1920 / 15 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 19 Jan 1920 18:00:01 GMT) scan diff

sorgfältiger Weltgeschichte. unserer Auffassung bedeutet auch dieser völkerung zur Verfügung zu stellen.

Buchfübrung war

Vielmehr werden wir aus den

verschiedensten Gründen alles daran setzen müssen, den größten Teil Fleisch inläntischer Erzeugung zu decken, das ja erbeblich besser als die Auslandsware ist.

65 89 29 Im zol a7stot 631 auf der Regierung gelastet hat.

seweit es die bundes

keits interessen tx Uaternehmer. einen Rückichritt

bes Rheinlandabkommens wurde von den Alliierten ausdrücklich zr - Komjnunallassenschrank. (Störmische Heiterkeit, Häundeklatschen er Kommission heraus⸗

erheblich

unseres Bedarfs mit

Dieses Gesetz be⸗ mit auch in seiner Qualität

und Angestellten für die Arbeiter⸗

Meinung, daß die Reichsre deutet keinen Fortschritt,

nisse überhaupt

Mehrheitssozialisten.)

.

(Mitteilungen aus dem Reichswirtschaftsministerium.)

Organe mehr geben en gegenüber den deussck j Vorge ehen Reichsregierung Bevölkerung worden ist, und die dortigen kommt Ihre Furcht vor einem Zu—

Ar

sammenschluß der Betriebsräte

3

sogenannten Krei

Ausnahmegesetz!

die Herren das Gesetz Arbeiter etwas pon dem, was

rn keinein deutschen y 6 nn keinem dellischen Ver zweite

Gefundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs⸗ ma regeln.

Widerspruch

he ru en Lesung angenommen. diese Errungenschaften ; ö

und Befugnisse

in der Fassung der dritten Abschnitt,

Aenderungen

8—

. 1

einem Strang:

(Havas - Reuter.) Reisende, die

n Antwerpen‘ eingetroffen sind, berichten, daß die bare Verheerungen anrichtele. Ja dem von den Belgiern

wissen ganz dem Gesetz bekommen die lan wie die Industriearbeiter;

Nätediktatur

rüst:ten Protest ein

alisten Tausende

JC 114 Verwaltungst

hesetzien Gebiet des früheren D uutsch. Ostafrika werden die Epidemien

z 5 68969 die Beh iuptung des Abg.

8 = In Kenu (7

andesteile ausge / ; 93 pe len im Bergbau

etzt haben (lebhaftes Il Generalstreikt hat die Genickstarre von Januar bis

, 3 bemüht, unsere Argumen

ei von ihnen betrieben September

bis

es vorigen Jahres 2500 Opfer unter den Eingeborenen

ein Cinzelgeneralstreik in Rheinland⸗Westfalen er habe die Einsetzung vor ern gemachten Ve

triebsräte im Ruhrbergbau nl ö . riebsräten im Bere

Folge gehabt. rsprechungen bezüg⸗

Berkehrswesen.

alle Betriebs vorgänge nd würden im Gegenteil durch das Gesetz ungefähr im

der Betriebsräte

lich freier Ein seien nicht erfüllt worden u aller Form rückgängig halben Deutschland die 2

*

lezten wir hoffentlich ein Stüc nirtsl Von der Eisenbahndireklion in Ch dem Vorbilde unseres Freundes Noske. (8

brauchen, ist die Diktatur der Demokrat

tung nicht be⸗ iterkeit und Beifall.) atur der Vernunft,

9 riebsräte sich faktisch di , wn, , , ,, . Ing bei den Annahmes

Auch das Mülbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten,

wi Güterbodenarbeiter die Eil

e mnitz w tellen Chemnitz⸗

ird den Zeitungen iter

hof, Chemnitz⸗Hilbersdorf, Chemnitz

der Erhaltung Gesetz nicht von heute auf morgen die

andersetzungen Welt umgeslalten wird, wissen wie es im Gatwurf gereglt sel, bringe nichts, was nicht und Ebemnitz. Tapy h inisteriums nf e, e mer.

auf weiteres gespertrt wird.

83 C yery⸗

Fine AUutnahmebebandlung erfahren Lebensmittel. Der Personenzug

in der Verordnung des Demobllmachungsn zember 1913 Bestimmungen

seinige dazu Volk und zunächst die gesamte Aibeiterschaft für den Sozialismus reif zu machen. Dazu muß vorher die verheerende Demoralisation, lk gebracht hat, überwunden Di abbängigen Sozialdemokraten haben am Vormittag des 16. bgelehnt, obwohl die Mehrheit

Deutschen Reich erleben. ð eine starke Politik in diesen Fragen zu führen, w

zorwurf nachgiebiger Schwäche und von de

mische Rufe: einer fremden

8. 5 * 2 den svertr

verkehr wird aufrechterhalten.

der Köeieg über das Ve . Ansprache, die N

der vorigen Woche in Dortmund

lovember die

44

Regierung zu übernehmen hineintragen,

hat und die nicht für die Oeffentlich ichten in die Presse gekommen, die den

Gesetz werde lediglich einen neuen Kampfboden

b, weil in⸗ j Kömwfe de Qufunft ibgebe Kämpfe der Zutunst abgeben.

ihnen die loyalste Unterstützung zusicherten, sie lehnten zwischen der Waffenstillstand geschlosser antwortung zu groß erschien; ebenfo stand es mit ihnen nach der hl der RNationalversammlung. Maschinengewehre aufmarschierten, die Rätekditt Rolle der Opposition

„Rt Ko henssinm 9 nicht betenlugt. Sie

Unserer Aibeiters t fortschrittlichen

alle parteipoliti ungen hinweg in dies in den letz

geschlossen hat!

it bestimmt war, 5dan wesentlichen J Befürchtungen, che wiedergeben. unbegründet sind. Rat und die Mitarbeit

erklärt Geheimrat Pfeifer, daß Buchdruckerkreisen an den ?

Die Unterstützung der Betriebsleitung durch

verwirllichen 67? geknüpft wer den,

kommission

e zum Teil nicht zutreffend darauf hingewiesen, daß die

rauf Telegraphenverwaltung, bei Postgebühren vom 1. Oktober

gig ein Defizit von 570 Millionen Mark

dessen außerordentlie Zrundsätze (Lachen) einzig neutes Bravo!) —* ' 5 26 3 . v 5 * * 1 Einführung neuer tsmelhoden, 66 vorsieht, das Rechnun

s, und' daß, wie schon in dem Gesetzentwurf ausgeführt worden

Weltgeschichte dastehe Einen Trost aber habe ich in dieser schweren Stunde: d 3 , , ö , , . ö. thoden, wie z Ye s Regierung wäre nichts anderes als die Ginladung zu zürgerkrieg. §z 67 ausgeschlossen, soweit es die Gigenart

heit zu Plünderungen und Gewellttätzig Jeitungen nach

zebühren nur mit einer Jahres

ist, aus der Neuregelu mehreinnahme 3

Die Befürch⸗

die untade Bestimmung des

mir das nicht wollen, bleiben wir in der Koalition, die das Reichtschiff durch die Klippen von rechts und links hindurchzuschiffen weder eine Rätediktatur i Junkerdiktatur; wir sind Sozialdemolraten geblieben, was die Unab— fängigen Sozialdemokraten aufgehört haben zu sein, seitdem sie unter Führung der Frau Luise Zietz in Leipzig den Anschluß an Meskau gepiedigt haben. Auch die furchtbare Kohlennot Deutschlands fällt den aten und ihrer hetzerischen Propaganda sür der wirtschaftkiche Zu

würde volle Haltung rung jenseits des Rheins mit nichtssagenden Fragen einnimmt. raschen Si weiß, ein wie festes un Wer glaubt, länder bewogen werden könnte, sich zu

5 ob die große Mehrheit mmmissen stände. ir lehnen den Klasse den. der von links geschürt errenstandpunkt ab, sie mühen sich, affen, das darf aber nicht ei zal Der Widerstand von rechts ist gewachsen, je weiter wir Revolution entfernten. In der ersten Zeit hieß es noch, . setz sei notwendig.

hein erweckt. g

** ar ih ro M. Mm hinter dieslen Ww

Ausnahmen sind hnfäll Der Rheinländer hat einen lei : aber kennt seine Seele nicht, der inem Busen verborgen andlung der Rhein— ucken und zu kriechen, der

die Lufgabe hat. Wir wollen Landesregierung

867, wonach di mtenverhältnisse Zusammennrbeiten

Q 6

hat aber nichts

Gewaltherr⸗ Vorschriften (Zustimmung.) Nun schwichtigendem werden würden.

beständiges Her

Umständen

Unahhängigen Sozialdemokr

, . ö nach den Beschlüssen zwelter den Sechsstundentag zur Last; denn dann wird 14 eschlüssen zwe

Mehrheitspar teien beantragten

e ngefretenen

Je mehr wir

mit einigen

Mark zu rechnen war. Die Reichspost. und Telegraphen Teu nungszulagen auf 150 o für die Posthilfskräfte und ohnerhöhungen werden eine lionen Mark im Gefolge ist, auch in Anbetracht der Preissteigerungen für Ma⸗

gegenüber den Friedenspreisen in Einzelfällen, wie beim Bronzedraht

den Baldur deutschen (Erneutes Bravo!)

Willkür wird unser Rheinland fester und un⸗

den Rheinländer, Völkern, nicht.

ht (sehr wahr!), und schon das einer rücksichtslosen Hand⸗

versöhnlicher Willkür is Gefühl, daß jen

sammenbruch nach ganz wenigen Monaten ein vollständiger sein. Nur auf dem Wege internationaler Vereinbarung ist die weitere Herab⸗ setzung der Arbeitszeit im Bergbau möglich.

um sso schroffer wurde der ablehnende ten Ta ; Herren überzeugt haben, iltnisse nech keineswegs so geartet sind. daß

si Ko 9Ylonßoritna ar Y 5 ; .

liche Aeußerung an Nein, unte . ch uße rung ar Nein, unter dumchweg mehrere 10 0,0 und Vt die Negierung beneit, und den Kabeln, bis 1600 *½ι ausmachen, hiernach

für das Rechnungs⸗

von etwa 1250 Millionen Mark zu

zusammenbrechen

zu ener solchen internationalen Regelung die Initiative zu ergreifen?

löslicher Reich angeschmiedet sein wiederherstellen können. Besonders wind von der

JInfolgedessen stehe nur zur Wahl, ob Dieses Defizit durch . geglichen oder im Wege einer weiteren

Grtötung der Aber wie ha

Die Verantwortung für den Zusammenbruch werden die Unat hängigen Sozialtemokraten ausfressen müssen, denn auch die Rätediktatun Gewalt aufe

die Massen wühden verhetzt. Es werden aber er Rechten heianlaßt, die sich von denen der (Lebhafter Widerspruch jesetz machen wir einen großen Schritt nach vor⸗ 28 sherigen Machtverhältnisse. Gesetz immer der Industrie bedeute. Uebenbrückung

) nach Gesinnung D z nach Gesinnung, Gebührenerhöhung geder

rm und Inhalt

esentlick unterscheiden Mi j . esentlich unterscheiden. Minderheit, ,,,,

zegriffen worden!

Auflagen sind

aben sich von jeher als Wir wollen den Klassen⸗ l durchführen. indem sie den der Aibeiter

zibt auch bei ihnen unruh

, ; che Institulionen erwielsen. Heiterkeit.)

hier kommen wie in Budapest, und es . Arbeiterschaft und durch

Stunden, wo sie sich schon baumeln sehen Tempo der Sozialisierung wünschen auch wir beschleuntgt, aber Taktik der U. Soz. ist wahrlich nicht geeignet, diese Beschleunigung

zt anstelle der bi

lassen es uns e Kreise haben jede

grüße unsere Brüder in den Rheinlanden in der frohen Zuversicht, Wort bewähren wird, daß

Zustimmung.)

zur Hergahe von

daß sich auch bei ihnen eutschlands

lnternehmer zwar

Da der erste Weg aber kaum

so entgegenzukommen, wie sie es selbst möchte. Der Regierung hier

Ü—

und Kensorten, sst da nicht möglich. Die Straf⸗ die Unternehmer reichen nicht aus, dafür will man libeiter bestrafen, die gegen das, Gesetz verstoßen, des Geschäftsgeheimnisses beschlossenen Strafbestimmungen gegen die Unternehmer (Gefängnis bis zu inem Jahre und Geldstrafe bis zu 19 000 S für Angabe falscher Taisachen oder Unterdrückung wichtiger Betriebsräten

Bedanken Sie bei Eichhorn wenn am 19. Januar die Wähler zu Hunzerttausenden wurden und keine sozialdemokratische Mehrhein versammlung zu erlangen war, sondern eine Koalitionsregierung not— (Lebhafter Beifall bei den Soz.)

deichsarbeitsminister Schlicke: Das Reichsaibeitsn inlsterium kat eine Kommission zur Prüfung der Frage über die sechsstündige Die Kommission besteht aus 6 Arbeitgebern, Bei seiner ersten Tagung Regierung das Ersuchen gerichtet, Verhandlungen über die internationale Regelung dieser Frage einzu⸗ meinerseits sofsort

ö . 3. e, ö unglücklich ster Soh mtreuester Sohn ist. herbeizuführen.

misches Bravo und Händeklat

é mitgearbeitet, sie w ein Gesetz zu schaffen, das

2 , , ,, au unserer Wirt

bestimmungen 5 ö; Mangel AI Einsicht borzin , Beamten seien dringend davor zu warnen,

hier den Begriff

S*

e dadurch in ihrem Charakter Straßen dieser Rheinstädte zwangsweise den den Bordellen

ulichen Rhein

der Geschichte wissen wir, daß ; gen waren, sich siegreich durch—⸗ Mätesystems wind auch von großen e Masse nicht mehr . am 13. Januar am Reichstage eine ist ein Erzeugnis der kapitalistischen Gese im Zylinderhut ist das allerschhimmste. Die tsorbnung hat ihre Daseinsberechtigung wer= die Revolution auf—

. t ist mangels eines Antrags auf Besprechung die Angelegenheit erledigt.

Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung ab— zuhalten am Sonntag, 12 Uhr, mit der Tage Lesung des Entwurfs eines Betriebsrätegesetzes, erste Lesung des Entwurfs eines Körperschaftssteuergesetzes.

; Von den Abt Sch u ltz⸗ Bromberg . Rießer (D. Vp.) wird gegen die Erledigung des zweiten Gegen— die Vorlage den Abgeordneten erst Der Abg. Rießer hält es für geboten,

8 ; Ideen, die von gesetzt haben. Massen getragen un

stäürzen. Die nachfolgende radikal Beamtenrechten gründlich aufräumen, schließung eines allgemeinen dem sie sitzen.

. . wendig wurde. . die Häuser genommen worden sind und vor verschärften

herumlungern,

ee wird die grof r. eiks sich s

zordnung: Dritte

Tatsachen in den Uebersichten über den Vermögensstand) wird auf Antrag der Rechten namentlich ab⸗ Bestimmungen Stimmen angenommen.

zum sechsten Abschnitt, Ausführungs- und Ueber⸗

Arheitsschicht eingesetzt. 6 Arkeitnehmern und 6 Wissenschaftlern. hat dieser Prüfungtausschuß an

Die niederländische . beklagt, daß gehenden Paketsendungen häufig erklärungen ö

ernsten Besorgnis, so verfahren werden soll. Vorkommnisse während

Ich verzichte heute darauf, die einzelnen fz ug ich will die Atmosphäre

lstandes hler au

Ich verzichte auch,

Inhaltserklärungen ungenau

standes Cinspruch erhoben, Verpackung

1 tuation höchster politischer heute früh zugegangen sei. iss :

Die Generalkommissar

nicht vergiften. ö . handlungen aber

o stverwaltung hat sich u den aus Deutschland ein— die erforderlichen Zollinhalts⸗ aus⸗ der Sendungen mangel⸗

z Es wird daher nochmals darauf hingewiesen, daß den Paketen nach den Niederlanden außer der Paketkarte zwei Zoll⸗

haben nicht slattfinden können, weil der Friedensvertrag noch nicht jetzt aufgenommen

in Paris noch nicht ge⸗

Ich verzichte auf alle diese Einzelheiten, weil ich meine ) .

en Haß zu säen, sondern um di

nlose Hetzerei, mit der Durchpeitschung von 9

w hinwengefent gegen den Gesetzentwurf sind ine Protestresolution nach n zugeschickt. Ihre soziale

veiden ebenso wie Die heftigsten der Gewerkschaf Der anderen hat man uns in den Litzen T

schärfsten Protest zu erheben gegen die die Nationalversammlung Gesetzen gezwungen werde.

Die AbgUgs. von Payer (Dem.),

u erörtern, zumal der

gangs bestimmun gen“, nimmt n Abg. Düwell (U. Soz. S8 100— 106 werden angenommen.

Verhandlun ͤ erklärungen

Anmeldeschein

führungen nicht mache, um . ut geworden, döbe (Soz.) und Trim⸗ eine grüne Herr Vorredner grüne

Sechsstundenschicht hat

Papier), ein grüner statistischer

Ausfuhrerklärung beigefügt sein

müssen. In den Zollinhaltserklärungen zu Paketen mit verschiedenen e einzelnen Warengattungen getrennt unter Angabe

uns awertraute Bevölkerung Rheinlande zu schi e , . ö * 43 ö (x; ö. 5 9 Vl 9 1 Ich bin der Ueberzeugung, daß die Völker der Erde und namentlich di

Völker unseres europäischen Kontinents auf Gedeih und Verderb auf—

zg Qęerst . 26 ] ; die Zerstörung der Einze beraiung beendet. j Bei der Gesamtabstimmung gelangt darauf der Gesetz⸗

entwurf mit 213 gegen 64 Stimmen endgi

born Gentr) weisen nachdrücklich auf den engen Zusammenhang lage mit dem Einkommensteuergesetz hin, dessen Beratung der Kommission gar nicht in Angriff genommen werden könne,

Waren sind

Er hat darauf des Wertes jeder Gattung aufzuführen.

neiner Ansicht nach aber sehr richtig dargestellt.

ngewiesen, daß im gegenwärtigen Augenblick an eine Durch führung tig zur Annahme.

Die Verpackung der Pakete

Beförderungsstrecke und der Dauer der Be⸗

s der Länge der förderung angemessen sein. . schrikten liegt im eigenen Interesse des Publikums,

Srgänzung gleichzeitig vorliege. e beiden Parteien der Rechten auf ihrem Wider⸗ hen und zu einem wirksamen Einspruch ge

wenn nicht diese notwendige . . 2 Die Entschließung Trimborn⸗Payer wird angenommen.

bach schlägt vor, da zunächst der Steuer—

er Sechsstundenschicht nicht gedacht werden kann, weil die

ngewiesen sind (sehr richtig!, und daß sie miteinander wieder Es fehlt die genügende Anzahl von Arbeitern.

; ; . 3 ö 8 . orm fg 86 23 J 266 hochkommen oder mitinander untergehen werden. (Sehr richtigh nn,, s ů / em von mür erwähnten Sinne haben setzungen dazu fehlen. Präsident Fehrer

genaue Beachtung dieser Vor⸗ weil Verstöße

und Verluste der Sendungen in hohem Maße

ausschuß zu arbeiten haben wird, ihn uu ermächtigen, den Tag der nächsten Sitzung nach eigenem Ermessen sestzusetzen. Abg. Henke (U. Soz.) äußert lebhafte

dagegen Verzögerange:

Zur Heranschaffung der nötigen Anzahl von Arbeitern ist es not⸗ begünstigen.

wendig, erst Unterkunftsräume zu schaffen. geregelt sind, kann auch von der Einführung der Sechsstundenschicht

erhalten: Man hat ihnen Kugeln und Behauptungen alkommissars, daß militätische Vor⸗

erständigung wird nicht erreicht, wenn der eine demütig die der andere ihm auferlegt, o oft und so stark seine Stimme

; tJzordnungsmäßigen Frist für nahme der ersten Beratung 15 Mitglieder genügen, nimmt

h schweigend die Unbilden erträ— der geschäf . 4 —ᷣ und schweigend die Unbilden erträg Ehe diese Dinge nicht

uur, wenn der Ge Ministers Heine,

d zu vermeiden, bleibe ich utage getretene gegenteiligen Behauptungen sind (

Aufgabe ist es, di

Vertagung unter Hinweis anf die neuerdings Agitation kontrareyolutionärer Elemente und auf die baidiger Neuwahlen für die Nationalversammlung.

der Präsident von seinem Vorschlage für Sonntag Abstand. Nächste Sitzung Sonntag, 12 Uhr

kehrungen nur 6. . . e ,. dabei, es wäre nichte Die Notwendigkeit angesttengtester Kohlen⸗

förderung verbietet dies ebenfalls das hat auch der Herr Vor⸗

thebt, wie es erforderlich ist, bis er gehört wird. (Bravo Wer ei ͤ s erhel ie erforderlich ist, bis er gehört wird. (Bravo!) Wer eine nicht gesprochen werden.

Verständigung will, muß die Hindernisse der Verständi⸗

Schluß gegen 6 Uhr. (dritte Beratung des Betriebisrätegesetzes).

8 II.

Aeronautisches Observatorium. Lindenberg, Kreis Beeskow. 173. Januar 1920 Drachenaufstieg von 6 bis 64 Vorm.

w nllen Motte ont⸗ ,,, Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Das Mandat der National⸗ versammlung ist überhaupt längst abgelaufen. nene Wahlgesetz?

Präsident Fehrenbach: Wenn au

r sehr richtig ausgeführt. Er hat ferner die Anfrage an mich gerichtet, ob bereit ist, einen Gesetzentwurf baldmöglichst einzubringen, wonach

halb nach dem Inkraft⸗ zu vertiefen und der kapita darin sehen, jede Handlung im be⸗

setzten Gebiete, die die Rechte der Bevölkerung im besetzten Gebiete

gung sehen. e Reichsregierung wir

treten des Friedens ihre Aufg

, , , . die Regieru 140 86 ! . 18 . 2 1920 Mi 8 12 J hr tterstützt wild, ĩ . . gie ng Sitzung vom 18. Januar 2, tittaas 12 Ihr. zialdemokraten) die Arbeiter⸗ w * gewöhnliche Verhältuisse

Arbeiterkontrolleure im Bergbau angestellt werden. Die Frage kann ich bejahen. Die Angelegenheit ist zwar ein Teil des allgemeinen Arbeiterrechts, sie soll aber vorweg gesetzlich

bei den Sozialdemokraten.)

unter militärischen Vor⸗ w zum Massenmotde (Zuruf: Die den Unabhängigen] getroffen! zustande arbeiterfreundliches Gesetz. r lang dem Gesetze Widerstand leisten

essen perraten. bereitungen und ur 3 Vorbereitungen hatten Sie gekommen ist, ist niemals ein amten werden über furi

antastet, von dieser Stelle aus und sonst, wo es ihr möglich ist, in das Licht der Oeffentlichkeit zu ziehen. heute genötigt, dan

die Einberufung der Nationalpersammlung vor der Fertigstellung erforderlich inachen, werde ich sie so Vorschlag, mir dies anheimzugeben.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Auf der Tagesordnung steht Gesetzent wurfs über Betriebsräte.

Es wird beschlossen, die Generaldiskussion mit der Spezial

zorbereit

Vorbereitti fort einberufen. Deshalb mein Die Arbeit des Steuerausschusses Zeit in Anspruch nehmen, die Einberufung wird daher Sollte die Kom⸗

(Bravo! Leider bin ich (bereits

(Hört, hör regelt werden. Luftdruck Temperatur Od

den Anfang zu machen. Januar, also drei Tage nach dem Inkra wird lange

, ; 2. . e ö ; vor Ende Februar wohl nicht stattfinden können. oben unten

Wind

Relative

derchtis⸗ Cen . eit Richt Sekund.⸗ oa Richten Meter.

Interessen mit Paragraph des Ge⸗ ongung eines kapitalistischen Es wird Ihnen nicht gelingen, J r von heute

Den Grundgedanken des Gesetzes zwischen organischer

und sich auf unsere iesem Gesetz niemals gedient ist. edeutet nichts l 8 auf Kosten iter mit diesem Gesetz irre zu führen. Di 1ckt mehr so dumm, wie sie (nach recht) anzunehmen scheinen. rbeiter erstrebeu heute eine wirkliche f verständlich wissen S

Friedens und der Rheinordonnanzen, sind in Rheinsberg der Ge⸗ richtsassessor und Registerrichter Hüsgen und der Registerführer Rech— nungsrat Brautlacher du rch belgisches Militär festgenommen und zwangsweise nach dem belgischen Truppenkommando in Crxefeld geführt Dort sind sie nach kurzer Zeit wieder entlassen worden, dem Assessor Hüsgen ist aber die weitere Amtsführung untersagt worden,

Abg. Erkelenz (Dem.): halte ich für richtig. Reform oder der Revolution. räte in eine Art Parlament umgewandelt werden. Unternehmer könnte für sie selbst fehr unanger (Ein Unternehmer, der weiß, wat er will, r nicht zugrunde gehen.

mijsion fruher fertig werden, so wird die Nationalversammlung ein⸗ berufen. Ich bitte um die Ermächtigung, den Tag der Einberufung und ebenso die Tagesordnung zu bestimmen.

Das Haus trilt dem Vorschlage des Präsibenten bei.

Schluß gegen 7 Uhr.

debatte über 85 1444 zu verbinden und dieser Erörterung weitere Einzelberatungen, entsprechend den Abschnitten des Ge— Von den Mehrheitspar— Verbesserungsan⸗ den U. Soz. liegen bei ĩ Anträge vor.

Schon der er

8

Wir haben nur die Wahl Wir wollen nicht, daß die Ein Streif der Folgen haben. auch am Betriebsrat hat nicht den Willen, dle die Betriebe zu

=

w ——

setzentwurfs, folgen zu teien ist noch eine trägen vorgelegt. Verhandlungen noch keine

28 2

21 ö.

ialisierung auf allen Bedeckt, Regen.

ein solcher Prozeß

5

Die Arbeiter schaft

R 22 By 365

98 W VWyt 5

Einrichtung der Betriebsräte zu mißbrauchen, um zerschlagen. Es ist bedauerlich, bruch der Industrie stände bevor. anpassungsfähig erwiesen, daß man e

(Hört, hört! Der me ist darin zu sehen, daß der Assessor Hüsgen sich geweigert hat, auf belgischen militärischen Befehsß ich unter⸗

icht mehr habe. ö Trimborn (Zentr.) wird nachfolgende En sschließung

ng zu ersuchen, den in Aussicht gestellten Gesestz⸗

An der Spitze der tatischen Gejste er⸗ r ängst überholt

bor sich gehen kann. ein Mann, der -von einem bure zeiste des Gewer

weil er das belgische Agrement n Grund zu dieser Maßr

acht von heute quf mont

. ; zer Zusammen⸗ Regierung steht der Zusamme

daß man verbreite, der ; Die deussche Jadustrie hat sich so

sz auch hier hoffen kann. (Beifall.)

eantragt: die

schafts tums, wi Land⸗ und Forstwirtschaft.

Reichs regi

Handel und Gewerbe. Die der Stempelvereinigumg angehörigen Banken

inn des Wortes „Betr en Bedürfn verden sich nicht mit

,. ebe zweck“ heißt nicht Befriedigung sse, sondern immer nur Erzielung des Pro— iesem Gesetze abspeisen kapikalistischen Individualismus; lrbeiter werden durch

Abschluß von Schweinemastverträgen. Um die Fleischversorgung der Bevölkerung z Wiederaufnahine der Schweinemast für ge unbedingt erforderlich.

Schlichtung s⸗ inzubringen.

entwurf obligatorisches

verfahren ohne Verzug Damit schließt die Gneraldehatte und die Aussprache

über den erslen Abschnitt. . Abg. Frau Zietz (U. Soz) erklärt i merkung den Abg. Osterroth sür einen

streiche: milltärischen Befehl eine Eintragung im Handelsregister vorzunehmen, für die die gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner juristischen Anschauung nicht vorlagen.

i

u verhessern, ist eine öffentliche Hand in

9 r und Bankfirmen, nämlich Bank. für Handel und Industrie, Hierzu sind ausländische

ine sönlichen Be⸗ mer 1 ö gen Handels. Gesellschaft, S. Bleichröder, Commerz. und Disconto⸗

(Hört, hört! Dieser Fall

den sozalen Frieden nicht fördern und

Bank,

Delbrück Schsckler u. Fos, Deutsche Bank, Direction der Dis conto=

deren Preise aber sehr hoch sind. Schweinefleisch sich entsprechend r Mast auf ihre Kosten

Besatzungs⸗ Er bedeutet

Futtermittel nicht zu entbehren, Demnach werden auch die Preise für Sch teuer stellen, wenn die Landwirtschaft bei d

bedeutet eine unglaubliche Verkennung der Rechte der behörden und wäre schon während aber nichts anderes als einen Ueberfall, wenn er mitten im

e eraufstieg unseres Wirtsch ziele meiner Freunde sind seit langem für Ange⸗ erausschüsse eingetr .

Möglichkeit für einen gesunden Wie , . . ö ; st 9 mugr ere nnert werden. Zirkusclown, was der Präsident rügt.

Der erste Abschnitt

Gesellschaft, Dresdner Bank, J. Dreyfu b. H. Mendelssohn u. Co., Mitieldeuts

S- * ——

es Krieges unzulässig. sebens erstören.

stellten und Arbei

2

des Gesetzentwurfs, allgemeine

8 Ü. Co., Hardy Co. G. m. che Creditbank, Nationalbank

für Deutschland sehen sich laut Meldung des W. T. B. wegen Ueberlastung ihrer Effektenabteil ung en gezwungen,

einer Anzahl adwirte nur dann für parteien beantragter Aende⸗ aürtelen beantragten

ir Annahme.

2

kommen soll. . Selbstverständlich werden die La den Velkauf mästen, wenn ihnen diese Tätigkeit auch eine In Anbetracht wirtschaftsmenister bestimmt,

1—14, gelangt

Bestimmungen, redaktioneller, von den Mehrheits rungen und mit einem von den gleichen P Zusỹatz zu s 13, sonst in der Fassung zweiter Lesung zr

nsetzen und den Ausbau des Tarifvertrags und de nit zufriedenstellende Verhältnisse für ehr gut! rechts)

ferner für sie uralte. Rir . . ourgbisie. Wir Arbeits gemeinschaft, fördern, damit . Lie Angehörigen aller Berufe gesichert werden. * nin dem Arbeitnehmer den gleichberechtigten Staatsbürger;

Frieden vor sich geht, und muß mit allen Mitteln ab gewehrt (Sehr richtigh . Der. Herr Vorredner hat warme Worte gefunden für die Leiden,

verfügbaren

der schließliche Sieg der hat der Rench⸗—

La . die Schatter ihrer sämtlichen Stellen in daß die den Landwirten

dieser Lage 19., 20. und 21. sowie ferner am 26. 27.

Kampfe aufrufen und sind überzeugt, d asse gehören wir

Berlin und Vororten am und 28. Januar 1920 sür

die Einlieferung von Effekten aller Art geschlossen zu halten; aus⸗ genommen hiervon sind nur Ciglieferungen von verkauften Weit⸗ papieren sowie von Wertpapieren zwecks Ausübung des Besugsrechts.

Verkehrslage im Rubrgehiet. Trotz der Auf—

Schweinemastverträgen

Der Preis ist je nach oder Länder Iz Brandenburg Unter Jugrundelegung

Abschluß zahlenden Lebendgewicht ab Stall betragen fen. wirischaftlichen Charakter schleden bemessen. Für die preußische Provi d für Mecklenburg beträgt er 31 .

diefer Verkaufsbreise für Schweine stellt sich der Kleinhandels⸗ eine rfkeisch auf 6.50 bis 7A für das Pfund.

Arbeit sind aufeinander angewiesene Faktoren der Pro— Dieser Aufassung der christlichen Gewerkschaften wid das vorlsegende Gesetz, das dem Geiste der Sowjetrepublik entspringt. Dieses Gefetz bedeutet nicht Ausgleich der Interessen, sonderm Kampf. Die Räte sollen nach Dr. Geyer der Rebolutionierung aller Betriebe ie Betriebe sollen nach Däumig zu

die die rheinländische Bevölkerung während des Krieges und während des Waffenstillstandes hat erdulden müssen. Wir halten es für unsere Aufgabe, der Bevölkerung überall, wo es möglich ist, ratend und he Wenn uns das nicht immer während des Waffenstillstandes so gelungen ist, wie wir es gewünscht hätten, so bitte ich, zu berücksichtigen, daß der Waffenstillstand ein Kriegszustand

Die Agitationsweise der U. Soz. ist durch und durch demagogisch und heuchlerisch, das hat uns auch die heutige Rede des Aba. Henke gezeigt, die ein Präludium aus dem Bei den Geyer, Braß, Koenen, Düwell vermißt Hat der Kampf in der Kommission eiwa deshalb elf Wochen gedauert, weil die U. Soz, so große Anstren⸗ gungen gemacht haben, um deis Gesetz zu verbessern?

Ja der Erörterung des zweiten Absatzes, Aufbau der Bettiebsvertretungen, s8 15 65, bemerkt: Abg. Br (U. Soz.): Der Abg.

Abg. Osterroth (Soz.): Osterroth hat es nochmals der Provinzen halten, das böse Gewissen seiner Partei wegen der. arten zu beruhigen. wirtschaftlichen

nahme der Arbeit in den Betrieben der Eisenbahndir— und Elberfeld kann laut Meldung stellung zum Abtransport der B

Narrenhause war.

fend zur Seite zu stehen. man jede Hemmung der Vernunft.

für notwendig gehalte zurücktlegenden Vorgänge mit allgemeinen Redens

dienstbar gemacht werden und Er hat die aus der Not der Verhältnisse geborenen

Brandherden der sozialen Revolution gemacht werden. he * Der reine Tor der

ktionen Essen des W. T. B. die Wagen⸗ rennstoffe zunächst sehr mangel

kaft, stellenwesse überbaupt nicht durchgeführt werden. Starke

. 1 os r D . 14 . . Hetrieberdte gelegten Eisenbahnarbeiter preis für Schw zu berücksichtigen.

Streiks, z. B. auch den jetzt erst bei g reit Dieser Vorwurf ist

Druck solcher Bestrebungen ung berbeigeführt be

werden, den Arbeitgebern das Leben zur Hölle zu machen. ü. Soz, der Patsifal Laukant. seß . in der Komqmnission (Deiter—

war, der uns keine Rechte, sondern nur Pflichten gab. Und ich bitte J aber er war stumm, Anträge hat er daß der re ig är (g us,; hräntungen

als durch Verhel

sind daher unvermeid⸗

Der Grund hierfür liegt in den durch den Streik hlreiche Brennstoff wagen und ⸗Züge sind abgestellt und müssen zunächst

dem heutigen Stande der Es ist natür⸗ einen wesentlichen Teil des be— Auslandsware der Be⸗

ländisches Schweinefleisch bei Valuta sich auf mehr als 15 4 für das Pfund stellt. lich auf die Dauer nicht möglich, nötlgten Fleisches in Form von verhilligter

tändischen Gedankens begrüßen wir mit zegutacktung dieses Ge— unbedingt not⸗ Gesetzes tragen

uralt und durch die Ausfübrungen des Abg. Osterroih beweis kräftiger führungen bezeichnete Betriebsrätegesetzes

funden Ausbau des beruf Fyeuden, deshalb, erachten setzes die Hera

ferner zu berücksichtigen, daß der Briefverkehr nach dem besetzten Ge⸗ biet Und der übrige Verkehr gehemmt und unsicher war, daß es unsern Ministern unmöglich war, in das besetzte Gebiefs einzureisen. bitte auch zu berücksichtigen, wie ungeheuer die Last war, die in dem

nicht gessellt (Zuruf bel den U. Soz.. Doch!), dann maren sie auch danach (große Heiterkeit), außer ihm baken die Zuheil, Geyer, Düwell Gastrollen gegeben. ; haben wir Buch geführt (Zuruf bei den U. Soz.).

affenen Verhäsltnissen. Za auch von anderen Trangporten abtransportiert werden, damit der Verkehr wieder die

wir gerade zur B nziehung des Reichswirtschaftsrats als rantwortung für die Folgen dieses die Regierung und die Mehrhetspvarteien.

die Abstimmungen vorliegenden

Kommission

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