zelt) Nein, das verlangen wir gar nicht. Nachdem die Franken— versicherungt pflicht her Hausangestellten besteht. m ssen wir, daß dieser Beruf keineswegs der gesündeste ist. Wir müssen die neunstündige Arbeltszelt bekommen. Die Wohngelegenbeit der Angestellten muß verbessert und auch kontrolltert werden. Die Hautangestellten müssen erner in die Unfallpersicherung einbezogen werden. Durch das rbeiterrecht muß; unbedingt eine Stelle geschasfen werden. dem Ge— werbeger icht angegliedert, von der alle Streitigkeiten zwischen Haus⸗ angestellten und Hausfrauen zofort erledigt werden können. Die his— herigen Schlichtungsausschüsse werden nicht respektiert, da der Demo⸗ bilmachungekommissar sie nicht anerkennt. Die ordentlichen Gerichte arbeiten viel zu langsam. Weiter furdern wir, daß die Pflichtfort⸗ bildungsschulen besonders auch auf die Hausangest llten ausgedehnt werden, denn was unsere Kinder in den letzten sänf Jahren gelernt haben, ist vollkommen unzureichend. Dem ersten Teile des Ausschuß⸗ antrages stimmen wir zu, den zweiten Teil lehnen wir ab (Beifall). bg. Frau Heßberger (Sentr. : Wir halten eine gesetzliche Regelung dieser Materie für notwendig, weil die Flucht aus der häuslichen AUrbeit groß ist. Die Arbeitszeit an bestimmte Stunden zu fesseln geht nicht an, wohl aber könnte man eine ununterbrochene Ruhezeit sestlegen. Auch die Sonntagsarbeit und die Urlaubszeit muß geregelt werden. Wenn die Hausarbeit auch länger als die gewerbliche Arhelt dauert, so muß doch berücksichtigt weiden, daß diese Arbeit meistens nicht so anstrengend ist. as Spazierengehen mit Kindern, das Gemüse— vutzen und Strümpsestopfen ist nicht so schwierig, als die Bedienung von Maschinen in der Fabrik. Die Frau des Mittelstanzes hat durchgängig mindestens eine 16stündige Arbeitszeit. (Sehr richtig! im Zentruch und rechts.) Schließlich müßten wir dazu übergehen, Hilfs— träfte aug dem Auslande zu holen oder unsere männliche Jugend str diese Arbeiten heranzuziehen (Heiterkelt. Tatsache ist, daß Haus— mädchen begehrte Hausfrauen sind, die verheirgten sich viel leichter als die Fabrikarbeiterinnen. Diese gewöhnen sich, nachdem sie von Miaend an die achtftündige Arbeitszeit gehabt haben, schwer daran, als Hausfrau länger zu arbeiten. (Sehr gut Bei dem kommenden Geseßß darf die Eigenart des Hauses nicht außer acht gelassen werben. Gine bessere Berufgaushbildung ist unbedingt nötig. Haut— wirtschaftlichen Unterricht brauchen wir für alle Stände, um den Sinn für Sparsamfeit zu wecken und der Verschwendung entgegen zuwirken. Wir müssen dieß nigen ins Unrecht versetzen die jetzt noch mit Recht behaupfen können, unsere Hausmädchen seien für ihren Beruf nicht vorbereitet, aber unsere Haut frauen ebensowenig. Wir brauchen bauswirtschaftliche Fortbildungsschulen, mit denen eine prak— tische bautwirtschaftliche Täsigkeit zu verbinden ist. ie praktischen Lehrmeisterinnen wären zu entschädigen und müßten sich dann der Kontrolle der Schulen unterwerfen. Zur Beratung des Hausange— ftellten rechts sollten auch die gewerkschattlichen Organisationen heran= eigen werden. Das Reichsgesetz muß ein Rahmengese sein; nichts ware verfehlter, als für ganz Deutschland einheitliche Normen auf— zuftellen (Beifall.) Abg. Figu Dönhoff (Dem.): Wir treten dem Ausschußantra bei. Wir sehen die schnelle Regelung der Sache für ö, . wendig. Was die Eigenart“ betrifft, so gehen wir davon aus, daß dabei von jeder Schematisierung a gesehen wird. Die Ansprüche auf dem hauswmirtschaftlichen Gebiete sind so gesteigert, daß volle Kräfte für deren Bewältigung kaum noch zu erlangen sind. Abhilfe wind dielleicht u schaffen sein durch Vereinfachung der Haushaltsführung und der Wohnungseinrtchtung, scwie durch Heranziehung der männ— lichen Haushaltsangehörigen. In Amerika gehört es zu den Gewohn— heiten des gebildeten Mannes, die Reinigung seiner Kleider, Stiefel usw. seibst zu übernehmen. Durch eine mehr gewerkschaftliche Ge. staltung des Arbeitsverhälinisses braucht sich das Verhältnis zwischen beiden Parteien nicht zu verschlechtern. Zur Regelung des Arbeiterrechts soll man auch die Hausfrauenorganisatton hinzuziehen. Für Kontroll mnstanzen entsprechend der Gewerbegufsicht und für Schiedsgerichte sind wir ebenfalls. Auf eine systemgtische hauswirtschaftliche Er—⸗ siehung der Mädchen lege ich grohen Wert; sie ist für den Eintritt in das wirkliche E hen nötig. Von zer glücklichen Regelung der Haus ,, fe hängt das Wohlergehen unseres ganzen kes ab. Frau Garnich (D. Vp.): Die Bestimmungen des B. G. B. reichen für heute nicht mehr aus. Wir versprechen uns vom Schlich⸗ tungsautschuß ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeit— nehmer. Wenn man bisher oft von einer Ausbeutung der Dienst— boten durch die Arbeitgeber gesprochen bat, so ist das Verhältnis jetzt umgefebrt.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: Antrag der U. Soz, betreffend Aufhebung dessz Belagerungs— zuftandes; weitere Anträge und Anfragen.

Schluß is 6 Uhr.

Barlamentaris ihr Nachrichten.

Der Steuerausschuß der Deutschen National- versammlung befaßte sich gestern bei der Beratung des Entwurfs eines Neichseinkommensteuergesetzes nut der Frage der Steuertreiheit eines sogenannten Existenzmini mums, da von mehreren Selten angeregt wurde, daz steuerfreie Einkommen, das noch dem Entwurf nicht über 100) . hetragen soll, zu erhöhen. Nach längerer Aussprache wurde, wie das , Nachtichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, der 3 19 des Entwurfs dahin abgeändert, daß der den Betrag von 2000 t über⸗ stelg ende Teil des steuerba zen Ginkom mens steuer⸗ pflichtig ist. Der steuerfrese Cinkommen steil erhöht sich für jede

r Hausbalsung des Steutrpftichtigen zählende Peron, deren Ein— ommen gemäß 55 15, 16 dem Einkommen des Steuerpflichtigen hinzuzurechnen ist oder hinzuzunehmen wäre, um 500 „6. Die vor stehen de Vergünstig eng gilt auch für jede weitere Persan, deren Unter⸗ halt der Steuerpflichtige zur Gröüllung einer, ge setzlichen Unterhalts . bestreitet, jedoch nicht über den tatsächlich gezahlten Betrag aus.

— ——

Der Verfassungsausschuß Landeeversammlung beschäftigte sich in seiner gestrigen Sltzung nach Erledigung celniger Regierungsverordnungen aus der Revolutlionszeit durch Kenntniknabme mit BSitt⸗ schriften von preußisch-thüringischen Gebieten, ke onders von Erfurt, Schmalkalden, Schleusingen und Ziegenrück, die g g. die Abtretung an einen etwa sich bildenden hüri⸗ iscken Gesamtstaat wenden. Der Ausschuß siberwies Hiese th riften der Regierung zur Berücksichtigung und faßte (ine Entschließung, in der er auch seinerseits es ablehnt, preußische hebieie wider ihren Willen von Preußen leszutrennen; , . wurde die. Regierung aufgefordert, auf Wunsch der thüringischen Gtaaten in Verhandlungen mit ihnen einzutreten und zu Fiesen Verhandlungen 5 Mitglieder der Landerdersammlung hinzuzuziehen.

— —

. Der Entwurf eines Gesetzes

zur Abänderung des Gesetzes, . den Dor r nr e. vom 15. April 1878

st nebst Begründung der preußischen Landesver-⸗ sam m lung zur Beschlußfassung zugegangen. Er lautet, wie folgt: 1. An .

der preußischen

, wird dahin geändert: olgende Vorschwift:

tahl mit einer Gesdstrafe vom ein inffachen Werte des Entwendeten, jedoch

im allgemenen die staatilchen Forsttaren niedriger sind als die Hol)

.

IL. I. Der Eingang des § 3 erhält folgende Fassung: Der Horsidirbstahl wird mit einer Geldftrafe

sedoch niemals unter zwei Mark, bestraft: 2. Der S 3 erhält folgenden Absatz 2: ; Sind mildernde Umstände vorhanden, so

Qé 9444 kann

zweifache Wert des Entwendeten höher ist.

III. An die Stelle des 5 5 Abs. J teitt folgende

Wer sich in Beziehung auf einen Forstdi

günstigung oder der Hehlerei schuldig;

Geldstrafe vom einfachen bis zum fünffe wendeten jedoch niemaltz unter einer

Vorschrift: ebstahl der Be⸗ macht, wi —̃ Werte

bestraft.

eine Mark ermäßigt werden, wenn der Wert des Eniwendeten höher ist.

IV. Die Strasdrohung des 8] erhält folgende Fassung:

und wird mit einer Geldstrafe vom zweifachen bis

zwei Mark, bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden,

so kann die Strafe bis auf zwei Mark ermäßigt werden, wenn der zweifache Wert des Entwende ten höher Ii.

V. An die Stelle des 8 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift:

Der Wert des Entwendeten wird sowohl hinsichtlich .

Be.

—

(I) An die Stelle einer Geldstrafe, die wegen Unvermögens des Verurteilten und des für haftbar Erklärten nicht beige— trieben werden kann, tritt Haftstrafe oder, wenn neben der Geldstrafe gemäß den SS 6 oder 8 auf Gefängnis erkannt worden ist, Gefängnisstrafe. Freiheitsstrafe kann vollstreckt werden, ohne daß der Versuch einer Beitreibung der Geldstrafe fegen den h haftbar Erklärten gemacht ist, sofern dessen Zahlungs⸗ unfähigkeit gerichtskundig ist.

(3) Der Vetrag von einer bis zu fünfzehn Mark ist einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich zu achten. (3) Der Mindestbetrag der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist ein Tag, ihr Höchsthetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängnis sechs Monate. Kann nur ein Teil der Geldstrafe beigetrieben werden, so tritt für den Rest derselben nach dem in dem Urteile feslgesetzten Verhält⸗ nisse die Freiheitsstrafe ein.

(4) Gegen die gemäß s§ 11 und 12 für haftbar Erklärten tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein.

VII. Im Abs. 1 des z 14 wird das Wort „Gefängnisstrafe“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ erse VIII. Im Abs. 2 des S 2 wird das

1

Ht.

es 8 27 ort „Gefängnisstrafe“ durch das Wort „Haflstrafe“ ersetzt.

ror .

ö I

Dor Der

Unter Ibis IV des Entwurfs sind für die S5 2. 3, 5 und 7. und damit zugleich für den 5 4 Versuch und Teilnahme), an Stelle der bis— herigen starren Strafdrohungen Strafrahmen vorgeschlagen, innerhalb deren der Richter je nach Lage des Einzelfalles ie Hohe der Geld— strafe der Schuld des Täters anzupassen vermag. Dabei durfte je doch das greße Interesse nicht außer acht gelassen werden, das die Allgemeinheit an nem ausreichenden strafrechtlichen Schutze der Forsten Cegen den Forstdiebstahl und die mit ihm verbundenen schäden aller Art hat. Es ist zu erwägen, daß ungefähr die Hälfte aller Forsten und Holzungen in Staats. und Gemeindeeigentüm steht '), und daß auch der auf den Privatbesitz entfallende Anteil zugleich in hohem Maße dem allgemeinen Nutzen dient, Anderer- seits ist bekamt, daß vielfach dem Forsteigentuim gegenüber in der Bevölkerung Anschauungen bestehen, die zu einem gefährlichen Ueber⸗ ban dnehmen der , führen würden, wenn ihnen nicht durch eine fühlbare Ahndung des Forstfrevels entgegengewirkt wird. Keim Grundstoafrahmen kann daher auf eine Beziehung zwischen der Höhe der Gelbstrafe und dem Werte des Entwendesen, nament⸗ lich duch in der Mindestgrenze der Strafe, nicht verzichtet werden. Durch Heräbgehen bis auf den einfachen oder bei den er⸗ schwerenden Tatbeständen — auf den zweifachen Wert des Ent—⸗ wendeten ist aber gegenüber der gegenwärtigen Strafhöhe die Mög— lichkeit einer außerordentlich wirksamen Milderung der Strafen weten Forstdiebstahls geboten. Um besonderen Fällen, in denen auch eine (Geldstrafe in Höhe des einfachen Wertes des Entwendeten noch als eine zu große Härte erscheinen würde, Rechnung zu tragen, ist daneben die Annahme mildernder Umstände mit der Wirkung zu—⸗ gelassen, daß der Richter unabhängig von dem Werte des Gnt⸗ wendeten kie Strafe in den Fällen der S6 2, 4. 5 bis auf eine Mark, in den Fällen der 8s 3, 4,7 bis auf zwei Markt ermäßigen kann. Es wird hierbei frälich dan ausgegangen, daß auch in der Prazis der Gerichte die Anwendung des Grundstrafrahmens im Interesse Son Ss wtf . vin 9 . IDoriydb- *r ir 3nd . des Forstschutzes die Regel, die Annahme mildernder Umscände die auf befonders nilde liegende Falle beschränkte Ausnahme bilden wird. Der nicht nur für den Wertersatz an den Hestohlenen (8 9 Abs. 1 des Fersteich stahbls ce se y ze) sondern auch für die Bemessung der Geldstrafen maßgebende Wert des Entwendeten wird gemäß 53 9 Abs. 2 des Forstdiebstahlsgesetzes verschieden abgeschäßt, Je nachdem bie Entwendung in einer staatlichen Forste oder in einem Forste verübt worden ist, der in Gemeinde oder Private gentum tebt. Im ersteren Falle soll zugrunde gelegt werden die für das he n en, Forstrevier destehende „Forsttaxe“, die von der Bezirke regierung aufgestellt ird, im zweiten Falle der „örtliche Preis“, wie er den örtlichen Verhältnissen im Holzhandel entspricht. Die wl dieser Zweiteilung ist, daß, bei gleickem Grabe der, Vr. schuldens des Täters eine starke Verschiedenheit der Geldstrafen auch damm eintreten kann, wenn es sich um zur selben Zeit in in- mittelbar benachbarten Forsten begangene Diebstähle bandest. Da

Ne sr. Wald⸗

bandelspreise, la n sich hierzus sogér der Anreiz ergeben, gerade die ste s ichn Forsten mit Diebstählen hemzusuchen, da für solche Dieb— stähle die geringere Strafe droht. Der Gesetzentwurf bestimmt im , möglichster Vereinheitlichung der Bestrafung gleichartiger Piebstähle, daß überall eine staatlick aufgestellte Forsttare maß ö sein soll. Diese soll, wie bisher schen in den Regierungs⸗

Dom zweifachen bis zum zehnfachen Werte des (-Cntwenderen 7 ; 0 J .

86 2 *

Strafe bis auf zwei Mark ermäßigt werden, wenn der

z, wird mit einer Werte des Ent⸗ Sind

nüaldernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf

zum zehnfachen Werte des Entwendeten, jedoch niemals unter

werden, was allo künftig die jeolchen Regierungen vorausseßzt, in oder Privatforsten liegen. Im S 15 des Forstdiebstahlsgejetzes ist beftimmt, daß an die Stell einer nicht beizutreibenden Geldstrafe stets Gefängnag tritt, und zwar mach dem Maßstabe von 1 Si 5 „M gleich einer ein Auch diese Bestinnnung erscheint als eine

:ägigen Gefängnisstrafe. ; hei . mit dem heutigen Rechtsempfinden nicht mehr vereinbare Hä rie.

Pieraus ergibt sich für den Entwurf zunächst die Folgerung, daß für Forstri bstähle, die wegen des geringen Wertes des Entwendeten im Tinelfalle nüt einer Höchststrafe nur bis zu 150 „6 bedroht sind, in UÜekereinstimmnuing mit den allgemeinen Grundsätzen des Reicht= strafgeseßbuchs als Grsatzstrafe nur Haft anzudrohen ist, und zwo nach dem Maßstabe von 1 bis 15 „ gleich einer eintägigen Vaft— strafe (5 1 Abs. 3, 5 29 Abs. J St. G. B.). Es wird aber unter VI des Entwurfs vorgeschlagen, darüber hinaus auch bei solchen Forstoiebstählen, die im Einzelfalle zit einer Höchststrafe von mehr als 150 M bedrohr und deshalb Vergehen sind, als Ersatzstrafe Haft einzuführen, wozu die Landesgesetzgebung, berechügt ist und wa auch in der Hestimmung des z 28 Abs. 2 G. B. sowie in anderen preußischen Gesetzen (ö. B. 8 26 Gesetz über den Gewerbe⸗ detrieb im Uniherzichen vom 3. Jili 1876, J. 13 Gewerbesteuer⸗ gesetz vom 21. Juni 1891) eine Stutze findet. Dieser Vorschlag ent—⸗ Billigkeit wie der Zweckmäßigkeit, da es mehr ist, ob das als Höchststrafe beibehal tene Fünf— oder Zehnfache des Wertes des Entwendeten noch unter der Grenze don oh „ bleibt oder sie übersteigt, und hierauf auch bei einer Ersatzstrafe die Unterscheidung, ob Haft oder Gefängnis eintritt. nicht aufgebaut werden sollte. Dagegen ist bestimmt, daß in den Fällen, in denen gemäß F 6 oder 8 des Gesetzes neben der Geld— strafe auf Gefängnis erkannt worden i st, auch Lie Ersatzstrafe Ge—⸗ fängnis sein soll, da es ein unrichtiges Ergebnis sein würde, wegen derselben Straftat zwei verschiedene Arten von Freiheits—= strafen nebeneinander eintreten zu laͤssen. Uebrigens ist der Zwang, gemäß ö 8 wegen mehrsachen tückfalls auf Gefängnis zu erkennen, gleichfalls stark abgeschwächt, da durch die unter 1 erörterten Aende⸗ tungen der Strafdrohung die Möglichkeit, auf Geldstrafe von weniger als 19 „4 zu erkennen und dadurch gemäß Satz 2 des. 58 die Gefängnisstrafe abzuwenden, in erhöhtem Maße geboten ist. Fur die Er . ist eine Höchstgrenze von sechs Wochen bestinmt, da insoweit die Landesgesetzgebung durch die Höchstgrenze der Haftstrafe nach 8 18 des Strafgesetzhucht

71 (Gilt

Aufstellung solcher Forst baren auch ba s ez rt nur Gemen nder

1 1. deren Bez

gebunden erscheint; im des Zusammentreffens mehrerer Forstdiebstähle kann dagegen die Gesamtheit der Ersatzhaftstrafen gemäß § 8 Abs. 2 des Strafgesetz.˖ buchs die Dauer von Monaten erreichen. Für die Ersatzgefängni = strafe ist die Höchstgrenze des 8 13 des Forstdiebstahlsgesetzes, näm— lich 5 Monate, beibehalten.

Die Bestimmungen unter VII und VIII enthalten keine sach⸗ lichen Aenderungen; es handelt sich nur um Anpassung der Fassung an die unter 2 erörterte Aenderung des § 13. Durch die Gin⸗ führung der Haftstrafe als der an die Stelle der nicht beizutreihenden Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe wird an der Zulaͤssigkeit des Ersatzes der Freiheitéstrafe durch Anhaltung des Verurteilten zu Forst⸗ oder Gemeindegrbeiten G 14, 5 34 Abs. 2 des Forstdieb⸗ stahlsgeseßzes) trotz des anscheinend entgegenstehenden Wortlauts des

z 6. Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch nichts geändert.

Durch die Beseitigung der starren Strafdrohungen des Forst= diebstahlsgesetzes hat auch die Bestimmung des § 4, wonach Versuch und Reilnahme mit der vollen Strafe des Forstdiebstahls bestraft werden, eine veränderte Bedeutung gewonnen. Sie ist praktisch ziemlich bedeutungslos geworden insoweit, als entgegen der KBestünnunng des § 44 Abf. 1, 5 49 Abs. 2 des Skrafgesetzbuchs auch bei Versuch und Beihilfe auf das Höchstmaß der Strafe erkanm werden kann. Dagegen behält, sie große Bedeutung für den Fort schuütz dadurch, daß sie zugleich die Bestimmung des . 44 Ahf. 4 des Strafgesetzbuchs ausschließt, wonach bei Versuch (und bei Beibhilft, 3 145 Abf. 2 des Strafgesetzbuch der Mindefstbetrag der für dis vollendete Straftat angedrohten Strafe bis auf ein Vierteil er— mäßigt werden kann. Es muß also, wenn nüldernde Umstände nicht angenommen werden, auch bei Versuch und Beihilfe wenigftens auf eine Strafe in Höhe des einfachen oder des zweifachen Wertes des Entwendeten erkannt werden. Dameben hat der 4 die Wirkung, 1 ier, daß Versuch und Beihilfe in jedem Falle überhaupt ( bleiben. Infolge der Einführung der Ersatz haft strafe im S 13 des Emwurfs werden die Forstdiebstähle, die wegen des

gedroht

des 1 ä beorbe Fällen Straflosigkeit ein, was den besonderen Bedürfnissen des Forstschutzes auf das schärfsie Forstdiel

D 0

Sandel und (Gewerbe.

— Die Roheinnahmen der Gang de Paetfte ⸗ Eisenbabn betrugen laut Meldung des „W. T. B.. in der dritten Januorwoche 2 S537 M00 Dollar (Abnahme gegen das Vorjahr 112 000 Dollar).

— —

Gagengestellung für Kohle, Kois 2nd Griketi am 27. Januar 1920.

— 2 — — htubrrevler Dberschlestsches Revier Anzahl der Wagen

16 631 1136

15 6b

Gestelll. Nlcht gestellt.

Beladen zurũck⸗ / geteilt..

7409 1223

71198

Berichte von auswärtigen Weripapiermärkten Wien, 28. Januar. (W. T. B.). Die weitere Entwertung der Krone auf den neutralen Märkten jührte kei Beginn der Börse teilweise zu elner recht kräftigen Erholung, zumal die großen Reali⸗ sationen zum Wochenbeginn den Markt wefentlich entlastet hatten. Namhafte Näckläufe fanden befonders in einzelnen ungarlschen Papieren, Staatsbahnwerten und Türkischen Losen statt. Im wetteren Verlaufe trat jedoch angesichis der Verscksrfung der Geldrerhaͤltnisse soẽwte auf die eine Einschränkung des Verkehrs und der großen Ueber wertungen hinzielenden Bestrebungen der Banken und sonstigen maß— gebenden Fartoren Verkaussneigung hervor, so baß in der Lulisse die hohen Anfangskurse nicht voll behauptet blieben. Der Verlehr im Schranten war ziemlich eng begrenzt bei nicht einheillicher Haltung. Renten waren schwächer.

BVten, 28. Januar. (W. T. B.) (Börsenschlußkurse.) Türktsche Lose 2802 09, Orientbahn — — Staatsbahn 48230 900, Südbahn

zirken mit Staatsforsten, durch die Bezirisregierungen aufgestellt

— ——

— *) What. Jahrb. . Pr. 191 () &. 141.

— 6 S2b, 900, Hesterreichischer Kredit 1339,09, Ungarischer Kredit 2090 0,

. Anglobank 1150, 90. Nnionbank 1075,00, Ban khere mn 10409 Lander⸗

ban 1289,00, Tabakakfien ——, Alpine Monten 406M, Prager

Elodawa re Gb 00, Selgo Tzaltz a 13 760,900 VVaften

1

(W. T. 83

168, Rio Tinto 45,

d, 16, We

Schwetz 47, 20,

VHech

—

1. Untersuchungssachen. . 2. Aufgebete, Verlust⸗ und Fundsarchen, **

4. Ferlosung X. bon. Wertwamieren,

8. Fonnnanditersellschaften auf Attien u. Akriengesellschasten. /// // —

H Unter nchungh⸗ achen. os M

Beichluß in der Strafsache gegen dern Schiff koch Otte Niddard Kerrscke, gu born n 13. Juli 1880 in Kämtmm. net Aufhedang des Urte lg des Sd wan. erschiz 4 Hamburg dom 25, Sep le nher 1913 wird der wegen gm -tnsch af lchen Siraßenraubes zu elner Zack ha- oft. ↄft von ! Jahren fowie mim. Verlufit der purger lichen C been ech le v rurtellte Schlfft⸗ koch Otte Richarn Pancke, ehortn 2mm 19 Joll 1880 zu Küßrin, auf Kollen der Staatßkaff: und unter 3 illigung ener G tschädigung in Hemäß Jet dib Gest tzes, betr. bie Gntsckädigung der irn Wider oy fnah aebrrsahten frtigesprochenen Der— seney, vom 20 Nai 1838 frelge vnochen Bambiteg, den 1. November 1818. Das Lauyferlcht. Siraflammtz III. Uaie zelchnem: Hasselbach. De. Rap tr. Desmtt. Bealaubigꝭ: . Der Berichtzichciber des Landgerichte: (L S) Wischer, Geri issetretẽt.

los 20s) .

Bi- gegen den früheren Masketter vor J. hi. 53 Heimlich Hahn gus Hint a. IMI. am 15. Mär ,,. ne Fahnen

ick i ͤI,rung wird auf geh onen.

h ed Ranheim den 23 1. 120. Gericht der (bem. 21. Division. 108205 . Vle Fabnen fla c igertlã rung und Be⸗ schlogna kin ebe, fügu'ng voin s; 6. 1615 gegen den frühtren Hesz d. . Karl Ram. frübtr 12 R-⸗-J⸗nt. 2683, Schreiner zu Trat rwichen , gehoren ar 29. 11. 81 . inden i. Wäartt.,, weiden hit rait aufgehoben. dit reg ger w roaliungtstelle Chin.

3 Auf gebote, Ver⸗

lust· xn und achen, Zuste lungen n. dergl.

llobz os] Zwangs ver stei gernn.

Im Beger der Zwangspöl streckung soh am 8 Mai 1dzd. Born iita gs 59 uUbr, an der Gericht hft⸗ lle, Berlin, Mteur Frievrichfir. 1 15, 11I. S ock wert, Ilm tut Nr. 118 - 115, ber sitigert werden Faß in Herliu, Dock mehre rsiraße 21, dele gent m Grienbbe ge ron Sochöuhausentorbernt Fand 31 Bisatt Rr. 305 (ewgetragener Eigentümer arm 25. Hejemher 1919, dem Tage der Gintraqung des Ver tigt rurigk · prrmerttßz. Architertt Hugo Krause in KBersin ] cingetro gene Grund duc: a. Voꝛber⸗ wobnzebärke mit zebßtrm Seiten gel und 1. Hof, b. Voype lqueim ohr gebäude mit tech len Vorflüngl und 2. Hof, Sende eng Berlin Rarienblatt 3090 Pernille 1323 49, ß a 83 qm groß, Grnnd st⸗ ner mutter rolle Arz. 1287, Rutzungh wert 10 2650. 360, Ge⸗ pãur esteuerrolle Jer. 667, Gꝛrundjtũckzwꝛꝛt 150 60 A. S7. . I35. 1§26.

gger lie, dtn 10. Januar 1820.

rr earerz i Berlin. Mitta. Abf. 387.

l08208 aug ver steig ern. ; Im 6 19 , n eg soll am 2G. Marg R920, Borraitt; a 10 Uhr, eur Friedrichfrraße 13 15, III. (dritte) Stockwert, Simmer Nr. 113 biß 115, derstelgert werden das in Berlin, Greisa waldeift: 199, Gck⸗ Va az gersir. h3. belegens, im Grundbucht hom bnd. stor· beine Band 8 Blatt Ne. 225 (einge sragener Gigertümer am 5. Juli 1919, dem Tage der Gintrogung des Ver⸗ stel serungs der werks: der Achit i Frledꝛich Wagner au Berlin) eingetragene Gꝛnnd · fick. Borhe reckwohn ger kuze mit n chem Seiter fläntl nnd zellweise unterkell tem For, Gemarkung Berlin Karte nblatt 30 Par lelle 26580 2, 6 4m aroß, Grund- steuerrtutt rolle A:. 700, Nugungtz wert H., zo ,, Gebändestenerroll- Nr,. 70h, Gr imd stüctr eit 426 0 6. — 33. R 60. 19

Heriin, den 23. Jannat 1220. Amtsgericht Berlin Mitte. Abꝛellung 35.

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olge nde ang · Rlich abhanden gekommene nöiunden werhen auf Antrag der nach⸗ bezeichneten Persontn aufgeboten;

70909 a, Danilez 18, wech fe rrornenrzante 108,00, ; ᷣ hl 506. —

Santa Foé 88, Vtatlwag —,

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Fehr. a6 1.50 1ν6. SE u. S. erhoben.

Gaderbz. und Wirtschaftsgenoffenschaften. üiekerlasung 2. von Rechtsanwälten. Unfall- und Invaliditäts- ꝛc. Versicherung. Bantfausweise⸗ ö — — RVerschitdene Bekanntmachungen. 11. Pridakamergen. — 6

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— — 1883 Nr. 2953 684 üben 309 , Aatraasteller: Dartor em. Theobo⸗ Rrautboff in Rernierohe, vertreten dunch den Rech ea nwalt Jaistrat San der eßena 2) 33 ½ van 1889 ** 24837 130 10060 „, Antregfteller: KRanfta inn Mar gäste iJn Berlin, Dolzmaritstz aße AM, ver. treten durch bra Michttazalt Juftzrar Pesfee iin Berlin, Narkgrasentireße 31. z) 33 (doltnals 4 vr von 1565.77 NrJ. 57 und 23 689 und von 1884 Rr. 302 3592 ider je 300 , ünttag steller; Ftan Klar: Kuleih, geboren ädetz, in Kakerbeck. ö 4) a. 34 (bormals ) oo van 1876— 79 N.. 33 42 aher 1000 Æ end Nrn 49 83 und 35 809 über je 200 M, vnn 1833 Nr. 40 553 sihtr 1009 M und 284 8I5 über 200 M, von 1888 Nr. 30 C40 üder 00 S und 8656 723 über 30660 *, P. Zz o/ von 1889 tr. 332 Stzl über 3090 & und voa 1892, 83, 5h Ne 668 014 siber oJ ÆK. Aatrag teller Ii a 2nd ,b: Fenfin anz Avelf Kollraann ia Serlia, Notz st rene 223. 6. Zz (go mals 4 oo von 1876 bls 7 gti. bo 7eG der 06 46, von 1883 Rr eh gz t ührr 2000 4 und von 1884 R.. 529 039 nber So 4, At agst ller Frau Beitha Mann, arberen? Taude, ia 31 birgin, n, ber Juftin at Gteb⸗ dt tn Frankfurt a S). 6 ö. do, Plandbrlef von 1893 Serie XV Llt. G Re. E30 rbir 1090 & zer Pernßlschen Central Boden : xenꝛit · Artie na ⸗sellschost in Berlin. Anlrag eller: Föiedrich Lelde iz in Dil naa, vertzertn urch die Rechte wälte Jul strat Err aud Hampf in Berlin, KR lltel mf ak DJ 5s, O. die tte Nr. 1894 her 1000 * er S md wirtscherti chen Zentral Darlehen; kaße für Deutfchland in Berlig,. Antrag. ie llez: Passenr bernmer Darlehens kassen ertin ch. g. u. H. in Passen hel n, - B. bi. Jelerimzsch Ke. Nr. 2456 8 e 1009 A Aktien der K liwen le Ummen⸗ orf. Eitzleden Aktlengesesl Kajt in Berlin, Antragstellir: Fran Rltterg eta pächter

1 38 90 don

3 259 083 aber 160 4A verboten, an einen anuberen ö Fengun Anttagftelle in eint Leitung i bemit n, jngtefandere neut int chene ohr einen Ee enerua hci a15rugeben. — 31. FE. 14.20.

ire gt Ber kn-Feit:tr. Kbteilan] SI. 103212 Farrert in Lentzsch, Jet. Lelpzta, wer er Rei cee ch rde dr walli: nz ia Ker lin bet eff

der angeblich abhar den gekommenen Schul d⸗

Ber schre m du *

3 115 csi rber 2000 t verboten, an

* 232

.

O C 2

Apr nartius ia Fri - t- orf, Me- Ben. Gassel, vertreten durch dir at Trfier und Dr. Kane ia w 65. Wllßelmstraße 57 585 . Pärußschen Cent al Beden kei dit⸗ Att ien · z-iellschaft in Berlin betreffs des an gebl ich abhanden 1 prozentigen Fanden ietanleibe der kin, ges⸗l schafi vorm Jahre 1880 Tit. D Nr. B67 5 über s00 „ ves boten, zrbeher alß bie obengenannte fttkeriz eine 2cstuag zu bewirken, at be · sondere nen Jing cheine obtr einen G neuerun goscht ta autiugtben. — 31. *. 153. 19

(los 492

helen Müller in Strelln, vertreten durch den Rechtzanwal; Jasttirat Dr. Near vof⸗ ann ie Beil, Tau en f raßt 33,

B. der WechseJ. 4. d. Berlir, den 17. Juri 1916, faälliß an 5. Juguft über 5h0 M, ers geftellt ven NMalermrilte FR. Heurtmanr, gezogen aut Carl Start u Berlin, Kölbenesstrote 31, und ven die sem angenom ven, mit e 1 Sn omenten des . zenerß und it geo atzarke, ntragtteller; Kaufrrann Leo Matzante in Berlin, Welerstraße 11.

P die söechsel, d. d. Berlin, den 28. Mas 19313, sälig am 7. Septen ber 1913 siher 1085 20 6. und d. d Gerin den 11. Zunt 1313, fällig am 580. Ottote⸗ 1513 äber 1042,55 S5, beide n,. von Biührla Meler, gezegen auf. uad n in Vegel dei Berlin, 1ehlhar hei der Genoffsen chen sstzank beg Stralauer Stab ipierlkeit zu Berlin, Kalser Wilhtint⸗ . 16, und angenommen von Guftar Hheüller, Anteoafttller; Fiema Nutzhel= karrtung Wäkeilm Meler in Berlin, Goo inerstraße 25. ven tresen dur. den Rechtsanwalt Jatis in Berlir, Belle Lllich crplotz ?. ⸗

gene Nr. 10 889 biz 88 über je bo0 d o/ 1X Reich an lelhe, . Gottfrie Pensel u. Sohn in Rulmha j

H der von Lem Kaufmann Gail Otto Unger in Forft Im Je hre 1814 ausgestellte Wechsel üder 232, 85 M., fällig am 19 Ok⸗ tober 1914, akieptlert don der éffenen gan delsgeselisckast nl u Tientt g u Co n Berkn, Antragstelle⸗: Frau Klara dürmke in Fort, vertreten durch den Jäntnat Schorn n Korst i. 8. j

Die Jukäber der Ackunden werden erk, gefordert, späte stent in dem auf. den R. Zuit EXO, Verrnits un A & Uhr. vor Tem unterzeichneten Gericht, Neue Frledrichstraße 13 - 15, III. Stock immer [os / 108, anberaumten Aufgebothtermlne ore Rechte anzumelden and dite Urkunden horzulegen, widrigenfallz die Kraftloz. erklärung der Urkanden erfolgen wird. — g4. ( Gen. VII. 242. 19.

Berlin, den 8. Dej⸗mber 1919.

Am tsgerlcht Berlin Miete. Abt. 84.

1082111 ga tinng siwernz.

. nt Antrag der Oberpastdir⸗ktton in Fran kturt (Oder) irn der Necho schalden⸗ berwaltung la Berlin betreffs der au⸗ geblich abhanden gekommenen 3 Sckulb⸗ berfchrelbunugen der o prozfanlgen Kfnlei he des Dentscken Reichg von 1916 (sogen.

3. Die Schul dverschreihnngtn. Pr nk. usol. Anlt hen:

z. KrJeaganleit- D 3211727 übꝛrr dGM:·νυ,

chul d yer sckirtbangen 210 , un? d 850 589 18017 05 zu * 105 S mit

*

Inbä er als dir oben genannie

Gerit g, ben 21. Jaauat 1320.

Z ah in gs herr.

32 133 ber ö e Fuf Artiazg Rz Hern C. X. Mary

Anleihe

1915:

*r 3urg

Yeszentt ien NReichg von

der Deut schen . Jahaber als den ober arnten Antragsteller eine Leistung zu

az befonderz neue Sghugsche ine en Rrreerungs schein; auszugehen,

— 3 32 —

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81. E. 1553. 19 2 Lretgat ticht Ser lin Bt ittr. 1

1 21. i auat 1920. Adoꝛtilung 81.

O81 Sahlen gt fg erz. af Äntr?: Ter Fear pot zer Sor nn

Rechtsanwälte Juftiz.˖ Berlt⸗ 58, wird der

gekommenea for dorle 5 der ; X ktien⸗ an ein a anderer Antrag ·

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6

Hertin, den 21. Januaz 1979. am tägerscht Berlin- mttte. Abteilung S8.

He Ferna rn a :I.

A. Jangas sind (n Verluft ge.

a. die 41, Bagdad dahnanlethe Ser. 2

Am

raten:

Nr. 190 537 zu (08 S6 mit Zinzschetnen kom 1. Januar 1920 ah,

p. Dir bos Meicht⸗K*rtegk, 7 ulgihe- Mr. 10 585 572 3u Me. 1 5pI9G 331 18017 497 dom 1. Zult 3620 ab,

mo sche mien ö. 3 Bꝛauerti Kön i fin t. Aktien

e dle

Ne. 72387 7602 18865 56861 zu ie 300 c nit dis. Zlagicheimen für 121262,

4. Nr.

zie d V., ungarhce Kiongnrenten 69 745 52755 und 6673 im 166 Krontn mit Ziabschtinen vom 1. Junt 519 ab. Varsbart. 25. Januae 1920. Drerpentꝑirtttion.

los4 30 Retaunt aa chan . .

Im Friil 1918 srad 3 Stüc Fortugieh en 3 o, un st. Ünlciht Serit III! don 1802 lz Zint zelaen, fällig 1. ]. 19, iu 1 z05 X, Rr. L105 850 so2, abhanudtu de kom zacvy. — E. J. 1365/1 — 1920.

Ste ttia. en 25 Innnar 1820.

Der kom. VPoliteintisident. loses 1!ẽ Bekerart:un c nn. Abhanzen gekommen.

Bran nich wei a ilche Pram ler lose (290 Tol 2 fe Ser: 667. Jir. 33, Serte 6035 jir. 38, Serie 8231 Nr. 31.

S dle n. Mekllagensche Yräĩileng: Ieiht bor Nt. T ud Tärkenles 1035 733.

Fteittn, den 28. Januar 182). Der komm. Peltjespranbent. (E ]. 1I44ol1) 1083210 Mutzen at. . Der . Osiaz Stieglitz ia raren, Joösess osse 14, bertreten burgh den Rrchtaenwart untzrat Gerder in Katte witz hat daz Aufgebot tes guget lich ab. handen geternracntu, am 23 Stohrer 1919 von der Konrsenditgesellsckaft Feige * Go. ia Kattoroitz ausgeste ten, auf dir Direction der Eizcoato G sellschaft in Ferlin geibgenen Und an J. Ja eden Urrerrk ger jahlbaren Schecks. über 65 185 M beactregt. Der Anhbaber der ekunhe wird aufgefordert, sbälestens in dem duf ken 14. Aprit A920, Bur- inittags 8. Utz, vor dem un terzeikne ten cherichi, Jeac FIritdrichtireß: 13— 1 III. St od werk, Ziminer 143, auberaurz e Lufgebonn termine selne Rechte an ume den Ind dir Urkunde vorzulegen, widrigen fallt die Krafstlogerklärung der Uikunde erfolgen wird.

Berlin, den 15. Januar 1822.

Amittgerlcht Berlin · lte. Abt. 184

107506 Nrr g en *r. Der Kaufmann * Penzr in Ste ssin, Heben oller nsirae 86, derhee ten durch dir

kh 3 151 1183 idee R , und e

tech tsan pülie Justktat Dr. Fenin unt

Kallmarm in Stern, hat daz Lig. bol eit mz n qeblich verloren gegangenen Wechtl bom 24. Terember 16515, au sgestell. H

Stettin vom Bollwerk 1b,

Latragfiellar, zatlbart am 2. Mär 1320, ü her 10 *60 4, t die pommer sche xMabeg. Genoñscr shafi6zkass⸗ tn Stettin, dennteagt. wetse hie Inhgaher

u fgeforbert, s

ES. Sepiezaber 1820, Buzre. 6K Uhä, Mn dem unter; siraße 42, Zimmer 103.

1h tJtecrnlae

mtümelden und die Arkunda videlgzafe z deren Krafslozecklärars er-

folgtn wäd,

Gctet tu, den 13, Tan uo 1920.

Amte ge

10M50s8

Ver Gaf: hr Weißenfels ha fer de hün det

auf den fbr werkt o: ger Dtto Hora in Velßenfel gejogenen, vor Itelem Aud

nom *menen do l sie ten

un

Wech el don 68. ö 917 über 1800 AÆ, fälllg anz 16. Mär

91

fall sie mit ihren Rechten aus gesch lossen

wird. .

Gecken tu, den 223. Jana 182. ee, mrs ger cbi

—

Kaufmann Franz Bloc, und angenrmmen dor dem 108215 n ge 7 r Gn . ⸗ Her Fete bert Seostmtyer in Biader at Frantr igt, den berschogenen Satt! Heinrich Proftmietzes aus Binder, zr jctz webndafi in Biader, är tet. m eri laren. Der dere lch aete

er sehen mitt Pollgiro ar

Der beichun ga- der Urkunde werden vätestent; in dem auf den

Ve clcbo llear wirt zafar fordert, sich spätestent in dera uf zer R7. Rete nmßer IB20, Bar- mirtzgs RO Uhr, vgr tem unter- seichn eren PHerichte anberaumten. Au,. ebotsztermint zu maden, widrigen falls ia od ezerklär ing Erfolgen wird. An elle, velcke Zu4tunft üer Leben oder Tod det Ver schollenen zu erteilt Sermß en erst dir Jufforderung, spatestrat Ku Aar ge bott termin dem 2 Anzeige m machen. g g cterermm, der 22. Jauner 1920. Des Amte * Gt.

108221 Rim ges e:.

Der Rlir bänder Jozann Sie llenwe in Wagen, G satzstraß Ne. 83, bat 3 an tregf, dan berscholltren Schreiner Mil beim Eis denn erE. geboren an 30 Mär 1807 in w 2 in Essen. Eliseasttaß- 16 für tot in em—= irg Der ö Verschollene wird

eihne ten Gericht, Elijaketh anberaumten ur, ihre tech

vorzulegen

be ro

ser ae

tit. bttilung 17.

range dzt. . fsec zer Albin Uli sch in i dez Qufaebot des ven dern Hermann Töpfer in Fold

f den Antzagstellet u vom 190 Veijember

8 gau

18 l8, zweck: Kꝛart oterklärur a bean tzsel aufgefordert, sich spätefteng in bem quf den

Der Inhaber

dert, späͤt fta in dem auf den 2) Oß⸗ tober ESET. . vor dem unter eichn⸗ten erich, Zimmer Re. 23, anberaumten seine Richte antamelden und die d vor jul egen, wlorlgenfollz die Erefilogerł ã rund der kunde erfolgen wirt.

Wer ßen sels 2. X.. vEν 23. Jangage 1820.

Dal Amtsgericht.

1068216

hypot der von Krrndbacte

Blatt 1 auf in Att. III

urkunde bon Ruler schaftl Sersegtum deantragẽ?. Frites fowle

steng

Hyrpoth lend die Krastloser erfolgen wirh.

1074939 üchter (früh Dibge in

1905 üker *

ar tragen e, lit

JFIaßaber der spät-ffeng in 1820, Wer Exitiger ieh

folgen wird. sache ertlärt. 108214 NRtchtg

dur ch

tragt. Die

Dag Urn tagerlcht Riodagzhausen ente folcendes Raͤfgehrt erlassen Ritter qutèb es zer . kat dez Aufs det bes zstüint sen, Schwanrfele ieee Nr — 94 8. 1 1

Rr. 1 geniüß der Schul d⸗

Gramm ( ᷣwetaꝰ Der Inhaber ver Hobo heüen

dleiem Hy hothc kenbrieje mu ste br, werpen hiermit aufgefordert, in dem auf 1ä9zTCG, Sermitt ag V Uhse, vor dem wich 3 22 5

Armee gericht Riddagshausen Lufgebothterraine

Genn schweltz, den 22. Januar 1920. Der G *ich ißschte bes bez A rmtagerichtt Riddag sha ien:

Sꝛsse⸗

aß An e5gericht Gar de helm had Fente tolgenbeg Müfgeket erlgfsen:

KRckeatausen bat das Aufgehot des Hypeothekeabriefß don 30. November

kuskiaite bes Grundstücks Ne. ass. 61 ,,, in Art. II unter Ne. Lein -

sordezung von 1300 K beantragt

Lufgebatt terntinet feine z an, bie Urkenhe vorzulest n, toldrtganfallt zi FRraftinterklürung der Miturkte er

Gand ersdeim, den 18. Januct 1720 Der Gerichtescheider des Winte arri:

Die Maschinen⸗ 2: Alfeid. Hallig fen A. G. in Eifel, der szetn

haben Saß Nufgebot zum Zwicke dar Aut⸗ chic ßung der im (run buch Benz II Blait 79 eingetr agtnen tüwmerin, ramlich der Hättende: waltung. zur Wilhelm hütte bei Bornum,

belmz hütte wird in dem guf nne mittars A9 Uhr, vor dem unter⸗ eich arten Gtrch⸗ termine ihrer Hechte

ber Lrrurke, wird. see, Le, iar err ü oe, Borgia gs EE Uhr. vor derm ur tertetchnten Gericht, Jroceersteaß: N.. 53. Zimmer Nr 31, 1Inberaumten Aufgebotstermtre zu mel dea, wihrigerfallz die Tobezerkls rung ro zin wird. Aa cke, welche Aust mst über Lelken oecd Tod des Verl Sellenen zu er— rellen dermögen, ergeht kie Aufforderung vate st ng in Lufgehottterra int dꝛnm Se nicht Anieige zu machen.

Gfea, den 21. Januar 1820.

Vas Am togericht.

Mur ge bret Ee tie in 9 1. kat beanfract, die vetscholl ne Gef rau Herraann Sch nr idike, Rasa gebar en? Senderbec, gesckiedene Rhesrau Dein ich rer, geboren am 8 Febr ar 1867 in Hin wir kel in Baden, jeketzt we br aft in Ger, Aften dor f. Ceihenftr aße Nr. 13, für ter n erklären. Hie heieich z. Ven scho llene pürd onfaeforbt t, sich iSäresten in dem dn! in A2 tz vent ce ATEC. Rormitt 14d I Ut, vor dera nn terzeickneien 8 ticht, Zwelgerßraße Nr. 2, Zimmer Nr. 8. anberdumtr Au fachorsternrlae jn niriber, wihrige fallz Ye Tode ger klärung erfglgen rd. An alle, welk. Austanft über dehben Wer Tod der Bersch enen in erteilen Hdern5gen, eraebh: die Aufforderung, räteffent im Arifgezotsiermme dem G ribt Uneige * machen. Elfen, den 21. Icruanr 1820. Des Am larricht.