parlamentischen Unter. suchungzausschusses beriet gest rn. in nichtöffen tlicher Sitzung über die Fortsetzung seiner A beiten. Die Fortsetzung der 5ffent lichen Vernehmungen soll im Februar er⸗ folgen. Inzwischen sollen die Akten über den diplomatis hen Ver— kehr zwischen Berlin und Washington, soweit sie mit der Wilson= Aktion in Verbindung stehen, und jene über die Vorbereitung des deusschen Friedengangebots vom 12. Dezember 1916 veröffentlicht werden. Außerdem soll vor der Fortsetzung der Vernehmungen die Veröffentlichung. welte rer Alten, namentlich über den U. Boo-⸗Krieg einschließlich der Denkschriften des Admiralstabes uber die Wirkung des U⸗Bool⸗Krieges, über die Folgen unseres Friedengangebols und über die Vorgänge, die zur Proklamation eines seibständigen Polens am 5. November i196 gefährt haben, erfolgen. Der Sachvmerständige, Professor Dr. Bonn soll beauftragt., wenden, äber die Ergebnisse der amerikanischen Eaquete, angebliche Neun— fralläts verletzungen und Sabotag- handlungen deutscher Agenten be⸗ treffend, zu berichten und über eventuelle Berichte solcher Personen an deutsche Behörden zu referieren.
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Der preußischen Landesversammlung ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unterbringung der mittelbaren Stäatsbeamten und Lehrpersonen aus den an fremde Staaten abzutretenden oder von ihnen besetzten preußischen Gebietsteilen (Unter— bringungsgesetz , nebst Begründung zugegangen.
EStatiftik und Boltswirtschaft.
Arbeitsstreitigkeiten.
Bäͤhrend des letzten Eisenbahnerausstandeß hat die Regierung, pie W. T. B. mitteilt, mehrere Gisen bah nhaupkiwerkstätten wegen Un wirt schaftlichkeit des Betrlebes geschlossen; und zwar die Hauptwerkstättea in Nied bei Frankfurt a M. in Wedau und Mülbeim⸗Spelsdorf im Eisenbahndirektionsbezlik Essen und die Gisenbaonhauptwertstätten Nippes und Cee feld Oppum im Eisenbahndirettionsbenirk Cöln. Sämtliche Arbeiter sind entlassen worden. erner ist den Gisenbahnarbeitern bei der Betriebswerkstätte in Kür chwery he im Gif nbahbndirekttonsbezirk Mänster, die zunächst in vassive Resisten⸗ und dann gleichfalls in einen wilden Streik. getreten waren, eine Frist zur Wiederaufnahme, der Arbelt gesetzt worden. Da die A beiter von dieser Bereiwilligkei der Verwaltung, sie weilerhin n b schäftigen, keinen Gebrauch gemacht haben, sondern welterhin dem Dienst ferngeblieben sins, ö sie glelchfalls entlassen worden. In allen diefen Fällen hat die Regierung wie bei der Schließung der Eisenbahnhauptwerkstätte in Nied geglaubt, elne weitere Vergeudung von Staatsgeldern vor dem Volt nicht mebr verantworten zu können. — In Königsberg i 5 sind die Haupt streikhetzer in den dortigen isenbahnbetriebswerkstätten und im Gaswerk vom 15. Januar wegen Vergehens . die Verfügung des Reichspräsidenten, betreffend die Wieder⸗
erstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, vom 13. Januar, sest genommen worden. Die unabhängige Zeitung „Freiheit ist ir die Dauer von zwel Wochen verboten worden. — Der Lusstand der Obertchlesischsn Klein bahnange— stellten (gegen 20 Mann) geht weiter. Während die Direk⸗ flon auf ihrem Standpunkt verharrt, die Arbeit müsse erst wieder aufgenommen. werden, ehe man in Verhandlungen eintrete, da die Aibeitsnlederlegung einen Kontrakibruch darstelle, weil daz Arbeitsverhältnig noch bis zum 1. April in Kraft zu bleiben habe, fordern die Angestellten 50 vo Lohnerhöhung und freie Koblen. Unter diesen Umständen ist ein Ende des Autstandes heute nicht zu erwarten. Aus Dresden wird dem. W. T. B.“ rn Nachdem die Belegschaften dreier größerer stagtlicher Etsen⸗ bahnwerkstätten in den Aus stanz getreten waren, empfing der Ministerptäsident Dr. Gradnauer am Sonnabend erneut eine bordnung der sächsische
X Ministerpraͤsident legte dar, 9
etzt nur auf ein Neudrucken von Papiergeld h ( dem Warenmangel nicht abgeholfen werden könne. Die RMegierung sei außerdem auf ein Einnerständnis mit dem Reich und Preußen und auf die Zustiminung Volks⸗ kammer angewiesen. 3 Verhandlungsergebnis wurde schließlt
vier Hauptpunkte e senmnrneelg, Man einlgte si äber Vorschläge und Richtlinlen. Bie anwesenden der Eisenbahner erklärten, bei ihren Arbeitskollegen dafür eintreten zu wollen, daß am Montag die Arbeit von den Uucständigen wieder Der Bund der sächsischen Eisen⸗ bahnbeam ten, Ortsverband Leipiig, bat einmütig beschlossen, die noch offenen wirischaftlichen Fragen nicht durch Strelk⸗ maßnahmen zu erledigen, die hre wirtschaftliche Lage im all. gemelnen nicht verbessern würden. Ein Strelt im jetz gen 6 unkt würde überdies jn einem volltischen Streik werden, und diesen lehne er grundsäͤtzlich und mit Gntrüstung ab.
Aus Essen wird dem. W. T. B. gemeldet. die Zahl der im Duisburg ⸗Hamberner Bezir . 6 Bergarbeiter weiter erhebli 1 e e s gn ist. — Ferner wird aus Gssen gemeldet: Wie berests vor etulger Zeit mitgeteilt,. 6 der Tarif für das Rhetinilch⸗West⸗ fãlische teinkoblenrevter seitens elt. nehmerverbände zum I. Januar gekündigt worden. An jäßlich der Einleitung. der Perhandlun gen ju Er⸗ err r. det nr, . t 36 9 ar . des Bergbaues für dag Ruhrrevler in GCssen n Wansch ber Klcbellegemelaschast datt, der Rel
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die Lohnbewegung hinauslie fe, wodur
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