—

Arbeitgebdr und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag in folge

. geln n des Reichtarbeiten inisterlums verbindlich ist, können

Erstattung der Koslen verlangen. Berlin, den 28. Jannar 1920. Der Registerführer. Pfe iffer.

Bekanntmachung.

Anter dem 26 Januar 1920 ist auf Blatt 516 des Tarifregisters einge agen worden: Der zwichen der Arbeite gemeinschaft der vereinigten Privatangestellten Altenas, dem Gewerkschafte bund kauf— männischer Angestelltenverhé nde, Ortskartell Atena der Arbelts⸗

gemeinschast freier Angestelltnverbät de, Ortskartell Altena, sür Altena und Umgegend am

und dem Arbeitaeberverein 11. Juli 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die tauf⸗ mänmschen Angestellten in den Fabrikbetriehen, Großhandels- Kommissions⸗ und Baugesckäften wird gemäß 8 2 der Ver— ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1466) für den Stadtbezirk Altena und das Rahmedetal soweit es ,,, . en für allgemem ver⸗ erklärt. e allgemeine Verbindlichke

dem . k 9m ,,

e allgemeine Verbindlichkeit erstreckt sich nicht auf die Bankgeschäfte; auf die Raugeschäfte nur, , n,, für diese ein besonderer verbindlicer Tarifvertrag vorhan den ist.

Die Ausdehnung der Verbindlichteit auf den Ort Dahle bleibt vorbehalten.

Der Neichsarbeitsminister. J. V.: Geib.

Das Tarifregißser und die Registerakten können im Reicht arbeitgzministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, wäl rend der regelmäßiger Diensisstunden eing sehen werden.

Ambeitgeben und Arbeitnehmer, jür die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichgarbeitemsnifserlums verbindlich sst, können vor den Vertrageporteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Grstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 28. Januar 1920.

Ver Registerführer.

Bekanntm achung.

Unter dem 28. Januar 1920 ist auf Blatt 51 Id. Nr. 2 des Tarifreginers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verband der Fabrikarbeiter (Spiel⸗ warenarbelterverband) in Sonneberg und dem Verband der Thüringer Sp elwareninsteressenten om 17. Jult 1919 ab— gesch ossene Nachtrag zu dem sür allgemeinverbindlich erklärten Taxrifvertz ag vom 12. März 1919 für die Spielwarenindustrie wird gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichtz⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Kreise Sonneberg, Neustadt und Koburg, den Amtggerichtsbezir! Eie feld und den Gemein de— bezirk Schalkau für allgemein verbmolich erklärt. Die all⸗ gemeine Verb endlichkeit beginnt mit dem 1. September 1919. Sie erstreckt sich nicht auf den Amtsgerichtsbezirk Rodach.

Der Reichsarheits minister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichgarbeita. ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 35/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsminisffer ums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 28. Januar 1920.

Der Register führer. Pfeiffer. Bekanntmachung.

Unter dem 28 Januar 1920 ist auf Blatt 520 des Tarif⸗ registers eingeiragen worden:

Pfeiffer.

findet am 22 Februar d. J. Mittags 12 Uhr, im Landeg—⸗

die bereits früber in den Handel gelangten ungestreckt marmeladenmen en bleiben die Preise * .

Vertragtpartelen einen Abdruck des Tarispertiags gegen 20. Dezember 19819 (. Reiche anzeiger“ 295 und 297) bestehen. Für

estreckte Inlandamarmelade der Herstellung 1818 19 gelten di j 8 Bekanntmachung vom 1. April 1919 ale hs ,, c ret

Berlin, den 1. Februar 1920. Reichs gesellschaft für Obstkonserven und Marmeladen m Klein. Dr. Lehmann. ö

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Numm des Reichs- Gesetzblatts enhält unter m

Nr. 7278 eine Verordnung über das Ausschei ⸗ 13 eiden aus dem Beurlaguhten stande, vom 21 Jan r ar 1920. 3 unter

Nr. 7279 eine Hekanntma ung über Druckpap vom 31. Januar 1920. * ruckpapierpreise,

Berlin, den 2. Februar 1920. Postzeitungsamt.

Krü er.

Prenßen. Ministerium des Innern.

Die Preußi che Staatsregierung hat auf Grund des 5 28 des Landes vermaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetz⸗Samml. S. 195) den Regierungsrot von Liebermann in Aslenste in zum Stelloertreter des Zweiten Mitgliedes des Bezimks⸗

ausschusss in Allenstein ouf die Tauer seines Hauptamts am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.

und Forsten.

Der Regierungt⸗ unb Forstrat, Geheime Reglerungsrat Hartmann in Erfurt ist zum Oberforstmeister in Arnsberg ernannt worden.

Versetzt worden sind: der Regierungs- und Fo Kochs in Wünnenberg nach Trier ,, Eifel) der Forstmeister Becker in Kupfe hütle nach Hersch⸗ bach, der Fo simeister Brandi in Grenzheide nach Müllrose der Forstmeister Dyck in Mujenwerder nach Neumünster, der Forstmeister Schwab in Herschbach nach Königsiein.

Ministerium für Wisfenschaft, Kun st und Volksbildung.

Der außerordentliche Professor in der phllosophi akultät der Universität in Göttingen .

bservator an der Sternwarte, ist zum ordentlichen Honorar prosessor in derselben Fakultät ernannt worden. n .

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bei der Hauptvermerlung der Staate schulden sind

Kassen se kresãr Stellmacher zum . s n 6 der Bürodiätar Kuhnert zum Kassensekretär ernannt worden.

Bekanntmachung.

Die Preußische Staatsregierung hat den Branden⸗ burgischen Propinziallandtag zum 22. Februar d. J. nach der Stadt Berlin berufen. Die Eröffnungssitzung

hause zu Berlin, Matthäikirchstraße 20 / l, statt. Charlottenburg, den 28. Januar 1920.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin. Dr. Maier.

Bekanntmachung. Dem Fleischermeister Reinhol!? Sambale in Streblen

Der zwischen dem Deutschen Musikerverband, Ortaver⸗ waltung Wiesbaden, und der Hoteliers⸗ und Gastwirte Innung zu Wiesbadn und Umgebung am 1. / 890. Sepiember 1919 ab⸗ geschlofsene Tarifvertüag zur Regelung der Geihalts⸗ und Astellungsbed ngungen im Musikersewerbe * feste Engage⸗ ments der Ensen blemnsiker und jür Gelegenheits geschäfte der Mußtker und sür sonstige Musifgeschäste) wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirkes Wie baden für allgemein⸗ verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginn mit

1. Januar 1920. Der Reichgarbeits minister. J. V.: Geib.

Dag Tarlfregister und die Registerakten können im Reicht arbeitz. ministerium, Berlin NW. 6, ö 35 / a / Zimmer 16l, während der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeiteminiseriums verbindiich ist, können von den Vertrage parteien einen Abdruck des Tarisvertragt gegen Er stattung der . verlangen.

Berlin, den 28. Januar 1920.

Der Registerführer.

— —)

Bekanntmachung.

Auf Gennd der Verordnung über die Verarbestung von Gemüe und Obst vom 23. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 46) wird be / nimmt: 9

Beim Ahbfatz von ungestreckter Inlandemarme⸗ lade dürsen folg de Preise nicht üb richritten werden: 1) Beim Absatz durch den Hersteller einschließlich Verpackung je Jeytner ntiaæ , NMö.⸗— 6 Zu diesem Preise ift die Ware frachtfrei Empiangitation zu lief rn. 2) Beim Aosatz an die Kleinbändler (Großhandels. preis) einschließlich Verpackung je Zentner netto Zu diesem YPeeise ist die Marmelade frei us des Kleinbändlers zu lle fein. 3) Beim Absatz durch die Kleinhändler an die Veibra scher Kleinhandelspreis) je Pfund..

Pfeiffer.

2966 —

3, 70.

§ 2.

Wer ungestreckte Inland emal melade ohne die erforderliche Ge⸗ nehmigung oder zu höheren als den ohen festgesetzten Peeisen absetzt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 10 000 6 oder mit einer dieser Sirafen bestraft.

§ 3. ö Die Preise dieser Bekanntmachung treten für alle Lieferungen, die ab 5. Februar 1920 durch den Hersteller erfolgen, in Kraft. Für

wird hierduich auf Grund der Verordnung vom 23. Dezember 1919, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen!

/ Der bayerische G-sandie von Preger hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner Abwesenheit . ,, Freiherr von Papius die Geschäfte der Gesandischaft.

Bisher war es üblich, daß Steuerpflichtige, die zur Ein⸗ reichung einer Steuererklärung verpflichter waren, nur ein nn,. der von ihnen auszufüllenden Steue rerk ärung er— ielte; damit war für viele Steuerpflichtige die Uagannehmlich⸗ leit verhunden, für ihre eigenen Zweck- eine Abschrift der Steuererklärung herzuftellen. Im Int resse der Steuer⸗ pflichtigen hat nun der Reichsmmsster der Fmanzen angeordnet, daß in Zukunft allen Steuerpflichtigen je zwei Steuer erkläsun sform blätter zu- efertigt werden, von denen das

eine süc den eigenen Gebrauch des St lichtig; stimmt ist. ch euerpflichtigen be⸗

Von dieser Neuerung, die von vielen Steuerpflichtige dankbar begrüßt werden wird soll berests bei der i, der Kriensabgaben Gebrauch gen acht werben, sofern nicht wa in einzlnen Bezirken infolge des PMehrbedarfs an Form— blättern eine Verzö erung in der Veranlagung zu besorgen ist. Es wird jedoch b sonders darauf hingewiesen, daß die Ver—⸗ pflichtung zur Abgahe der Steuererklärung nicht von der Au händiaung zweier Formblätter abhängig ist. Wenn also in einzel en Fallen die Ausgabe zweier Lordrucke unterblieben ist, so darf der Steuerpflicht ge nicht eiwa aus dlesem Grunde die Einreichung der Steuererflärung verweigern.

Preußen.

Gestern vormistag fand im Nathaus in Coͤln ein Emp⸗ fang der preußischen Minister nait Der Ober⸗ bürgermeister sagte in semer Begrüßungeansprache laut Bericht des, Wolffschen Telegr ap enbü oo“ unter anderem, das Rheinland siehe zwar unter fremdem Druck, doch gebiete es die Gerechtigkeit, zu sagen, daß die oberste bꝛitische Verwaltung Terständnis und sogar Mitgefühl für das Land gezeigt babe. Das Los des Rheinlandes sei doppelt schwer für eine freiheit⸗ lich gesinnte Bevölkerung. Es sei nicht immer durch verständ⸗ nisvolles Mitgefühl der denischen Brüder jenseits des Rheins gemildert worden. Aber alle am Rhem kennien doch nur ein Ziel, nämlich ein großes, starkes und geachitetes, einiges und freies deuisches Vaterland. Varauf erklärte der Ministerpraäͤsident dir unter ,,

ir ergreifen die erste Gelegenheit, persönlich in engere Füblun mit dem Rheinlande zu treten. Der Bruck, der durch e n seelisch und auch wirtschastlich auf diesem Lande lastet, wird von uns ebenso als gemeinsame schwere Not empfunden. Wir geloben, daß unsere Versuche zur Milderung der dem Rheinlande aufgezwungenen Verwaltungs maßnahmen nicht erlahmen werden. Genau wie die Reichsregierung wird auch die preußische Staatsregierung weiterhin Einspruch erheben gegen die Maßnahmen, die mit dem F ieden vertrage nicht vereinbar sind. Wir erwarten. daß das Gefühl der Völkerzusammengehörigkein auch den Sieger auf die Ketten verzichten lassen wird, die er jetzt diesem Lande schmiedet. Gin nicht Geringes wird hierzu der Geist des rheinischen Volkes selbst hinzutun. Nicht nachdrücklich genug kann die Staatsregierung warnen vor all jenen Versuchen, die Rheinlande loszutrennen aus ihrer staailichen Zugehörigkeit in der Hoffnung, dadurch Ziele zu erreichen, die letzten Endes doch nur durch die Trennung vom Reiche verwirklicht werden könnten. Die daraus er— wachsenden Gefahren wollen wir gemeinsam mit ihnen bannen. Soweit allein staatspolitische Erörterungen mitspielen, bedarf es einer besonderg klaren Aussprache. Es ist nicht richtig, daß das Be— dürfnis nach staagtlichen Umformungen am Rhein begründeter wäre als irgendwo sonst. Andererseits kann darüber kein Zwesfel bestehen, daß die staatliche Umformung, wie sie im werdenden Staats—⸗ frecht des ganzen Deutschen Resches sich zu gestalten beginnt, nie den Versuch machen wüde, den Ländern dasjenige an kultureller Eigenart zu nehmen, was sie mit Recht für sich fordern dürfen. Mas gilt für jeden deutschen Gau gleichmäßig. Taz gilt aleichn äßig für das gesamte preußische Volk. Wenn Si⸗ sich das dunkle Loz breiter Schichten des Volkes im Kriege und nach rer Niederlage vergegenwärtigen, so werden Sie eher geneigt sein, manchen Ueberschwang die ser Schichten bei ihrem Streben zum Aufstieg milder zu beurteilen. Glauhen Sie etz dem werktätigen Volke, daß sein Streben nach Mitbestimm eng vicht. verantwor tun slosem Piacht. hunger entspricht, sondern daß es sich seiner Pflicht der Mitverant⸗

(RGBl. S. Fos) der Handel mit Fleisch und Fleisch« waren sowie jegliche mittelbare und unmittelbare Betätigung

wortung voll bewußt ist. Ein freies Volk in einem freien Land zu sein, diesem Gedanken bei unserem ersten Zusammentieffen im Namen

an einem solchen Handel we en Unzuverlässigkeit in bezug auf dieses Gewerbe vom 2. Februar 1920 ab bs auf weiteres unter sag t. — Der Betroffene hat die Kosten dieses Verfahrens und der Veröffent⸗ lichung zu tragen.

Strehlen i. Schles., den 31. Januar 1920.

Der kommissarische Landrat. Frhr. von Kirchbach, Reglerungsrat.

Bekanntmachung. Dem Kaufmann Wilhelm Bräer Elberfeld, Johannig⸗ hen 5, wohnhaft, ist wegen Un uperlässi keit der Handel mit egenständen des täglichen Bedarfs untersagt worten. Elberfeld, den 22. Januar 1920.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Kirschb aum.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesrate verordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuwerlässiger Personen vom Han el, und der Ausführu gabestimmung des Herrn Maisters für Handel und Gewerbe vom 277. September 1915. wird der Händlerin, Witwe des Felix Weichselbaum, Gustel geborene Nehemia, Reckling haufen, Kunibertistraße Nr. 17, der Handel mit Lebens“, Futter und Genußmitteln wegen U zuver⸗ lässigkeit un tersag t. — Die durch die öffentliche Bekanntmachung dieser Anordnung entstehenden Kosten hat Frau Weichselbaum zu erstatten.

Recklinghausen, den 31. Januar 1920.

Die Ortspolizeibehörde. J. V.: Dr. Baur.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deuntsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Hautz⸗ halt und Rechnungswesen und für Steuer- und Zollwesen so⸗ wie die . Ausschüsse für Haushalt und Rechnungs⸗ wesen und für Volkswirtschast hielten heute Sitzungen.

der Preußiichen Staatsregierung Ausdruck zu verleihen, ist mir ein Herzensbedürnfnis.

Der Finanzminisier Südekum besprach die Hilfeleistun für die durch das Hoch vasser Geschädigten und erklä te, 3 für die Kinder sofort gesorgt werden müsse. Um den Kin dern, namentlich ärmerer Eltern, den Landaufentbalt zu ermöglichen, überreichte der Minister ols Beihilse der Staatsregierung dem Oberbürgermeister die Anweisung auf 100 000 M6.

Gestern nachmittag hatten die preußischen Minister eine mehrstüůndige Besprechung mit Vertretern von Handel, Industrie, Gewerbe und Handwerk zur Er⸗ örterung aller das Rheinland betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Vom Ministerpräsidenten wurde das Ver⸗ sprechen abgegeben, in eine ernsthafte Prüfung aller vorgebrachten Wünsche und Beschwerden einzutreten. Da deren überwiegen der Teil zugleich auch Reichsangelegenheiten betrifft, wurde von allen Seuen der Wunsch geäußert, daß in nächster Zeit auch Gelegenheit zu einer 1uhheren Besprechung mit dem Reichs⸗ wirischaftsministerium gegeben werden möge. Der Mnister⸗ präsident konnte bereits als den Zeitpunkt dieser Besprechung den 9. Februac in Aussicht stellen.

Das Wehn kreiskommando teilt mit, daß die Räumung der zweiten Zone des ostpreußischen Abstimmungs⸗ gebietes mit den Städten Ma güabowa, Orielsburg, Passen⸗ heim, Hoh nstein und Gi genbuig durchgeführt ist.

In Deutsch Eylau ist der emste Transport der Eatente⸗ truppen in Slärke von e nem engl schen Bataillon eingetroffen. Nam Räumung Allenseins wird das Bataillon nach Allenstein verlegt werden.

Zu den Abstim mungen in Schleswig veröffentlicht der Deujssch- Ausschuß für das Herzogtum Schleswig folgende dringende Mahnung:

Die Listen der Stimmberechtigten für die 1. Zone sind geschlossen. Leider hat eine nicht unbeträchtliche Anzahl Ab⸗ nim mungasberechtigler es ver säumt, fich rechtzenig zu melden, trotzdem sie immer und immer wieder dazu aufgefordert waren. Uns sind dadurch wertvolle Stimmen verloren ge⸗

gangen. Die Abstimmung in der 2. Zone, in der gemeinde⸗

welse abaestimmt wird, steht bevor. An alle in dieser Zone Stimmberechtiaten die sich noch nicht gemeldet haben, ergeht daher die dringen ne Aufforderung, sich sofort bei dem Vertrauens mann ihres Wohnorts oder bei dm Deutschen Aus⸗ schuß für das Herzogtum Schleswig, in Flensburg (Süder⸗ graben 59) zu melden. Freie Reise, freie Uuterkunft und Ver⸗ pflegung werden gewährt. Stimmberechtigte der 2. Zone!

Es gilt, Eure alte Heimat dem deutschen Vaterlande zu erhalten; ihr Schicksal ist in Eure Hände gelegt!

Alle Meldungen müssen spätestens am 10. Februar d. J. in den Händen des Deuischen Ausschusses in Flensburg sein.

Samburg.

Zum Ersten Bürgermeister Hamburas ist laut Meldung des „Wolffschen Telegrophenbü os“ vom Senat an Stelle des ausscheidenden Bürgermeisters Dr. Sthamer der Senator Dr. Diestel ernannt worden.

Oe sterreich. In einer Zuschrift an den Staatskanzler Dr. Renner hat

auf den Völkerbund beziehen, begonnen.

Bundespräsiderl Motta rie Stellungnahme des Sundes⸗

siimmung über diesen Antrag zu schreiten, den sie arundsätzlich billigte, mit dem Gedanken einvernanden, gegenwärtig die Be⸗ ziehungen mit den Parlamenten der Zenta mächte nicht wieder aufzunehmen und sich mit den Parlamenten der Entente zum Zwecke einer gemelnsamen Aktion in dieser Nichtung zu ver⸗ ständigen.

Norwegen.

Die Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern von Schweden und Dänemark sind am 30. FJanvar in Chist ania zu Beratungen eingetroffen. Bereits am Tage der Ankunft haben die Verhandlungen, die sich

SDchweiz. In der gestrigen Sitzung der eldgenössischen Räte gab der

rats in der Völkerbundsfrage bekannt. Er erklärte

dem „Wolffschen Telegrophenbüro“ zufolge:

Wahrend in der Frage der Beitrittsfrist anscheinend einander gegenüberstehende und noch auszugleichende Meinungen vorlägen, handele es fich bei der Neutralitäts frage um Einzelbeiten. ie in aller Deutlichteit festgestellt werden müßten. Eine Volks abstimmung bedürfe langer, engehender Vo bereitungen und tlarer Fragestellung. Die Schweiz könne militärlsch an keinem Krieg seilnehmen, auch ncht an einem durch Artikel 156 des Völker—⸗ bundsvertrags vorgesebenen; die Schweiz sei unverletzlich und könne den Durchzug von Truppen und Vottzereiungen militärischer Unter-

der Vorarlberger Abgeordnete Hermann, wie di „Arbener⸗

zeitung“ meldet, dessen Ausmerksamkeit karauf gerichtet, deß in

den Grenzgemeinden Vorarlbergs ein großer Teil der Anwesen und des Realbesitzs durch den Grenzverkehr mit der Schweiz mit Frankenschulden belastet ist. Infolge des gegen⸗ wärtigen Sturzes des Kronenturses kündigten die Schweijer Gläubiger, darunter viele Ge dinstitute, den Vorarlberger Schaldnern die Hypotheken. Durch die Kursd ffere zen würden

gauze Gemeinten vom Zusammbruch berroht Ver Abgeordnete

ermann ersucht den Staate kan zler, im Einvernehmen mit der Schweizer Wundesregierung dahin zu wirken, doß gercchtliche Beineibungen eingestellt werden. Der Staatskanzler hat mit⸗ geteilt, daß er sofort Schritte bei der Schweizer Bandes⸗ reglerung unternehmen lassen werde.

Ungarn.

Die Staatsonwaltschaft hat die Anklageschrift, auf

Grund deren Oeserreich neuerlich um Auslieferung von Bela Kun und Genossen ersucht wird, fertiggestelli. Wie

„Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, erhebt sie gegen die Ge—

nannten die Anklage wegen Verbrechens der Ansnifung bezw. der Teilnahme am Verbrechen des Mordes in 231 Fällen, ferner wegen 16 fachen Verbrechens des Diebslahls sowie wegen mehrfachen Verbrechens fortgesetzt verübter Geldfälschungen.

. Frankreich.

Die Botschafterkon ferenz unter dem Vorsiß von

Jules Cambon genehmigte gestern den Text der Note, die am Nochmittag dem Versitzenden der deutschen Friedens delegation Freiherrn von Lersner mit der Liste der Personen, deren Rugslieferung verlangt wird, überreicht wurde, Die Konferenz beschäftigte sich alsdann mit dem Entwurf einer neuen Note, die an die Regierung der Niederlande in betreff der Auslieferung Kaiser Wilhelms gesandt werden sopll. Die Nachrichien, die genern über den Inha t dieser Rote ver⸗ öffentlicht wurden, sollen nach dem „Temps“ und dem „Journal des Döbats“ nicht dem Inhalt der Note enisprechen. Schließlich erstattete General N essel Bericht über seine Misfion in den Balienlanden. Seine Mitteilungen haben gewisse politische Fragen aufgeworfen, die dem Ausschuß für die

balt schen Angelegenheiten mitgeteilt werden sollen. Die Bot⸗

schafter konferenz wird ihre nächste Sitzung kommenden Freitag abhalten.

— Wie das „Reutersche Büro“ erfährt, ist der Zeltpunkt für die Antwort Ungarns auf die Friedens bedin⸗ gungen der Allüerten bis zum 24 Februar verlängert worden.

— Die österreichischen Minister Reisch und Löwenfeld⸗ Ruß sind gestern vormiltag in Paris angekommen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, verlangen sie, deß das Programm, das anläßlich der Anwesenheit des Staats kanglers Jlenner in Paris aufgestellt wurde, zur Ausführung gelangt, bis die ameiikanische Regierung sich über dit Bewilligung eines Vorschusses von 70 Millionen Dollar an Deutsch⸗-Oesterreich schlüsfig gemocht habe. Die Maßnahmen, die getroffen wor den ie. stielllen die Ernährung Oesterreichs nur bis zum 1. März icher.

— Zum Chef des Generalstabs der Marine ist Vizeadmiral Salaun ernannt worden.

— Im gestrigen Mmisterrat wurde einem Gesetzentwurf ugestimmt, der den französischen Bergarbeitern eine Er—

öhung der Pension bis zu 1500 Franes zuhilligt.

— Die Kammer hat in ihrer gesirigen Sptzung den Gesetzentwurf über die Sommerzeit, die frühestens am 16. Februar eingeführt werden kann, angenommen und sich dann auf Donnerztag vertagt. An diesem Tage weiden die Ina rpellationen über die auswärtige Politik der Regierung verhandelt werden. ᷣ Italien.

Blättermeldungen zufolge ist in der vorgestrigen Sitzung des Ministerrais ein Gesetzentwüf eingebracht worden, der das Yecht, Amnestie zu gewähren, vom König auf das Parlament übertragen will.

Belgien.

Blättermeldungen zufolge ist der Kriegsminister aus Gesundheitsgꝛtündten zurückgetreten. An seiner Stelle hat der liberale Abgeordnete Janson das Portefeuille für Krieg übernommen.

— Vom ö. bis 20 September soll in Brüssel ein Welt⸗ kongreß internationaler Vereinigungen statt⸗ finden, und zwar aus Anlaß des 26 jährigen Bestehens des Internationalen Bibliographischen Jr stituts. Dieser Kongreß soll die Bedingungen prüfen, nnter denen die internationalen Vereinigungen mit dem Völkerbund zusammenarbeiten können.

— Die belgische Gruppe der Inte rparlamentarischen Vereinigung hat einen Antrag auf Ausschluß der deutschen Parlamentarier aus der Pereinigung geprüft. Für

den Fall, daß das Büro dieser Forderung nicht statigäbe, würde

sich die belgische Gruppe laut Meldung der „Agence Havas“ veranlaßt sehen, Vereini ung zu beantragen, die keinen Vertreter der Zentral⸗ mächte zulaͤßt. Die Versammlung erklärte sich, ohne zur Ab⸗

—

die Bildung einer k

nehmungen auf ihrem Boden nicht dulden. Bei den Verhandlungen in London werde über das künstige Schicksal und die Siellung der Schweiz in der Welt und über die internationale Lage entsch eden. Dabei werde sich die Schweiz auf ihre gerechte Sache stützen Es könne niemand gleichgültig sein, ob das Tor des Völkerbundes für die Schweij offen sei oder nicht, wenigstens nicht für diesenigen, die an die internationale Rechtsordnung große Hoffnungen knüpften.

Die Erklärung fordert die Stände auf, sich vorläufig jeder Erö terung diese⸗ F age zu enthatten. Solange die Vere nigten Staaien ihren Benürit zum Vö kerbund noch nicht vellzogen hätten, würde der Bunder rat den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund nicht ohne Zustimmung der Stände vollziehen.

Die Vorstär de der Bouern⸗ und Bürgerfraktion sowle der kathol sch⸗konservaliven Fraktion der Bundes versammlung haben sich, entsp echend dem Ausuchin der freisinnigen Fraktion, damit einoerstanden erklärt, daß die Ersatzwahl für den Bundesrat Calonder verscho ben und eine Abklärung in bezug auf den Gesundheits zustand Calonders abgewartet wid. Die Demi sion des Bunde ßrots Calonder wind infolgedessen nicht in dieser Session der eidgenössischen Räte behandelt, fondern auf die Apri sefsion verschoben, bis zu welchem Zeitpunkt Calonder jedenfalls in der Lage sein wird, sich endeüllig über sein Ver⸗ bleiben im Amte zu äußern.

Amerika.

Der englische Geschäftstiäger in Washington, Lindley, übergab dem Staate sekretär eine Erflärung seiner Regierung. in ber, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, kate gorisch fest⸗ gestelll wird, daß Großbritannien keineswegs die Absicht habe, eine neue Anleihe in den Vereinigten Staaten auf unehmen, sondern vielmehr wünsche, seine Verpflichtungen in diesem Lande zu vermindern. Ein gewisses Mißoerständnis sei dadurch entstanden, daß die Presse beider Länder meldete, Großbritannien habe einige Mächte, insbesongere die Ver⸗ einigien Staaten, eingeladen mitzuwirken, um die Le den der während des Krieges verwüst ten Lan der zu mildern. Daraus erg be sich, daß England darguf verzichte, für seine eigene Rechnung bei den Vereinigten Staaten An eihen aufzunehmen.

— Nach einer Hovasmeldung wird de Nachricht über eine angebliche Revolution in Guatemala von dem guagsemalilchen Gesandten in Paris für vollständig falsch erklärt. Im ganzen Lande herrsche größte Ruhe.

Asien.

Nach einer Meldung der „Agence Havag“ hat die seit einiger Zeit von (extremen Elementen in Anatolien betriebene Propaganda in Cilicien Unruhen hervorgerufen. Banden aus den Bergen versuchten verschiedentlich die französischen Bewachun gstruppen anzugreisen. Die französischen Truppen sind aber immer rasch Herr der Lage geworden. Bei einem Anhriff von Beduinen auf einen Posten bei Aleppo wurde ein frangösischer Offizier getötet.

— Dem „Reuterschen Büro“ zufolge hat das amerikanische Kriegs amt die Mitteilung erhalten, daß die Revolutionäre Wladiwostok genommen haben. Nach der Times“ haben die diplomati chen und konsulchischen Vert etr Maßregeln zum Schutze des Lebens und Eigentums der Angehörigen ihier Staalen getroffen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs

ist nebst Begründung der Deutschen Vationalversamm⸗ lung jur Beschlußfassung zugegangen. Er lautet, wie solgt:

1.

Für die Entscheidungen 6 Grund des Artikels 13 Abs. 2 der Ver assung des Deut ichen Reichs ist das Reichsgericht zustä, dig. Der zur Enischeidung berufene Senat wird im Ginzelsalle durch den Prä— sidenten des Gerichts bestimmt.

8 2

Der Antrag af Entscheldung ist schrifllich bei dem Präsidenten

des Reichegerichig einzureichen. Vor der Entscheidung find die be— teiligten Resché⸗ und Landes zentralbehörten zu hören. Ihle Erklä— rungen sind schrifilich abzugeben und zur Kenntnis der Gegenpartei u bringen.

. ; 6. Reichsgericht kann eine mündliche Verhandlung anordnen; auf Antrag einer beteiligten Zentrasbehörde muß dies geschehen. Der Termin ist den betelligten Zentralbebörten mitzuteilen. Diese können zur Wahrung ihres Standipur kits Beauftragte bestimmen, die mit ihren Ausführungen und Anträgen zu hören sind.

§3. Die Entscheidung erfolgt durch Beschluß. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen und den beteiligten Zentralbehörden von Amts wegen zuzuftellen. ö Die Reichereglerung hat die Entscheidung ohne Begründung im Reichs Gesetzblaft zu verönentlichen. Die Entscheit ung hat Gesetzeskraft.

In der Begründung wird ausgeführt:

Nach Artikel 13 Abs. 2 der Reichsverfassung sind die Reichs und Landeszentralbehörden befugt, bet Zweifeln oder Meinungsver⸗

mit dem Reichsrecht vereinbar ist, die Entschek ung eines obersten Gerichtshofs des Reichs anzurufen. Die näheren Bestim= mungen, ingbefondere über die Zaständigkeit und das Verfahren, sind einem besonderen Reichs aesetze vor ehalten. Als zunändiger Ge⸗ richtsbof kommt, da es sich bei den Enitscheidungen lediglich um Rechts frag n handelt, nur eine oberste Rechisinstanz des Reichs in rage (zu vergleichen Protokolle dis Verjassungtzausschusses Nr. ä6 15 bis 21 fowie Trudachen des Verfassungsausschusses Nr. 115). Der Entwurf überträgt die Enticheidung bi auf weiteres dem Reiche gericht. Nach Crrichlung des ebersten Reiche verwaltungg⸗ gerichts wird erneut zu prüfen sein, ob und inwieweit auch dieser Gerichtehof zu Entscheidungen der in Betracht lommenden Art beran-⸗ gejogen werden kann. Welcher Senat des Reicheg richt im Emzel⸗ sall' tätig wird, soll durch den Präsidenten des Gericht belonders bestimmt werden. Das Verfahren ist in der Regel schrinlich. Nach Bedarf kann das Reicheger cht eine mündliche Ven band lung an- ordnen. Die Entscheidung ergeht durch Beichluß der mit Gründen zu versehen und den betemligten Zentralbehörden von Amts wegen zuzustellen ist. ö Dem Zwecke des Artikels 13 Abs. 2, die Fraae der Gültigkeit landesrechtücher Vorschriften gegenüber dem Reichs cht endgültig duich einen höchsten Richter spruch zu tlären, entzpwricht es, der Ent- scheidung ds Reichegerchts nicht nur Wirk amkeit zwischn den be— tells len Zentralbehörden, sondern allgemem verbindliche Kraft bei⸗ zulegen. Der Entwurf ben immt daher, daß der Spruch des R ichs= gerschtz im Reichs⸗G setzblatt zu veröffentlichen ist und mit der Ver= öffent lichung die Kraft eines Reichsgesetzes e langt. araus ergibt sich, daß, wenn dag Reichsgericht eie landesrechtliche Vorschrift mit dem Reichsrecht für verelnbar erklärt hat, dies von keiner Scite mehr in Frage gestellt werden kann. Anderseits fteyt, wenn daz Rei r8geribt ausgesprochen hat, daß eine la d srechlliche Voischrist dem Reichsrecht widerspricht, deren Ungültigkeit uneinge⸗ schränktt und mit Wirkung für jedermann fest. Dese Fesistellung wirkt auf den Zestpunkt zurück, in welchem das Reichzrecht und das mit ihm nicht vereinbare Landesrecht einander gegenübertraten. Rechte kräflige Entscheidungen aus der Zwisch nzeit, die das Landes- recht als gültig behandelt hatten, bleiben j doch nach den allgemeinen Grundätzen über die Grenzen der Rückwirkung unberührt.

1

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Unter Mitwirkung des nach Efsen entsandten besonderen Kommissars der Reicht regierung, Regierungerat Tr. Boden stein gus Berlin, und des Reichtkommissars Severing aus Münster sind, wie . W. X. B. berichtet, in der Nacht zum Dienstag die Tarifverhandlungen im rheinisch⸗ westfälischen Bergbau zu glücklichem Ab schluß gebracht worden. Die Berg⸗ leute erhalten u. a. eine wesentliche Eihöhung der Löbne, Kinder—⸗ zulagen und längeren Urlaub. Durch diese Besserstellung wird der Bergmann im besonderen Maße besäbigt, auch unter schwierigen Ern ährungsperhälinissen seinen mühseligen Beruf auszuüben. Durch den Abichluß der Tartsverhandlungen wird dem heimischen Ruhrbergbau die dringend nötige, ruhige Weiterentwicklung gewähr⸗ leistet. Bei Abschluß der Verhandlungen hat sich der Zechenverhand bereit erflärt, freiwillig eine Summe von rund 12 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen, die nach näherer Vereinbarung mit den Ge— werkschaften besondere Verwendung zur Erhöhung der Kinderzulagen für einen bestimmten Zeitraum finden sollen. Ueber Einzelheiten des Tarifs wird ergänzend mit eteilt: Allen über 20 Jahre alten über und unter Tage beschäftigten Arbeitern wind vom 1. Feb uar ab eine durch= schnistliche Lohnerhöhung von 8 M, den jüngeren Arbeitern eine ent⸗ spreche d geringere gewährt. Das Kindergeld, das bisher O 20 je Schicht und Kind beftug, ist auf 1 Æ erböht. Darin eingeschloffen ist der Betrag sür die Hihi der Brot und Kartoffelpreise. Auf erdem wird ohne Rücksicht auf das Acter den unter Tage beschästigien Ar⸗ beitern eine feste Schichtzulage von 3 M gegeben. Feiner wurde die Höchstzabl der Urlaubstage von 6 auf 9 erhöht, mit der Maßgabe, daß auf die über 6 Tage hinausgehenden Urlaubstage für das Urlaubt0 jahr 1920/21 verzichtet wird, dafür jedoch eine Urlaubevergülung ge⸗ zahlt wud.

In Wien faßten, wie W. T. B.“ erfährt, die k⸗inischen Afsistenten und Hilfsäxrzte in einer am 2. d. M. abge⸗ haltenen Versammlung den Beschluß, in Berücsig tigung der weit⸗ gehenden Folgen eines Aerztestieils den Ausstand bis zum 1. März ju vertagen, um der Regierung die Mönlichkeit zu geben, die den Vertretern der klinischen 6 und Hilszärzten mündlich ge⸗ machten Versprechungen zu erweitern und einzulösen.

Der Eisenbahnerausstand in Reichenberg in Bohmen ist W. T. B. zufolge nach zweitägiger Tauer bei⸗ gelegt worden. Die Eisenbahner haben beschlofsen, die Aibeit wieder aufzunehmen, da inzwischen Zuweisungen von Kohlen und Lebensmitteln erfolgt find. Die Ausstandtztage sollen nicht bejahlt werden, da nach Arsicht der Eisenbahndirektion die Arbeiter nicht aus Not in den Ausstand getreten sind.

Aus Parts wird dem W. T. B. telegraphiert: Der Ver waltungstat der Gewerkschaft der Eisenbahner kat in seiner Sitzung amn Montag ertlärt, er überlasse dem aut führenden Ausschuß alle Schritte, die bis zur Einst. . der A beit gehen lönnten, wenn die Forderungen der Eisenbahner bis zum 10. Februar nicht angenommen würden. Es handelt sich in der Hauptsache um Teuerungszulagen.

Nach einer von W. T. B. übermittelten Nachricht des Mai⸗ länder Secolo' aus Bergamo ist daselb ein Ausstand ausgebrochen, von dem 80 Beniebe mit 50 00 Arbeitern ag sind.

Eine Hava: meldung aus Barcelona besagt: Die Arbeit wird haupisächlich in den tleineren Betrieben wie der au-

enommen. In den Häfen und bei den Verkehranstalten geht held alles wieder seinen normalen Gang. In den großen Industrie. betrleben wird noch geffreikt. In Catalonien wurde die Arbeit beinahe überall weder gufgenommen. — In Santander ist der allgemeine Aus sstand ausgebrochen.

Am Montag traten, einer vom W. T. B. üÜbermsttelten Havasmeltung aus Salontti valoigg die Gisenbabhner Mazedoniens in den Ausstand. ie Zahl der Ausständigen beläuft sich auf 350090. Der Verkehr ist teisweise eingestellt. Die Militärb hörden richteten einen beso deren Zusverkehr ein. Die Aus⸗ siaͤndigen verlangen eine materlelle Besserstellung.

Literatur.

— Albert von Hofmann, Das deutsche Land und die deutsche Geschichte. Mit 54 Kartenskzzen (Deutsche Verlags Anstalt Stutigart und Berlin 1820. Ged. A 20, eb. 4 24.) Zwischen Gelande und Geschichte besteht ein Zafammen⸗ ang, ja min kann das Geläude geiadezu als eine Geschichtequelle verwerten. Da auf hat schon Mollke einmal hingewie sen, detjelbe, der kas Wort „Geländer siatt des bis dahin üblichen Terrain! ge⸗ prägt bat. Den Bäezishungen einer Landschaft zu isrer »„eichichte nachzug hen, hat einen eigenen Reiz, und die liebevolle Versenkung in die Aufgabe hat hier eiwas zu Tage gefördert, was neu und auf⸗ schlußreich wirkt. Man tann die Geschichte noch leitenden Ideen betrachten, und die Männer, die sich zu ihren T ägern machen, in den Vordergrund rücken. Man hat auch nuit Erfolg versucht, in der. Folge der Generattkonen llare Scheidungen zu gewinnen und die deutsche Geschichte nach Menschenaltera zu erzählen. In dem vorliegenden Werke galt es, die geographaöchen Einhelten herauszuarbeiten, die den Schauplatz eignen krasivollen Lebeng bilden, ähnlich wie es eine Literaturgeschichte gibt, die nach

schledenheiten darüber, ob eine landesrechtliche Vorschrift

den deutschen Stämmen und Landschaften geordnet ist. neun