1920 / 25 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 30 Jan 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Nun war ja aber das, was sich in Berlin am 15. Januar ab gespielt hat, nicht das einzige. Es war für die Reichsregierung und für uns eine Aufforderung, alles zu tun, um die Freiheit der Amts⸗

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Belagerungszustand verhängt worden, und es ist zu IJwangsmaß regeln gegriffen worden, auf die wir noch zu sprechen kommen.

Aber es war anderes vorangegangen. Einige Tage vocher, als noch nieniand etwas von den Dingen des 13. Januar wissen konnte, erschien in Berlin der Herr Reichs- und Staatskommissar Severing aus Westfalen und erbat sich von dem Herrn Reichspräsidenten die weitestgehenden Vollmachten, um die schärfsten Mittel anzuwenden, damit er des Terrors im Westen Herr werden könnte. enn im Westen herrschte der Terror bereits wieder (sehr richtig; man hatte dort vergessen, was für Blut geflossen war, man wollte es aufs neue ersuchen. Man wollte die Zechen zum Stilliegen bringen, man wollte die Gisenbahnen zum Stillstand bringen; sie lagen ja zum

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eine Herren, ich habe auch dafür einige Dokumente hei der

si ter, die gerade im Westen verbreitet worden

Eisenbahner! Bergarbeiter! Fördert keine Tonne Kohlen, iert den Generalstreik!

(Hört! hörth Der Kampf der Eisenbahner wird mit größerer Gewalt wieder aufflammen, sobald das Grubenproletariat dem kapitalistischen Staat die Arbeitskraft verweigert!

(Hört! hörth Auf zum Kampf! Heraus aus den Eisenbahnwerkstätten! Heraus aus den Gruben! Restlose Erfüllung der Eisenbahnforderung!

Sechsstundenschicht und Beschaffungsbeihilfe von 1000 M für die

Bergarbeiter! Restlose Aufhebung des Belagerungszustandes! Bergarbeiter, jetzt ist die Stunde des Kampfes gekommen. Die Hinausschiebung bis zum 1. Februar bedeutet den Sieg der Noske⸗ Garde, bedeutet blutige Niederlage. Laßt Euch nicht mit der von der konterrevolutionären Gewerkschaftsbureaukratie und reaktionären Führern herausgegebenen Parole vom 1. Februar ködern! Sofort auf zum Kampf und Sieg! Jetzt oder nie! Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakus⸗Bund).

(Abc. Adolph Hoffmann: Und da schloß man die Eisenbahnwerkstätten!

Abg. Heilmann: Auf Wunsch der Kommunisten! Große Heiterkeit.) Ueber diesen Punkt wird sich der Herr Eisenbahn— minister auslassen.

Ein anderes Flugblatt, ebenfalls von der Klommunistischen Partei herausgegeben und in denselben Tagen dort im Westen verbreitet, sagt:

Tampf nicht um die Ebert⸗Republik, sondern um die Räterepublik! Macht Euch bereit! Es lebe die proletarische Diktatur! Auch hier eine Aufforderung zur unmittelbaren Gewalt!

Und in einem dritten Flugblatt heißt es:

Der erste Schritt auf dem Wege, der getan werden muß, ist die Erkämpfung von Betriebsräten, die die Kontrolle jeglicher Produktion und des gesamten Verkehrswesens in die Hand nehmen.

Wir wissen, mit welchem Erfolg schon die Versuche dazu verbunden gewesen sind. Es ist hohe Zeit, daß Ihr handelt, daß Ihr den Kampf eröffnet, um die Kontrolle der Produktion in Eure Hände zu bringen.

Das sind die Flugblätter, die in dieser Zeit verbreitet wurden. Eine Menge von Berichten bewies, daß unabhängige Agitatoren unter- wegs sind, um dort von neuem zum Generalstreik zu schüren. Abg. Adolph Hoffmann: Welche denn? Die werde ich Ihnen gerade nennen! (Erneuter Zuruf des Abg. Adolph Hoffmann: Nennen Sie doch welche) Dort im Industriegebiet, im Westen, haben die Un⸗ abhängigen, die Spartakusleute und auch die Syndikalisten fortgesetzt zusammengearbeitet; das wird Ihnen jeder, der dort zu Hause ist, be⸗ stätigen. Abg. Adolph Hoffmann: Nennen Sie doch nur einen! Abg. Dr. Weyl: Ihre Behauptungen sind doch keine Be— weise! Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das sind Lügen Sind die Flugblätter keine Beweise? (Zuruf bei den Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten: Sind doch keine unabhängigen) Was wollen Sie denn? Das ist ja dieselbe Parole, die Sie aufstellen: absolute Herrschaft der Betriebsräte darin sind Sie ja mit den Kommunisten einig (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist Ihre Logikl), und von Ihnen wurde ja am 13. Januar für diese Forderung demonstriert. Meine Herren, unter Ihrer zwar nicht Anwesenheit, aber unter Ihrer moralischen Verantwortung. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. ö

Aber vom 13. Januar will ich ja nicht mehr reden, sondern von dem, was Herr Severing uns erklärte, der sagte: der ganze Kohlen⸗ bergbau im Westen kommt zum Stilliegen, alle Cisenbahnen liegen still, wenn mir nicht die s chärfsten Mittel in die Hand gegeben werden, der Stillegung lebenswichtiger Betriebe, wenn es nötig ist, auch mit den Mitteln des Standrechts entgegenzutreten.

Die Reichsregierung hat von diesen aufregenden, ernsten und von einem so zuverlässigen Manne, wie es Severing ist, vorgetragenen Tat⸗ sachen Kenntnis genommen, hal aber beschlossen, doch noch die Ent⸗ wicklung einige Tage abzuwarten, ehe zu diesen äaußersten Maßregeln gegriffen wurde. Nun, am 13. Januar hat sich in Hamborn ebenfalls eine Revolte ereignet, in Hamborn hat sich eine große Menschenmenge zusammengerottet und hat das Rathaus gestürmt. Die Herten dort werden wieder sagen, es wären Spitzel gewesen. (Heiterkeit) Dort haben sie vorwiegend die Steuerakten vernichtet, haben die Räte⸗ republik ausgerufen, haben dann, um gleich einen praktischen Anfang mit der Abschaffung des Privateigentums zu machen, angefangen, feste zu plündern. Als Militär einrückte, haben sie sich nachher verflüchtigt. Die Gefahr wuchs nun auch noch nach dem 13. Januar an. Es sind spartakistische Gruppen in Westfalen, in Wehhofen, in Lehberg. bei denen deutlich die Absicht besteht, die Betriebe stillzulegen, aufgetieten. In einer Versammlung dieser beiden Schächte Lehberg und Wehhofen pat bereits am 9. Januar ein Redner den Streik empfohlen, man müsse sich mit den Eisenbahnern solidarisch erklären, alle Lohn⸗ erhöhungen könnten nichts nützen, man müsse die Besitzer auf den Zechen⸗ platz stellen, und jeder geweckte Arbeiter würde wohl wissen, was er zu tun hätte. (Dört, hörth Ein anderer Redner forderte 60 und ein dritter Redner 100 M Mindestlohn für eine Schicht. So ist es, wie gesagt, zu den Unruhen dort gekommen. Es blieb nichts anderes übrig: um die Freiheit der gesetzgebenden Köpperschaften zu sichern, um die Aufrechterhaltung der Arbeit in den lebenswichtigen Betrieben herzu⸗ stellen, auf der Eisenbahn, in den Kohlengruben, in den Stickstoff⸗

werken, die unsere Landwirtschaft leider nur ganz unzureichend mit / d 9

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gefeiert wird und die Betri

künstfichem Dünger versehen, weil sortwährend in den Kohlengruben

be stillgelegt werden, kurz, um das alles

chern, mußten außerordentliche Maßregeln ergriffen werden.

Deshalb hat nun die Reichsregierung den Ausnahmezustand ver

hängt. Ueber die einzelnen Maßnahmen möchte ich jetzt noch einige Worte sagen und es dann Ihrem Urteil überlassen, ob die Maß regeln Ihnen genügend erscheinen.

Die Verordnung ist zunächst einmal auf Norddeutschland be schränkt. Bayern, Württemberg und Baden sind ausgenommen, auch Sachsen. In Sachsen besteht nämlich der Belagerungszustand noch auf Grund des preußischen Gesetzes von 1851; er ist nicht aufgehoben

worden, als in Preußen im Dezember der Belagerungszustand an den

r meisten Plätzen beseitigt wurde. Daher war es nicht nötig, für Sachsen einen neuen Ausnahmezustand zu verhängen.

In der Verordnung des Reichspräsidenten wird bestimmt, daß die Artikel der Verfassung, welche sich auf die persönliche Freiheit, das Privateigentum, das Versammlungs⸗ und Vereinsrecht, die Freiheit der Presse und die Brieffreiheit beziehen, außer Kraft gesetzt werden können. Eingriffe in das Brief⸗, Post- und Telegraphen⸗ geheimnis, Anordnung von Haussuchungen und Beschlagnahmen, Be⸗ schränkungen des Eigentums sind auch außerhalb der sonst hierfür be⸗ stimmten Grenzen zulässig. D

zie Kommandogewalt ist auf den Reichswehrminister übergegangen. Ueber die Einrichtung der Re⸗ gierungskommissare habe ich mich vorhin schon ausgelassen. Die Ver⸗ ordnung bestimmt dann noch:

Jede Betätigung durch Wort, Schrift oder andere Maß⸗ nahmen, die davauf gerichtet ist, lebenswichtige Betriebe zur Still⸗ legung zu bringen, wird verboten. Als lebenswichtige Betriebe gelten die öffentlichen Verkehrsmittel sowie alle Anlagen und Ein⸗ richtungen zur Erzeugung von Gas, Wasser, Elektrizität und Kohle.

Das ist aber nur eine Aufzählung von Beispielen; es lassen sich auch andere lebenswichtige Betriebe denken. Insbesondere sind die Stick— stoffwerke als solche anzusehen; allerdings pflegen diese ja mit Elektrizitätswerken verbunden zu sein.

Auf Grund dieser Verordnung hat dann der Oberbefehlshaber, Reichswehrminister Noske, für Berlin angeordnet:

Jede wintschaftliche Bedrohung und Schädigung, Boykott der Angehörigen der Einwohnerwehr, der Reichswehr und der Tech— nischen Nothilfe sowie ihrer Familienmitglieder und die Auf—

Sorderung oder Anreizung hierzu ist verboten.

Er hat ferner das Neuerscheinen von Tageszeitungen und periodischen Druckschriften, den Druck und Vertrieb von Flugblättern aller Art verboten. Ausnahmen unterliegen der Genehmigung des Ober⸗ kommandos. Ferner hat er eine Verordnung über den An⸗ und Verkauf von Schußwaffen, Munition und Sprengmitteln erlassen; däieser ist grundsätzlich verboten und wird nur für bestimmte Geschäfte zugelassen. Ferner hat der Reichswehrminister Noske alle Versammlungen in nicht geschlossenen Räumen sowie Aufzüge und Ansammlungen von Menschenmengen verboten und angekündigt:

Ein erneuter Versuch, die gesetzgebende Körperschaft des Reiches in ihren Arbeiten durch Ansammlungen und Kundgebungen por oder im Umkreise des Reiches lagsgebäudes zu stören, würde schon im Beginn durch rücksichtslose Waffe nanwẽendarng verhindert

Auf Grund der Anorbnungen des Reichspräsidenten ist ferner eine Anzahl von Zeitungsverboten und von Verhaftungen vorge⸗ nommen worden. Am meisten Lärm wird über die Verbote einer Anzahl unabhängiger Zeitungen, namentlich der „Freiheit! und der „Roten Fahne“, gemacht. Ich bin der Ansicht, daß diese Zeitungs⸗ verbote unbedingt notwendig waren und gegenwärtig noch unbedingt notwendig sind. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es ist erforderlich, in diesem Zusammenhange einmal einige Worte über den Sinn und Zweck solcher Zeitungsverbote überhaupt zu sagen. Von seiten auch bürger⸗ licher Zeitungsverleger ist an die Regierung das Ansinnen gestellt worden, solche Zeitungen nur auf Zeit, auf einige Tage oder höchstens auf eine Woche, zu verbieten. Ich begreife nicht, wie gerade von Männern aus dem Zeitungsgewerbe und aus der Literatur, aus der Journalistik ein solches Verlangen gestellt werden kann. Ich würde in solchen Verboten einer Zeitung auf 3 oder 7 Tage eine Entwürdi⸗ gung der Presse sehen und habe sie immer darin gesehen. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Ich habe es immer schon, unter dem alten Regiment und auch jetzt, für unrichtig gehalten, daß man eine Zeitung dafür, daß sie einen verwerflichen, schädlichen, selbst gefährlichen Artikel gebracht hat, mit einer dreitägigen Arreststrafe belegt, wie man etwa einen Rekruten bestraft, der einen falschen Griff gemacht hat. Das halte ich deshalb für ganz verkehrt, weil der Zweck dieses Verbotes ja niemals die Aenderung der Ueberzeugung oder auch nur die Erziehung der Presse sein kann. Das Zeitungsverbot ist grund⸗ sätzlich überhaupt nur zulässig als letztes Mittel, dem Gegner eine Waffe aus der Hand zu schlagen. Die Zeitungen sind die gefährlichsten. die vergiftetsten Waffen, die die Unabhängigen und Kommunisten gegen den jetzigen Staat führen können. Die paar Revolverschüsse vor dem Reichstagsgebäude haben nicht viel Schaden angerichtet. Die Verleumdungen und lügenhaften Darstellungen, die die „Freiheit“ und die „Rote Fahne“ sich anschickten, amm nächsten Morgen in Berlin zu verbreiten (Rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Wabr⸗ heit), und die nachher in der „Erfurter Tribüne“, im „Volksblatt für Halle“ und in dem „Cyttbuser Volksblatt“ erschienen sind, drei Blättern, die leider nicht rechtzeitig verboten worden sind, diese Ver⸗ leumdungen sind Gift für das gesamte Volk. (Sehr richtig) Wenn mein Feind mich mit einem vergifteten Speer bedroht, dann werde ich nicht sagen: Diesen Speer nehme ich dir weg und gebe ihn dir in drei Tagen wieder, damit du dann einen neuen Angriff machen kannst, sondern dann zerbreche ich diese Waffe. Cebhafte Zustimmung. Zu⸗ rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Was ich im Reichs⸗ tage aus den beiden beschlagnahmten und nicht zur Ausgabe ge⸗ kommenen Blättern „Freiheit“ und „Rote Fahne“ vom 14. Januar mitgeteilt habe, rechtfertigt mein Urteil vollkommen, ebenso wie das, was in diesen Schmachblättern in Halle, in Erfurt, in Cottbus erschienen ist. Dort ist nämlich unter der Verantwortung eines un⸗ abhängigen Führers das Lügenmärchen aufgetischt worden, die Sicher⸗ heitspolizei hätte volle 160 Minuten lang in die sich friedlich zurück ziehende Menge mit Maschinengewehren hineingeschossen. (Hört, hört Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Es ist Schwindel und Betrug, es ist nicht die Wahrheit! Wer dabei gewesen ist Sie (zu den Unabhängigen Sozialdemokraten) freilich waren ja nicht dabei

(Heiterkeit der weiß, daß es Sekunden gewesen sind, die

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Feuer gedauert hat; und dann kann sich je jeder Mensch das selbst überlegen: wenn in die dicht gedrängten Massen von 80 00 Menschen

0 Minuten lang die Maschinengewehre hineingespielt hätten, dann wären nicht 42 am Platze geblieben, sondern dann wären es Tausende gewesen. Schon dadurch charakterisiert sich dieser Schwindel (Zuruf des Abgeordneten Adolph Hoffmann.)

als das, was er ist. Ach, mein geehrter Herr, wenn eine Lüge wie diese erst einmal in Hunderttausenden von Gremplaren im Berliner Volke verbreitet

ist, wenn die Aufforde nung zu neuen Demonstrationen und Revolten i s in ist es zu spät. (Sehr richtig! rechts und im hat doch gezeigt, wie gut wir getan haben.

e ich: es ist traurig, es ist schade um das Blut, dat am Reichstag geflossen ist. Aber in einer Beziehung ist zu sagen,

Zentrum.)

nm, . Noch einmal sage

daß dieses Blut nicht umsonst gesflossen ist. Gegen den Willen der Urheber dieses Putsches ist es zu einer Warnung für die vernünftige, ige dlie Berliner Arbeiterschaft geworden, die in der Tat

ö . rr MMwasse wor wi m f o Cerwwassh 18 66 3 . in ihrer großen Masse gar nicht an solche Gewaltakte denkt, die nur

von unmderantwortlichen und zugleich persönlich feigen Führern hinein⸗ gerieben wind. Nach diesen Ereignissen ist es vollkommen ruhig ge

blieben, vollkommen ruhig, vor allem in den Werkstätten. Versuche wieder einen neuen Generalstreik, einen Proteststreik, einen Sym⸗ pathiestreik ins Leben zu rufen, sind an unseren Sicherheitsmaßregeln scheitert, sind vor allen Dingen dadurch verhindert worden, daß die iheit“ und die „Rote Fahne“ ihre verhetzenden Lügen einstellen mußten. Die Drohung mit der Bestrafung für die Stillegung. lebenswichtiger Betriebe hat dazu geführt, daß die Arbeiter sich auf ihre volle Verantwortung auch dem Staate, dem Vaterlande, dem Volke gegenüber besinnen.

So wenig ich an die ergiehliche Kraft gewaltsamer Maßregeln glaube, so glaube ich doch an die Schutzkraft solcher Maßregeln für diejenigen, die gerne anders wollten, als sie unter einem solchen maß⸗ losen Terrorismus, wie er hier ausgeübt ist, konnten. Wir haben im „Vorwärts“ einen Brief eines Arbeiters gelefen, der in einer mittelgroßen Werkstatt, wo ein paar hundert Arbeiter arbeiten, be⸗

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äffigt war. Der hat uns sein Leid danüber geklagt, wie er von den dortigen Unabhängigen drangsaliert und hinausgetrieben war, wie man ihm Schrauben an den Kopf warf, sein Arbeitszeug zerstörte und versteckte, und wie er überhaupt sich dort nicht sehen lassen konnte. Das ist auch ein Arbeiter, das ist auch einer, der mit den anderen zusammen redlich arbeiten will. Sehen Sie: solcher sind Hundert⸗ tausende in Berlin (sehr richtig! links), die unter dem Terrorismus der Unabhängigen nicht tun konnten, wie sie wollten, und diese Hunderttausende arbei en heute und sie werden uns helfen, über die Zeit hinwegzukommen. Dazu dienen die Zwangsmithtel.

Und nicht anders ist es im Westen; nicht anders ist es in den Eisenbahnbetrieben. Es ist nicht zu dem Eisenbahnerstreik, auch nicht zu der Stillegung der Gruben gekommen, und es wird nicht dazu kommen. Unser Freund Severing, der Reichs- und Staats kommissar, ist fest entschlossen, wenn die Gruben gewaltsam stillgelegt werden. wenn die Förderseile abgeschnitten werden, wenn es wieder zum Angriff auf öffentliche Gebäude und auf notwendige Produktionsstätten kommt, wenn die Eisenbahnen stillgelegt werden, rücksichtslos vom Standrecht Gebrauch zu machen. (ebhafter Beifall. Lärm bei den U. Soz.) Das sollen die armen mißleiteten Arbeiter wissen. Es sind ja leider Gottes dann fast immer die Verführten, die gefaßt werden sehr richtig), nicht die Verführer. Aber hier und da wird man doch einen kriegen, und unser Severing ist viel zu sehr alter Sozialdemokrat und Arbeiterführer, um nicht den Unterschied machen zu können. Diejenigen, die jetzt wir wissen es von Berlin dorthin geflüchtet sind, um die Stätte ihrer verbrecherischen Tätigkeit in den Industriebezirk zu ver— legen, mögen sich gesagt sein lassen, daß sie um ihren Kopf spielen. (Sehr gutt im Zentrum.

Unsere Absicht bei allen diesen Maßregeln ist, nicht mehr zu tun, als notwendig ist. Darum haben wir gestern schon mit der Reichs regierung erwogen, wie sich Abhilfe schaffen ließe gegen übereilte oder

irrtümliche Schritte. Ich bin noch nicht befugt, über das, was endlich beschlossen worden ist, etwas zu sagen ich weiß nicht, wie weit die Verhandlungen gestern gediehen sind jedenfalls weiß ich, daß die Reichsregierung in Uebereinstimmung mit der preußischen daran denkt, für Zeitungsberbote die Möglichkeit eines Repisionsbersahrens zu schaffen, damit nicht etwa durch die Uebereiltheit eines lokalen Be⸗ fehlshabers ein unnötiger Schaden geschieht. Es sind Fehler vor⸗ gekommen unter dem alten Regiment, es mögen auch unter dem Be⸗ lagerungszustand von Jamar bis Dezember Fehler vorgekommen sein. Das ist menschlich. Gegen die Schutzberhaftung gibt es das Gesetz pom 4. Dezember 1916, gegen die Zeitungsverbote soll eine Instanz zur Nachprüfung geschaffen werden. Sie sehen daraus, daß die Re⸗ gierung nichts anderes zu tun gedenkt, als sich und das Volk zu schützen vor der gewaltsamen Zerstörung unseres Staates und unseres Wirt⸗ schafts lebens. (3uruf des Abgeordneten Adolph Hoffmann) Wir werden die Hufriedenheit des Herrn Hoffmann nicht erreichen.

Wir werden aber auch etwas anderes hinzufügen müssen. Herr Abgeordneter Graef hat schon auf diese Seite der Sache hingewiesen. In Zeiten woie den gegenwärtigen nimmt auch der literarische und der agitatorische Kampf leicht Formen an, die unerträglich sind (sehr richtigh, und Herr Graef hat mit vollem Recht gesagt, daß die Hetze. die in einem Teile der Presse der Rechten getrieben worden ist gegen den Reichsminister Erzberger, diese Grenze der zulässigen Agitation und Kritik ums maßlose überschritten hat. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und im Zenttum. Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Wie würde wohl die Presse der Linken schreiben, wenn irgendeine Zeitung verboten würde, weil der Reichswehrminister Noske oder der frühere Minister Scheidemann darin in der ehren⸗ rührigsten Weise angegriffen wurde. Das sind Mittel, die man nicht anwenden darf. So wie Noske fortwährend beschimpft wird von dieser Seite, so wie Noske und andere fortwährend als Meuchel⸗ mörder hingestellt werden, hätten wir vielleicht auch einen Grund, uns zu beschweren, wenn wir nicht die Angriffe von dieser Seite mit der vollständigen Gleichgültigkeit des guten Gewissens behandelten. Aber wir würden es für einen groben Fehler halten, eine Zeitung zu verbieten wegen persönlicher Injurien und selbst wegen gehässiger Angriffe gegen den einen oder anderen Staatsmann oder Minister von der jetzigen Regierung. Deshalb konnten diese einzelnen Angriffe von der Rechten auch nicht dazu führen, die Blätter zu verbieten. Aber das soge ich wiederum: kommen solche Verherrlichungen des gegen

(Fortsekung in der Zweiten Beilage.)

3weite Beilage Deut schen Neichsanzeiger und

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Die ausgepowerten und aus peoduktiver arbeiten, daher sin statt mit den Arbeitern zu ve und wirft die f und länger beschäftigt sind. der Eäenbahnarbei ter übrig hat, geht aus fr Gine Deputation Frankfurter Eisenbahnar rung verhandeln wollte, empfangen, dagegen bei Parteimitgliede Noske in Schutzhaf eler der Arbeiterklasse werden von der Reg; (Zuruf des Abg. Riedel: ven den Dingen 9

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