—
Einwendu
. Luisenstraße 33 zu richten. Berlin, den 14 Januar 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Bund der Deutschlands in Berlin hat beantragt, den Bäcker-Innungen Elberfeld und den Ortsgruppen Elberfeld
Konditoreibetrieben
erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10 Februar 1920 erhohen werden und sind unter Nummer l. B. R. 6649 an das Reichsarbeitsministerlum, Berlin, Luisen⸗ —
straße 33, zu richten. Berlin, den 14. Januar 1920. Der Reichgarbeitaminister. .
Bekanntmachung. Der
der Christliche
Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) Dortmund und Hörde für allgemein verbindlich zu erklären. Finwendungen gegen diesen Antrag können bitz zum 10. Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer JL B. R. 70890 an das Reichsarbeltsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. Berlin, den 14. Januar 1920.
Der Reichgarheitsminister. J. L.: Dr. Busse.
.
Bekanntmachung.
Der Fabrikantenverein für Hemer und Um— gegend (E. V.), der Gewerkverein deutscher Metall— 6 (H. D.), Geschäftsstelle Iserlohn, der Deutsche Metallarbeiterverb and, Verwaltungsstelle en, und der Christliche Metallarbeiter verband,
rtsverein Iserlohn, haben beantragt, an Stelle des für all semein verbindlich erklärten, registers eingetragenen Tarifvertrages vom 14. Juli 1919
den zwischen ihnen am 16. November 1919 abgeschlossenen
Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in der Ile l f nern gemãß 2 der Verordnung vom 23. Dejember 1918 (Reichz⸗Gesetzhll. S 1456) für den Bezirk des Amtes Hemer in Westfalen für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen ö. diesen Antrag können bis zum 10. Februar 1920 . en werden und sind unter Nummer J. B. R. 6393 an das Reichsarbeiteministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 14 Januar 1920.
Der Reichsarbelisminister. J. A.: Dr. Bu sse.
= '
Sekanntmachung.
Die Arbeitgebervereinigung für Düssel dorf und Umgegend E. V., der Deutsche Metallarbeiter⸗ verband, der Chrisliche Metallarbeilerverband und
haben beantragt, den zwischen ihnen am 20. September 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den eisen⸗, stahl⸗ und metalllndastriellen Werken mit Ausnahme der Kleinindustrie und der Handwerks— betriehe gemaß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Rächs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gehiet des Stadtkreises Düsseldorf und der Gemeinden Ratingen, Lintorf und Eiklath für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10 Februar 1920 erhoben werden und Ind unter Nummer
J. B R. 5602 an das Relchsarbeligministerium, Berlin, Luisen⸗·
straße 33, zu richten. Berlin, den 14 Januar 1920.
Der Reichaarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
BSetanntm achung.
Der Deutsche Holzarbeiter-Verband, Zahlstelle Vegesack, hat beantiagt, den zwischen ihm und der Vereinigung industrieller Betriebe von Vegefack und Umgegend am 18. November 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeite bedingungen für Boots werftbetriehe gemäß 8 3 der Verordnung vom
; ngen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer A539 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin,
Bäcker⸗(Konditor- Gesellen den zwischen Barmen und ̃ und Barmen des Bundes der Bäcker⸗(tonditor⸗ Gesellen Deutschlands am 27. November 1919 abageschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedin gungen in Bäckereß und gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. Seite 1456) für das Gebiet der Innungsbezirle Elberfeld Barmen für allgemein verbindlich zu
—
Ingolstadt und das Gebiet 5 km im Umkreis vom Mittel⸗
Bekanntmachung.
Der Nordbayerische Bezirksverband der Arbeit⸗ geber für das Baugewerbe, Sitz Nürnberg, der Deutsche Bauarbeiterverband, Bezirk Nürnberg, der Zentralverband der Zimmerer und verwandten Berufsgenossen Deueschlands, Gau Nordbayern, und der Zentralverband christlicher Bauarbeiter Dentschlan ds, Bezirk Nörnhberg, haben beantragt, den zm ischen ihnen am 30. April 1919 abgeschlossenen Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits bedingungen für die gewerblichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß §82 der Veroi dnung vom 25. Dezember 1918 (Neicht⸗Gesetzbl S 1456) für das Gebiet der Regierungebezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken mit A snahme der Bezirksämter, Ald affenburg, Alzenau, Lohr, Mlltenberg und Obernburg, Schwahen nördlich der Donou und die Städte Neuburg und
tafeln zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbebingungen der gewerblichen Arbeiter und Handwerker im Braunkohlenberg bon gemäß § 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reiche⸗ Gesetzbl. S 1456) für das Gebiet des Deutschen Reicht rechts des Rheins außer Bayern für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Feb uar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer . B. R 6188 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen—⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 17. Januar 1920.
Der Neichs arbe is miuister. J. A.: Dr. Sitz ler.
—
—
Bekanntmachung.
n . Der Verband der Industrie- und Handels ffir men punkt dieser Städte für allgemein verbindlich zu erklären. der Stadt Hagen hat beantragt, in Ergänzung des für Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum allgemein verßindlich erklärten, auf Blatt 4198 det Tarif⸗ 10, Februar 1920 erhaben werden und nd unter Nummer rengisterz eingetragenen Tarifpertrags vom 28. Juni 1910 . EB. He, 25 an dat Reiche arbeitsministerium, Berlin, Luisen- einschließlich des J. und 2. Nacht ags zur Reg lung der Ge⸗ straße 33, zu richten. halts⸗ und Anstellungsbedingungen für dle kaufmännischen und Berlin, den 14. Januar 1920. . n wn Ir, 6 . des . er Reichs arbeits mini ezirks Hagen (Wesif.) den am ovember vereinbarten D J ö dritten Nachtrag gemäß 82 der Verordnung vom 23. De ember k J ; 1915 (Reichs- Gesetzbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Hagen
. i. Westf. gleichfalls für allgemein verbindlich zu erklären. Bekanntmachung. . n, . 6 rng 6 gig zum Der Arbeitgeberperband für das Baugewerbe 19 38*rugr 1520 erhoben werden und find, unter Nummer für Filenburg und , der Dentsche Bau⸗ LB. R. 6765 an das Reichtzarbeitsministerium, Berlin,
Arbeitgeberverbanb für Dortmund unh Umgegend (Eisen⸗ und Metallindustrie), der Deutsche Metallarbeiterverband Dortmund, der Gewerkverein deurscher Metallarbeiier H. D. in Dor mund und Metallarbeiterverband Dortmund haben beantragt, die zwischen ihnen am 7. November 1919 get offene Lohnvereinbarung für Maschinenfahriken Eisen⸗ gießereien, Waogon⸗ und Weichenbauanstalten und Feldbahn⸗ fabriten gemäß 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918
für die Stadt⸗ und Landkreise
Berufsgenossen Deutschlands, Zahlstelle Eilenburg, haben beantragt, den zwischen
für die Cewerblichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß g 2 der Ver⸗
Eilenburg, Eilt aburg Ost, Gallen, Groitzsch, Gordemitz, Gotha, Geuna Gostemitz, Hainichen Hohendeießnitz, Jesewitz, Liemehna,
Paschmitz, . . Wedel mitz, Weld witz Wöllmen, Wölbern, Wöllnau, Ischepplin
auf Blatt 150 des Tarif. ö ĩ ; verband für den Großhandel im Lande Braun⸗
lober 1919 ahgeschlossenen Tarispertrag zur Regelung der
registers eingetragen worden: er Gewerkverein deutscher Metallarbeiter H. D.
Zweigverein Frankfurt a. M, am 25. April 1919 abgeschlossene
Gebiet der Stadt Frankfart 9. M. für allgemein veibindlich
tober 1919. 1 einbarte Gehallszulagen im Falle der Verbindlichkeitserklärung auf die Atttenbunten zu beschränken.
ministerium, Berlin RM. 6, Luisenstraße 33 34, Zimmer 101, während der reg mäßigen Diensistunden eingesehen werden.
der Erklärung des Reichsarbeilsministerlums verbindlich ist, können von den Vertrggeparteien einen Abdruck des Tarkfvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
253. Denmber 1918 (Neichg⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadt⸗ bezirk Vegesack, den Kreis Blum enthil und das Gebiet der angrenzenden oldenburg schen Orischaften Warfleth. Gangpe, Barden fleth und Lmwerder für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. , . 1920 erhoben werden und sind unter Nummer B. R. 16, an, das Reichsarbeltsministerlum, Berlin,
Luisenstraße 33, zu richten.
SHerlin, den 14. Januar 1920.
Der Reichsarbeitaminifler.
J. A.: Dr. Busse.
. .
bergbau E V. d deutscher Metallarbeiter (S. SD.) und der Gewert⸗ verein (H. D.) haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Verband der Gewerkverein christlicher Bergarbeiter, dem Zentral- verband der Maschinisten und Heizer, dem deutschen! Metallarbeiter verband, dem Verband der Fabrik- arbeiter Deutschlands, dem Verband der Zimmerer Deutschlands und der polnischen Berufs vereinigung! der Bergarbeiter vom Tarifvertrag nebst protolollarischen Festlegungen und Lohn⸗
arbeiter verband, Zweigverein' Eilen burg, und der Luisenstraße 35, zu richten.
Zentral ver band Fer. Jim merer un d izr wandten Berlin, den 17. Jannar 1920.
Der Reichtza beitsminister. J. A.: Dr. Gusse.
Bekanntmachung.
Die Vereinigung der Hausfrauen in Konstanz,
Reichsverband der weiblichen Ängestellien Deutschlands, Ort gruppe Konstanz, und der Zentral⸗ verband der Hausangestelltea, Srttzgruppe Kon— . 3, 6 beantragt, den zwichen ihnen am 22. Dezember
t. ; 9 n er — erttag
an ig; Mens darf, böte, wölbt, zich Vormzrk. Dchesniß, ö n n, n n, . k. ähritzch, Nö en, & ienbeln, Spreita, Thallwiz, angestellhn gemäß s 2 der Verorbnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt
und Zschettgau sür allgemein verbindlich zu en klären. Konstanz einschlleßlich des Ortes Ahmannsdorf für alle nein Cigwendungen gegen diesen Antrag können bis zum e gn nn. . Hö
10. Februg; 1830 erhshen werden und sind unter Nummer Sinwen bungen gegen diesen Antrag können bie zu ö B. . Sas 6 an das Reichsarbeite ministerium, Berlin, Lulsen⸗ 10. Februar d ö . K unter . straße ex, zu richten. l. B. R. 254 an das Reichsarbeittzministerlum, Berlin, Luisen= Berlin, den 14. Januar 1920. straße 33, zu richten. Der Reichsarbeiteminister. J. A.: Dr. Bu sse.
——
( . Bekanntmachung.
ihnen und dem Reichs— verband des Deutschen Tiefbaugewerbes, Bezirks— gruppe VII, am 23. April 1919 abgeschlossenen Varif— vertrag zur Regelung der Lohn⸗ unh Arbeitsbedingungen
—
— —
ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) der ür das Gebiet der Orte; Baitaune, Bötzen, Böhlitz, Banitz. Kämmerei Forst, Kospg, Kollau, Kossen, Gollmen, Doberschütz,
Berlin, den 17. Januar 1920. Der Reichs arheitsminister. J. A.: Dr. Busse.
ö Sekanntmachung.
Der Fahrtikanten-Verein von Iserlohn und Um— gegend . V), der Deutsche Metallarbeiterverband, Verwaltungsstelle Iser lohn, der Christliche Metall“ arbeiterverband, Verwaltungs stelle Iserlohn, und der Gewerkverein Deutscher Metallarbeiter (8 ⸗D), Geschäftsstelle Iserlohn, haben beantragt, ben zwischen ihnen am 27. Ottober 1919 abgeschloßenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitabebingungen der gewerb⸗ lichen Arbeiter in der Meiallindusttie mit Ausnahme der Handwerkeébetriebe gemäß § 2 der Verorbnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Ieicht⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Geblet det Stadtkreises Iserlohn sowie der Vororte Iserlohnerhelde, In ber Calle und Obergrüne für allgemeln verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können hig zum 10 Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nammer . B R. 92 an das Reichsarheitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 18. Januar 1920.
Der Reichsarbeiisminister. J. A: Dr. Bu sse.
— ——
Deutsche Traneportarbelterverband in hat beantragt, den zwischen dem Arbeitgeber⸗
schweig e. B. und dem Deutschen Trans portarbeiter⸗ m
Verband, Ortsverwaltung Braunschweig, am 4. Ok—
Lohn- und Arheitsbedingungen der in Großhandlungen be— schäftigten Kutscher, Handelshilssarbeiter und ⸗arbeiserinnen gemäß 5 Ader Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456 für den Stabtbezirt Braunschweig für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer . B. R. 68563 an bas Reichs arbeitsminlsterlum, Berlin, Luisen⸗ straße 35, zu richten.
Berlin, den 14. Januar 1920.
Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Bu sse. — Bekanntmachung. Unter dem 17. Januar 1920 ist auf Blait 485 des Tarif—
.
r.
Der zwischen dem Verband Frankfurter Bankleitungen und
Bankiers und dem Dentschen Bankbeamien-Perein G. V, Bekanntmachung.
Unter dem 19. Januar 1920 ist auf Blatt 485 des Tarif- registers eing⸗tragen worden:
Der jwischen dem Deutschen Trangportarbeiterverband, Orts verwaltung Frauifurt a. M, und dem Zentralverband des Teutschen Großhandels, Bezirksg uppe Frankfurt a. M., am 23. Mai 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arhester und Arbeiterinnen im Großhandel wird gemäß 5 2 der Ner— . orhnung vom 25. Dezember 1918 (Reicht Gesetzbl. S. 1456) Der Reichsarbeitsminister. für den Stadtbezirk Frankfurt a. M., einschließlich Sachsen—
J. V.: Geib. hausen, e, . ,, . . Rödelheim, Ginnh .
u nd Eschersheim, für o ? erbindli ärt. Die
Das Tarifregister und die Registerakten kännen im Reichsarbeits« . gr g nir, fn, . ,, .
Sie erstreckt sich nicht auf Aibests vert äge in Großhandels—
zweigen, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind.
Falls künftig für einen Grofhandelszweig ein besonderer Fach⸗
larifoertrag abgeschlossen wind scheidet dieser mit dem Beginn
der ollgemeingu Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Großhandelt⸗Tarifvertrages aus.
Der Neichsarheits minister. J. V.: Geib.
Das Tarifregister und die Rengisterakten können im Reichz⸗ arbeilsministerium, Berlin NW. 6, Luifenstraße 33 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen mwerden.
Arbeitgeber und beitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der . des ö. verbindlich ist, können bon den Vertragsparteten einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— stattung der Kosten verlangen. 2 6
Berlin, den 19. Jaauar 1920.
Der Registerführer Pfei f fer.
Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der An— gestellien im Bankaewerbe wird gemäß 8§ 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichtz⸗Gesetzbl. S. 1456) für das erklärt Die allaemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1 Or⸗ Es bleibt vorbehalten, etw ige nachträglich ver⸗
Ar eitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
Berlin, den 17. Januar 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband für den Braunkohlen— in Halle a S, der Gewertverein
Q .
der deutschen Fabrik⸗ und Handarheiter
Bergarbeiter Deutschlands, dem
Bekanntmachung. Dem Fleischermeist Otto Wönne, hier, Mohrenstraß 618, dem duich die Beka ntmachung des Startrat- vom 21. Oktober 1919 der Handel mit Vieh und Fleisch seder Art sowie die Herstellung
16. Oktober 1919 abgeschlossenen
—
nuar 1920 gestattet. Gotha, den 16. Januar 1920.
Der Siadtrat. J. V.: Dr. Krug.
Bekanntmachung.
Dem Butterhändler Eduard Schulz in Meißen, Gustav — ist gemäß § 1 der Verordnung vom 235. Sept mber 1915 wegen Unzuverlässigkeit der Handel mit Butter unter-
Grafstraße 14,
sagt worden. Me ßen, am 18. Januar 1920. Der Stadtrat, Gewerbeamt.
Dr. Goldfriedrich.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12
des Reichs⸗Gesetzblatts enhält unter
Nr. 7250 das Gesetz über weibliche Angestellte in Gast⸗
und Schonkwirt chaften, vom 15. Jannar 1920. ugter
Nr. 7251 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung van pflanz— lichen und tierischen Fetten und Oelen zur Herstellung von
kosmetnschen Müteln usw. vom 1. Mai 1916 (Meichtz⸗Gesetzbl. S. 346), vom 20. Januar 1920, unter
Nr. 7252 eine Befanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung, betreff⸗nd Beschränkungen des Verkehrs mit
gewissen Arzneimittelstoffen, vom 1. Mai 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 345), vom 20. Januar 1820, und unter Nr. 7253 eine Bekanntmachung, betreffend das Außer⸗ krafitreten der 58 1 und 2 des Ausführungagesetzes zum 8, vom 31. August 1919 1530) gegenüber Brasilien, vom 20. Januar 1920. Berlin, den 22. Januar 1920.
Postzeitungs amt. Krüer.
Bren ßen.
Ministerium für Handel und Gewerbe. Bei dem Berggewerbegericht in Dortmund ist der Berg— inspeltor Thiele in Lünen zum Stellverireter des Vorsitzenden unter gleichzeitiger Retrauung mit dem stellvertretenden Vorsitz der Kammer Lünen dieses Gerichts ernannt worden.
Ministerium des Innern.
Der Landrat Dr. Qu ashowtki aus Viephelz, z. 3. in Berlin, ist zum Regierungtzrat ernannt worden.
Ministerium für Landwirtschaft, Dom nen und For sten.
Der Kreistierarzt Dr. Luks in Memel ist in die Kreis⸗ lierarztstelle in Labiau versetzt worden.
Die Oberförsterstelle Hammerstein w zezirk Schneid mühl ist zum J. Juni 1920 zu hesetzen. Be⸗ „ve l eser Heißer folge : 3 6 d 3 st 3 ; 1 ; erforderte Eintragung eiger händig ins Handelsregister ein, worauf der Registerführer seinerseits den Vermerk hinzufügte, daß die vorstehende Die bel ⸗ gischen Vergeltungtzmaßnahmen für diese Gefetzestreue folgten als. wald. Truppentommandeur 3 e n,, ᷣ wieder entlassen, jedoch dem Gerichtsassessor Huesgen die weitere Veleg! ᷣ r Beide Beamte sind jetzt ferner ländischen Deutschen, Ssowaten, Ruthenen, Wenden, Südslamen beim belgischen Zuchtpolizeigericht in Crefeld wegen Ungehborsams
werbungen müssen bis zum 20. Februar 1920 eingehen.
Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Der Oberregierungtrat Flogertzy, die
**
Hans Hilleke, Franz Schramke, . ; der Eisenbahnrechnungs direktor Foerster und der Gisen—⸗ bahnhanptiassen endant, Rechnungzrat Thon, sämt ich bisher in Bromberg, zur Eisenbahndirekton Osten nach Berlin, der Renierunggrat Scheele, bisher in Danzig, als Mitglied der Eisenbahndisektion nach Stettin, die Regierunge⸗ und Bau⸗ räte Haupt, bisher in Dan ig, als Mitglied der Eisenbahn⸗ direktion nach Stettin, Bach, bisher in Lüneburg, als Vor— stand des Eisenbahnhetriebe amts 1 nach Elberfeld, Jaesch ke, bisher in Bromberg, nach Breslau, als Vorstand eines Werk— stättenamttKz bei der Eisenbahnhauptwerksiätte 1 daselbst, Otio Keßler, hisher in Bromberg, als Vorstand des Eisenbahn⸗ malchinenamts 2 nach Magdeburg, Balfanz, bisher in Konitz, nach Neustettin, als Vorstand des nach dort verlegten his herigen Eisenbahnmaschinenamte Konttz, und Lüders, bit her in Thorn, nach Berlin, als Vorstand eines Werknättenamts bei der Eisenbahnhauptwertstäste in Berlin⸗Grunewoald, der Re⸗ gierungshaumeister des Esenbahn baufachs Lerch, bie her in Thorn, als Vorstand detz Eisenbahnb triebzamitz 9 nach Berlin, der Regierungsbaumeister des Maschinenbaufachs Sußmann, bstzer in Bromberg, nach Mag dehurg, als Vorstand eines Werkstättenamts bei der Eisenhah hauptwerknätie in Mande⸗ bu g- Buckau, und der Eisenhahnverkehrzinspektor Catholy, bisher in Lssa (Bes.), nach Glogau, als Vorstand des nach dort verlegten bisherigen Eisenhahnoerkehrsamts Lissa (Pos.).
und Oehmichen,
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.
Der Rektor Wannenmacher aus Freudenberg, Kreis Siegen, ist zum Kreisschulinspeklor in Siegen ernannt werden.
Mit Rücksicht auf die erheblich gestiegenen Herste slungs⸗· kosten werden tünstig für die Neuausfertigung von Wert⸗ paopieren an Stelle beschänigter, vernichteter oder für kraftlo⸗
erklärter von uns erhoben werden: a. für einen Mantel und einen Zirsbogen — falls der Nennbetrag des Mantels 1000 66 ö b. für einen Mansel und einen Ziné bogen — falls der Nennbetrag des Manteltz weniger als 1000 S6 beträgt.. ö 0507, C. für ein zelne Zing⸗ und Erneuerung scheine je 0, 20 „ bis zum Höchstsatz der Beträge zu a b. Die Sätze zu a, b ermäßigen sich auf die Hälfte bei Zintz⸗ bogen, die mit den Mänteln zusammenhängen. Berlin, den 18. Januar 1920. Hauptverwaltung der Staaisschulden und Reichsschul den verwaltung.
won Fleischwaren und der Handel mit sorchen untersagt worden war, wird die Wiederaufnahme seines Betriebs am 2z1. Ja—⸗
— —
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Reiche Geseßbl. Liquirat on für
geschlossen.
rechts beständig
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je 1, — S6
—— —
Bekanntmachung.
Daz gegen den Händler Otto Biermann fr., Heidter⸗ straße 19 mwohn aft, im Juni 1918 gilassene Verbol dez Handels mit Nahrung s⸗ und Genußmitteln habe ich hrute zurückgenommen.
Barmen, den 165. Januar 1920.
Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Markull.
GSekanntmachun ag.
Das am 27. Ottober 1919 gegen den Milchhändler Magnus Wölken . verbot mit Milch und dergl. wird mit dein Ablauf des 31. Januar 1929 aufgehoben. — Die Kosten der Veröffentlichung hat Wölken zu tragen.
Wandsbek den 14. Januar 1920.
Der kommissarische Landrat des Kreises Stormarn. Knutzen.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Aichtamkliches.
Deutsches Reich.
Leber den Rechtsbruch belgischer Besatz ungs— behörden, von dem Reichsminister Koch in der Sitzung der Nationglversammlung vom 17. d. M. kurz Mitteikung ge— macht hat, erfährt „Wolff Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite folgende Einzelheiten:
Vie in helgischem und französischem Besitz befindlichen Aktien
der A.-G. „Frledrich Heinrich“, Steinkohlenbergwerk in Lintfort (Kreis Mörs) waren wahrend des Krieges im Wege der gesetz lichen Rechnung der ausländischen Aftionäre an die »Rheinischen Stahlwerke“ in Duisburg Meiderich veräußert worden; die beiden Gesellichaften hatten alsdann einen isiont vertrag
Durch die Restimmung des Friedensvertreges ist die Lgudatlon des ausländischen Besitzes ausdrücklich als anerkannt worken. Glauben die Aktipnäre, denen natürlich der Erlös der veräußerten Aktien zusteht, hierüber hinaus Schadenersatzansprüche erheben zu können, so haben sie solcke bei den im Friedensvertrag dafür vorges Gerichte höfen“ geltend zu wachen. sie den Weg militärischen Zwangs vorgezogen. in ein Rechttverfahren überhaupt einzulassen, belgischen Kommandeur in Crefeld zu einer militärischen Order“ an das Amtegericht Rheinberg veranlaßt, daß im Handelsregister und
Grundbuch der Eintragungszustand vom 31. Juli! 914 wieder berzustellen J
Ohne sich
sei, und war binnen einer halben Stunde“ nach Vorzeigung dieser
Orrer. Der Registerrichter, Gerschtsassessor Huengen, dem dieser Befehl am 10. d. M. überbracht wurde,
sandten dahin, daß er, der Nichter, nur dem Gesetz unterworfen sei, und nach dem Gesetz die erforderte Eintragung nur pornehmen dürfe, wenn dle Einwilligung der Rheinischen Stahlwerke (oder ein die Ein= willigung ersetzendes Gerichtsurteil) beigebracht werde. Er lehnte
demgemäß trotz Warnungen und Drohungen das belgische Verlangen Wie . t 26 et ; ; Minister auch bezüglich der Herstellung, Verwirklichung und Aufrecht
durch förmlich verkündeten Beschluß ab. Jetzt wandte sich der Belgier
mit seinem „Befehl“ an den Registerführer, Richnungsrat Braut, ert 9 J 26 n, ö ᷣ g . fsest, daß die Voraussetzung für Wiederbelebun
lacht, stieß aber bei diesem auf die gleiche Standhaftigkeit und erreichte
auch nschts mit dem Hinweis darauf, daß er, der Befehlsüberhringer,
vertrete“. Angesichts dieser Müßerfolge trug der Belgier nunmehr die
Eintragung gegen den richterlichen Beschluß vollzogen sei.
Ausübung des Richteramts untersagt.
Die Verhandlungen finden heute statt.
=
unter Anklage gesiellt.
und „Turquoise“ begleitet ist, im Kieler Hafen eingelaufen.
—
Preußen.
geräumt worden. Es fonden gewaltige deutsche Kund⸗
rückten unmittelbar nach der Näumung ein.
— —
Kreisen der Bevölkerung Oberschlesiens über die mende Hesetzung im Umlnuse sind, giht „Wolffs Tele⸗ grophnbüro“ die folgenden, ihm von zuständiger Seite zur Verfügung gestellten Angaben wieder:
Nach den in Paris mit den Vertretern der Entente ab eschlossenen Verträgen hat die Räumung Oberschlesiens durch die Truppen am vierzehnten Tage nach dem Tage der Unterzeichnung des Schlußprotokolls (das ist am 24. Januar] zu beginnen. Bis zum einundzwanzigsten Tage (31. Januar) müssen alle überplanmäßigen Ausrtstungen der deutschen Truppen jowie gemisse deutschen Truppen selbst abtraneportiert scein.
. Die vol sständige Räumung muß bis zum einunddreißigsten Tage (19. Fe—
bruar) durchgeführt sein. Die ersten alliierten Truppen tleffen am zwanzigsten Tage (39. Janua!) Abends in Oppeln ein, von wo aus ihr Weitertransport ersolgt. Die
Räumung wird zonenweise erfolgen, so daß jener Zwischenraum zwichen ber deutschen und der ell lerten Herrschäft vermieden wird. Außerdem werden bis zur endgültigen Uebernahme der Regierungs— gewalt durch die Interahiierte Kommission die einzelnen Zonen pro⸗ pisorisch unt‘ müilitäricher Verwaltung stehen. Die Gesgmtsltärke der nach Obeischlesien zu entsendenden Kontingente beträgt rund 18 000 Mann englischer, französischer und
werden. .
Gegenüber Befürchtungen, daß zur Abstimyiung nur solche Ober⸗ schlester jugelassen merden, welche vor der Abstimmung, wenn auch nur kurze Zeit, in Oberschlesten gewohnt haben, ist auf. Aititel 83 Sz 4 des Friedensvertrages zu verweisen, der unzwendeutig besagt, daß jede Person stimmberechtigt ist, die am 1. Januar des Jahres, in dem die Volksabstimmung stattfindetz das 20. Lebensjahr vollendet hat und in. der Zone, in der die Voltsabstimmung Fattfindet, ge⸗ boren ist dort seit einem von em Ausschuß festzusetzenden Zeit⸗ punkt, der Mer nicht nach dem 1. Januar 1919 liegen darf, ihren Woh sitz hat oder von den deutschen Behörden ohne Beibehallung des Wohnsitzes in der Zone aus gewiesen worden ist. ;
Von einer Einführung der volnischen Valutg in Oberschlesien ist noch nie die Red: gewesen; ebensowenig sind Bestimmungen über
2
in Bram feld ausgesprochene Handels.
Deuischen und Chnistlich-Soxzalen, Abschluß eines De fen sivbündnisses mit der Tschecho—
wärtige
—
Dualismus bestimmt sind, als Verhaltens
ehemaligen anerkannte
denen „gemischten Statt dieses Rechiswegs haben
haben sie den
bedeutete den belgischen Abge⸗
ein ruckg voll ta ssenversamml 3 Am 15. d. M. wurden beide Beamte festgenommen und dem ce k sfhersammlung, ah, um Sie wurden dann zwar Gewaltfrie den
r r , . a, n,, att. Die Balen erniedrigt. Auf Grund des Selbstbestimmungsrechts, im gebyungen fast der gesamten Bevölkerung statt. Die Polen recht tei Ed,
Wenn die Pariser Friedenskonferen dies nicht anordnet, dann schafft ; fie keinen Frieden, sondern neuen Krieg.
Um falschen Gerüchten entgegenzutreien, die in manchen kom ⸗
deutschen
Teils der rationalen Minderheiten eine neuerliche, von berufenster Seile
stammende Bestätigung
italienischer Truppen. Ueber die regionale Vertellung diefer Truppen sowie üer die Stärke der einzelnen Kontingente kann etwas Endgültiges noch nicht gesagt
Briefensur oder Zensur der Zeitungskorrespondenzen vorgesehen. In Aussicht genommen ist vom Interallijerten Ausschuß für Oberschlessen die Ausgabe eigener Briefmarken. Im allgememen ollen ü erbaupt die Vemhbältnisse in den Abstimmangsgebieten möglichst unverändert weiter bestehen bleiben. Zur Ein⸗ und Ausreise nach und von dem Abstimmunge gebie. Oberschlesien bedarf es des Paßpisums der Inter⸗
alliierten Kommission.
Oesterreich. Die Nationalversammlung hat die Kreditermächti⸗ gungsvorlage über 27560 Millionen Kronen ange⸗
nommen. Zum Schluß der Sitzung beantwortete der Staats— kan 'ler Dr. Renner die In terpellationen der Groß— betreffend den angeblichen
Slowakei, und stellte, laut Meldung des „Wolfffchen Telegraphenbüros“, fest daß in Prag in aus wärtigen An⸗ gelegenheten teinerlei Us bereinkommen geschlossin worden
ist. In seinen Besprechungen mit Dr. Benesch sei ein Einverstännis darin erzielt worden, daß die ousz—
9
Politik beider Staaten auf bem Saint-Ger—
mainer Frieden fußen müsse. Diese Erkenntnis schaffe Klarheit zwischen Desterreich und ollen Nachbarstagten
mit Ausnahme der ungarischen Volksrepublik, die den Frieden
noch nicht geschlossen habe und bisher hem Saint Germainer Frieden wiherstrebe. Der Staats kanzler verwies hierbei auf das unfreundliche Verhalten Ungarns besünlich ber Heraus aahe Deutsch Westungarns, wo die deutsche Bevöllerung in jeder Weise bedrückt werde, und führte weiter auz:
Trotzdem übte unsere Republik gegenüber Ungarn, dem seit dem Zusammenbruch schwierig gew rdenen Nichbarn, höchsie Zurückhaltung, weil wir fest überzeugt sind, daß Oesterreich und Unsarn mach derm Frieden von Neuillv und nach der Auseinandersetzung über den unahhängige Nachbarn dauer d Volle Gleichartigkeit unseres
Nachbarstaaten einschleßlich wird hergestellt werden, sobaid der international Friede die Rechteverhältnisse auch im Osten ge— klärt hahen wird. Beide Minister des Acußern sind ber it den Friedensstand diplomatisch zu verteidigen; dies ist das aan bliche Defensivbündyis. Das Los unserer ebemaligen deutschen Se otz⸗ genossen in der tschec⸗oflowakischen Republik wird unserem Volke
Fieunde zu werden. gegenüber unseren
gurke
Ungarns
immer am Herzen liegen, aber eine richtige Ein schäzeng der realen Macht der DOesterreicher in dem wirtschaftll den und politischen Zustande, in dem sie sich heute b fine n, wird erkennen lassen, daß sie außerstande sind, sich
irgendwie zum Schützer der dreieinbalb Milsjonen Deutschen in der Tschecho⸗Slowakei aufzuwerfen, und andererseils schafft, abgefehrn von der eigenen Tüchtigkest der dreieinhalb Mislionen Deutschen in Ter Tichecho Slowakei, die wichtige Tatfache, haß diese durch das inter⸗ nationale Recht gebunden ist, seinen Minderheiten Schutz zu ge— währen, für uns so weit Beruhigung, daß wir normale pollsische und freun zschaftliche Wirtscraftebeziehungen mit e ner freiheit. lichen tschecho⸗slowakischen Republik sehr wohl begründen können. Wie Dr. Renner weiter erklärte, zeigt sich Einverständnig beizer erhaltung des Frieden szustandeß. Der Staatskanzler ftellte schließlich freundsch aftlicher daß die alten
Wirtschaftsbeziehungen zu den Nachbarn die
als Bevollmächtigter des belglschen Generals den deutschen Rider Aspiralionen endgültig begraben werden.
Ungarn.
Der Bund der ungarnfreundlichen nationalen Minderhe ten Ungarns hielt gestein in Budapest eine gegen den Verwahrung einzulegen. Wi „Wolff Telegraphenbürs“ berichtet, forderten die Vertreler der ungor—
und Rumänen, die alle für bie Volksahstimmung eintraten, sür die Völker, die im Sinne des Fri dens vertrag entwurfs von Ungarn losgetrenat werden sollen, das Selbstbestimmungs—
recht. Die Erklärungen wurden mit stürmischem Beifall auf⸗
Die Marinekemmission der alliierten Mächte ist gestern abend on Bord des englischen Kreuzers „Coventry, der von den beiden französischen Torpedohootszersörern „Oise“
genommen. Schließlich beschlͤß die Versammlung, doß sich die ungarländischen nationalen Minde heiten mit einem Aufruf an alle Pölker der Welt wenden, in dem sie gegen die Lot—
reißung der Nationalitätengebiete vom tausendjätr igen Muller—
land Einspruch erheben. In dem Aufruf, der den in Budapest weilenden Ententemissionen überreicht werden wird, heißt es: Wir können uns re die ses ungerechte Urteil nie fügen, auch dann
; nicht, wenn die ungarische Nation die grausanmen Friedengbedingungen Nach einer Mistellung von amtlicher militärischer Seite ist Graudenz am 25. Januar Mittagtz ohne Zwischenfall
zu unterschreiben gejwungen wäre. Es ist eine vollkommene Ün— möglichkeit, uns Lebende als Hreig für die Waffengenofsen der Entente zu benutzen. Wir werden dadurch zu Zahlungsmitteln Namen von
Menschlichkeit fordern wir Volksabstimmung.
Auf allgemeinen Wunsch der Anwesenden hielt der Minister für die nationalen Minderheiten Bleyer eine Rede, in der er betonte, daß jedermann in Ungarn in vollstem Maße Fie Rechte der nationalen Minderheiten anerkenne. Zum Schluß sprach noch Bschof Rasay namens der Lendes liga zum Schutze der Gebiets un versebrtheit, worauf die Vrsammlung unter Ab— singung der unggrischen Hymne ein Ende nahm. Eine Ab⸗ ordnung überbrachte sodaun den B schluß der Ve sammlung bem Präsidenien der ungarischen Frie ensdelegation Grafen Apponyi, der em klärte, daß er in diesem Beschlusse der
z sener im Interesse einer Volks— abstim mung aufgestellten Forderung erblicke.
Die ungarische Friedens belegation hat dem „Tele⸗ graphentorrespondem bürg“ zufolge dem Präsidenten der Pariser Frie henskonferenz eine Note überreicht, in der sie gegen die Verletzung des Belgrader Waffenstillstan „ sübereinkammenz und gegen die von den benachbarten Otkupalionsmächten gegen das Völtertecht, die Menschenrechte, die Kultur und Menschheit be⸗ gangenen Gewalttätigkeiten Eiaspruch erhebt.
Tschecho⸗Tlowakei.
In der Nationalversammlung erklärte der Minisser⸗ präsident Tusar auf die gestern mitgeteilten Aus sührungen des Abeerrdnelen Dr Kr marsch (nicht Nemec, wie irrtümlich gemeldem dem, Wolff chen Telegraphenbüro“ zufolge: Wir wollen rien tschecho sowakssen Staat mit tschechischem Einschlag und Geist in dem sich die deut chen und anderen Bürger völlig zu Hause fühlen. Wenn der größte Teil des deutschen Volks in Böhmen sehen wird, daß dieser Staat Gerechsigkeit und Gleichberechtigung gegenüber allen tgtsächlich durchführt, dann merden sie loyale Büroer unserer Republik sein. Wir haben ein gemeinsames großes nteresse, das Interesse des Staates, das über den Interessen der Parteien steht.“ Der Abgeordnete Nemec fragle: „Wenn wir gegenüber unseren