demokratischen Partei: Hört, hört! und: Weil sie die Wahrheit sagt! — Große Heiterkeit.)

Noch einmal wiederhole ich es: nicht Erziehungsmaßregeln, nicht Belehrungsbersuche sind es, die man mit diesen Zeitungsverboten und anderen Zwangsmaßregeln bezweckt, sondern nichts anderes als ein Notwehrmittel. Es ist eine tödliche, eine vergiftete Waffe, die gegen das ganze Volk geschwungen wird, und diese Waffe muß man unschädlich machen. (Andauernde Unruhe bei den U. Soz.) Darum kann ich es auch nur sehr richtig finden, daß die Räume beschlag⸗ nahmt worden sind und dauernd unter Aufsicht gehalten werden, die Räume, in denen die Zeitungen hergestellt worden sind, und in denen sofort Ersatzzeitungen hergestellt werden würden, wenn man dort nicht Tag und Nacht eine Aufsicht ließe. (Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien. — Unruhe und Zurufe bei den U. Soz.) Man macht das auch an anderer Stelle so. Man hat das Polizeipräsidium im höchsten Grade belobt, als es kürzlich angefangen hat, wenn es Schieber und Schlemmerlokale und Spielklubs aushob, dem Treiben dadurch ein Ende zu machen, daß es alle Möbel auf Automobile lud und damit davonfuhr (sehr gut), damit nicht hinter dem Rücken der Polizei, sobald die sich wegbewegt hätte, wieder von neuem das strafbare und schmähliche Treiben begönne. Etwas anderes ist die Bewachung dieser Druckereien auch nicht. (Anhaltende große Unruhe und lebhafter Widerspruch bei den U. Soz. — Beifall bei den Sozial

demokraten. — Erneuter lebhafter Widerspruch und stürmische Zu⸗ rufe bei den U. Soz. — Glocke des Präsidenten.)

Kann ich jetzt wieder zu Herrn Leid übergehen? So hat er sich darauf berufen, daß die „Bergische Arbeiterstimme“ im Belagerungs— zustandsgebiet verboten wäre, aber im besetzten Gebiet verbreitet werden könnte. Ja, das kann sehr wohl die Folge sein. Die Macht des Staatskommissars Severing endet an der Grenze, am Anfang des be— setzten Gebiets. Aber wenn die Freunde des Herrn Leid und die— jenigen, die eine Agitation à la Hamborn treiben wollen, (sehr gut! bei den Mehrheitsparteien), im besetzten Gebiete wären, dann wäre uns wohl (große Heiterkeit und Zustimmung) und ihnen übel. (Wieder helte Heiterkelt und Unruhe bei dene Unabhängigen Sozialdemokraten.) Die Herren von dort drüben wissen das ja ganz genau, und wenn sie es nicht sagen, dann verschweigen sie es absichtech, wie' drüben im besetzten Gebiet mit den wirklichen Arbeitern umgesprungen wird, nicht solchen, die bloß Hetzer und Schreier sind. (Andauernde große Unruhe. — Glocke des Präsidenten,. Sie wissen, daß im besetzten Gebiet die veutschen Arbeiter, die Gewerkschaftsführer namentlich, die treu zur veutschen Sache halten, ausgewiesen, eingekerkert worden sind, im Saargebiet und in anderen Teilen des besetzten Gebiets. (Rufe von ven Unabhängigen Sozialdemekraten: Sie machen es noch schlimmer!

Däumig!) Dagegen wissen wir, daß unabhängige Blätter mit dem Gelde der Franzosen gegründet worden sind! (Lebhaftes Hört, hört! rechts, im Zentrum und links. — Andauernde stürmische Zurufe bei ven Unabhängigen Sozialdemokraten: Welche Zeitungen! Namen nennen! Lüge! Lügner! — Andauernder großer Lärm — Glocke des

Präsidenten.)

Wir kennen die Intimität der Dortenschen Pläne mit gewissen unabhängigen Kreisen. (Stürmische Rufe von den U. Soz.: Beweise! Beweise! — Glocke des Präsidenten,. Sie unterschätzen meine Nerven! Erkundigen Sie sich bei den wirklichen Sozialdemokraten, vie im Rheinland die schmerzhafte Aufgabe haben (sehr richtigh, das beutsche Gefühl gegen die Zwischenträgereien der Unabhängigen auf— recht zu erhalten. ECebhafte Rufe von den U. Soz.: Beleidigung! Beweise! Welche unabhängigen Blätter werden mit Ententegeld bezahlt? Lügner! — Glocke des Präsidenten.)

Der Zusammenhang der Unabhängigen Partei mit denen, die im Uluslande gegen Deutschland hetzen und schüren, ist ja heute hier wieder vurch die Rede des Herrn Leid heworgetreten. (Abg. Adolph Hoff— mann: Beweise! — Großer Lärm, Rufe der UÜ. Soz.: Beweise! Be— weise! Große Unruhe. — Abg. Adolph Hoffmannr Welche unab— hängigen Blätter werden mit ausländischem Gelde unterhalten? — Beweise! Andauernde große Unruhe und erneuter Lärm. Der Vize präsident läutet anhaltend mit der Glocke; Ich fahre fort. Herr Eeid hat heute aus der „Humanité“ zitiert: Noske sei der Typ der Sozialdemokraten, die zum Feinde übergegangen wären, er sei der Schlächter von Berlin. (Sehr richtig! bei der U. Soz) Das ist eine anmutige — — (Große Unruhe bei den U. Soz.; lärmende Rufe: Beweise! — Abg. Adolph Hoffmann: Welches Blatt wird mit Ententegeldern bezahlt? Beweise! Oder Sie sind ein Lügner! — Abg. Paul Hoffmann: Ein schamloser Lügner! — Glocke des Präsi⸗ denten.) Sie werden schon das Ihrige zu hören kriegen, Herr Hoff⸗ mann; jetzt lassen Sie mich zu Ende reden.

Das ist das anmutige Spiel: die Angriffe werden von diesen Herren in die ausländischen Blätter dirigiert, und dann zitieren sie diese Blätter zum Beweise. Cärm links; Zuruf von den U. Soz.: Gin neuer Schwindel) Eine ganze Anzahl von Unabhängigen hat forthährend in der „Humanité“ gehetzh gegen die deutschen Sozial⸗ demokraten, gegen die Regierung. (Erneute andauernde große Unruhe linkg. Abg. Adolph Hoffmann: Beweise! — Abg. Paul Hoffmann: Schamloser Lügner! Mehrfache Rufe: Beweise! — Glocke des Prãäsidenten.)

Bitte, meine Herren, halten Sie (nach rechts) doch wenigstens Ruhe, machen Sie nicht noch mehr Lärm; mit diesen Schreiern werde ich fertig, aber nicht, wenn das ganze Haus mitmacht. (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Herr Abgeordneter Adolph Hoffmann, ich antworte Ihnen nach. ber. (Erneute stürmische Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemo— kraten: Nein, nein! Gleich! — Große Unruhe.) In welcher Weise die Unabhängigen — (Wiederholte stürmische Zurufe bei den Unab⸗ hängigen Sozialdemokraten: Lügner! Verleumder! — Große Unruhe im ganzen Hause) — In welcher Weise (Andauernde stürmische Zu⸗ rufe nud große Unruhe. Glocke des Präsidenten) In welcher Weise also die Unabhängigen lügen und betrügen, ergibt sich aus der Be— hauptung, die Herr Abgeordneter Adolph Hoffmann in der ersten Sitzung dieses Landtages nach dem Zusammentritt aufgestellt hat. (Erneute stürmische Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten) Er behauptete damals, daß schon eindge Tage vor dem 13. Januar — (fortgesetzte Unterbrechungen durch die Unabhängigen Sozialdemokraten. — Glocke dee Präsidenten.)

In welcher Weise die Unabhängigen dieses Haus durch falsche Mitteilungen hinters Licht führen, und die Oeffentlichkeit blüffen — (erneute stürmische Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Welches Blatt! Rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und

A

Echo de Paris“ setzt sich die

— Nach dem , ? ö folgendermaßen

Heeresleitung Frankreichs Marschall Streitkräfte; französischen Armee un Kriegsrats; General Pi drei Unterstabschefs. der Kriegsminister; als f Marschälle von Frankreich Joffre, 10 Vioisionsgenerale, denen in Kr einer Armee zusteht.

— Die Kammer verhandelte gest minlster sich bereit erklärt hatte, kommenden vellation üer den Niedergang des Frankkurse Interpellation der Abgeordnete allgemeine und über die Zusammensetzung des Millerand.

Laut Bericht d Redner wissen, ob die Regier nach außen realis bestraft würden,

wissen, daß im Okkupationsgebiete diejenigen, die gegen die Abreißung dicker Vänder vom Vaterlande Front machen, von den Okkupaktions- machten röicksichtelrz Cngekerkert werden. Wir können dar leider nicht peibindern, wir wollen es aber auch nicht beibeiführen. Ec medding: Aber auch nicht vergessen ) Wirkung die Zusammenarbeit

Ich habe es in diesem hohen Hause schon öfters gesagt und bitte um Verzeihung, wenn ich mich wiederhole: Ausweg aus diesem ganzen Leid und Elend für das Bolt, als daß jeder nur an das Ganze denkt, als daß diese Parteizänkereien zur ic gestellt werden (sehr richtig), daß diese versönlichen und Klassen= egoismen zurücktreten, daß man jetzt auf allen Gebieten nun, einmal ängt, nut produktiv zu arbeiten. Wenn man hier entgegen gehalten ie Zeitungen könnten nicht erscheinen, es würden die Arbeiter, die Gewerkschaften gestört usw. — niemand stört eine Bewegung, din darauf ausgeht, die Arbeiter an der Arbeit zu halten. Wenn aber ich gestern hier vorgelesen habe, im ; Fördert keine Kohlen, da wirt⸗ soll zum Stillstand kommen, damit das Ganze zusammenstürzt, befördert keine Kohlen auf der Eisenbahn aus dem— ittel, wodurch wir winder lk in immer noch tieferes dadurch wird es uns immer mehr unmöglich,

in der Mitte: Ruhe, Ruhe!) geht daraus hervor — (fortgesetzte, sich immer mehr steigernde große Unruhe und stürmische Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — tobende Ausbrüche setzung der Rede des Ministers unterbrochen oder doch für die Presseempore unvernehmbar. . aller Bemühungen den Lärm nicht zu bewältigen vermag, ver— tagt er schließlich um 334 Uhr di Gegen 4 Uhr wird die Sitzung vom Präsidenten wiedereröffnet erklärt. Präsident Leinert: Die abgebrochene Verhandlung ist ein Mißachtung der Redefreiheit, ohne die ein Parla— Jedes Mitglied dieses Hauses hat die Verpflichtung, die Redefreiheit unter allen Umständen zu achten. Nur von diesem Grundsatze aus kann ich die Geschäfte leiten. Minister des mir wünschen, mich in der Reihenft unterbrechen lassen.

zusammen: der der alllierten lshaber dir äsident des Ohbersten eneralstabes mit t präsidiert ihm an die drei d Pétain und das Kommandas

. 2

en gibt dein Der Chef der Admiralltet, Vizeabmiral von Trotha, hat an den Oberbürgermeister Sahm in Danzig ein Ab⸗ schie dstelegramm gerichtet, Marine denke in Trauer und T sjadt Danzig. In unverbrüchlich treuem Gedächtnis werde ihr Name stets in der Marine leben.

Gestern früh

ibt Höchstkommandieren Marschall Pstain wird d zugleich Vizepräsider at wird Chef des G m Obersten K Mitglieder gehören

Glocke des Präsidentan.) Oberbefeh

wird die Fort⸗ in dem ausgeführt wird, die

Ich glaube, daß schon ir ie der alten deutschen See⸗

Da der Präsident trotz Unabhängigen mit

Vorkommando

englisches 1 eingetroffen.

fizieren und 150 Mann in Dan

Desterrelch.

Die Nationalversamm lung hat Korrespondenzbüro“ zufolge die Vorlage, gebung einer ausländischen Anleihe lurch das Erträgnis des österreichischen Tabakmonopols ussprache eiklärte der Staatt⸗

im Laufe dieses Jahres hin⸗ ichend bekannt geworden ist. Wir wissen, daß unabhängige Journa— Iisten fortrrährend nach dem Auslande gereist sind, wir kennen die Bchmaähartikel, die in der „Humanitsés“, veranlaßt durch einen unab— Ungzigen Sozialisten, fortwährend erscheinen. Wir wissen vor allen hingen, daß wir wahrscheinlich in den Friedens ef gesunken wären, wenr klärt hätten: Deutschlan nüsse jede Friedensbedingung Mehrheitstparteien), alle diese Friedensbedingungen. (Stürmische Zu⸗ Große Unruhe. Glocke

Sitzung auf 4 nie Deutschland geschlagen

von 20 Of

— ern, nachdem der Finanz⸗ Freitag eine Inter⸗ u beantworten die Megallen und Politik der Regierung Ministeriums

Leinert für wie in den F

1. . ; ö Westen den Leuten gepredig dem „Telegraphen⸗

betreffend die gegen Sicherstellung

Beweis für die . ment nicht bestehen kann. ungen nicht so die Unabhängigen nicht vom ersten Tage an wäre im Unrecht, müsse bestraft werden,

i . * . fte Zustimmung bei d

n Xavier, Le

Im Laufe der Desterreich

selben Grunde —

nen können.

dann ist das angenommen. sekretär Reisch, Entgegenkommen danken, das sie Oesterreich durch die Frei⸗ Tabakmonopols sekretär legte die Gründe dar, weshalb nicht nur die Erträg⸗ nisse des Monopols verpfändet, sondern auch selbst an eine Gesellschaft übertrage fest, daß die Regierung sich auf monopoltz übernehmende Gesellschaft den weitestge sichein werde. Das Konsortium werde zunächst einen Vorschuß 30 Millionen holländischer Gulden zahlung auf künftige Gewinne gewähren. der Staat an dem künftigen Erträgnis des Tabakgeschäfts im weiten Umfange betelligt sein. über das Gesetz, vnerhältnisse der Journalisten. stattete einen eingehenden Bericht.

rQr4 . 3 ) v B 2 )! ar 9 Innern Heine: was die Perren

am Schluß meiner Rede sagen. die ich mir vor

büros“ wollte der erste tigkeit nach innen und uldigen und Verräter derung aus, daß Baron daß ein Politiker wie klärung über die Finanz⸗ agte an, ob das

3 „Wolffschen Telegraphen ung die Gerech ich die Sch

mfe bei den Unabhän Der Staattz⸗ bez Präsidenten.).

Ich danke dem Hause dafür, daß pe Geduld gehabt hat, mich anzu was ich gesagt habe, im wendig war. (Stürmischer Beifall. Erneute Pfuirufe und Zischen In) große Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. Grneuter mnhaltender Beifall.)

Piäsident Leinert: Die Abgg. Paul Hoffmann und an machen fortwährend beleidigende Zwischenrufe, w; sie stehen noch zu tief für einen Srdnungsruf.

indeklatschen. ). Die letzten Worte des Ministers Heine bleiben bei an ungeheuren Lärm und Pfuirufen unverständlich.

Abg Ad. Hoffmann Gur Geschäftsordnung): Ich protestiere en die Art und Weise, wie der Herr Präsident die Geschäfte des bnses führt. (Große Unruhe.) Er hat gesagt, die Zwischenrufer stehen hr einen Ordnungstuf zu tief. (Gustimmung bei der Mehrheit. Großer

ommen hatte, nickt uns aus unserm tiefen Fall zu erheben. — 34 . ; Darum richte ich

(zu den U. Soz.), aber an di

ieren wolle, ob ar und sprach seine Verwun Sarraut Mitglied des Kabinetts sei und. Steeg ihm angehöre. wirtschaft und äußere Parlament ni Verantwortlichkeit Ministerpräsident arbeit s fähige eine Regierung besitzen mit Kammer müsse sagen, ob Präsident er sei, und erkli ehemaligen K Man werfe ihm vor,

noch einmal den Appell, nicht an Sie dort Arbeiter draußen (sehr richtigh, die Ihnen nachlaufen, die durch diese hetzerischen Zeitungen, die wir verboten haben, getäuscht werden sollen. richte ich den Appell. (Rufe bei den U. Soz.: Wir wissen, daß un= abhängige Blätter mit dem Gelde der Entente begründet werden! Beweisen! — Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten) — Herr Hoffmann, Sie wünschen nicht, daß die Arbeiter draußen diesen Appell an ihre Vaterlandsliebe hören! von den U. Soz.: Beweise! — Glocke des Präsidenten. — Abg. Tlaußner⸗Storkow: Jetzt haben wir ihn genug reden lassen) In einer halben Minute bin ich mit diesen Ausführungen zu Ende, dann wird Herr Hoffmann das Seinige zu hören bekommen. es aber noch einmal, ich lasse mich nicht von Ihnen unterbrechn (Bravo! — Andauernde Rufe von den U. Soz: Lüge! Beweise! — Glocke des Präsidenten) — Ich will es noch einmal sagen, da ich durch diese Herren gestört worden bin.

Ich richte die Bitte, den Appell an die Arbeiter draußen, sith von dieser Führung loszusagen (lebhafter Beifall), sich nicht hinein hetzen zu lassen in weitere Zerstörungen unseres Arbeitslebens, in Ber störungen, die nur zu einer Unterminierung der deutschen Freiheit und Selbständigkeit führen könnten; die Republik würde stürzen, aber auch das Vaterland würde verkleinert werden. Ich sage kein Geheimnis, ich sage nur, was jeder weiß, der im Westen Bescheid weiß: wenn die Entenie sieht, daß durch neue Streiks und Unruhen im Westen wir verhindert werden, ihr die Kohlen zu liefern, die zu liefern wir verpflichtet sind, dann kommt Und daran sind die schuhp,

(Abg. Adolph Hoffmann:

geordnete Leid der Propaganda gegeben, die die unabhängigen Führer hier im Hause und an anderen Stellen treiben. sich darauf, daß ich auf eine Aeußerung, die der Herr Abgeordnete Hoffmann in der Landesversammlung am 21. nicht geantwortet hätte.

allen Störungen zum Twötz Ich bitte, mir zu e

Vaterlandes not⸗

n werden müsse, und stellte bie den Betrieb dis Tahak⸗ nden Einfluß

Gerald wollte Au J Politik des Kabinetts und fr Sachverständigen Minssterien Millerand

einer unantastbaren Autoritãt. Vertrauen zu der Regierung habe, deren lären, daß die Strafverfolgungen, die vom

Zeugnis von der Ar (Sehr richtig!) Interesse unseres

übernehmen

getan hätte ; . es genüge

Ich muß gestehen: ich habe dies Im ührigen werde des Herrn Hoffmann, die in einer Rede zur Geschäftsordnung gemacht w Die Zeitungen scheinen darüber auch nicht berichtet zu haben, das Protokoll habe ich mir erst heute hier geben Da hat Herr Hoffmann erzählt: Bereits am 12. wäre ein Regierungsausschuß, bestehend aus dem Reichspräsidenten Ebert, den Ministern Noske, Bauer und Koch mit diktatorischer Gewalt ein⸗ gesetzt worden, unter der Bezeichnung gehenden Vollmachten ausgestattet. weil ich darauf nicht geantwortet hätte, wäre es bewiesen, daß bereits am 12. dieses Vorgehen vom 13. geplant gewesen wäre, und daß die Regierung zu diesem Zweck die Zusammenstöße provoziert hätte. Die ganze Behauptung, die Herr Hoffmann aufgestellt hat von der Einsetzung eines Regierungsaus— ingen, ist vollständig unwahxr. (Hört, hört! bei den Mehrheitsparteien. — Lebhafte Zurufe bei den U. Soz. — Glocke des Präsidenten.)

Ich werde, vertrauend auf die Redefreiheit, die dieses hohe Haus mir gewährt, meine Rede so disponieren, wie ich mir vor— genommen habe (Zurufe bei den U. Soz ), und werde mir von Herrn Hoffmann keine anderen Dispositionen vorschreiben lassen. haltende Zurufe bei den U. Soz.) zurückkommen (stürmische Zurufe bei den U. Soz. — Glocke des Präsidenten), werde aber trotz allem Gebrüll und Geschrei so sprechen, und nicht, wie diese Herren wollen.

Das Haus verhandelte dann betreffend die Regelung der Rechts⸗ Der Abg. Austerlitz er⸗

wie Verleumder Eauter Beifall,

prde v0 sibersęe worden war, übersehen. ö ite worden seien, aufrecht erhalten würden.

* zal abinett eingel nach der Bedeutung der

.Minister nicht

genommen. Sach verständigen vertraut, selhst wenn sie außerhalb des habe Mitarbeiter ausgesucht, die und sich voll ihrer ; . Landes gewesen. Wenn die Kammer kein habe, die das Kabinett bilden, dann brauch von Interpellationen narbeit des Parlan

feine Rücksicht auf he teine Gluct ht auf Pol efe es Parlaments stehen. Aufgabe gewachsen seien Das sei der Wille des Vertrauen zu den Männern müsse sie es sagen. eine Gefahr. ients und der Regie achen müsse. Er zur Verfügung,

Direktorium,

Herr Leid h der General

ättermeldung h Budapester Vertreter der Vereinigten Staaten, am Dohnelstag dem Ministerpräsidenten Hus zar einen Be⸗ such abgestattet und, wie das „Ungarische Kyrrespondenzbüro“ meldet, hei dieser Gelegenheit die Unterstuͤtzung der ungarischen Friedens delegation seitens Amerikas angeboten. ungarische Friedens delegation nach Neuilly Friedens konferenz auf Grund seiner in Ungarn gemachten Er— fahrungen über die ungarischen Verh

— Ein Teil der ungarische Presse macht seit Abschluß der Wahlen zur Nationalversammlung Propa f tung in der bisherigen Konzentrationsgregierung. Der Armee⸗ oberkommandant Horthy erläßt nun Tiuppen, in dem er dem „Ungarischen Telegraphen⸗Korxe⸗ sponbenzbüro“ zufolge darauf hinweist, er habe seinerzeit die Bildung des Konzentrationskabinet vermittelt in gung übernommen, daß die Ko zum Zusammentritt

Nach einer Vudapester

vorhin gesagt, Ban dholz, der

und dirigieren. Aufgabe Bbingeben wol s

Wräsident Leinert unterbrechend: Sie können sich aus dem Au faabe hingeben llt HGtendgramm überzeugen, daß ich nicht von Zwischenrufern, sondern von zwischenrufen gesprochen habe.

Als der Abg. Ad. Hoffmann di Hane zu kritisieren versucht, verhindert der Präsident Leinent dies, nel des nicht zur Geschäftsordnungerklärung gehöre.

Ich kann die Herren beruhigen. d , n . Er sei überzeugt, Er würde die

begleiten und die

K 2 SM hrungen des Ministers

schusses und all diesen Kein Wort

ist dabon wahr. Aufklärungen

w , und wirtschaftliche Wiederaufricktung Frankreichs Alliierten in Verhindung . e Regierung entschlossen sei, alle führen zu lassen,

Gustimmung) 2 nda für Ane ende Wiederholen könne er, daß di des Friedensvertrages bon Versailles ausf land zu verlangen, daß es alle seine Per⸗ Millerand sprach sich dann über und der Arbeit aus und endete mit an die Einigkeit aller Franzosen. Diese Politik habe er in Elsaß= der Ueberzeugung, daß sei seine Politik und Ausdruck bringen, daß es auch die

einen Befehl an seine das heißt, von Deutf pflichtungen erfülle. die Solidarität des Kapitals warmen Appell Einigkeit müsse erbalten werden. oJ Lothringen in die Praxis umgesetzt, und er sei

Auf den Punkt werde ich nachher (Sehr richtigh

(Sehr richtig!)

sie und holt sie sich. die es soweit bringen. Nun kommen die Beweise!)

Und nun zu Ihnen, meine Herten. Der Parteisekretär — damullz Parteisektetär der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands — Herr Smets ist der Gründer der Zeitung „Die Rheinische Republik“ Diese Zeitung wurde in ihren ersten Nummern fast ausschließ⸗ von dem Unabhängigen Baumann geschrieben und gezeichnet. Diesen Baumann ist dann nach Berlin gekommen und hat in Berlin ver⸗ von Regierungsstellen einige Millionen zu bekommen (hört, hört!) unter dem Hinweis darauf, daß er das Geld sonst von seinen unabhängigen Freunden und Genossen bekäme; wenn wir es ben gäben, dann wollte er die ‚Rheinische Republik“ zu einem — sagen wir: Spitzelorgan für die Regierung machen. verständlich hat die preußische Regierung dieses Ansimen auch schyn Inzwischen sind ver ; große Summen zugeflossen, halten werden könnte, Summen, entstammen.

entrationsregierung bis Nationalversammlung bleibe. Diese Vereinbarung könne nur so ausgelegt werden, daß die Nationalversammlung das provisorische Oberhaupt zu nitrationsregierung ihr Mandat in Das Staatsoberhaupt hätte dann Es sei der ent⸗ es Oberbefehlshabers des Heeres, diesem Standpunkte gegen jede woher immer kommende Bestrebung Geltung zu verschaffen, da es im Interesse des Landes liege, daß das Konzentrationgkabinett nur unter Einhaltung der ge— setzlichen Formen einem neu zu bildenden Ministerium seinen Platz übergebe, damit eine die politische und wirtschaf Lage gefährdende Erschütterung vermieden werden könne. Die Disziplin und das patriotischée Gefühl der nationalen Armee und ihre Waffengewalt seien Oberbefehlshaber seine entsch ständen durchführen werde.

wie ich will, (Zurufe bei den . .

die Kammer muͤsse klar zum 70 Stimmen eine Tages⸗ nmer nehme Kenntnis Vertrauen

Darauf wurde mit 510 gegen enommen, die erklärt, die Kar der Regierung und habe das inisterpräsidenten entworfen Die Interpellation über d Stag vertagt.

Sie haben gar kein Recht, jemand zu Ich verlange

Leinert: e so zu halten, wie Sie es wollen. ie iuhig sind, wenn ich ewas im Interesse der Auf— ie haben fein Recht,

wählen hat und die Kor dessen Hände zurücklegt. den neuen Ministerpräsidenten schiedene Wille

zwingen, sein ordnung ang von der Erklärung daß sie das vom M gramm ausführen werde. Politik wurde auf kommenden Donner — Gestern nachmittag fand in der Sorbonne die an⸗ ren des Völkerbundes unter ich der Präsident t Leon Bourgeois reinigung für den Völker⸗ Frankreichs die Be⸗ es erörtert worden sei, damit die französische Vaterlandes lege,

dnung zu sagen einem Redner zu verlangen, das er das sagt, w 8 Das ist eine Unterbindung Sie nicht alle gehört, daß der in der Disposition seiner Rede Lasse er sich nicht von Ihnen Vorschriften machen, und daß er darauf, worauf es Ihnen an⸗ kommt, am Schlusse seiner Rede zu sprechen käme.

wie Sie es

Vielleicht haben

und zu einer Redefreiheit. Minister sagte, gekündigte Festsitz ung zu Eh dem Vorsitz des Präsidenten Deschanel beiwohnte. wies als Vorsitzender der französischen Ve hund darauf hin, daß heute in allen Schulen deutung des Völkerbund deren Hände man das Schicksal des eil Frankreich an dem Geschicke der Einheitsfront ver⸗ erechtigkeit und den Frieden in en u. a. außerdem gehalten: Professor Ernest Lavisse, Senator Ribot und Präsident Poincaré.

(Hört, hörth z Poincars stat, der gi , , zend Herr ö. . 6 1 13 er Senatspräsiden nnern Heine: Ich erkläre noch einmal, meine Der S präsiden

Präsident gesagt hat:

Minister des Damen und Herren, was eben auch de ich werde am Schluß meiner Rede auf diese Frage zurückkommen. Ich spreche nur noch wenige Minuten, und ich wäre längst bei e nicht durch Ihr Gebrüll f (Sehr guth

Nicht zehn Minuten eine Gewähr dafür, daß der

„Die Rheinische ne Absicht unter allen Um⸗

Blatt nicht zweifellos franzosenfreundlichen Abgeordneter Adolph Hoffmann: „Zweifellos“, das ist kein Beweis!) Na, Herr Hoffmann, Sie haben sie doch aus dem Ministergehalt lich von dem Unabhängigen Baumann geschrieben und g (Große Heiterkeit) — Abg. Adolph Hoff⸗ mann: So lenkt er pon dem Beweise ab! Rabulist) — Abg. Stöcker: as ist eine neue Schamlosigkeit! fortfahren lassen. (Andauernde Unmhe.) (Zum Präsidenten gewandt: ich weiter fortfahren? — Die „Rheinische Republik“ arbeitet seitdem außenpolitisch gegen innerpolitisch im Stil und i hängigen Sozialdemokratie gegen die Sozialdemokratische Partei unh gegen die Regierung in Preußen und im Reiche. (Lärm links. Zuruf leumdung!) — Sie brauchen sich nun eine Nummer dieses Blattes anzusehen — und mir liegen viele vor —, dann werden Sie sagen, daß ganz im Stil der „Freiheit“ dort ; ebe Außerdem aber liegen eilen des Westgebietes Nachrichten vor, wonach ähn⸗ llen (Zuruf von den U. S Besazungẽ mächten be⸗

Jugend, in welchen großen A Menschheit habe. ewigen gegen jeden Feind, der die G Zutunft antaste.

während die

Ich bitte al

diesem Punkt, wenn Verhandlungen gestört hätten. fortfahren zu lassen.

Unter dem, was Herr Abgeordneter Leid gesagt hat, war ein Punkt, der auch mir im höchsten Grade ernsthaft und erscheint, es war der Hinweis auf die soziale Grundlage all dieser Beunruhigung, dieser Aufregungen, dieser Revolten, dieser fort— Ich möchte dem Herrn Redner darin nur denken gar nicht daran, anzunehmen, daß döese Un— ruhen und Verwirrungen in unserm Wirtschaftsleben einzig auf Hetzer und Schreier zurückzuführen sind; wir kennen die furchtbare Not, ir lasse lebt, wir kennen auch die Entkräftung, an de Wir wissen auch, daß,

Der Völkerbund wolle die

Tschecho⸗ Slowakei.

slowalische Regierung gibt eine Mitteilung aus, worin laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ gesagt wird, daß von deutscher Seite ber Artikel 84 des Friedent⸗ vertrags mit Deutschland in der Weise ausgelegt wird, als hätten deutsche Staatsangehörlge, die in der ischecho— flowakischen Republik ansässig sind, das Recht, in die ständi⸗ gen Wählerverzeichnisse eingetragen zu werden. Dies sei durchaus unrichtig und durch den Friedensvertrag in keiner dessen Artikel 84 die Staatsbürgerschast die in dem an die Tschecho⸗Slowakei abgetretenen Gehiete Staat angehörigen

Die tscher Ansprachen hab

chnet. Dieser von damals nicht bezahlt.

Niederlande.

Die Kammer wird nach dem „Algemeen Handelsblad“ über den Gesetzentwurf, betreffend das Kreditabkommen mit Deutschland, im April verhandeln. daß die holländische Regierung das Abkommen nicht annimmt, erscheine so gut wie ausgeschlossen, vorausgesetzt jedoch, daß eine Regelung bezüglich der Anwendung des Lebensmittelkredits

le, wollen Sie mich nicht

währenden Streihversuche. beipflichten: wir

Die Möglichkeit,

Deutschland und im Sinne der Unab⸗ Weise gerechtfertigt,

— ü.

der die Arbeit infolge der mangelhaften Ernährung leidet. 2 Lohnsteigerung eintritt, sie häufig schon ist durch neue Preissteigerungen. Alles das ist uns aus diesem Grunde wäre es won vornherein, als der neue Staat ge— gründet war, notwendig gewesen, rung zunächst ein

Preußisch⸗Schlesiens ansässigen regelt. Bezüglich der Staalsbürgerschaft der in anderen Teilen der Tscheche⸗Slowakei ansässigen deutschen Staatzangehörigen enthält der Friedensvertrag keine Bestimmungen.

Gestern ist die in teralliierte Grenzregulierungs⸗ kommission in Prag eingetroffen, die berufen ist, die Grenzen tschechoslowatischen Staate und Schlesien zu einem englischen,

Belgien.

Die „Nation Belge“ meldet nach Nachrichten aus offiziellen Kreisen, daß die Konferenz von Ypern hauptsächlich über zur Verteidigung der französisch⸗ belgischen Grenze gegen Deutschland beraten habe. Auch die soweit sie den Kredit Frankreichs und Belgiens betrifft, sei Gegenstand des Meinungsaugtausches gewesen, und man habe Maßnahmen ins Auge gefaßt, um den Sturz des französischen und belgischen Frankens aufzu⸗ halten, der die Handels beziehungen beider Länder besonders mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten benachteilige. Die Beratungen werden fortgesetzt werden.

von den U. Soz.: Unerhört

Aber gerade

militärische Maßnahmen

ß sich alle Schichten de dem Aufbau des Wirtschaftslebens gewidmet (Sehr richtig! bei den Mehrheiteparteien.) kommen richtig: die Arbeiter fördern wenig Kohlen, weil sie schlecht ernährt sind, und sie sind schlecht ernährt, weil unsere Aecker nichts her⸗ mus dem Auslande wegen unserer schlechten Valuta Unsere Aecker geben aber nichts her, weil keine Kohle gefördert wird, weil wir keinen Kunstdünger Gegenwärtig leiden wir daran, daß das in genügendem Maße vorhanden ist, nicht ausgedroschen werden kann, fehlt. (Zuruf) Jawohl, so ist es in Psʒmern Wir können keine Lebensmittel schlecht ist, und unse

zwischen dem Die Kommission besteht aus je amertkanischen, französischen und japanischen Obersten.

— Ja der vorgestrigen Sitzung der Nationalver⸗ samm lung wurde der Gesetzentwurf über die Einverleibung Hultschiner Ländchens in die tschecho⸗flowakische Es heißt dem „Wolffschen Telegraphen⸗ die Grenzen von der inter⸗

Finanzkrise Europas,

bund gewinnen! Hierauf wird Vertagung beschlossen. In persönlicher Bemerkung wendet sich

eunden in Cöln das Protokoll über die Verhandlungen, en Unablbängigen Sozialdemokraten mit der englischen haben (hört, hört), geben zu lassen, ein legaler Weise zugegangen ist. — (Abg. AMdelph Hoff: Ihnen weiter 919 geschrieben: iger in der Pfalz haben bereit gefunden, in Ge⸗

n 8 f , 1d Dann der rhenm⸗

geben, weil wir

. 7 Sog. Abg. Schr nichts einführen können. oft man n (1. Sor) gegen den bg. Schreck

en der Wiederholung des Aus— teren wegen Beleidigung zwei⸗

Abg. 5 ; t den Minister Heine und wird w brucks „Verleumder“ gegen den l nal zur Ordnung gerufen.

Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 12 Uhr. der Beratung; vorher Siedelungsgesetzentwurf, Vermögensauseinandersetzung

zwischen dem preußischen Staat und dem vormaligen Königs—

Republik vorgelegt. büro“ zufolge darin u. a., daß alliierten Kommission endgültig festgelegt werden. Die bts⸗ herigen Gesetze und Verordnungen in dem inkorporlerten Ge⸗ biete bleiben weiter in Kraft, solange dies mit der Aenderung der Souveränität vereinbar ist, und solange sie nicht durch Gesetze und Verordnungen der tschecho⸗slowakischen Republik auf⸗ Die tschecho⸗stowakischen Gesetze, die vom 1. Mai dieses Jahres an veröffentlicht werden, er⸗ langen Wirksamkeit auch für das inkorporierte Gebiet, soweit nicht das Gegenteil bestimmt wird.

das uns übrigens 92 , Aber nicht alle Mitteilunger es doch vorh „Vorwärts“ hat unter dem 5. September rer Anzahl Unabh ch auch Führer der Unabhängigen in Cöl meinschaft mit ĩ ö scken Republik mitzuarber ter

, Bulgarien. Der ehemalige Minister des Innern und demokratische Parteiführer Michael Takew ist nach einer Havasmeldung am 24. Januar in Petschera in Südbulgarien das Opfer eines ÄUnschlags geworden. politischen Charakter, sondern entsprang rein lokalen Beweg⸗

Amerika.

Der amerikanische Staatssekretär Lansing erklärte in einem Bericht an den Senat über den Außenhandel, wie Reuter meldet, Amerika habe, ohne sich anzustrengen, eine hervorragende Stellung erreicht, die man mit der früher von Deutschland erstrebten vergleichen könne. vollkommene Reorganisation des Staats departements, besonders der Handelsabteilungen, und die Herstellung einer einheitlichen Leitung in Angelegenheiten des Außenhandels, wobei die diplomatischen und Konsulardienststellen gegeneinander aus⸗ gewechselt werden können.

— Nach einer Haoasmeldung hat die brasilianische Regierung eine Note veröffentlicht, in der fie üher die Ver⸗ handlungen felt Beschlagnahme der deutschen Schiffe durch Brasilten bis zur Frledenskonferenz berichtet, die Brasilien das

Fortsetzun

weil es an Kol . Gesetzentwurf,

Ostpreußen und in vielen Gebieten! aus dem Ausland kaufen, weil unse so scklecht, weil in unseren Kohlengruben nicht gearbe geht alles im Kreise herum.

Aus biesem fehlerhaften Freise aber kommen wir nicht dadurch heraus, daß keiner auf den andern und auf das Ganze Rücksicht ninimt. Mit Recht würde der Großgrundbesitzer angegriffen werden, der sagt: Es ist mir ganz gleichgültig, ob das Volk verhungert, ich Mit Recht werden diejenigen angegriffen, die da sagen: es kommt mir nicht darauf an, wieviel Kohle produziert word, ich muß soundso viel Lohn haben. Immerhin handelt es sich dabei um wirtscheftliche Torheiten und Kurzsichtigkeiten. Leute gibt, die sagen: Vor allen Dingen muß das jetzige Regiment gestürzt werden, und es ist ganz egal, ob darüber auch die Arbeit und das Wirtschaftéleben noch mehr zugrunde geht, so sind das keine wirt= schaftlichen Kurzsichtigkeiten, nicht die Unbernunft des Hungers, son⸗ dern das ist ein politisches Verbrechen! (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrunn und Unks.)

gehoben oder geändert werden. Das Verbrechen hat keinen

kommen eine

Vorsitzender der U. S. P. bei allen Tesimple, Ver⸗ beim Cölner Regierungspräsi⸗ er der Pressekommission des Gölner

Großbritannien und Irland.

Nach einer Havgsmeldung hat sich Asquith kürglich gegen die Verstaatlichung der Bergwerke ausgesprochen, wenn sich dadurch die Kontrolle des Staates auf die Organi—⸗ sationen der mit dem Bergbau zusammenhängenden Industrie So schwer auch die Mängel des jetzigen Systems wären, diejenigen der Verstaatlichung seien noch größer.

Frankreich.

gestrigen Kabbüettsrat nnterbrettete der Fnmnminister undlagen zur Einberusung einer Valutakonferenz.

Die „Korrespondenz Hoffmann“ meldet, daß am Freitag vormittag im Justizministerium die Verhandlungen der und der coburger Regierung über die endgällige Festsetzung des Staate vertrages, betreffend den An⸗ schluß des Freistaates Coburg an den Freistaat Bayern, begonnen haben. Nach endgültiger Festsetzung durch die Regierung werden die beiden Landtage die zum Staatsvertrag zu erteilen haben. nierung des Anschlusseg durch Reichsgesetz erfolgen.

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Fs sind mir noch mehr,

T Pfalz, solche Be⸗

Vertrauensleuten im Westgebi er Pfalz und in g bestehen. (Jurufe im Zentrum: Eupen! Nachgewiesen!) Ich werde mich aber hüten, meine Gewährgleule (Rufe: Ahl und Unruhe bei ven U. Soz) und ihre Familien dem auszusetzen, daß Unahbhermfter sie bei den Okkupationsmächten denunzieren. bei den Mehrbheiteparteien. Abg. Adolph Hoff

36 2 w * 4 X ncte zugegangen,

nach ähnliche

aus dehnen sollte. Zustimmung

uletzt wird die Sanktio⸗

iehungen auch in

internationalen

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