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Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Versetzt sind: der Oberregierurgsrat Dr. jur. Degen, bisher in Kattewitz, zur Eisenbahndireftien nach Erfurt, der Regierun itrat Fritz, biehrr in Magdeburg, als Ober⸗ regierungsrat (aßftrw) zur Eisenbahn direktion nach Königs⸗ berg (Pr), die Re ierungs- und Bauräte Pant hel, in Katsowik, els Mitglied der Esenbahndisektion nach Frank⸗ jun (Main) Warnecke, bisher in Kat owitz, als Mit⸗ glied der Eisenbahndireltion nach Hannover, Tr. phil. Dr.⸗-Ing. Arthur Schmitz, bisher in Coes feld (Wesif.), als Vorstand des Eisenhahnbe rehs mts 2 nach Cöln⸗Deutz, Kirberg, bis her in Bentschen, nach Schwiebus, als Vorstond des nach dort ver⸗ le ten Eisen bah betrihsamis Bentschen, Chaussette, bisher in Berlin, als Mtgl ed (ausftrw) der Essenhahndirekt on nach Magbebarg, Bonnemann, bisher in Aachen, als Mitglied (au tw.) der Cisenbahndirekijson nach Cöln und Freise, bisher in Kattowitz, zur Eisenbahn nir ktion nach Halle (Saale), die Regieruns baumeisser des Eisenbahnbaufachs Kredel, bisher in Essen, als Vorstand (aäauftrw.) des Eissenbahnbetriebsamts nach Coesfeld (Westf), Tänig es, bis⸗ her in Erfurt, als Vorstand (auftrw) ds Eisenbahnbet!iebtz—⸗ amts 2 nach Filsit, Mieck, bisher in Koblenz, zum Eisenhahn⸗ btimbsamt 3 nach Trier und, der Negierungsbaumeiner des Maschinenbaufochs Frank, bisher in Cöln, als Vorsland

bisher

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Veröffentlichung sind von dem Genannten zu tragen.

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(aufirw.) des Eisenkahnn aschine amts nach Aachen, der Re⸗

gierunge bonmeister deö Hochbaufaches Ziert mann, kia⸗ her in Halle (Saale), zur Essen banndirektion nach Essen und der Gisenbahningenieur Lunz, bisher in Bensschen, nach Scha iebus, als Vorstond des nach dort verlegten Eisenbahn⸗ maschinenamls Benisch n.

Der Eisenhah verkehrekontrolleur Berthold Luft in Me ningen ist unter Uwbe tragung der Stellung der Vorstands des Eisenbahnverkehrgamts daselbst zum Eisenbahnverkehrs⸗ insp iar ernannt.

Dim Prösiben ten der Eserbahndirckfion Pollgold in

Cassel und dem Geheimen Reglernngsrat Dr. jur. Wollͤen⸗ berg, Mitglied der Eisenbahndirekt on in Königeberg (Pr.), ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatédienste mit Ruhennhnlt erteilt. ; .

Veisetzt sind: der Baurat Markers von Liegnitz nach Münser i. W. an die Regierung, die Regierrnatzhaumeister

Blümel von Könige beg i. Pr. nech Gumbinnen, Lakemeyer

von Filehne noch Tüsseldorf, Dulitz ven Lingen nach Gum— binnen, sämtlich an die Regserung, und Rühring vom Kanal⸗

bauamt in Hannover an das Kanalbauamt in Hildesheim.

Ueberwi sen sind: die Regie un sbapymeier Knopp in!

Vrenlau an die Regierung daselhst Kallann in Stettin an die Regierung daselbst, Odenkirchen und Ludwig Bräuler vom Kanglbauamt in Hannover an dar Ohenpräsi⸗ ium, Ab⸗ teilung für Vorarbeiten, daselbst, und Mawmkke und Hahn von dem Oberpräsidium Abteilung sür Vorarbeiten, in Hannover an das Kanalbauamt baselbst. ö

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der bisherige außerordentliche Professor in der medi⸗ zinischen Fakul'ät der Uqaipensilät in Kiel Dr. Ziem ke ist zum prdentlichtn Proscssor in dersergen Fakullät,

der beouftragte Doren in der evangelisch-theolo nschen Fakultät der Untversität in Münster Prof ssor D. Dr Nothert

zum ordentlichen Conorarprofesse! in der selben Fatustät und

der bisherige Prloatdozent Dr. Walther in Berlin zum

Universilät in Göttingen ernannt worden.

Bekanntmachung. . Unsere Verfügung vom 31. Dezember 1919, durch welche wir dem Bäcker Fritz Bendix und seiner Ehefrau, hier, Ste n— straße 16,

hiermit zurück. Minden, den 31. Januar 1920.

Die Polizelberwallung. Dr. Die km ann.

Bekanntmachung. Dem Böäckermeister Franz Schnittger, hier, Römer straße 5, wohnhaft, habe ich von Montag, den 5. Februar d. J, ab ben Handel mit Bioten und B. Meine auf Grund der Bendegtratetverord ung zur Feinbaltung unzuverlä siger Personen vnm Handel vem 23. September 1915 er- gangene Anordnung vom 17 Januar 1920, wonach dem p. Schnittger Fer Handel untersagt war, ist demnach mit dem 9. Februar 1920 aufg hoben. Schwelm, den 3. Februar 1920. Die Polizeiwerwaltung. Dr. Puller.

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Bekanntmachung.

Den Ghelenuten Walter Klinkau, Ludwigstraße 10, ist wegen Unzuverlässiekeit jerer Handel mit Nabrungs, und Genußmitteln untersagt worden. Der Handel met Kurzwaren bleist ihnen gestattet. — Die Kosten dieser Bekanntmachung haben die Betroffenen zu tragen.

Barmen, den 3. Februar 1920.

Tie Polizeiwerwaltung. J. V.: Dr. Markull. — —

Bekanntmachung.

Dem Händler Rein bold Wolf, Wesistraße 25, ist auf Grund der Bund erättverordnung vom 23. September 1916 jeder Handel mit Nabrnungtz- und Genuß mitteln und mit fonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuperlässigk it un tersagt worden. — Die Kosten dieser Bekanntmachung hat Wolf zu tra en.

Barmen, den 3 Februar 1926.

Die Poltzeiveiwaltung. J. V.: Dr. Markull.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, vom 23. Seplember 1915 (RGB. S. 663) pabe ich dem Soanlwin Robert Da l mann in Potsdam, Lindenftigße 47, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenst nden des täg ichen Bedarfs wegen Ünzavmrlässigteit in bezug auf diesen Handelsbetrieb bis auf weitere untersagt. —

Potedam, den 5. Februar 1920. .

Der Polizeipräsident. von Zitzewitz.

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wohnhast, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, int besonde re mit Handelsart keln aller Art des Baäckereigewerbes, untersagt haben, ziehen wir

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das Wort, um nameng des Reichsrats der Ent üstung über

auße orden klichen fol ffor in der phülosophischen Fakultät der vom hehligen Herzen Jesu“ in Sittard die Zustimmung ertellt.

ckwaren wieder erlaubt. VDeutscher finden wird, der sich zu einem solchen Schergendienst

Gemäß 5§ 1 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Bundesrats rom 23. September 1915 (Reichs Gesetzblatt Seite 603, über die Feinhaltung untuverlässiger Personen vem Dandel habe ich dem Bäckermeister August Westhoff in Linderhausen, Uellenzah! 67, die Ausübung je den Handels mit Broten und Backwaren für das gesamte Deutsche Reich verboten. — Die Kosten der Veröffentlichung sind von dem Genannten zu tragen.

Schwelm, den 2. Februar 1920.

Der Landiat. J. V.:

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Bekanntmachung. ö

Dr. Boelling.

Bekanntmachung.

Gemäß § 1 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Bundesrats vom 23. September 1915 (M GBl S. 603) über die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel hahe ich dem Bäckermeister Augus Best in Linderhausen, Uellendahl 7, die Aus⸗ übung jeden Handels mit Broten und Backwaren für das gesamte Deutsche Reich verboten. — Die Kosten der

Februar 1920. J. V.: Dr. Boelling.

—

Schwelm, den 2. Der Landrat.

6 Bekanntmachung.

Das Lokal der Schankwirlin Frau Bertha Vogelgesang, hier, Schloßmühlenstaße 4, haben wir wegen Unzuverlässigkeit bis auf weiteres geschlossen, weil in dem Lokale aus Brennspiritus hergestellter Teinkbranntwein ausgeschänkt worden ist.

Tilsit, den 2. Februar 1820.

Stadspolizeiverwaltung.

Y. n. Meyer.

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(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Aichtamtliches. Deutsdyres Re ich.

In der am 5 Februar 1920 1nter dem Vorsitz des Reicht⸗ ministers Dr. Tavid obgetaltenen Vollsitzung des Reich s⸗ rate ergr eff zunächst der pen ßische Minister des J nein Heine

das Begehren der Autllef⸗rung von Hunderten von Deutschen an die Entente und der Zustin mung zur ablehnen en Haltung der Reichereglerung Ausdruck zu ge zen. Reichsmmister Dr. Taypid daukte dem Reichsrat namens der Reichsregierung für die Zistimmung zu ihrem Staadyunkte. Dem scheidenden sächsisch n stelloert etenden Bevollmächtigten Ministerial⸗ direktor Dr. Hallbauer widmete der Vorsitzende unter Zustimmunz des Reicherats warme Werte des Hankes und der Arerkennung für seine mehr als zehnjäh ige Wirksamkeit im Bundesrat und Reichsrat. So ann stimmte der Reichsrat dem Entwurf einer Ve erdnung zur Abänderung der Bekannt⸗ machung über die Eisparnis von Brenn stoffen und Beleuchtungtz⸗ mitteln zu, durch welche nötigenfalls frühzeinlge Schließung der Gast⸗ und Schankwintschaften des Abends zugelassen wird. Ferner wurde den Entvürfen von Austzführungebestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, einer Vorlage, betreffend Ausprägung von Zehn⸗ pfennigstücken aus Zink, und ciner Vorlage über Anerkennung der Rechtzfähinkeit der Vereinigung „Mijssionshaus der Priester

Die verein gte Auesichüsse des Reichsrats für Volkg⸗ wirischaft und für Rechtspflege hielten heute eine Sitzung.

Preußen.

Der Rektor und Senat der Friedrich Wilhelms⸗ Universität in Berlia veröffentlichen in der. Ausliefe⸗ runge frage folgende Kundgebung:

Das Eisuchen der Entente um Auslieferung deutscher Bürger st eingetroffen. Sie sollen durch fremde Gerichte abgeurte lt werden. Jeder Veuische, der sich auch nur einen Rest nationalen Ehrge fühls bewahrt hat, kennt demgegenüber nur eine Empfindung.

Acußersfle an Schmach antun. Kein Recht vermag diese Forderung

zu unterstützen, keine in ternatienale Sitte sie zu nichtfertigen. Dem

elementarsten sittlichen Gefühl schlägt sie in das Angesicht. Hier ist nichls zu überlegen, keine Folge ängstlich zu erwägen; hier eilt nur dag Gebot der Ehre. Wir hegen die seste Zuvensicht, daß sich kein

hergäbhe.

keinen

ᷣ Unge gelte Rachsucht und rohe Gwast wollen hierdurch unsctem Volke das

Die Nachricht, daß unter den Namen von Hunderten der besten deulschen Männer auch der des Chefs der Admirolitä, Vizea dmirals von Trorha, auf die Auelieserungsliste gesetzt ist, löst in dem

mir unterstellten Befeblẽb-reich nur eine Stimme aus:; „In un— wandelt arer Treue wollen wir Mann für Mann vor Vizeadmiral von Trotha, unserem Führer steben und erwar en, daß er, gestützt auf das unerschütterliche Vertrauen der ganzen Marine, auf seinem Posten verbleibt, komme was kommen mag.

Konteradmiral von Levetzow,

Chef der Marinestation der Ostsee.

Darauf hat der Reichswehrminister Noske dem Konter⸗ admiral von Levetzow folgender geantwortet:

Der Marine versichere ich, daß weder die Auslieferung des Vize⸗ admirals von Trotha, noch elnes anderen Deutschen in Frage kommen darf. Ich denke nicht daran, mich von meinem geschätzten Mitarhe ter,

dem Cref der Anmiralltät, zu trennen, weil sein Name auf der Aus—

lieferungsliste steht. . ö Noske, Reichswehrminister.

Der deutsche Ausschuß für Schleswig erläßt folgenden Aufruf:

Der letzte Mann muß unbedingt hinauf zur Abstimmung. Die erste Zone ist noch nicht verloren. Die Valutaregelung bat, im dänischen Lager die größte Bestürzang hervorgerufen. Vele Dänen wollen weiße Stimmzeitel abgeben. Es kommt auf jede deutsche Stimme an.

das Herzogtum

Bahern.

Der Landtag hat laut Meldung des „Wofffschen Tele rophenbüros“ gestern im Finanzaus chuß folgende Kund⸗ gebung beschlossen:

Der Bayerische Landtag gibt in voller Uebereinstimmung mit der Stellungnahme der Reichsregserung und der Haltung des Reichsrates den Gefühlen der Empörung Ausdruck über das allen Grundjatzen

des Rachtes und ded Gesittung hohnsprechende Ausl'lieferungs⸗ verlangen

der deutschfeindlichen Mächte. Der Landtag ist von der Uebezz ujung durchdrungen, daß das ganze bayerische Volt mit ihm einig ist in dem Wi der spruch gegen 21 Vorgehen der Entente, welches das deutsche Volk entehren soll. .

Die samtlichen Parteien des Landtags schlossen sich ein⸗ stimmig der Kundgebung an. Namens der Staats egierung ach der Ministerpräsident Hoffmann folgende Er⸗ klärung ab:

Die b eyerische Staatsregierung schließt sich dem Protest des Landtags vollinhaltlich an. De Reichscegierung hat unter dem Druck des Feindes den Friedenspeitrag unterzeichnet und Zweifel darüber gelassen, daß sie auch beim besten Willen die Bedingung der Aut lieferung von Volktagenossen an den Feind nicht erfüllen kann. Noch nie in ber Geschichte der zivilisierten Menschheit ist einem besiegten Volke eine gleiche Ford rung gesiellt worden, eine. Forderung, deren Erfühll ung das deussch' Volt um dle Selbstachtung und die Achtung der anderen Völker bringen müßte. Die erdrückende Mesrheit des deutschen Volks denkt nicht daran, wirkliche, im Krieg begangene Verbrechen ungesühnt zu lassen; aber die Vergewait gung des Menschenrechts durch Auslieferang von Volkagenossen an den teind wird es nicht erlragen. In dir fer Auffassung ist das ganze bayerische Volk einig und steht geschlossen hinter der Neichsregierung.

Ungarn.

Nach einer Meldung des „Ungarischen Telegraphen⸗ Korrespol denzbüros“ hat der Ministerrat den vom Justiz minister unterbreiteten Bericht des Oberstaalsanwalt zur Kenntnis genommen, daß im bisherigen Verlaufe der Unter⸗ suchung über die Ermordung des Grafen Tisza kemerlei Daten zutage getreten selen, welche die Einlei ung eines gericht⸗ lichen Verfahrens gegen den Krüegs minister Frledrich begründen könnten. Was dle politische Seite der Anzelegenhelt betrifft, so stellte sich der Mmisterrat auf den Standpunkt, daß mit Rücksicht auf den Charakser des Kabin tis als Ko zentrations⸗ regierung über das Verbleiben eines Ministers im Kabinett die Partei zu entscheiden berusen ist, welcher der betreffende Minister angehört.

Großbritannien und Irland.

Das „Reufersche Büro“ erfährt in bezug auf die gestern mitgeteilte Erklärung Sir Auckland Geddes“, deß Holland den früheren Deutschen Kaiser auf eine entfernt g legene holländiiche Insel schaffen sollt, daß weder von din All ierten im allgemeinen, noch von irgendeiner der betroffenen Reg ie⸗ rungen ein Beschluß gefaßt worden sei. Dem „Reuterschen Büro“ wird außerdem berichtet, daß keine weiteren Schritte in der Frage der Auslieferung der Deutschen nnternommen werden sollen, bis die Vertreter der Alltierten in Berlin Aus⸗

Die berufenen Vertreter der denischen Hochschulen, eines Sinnes mit der afademischen Jugend, erachten es in dicser Stunde ols ihre heilige Rflicht, getragen von dem Cenissen unseres ganzen Volkes, feierlich und nachdrücklich an unsere Regierung die Bitte und die Mahnung zu richten, diesem fund ibaren 6 gegenüber fest zu blelben in dem Sinne ihrer Rote vem 25. Januar d. J. Es steht

u ier Letztes und Bestes auf dem Spiel, unser nationales Ehr—

gesühl. sehlt würde. Rektor und Senat.

Cduard Meyer.

Diesem Prolest der Universität gegen die Auslieferung deuischer Bürger an die Entente haben sich die übrigen Berliner Hochschulen, Technische Hochschule, Tierärztliche 8 t und Landwirtschaftliche Hochschule, einmütig an⸗ gesch ossen. 8

Willen des Volkes Rechnung tragend, die nationdte, Ehre wahren und der Forderung ein entschlossenes „Unmöglich“ ent⸗ gegensetzen wird.

Der Oberpräsident von Oßpreußen Winnig hat dem Wolfsschen Tele graphenbüro“ zufolge in der Auslieferungs⸗ frage folgende Tepesche an den Ministerpräsidenten Hir sch

Ich bitte auf die Reicktregiervng einzuwirken,

gerichtet:

daß sie dte Er⸗ füllusg des Auscief rungsbegehrens ablehnt und ditmal auch gegen⸗ über Drohungen sestbleibt. Zygleick im Namen des Polizeip äsidenten

Lübbring und der köheren Beamten des Oberpaäsidiums erkläre ich,

daß wir unsere Aemier niederlegen, wenn de Regigrung durch Bei⸗ bile zur Actlieserung den litzten Rest keutscher Würde preisgibt.

Der Chef der Morinestation der Ostsee hat fol⸗ ar Telegiamm an den Reiche wehrminister Noske ge— richtet: .

Nie wieder wird gut gemacht werden können, was hier ge⸗

Die Berliner Handelskammer gibt ebenfalls ihrer Enblrüstung über die Auslieserungsforkerung der Entente Aut⸗ Muck und erwartet von der Regierung, daß sie, dem einmütigen

kunft erhalten haben. Die neue Note an Holland soll ncht überreicht werden, his die Zusammenkunft der ersten Mi ister der Allllerten statigesunden hat, was in 10 Tagen wahrscheinlich geschehen wird.

in London zu seiner zweiten Sitzung zu ammentreten. Er wird sich mit der Verwaltung des Saargeblets und mit dem Statut der Freistadt Danzig beschäfligen, außerdem auch die Frage, betteffend die Zulassung der Schweiz zum Völker⸗ bund behandeln.

— Wie die englischen Blätser melden, belastet eine Kahinetts⸗ order das deutsche Eigentum in Aegypten nicht nur mit den gemäß dem Früedensynertrage auf Deuischland entfallenden Verpflichtungen, sondera bestimmt auch, daß daraus Aasprüche britischer Staatsangebö iger an O sterreich Ungarn, Bu garien und die Türkei bezahlt werden, sofern diese Ansprüche nicht anderweitig befrie igt worden sind. .

— Der Peemierminister Lloyd George besprach vor⸗ gestern mit den? parlamentarischen Ausichuß der Trade Unions und dem Vollzugs ausschuß des Bergarbeiterverbandes die Fage der Nalionalisierung der Bergwerke und eiklärte daß die Regierung ihre Stellungnahme nicht geändert — Der Entwurf über die Ausübung der Kontrolle der oh engruben könne immerhin in einigen Punkten noch geprüft

werden. Frankreich.

Die Botschafterkonferenz hat gestern eine Sitzung abgehalten, und beschlossen, die Elbe-⸗ und die Odber⸗ kom missionen, deren Einsetzung der Friedens vertrag von

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. lassen. Sie hat alsdann die Befunnisse der Militä ommission f⸗stgesetzt, die in Bu apest auf Wunsch der 2 Ober kommissare eingesetzt worden ist. Gestern abend trat die

Botschafterkonferenz unter dem Vorsitz Millerands nochmals zusammen und hörte den englischen Lordkanzler. Der Sitzung

— Der Rat des Völkerbundes wird am 11. Februar

Versailles vorsieht, durch die sranzösische Regie ung einberufen

wohnten der belgische Gesandte und der frühere Staate sekretär für Milstärjustiz, Janace, bei.

— Die französische Regierung hat der „Times“ zufolge beschlossen, die Vorbehalte des amerikanischen Sina ls zum Friedensvertrag anzunehmen.

— Die Kammer setzte gestein die Interpellations⸗ debatte über die auswärtige Politik der Regierung fort und nahm nach den n . des Ministerpräsidenten eine Tagesordnung Renard mit 513 gegen 68 Stimmen an, die Kenntnis nimmt von den Erklärungen der Regierung und das Vertrauen eusspficht, daß sie in Gemeinschaft mit den alliierten und assoziierten Regierangen eine aus wärtige Politik treiben werde, die den Weltfrieden wiederherstelle und 96 . und moralischen Intertssen Frankreichs ent⸗ preche.

In der Aussprache ergriff zuerst Maurice Barr nès das Wort. Er verlangte die tat ächliche und moialische Entwaffnung Deutich= lands und die strikte ,, e,. des Friedengpertrags von Versailletz sowie aller anderen Verträge, die mit den ehemaligen Lerbündeten Deutschlands geschlossen wurden. Er will unterrichtet sein über die Lage in Deutch and und fragte, warum die Sozialdemokraten eine milifärische Krast aufrichten ließen, die sie ebemals verurteilt hälten. Der Geisteszustand, der die Sozialdemokraten beherrsche, bestehe in gleichem Grade nicht in den breiten Massen. Er glaube aber, daß Deutschland versuchen wolle, Unruhen und Spaltungen bei den Alliierten hervorzurufen. Das gebe auch aus Ludendorffs Erinnerungen mit aller Deutlichkeit hervor. Der Wunsch Deutschlands, sich wieder zu erheben, zeige sich auch in der Weigerung, den ,,, von Versailles aus uführen. Ein Zwischenfall hätte gessern die sen schlechten Willen bewiesen. Deutsch—

land habe den Vitrag unterzeichnet, es müsse ihn also auch aus— führen. Barrès fragte, wesche Mittel die Regierung gegenüber Mutschland zu ergreiten gedenke, im Falle es eine einzige der Ver= pflich ungen nicht erfülle. Er syrech alsdann von den intelleftuellen Kräften, die in Deuitschland lebendig seien und die durch Frank— reich beeinflußt werden könnten, namentlich von den katholischen Gewerkschaft'n, die mehr als sieben Millionen Miigl eder hätten. Im Rheinland finde man alte Beziehungen, die wieder angeknüpft werden könnten. Diese Beziehungen seien durch Preußen vernichtet worden. Es sei nun die Aufg be Frankreichs, den Rhei ländein ein Wehlergehen zu verschaffen, das dem sr nzösischen Wohlergehen gleichgestellt werden könne. Alle Minisser, namentlich aher die Minister für den ö . Unterricht und für den Handel, könnten für diese nnähkernng arbeisen, indem sie in den Rheinlanden ein Vorzugszolllystem auf, ichteten, Eisenbahnen bauten und französi ch; Schulen gründeten. Ein Soglalist rief: Das ist eine versteckee Annexion! Barrss erwiderte: Wir denken nicht an Annexion. Es handelt sich um Annäherungsversuche um das Nhein—⸗ land dem preußischen Einfluß zu entziehen und, es zu einer Tätigkeit zu bringen, die mit der fran ösischen vereinigt wird und die eine Garantie für den Weltfrieden ist. Es wäre unerträglich für den Stolz Frankreichs und für die Opfer, die es Deutschlands wegen habe bringen müssen, wenn Dentschland den Virsailler Nertrog nicht vollkemmen aus führe. Et handele sich um die Sicherheit Frankreich und der Welt. Man müsse Deutschland oder vielmehr den deutschen Ländern wenn möglich, begreiflich machen, daß sie in dem Augenblick, in dem sie auf die preußische Unterwerfung verzichteten, in Frank reich die Sympathien wiederfinden könnten, die sie in früheren Zeiten gehabt hätten. Der Ministerpräsident Millerand er⸗— klärte, srine Regierung werde sich nicht der Gehein diplomatie be— dienen und keine Entscheidungen ohne Mitwirkung des PVarla—⸗ ments treffen. Millerand sprach alsdann von der französischen Politik in Svrien und erklärte, die Unabhängigkeit dieser Bepölle⸗ rungen sei nicht gefährdet. Man verleumde Fran reich, wenn man ihm eine Eroberunge politik zuschreibe. Frankrelch wolle den Bevölke⸗ tungen nur eine gute Verwaltung und eine gute Justiz gehen. Zu den Orientfragen übergehend, erklärte der Ministerpräsident, Fran kresch werde nichtöt von seiner Tiadition aufgeben. Von London aus sei er benachrichtigt worden daß die türkischen Friedensunterhändler zur nächsten Sitzung der Friedenskon ferenz in Parls eingeladen werden sollen. Mille= rand sagte sodann, als er gestern die , ,,. von Cachin gehört habe, habe er geglaubt, ein Echo der Verleumdungen zu hören, die die deutsche Regierung gegen das französische Werk in Marckko eschleudert babe. Die Sozialisten p otestierten lebhaft und verlangten den

irerruf dieser Worte. Es entstand ein minutenlanger Skandal, währenddessen der Präsident Ordnunggrufe erteilte und vergeb ich die Ruhe wiederherzustellen versuchte. Millerand fuhr fort: Ich habe sagen wollen und ich wiederhole: Man verleumdet Frankresch, wenn man ihm in Syrien, wie man es in Marolko getan bat, die Absicht zuschreibt, eine Unterdrückungs⸗ und Eroherungspolitik zu treiben. Ueberall da, wo Frankreich hingegangen ist, hat es Befreiung und Ge echtigkeit gebracht. Ein Sozialist widersprach. Millerand er⸗ klärte, er könne keine Kritik annehmen, die so ungerecht sei wie die

von Cachin und dle, er wiederhole es, an die Vorwürfe erinnere, die Deutschland gegen das Werk Frankreichs in Marokko geschleudert hade. Marcel Cachtn wmotestierte.

Millerand führte weiter aus, Cachin habe gestern hin— sichtlich der Anteilnahme Englands an den Verhandlungen wischen Sowjetruß land und Estland eine falsche Be⸗ 1 aufgestellt. England ble be dem Abkommen, das es im November vorigen Jahres unterzeichnet habe, treu, daß keines der alliierten Länder egenüber den Sowjets eine besondere Haltung einnehmen merde. Gee hälten die drei antibolschewistischen Heere Niederlagen erlitten, aber nichts gestatte die Behauptur ö daß diese Niederlagen endeültig selen. Nachrichten, die heute vormittag angekemmen selen, gestasteten u hoffen, daß Denikin vorgehe. Der Ministerpräsident sprach als—⸗ 6. über Polslen und sagte, daß die Alliierten sich dahin ent schieden hätfen, daß Polen, wenn es von den bolschewistischen Heeren angegriffen werde, auf die vollkommenste Mitwirkung der Alllierten rechnen könne. . — Ein auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ergangener Erlaß legt dem Vertreter der Republik im Rate des Völkerbundes den Rang eines Voischasters bei.

Nu ßland.

Ueber die Lage in Rußland meldet der, Agence Havas“ zufolge ein Berit des brittichen Kriegs minifleriums vom 7. M.;

Es gelang den Bolichewisten, auf dem linken Ufer des Darech bei Jarizyn Fuß zu fassen. Weitere Ucbergangsversuche wurden ab- geschlagen. Zwischen kem 28 und 31. Januar erreuieten die Russen Denttsins vier Kanonen, 269 Maschinengewehre und 40 0 Gefangene. Die Bolschewisten haben nach hartem Kampfe Terekop und Chongar befetzt, wurden aber in dem Engpaß des Kgukasus zn ück eichlagen ond mußten 660 Gefangene zurücklassen. Der Vormarsch der Bolschewisten in der Reglon von Ohess dagert an.

Lettland.

Die nächste Konferenz der Randstaaten wird, der „Han delstid ning“ zufol ze, Eade Mal in Riga aba halten werden. Anf den Voischlag Letllands sollen Dänemark, Sch veden und No wegen eingeladen werden, an den Beratungen über die Neutralisierung der Ostsee teilzunehmen.

Niederlande.

In der gestrigen Sitzung der Ersten Kammer erklärte der Finanzminister, die Regierung sei gern bereit an den Plänen zur Verbesserung der internationalen Finanz⸗ la ge mitzuwlrken, er sei aber der Ansicht, daß die Initiative dazu von den Großmächten ausgehen müsse.

]

— Bei ber Verhandlung des Haushalts der Auswärtigen Angelegenheiten brachte das freisinnig⸗demokratische Kammer⸗ mitalled van der Feltz folgenden Antrag ein: „Die Kammer stimmt der Weigerung der Regierung den ehemaligen Deutschen Kaiser auszuliefern zu“. Der Haus haltsentwuf und dieser Antrag wurden angenommen. ;

Vmeriła.

Noch einer Havasmeldung hat der Präsident Wilson den Verkauf von breißig ehemals deutschen Schiffen gut⸗ geheißen. Kei dem Verkauf der Schiffe liegt eine Klausel vor,

daß die Schiffe ur ter englischer Faage fahren müssen und daß

sie nötigen salls requirierl we den können. — Die kubanische Kammer hat dem Friedens⸗ vertrag zugestimmt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesetzés, betreffend Aenderung des Kor sulats gebührengesetzes vom 17. Mai 1910,

ist nebst Begründung der deutschen Nationalversamm lung u möglichst baldiger Annahme zugegangen. Von den Be— n des neuen Gesetzetz wird neben einer bedeutenden

M hreinnahme auch die Einkämmung des starken Zustroms von Ausländern erhofft, die unter Ausnutzung des Valuta⸗

standes der Ma k Diutschland zu kürzerem oder längerem Auf— enthalt aufsuchen, um hier lebensnotwendige Waren aufzu kaufen, und dadurch die allgememen Interessen des Reichs schädigen. Der Gesetzentwurf lautet, wie solgt:

. Der 5 1 des Konsulassgebührengesetzes vom 17. Mai 1910 (Reichs- Gesetzbl. S. 847) erhält folgende Fassung:

Bei den gesandtschaftlichen und ton sularischen Behörden des Deutschen Neichs werden die Gebühren und Auslagen nach dem diesem Gesetz angehängten Tarif und den folgenden näheren Vorschriften erhoben.

82. In den Ss§ 2, 3, 8, 11 des Kensulatsgebührengesetzes wird das

Wort „Reiche kanzler“ durch die Worte Reicheminister des Aus—⸗ wärtigen ersetzt. m § 3 des Gesetzes wird zwischen dem zweiten und dritten Absatz als neuer Absatz eingeschallet: Die Gebühren sind in Goid zu zahlen.

. § 3. Der Tarif des Konsulatsgebührengesetzes wird dahin geändert: 1. Hinter Nr. 18 ist einzurücken: n Nr. 18 a Handels sachen: Auskünfie in Handelssacken. ..... 6 — 12 — Nach Lage des Falles sind die Sätze bis auf em Drittel zu eimäßigen oder bis auf das Dreißigfache zu erhöhen.

a. Auestellung eines Reisepasses .... 50 — 100 —

J 100 —

erhöhen.

5 4.

Die im Terife zum , , ,, ,, vorgeschriebenen Gebühren weden mit Ausnahme der im 8§ 3

nannten Gebühren (Tarisposition Nr. 18 und Nr. 27) verdreifacht.

§ 5. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

In der beigegehenen Begründung wird ausgeführt: Der voillegende Gesetzentwurf foll den erböhten Yufwendungen des Reichs für die Unterhaltung der deutschen Veriretungen im Aut⸗— land Rechnung tragen. Die allgemeine Preisstelgerung in Ver⸗ bindung mit dem starken Rückgang der deunchen Valuta hat diese Ausgaben in außerordentlichem Mafe vermehrt. Schon gegenwärtig betragen sie mehr als der gesamte Haushalt des Auswärtigen Amtes während des letzten Friedensjahres, obwohl nur ein geringer Teil der dentschen Vertretungen im Ausland besetzt ist. Sie werden noch sehr erheblich steigen, sobald die diplowatischen Beziehungen zu dem bisher feindlichen Ausland wie der aufgenommen sind. Es rechtfertigt sich hiernach, die von den Konsulaten zu erhebenden Gebühren stärker als bisher zur teilweisen Deckung der Kosten heran— zuziehen uns auch die bei den Gesandtschaften vorkemmenden Ge⸗ schäfte gebübrennflichtig zu machen. In der Hauptsache soll dieser weck durch die Verdreifachung der alten Tarissätze erreicht werden. eue Gehühren sind nur für Auskünfte in Handelssachen vorgesehen, die in Verbindung mit der wittschastlichen Auszestaltung unseres Auslandsdienstes einen großen Umfang angenommen haben.

weisgehende Abstufung den Auslande behörden die Möglichkeit gibt, einfachere Auskünfte mit einer bei der heutigen Entwertung des Geldes kaum nennenswerten Gebühr zu belegen. Die Erböhung der Ge— bühren in Paßsachn sowie die Trennung der Gebühr für Sccht⸗ vermerke bet einmaligen und bei wiederbolten Reisen (Dauersicht

vermerke) entspricht dem Vorgang der meisten anderen Länder. Auch n r mn n nr nn, ,, n zer Raspunin und das russische Kalserhau ju dem

hier rechifertigt sich eine weltgehende Abstufung, um den Verhältnissen des einzelnen Falles Rechnung zu tragen. Zu S 2 des Gesetzentwurfs ist zu bemerken, daß die Ersetzung

des Worlses Reichsfanzler“ durch „Reichsminister des Auswärtigen!

auf Art. h der Reichsverfassung beruht.

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Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend steuerliche Vorrechte in eingemeindeten Ortsteilen,

ist nebst Begründung der preußischen Landesversamm⸗

lung zugegangen. Er hat den folgenden Woitlaut:

3. 5 1. Auf Grund steuerlicher Vorrechte, die aus Anlaß von Gemeinde⸗ bezirkeveränderugen, int besondete Cingemeind, ngen, den Sieuer— pflichtigen der eingemeindeten Oittzteile eingeräumt sind, darf die

zwischen der steuerlichen Belastung der Steusrpflichtigen des ein. gemeh deten Ortsteils und derjenigen der Hauptgemeind am 1. April

1914 oder, falls die Bezirksperän derung (Eingemeindung) später erfolgt ist, am Tage des Intiafttresens der Veränderung (Ein= gem indung) vorhanden gewesene Spannung nicht überschritten werden.

Enigegenstehen de Bestimmnngen, inebesondere in Eingemeindungs.« gesetzen (Cingemeindungsverträgen), werden insaweit aufgehoben.

Das Entsprechende gilt für die Erbebung von Gehühren oder Vergütungen, die vertragsmäßig für die Entnahme von Wasser, Gas oder elektrischem Stiom sestgesetzt sind.

2. Das Gesetz hat , Kraft vom 1. Ottober 1919 ab. Eine Nachveranlagung ist zulässig.

(

3. Die Minister des ö der Finanzen erlassen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen.

. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

In der beigegebenen Begründung wird ausgeführt:

In einer großen Zahl von Eingemeindunge ver ragen sind den Steuerpflichtigen der eingemeindeten Ortsteile vielfach uf lange Jahre binaus Vorrechte bewilligt worden, wonach sie zu den Steuern nicht äber einen bestimmten, meist recht niedrig bemessenen Höchstsatz herangezogen werden dürfen, wonach ferner die Erhebung von Ge— bühren oder knen gleichgestellten vertrags mäßigen Vergülungen ent⸗ weder n , . oder auf die zur Zeit der Eingemeindung be⸗ stehenden Sätze beschraͤnkt wird. Es kommen von direkten Steuern

die Einkommen⸗, Grund⸗, Gewerbe⸗, Gebäude⸗ und Betriebssteuer,

von den indireklen Steuern vor allem die Hunde, Umsatz⸗ und Wertzuwachtsstener in Frage. Bei den Gebühren bandelt es sich vor allem um Straßenreinlgungs⸗ und Wassergebühren.

Jufolge der finanziellen Entwicklung in den Kriegejahren sind die Gemeinden durchweg gejwungen, Steuern und Gebühren gegen⸗ über dem Vorjahre in ei heblich stärkerem Maße heranzuziehen. Eine Steigerung der Steuerzuschläge zu den staatlich veranlag es Steuern in den letzten Jahren um 200 bis 300 vᷣ ist keine Seltenheit. Die Steuervorrechte der eingemeindeten Ortsteile machen es unmög⸗ lich, diesen gegenüber dem letzlen Friedens jahre gewaltig gestiegenen wie, , , gleichmäßig auf alle Steuerpfl chtigen zu vrteilen, da die Steuerpflichtigen in den eingemeindeten Orfeteilen infolge des in den meister Fällen schon erreichten Höchstsatzes von jeder weiteren fleuerlichen Eihöbung ausgeschlossen bleiben. Es enspricht

jedoch dem allgemeinen Rech teempfin den, daß die durch den unglück= lichen Ausgang des Krieges v rursachten finanziellen Lasten möalichst

nach einheltlichen Grundsätzen von allen Steuerpflichligen getragen

werden.

Der Entwurf will jedoch nicht alle in den eingemeindeten Orts⸗ teilen jestgesetzten steuerlichen Vorrechte, sondern nur ihre bet Abschluß des Vertrares nicht vo auszusehenden, durch den Krieg hervor—⸗ gerufenen Unbilligkeiten beseitigen und die vor dem Kriege oder zur

Zeit des Eingemeindungsverkrages zwischen der steuerlichen Be⸗

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Eine Benachteillgung der deulschen Industrle und des deutschen Han dels durch eine derartige Gebühr ist um so weniger zu besorgen, als deren

jsastung des neuen Ortsteiles und der Hauptgemeinde vor⸗ handen gewesene Spannung wieder herstellen. Es war hierbei zu berücksichtigen, daß es sich hei den genannten Vorrechten um vertragsmäßig wohlerworbene Rechte handelt, in die nicht über das notwendige Maß hinaus eingegriffen werden darf. Auch würde die völlige Beseitigung der Vorrechte das Vertrauen auf die Rechts- beständigkeit von Eingemeindangsverträgen erschürttern und damit künftige Eingemeindungen erhebsch erschweren. Entlich ist auch zu berücksichtö en, daß für die Einräumung der steuerlichen Vor echte vielfach die richtige Erwägung mitbestimmend war, daß der ein⸗ gemeindete Ortsteil für eine Reihe von Jahren ohne wesentliche Steuererböhung seinen Gemein debedarf hätte decken können und daß die Steuersätze des ein gem indeten Oltgteils die Sätze der Haupt⸗ gemeinde, wenn überhaupt, so doch erst nach längerer Zeit erreicht haben würden. . Das über die steuerlichen Vorrechte Gesagte gilt auch für die Vorrechte hinsichtlich der Gebübren oder der an Stelle von Gebühren vertrag mäßig vereinbarten Vergütungen für die Entnahme von Wasser, Gas usw. Na in den Eingemeindungsverträgen in gle cher Weise,. wie bei den Steuern und Gebühren, Höchstgrenzen für die Entrichtung von Beiträgen nicht vorgesehen sind, erübrigt sich die Aufnahme einer Bestimmung hinsichtlich der Beinräge in das Gesetz. Gegen die Elnführung der rückwirkenden Kraft sprechen zwar ge⸗ wichtige rechtliche und steuertechnische Gründe, doch erschien eine solche im vorliegenden Falle ganz unerlässig, weil mit dem 1. April 1920 die Einkommenbesteuerung den Gemelnden entzogen wird urd damit

die Möglichkeit entfallen würde, die eingemeindeten Ortsteile auch zu

den erhöhten Einkommensteuerzuschlägen, durch die zum großen Teil der Kriegssteuerhedarf der Gemeinden gedeckt worden ist, heranzuziehen. Der Entwurf ßeht als Beginn der Wirklamkeit des Gesetzes den 1. Oklober 1514 vor. Eine Rückwirkung über diesen Ze tpunkt hinaus

würde für die Steuenpflichtigen, die bei der Aufstellung ihres Jahres-

leis Gefetzes ge⸗= haushalts und dementsprechend der Bemessung ihrer 6 mit

dem Foribestehen ihres Vorr chts rechnen konnten, eine zu starke Be⸗ lastung und eine ungerechte Härte bedeuten.

Gleichzeitig war es in Anbetracht der rückwirkenden Kraft des Gesetzentwurfß wegen der aus der Recht prechung des Obenver⸗ waltungsgerichts zu den SS 83 flg. des Komm anglabgabengesktzes etwa zu erhebenden Bedenken erforderlich, eine Veranlagung zu ö. Steuern im Rahmen des Gesetzes ausdrücklich für zuläjsig zu erklãren. .

Statistik und Bolkswirtschaft.

Arbeitsstrettigkeiten.

In Santander, wo die Ausständigen Aus⸗ schreit ungen verübt haften, ist, wie W. T. B.“ meldet, die Ruhe wieder hergest ellt. ie Truppen sind aus der Stadt zurückgezogen worden.

Literatur.

— Der e ,. des russischen Katserreiches (1917). Nach eigener Erleben von Dr. Ahrign Polly. Mit zwölf Bilt nissen. Berlin (Historischer Verlag Baumgättel, 1919, eb. 12 4, brosch. 9 M6). Das vorliegende Buch stammt von einem Renner Rußlands der dort Jahre lang schriftstellerisch tätig war und wähtend des Krieges lange gesangengehalten wurde. Wie der Ver⸗ fasser im Vorwort vom Juli 1919 bemeikt, ist das Werk im Hause des ehemaligen Königlich schwedischen Gesandten in St. Petersburg, des Generals Kranz ström, entstanden, dessen auch im Text einmal rühmend gedacht wird. Die Darstellung 26 mit der Revolution des Johres 1965 und bietet bald bunt bewegte Bilder vom endgültigen Zusammenbruch im Jahr 1917. Hervorgehoben sei ein ausführlicher

auch zwei Abbildungen Lieses Bauernseklierers gehören. Auch die Charakieristik des Zaren Nikolaus 1I. sei hier angeführt; der Bericht über das Ende der Zarenfamilie entstammt einer Darstellung des Grafen A. A. Tolstol, für deren Richtigkeit dieser in einer Ende Januar 1919 in Berlin erscheinenden russischen Zeitung ‚-Wremja“, wie Polly angibt, die volle persön liche Verantwortung übernimmt. Die Veröffenilichung des Baches ist, durch das Zenfurverbot des Kriegspre sseamts verjögert worden; die durch die mittlerweile ein etretenen Greignisse nötig gewordenen Ergänzungen, die der Ver⸗ asser nicht mehr aus eigenem Erleben schildern konnte, sind, wie er bemerkt, rücksichtlich ibrer e, , , . unmittelbare und bis zu den letzten Stunden fortgesetzte Wahrnehmungen zuperlässiger Augen⸗ eugen gewährleistet. Dies geht zum Teil auf die drei letzten Ab⸗ . Rußland unter der Maximalistenherrschaft . das Deutschtum in Nußland (1914 — 1918) und endlich Weltpolitik und Bolschewismus 6 Auch zwei Bilder, Leiba Trotzkvs , der Oberbefeblshaber der roten Garde, und Wiadimir enins (Ul i g deg Präsidenten der Rätepublik, sind beizegeben. Den 6 blidet eine ablehnende Kritit des Bolschewismug.

— Im Februarheft der Deutschen Rundschau ' schildert der Wirkliche Geheime Rat Dr. Alfred v. der Leyen die geschichtliche Entwicklung des Stantsbahngedankens unter dem fördernden Einfluß, den Adolf Wagner und Gustav Cobn auf die Veistaatlichung des Bahnnetzes ausgeübt hauen. Gleichfalls weit zurück in die Geschichte geht dei Professor Dr. Conrad Bornbak mit seinem Artikel über die Grundlagen der deutschen Unweisitätsverfassung, die im alten Italien und später in den kiichlichen Universitäten Frankrelchs und Gaglands ihren ihrer haben. Auch der Archivrat Dr. Paul Wentzcke laßt die eschichte sprechen durch Briefe von