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volntien erkämpft haben, werden wir uns nicht nehmen lassen. Es ist Beweis dafür vorbanden, daß am 13. Januar ein Sturm auf das Parlament beabsichtigt war, und daß eine Bartbolomäusnacht beraufbescha oren werden sollte. Die Verhängung des Rrlagerangs zustandes an vielen Orten in ein B weis dafür, daß der altpreußische Geist nech besteht, und daß er auch in den Minister Heine gefahren ist. Das Verbot der ungbhängigen Zeitungen ist ein Zeichen far die . der Republik im Sinne der Herren Heine und Hirsch. Wo die Macht Noskes nicht ausreichte, bat man die Papier— bewirtschaftungsstelle aufgefort ert, um die Zeitungen lahmzulegen. Unverantworilich ist die Verhaftung Däumigs, der als Vorsitzend der Partei verantwortlich gemacht werden soll für die Politik der ganzen Partei. Früher wetterte Ebert gegen die Mejestälsbeleidigungen, jetzt stelt er und Nosfe Strafantrag wegen Bel-idigung. Der Frei⸗ spruch des angeklagten RKedakteurs war die größte Abfuhr für Ebert. Es ist uns vorgeworfen worden, wir hätten gestern die Würde des Vauses nicht gewahrt, als wir uns gegen die Behauptung des Ministers Heine wehrten, daß unabhängige Blätter mit dem Gelde der Entente gegründel worden wären. Wenn Ihnen ein solcher Vorwurs gemacht worden wäte, wären sie ebenfalls entrüstet ge—⸗ wesen. Daß es unwahrscheinlich war, daß ein Blatt der Unabhängigen mit dem Gelde der Entente gegründet werden konnte, mußte der Minifter Heine aus einer Erklärung wissen, die wir mit Bezug auf die Loslösung der Rheinlande abgegeben haben. Keine Partei in diesem Hause ist in höherem Maße rein von Loßlösungsbestiebungen als wir, während zum Zentrum eine Reihe von Herren gehören von denen das Zentrum genau weiß, daß sie mit den Loslösungs— bestrebungen sympathiesieren. Der erwähnte Baumann von der Mheinischen Republik‘ ist in weiten Kreisen unserer Partei unbe— kannt. Schon im August 1919 hat die Bezirksleitung unserer Partei am Mittelibein mitgeteilt: eine erweiterte Vorstandssitzung der Kölner Partei hat gestern einstimmig beschlossen, die Mitglieder Baumann, Müller und Altmeyer aus der Partei auszuschließen. Ich sordere den Minister auf, das von ihm erwähnte Prototoll auf den Tisch des Hauses niederzulegen. Wenn sich Ferausstellt, daß unabhängige Sozialdemokraten beteiligt sind hei den Verhandlungen, werden wir dafür sorgen, daß diese Leute sehr schnell aus unserer Partei herauefliegen. Der Mmister Heine mußte wegen des angeblichen Protokolls sich n längst an uns wenden; er durfte nicht schweigen. (Sehr wahr! inks.) Die Behauptung des Ministers Heine, wir wären so tief gesunken, weil wir vom ersten Tage des Friedens an eine Bestrafung Deuischlands verlangt hätten, ist durch nichts bewiesen und eine schamlose Nerleumdung. (Der Redner wird wegen dieses Ausdrucks zur. Ordnung gerufen. (HDwischenruf des Abg. Hoffmann. Piäsident Leinert: Herr Abg. Hoffmann, Sie wollen absichtlich zur Ordnung gerufen werden, ich tue Ihnen aber diesen Gefallen nicht,. Dem Abg. Schreck erwidere ich, es ist immer noch besser Gefangener der Kommunisten zu sein, als ein Gefangener des Kapitals. Der Verrat am Sozialismus wird den Mehrheitssozialisten sehr jeuer zu stehen kommen. Wir fordern nicht die Diktatur der Minderheit, sondern die Viktatur des Proletariats. Wir rechnen selhstverständlich nicht mit Aunahme unseres Antrages auf Aufhebung des Belagerungs— zuffandes, vertrauen aber darauf, daß die Wirkang des Belagerungs— zustandes für unsere politischen Ziele für uns eine günstige sein wird.

Minilster des Innern Hetne: Meine geehrten Damen und Herren! Ich will Sie in so vorgerückser Stunde nicht mehr lange in Anspruch nehmen. Ohnehin geben mir die Außerungen des Herrn Vorrednerz nicht viel Anlaß, das Wort zu nehmen.

Der Herr Verredner hat mich vpersönlich wesen der Vorgänge vom 10. März 1910 angezapft, wo ich selbst an dem Spaziergang, den wir damals im Tiergarten veranstalteten, teilgenommen habe. Er sagte;: heute entrüftet sich der Minister über die friedliche De⸗— monstration vom 13. Januar 1920.

Als wir an einem schönen Märztage von 1910 im Tiergarten umhergingen, (Lachen und Zurufe bei den Unabbängigen Sozialdemo— kraten) — ich sagte es neulich schon — war die Menge fortwährend in Bewegung. Sie demonstrierte wirklich durch ihr Menge. Aber sie hat nie, an keiner Stelle versucht sich aufzustauen, und die Ordner der Parteien hatten immer die Weisung gegeben, nirgends stehen zu bleiben. Am 13. Januar 1920 aber wurden 80000 Menschen von allen Seiten zusammengeführt und um das Parlament herum zu— sammengeballt mit dem ausgesprochenen Zweck, die Abstimmung

degß Parlamentes zu beeinflussen. Ich sagte neulich schon und wiederhole es: wäre eine friedliche Kundgebung des abweichenden Wunicheg der Bevölkerung geplant gewesen, dann hätte man diese Massen am Parlament vorbeidefilieren lassen.

(Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemotraten: Ist ja gescheben!) Man hat sie aber dort zusammengetrieben, hat sie sich dort aufstellen lassen, und man mußte sich sagen, man wußte es, daß das dazu führen würde, di Massen in das Parlament und auf seine Tore an⸗ drängen zu lassen. Am 10. März 1910 ist kein Polizist entwaffnet worden; am 13. Januar 1920 ist aus der Menge der angeblich fried—⸗ lichen Demonstranten eine große Anzahl von Sicherhelispolizeileuten mißhandelt, veiwundet, entwaffnet worden, es ist in das Parlaments— gebäude hineingeschossen worden. (Zu simmung hei der Mehrheit. — Unruhe und Zuruse bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Noch einmal sage ich: wir haben ja die vollkommen sichere Ge wißheit, daß — nicht seitens der großen Massen, aber seitens einiger Führer — auch noch anderes geplant war. (Große Unruhe und leb⸗ hafte Zuzufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Beweiseh Es war uns vorher berichtet worden, daß eine große Anzahl von Führern der radikalen Richtung in den Reichstag mit Hilfe von Karten zunächst einzudringen versuchen würde. Deswegen haben wir eine scharfe Kontrolle der Zulassung herbeigefübrt. Es war auch ganz auffallend, welche große Menge von Leuten sich im Reichslagegebäude befand, die auf die Visiienkarten von einigen Abgeordneten Einlaß gefunden hatten. (Lachen und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokrasen: Das sind die Beweise!) Einige von diesen haben mich ja selber nachher in der Zeitung an— gesprochen. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Nein, nein, nicht ein Sturm mit Visitenkarten. (Große Heiterkeit bet den Unabhängigen Sozialdemokraten. Aber wenn eine Masse von Leuten im Reichstage zusammen gewesen wäre, (Abg. Adolph Hoffmann: Sie reden sich ja immer weiter hinein — Ich kenne wirklich die Gewohnheiten dieses Herrn da drüben nun schon so lange, — (Abg. Adolph Hoffmann: Und ich kenne die Lügen dieses Herrn da hinten!) ich habe nicht die Absicht, mich zum Schweigen bringen zu lassen. Ich bitte die Herren bloß, mich mit Geduld an— zuhören und nicht zu hören, was der da drüben sagt. — Wir wußten, daß die Absicht bestand, daß größere Gruppen sich auf diese Art im Reichstag ansammeln sollten, und das ganze Verhalten der Teute, die dort Hetzreren hielten, die die Massen auf die Tore des Parlaments hindrängten (Rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Weg— mann!), bewles, daß die Absicht bestand, hineinzukommen. Ich bin auch jetzt noch der Ueberzeügung, daß die Absicht war, sich im Par— lament der Herischaft über den Sinungssaal zu bemächtigen. (Leb— hafte Justimmun. — Rufe bei den Unabhängigen Sozialpemokraten:

Das m üssen Sie ja sagen )

hat auch weiterbin die Mittel ergieifen

Dagegen mußte ich das Parlament schützen. Die Regierung müssen — es war dies mal — um, wie ich gestern sagte, sich und das Volt ꝛ Leute, die ihr persönliches Leben zu sichein und zu schützen suchen, die suchen Ste bai den Leuten, die bei allen solchen Stänkereien, bei denen es zum Schluß Blut gibt, hübsch im Hinterhalt bleiben, aber hetzen und schüren. richtig! — Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Hier ist nicht die Rede davon, daß die Regierungsmänner ihre Person schützen wollten. Wenn ich sagte, die Regiernng wollte sich schützen, so heißt es: die jetzige Staatsform schützen, die Re⸗ gierung schützen vor gewalt samem Sturz, was ein gewalt⸗ samer Sturz der Staats form gewesen wäre. (Sehr richtig! Ich bitte mir allo aus, daß Sie mir nicht in dieser Weise die Worte im Munte umdrehen.

die Reichsregierung

zu schützen. Herr Abg. Hoffmann, die

(Sehr

Da wird mir gesagt, in der „Freiheit“ wäre nicht zu Gewalt— tatenaufgefordert worden. Herr Abg. Hoff mann, wenn am Morgen die Freihen zu Gewalttaten aufgefordert hätte, dann wäre um 5 Uhr der Belagerungszustand erklärt worden und dann wäre das Reichstags gebäude militärisch besetzt worden. So klug war man natürlich. Es war nur aufgefordert zu einer scheinbar friedlichen Demonstrtation. (Rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Scheinbar! — Sehr richtig! bei den anderen Parteien) Der Ver lauf hat doch aber bewiesen, daß die Demonstration nicht lich verlief und daß sie — das ist unsere Ueberzeugung — nach der Meinung gewisser Führer auch nicht friedlich verlaufen sollte. (Abg. Klaußner: Das glauben Sie ja selber nicht)) — Herr, ich weiß, was ich glaube, und ich verbitte mir solche Redensarten, wie „das glauben Sie selber nicht“. Ich habe jetzt auch die Geduld verloren, mit Ihresgleichen rede ich nicht mehr anständig. (Stürmisches Bravo. — Andauernde Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.)

Minister des Innern Heine (fortfahrend): Nicht ohne Grund ist gesagt worden, daß der Belagerungszustand nicht geeignet wäre, im Abstimmungs« und besetzten Gebiet Stimmung zu machen; ganz gewiß nicht. Aber es ist schlimm genug, daß ohne Röcksicht auf die Wirkung im Aus ande solche Gewalsu:szenen hier herbeigeführt werden, die die Verhängung des Belagerungszustandes nach sich ziehen mußten. Die, welche die Massen um den Reichstag zusammengetrieben haben, die, die es zu diefen blungen Ereignissen haben lommen lassen, die sind schuld an dem weiteren Sturz unserer Valuta (lebhaftes Sehr

fried⸗

richtig! — Große Unruhe), an dem weiteren Sturz unseres Ansehens im Auslande. (Erneute lebhafte Zustimmung. —

Lebhaste Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wer heute in unserm Vaterlande solche Unruhen hervorruft, der ist ein Verräter am deutschen Vaterlande. (Bravo! —

(Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. Wir brauchen gar nicht Fach dem Dortenschen Arbeitsgebiet und nach der Zeitung ‚Die Rheinische Republik“ zu gehen; wir brauchen nur die „Hessische Arbeiterzeitung“, Unabhängiges sozialdemokratisches Organ für Hessen und Waldeck, in die Hand zu nehmen. (Lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Bitte sehr, Un— abhängiges sozialtemokrati ches Organ für Hessen und Waldeck! (Große Heiterkeit, Da heißt es:

Wenn die Eisenbahner und die Arbeiterschaft endlich einmal den

Abgcund wirklich sähen, vor dem Deutschland steht und die Un—

fähigkeit der Regierung, Deutschland vor dem Sturz in den Abgrund

zu bewahren, würden sie ohne weiteres diese unfähige Regierung in

den Abgrund stoßen, die Diktatur an sich nehmen und Deutschland

an Rußland anschließen. (Lebhaftes Hört! Hört! — demokraten.)

Deutschland ist unter kapitalistischer Wirtschaft rettungelos ver⸗

loren. Je schneller es zugrunde geht, um so besser. (Hört! hört!)

Die Qual dauert schon viel zu lange. Daß ist (ine unabhängige Zeitung, die innerhalb des Reiches erscheint, und die noch nicht verboten ist. (Große Unruhe.) — Auf dem Kopf dieser Zeitung steht es! (Zuraf bel den Unabhängigen Sozialdemokraten.) will der Herr nicht gefälligst den Mund halten und mir zuhören! (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Auf dem Kopf dieser Zeitung steht: „Hessische Arbeiterzeitung, Unabhängig ⸗sozial— demokratisches Organ für Hessen und Waldeck. Zweiter Jahrgang. Nr. 11.“ (Große Heiterkeit) Da behauptet dieser Mensch, der mich einen Lügner nennt, das Blatt wäre erst seit acht Tagen erschienen! (Große Heiterkeit. — Unruhe)

urufe bei den Unabhängigen Sozial⸗ * —

Meine Damen und Herren! Ich begreise ja, daß Ihnen das viel Vergnügen gemacht hat, aber ich bitte Sie trotzdem, damit die Sitzung zu Ende gehen kann, noch um einige Minuten Gehör. Da reden die unabhängigen Redner von „Säuseln nach rechts, Verbote nach links.“ Dieses Blatt ist, wie gesagt, nicht verboten, noch nicht verboten. (Zurufe: Leider Dleses Blatt und viele andere dürfen sich erlauben, täglich die unerhörtesten Beschimpfungen und Verleumdungen gegen unser Vaterland, gegen die jetzige Staats— form zu verbreiten. Solange nicht zu befürchten ist, daß es am Orte zu Gewalttaten kommt, hat man sie geduldet. In Berlin konnte man eben länger nicht mit ansehen, wie die „Freiheit“ es trieb.

Ich will auch noch ein anderes sagen. Es ist wahr, ich habe die verantwortlichen Politiker der Rechten und ihre Zeitungen neulich gebeten, sich zu besinnen, was aus einer selchen Art der Be⸗ sprechung, wie sie dem Mord auf Herrn Erzberger zuteil ge worden ist, unter Umständen für Folgen hervorgehen können. Da die Redner dieser Partei allseitig die Mordtat verurteilt hatsen, glaubte ich und glaube ich noch, daß ein solcher Appell an die Vernunft dort genügen wird. Appelle an die Vernunft der „Freiheit“ und deier, die hinter ihr stehen, auszusprechen, halte ich längst für aussichtsloss. (Sehr richtig!“) Wenn also auf der einen Seite ein Appell an Veinunft und Gesetzlichkeit aus— gesprochen wird und auf der anderen Seite Gewaltmittel ange— wendet werden müssen, dann mögen Sie sich bei denen bedanken, die uns zu den Gewaltmitteln nötigen. Sollte von der rechten Seite ebenso gehandelt werden wie von den Unabhängigen und ihren Helfers— helfern, so würde ich bei den Rechten dieselben Gewaltmittel an— wenden. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Ich habe mich ausführlich über die „Rheinische Republik“ ausge⸗ sprochen. Nichts hilft Ihnen darüber hinweg, daß die, die diese Rhei⸗ nische Republit gegründet haben, Smets usw. zur unabhängigen Parten

gehörten: sie sind

inzwischen autgeschlossen. Nicht ausgeschlesfen

. 8 r CFB nr wl ö 59 2 7 z 2 5; 1 — 142* ist Herr Lesimple, der immer noch eine große Rolle dort spient.

Derr Lesimple hat, wie ich einem sicheren Bericht entnebme, in einer e sammlung gesegt. zaß er ein aue gesrrechener DYten ken basser set, aß er Spmvaihie für Frantreich babe, er stebe auf internationalem sozialistischen Boden; er sei überzeugt, daß in Frankreich bald ein Ein sozialistisches Ministerium komme; deshalb müßten die Sozialisten Drientierung nach dem Westen suchen. Dieser Lesimple bekennt sich zur unabhängigen Sozialdemokratie und ist zugleich Mitarbeiter der

— —— —

Dortenschen Zeitung. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemo⸗ traten.) Die Herren finden auch manchmal den Weg zu uns, wenn sie irgend etwas werden wollen. (Heiterkeit)

Der Vorwärts brachte am 13. Januar einen Artikel von gut informierter Seite aus dem besetzten Gebiet. Da erwähnt er: Alle Zeitungen leiden unter Papiermangel, nur nicht die neuge⸗ gründeten Organe der Unabhängigen. Woher das Geld und Papier kommt, ist eine Frage, die bei der Bevölke

I ständig aufgeworfen wird.

8

9 In Saarbrücken wurde eine Zeitung der

hefredakteur

7 6 ? 3 — 8 822 83 83 8 * 447 d R 9. S 8 5 S8 2 8 8 2 S D* 52 2 8 8 & 8 — 2 2 8 2

begründet und ausgehalten wird. Herr Ganter, eine ühel beleumdete 7

t offen, im Dienst der Französlinge zu stehen.

kJ Persönlichteit, beten

Er ist für die verschiedensten Unternehmungen der Propagandist. Es stehen ihm sebr erhebliche Geldmittel zur Verfügung. Auch dleser Herr ist ein fleißiger Agitator der Unabhängigen.

Die Zusammenhänge zwischen den Unabhängigen und der fran⸗ zösischen Besatzung im besetzten Gebiet gehen mit einer enormen Deutlichkeit aus einem Buch hervor, das ein Kommandant Jaquot verfaßt hat und das in Straßburg erschienen ist. Dieser Jaquot war der Adjutant des Generals Gerard, des Kommandeurs des 8. franzö⸗ sischen Armeekorps in der Pfalz. Gerard betrieb unter Beihilfe des

Majors Jaquot eine besonders eifrige Tätigkeit, um die Pfalz

für den Anschluß an Frankreich zu gewinnen. Diese Dinge sind wobl allgemein bekannt. Gerard stützte sich in der

Pfal; auf einige sogenannte Notablen und auf Unabhängige. Da diese Basis den Pariser Staatsmännern etwas zu schmal für eine solche Politik erschien, wurde Gerard abberufen, und aus Aerger darüher hat Monsieur Jaquot dieses Buch geschrieben, das die fran⸗ zösische Regierung beschlagnahmt hat. von dem aber doch einige Exemplare hereingelangt sind. Dieses Buch, das in Kürze in deutscher Uebersetzung erscheinen wird, gibt eine interessante Darstellung, wie die Franzosen versuchten, in der Pfalz Stimmung für den Anschluß an Frankreich zu machen, eine sogenannte friedliche Durchdringung des Landes mit französischen Interessen und Sympathien zu erreichen, und wie sie dabei als ihre hauptsächlichsten Gegner die Sozialdemokraten, als ihre hauptsächlichsten Förderer die Unabhängigen bezeichneten. (Große Unruhe. — Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Und did unabhängigen Arbeiter streikten mit) — Diejenigen Arbeiter, die den unabhängigen Führern folgen, sind, das weiß keiner besser alt ich, zum größten Teil brave, treue Deutsche. Sie sind auch zun

größten Teil gute Sozialdemokraten. Sie rennen bloß den verleumderischen und verführerischen Reden dieser Leute nach, weil sie noch nicht das nötige politische Urteil

haben. (Lebhafte Zwischenrufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Nicht auf die Maschinengewehre und den Belagerungszustand, sondern auf das Durchdriagen der Vernunft, auf die Selbsibesinnung der sozialdemokratischen Arbelterschaft, die kommen wird, sobald der Terrorismus von dieser Teite gebrochen ist, gründe ich meine Hoffnung für die dauernde Wiederherstellung des inneren Friedens und der Arbeit in Deutschland. Das ist überhaupt unser Ziel. Es ist keine Freude, in dieser Zeit Politik zu treiben. Es ist aber A flicht, wenn einen das Unglück des Vaterlandes auf eine solche Stelle berufen hat, dort zu bleiben und weiter zu arbeiten. Sie können schreien, soviel Sie wollen, Sie bringen die Männer, die das Pflichtgesühl haben, hier einzutreten für die Wie zerherstellung der Arbeit, des Friedens der Ordnung im Vaterlande, auch um den Preis, dafür von allen Seiten heschimpft zu werden, nicht um etne Linie von ihrem Wege ab, Seien Sie überzeugt, wir werden, immer in der Hoffnung, die Mehr— heit des Hohen Hauses auf unserer Seite zu finden, wenn wir unsern

Vaterland retten wollen, durchhalten und wir werden auch diesen Heschreies Herr wer en. Die Geschichie wird einst das Uttei sprechen, wer das Vaterland gerettet und wer es verraten hat (Stürmischer Beifall bei den Mehrheitsparteien. — Andauernde Zu rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Erneuter lebhaftet

Beifall bei den Mehrheitsparteien.)

Nach 7 Uhr Abends wird die Weiterberatung auf Montat 12 Uhr vertagt (außerdem Siedlungsgesetzentwurf für den Ruhr kohlenbezirk und kleine Vorlagen).

Das Abkommen mit dem ehemaligen Königshause wir! auf Antrag des Abg. Graef⸗Frankfurt (Soz.) nicht auf di— nächste Tagesordnung geseßzzt, weil der Finanzministet Dr. Südekum nicht anwesend sein kann.

Szachsen.

Vorgestern fand in Dresden auf Einladung und unter Vorsitz detz Reichswirischaftsministers Schmidt eine Sitzung von Vertretern der sächsischen, thüringischen, braur— schweigischen und anhaltischen Regierungen stat. Der Reichswirtschaftsminister beabsickliat, im Februar in Berli mit den Vertretern sämilicher deuischen Freistaaten die Grund ätze für unsere zukünftig⸗ Wirschaftepolstik und besonders fü die Durchführung der Ernährungswirtschaft im neuen Eente sahre zu beraten und aufzustellen. Der Zweck der Dresdne Tagung war laut Meldung des „Wolffichen Telegraphenburo:“ die Regierungen der norddeutschen Freistaaten über di wirtschaftliche Gesamtlage und über das Für und Wider bei der Behandlung der einzelnen Fragen z unterrichten. Die Regierungen sallen dadurch in die Lage ö. setzt werden, sich üher ihre Stellungaahme zu den verschtedanen wirtschaftlichen Fragen schiüssig zu werden und ihren Ven tretern für bie Februarverhandlungen entsprechende Anweisunger zu erteilen. Der Munisterpräsident Dr. Gradnauer begrüßt den Reichswirtschaflsminister und donkte ihm für den Entschluß. zur Abhaltung dieser Tagung Dresden gewählt zu haben. Aus den eingehenden Darlegungen detz Reichswirt⸗ schaftsministers verdienen besonders hervorgehoben zu werden

seine Hinwehsmgen auf den Eenst un zrer Ernährung lage und die zwingende Notwendigkeit, gau be

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— —

sonderg auch die Brolgetreldebewirtschaftung mit größtem Grnste durchzuführen, und auf die verhängnisvollen Zu—⸗ ammenhängse zwischen der viel zu geringen Kohlenförkerung. . dadurch hervorgerufenen. Erliegen auch solcher Erport— induftritn, die keiner aus länbischen Rohstoffe bedürfen, und gen fich dadu ech unernäglich steiger nden Schwierigkeiten, im Aus⸗ lande Zohlungemittel ia die Hand zu bekommen, um von dort die ö Nahrungs⸗ und Futtermittel erhalten und einführen zu können. An die Ausführungen des Reichswirt⸗ schaftsẽministertz schloß sich eine eingehende Aussprache, in der u. a. Minister Heldt die besonderen wirischaftlichen Schwier ig⸗ keiten Sachsens klarlegte.

Oefterxreich.

Der neu ernannte beuische Geschäststräger von Rosen⸗ berg ist in Wien eingetroffen und hat die Geschäfte über— nommen.

— Anläßlich der Abreise der Staatssekreläre Reisch und Löwenfeld nach Paris empfing der Staatsionzler Renner vorgestern die Vertreter der auswärtigen Mächte, schllderte die Lage Oesserreichs und ersuchte sie mitzuwirken, daß die von den Staatssekretären in Paris vorzubringenden Wünsche Berücksichtigung finden.

Tscherch a⸗Slowakel.

Der Ausschuß für Bodenreform kat der National⸗ versammlung ein Gesetz über Sate ig nung des Groß— grundbesitzes vorgelegt, das Prager Blätter meldungen zu⸗ folge einstimwig genehmigt wurde. Danach wird der Groß— grundbesitz an ie tleinen Landwirie, Legionäre, und Angehörigen der bewaffneten Macht sowie an deren Hinter— bliebene und Krlegsinvalide verteist. Kramarz erklärte in Weinberge in einer Rede, er hoffe, daß sich auf den deutschen Gütern durch die Besiedlung mit tschechischen Legionären tschechische Dörfer bilden würden.

Großbritannien und Irland.

Das Kolonialamt gibt bekannt, daß Deutsch-Ofstafrika von jeßt an den Namen Tangauykagebiet führt.

— Lord Churchill erklärte, über die Nenorganisation des Heeres sprechend. daß neden dem regvlärcn Heere ein territotiales Freiwilligenheer in Kriegsstärke von 3450060 Mann bestehen würde, das für die Vörteidigung des Reichs elnschließ— lich der Verpflichtungen gegenüber Frankreich und Flandern bestimmt sei.

— Nach einer Reutermeldung erklärte Asquith in seiner Wahlrede in Paisley noch, daß die von der Friedenskonferenz den vormaligen Feinden auferlegten Bedingungen völlig undurch— führbar seien. Es sei die Pflicht des Liberalismutz, für die En⸗ wicklung des Völkerbundes zu wirken, dessen erste Aufaabe die Reyvision der territocialen Bestimmungen des Pariser Vertrags sein sollte. Asquih erklärte ferner, die internationale Lage er⸗— fordere vor allem die Wiederherstellung des Friedengtzzuftandes und die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Ryßland, und trat für die Berufung einer internationalen Wirischafts⸗ konferenz aller vom Kriege mitgenommenen Staaten ein.

— Verschledene Sinn-Fein-Mitglieder der neu⸗ gewählten Dubliner Gemeindebehörden fit d vorgestern durch Militärpersonen verhaftet worden.

Vrankrzich.

Die ungarische Friedensdelegation ist nach einer „Havasmeldung“ davon benachrichtigt worden, daß ihr Gesuch um Verlängerung der Frist für die Formulierung ihrer Bemerkungen zu den Friedensbedingungen bis zum 12. Febrrar angenommen worden ist.

j Rußland.

Zwischen Litwinom und O Granny ist, wie das Blatt „Telegraaf“ meldet, die Grundlage für ein Abtommen zwischen Großbritannien und ver Sowjetregierung festgelegt worden, wobei hauptsächlich die sofortige Wieder— aufnahme der Handelsbeziehungen vorgesehen ist.

— Die „Associated Preß“ meldet aus Honolulu, daß Koltschat enttommen sei und sich in der Mandschurei ver— bo gen halte. Die amtliche „Prawda“ kerichtet dagegen nach einer drahtlosen Meldung aus London, daß Kolischal vor einigen Tagen von seinen Soldaten auf die Bajonette gespießt

worden sei.

Auf Eingreifen ber alllierlen Missionen General Judenitsch in Freiheit gesetzt worden. Italien. Das Amtsblatt veröffentlicht das königkiche Dekret, durch das der Friedens vertrag von Versallles ratffiziert wird. — Eine Note an die Blätter besaat der „Agence Haas“ usolge, daß der italienische Stanbpunkt in der Adriafrage

hin ist der

ich seit der südslawischen Antwort nicht geändert habe. Die

italienische Regierung beabsichtige, auf der Durchführnng des Londoner Paktes zu vestehen. Die britische Regierung scheine ihre Haltung nicht geändert zu haben, während die Meinung des Kabinells Millerand noch nicht genau festg stellt zu sein scheine. Die französische Regierung halte immer noch eine Verständigung zwischen Rom und Helgiad für möglich, und zwar auf der Grundlage der Annexion Fiumes ohne Hinterland.

Finnland. Noch dem „Nieuwe Courant“ ijit in Londen die Meldung eingetroffen, daß in Finnland ein Aufstand ausgebrochen ist.

Südslawien.

Gleichzeitig mit ber Ablehnung des Ententeultimainms hat die serbische Regierung dem Wiener Blatte „Mutag“ zufolge die Mobilisserung weiterer drei Jahresklassen be⸗ schlossen. Aus den besetzten Gbieten Ungarns wurven zwei Dlolfionen abgezogen und nach Dalmatien gesandt. Auch aus Laibach und Agram winden alle verfügbaren Truppen ob⸗ gezogen. Die nationalistsche Tresse fordert von der Negierung die Verweigerung der Unterzeichnung des Friedensnertrags, solange die Wünsche Südslawlens bezüglich Fiumes und Zaras nicht erfüllt werden.

Portugal.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat der Minister für auswärtige Angelegenheiten dem Panla⸗

Schweden.

Der deutscho Gesaubte Nadolny ist gestern in Stockholm ange kommen und hat dis Geschäfte üpernsmmen.

Schweiz.

Die erfte der am 30. Januor vom Bundesrat festgestellten toten an das Sekretariat des Vötkenbundee ersucht, wie „Wolfss Tele grophenbküro“ mitteilt, den Völkerbundsrat, die die Schweiz besente s berührenden Fragen auf die Tages⸗ ordnung der nächsten Sitzung in London zu setzen. Die zweite Note faßt den Standpunkt des Buntkezrates hinsichtlich der immerwährenden Neumaliüt der Schweiz zufammen und dringt darauf, das der Vöcerbundstat in einer eingehenden Erklärung besonders die Rechtslage der Schweiz im Völkei⸗ bund feststellt.

— Die französische Botschaft in Bern hat dem Volks⸗ wirtschaftsdevartement einen Vorschlag für ein pronisori sches Wirtschaftsabkommen unterbreitet, der gegenwärtig geprüft wild. Er sieht eine weitere Verlängerung der Kontingen⸗ lierung für Uhren und Szickereien vor. Es ist ferner in Aus⸗ sicht genommen, daß Frankreich der Schweiz weiter hin gewisse Kohlenmengen sowie Thamasschlocke md Phosphate liefert.

Umerlka.

Nach einer Riulermeldung aus Washington ist die Konferenz zwischen den republikanischen und dem o— kratischen Senatoren, in der ber den Friedensvertrag rerhandelt wurde, abgebrochen warden, ohne daß eine Einigung erreicht worden ist. Der Senator Hitcheack teilte dem Büro des Stnais mit, er werde am 6. Februar eine Tagesordnung einbringen, die eine neue Besprechung des Frtedensvertragd von Versailles herbeiführen solle.

Der von Taft abgefaßte Tert des Vorhehalts zum Artikel 10 des Friedintzvertrogs lautet fo gendermoßen:

Die Vereinigten St aten weigern sich, vertragliche, gesetzliche oder anderer Nernftichtungen auf sich zu vehmen oder Garantien ein— zugehen hinsichtlich der Unversehrtheit des Gebieis eines fremden Staats oder dessen volitischer Unabhängigkeit, wie sie in Artikel 10 des Friedensvertrags vorgesehen sind. Sie weigern sich, Verpflichtungen zu unterzeichnen, nach deren Wortlaut die Vereinigten Staaten ge— halten wären, zu irgendeinem Zweck von den Land- und Seestreit— kräften Gebrauch zu machen gemäß den Bestimmungen irgendeines Artikels des Friedenspertrags. Jedoch könnte der Kongreß, der nach der Staatsverfasung allein die Mecht kazu hat, über Garantien in besonderen und autnahmsweisen Fallen hinsichtlich der moralischen Verpflichtungen Beschlüsse fassen, wenn dazu ein Anlaß vorliegt. Er könnte den Vereiniglen Staaten ihre Haltung vorschreiben, wenn es sich darum handeln würde, die Erforbernisse des Weltfriedens und der Gerechtigtein zu wahren. Er könnte unter diesen Umständen jhnen ihre Stellungnahme vorschreiben und die daraus sich ergebenden Maßnahmen treffen.

— Nach einem Radiotelegramm fand am 250. Januar im Senat eine große Aresprache üher die finanzielle Lage in Gu ropa stait.

Die Besprechrng wurde eingeleitet von Senator Smith, der einzelne finanzehe Berichte fremder Regierungen ürttssterte und fest⸗ stellte doß die verschiedenen Reglerungen augenblicklich Amerika z25 Millionen Dollar Zinsen für bewilligte Anleihen schulden. Der Senator Smoot erklärte, die Vereinigten Staaten könnten augenblicklich nicht die Zurücksahlung ihrer Forderungen verlangen, aber doch die Zahlung der Zinren, die man ihnen schulde. Der Senator Walsb drüäckte sem Erstaunen aus über die Langmut

der Vereintgten Staaten gegenüber ihren Schuldnern. Er erklärte: ‚Man sagt uns, daß mehrere dieser Länder

Hunderte von Millonen verausga ben, um eine mächtige Luftflotte zu besitzen. Dadurch erklärt sich die Tatsache, daß so verarmie Nationen nicht einmal die Zinsen für das Geld bezablen können, daß wir ihnen geliehen haben. Außerdem stellen sie weitgehende militärische Pro— gramme auf, die fie ganz einfach mit dem von uns erhaltenen Geld ausführen wollen. Der Senator King erklärte, er glaube, daß langföistige Kredite notwendig seien, nicht vur um die Staaten auf— zurichten, sontern um gewissermaßen die Sichecheit von Europa zu gewäbrleisten. Der Sengior Smith sagte, daß, wenn England, dos augenblicklich 144 Mellionen Dollar Zinsen schulde, diese Summe bezablen würde, die Vereinigten Staaten sie dazu reiwenden könnten, Polen und Oesterreich zu helfen, die tatsächlich Hungers stürben.

— Der Admirol Taylor, der Chef der Abteilung für Schiffsbanten im amerikanischen Marinedepartement, teint der Marinekommission des Reprätentantenhauses mit, daß die amerikanischen Seestreit kräfte am 1. Juli 1920

g4ß Einheiten umfassen wüchen, doppelt soviel wie vor dem

Fiege, darunter 16 Dreadnoughls. 13 Ueberdreadnoughts, 8 Schlachtkreuzer und 17 leichte Kreuzer. Die Ausgaben

werden cuf 27 900 000 Dollar veraaschlagt.

— Ver Schatz sekcelär Glaß hat der New Yorker Handels⸗ kam mer ein Schreiben übersandt, in dem er erklärt, das Schatzamt sei gegen eine internationale Finanz— konferenz, damit nicht die vergebliche Hoffnung auf eine Aktion von seiten der Vereinigten Stugten zur Finanzierung der Hedürsnisse Europas wieder auflebt. Giaß erklärt nach⸗ diücklich, das wahre Mittel gegen den schlechten Stand des Weg selturses sei die Aufhebung des Verbots der Gold— verschiffung. Dem Amsterdamer „Telegraaf“ zufolge heißt es in dem Schreiben weiter:

Die Regierungen der Welt müßten jetzt damlt aufhören, bet den Banken und dem Handel Anleihen zu machen, da dles nicht allein zur Erhöhung der Steuern, sondern auch dazu führe, daß die kredit⸗ gebenden Regierungen bauernd Kontrolle über die Privatbetriebe aug. üben, wodurch eint gesunde Lösnng des Problemtz verhindert wird. Das Schatzamt sei gegen die Kontrolle über den Auslandéhandel und die Auslande finanzen, und woch wehr gegen die Kontrolle über die Priyatbetriebe. Das Amt sei überzeugt, daß die Kredite, die für die wirtschaftlichm Wiederherstellung des Handels notwendig seien, durch Privatleute verschafft werben müssen, und daß die Regierungen der Welt an der Wiederh erstellung des Ver⸗ trauens, der Stabilität und der Handelsfreiheit durch An wendung einer gesnnden fiskalischen Politik mithelfen müßten. Zur Lösung des Problems der Wiereraufrichtung sollten die alltierten Regierungen die von Dentschland ge sorderte Entschädigungs⸗

summe auf eine Ziffer berabsetzen, die es ihm geftatte, zu bezahlen.

Deutschland sollte Obligatiogen in der Höhe dieser Summe emittieren, und man müßsse ihm Zeit lafsen, zu acheiten, um seine Schulden be— zahlen zu können. Psese Ärt bvorzugehen, würde die Zahlungsfähig⸗ keit Deutschlands erhöhen, das Vertrauen wiederherstellen und würde auch dem Handel der gesam ten Welt einen neuen Antrieb geben. Die Zahlung von Summen, die unmöglich bezahlt werden können, zu ver⸗ langen, würde zu keinem prattischen Ergebnis führen und rufe Be— sorgnis hervor. A sien.

Der „Agence Hava“ zufolge haben englische Grenztruppen im Nordwesten Indiens am 238. und 25. Januar erfolng⸗ reiche Kämpfe mit Truppen der Mahsuds gehabt, die nach glaubwürbigen Mitteilungen in Stärke von tansend Monn

ment elnen Gesetzentwurf zugehen lafsen, durch den der Friedensvertrag von 93 6*

allles gebilligt werben soll.

gegen Ahnai⸗Tangi vorgerückt waren.

— Nach einer Erklärung des sapanischen Ministers des Auswärtigen hat, obiger Quelle zufolge, die japanische Regie⸗ rung Schritte eingeleitet, um daa Bündnis zwischen Eng— land und Japan zu erneuera.

Afrika. Nach einer „ Havasmelbung“ aus Mekines vom 31. Jynuar hafte sich eige starke Hartka marokkanischer Stämme 40 km säüdlich der neuen Brücke von Tiflet nach Mekines an— gesammelt. Unter Führung von Offizieren wurden diese mit Unterstützugg von regulären französischen Troppen durch ein— geborene Truppen in die Flucht geschlagen. Auf fran⸗ zösischer Seite sind 26 Mann tot, bei den Marotkanern gab esz 60 Tote und zahlreiche Verwundete.

Etat! sfrik und Volksmwirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Zur gewerkschaftlichen Organisgtion der Post⸗ und CTelegraphenbediensteten teilt W. T. B.“ mit, daß auf einer Verfreterkonféerenz der Postbedienßeten in Berlin die Grün— dung einer Gewerkschaft für Post.! und Telegraphenbeamten und arbeiter beschlossen wurde mit Anschluß an den Densschen Gewerk— schafie bund, der eine Zusammenfassung der nicht sozialisti chen Arbeit⸗ nehintrvereinigungen darüellt. Geschäftsstelle des neuen Verbandes ist Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 14511.

Aus Breslau wird dem W. T. B.“ vom 31. d. M. gemeldet, daß sich die Gisenbahner, nachdem ihnen bekannt geworden, daß sich der Hauptvorstand des deutschen Eisenbahnerverbandes mit der Wiederalkfnahe der Arbeit zu den von der Eisenbahnhbehsörde gestellten Bedingungen ein⸗ verstanden erklärt hat, geschlossen in den Betriehßtämtern zur Wiederaufnahme der Arbeit kaben einschreiben lassen. — Aus Königsberg wird mitget ilt, daß von der 36 0 Mann starken Belegschaft der dortigen Eisenbahnwerkstätte sich bis

zum Sennabend rund 3000 zur Aufnahme der Arbeit ge⸗ meldet halten. Ferner teilt die Eisenbahndirekiion Frank⸗

furt am. Main mit, daß die Hauptwerkstatt Nied morgen, Dienstag, den 3. Februar, wieder eröffnet werden wird. ö In Wien beschlossen, wie „W. T. B.“ erfährt, die Assi—⸗ stenten und Hilfsärzte der Universitätstltliniten, am Dienssag früh in en Ausstand zu treten, da nicht alle ihre Wünsche erfüllt worden seien.

Nach einer von W. T. B. üßermittelten Havasmeldung aus Rouen verlangten die dortigen Dockarbeirer eine Teuetungs⸗ zulage ven 5 Francs den Tag; da sie nicht bewilligt wurde, haben sie den Aus stand erklärt.

Laut Gazette“ so len W. T. B.“ zufolge die Bergarbeiter des Beckens von Charleroi gewillt sein, eine Stunde länger, also neun Stunden am Tage, zu arbeiten. Sie ver⸗ langen aber Herabsetzung des Verkaufspreises der Ko le.

Die Hafenarbeiter von Amsterdam haben sich, wie

W. T. B. meldet, mit senr großer Mehrheit für den Aus⸗— stand eiklärt. Auch bti einer Abstimmung unter den Hafen

arbeitern von Rotterdam trat eine große Mehrheit für den Aus stand ein.

Wohlfahrtspflege.

Der preußische Minister für Volkswohlfahrt bat in diesen Tegen in Gemeinschaft mit dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung und dem Tandwirtschaftsminister einen Runderlaß ergehen lassen, der sich mit der so wichtigen diesjährigen Aufnahme gon Kindern der städtischen und Industrrebevölke⸗ rung in ländliche Familien befaßt. In dem Erlaß, der zunächst von dem Ergebnis der votjährigen Arbeit des Vereins „ Landaufenthalt für Stadikinder“ im Reiche spricht — bekanntlich konnten nur etwa 100000 Kinder im abgelaufenen Jahre untergebracht werden —, wird, wie W T. B.“ herichtet, allen denen der Dank ausgesprochen, die in selbstloser Ovierfteudigkeit ihre Kraft in den Dienst des Unternehmens Kestellt hahen. Es heißt dann in dem Erlaß wörtlich: „Da der Land⸗ aufenthalt der Stadtkinder nach der übereinstimmenden Auf⸗ fafsung aller maßgebenden Stellen, insbesondere des Reichs⸗ gesundheitßzamts, auch für die Zukunft als ein unenthebrliches und in seiner Art unersetzliches Mittel zur Hebung der Volksgesundheit anzusehen ist, muß in der Autnutzung einer Werte ungeachtet aller Hemm⸗ nisse um so mehr fortgelahren werden, als in der allgemeinen Lage der Volksecnährung eine nennenswerte Besserung leider noch immer nicht zu erhoffen ist. Auch um deswillen sind wir zu einer restlosen Erschöpfung aller Hilfsmöglichkeiten im Inland peryflichtet, als das neutrale Ausland unseren er⸗ holunge bedürftigen Kindern in dantenswerter Weise seine Fürsorge angedeihen läßt, urn uns unsere Arbeit zum Wohle der heranwachsenden Jugend zu erleichtern und sie zu ergänzen. Demzufolge haben die Minister der Bitte des Vereins Landaufenthalrt für Stadttinher“ als der nunmehr schon seit 3 Jahren auf diesem wichtigen Gebiete der Volkswohlfahrt tätigen Reichs- zentrale entsprochen und ihm auch für das neue Jahr die weitestgehende behördliche Förderung seiner Arbeit zugesagt. Dem Erlaß sind die vom Verein auf Grund der vor⸗ jährigen Erfahrungen ausgearbeiteten Richtlinien beigegeben, nach denen die Durchführung zu erfolgen hat. Die Gliederung der Organisation, die bekonntlich das ganze Reich umfaßt, ist die frühere geblieben, wie auch die Einzelvorschriften, so insbesondere bezüglich der Verteilung der ufnahmegebiete an die in Be⸗

tracht kommenden Bedarfsgebiete, den vorjährigen im wesent⸗ lichen entsprecken. Dig Zahl der erholung gbedürf⸗ tigen, unterernährten Kinder in den Großsiädten

und Industtiebezirken ist nach wie vor ungeheuer groß, und angesichts der sich wieder verschärtenden Lebensmittel knappheit wird die Lage sich von Monat zu Monat trostloser ge⸗ stalten. Da wir infolge der Verwirklichung des Friedensvertrags umfangreiche und in den früheren Jahren an Tan d stellen außerordentlich ergiebige Landesteile verlieren, wird es der Ansttengung aller Kräfte bedürfer, hier einen Ausgleich

zu schaffen. Wenn der Bewegung nicht mit allen zu Gebote stehenden Mitteln neuer Schwung gegeben wird, wird es schwer halten, auch nur der allerdringendsten Notlage abzuhelfen Man denf wohl die feste JZuversicht hegen,

aß die Landbevölkerung wieder wie in den Vorjahren ihre ilfe nicht versagen wird und daß insbesondere auch die Geistlichkeit und die Lehrerschaft, deren Mitwirkung für den Erfolg immer entscheidend war, sich für die Werbetätigteit nachdräcklich einsetzen werden. Das Reichsgesundheltsamt hat wieder wie im Vorjahre eine auf Grund neuesten Materials bearbeilete Flugschrift hem Verein zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt. Die . der Kinder soll etwa im Mat erfolgen und der Landaufenthalt wie bisher möglichst 2 bis 38 Monate dauern.

FKunst und Wissenschaft.

Das Kalser⸗Friedrich⸗Museum bleibt vom 3. Fehruar ab wegen Koblenmangels his auf weitereg geschlosse. Die Zulessung ,,, und RKopisten soll nach Möglichkeit aufrecht erhalten we