getan, als ob es sich darum handelte, das

als wir produzieren. Und da gibt es ein wirtschaftliches Natur man kann nicht immer ausgeben, ohne dauernd

esetz, d. h.: einzunehmen Venn wir Jahre hindurch mehr verbrauchen, als wir ein— nehmen so können wir wohl eine Zeitlang vom ersparten Kapital

j Forer ahr Bw . 87 z ⸗ 15 sruherer Jahre zehren, wenn dieses Kapital aber aufgezehrt ist,

stehen wir vor Zuständen wie in Wien. Es ist falsch, eine Torheit und ein Verbrechen, irgendjemand einzureden, daß wir nach einem verlorenen Krieg und nach dieser Materialverschwendung des Krieges mit weniger Arbeit auskommen an n als vor dem Kriege. (Sehr

richtig) Diese einfache Wahrheit muß auch der einfache Mann am Schraubstock verstehen. Es gibt kein anderes Emporkommen als durch Arbeit. Bitte, meine Damen und Herren, Sie doch über die Grenze: wie steht unsere Valuta! Dieses namenlose Elend, daß wir unter 5 Pf. für die Mark gesunken sind, er faßt das Volk noch nicht, wie es sich volkswirtschaftlich auswirken wird, wie es eine Schranke für den Bezug von Rohstoffen und Nahrungs— mitteln ist. Hoffe doch niemand auf das Ausland! Nur wenn Sie selbst Hand anlegen (lebhafte 3 stimmung) nur wenn wir selbst unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit von oben bis unten tun nur wenn wir willig sind, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, können wir der Not und dem Elend entgehen, wie sie sich in Wien darstellen.

Meine Damen und Herren, ich bin nicht im Zweifel, und ich kann es hier im Vollgefühl meiner Verantwortung sagen, daß, wenn wir nicht imstande sind, Kohlen, Eisenbahnen, Düngemittel zu schaffen, wir im nächsten Herbst und nächsten Frühjahr den schlimmsten Zuständen entgegengehen. (Sehr wahr!) Wir werden nicht wieder emporkommen, sondern unser Volk in Untergang hineintreiben. Deshalb, meine Damen und Herren, darf es keine Gemeinschaft mit Elementen geben, die diesem Ziele zutreiben (sehr richtig), die die Leute weiter verwirren, die Köpfe verfinstern und die eine Wiedergenesung unmöglich machen. Es ist keine Partei⸗ frage, meine Damen und Herren (lebhafte Zustimmung), es ist eine Frage für Kopf und Herz. Deshalb wollen wir alle, die verständig sind, die klar sehen, die noch ein Herz in der Brust haben für mser Volk und unser Vaterland, die ihre Muskel straffen wollen, um den Untergang zu verhüten, einen neuen Burgfrieden, will ich sagen, in wirtschaftlicher Hinsicht schließen. Wir wollen und sollen gemeinsam alle miteinander, gleichgültig welcher Parteistellung der einzelne ist, derran arbeiten, daß wir nicht verzweifeln, daß wir in däe Höhe kommen, und daß wenigstens unsere Kinder einmal wieder das Morgenrot einer besseren Zukunft leuchten sehen. (Bravo! rechts,

.

im Zentrum und bei den Deutsch⸗Demokraten.)

sehen

108. Sitzung vom 30. Januar 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Le inert macht dem Hause die Mitteilung, daß nach einer telenhonischen Mitteilung der Redaktion der „Nord hauser Zeitung“ der Chesredakteur dieses Blattes, Abg. Nebe⸗ lung 33 gestern an Lungenentzündung gestorben ist. Das Haus ehrt das Andenken des Verstorbenen.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Kleine An fragen.

Gine Anfrage der So ziademokrabischen Partei bezieht sich auf einen Vorgang im Dorfe Dt. Rasselwitz, Kr. Neustadt (Ober ichlesien), vom 8. November, wo die , auf eine Anzahl junger Arbei ter geschossen habe, so daß vier Tote und zwei Schꝛverber. letzte der Erfolg sen seien. * . gefragt, ob die Negierung. die Waffen, Maschinengewehre und Muniz ion, mit denen fast alle danbwirte in den Dörera und auf den Gütern versehen seien, einziehen lassen wolle.

Gin Regierungsvertvetzer emwidert, daß infolge dieses Vorge ein ee, n,. schwebe und deshalb nicht der gericht ichen tscheidung doygegriffen werden dürfe. Die Gir wohn em hr habe jedoch erst geschossen, nachdem sie angegriffen werden a. Die Angreifer 434 ⸗ ch die traurigen Folgen selbst IHtzuschte eiben. Die Ein wohnerwehr sei gebildet, um bei Gewalttätigkeiten die Ordnung auf⸗ 3 u erhalten, und durfe fich die e . nicht entreißzen las r de . habe die Einwohnerwehr geglaubt, von der Waffe e Ge⸗ rauch machen zu müssen. Ein Anlaß zur Einziehung der Waffen der Cinwohnerwehr sei durch den Vorfall nicht gegeben.

Abg. Richtarsky Gentr.) weist in seiner Anfrage darauf hin, daß eine Firma Rosenthal in Berlin nach Libau über Däne⸗ mark ö . Quantum neuer Rakbfelktornister und ge⸗

brau aber gut erhaltene Infanterie und Xa ba] b egi e st i e 6j direkt aus Heeres hbeständen für 19 bis 25 Mark angeboten habe, während der JZenttalperband der Forst⸗, Land⸗

und Weinbergs arbel ter Schuhe und Stiefel für landwirtschaftliche Arbeiter aus amerikanischen Heeresbeständen zu viel höheren Preisen

habe einkaufen müssen.

Regierungsvertreter Assessor Bach em erwidert, daß dem Reichsverwertungsamt das Angebot der Firma Rose nihal gänzlich nhekannt sei, und daß von der Deeres verwaltung auch keine neuen

Lalbfell torni ster und guterhaltene Infanterie⸗ und Kavalleriestiefel fan ,. worden seien.

Darauf wird die gestern begonnene Besprechung über die förmlichen Anfragen und Anträge, betreffend Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der l . Betriebe, Wieder⸗ eröffnung geschlossener Eisenbahnwerk— stãtten und Aufhebung des Belagerungszu⸗ st andes forigesetzt.

Abg. Leid (U. Soz.) b ründet den Antrag seiner Partei auf Aufhebung des Belagerungszustandes: Die gestrige Rede des Ministers Deine war eine Programmrede, aher auch eine Pogromrede, indem er die Junker auffordert,

standrechtlich gegen die Arbeiter vorzugehen. Derr Heine hat in seiner Verfolgungswut gegen politische Parteien die Ge— waltmittel der früheren Regierung gegen die Unabhängigen

benutzt. Die Geschichte der Ausnahmegesetze gibt doch zu denken Bismarck wollte damit die Sozialdemokralie mundtot machen, aber was ihm nicht gelungen ist, wind auch einem Heine nicht gelingen. s handelt i nur um einen Verzweiflungsakt ciner Regierung, die sich in ihrer Macht erhalten möchte. Herr Minister Heine hat so J deutsche Vaterland vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Herr Heines Aeußerungen, daß rück ichtslos vorgegangen und eventuell das Standrecht verhängt werde, erinnert mich daran, wie auch im vorigen Jahre das Standrecht in Berlin verhängt wurde auf Grund von Angaben, die sich später als dügen und Ucbertreibungen schlimmster Art herausgestellt haben. I ur Begründung des jetzigen Ausnahmezustandes hat Herr Heine auf die Vorgänge vor dem Reichstage Bezug genommen; die Demonstrationen seien geplant gewesen, um das Parlament zu stürzen. Herr Heine be— mühte sich. eine Reihe von einzelnen Vorgängen w verallgemeinern; das wäre der Erfolg der Unabhängigen Partei, daß man gezwungen gewesen wäre, auf Leute zu schießen und den , , zu ver⸗ hängen. Dieses Rezept kennen wir auch schon, das Hat Herr Putt⸗

Mir. Ausnahme der Reden der Herten Minifter, Wortlaute wiedergegeben werden.

die im

kamer viel besser zuwege gebracht, Spitzelberichte aufzähl um die Verlängerung des Sozialiste inden. (Zuruf Wie er sich räuspert. Herr Heine wird mit seiner noch so gut ge⸗ spielten Entrüstung doch nicht Herrn Puttkamer erreichen. Seine hochtönenden Worte, seine Entrüstungen und seine scharfen Ausdrücke standen i rten Verh. iltnissen zu den Tatsachen; es waren w. u ngen, Lügen. (Ordnungs ruf. Am 15. Januar war die

lrbeiterschaft vor den gegen das Betriel

Reichstag gegangen, zsrätegesetz zum Aus Sdruck zu br ihr in der Ver assung verbrieft

um dort ihre

gutes Recht, das 8366. Arbe te wollten zu Frkennen geben, daß das Betriebsräteg nicht in der For m zur 3 gelangen dürfe, wie es die Kommission vorge— schlagen . Friedliche Massen sind es gewesen, die am 13. Januar in den , . gegang⸗ n sind. Wenn gesagt wurde, es hätte an

der nötigen Führung gefehlt, es sei nicht die Ordnung gewesen wie . so muß man doch sagen, daß es ein fortgesetztes Kommen und zehen war, die aus entferntere n Gegenden sind erst shäter gekommen. Es ist auch nicht wahr, wem haüpt. t . die . vor dem Reichstagsgebäude seien bewa um! gewe n die National⸗ versammlung erobern oder ihre Arheite en machen wollen. Alle diese Hehauptungen hat Herr Heine ner . hin hewiesen. Es sind nur einige Leute verhaftet ie Waffen bei sich hatten. Selbst wenn das in einzelne ft, so benm ᷓwist das gegen dic e Massen der Demonstranten nicht das geringste. Die Beh and tung des Herrn Heine, daß G sich nicht um friedliche Haff

gehandelt habe, ist eine J Ver dacht tigur 1 ehr wahr links),

allerdings nur zu dem durchsichtigen— . eing ganz bestimmte 6 Elh 2 1m! Politik zu rechtfertigen. (Sehr wahr! links ngn den Aufrufen,

die erschienen waren, steht kein Wort von. iner Aufforderung, das Parlament in die Luft fliegen zu lassen richskanzler Bauer und Herr Heine he aben in der Nalional . eine Darstellung gegeben, die mit den Tatsachen vollkommen in Widerspruch steht. Herr Hei hätte alle ö eobachtungen zusammentragen müssen, dann erst hätte er ein richtiges Urteil über die Vorgänge sich bilden können. Mir sind von g en nge n Mitteilungen geworden, die die Tatsachen ganz anders wiedergeben. Besonnene Genossen meiner Partei haben den Matrosen den Karabiner weggenommen und zerschlagen und die Sicherheitssoldaten vor Tätlichkeilen geschützt. Wenn eine Reihe von Leuten allerdings die Sicherheitsleute nicht so beh and elt hat, wie es sich gehürte so verurteilt dies meine Partei entschieden. Die Leute, die die Sicherheitssoldaten mißhandelten, gehörte . ö. * meiner Partei, sonst wären sie nicht von unseren eigenen Partei⸗ freunden zurech . wörden. Von allen . ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß man sich keinesfalls provo⸗ zieren lassen dürfe, Das Spitzeltum in Preußen⸗Deutschland steht jetzt so stark in Blüte, wie es selbst zur Zeit des Sozialistengesetzes nicht der Fall warf. Man will eben unsere Partei bei jeder Ge⸗ legenheit diskreditieren. Das Interesse an Putschen haben nicht wir sondern andere Leute. Herr Heine hat zwar gesagt, es sei eine Varnung vor dem Schießen erfolgt. Andere Augenzeugen sagen jedoch, daß ö. nicht der Fall gewesen wäre. Wenn sie wirklich erfolgt ist, kann sie höchstens von den paar Umstehenden gehört worden sein. Als die ersten Schüsse fielen, bemächtigte sich eine Panik der Masse; trotz den sie die Flucht ö wurde noch zehn Minuten lang auf die Fliehenden geschossen, wie mir von einem einwandfreien 2 en gon bestãtigt ö ist. Wenn man alle Dig eig e⸗ ten durchgehen würde, so würde sich eine ganze Reihe von Tatsachen von derselben Qualität d wie ich sie hier gekenn⸗ . ichnet habe. Aber selbst wenn alles wahr wäre, was Herr Heine gesagt hat, wenn wirklich nötig gewesen wäre zu schießen, selbst dann cle: rtigt diese Schießerei nicht das Blutbad, das angerichtet worden ist. Sehr wahr! links. Es kann nicht gerechtfertigt werden, daß Mf Fliehende hätte geschossen werden müssen. Alle Versuche, meine Partei für dess Blutbad am 13. Januar Verantwortlich zu machen, scheitern an dem Ta sachenmaterial. Die Schuld der Ne gierung an dem Tode von 41 Men hchen und den . Verletzten ist unleugbar bewiesen. Um die Wahrheit über die Vorgänge des 13. Janugr zu erfahren, muß man aus ländische 3 lesen, die Herrn Nos ke und seine Helsershelfer als die allein Schuldigen bezeichnen. All das wird jedoch nicht verhindern, dem Sozialismus zum Siege zu verhelfen St ürmische Unterbrechungen und Zurufe: Der Diktatur! — Ad. Hoffmann: Ihr Belagerungszustand ist ja auch eine Diktatur) Der Son ali mus. hat mit der Vik latut an sich nichts zu kun. Die Tinte, mit der die Verfassung geschrieben ist, ist kaum trocken . worden, da versuchen Sie schon wieder, die 9 Verfassung aus der Welt zu schaffen. Die Bestimmungen über den Zivilkommissar sind nichts anderes als eine leere Dekoration. Der militärische Befel ze. kümmert sich den Teufel um erlassene Verordnungen, die nebenbei auch noch im Widerspruch zu der BVerfassung stehen. Der alte preußische Militarismus, den man seit dem 9. November ver⸗ schwunden glaubte, und der letzten Endes die Schuld an all den traurigen Zuständen trägt, in denen wir heute . ist nicht ver— schwunden, sondern feiert die schönsten Orgi en. Was fragt aber die Regierung überhaupt nach der Ver assi ung, ihr ist jedes Mittel recht, wenn es gelingt, mit ihm die unahhäng: gen Sozialdemokraten Deutschlands zu unterdrücken.

Schon Lasalle

hat gesagt, Verfass unge fragen sind Machtfragen, und de macht habende Gesellschaftsklasse scheut vor einem Bruch der Ver n g nicht zurück, sobald es sich um ihre Interessen handelt.

Ehe nicht die heulige Klassenherrschaft gestürzt ift wird der Kl . kampf nicht aufhören. Auf die An frage meines Parteifreu undes Hoff. mann, ob es richtig ist, daß der Belagerungszustand schon vor dem 13. Januar fertiggestellt war, hat der Yeiniste er Heine nicht ge⸗ antwortet., Eine Antwort erübrigt sich ja auch. Wir haben Be weise dafür, daß der Be elagerungs szustand schon vor dem 153. Januar in anderen Teilen des Var ndes, so z. B. in Münster, verhängt worden ist. Der Minister sprach a gestern auch selbst davon, daß der Ne ichs kommissar Severing schon vor diesem Tage um die Ver⸗ hängung des Belagerungszĩustandes in Westfalen nachsuchte, an geblich wegen dort ausgebrochener Unruhen. Herr Heine mag sich ehen und menden, wie er will. Schuld an dem Blutbad vom 15. Januar ist die Regi terung, sind die, die den Befehl gaben, daß geschosfen werden sollte. Zur Het nung der neuen Verhenigung des Ausnahmezustandes bezog sich die Regierung auch auf Presse—⸗ ausschreitungen und ging sofort den unabhängigen Zeitungen gründ⸗ lich an die Gurgel. Mundtotmachung unserer Presse, das war ihr die Hauptsache! Ganz wie beim ersten So lalistenz etz ist sie vor⸗ gegangen; cher ist man damals . noch milder verfahren, und es war doch wenigstens ein Gesetz azu gemacht worden. Herr Heine sprach gestern davon daß es Zwech der Presseverbote sei, dem Geg⸗ ner eine Waffe aus der Hand zu schlagen Steht Herr Heine . u diesem Grundsatz, so wird bald die deutsche Pꝛesse zum größten Teile überhaupt berboten sein. Aber die Presse der Rechten mag ruhig ein. ihr wird nichts geschehen, es ist ja nur auf Unabhängige . auf die Kommunisten abgesehen unsere Presse vill man uns quhen, man will sie ausrotfen. Das geht noch über die Ver⸗

einn ren hinaus, die die Presse im Kriege . erdulden müssen; damals gab es doch wenigstens noch eine Befristung

und eine Begründung. Auch die Verleger haben gegen eine solche Vernichtung der Presse einmütig — bis auf den „Vorwärts“, der auch das in feiner politischen Verlumpung nicht einmal mehr fertig bekam — protestiert. Zehntausende von Arbeitern und Angestellten sind durch die Verbote brot⸗

los geworden; allein bei der „Freiheit“ 1400! Nicht nach Recht, sondern nach ärgster Killtür ist bei der Durchführung der Verbote berfahren worden. In Sachsen hat sich General Märcker beim Verbot der „Leipziger Volkszeitung“ auf das . Gesetz von 1851 berufen, das man längst für abgeschafft ansah!l Später spricht er ganz im Stile des Xeo zialistengesetze von 1878 von Untergrabung der Autorität, von Aufreizung. . r Beh b lkerun gol lafsen in einer den' öffentlichen Frieden gefährdenden Weise usw. In Solingen, das im besetzten Gebiet liegt, darf die „Bergische Arbeiter⸗ stimme“ gelesen werden. im nicht besetzten Rheinland ist sie von Noske und Heine unterdrückt! Das ist eine besonders drastische Illu

stration der heutigen freiheitlichen Zustände in Preußen Den tsch.

1

, 3 wollen die sozialistischen Re gier ings mitglied. r ihre i. acht benutze um für ihre Partei Vorteile herausz usch lg. en. ; un en tand wird auch' benutzt, um die Wahlen vorzube⸗ ndem ma en Unbequemen vorzeitig den Maulkorb un legt. ⸗ ange Reil he 89 e sint der Schutzhaft chande unterworfen ohne n efeh . e Versammlungen am letzten Sonntag, worin übe 1 . vssefrei hei und 3. e werbot sprechen woll ten, wurden ver- boten, wei il sie die öff nung und Sicherheit gefährden könnten. Aber zu gleicher Zei 3 kus Busch eine große deutschnationale Kundgebung st r die Auf chung. der Monag ychie Pro⸗ paganda gem Die „Deutsche Tage? eitung“ schrieb, das ö f eine Sucht der Revoluti on; die Regie ung Tat wäre unmöglich gewesen ohne die sin und ie seit Monaten gegen den Fing nzminister 3 aber die Freih zeit nach dem Alt ienta: uf de sie von Noske verboten. (Beifall bei den e für die Ta at eines Enz nen verant⸗ emacht we Aber in einem Flugblatt wird Erzber ger als als Hanswurst und Großmaul bezei ichnet, den sich das . länger gefallen lassen solle. Unterschrieben ist dieses 2er deutschnationalen Volkspartei. (Hört, ö Da ine, die Rechtsparteien seien politisch klüger e Un⸗ Solche Leute sind mi schul dig an 8 kö die in Sehr richtigh Das „Berliner Tageblatt“ berichtet heute, daß 9, Deutsch⸗ nationalen Jugend erein in Charlottenburg As Attentat als Sieg gefeiert und angekündigt worden ist, daß im Februar weitere Träger des jetzigen Regierung systems zum Opfer fallen würden. (Hört, hört! Andauernder Värm.) Schließ zich ist dort behauptet worden, der Reichen rõsident Gbert hebe fich in der Sildesternacht so betrunken, daß er ins , cht werden mußte. An dem Zustand der Eisenbahnen ist nicht d rschaft schuld. Di S* mmung der E isenbahner ist aus . rausgewachsen. Ihre wirtschaftlichen Forderungen wenden als h Forderungen derdãchtigt. Die soziale Not ist es, die der egung der Gisenbahner zugrunde liegt. Die Maßnahmen der Re⸗ lierung zur Schi ließung der Eisenb Ihnwerkstãt ten mußten geeignet sein, weite 5 in noch größere Beunruhigung zu versetzen. Daß die Kohlenförd erung zurückgegangen ist, liegt. nicht am bösen Willen de Bergarb. eite: sondern ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, daß wahre nd des rene in den Bergerken Raubbau getrieben w orden ist, und Daß es auch an Betriebsmaterial sehr i angelt. Die Forderung der Sechsstundenschicht — auch ein großer Teil der christlichen Berg beiter fordert die Ee chstundenschicht beruht darauf daß die Berg⸗

land! (Große Unruhe und Lärm.). Durch die Zeitungsberbote wird Arbeiterklasse auch verhindert, ihre wirtschaftlichen Kämpfe gegen Kapitalismus zu führen;: sie wirken also im Juteresse der Kapi⸗ talistenk affe. Die Zeitungsverbote sind ferner ein Konkurrenz⸗ Mehrheitssozialisten. Unsere Parteipresse ist ihnen ein Aug unjere Partei don 2 zu Woche r „Vorwe ts“ hat schwer Um eine E ristenz zl

Bel zer

3

abhängigen. den er et zum Ausdruck gekommen ist.

arbeiter infolge der n . rernährnmg nicht mehr so intensio arbeiten können. Der Gesundheitsz zustend der Bergarbeiter ist derarlig, daß von

ihnen nicht mehr verlangt werden kam n. Trotzdem die Be ergarbeiter dor der Julassung zum Berufe ärztlich untersucht werden, also nur die ge⸗ sündesten und kräfti sten Menschen zu diesem Berufe kommen, ist jetzt die Lungentuberkusose bei ihnen um 30 Prozent gestiegen. Ein Militärarzt, 254 in einem Berufe 8 (0) Mann untersucht hat, er⸗ klärte, unsere Bergarbeiter wiren nur noch wandelnde Leichen. (Hört, hört) Da st es doch kein Wunder, wenn die Kohlenproduktion sinkt. Auch unser Wunsch ist es, daß mög licht viel Kohlen gefördert werden. Die Ferdernngen der Bergarbeiter sinb kei ne politisch en, sondern durch die Not der Zeit bedingt, sie sind eine Folge des entsetz liche in Krieges. Es ist ö. Verbrechen am ganzen deutfchen Volke, daß die Kohlen⸗ gruben nicht ö angst sozialisiert worden sind. Wir stehen auf dem Boden der Arbeilspflicht, und zwar für alle. In den sozi ialen ZJustã nd n hat a niche zeändert, sondern die Arbeiter werden heute noch genau so wie früher von den Kohlengrubenmagngten, vom Kapital, ausgeben tel Der Fehler der eig; Regierung ist. daß sie es zt

fertig gebracht hat, lebenswichtige Betriebe, wie die Bergwerke, in den . der Allgemeinheit tiber zufisßren. Wuch wir wünscht n. daß es

zelingen möge, uns vor einem Bergarhei terstreik zu bewahre 8 Frage muß jedoch vom sozialen Standpunkt aus behand l . nicht vom Standpunkt des Slandt cht aus. Neberall sind es soziale Gründe. die zu den fortgesetzten Lohnbew wu ngen infolge der steten Zunahme der Teuerung führen. Die Wurzeln der Ausbeutung und des Elends ö, . beseitigt werden. Unfere Ernährungswirtschaft wird durch d AIgrarmirtschaft. die ein Interesse daran e sabotliert. Die Arb ö in sehen aber, wohin die heutige Politik treibt. Der

Sffi zierstand z. B. bleibt bei Verhrechen vollständig ungeschoren. Das sieht man an dem Pro oỹeß Marloh und zuletzt an dem Prozeß Areo, mit dessen Begnadigung wir, nebenbei bemerkt, auch einverstanden sind. 3 aber mit der ihm zuteil gewordenen Verherrlichung. Unsere

Presse machen Sie mundtot. und reden in demselben Atemzuge von Demokratie. S größere Heuchelei gibt es nicht. Als man von der Diktatur des , sprach. haben Sie die Augen verdreht, jetzt haben Sie selbft eine Diktatur eingesetzt. In der 3 „die Sie aus Anlaß des Ausscheidens eines Teiles unferer Landsleute aus dem Deutschen Ne ache gehalten . haben Sie u. a. auch davon ge—⸗ sprochen, daß die eren! igkeit der Weltgeschichte unsere Landsleute später mit uns wieder verei nen möge. Solange Sie durch Ihre Politik Han ie en von der ui. n Arbeitern durch den Ausnahmiezustand entrechten, haben Sie es verwirkt, von Gerechtigkeit zu sprechen. (Sehr richtig! ö Sie können Gewaltmittel anwenden, so viel Sie wollen, Sie nn en. uns beschimpfen, unsere Presse verbieten, aber Sie werden niemals die vielen Hunderttaufend⸗ von Arbeitern uns aus dem Herzen reißen. Der Sozialismus muß mit elementarer Gewalt kommen. Sie kbimen zwar das Wort verbieten, Sie können aber nicht den Geist töten. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemo— kraten.)

Minister des Innern Heine: anzuknüpfen, daß es in der Tat umgekehrt ist, wie der Herr Vor- redner geschlossen hat. Bei einer Politik wie die, die uns hier einige Stunden hindurch vorgetragen worden ist, ist es in der Tat sehr viel schwe rer, das Wort n töten denn dieses Wort vedet immer 26 —1— Hei . cls den Geist, der gar nicht da ist. (Sehr

jr! und Heiterkeit. — Zurufse bei den Unabhängigen Sazialdemo⸗ .

Meine Herren, ich muß zunächst auf etwas Aurũckkommen, was ich in de r gestrigen Sitzung gesagt habe. Ich habe angeknüpft an das, was Herr Abgeordneter Gräf über die Presse der Rechten und ihre Haltung zu dem Attentat h. den Herrn Reichsfinanz minister Erzberger geschrieben hatte, und als Zweisel K wurden, daß ein konserbatives Blatt diesen Attentäter verherrsicht härte, da habe ich den Namen des „Lokal⸗Anzeigers“ genannt. Der e er e, . ist darüber sehr böse und hat in cinem heutigen Artikel eine Berich— tigung von mir Rfowert. Ich will nun hier noch einmal ausdrücklich erklären: ich habe dos Stemogramm nicht zur Stelle und weiß nicht, ob ich gestern von einer Verherrlichung des Attentats oder von einer Verherrlichung des Attentäters gesprochen hobe. (Zuruf rechts: das Erstere) Wenn ich das Grstere gesagt haben sollle, dann ist das ein Sprechfehler gewesen; gemeint habe ich eine Ve bert hichum des Atten⸗ täters. D ich aber nicht zurücknehmen. In dem Arüikel des „Lokal⸗Anzeigers“, in dem Meldung von dem Mordanschlag ge⸗ macht worden ist, steht allerdings an verschiedenen Stellen, daß selbst⸗ verständlich eine solche Tat mißbilligt werden müsse; aber an nicht

Ich glaube, erm an das Letzte

18 kann

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

wert ger als fünf für die fängt schon im dritten Absatz dieses Arti 3 18 Mm:

Graf Arco Eisner erschoß, nahmen sie

da waffe geen ibn vorgehen dürfe.

heißt es dann —

zum Deutschen Neichsanzeiger

Zweite Beilage und Preußischen Staatsauzelger.

Berlin, Sonnabend, den 1. Junuar

** 2

1632

2

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) .

Stellen des Artikels ö. hervorgehoben, was alles Edle Gesinnung des Täters zu sagen ist. (Hött, hört!) Es In dem jugendlichen Hirn bildeten sich verworrene Pläne. Als sestere Gestalt an. „Der war ein Kerl, der hat dem Vaterland genützt!“ Diese Worte sprach er zu seiner Mutter, als er zum ersten Male von dem Attentat hörte. Er träumte dabon, ein Märtyrer seiner Volkt— genossen zu werden, für sein Vaterland den Heldentod auf seine Art zu sterben. Der möglichen politischen Folgen seiner Tat war sich der Knabe micht bewußt, euch daran dachte er nicht, daß die 6 der Straße ven jedem aufs schärfste verurteilt erden muß. Chara teristtfch ift ein Brzef, den er aus der Haft an seine Eltern soeben

geschateben hat und der folgendermaßen lautet: ö Eltern! Es st mir gelungen, Minister Erzberger anzuschießen. Hoffentlich mit dem Erfolg feines Ausscheidens aus der Regierung. Mein Leben st zu Gnce, eher ich scheide mit dem Bewußisein, meinem Volke genittzt zu Haben.“

An einer weiteren Stelle des Artikels heißt es:

Gz ist za richtig, wir leben heute in einer sehr r

Temperatur, und es gehört nicht mehr . den Seltenheiten, daß be⸗ sonders jugendliche Geister in ihrer Torheit sich . zu müssen glauben, um der Not des Vaterlandes zu gie zu kommen. Aus den gleichen Motiven hat der 23 jährige Graf Arco in München gehendelt, und dem 2 jährigen Oltwig von Hirschfeld darf wohl hne weiteres geglaubt werden, daß er ein patriotisches Werk zu zun vermeinte.

Dann kommt wieder ein Protest gegen die Tat. Darauf heißt es:

Wohl ist Herr Erzberger aus bekannten Gründen in weiten

KRreisen des deuischen Volkes unbeliebt wie selten ein Politiker es ot ihm war.

Dann heißt es wieder, daß man

1 DP

trotzdkem nicht mit der Mord—

So kommen wir

icht weiter; das sollte auch der heißblütigste Vaterlandsfreund chl se ich ein sehen.

So Eentschieden wir hiernach den Mordversuch an dem Reichs⸗ Ffinanzminister derurteilen, so sehr müssen wir auch von vor nherein tegegen Verwa hrung einlegen, wenn etwa der Versuch gemacht werden sollte, den jugendlichen Täter dieser oder jener Partei an die Rock= schöße tu n .

6Gört, hört! Links.) Ich habe das nicht getan; einer ihn nicht an die Rockschöße. Es handelt sich um einen 20 jährigen Jüngli wohl annehmen kann, daß aufrichtig empfundener Schm Unglück des Varerlan des sein Herz durchwühlt.

n * * ö

Partei hänge ich

s de * ng, bei dem man

23. Januar in einer Ortsgruppe des D ein Leutnant eine Rede gehalten hätte, in der er Attentaten aufgereizt hätte. Korrespondenz diese Nachricht unter der Neber ö. Die deutschnationaler Verwilderung / die . für Dann aber schreibt

wundern, höchs . il er das Phlegma derjenigen, die in eister Linie

Ordnung scha fen müßten. Ich habe na türlich sofort, als ich die Nachricht der Demokratischen Korrespondenz“ las, Ermittlungen

angeordnet. die in erster Reihe Ordnung schaffen müßten, . kl. ich mich darüber, daß man es uns, die wir Ordnung schaffen müssen, durch solche Notizen schaffen; denn,

244 z . 8 8 ö 2 komme sehr viel solcher Nachrichten, die sich nachher als

ö sich entweder an den Polizeipräsidenten oder an mich zu wenden. Dann hätten wir zugreifen können.

uns vorwirft, daß wir nicht am selben Tage schon ,,. inge . tten find so ist das eine sehr ö Ha ich jetzt Ermittlung 3 vorausgeschickt, daß die ganze Gesch gewarnt und ihnen die Flucht an die

3) und tue das in u Zeit Aber ich muß mich doch dagegen verwahren,

sachen an die Hand gibt. aber die mitzuteilen, was sich h

berger erwähnt und erklä der Hetze gegen kö als aber das Atten

worden sei und die . dies auf die Hetze

Leid heute

sein, und es ist charakteristisch für diese Wg 7st 5So6n Swim 86 teilung von zwei Wingen, die ⸗ hän bei der Utzsbh gige

politischen Ereignisse, der S

Meine Damen und Herren, wenn ich als Verteidiger dieses jungen Menschen vor Gericht zu sprechen hätte, dann wäre es meine Pflicht, solche Ausführungen gu machen. Wenn aber eins der größten Preß⸗ Trgane Berlins in einer so unterwühlten Zeit solchen Tat fo Stellung nimmt, dann zeigt es nach meiner Meinung nicht · den richtigen politischen Takt, nicht das nötige Verankwortungsge fühl (sehr ichligh, wenn unmittelbar nach der Tat alle drese Momente vier, fünfmal unterstrichen wieder hervorgehoben werden.

zu einer

Damen und Herren, ich nene et. nicht, daß etwa gegen

eine große Hetze losgegansßsen wäre. Das

Meine diesen jungen Menschen nun würde ich auch nicht für die Aufgabe der Publizistik halten. Aber in solckem Moment ist Zurückhaltung nehrendig (se t richtig), und

das scheünt mir in diesem Fall nicht genügend beachtet worden zu sein. Sehr richtig Man versetze ö n die Seele eines solchen jungen

98955

Menschen, der ee ih. wie der „Lokal⸗Anzeiger“ hervorhebt, durch die ganzen Verhältnisse aufgeregt, in seinen Empfindungen verwirrt ist. West das einer von ebensolchen jungen Leuten, so kann ihm der Ge⸗ danke kommen: O, so berühmt wie Oltwig von Hirschßeld und Graf Arco kann ich auch werden.

Ich werde noch ein anderes Blatt zitieren. Die „Deutsche . zeitung“ vom 27. Januar behandelt die Sache auch nicht mit d nötigen Ernst, sie schreibt:

Es ist kein gesundes Zeichen gegenüber den Zuständen, unter denen wir leben, wenn ein doch vermutlich hoffnungsvoller, lebens⸗ froher und lebensfrischer junger Mensch auf den Gedanken kommt,

fich nach dem Beispiel des Grafen Arco in München zu opfern, um eine Versönlichkeit aus unserem öffentlichen Leben zu entfernen, auch wenn über deren Wirken, als für umser Vaterland verhängnis— poll, nirgendwo in ernst zu nehmenden Kreisen mehr Meinungs⸗ verschieden heiten bestehen. Es freut uns um des Täters ebenso wie um seines Opfers willen, daß dieses, dur ihm drohenden Gefahr, wie zu hoffer 3. h. wirklich ernste Verletzung entgangen ist. 6 ist auch in diesem Artibel gesagt, daß die Tat verwerflich ist, besonders . . es eine große politische Dummheit ist. ler mit mehr Ernst hätte diese Sache behandelt werden müssen. Heute bringt die „Volkszeitung“ aus der „Ostpreußischen Zeitung“, Einem bekannten konsewetivem Blatt, eine Notiz. Ich muß aller⸗ dings annehmen, daß die „Volkszeitung“ richtig zitiert har, ich habe die

Ostpreußische Zeitung“ nicht zur Hand. TVort sagt diess Zeitung:

Die Tat ist entschieden zu verurteilen. Trotzdein kann man wohl behaupten, daß Hunderttausende und aber Hur dert tausende bei der Nachricht don em Attentat sagen werden: Schade, daß es nicht geglückt ist

Qchhafte Rufe: rt ) Habe ich nicht Recht, wemn ich sage, daß solche Lleußerungen geeignet sind, zur Nachahmung anzur eizen. (Se ehr richtig!) Ich glaube gewiß, daß die Herren das betanern und ich zweifle nicht an der Ehrlichkeit der Aeußerungen der Mitglieder dieses . Hauses, aber ich habe gestern nicht seichthin gesagt, daß auch die Rechte ihre Presse in Zügel nehm en müßte.

. Wert lege ich auf das, was heute Herr Leid ziti . hat. Ih der Demekratischen Korrespondenz“ wird behauptet, daß am

— — 8

eutschnatio nalen Jugendvereing zu weiteren Das „Berliner Tageblatt“ das aus der e Folgen abdruckt, fügt hinzu: Wir müssen diesen Bericht der Korrespondenz überlassen. man könne sich ja schließlich über nichts mehr

Phlegma derjenigen, beklagt, so beklage

Wenn aber jemand sich über das

.

in der Zeitung unmöglich macht, Ordnung zu vorausgesetzt, daß die Geschichte wahr ist — ich be⸗ falsch he raus⸗˖ Pflicht gehabt

stellen — so würde derjenige, der sie erfahren hat, die

Wenn aber eine Zeitungsmeldung ohne Angabe von Namen, Zeit und Ort gebracht wird, wenn man andlungsweise; denn wenn ist hundert gegen . zu w ö Mean hat ja die Ver⸗ ichte wahr ist, förmlich Hand gegeben. (Zurufe von den Ich bin jederzeit einer Nachricht nach hcugehen inzähligen Fällen, die mir mit Angabe von Ort und und mit irgendwelchen greifbaren Unterlagen gegeben werden. daß man mir Vorwürfe macht und sagt, es wäre nichts geschehen, wo man mir nicht die Tat⸗ (Zurufe von den U. Soz.) Ich werde Sache prüfen und Gelegenheit haben, diesem Hohen Vause erausgestellt hat. Herr Abgeordneter ö hat auch den Anschlag t: jetzt sage die Regierung,

ö n anstelle, h nun nichts mehr herau

D

skriegen kann.

bereit,

2 —

hängigen zurückgeführt habe, sei sie verboten worden. *

. . J gespro⸗ ö hat, pflegt die Agi

J — llebhafte⸗ 7 — 8nrat 1 syrꝛ bo Daß das Attentat gegen Sizbe

7

namentlich der Aufregung, die zesses erfaßt hatte, leugnet er Entschuldigung , zu halten. Als aber ein f von der ersten Minute an . e.

i

. J ichts gu tun hatte

Haase gemacht wurde, stand es Mörder mit . iche rhaupt n kranker war, der einen rein persönlichen J (60

9. z Mons ? batte. Das wußte jeder Mensch vom erst en

Widerspruch bei . Un abhängt ger

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N X 11. 463 die „Freiheit“, sondern der Ausschuß Die s N * 9 K ; . ͤ . Behauptung mit seinem Namen gedectt 2A jo lche 5 M 3 Son 8 g9osti my t sohbe Saus n d die ganze Rede des Herrn Leid gestimmt, hohe Haus wird

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9 8 J 5g ner es mir nicht verübeln, wenn 1ch Ale

einge he Gustimmung), zumal sie nicht ger (Sehr guth

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führungen kenntnis ö. waren.

So hat er sich auf allerhand Inkorre ektheiten berufen, hat ge⸗ . 2 ö sagt, beim ge ol der „Leipziger Volkszeitung“ habe man sich auf das

Belagerungszustandsgesetz von 1851 berufen, während man sich bei

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dem Verbot des „Volksblaties“ für Halle auf den Artikel 48 Reichspräsi⸗

Reichs d g Reichsprãäsi⸗

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ufen habe. Ich habe gestern den Unterschied bereits er⸗ ber das ist Herrn ed nicht aufgegangen. In dem Frei— chsen, zu welchem Leipzig gehört, war der Be lagerungs⸗

65 L . und auf die Verordnung des Herrn 1 **

staat Sac

zustand, der auf Grund der alten Gesetze erlassen war, nicht . gehoben worden, und Sächsen hat auch gewünscht, daß der Reichs

präsident dort nicht einen auf Grund des Artikels 48 der zee cs verfassung 6 Ausnahmezustand ausspreche, während wir in

. damit einverstanden gewesen sind. In Preußen war der Belagerungszustand grõßtenteils aufgehoben. Inf olgedessen sst die scheinbare Anomalie eingetreten, daß in Sachsen auf Grund des allen preußischen Gesetzes Ausnahn emaßregeln vorgenommen werden üssen, eines prenßischen ,, übrigens, deis, wenn auch nicht ö Form, e ern der Sache nach, durch den Artikel 68 der alten Reichsverfassung ein Reichsgesetz geworden war, denn es galt bis zur Einführung eines Reichsgesetzes an Stelle von Reichsrecht. In Preußen aber wird jetzt auf Grund der Reiche verfassung der Aus⸗ nahmezustand verhängt. Deshalb war es ganz korrekt, wenn der General Maercker ö. in Leipzig beim Verbot der „Leipziger Volks⸗ zeitung“ auf das Gesetz von 1851 und bei dem Verbot in Halle auf den Erlaß des Reichspräsidenten und die Reichsverfassung bezog. Die Herren Militärs, von denen man das gar nicht mal verlangen

könnte, haben noch immer mehr Gesetzeskenntnis als der Herr Vor⸗ Schädigung, als

redner.

Dann hat der Herr Vorredner gefragt, wo denn die Regierungs⸗ kommissare gewesen seien, diese Verbote wären ohne die ,, kemmissare ausgesprochen worden. O nein, die Verbote sind nach Zustimmung der hte ler n gt em fle, ausgesprochen worden, es ist

Regierungskommissar mit unterzeichnet.

aber nicht nötig, daß der Von einer Kont e , durch den Regierungskommissar ist also von einer

nicht die Rede, sondern nur von einer Zustimmung,

rein internen Douche. Ich weiß auch, daß das Verbot des Volks hlattes“ in Halle mit Zuftimmung des Regierungskommissars er— lassen worden ist. . Kö .

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Fragen, der geregt über das, was

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Kleinigkeiten komme ich nun auf die allgemeineren resseverbote. Der Herr Vorrerne r hat sich f ich gestern darüber gesagt habe, daß d

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gelten, um dem Feinde eine vergiftende 2. zu nehmen und die e Waffe zu 9 rbrechen. Der Abgeordnete Leid mein 3 das liefe darauf hinaus, die Presse auszu rat ten und es würde die Presse auch der anderen eric le an die Reihe kommen. Nichts liegt mir . daran denke ich nicht (Rufe * der Unabhã ing: gen sozialdemokratischen Partei: Natürlich, das glauben wirh, als die unabhängige pre cus.

rotten zu wollen. Ab sagte. Es soll ein Ver

knaben Jaftes

V r ich kann das nur wiederholen, was ich gestern bot unter dem Ausnahmezustand nicht ein

Strafmittel sein, um Verleger oder Redakteure zu

züchtigen dafür, daß sie etwas Unangenehmes geschrieben haben — in diefer Weise wäre das Verbot eine geradezu berwerfliche Anwendung der Ausnahmebefugnisse —, sondern es soll ein Schutzmittel sein gegen

1 2 (C I wn, die Vergewaltigung. Solange bei der

a Unabhängigen in dieser Weise

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agitiert wird, wie es jetzt geschieht, solange in den noch nicht ver- botenen Blättern der Unabhängigen Führer dieser Partei derartige Verleumbungen vorbringen, derartig die Seele des Volkes vergiften, den Staat untermiwnieren, solange wird man Verbote nicht aufheben können, und wenn man vielleicht vorsichtshalber ein Verbot erst mal

au einige Wochen oder Monate ausspricht 35

geordneter Paul

1 34 3 3 8 anz richtig, ö. der ich während des

uch noch hen te dak ein, aber es h hier, wie gesagt, nie

; 68 1 . arum, daß ich die Ueberzeugun! n auf diese lüt unterdrücken und mundtot machen ll nur das

de 0 krati sche N 1rtel!: 3e . ö der Unabhängigen sozaldemokratischen Partei: Monate! A Hoff r 832 6 83 Hoffmann: Schämen Sie sich, Sie Das sagen Sie! — Stürmische i

2 * . 26 8 *

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vor . daß neue Unruhen rechen, daß neues Blut fließt, daß neue Hungersnot über uns kommt. Daß aber würde die Folge sein, wenn die unabhängige ihr verleumzerisckes Werk ngehindert fortsetzt. (Zurufe — dalle rnde Gegenzurufe. — Glocke des

Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Ich muß nur

z eine noch sagen: man zieht die Parallele zwischen den J während des Krieges hier geherrscht haben, und meinen damaligen

37 349 ffen gegen Zeitungsverbote und gegen Buchverbote. Ich bitte, fen gegen Zeitung — ] . 3e nicht zu vergessen, welcher Unterschied zwischen den Zuständern . ö 6 9 * 3. , Damals war im deutschen Volk, mit Ausnahme der kleinen

mi die d hinter den Unabhl ngie zn ftanden, ö kö anden, das terland gegen die ungeheure Gefahr, in der es befand, zu ver 6 (Eachen bei den 96 Soz.), und ö. waren höchst überflüssig aßregemn, wenn hier mitten in diesem ruhigen, chen Se ine militärische Stelle saß, die, weil sie sich

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und die Zeitungen ver des Reichs zu schreib

reits ur hen nsta R

ĩ als Buch verboten wurde, weil als letzter Aufsatz eine Verteidigung

er Da habe ich allerdings gesa ein solche

j — 5 7 n m 3 beschaft ligen wußte, auf eigene Faust (hört, hörn! bei l 96.

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Soz.)

Moi ckhak Io v; Bt * MWwelsßzhz * y eine gegen den Reichskanzler gerichtete Politik trie z 4

a 4arwr a Staatsmann

23 2 —* . — . 3 . 83 * ' 2 22 2 8 2 — 6 — — 8

— (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ im Reichstage damals öffentlich bloß⸗ mmengesetzt aus Aufsätzen, die in Ber—

, Zeitung“ und anderwärts be⸗

et er hienen waren, von der militärischen Zensur

161. deß Ef n

Q2acPiuwe Beltungen,

mann Hollweg gegen die Angriffe von ttschnation alen Seite, hingugefügt war. t: eine solche Sorte von Militär tpolitik, r Mißbrauch der Aus znahmebefugnisse zur Verfälschung der öffentlichen Meinung (lebhafte Zwischenrufe), a ist etwas, was ich gutheißen kann. Hier aber wird die Zeitung unterdrückt in Tagen, wo ian versucht hat, die Massen gegen das Parlament zu treiben (lebhafter Wierspruch bei den U. Soz.), wo man verfucht sksvertreter an ihrer freien Abstimmung zu hindern. Ich habe es Ihnen gestern auseinandergesetzt: das war keine friedliche Demonstration mehr. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wie können Sie die Tage der Jahꝛe 1915, 191 und 1917 ver⸗ gleichen mit d, was sich am 13. Januar hier vor dem Reichstage abgespielt hat. (Cebhafte Zwischenrufe bei den h. Soz.) Maßregeln, wie sie jetzt nötig sind, waren damals überflüssig und schädlich. Wenn man sich auf das Sozialistengeseßz beruft, so möchte ich doch bemerken, das Sozialistengesetz war ein schändliches Gesetz. Aber niemals hat eine sozialdemokratische Masse, gegen die sich doch das Gesetz richtete, versucht, das Parlament zu stürmen, und niemals hat sie sich in der Weise ausgesprochen, wie es die unabhängigen ö tun. (Widerspruch und Zuruf bei den U. Soz.) Das vergessen diejenigen, welche auch in der bürgerlicher Yresse jetzt die Jeitungöderbote angreifen oder nur in lauer Weise ver⸗ teidigen. Ich kann nicht umhin, zu sagen, daß die bürgerliche Presse sich dabei auf einem recht gefährlichen Wege befindet. Man hält uns vor, wirtschaftliche chädigungen träten durch die Zeitunasverbote ein. Ge mwiß, eine wir u, aftliche Sch n n war es für die „Freiheit“ und für die Rote Fahne“. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten) Wirtschaftliche Schädigungen . es auch für die Arbeiter; ober fragen denn die Leute, wel lche jetzt zum Streik hetzen, welche jetzt den Sechsstundentag im Berggewerbe mit Zwang herbeiführen wollen. 3 nach wirtschaftlichen Schädigungen? Cebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien) War es denn nicht eine wirtschaftliche Freunde des Herrn Ledebour, des Herrn Däumig usw. den „Vorwärts“, das „Berliner Tageblatt“, das Ullstein⸗ gebäude usw. besetzte?? (Wiederholte Zustimmung) Wenn die Re⸗ gierung damals Politik der Bosheit hätte treiben wollen — um das hier noch einmal zu wiederholen — dann hätte sie mit ihren Truppen die Zeitungen nicht wieder zu entsẽetzen vVbrauchen. Sie hat es aber getan ohne Unterschied der Parteirichtung, und sie wird auch weiter ihre Schuldigkeit tun, die öffentliche Ruhe und n. aufrecht · zuerhallen. Aber das mag man sich sagen in diesen Lagern: die öffen k liche Ruhe und Ordnung wird vielmehr durch das Erscheinen der „Freiheit“, der „Roten Fahne“ in Berlin gefährdet als durch ge legenlliche Straßenkrawalle. (Rufe bei der Unabhängigen Sozial⸗