1920 / 41 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 18 Feb 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Sekanntmachung.

Der Chemnitzer Bezirksverband Deutsch er Metallindutrieller, der Zentralverband der An' gestellten, Ortsgruppe Chemnitz, der Gewerkschaft⸗ bund kaufmännischer Angestelltenverbände, Orts⸗ gruppe Chemnitz, und der Gewerkschaftsbund der Angestellien, Bundesgeschäftsstelle Chemnitz, haben beantragt, das im Arschuß an das Tarifabkommen vom 31. Mai 1919 zwischen ihnen am 7. Dezember ahgeschlossene Tarifabkommen zur Regelung der Gehalte und Astellun gs⸗ bedingungen für die kaufmännischen Ang ⸗stellten gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreis hauptmannschaft Cheꝛnnitz für allgemem verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. 1920 erhoben werden und find unter Num ner L. B. R. 1675 an das Reichs arbeite ministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 109 Februar 1920.

Der Reichgzarbeitaminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Sekanntmachung.

Der Deutsche Metallarbeiter-Verband, Bezirks

leitung des 1X. Bezirks, Stuttgart, hat beantragt, den zwischen ihm, dem m lichen He tallarbeiterverband Deutschlands, dem Zentralverband der Masch inisten und Heizer und dem Arbeitgeberverbamd von Elek— trizitätswerken Württembergs und Hohenzollerns am 17 Dezember 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbestsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter in Elekrizitäls, und Kraftwerken gemäß §z 2 ber Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Fiesstaate⸗ Württemberg und für Hohen⸗ zollern sür allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. März 1920 erhoben werden und sind unter Nummer . B Rh. 1763 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 10. Februar 1920. Der Reichs arbeitsminifter. J. A.: Dr. Sitz ler.

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Bekanntmachung.

Der Arbeitgeber⸗-Verband des Einzelhandels E. V, Mannheim, die Vereinigung kauf männischer und technischer Standes genossen in Mannheim und die Zentralstelle der Vereinigten Angestelltenver⸗ bände in Mannheim haben beantragt, das zwischen ihnen am 4. Dezember 1919 abgeschlossene Tarifa bk om m en zur Er⸗ gänzung des verbindlich erklärten Tarispertrages vom 5. Juni 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und Austellungsz bedingungen für die Angestellten im Kleinhaadel gemäß § 2 der Verord— nung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das gleiche Tarifgebiet für allgemein verbhndlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag önnen bi zum B. Februar 1920 erhoben werden und sind unter Nummer L B. R 144090 an das Reichsarbeitsministerlum, Berlin, Luisenstraße 83 zu richten.

Berlin, den 10. Februar 1920. Der Reichtarbeitgminister. J. A.: Dr. Sitzler.

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Bekanntmachung.

Unter dem 12 Jebruar 1920 ist auf Blatt 585 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verband Groß Berliner Draht⸗ industrieller und dem Deutschen Metallarbeiterverband, Ver— waltungsstelle Berlin, am 3. November 1919 abgeschloff ne Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeinsbedingungen der Dahlagrbeiter wird gemäß s 2 der Verordnung vom 23 De— zember 1918 (Reichs⸗esetzbl S. 1456) für daz Gebiet des , Groß Berlin für allgemein verbinnlich erklärt.

ie allgemeine Ve bindlichkelt beginnt mit dem 15. De—⸗ jember 1919. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitaverträge in ndustrie weigen, für die besondere Jachtarifvertrãge in

ltung sind. Der Reichsarbeits minister. J V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs— arbeitsministerium, Berlin NW. 5, Luisenstraße 33 4, Zimmer 161, während der en, . Vienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und beitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reig garbeitsministeriums verbindlich t. können pon den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen EGrstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 12. Februar 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

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Bekanntmachung.

Unter dem 12. Februar 1920 ist auf Blatt 584 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen der Kreigorganisation des deutschen Land⸗ arbeiterverbandes des Kreises Naugard, dem Berufsverein land⸗

und fornwirtschaftlicher Arbeiter in Greifenberg i P'omm. und

den Vertretern der Arbeitgeber; Ritzergutspächter von Peters= dorf⸗Großenhagen, Ritterg ts besiher Neitzke⸗ Kicker, Guts besi ßer Schwabe⸗Hernhagen und Gutshesitzer von Dewitz · Kleinsabow am 16. Juli 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur der Lohn- und Arbeitshedingungen für die Landarbeiter und Bandwerker in lan dwirtschaftlichen Betrieben wird äß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 . S 1456) für das Gebiet des Kreises gard i. Pomm. für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichleit beginnt mit dem 1. Dezember 1919.

Der Reichsarbeits minister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registeratten können md

Reichzarbeltz. ministerium,. Ber in NW. 6. Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während

der reg lmäßigen Dienststunden eingeseben werben. Arheitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, kznnen

f

Regelung

von den Erstattung der Kosten verlangen.

bon den Vertraggparteien einen Abdruck des Tarlfvertragg gegen Erstattung der Kossen verlangen.

Berlin, den 12 Februar 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 12 Februar 1920 ist auf Blatt Bö5 lfd. Nr. 2 des Tarifregistecs eingetragen worden:

Der zwischen dem Arbeitgeberoerband für —— und Industrie, Sitz Liegnitz, und der gewerkschaftlichen Vereimigun ämtlicher Liegnitzer Angestelltenverbände an Stelle des . Blatt 335 des Tarifregisters eingetragenen Tarifoertragetz vom 2. Juni 1919 am 14. November 1919 abgeschlossene Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Ansiellungsbedingun en der kaufmännischen und technischen Angestellten in Handel und Industrie mit Ausnahme des Buchhanbess wird gemäß 3 2 der Verordnung vom 25. Dey mber 1918 (RrichsGeseßbl. S. 456) für das Gebiet der Stadt Liegnitz für allaemein ver⸗ bindlich erklärt. Tie allgemeine Verbindlichkeit begmnt mit dem 1. Januar 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeits⸗ vert äge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Falls künftig für einen Handels- oder Indussrie zweig ein be⸗ son derer Fachtarif für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbind— lichkeit aus dem Geltungsbereich des Ortstariss aus.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Geib.

Dag Tarifregister und die Registerakten können im Reichs. arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33134, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeimnebmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsminifleriums verbindlich ist, können pon den Vertragsparteien einen Abdrud des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 12. Februar 1920.

Der Registersührer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 12. Februar 1970 ist auf Blatt 583 des Tarifregisters eingetragen wor den:

Der zwischen dem Verein selbständiger Kauileute E. V. Kattowitz, dem Gewerkschafisbund der Angestellten, dem Ge⸗ wen kschaftsbund kau fmännischer Angestellter verbande, dem katholischen Verband der weiblichen kaufmännischen Angestellten und Beamti-nen Deutschlende und dem Zentralverband der Ançestellten im Anschluß an den für allgemein verbindlich er⸗ klärten Tarifvertrag vom 26 März 1919 am 13. De⸗ zember 1919 abaesch offene Tarifoertrag zur Regelung der Ge⸗ haltt⸗ und Ai flellung sbedin gungen der kaufmännischen An⸗ (istellten in Groß⸗ und Klein handelggeschäft⸗n einschließlich der Wareneinlaufsgenessenschaft⸗n und Kon um vereine wird gemäß ä T2. der Verorbnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs- Gesetzbi. SJ 1456) sür das Gebiet der Stodt Kattowitz für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beainat mit dem 1. Ollober 1919. Sie ersreckt sich nicht auf Arbests— verträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung find. Falls künftig für einen Handelszweig ein besonderer Fachtarif⸗ vertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Gel—

tungsbereich des Otstarifs aus.

Der Neichsarbeltsminister. J. V.: Gei b.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichgarbeitz. ministerium, Berhn NMI. 6, Luisen straße 33/34, Zimmer 161. während der regelmäß gen Diensistunden eingeseben werben.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeittmjnisteriumg verbindlich ist, können bon den Verhsagsparte en einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 12 Februar 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

4

Bekanntmachung.

Unter dem 19 Februar 1820 ist auf Blatt 586 den Tarifregtstertz eingetra er worden: s Der zwischen dem Arbeitgeberverband für das Baugewerbe

CGlanothal. Zell rf. lo und dem Deutichen * auarbeiter verband,

Zweigverein Onerode a. Harz, am 1. April 1919 ab eschloffene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Ar beitsbedin⸗ gungen der gewerblichen Arbeiter im Bougewerbe wird gen äß 82 der Verordnung vom 23. Dezember 19518 (Reichs⸗Gese tzhi. S. 1456) für die Orte Cleu ihal, Zellen feld, Lauten thal, Altenau, Grund, Wüdemann, Bockswiese, Hahnentlee, Bunten⸗ bock, Lerbach un. Schulenberg für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbin dlichteit beginnt wit dem 15 Januar 1920. Sie erfaßt nicht das Arbeitsverhältnis solcher Arbeiter, die innerhalb eines Ben iebs, der nicht Baubetrieb ist, dauernd mit Ausbesserunge arbeiten beschäftigt find. Der Raichgarheitsminister. J. V: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können km Reichsarbeits. minister inn, Berlin NM, 6, Luisenstraße 3334 Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, kännen Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen

Berlin, den 12. Februar 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 12. Februar 1920 ist auf Blatt 587 des

Tarifregisters eingetragen worden: Der zwischen dem Arbeitgeberbund des graphischen Ge⸗

werbes im Stadt⸗ und Lan dkreise Bielefeld und dem Deutschen

Buchbinder verband, Zahlnelle Bielefeld, am 20 Oktober 1919 abgeschlossene Tarisvertrag zur Regelung der Lohn. und Arbeitabedingungen der Gebilfen und Arbeiter in den Kar⸗ tonnagenfabriken, Papierfackllebereien und Papiermaäͤschefabriken wird gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt und Landkreises Bieleseld für allgemein Verbindlich erklärt. Die

allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 18. Januar 1950.

Der Reichtza beitsminister. J. V.: Geib. an.

l

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits, ministerium, 8 NW. 6, Luisenstraße 33 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tartfvertrag infolge

der Crklärung des Reichs arb. iteministeriumèe verbindlich ist, können

von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags geger Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 12. Februar 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

BSekanntmachung.

Unter dem 12. Februar 1920 ist auf Blatt 588 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Detaillisten⸗Verein für Rheine und Umgegend E. V, dem Innungsausschuß Rheine i. Westf. dem Gewertschafisbund kaufmãnnischer Angestelltenvervände, Ortsgruppe Rheine in Westf, und dem Reichs verband Deutscher Angemtellten, Ortsgruppe Rheine, am 8. September 1919 abge⸗ chlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalis⸗ und

Anstellunasbedingungen der kaufsmännischen Angestellten in

Tetailgeschäften wd gemäß 82 der Veroldnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und Amtsbezirks Rheine i. Westf. für allgemein ver— bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Januar 1920. Sie erstreckt fich nicht auf Arbeits⸗ verträge, für die besondere Fachtarifaerträge in Geltung sind. Falls künftig für einen Bekriebezweig ein besonderer Fach⸗ tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus

dem Geltungsbereich des allzemeinen Tarifoertrages aus.

Der Neiche arbritsminister. J. V.: Geib.

Dag Tarifregister und die Registerakten können im Reichs arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstrafie 23 / 34, Zimmer 161, während der regelmäßlgen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, fin die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriumtz verhindlich ist, können von den Vertrggtparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 12. Februar 19820.

Der Registerführer. Pfe if fer.

Sekanntmachung.

Unter dem 12 Februar 1920 ist auf Blatt 3 lfd. Nr. 2 es Tarlftegisters eingetragen worden:

Der zwischen der Bäcker⸗Junung zu Harburg und dem Zentralverband der Bäcker und Konditoren, Zahlstelle Harburg, an Stelle des auf Blatt 3 des Tarifregisters eingetragenen Tarifvertrags vom 3. März 1919 am 26. November 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ imd Arbensbedingungen im Häckereigewerhe wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456 für das Gebiet des Stabt⸗ und Landkreises Harburg (Elbe) mit Ausschluß des Kom mur alperbandeg Wilhelms hung für allgemein ven bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichielt beginnt mit dem 22. November 1919.

Der Reichs arbeite minister. J. V.: Geib.

Das Tarifregißer und die Registerakten konnen im Reichs- arbeitsminifterium. Berlin NW. 6, Luisenstraße 33.34, Zimmer I51, während der regelmäßigen Dien ststunden einge sehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jür die der Tarifvertrag tnfolge der Erklärung des Reichsarbeitsmsnistertums verbindlich ist, können von den Vertrageparteten einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 12. Februgr 1920.

Der Registerfübrer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 12. Februar 1920 ist auf Blatt 235 lfd. Nr. 2 des Tarif regisers eingetragen worden:

Die zwischen dem Arbeitgeberverband des Einzelhandels, Sitz Homhurg, dem Zentralverband der Angestellten, dem Gewe kschaftsbund der Angestell en und dem Gemertschafts bund der kaufmäunischen Angescelllenverkände am 16. Dezember 1919 vereinbar len Abänderungen des für algemein verbind ich erklärten Tarifvertrags vom 1. Juli 1919 zur Ftegetung des Arbeitsven hältnisses der laufmäunischen Angestellten im Einzelhandel mit Eisenwaren, Werkzeugen, Maschinen, Meiallen, sanitären Artikeln, Röhr en, Haugz⸗ und Küchengeräten, Glas und Por ellan wird gemäß 8 2 der Vero dnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzhl S. 1456) für das Geblet der Städte Hamburg Altong und Wandsbek für allgemein ver— bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920.

Der Reicharbeitsminister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reicht arbeite ministerium, Berlin RW. 6, . 35/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dien! stunden eingesehen weiden. .

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist“ können von den Vertrag parteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 12. Februar 1920.

Der. Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 13 Februar 1920 ist auf Blatt 590 des Tarif⸗ registers eingetragen worden: 6.

Der zwischen der Allgemeinen Arbelts gemeinschaft der An⸗ gestellten im Gastwirte gewerbe Münster i. W., dem Wirte⸗ verein Münster, dem Reichs verband der Gasthausangessellten, dem Deutschen Kellnerbund, dem Genfer Verband und dem Gastwürtsgehilfenverband am 18. Oltober 1919 abgeschlossene Tarifvertrag nebst Anlage zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingunnen im Gastmwirtegewerbe wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Rricha⸗Gesetzbl S. 1456) für das Gebet der Stadt Münster i. W. für allgemein ver— bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Oktober 1919 Sie erstreckt sich nicht auf Alibier= brauereien und gleichgestellte kleine Gasiwirtsbetriebe.

Der Reichsarheitsminister. J. V.: Geib.

Kdtur. Beernem oder ihr Chef.

Das Tarifregister und die Registerakten können im . arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 35/4, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienfistunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge 2 , . , 2 ist, können

on den Vertrassyarteien einen r es Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. . Berlin, den 13. Februar 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

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Bekanntmachung.

Unter dem 13 Februar 1920 ist auf Blatt 589 des Tarn ifregisters eingetraden worden:

Der zwichen dem Chrisilichen Metallarbeiten ver band Deutsch⸗ lands Ve wastunasstelle Hagen i. W,, dem Deutsa en Metall— arbeiter verdand, Verwaltungsstelle Hagen i. W., dem Gewerk⸗ verein der Deutschen Maschinenbau⸗ und Mesallar beiter J. 16. Bezirk, Hagen i. W, und dem Arbitgeberverein für die Kreise Hagen und Schwelm in Hagen i. W. am 19. April 1919 abgeschlossene Tarif vertrag zur Regelung der Lohn, und Arbeitsbedingungen der in der Metall- und Kleineisenindustrie mit Ausnahme der handme ke mäßigen Beth lebe beschäftigten Arbeiter neost dem om 28. Augun 1919 abgesch ossenen U laubtz⸗ abkommen und Ergänzung dazu wird gemäß § 2 der Ver— ordnung vom 25. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadt- und Lanxkreitäz Hagen sowie den Kreis Schwelm und Gevelsberg für allgemein verbindlich erklärt. Die allge⸗ meine Verbindlichkelt beginnt mit dem 1. November 1919.

Der Reichgarbeits minister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs. arheitsministerium, Berlin NW. 6, Luisen straße 3334, Zimmer 161, während der regelmäßigen Tienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitem nisterinms verbindlich sst, können gon den Vertrage parteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 13. Februar 1920.

Der Registerfuhrer. Pfeiffer. , Aichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt) Belgische Auslieferungslifte. (Fortsetzung.)

186) Reppert-Bismarck (von), Totenkopfhusaren, aus Berlin, t. in Deynze. Deport. Gruyshautem, Deynze. Nazareth, Nevelle.

Deyter von) (siehe unter Nr. 309), Sberft, Inf. Regt. 178. Greuel aten in Dinant Aug. 1914. . .

187) Rieck (vielleicht derselbe wie Rincke) Führer des 1. Landst. Inf. Bat. Arolsen, Deport. in Saint. Nicolas. Waes.

188) Rieger loder von Rieger), Major, Khtur. Beernem. Deport. und Requisit. in Dosteamp; Deport. in Dedelem, Ruysselede, Saint⸗ Georges en . Distel. K ü

189) Ringe, Major, in Garnison in St. Nicolas⸗Waes. Deper tationen von Saint. Nicolas ⸗Waes,

180) Rogge, Major, Chef der Kommandantur von Beernem. Deportationen, Gelhstrafen, Requisitionen in Oosteamp.

91) Roglitz, Major, II. Batl. 203. 3 , , Greueltaten u. Diebstähle in Dirxmude u. Weumen (Okt.⸗Nop. 1914).

Von Rogues (siehe Nr. 236), Oberst, Kommandenr 77. Inf. Regt. Hannober. Grgusamkeiten Tamines u. a, , . 14).

102) Von Rosen, Oberst, Kreischef von Maeseyck. Deportationen von Y; de u. , . . .

193) Rothenberg, Leutnant, Chef des Arbeitsamts Courtrai.

rtationen v. Courtrai. ; .

196) Salomon (oder Salmon), Adjutant, Ordonnanzoffizier Arlon. Deportationen v. Arlon. .

195) Sander, Hauptmann, Landsturm Inf. Batl. Arolsen 9 LBatl. 3. Komp. Ortskdt. i. Burght. Soll Professor fein. Depor tationen v. Saint Nicolas Waes u. Umgebung.

196 Von Sandt, Oherleutnant, Führer 1. Komp. II. Batl. Landst. Inf Neuß. Greueltaten Lowen (August 1914). .

193 Sanguinetto, Oberleutnant oder Hauptm., Offizier der Deportationen Brügge, Gent, Ter⸗ monde; Diebstähle Alost und Beernem. z

198) Frhr. v. Schaumburg, Führer 1. Komp. Inf. Regt. 108. Greueltaten Dinant (August 1914. ;

199) Friedrich Schenk, Leutnant, zuget. Sager Straimont (Bel. gien), soll aus Frankfurt a M. stammen. w von De⸗ portierten im Lager Straimont. .

200 Albert Schenk, Feldwebel, zuget, Lager Straimont (Belg. Soll in Lindau oder Landau wohnen lebenso).

201) Scheren, Kommandeur Landst. Batl. Hamburg. Depor⸗ tationen von St. Ghislain.

2e) von Schjckfuß, General der Inf., Generglinsp. der Etappe 4 Armee. Verantworllich für Deportationen in Etappen 4. Armee, besonders in Groß Gent.

3 Schier, t 1. Batl. Landw. Inf. Regt. 20. Greueltaten v. Kessel Los (August 1914). . 6h . oder Chirotte), Sekretär im Aisenal de Luttre lsiehe

irotte).

204) von Schlabrendorff, Generalmajor, Kommandeur des Nord abschnitts des Gouvernement Antwerpen. Deportationen von Cecke⸗ . 3 , Hauptm, Führer Maschi K f

; eusener, Hauptm., Führer Maschinengew.⸗Komp. Inf. Regt. 49 C6. Pommersches), Gren taten .. (August 19143.

206) Schlick. Major, Bats. Führer Gren. Inf. Regt. 101. Greuel laten Dinant (Lügust 1914). . ö

207) Schmincke Leutnant. . in Berlin Apętheker fein. De—⸗ w von Wetteren. Mißhandlungen von Deportieren. 3.

2580) Schoester oder Schüster, Genergl, Kommandeur des West—. abschnitts von Antwerpen. Beverem-Waes. Soll aus Torgau stammen. Deportationen von Saint-Nicolas⸗Waes. ;

200) von Schröder, Admiral, Kommandeur der Marinetruppen, dann Gouverneur von Brügge. Greueltaten von Relst (Campen⸗ hout) (UAugust bis September 1914). Deportationen von Brügge und Umgebung. Diebstahl in Brügge.

A0 Schülze Komp. Führer Inf. Regt. 181, 3. Romp. 19. A. g. Greuel taten v. Wanlsort (Äugust 91h. .

21) Schwartz, Oberlt, dann Hauptm. Adjutant der verschiedenen Artekommandanten. Berliner Industrieller. Deyorlalionen von Grammont.

A2) Karl Schwartz, Leutnant Ortskommandant in Wetteren, soll Telegrgphist in Hamburg fein. Deportationen von Wetteren.

23) Schwarz, Hauptm., Adi. 8. Inf. Brig. Greueltasen Uerfchot August 1913). z ͤ

214) Max Karl Schweder, Oberstlt, Kommandeur 2. Landst. Batl, Neuß. Gleueltasen Löwen söug. igich.

215) Graf Sckwerin, Kreischef in Nivelles. Deportationen von Nivelles u. Umgebung.

2Ib , Schwermer, Leutnant (6. Gefängnis Saint Gilles-Brüsseh. Mißhandlung von Häfslingen i. biesem Gefaͤngnis.

Hasselt. Miß

Deportationen von

27) von Schwede. Leutnant. Ptzeicef i. handlungen v. Hästlingen i. Gefängnis Haffelt. 218) Seul, Oberst, Kreischef von Verwiers. Vewiersß. ̃ 219) Siebel, Leutnant. Leiter des Gefängnisses Vilvorde. Miß. handlungen don Häftlingen in diesem Sefängnis eM) Sirt don Armin, Kemm. General JV. Armee. Verant⸗ . Deportationen in Flandern, besonders in Gegend ourtrai. 221) Slechting (oder Slechtink), Richter. über Greisen Passchendaele (Nov. 1914 n 22) Somerfeld (-von) (oder Sommerfeld), Major, 1X. R. A K.

Grausamkeiten gegen⸗

Granfanmkesten Termonze (Sept. 1914).

23) Sortman, Major, Leiter des Meldeamts in Ottignies (Nivelles. Deportgtionen im Kreise Nivelles

224) Sottorf, Leutnant, Inf. Regt. 84. und Mons (Aug. 1914).

225) von Stampfort, Generel. Kommandeur 6. Feldart. Brig. Greueltaten von Hersselt (Aug. 1914).

226) Steinmetz, Leutnant 3. Pioniere 23, Greueltaten von Andenne (August 1919.

D Steins, Unteroffizier 3. A. B. 28 4 Komp. Mißhandlungen don Deyort er ten.

28) Franz Stettner, Gendarm oder Gendarmerie⸗Chef in Wet . teren Soll aus Hanau stammen. Deportationen von Ziele. Mord (7. -=- l8. November 1917.

XG Steurs, Unteroffizier, 3. A. B. 28. 4. Komp. Mißhandlung

Greueltaten von Nimy

von Deportierten.

230) Robert Stols, Soldat 3. A. B. 16 lebenso).

231) von Stösse, Major. Kommandeur Landst. Inf. Regt. 20 Greueltaten von Kessel⸗Lod (Uugust 19145).

232) Hugo Stouck oder Stuck, Leutnant Inf. Regt. 50. Greuel⸗ taten von Ethe (August 1914).

233) Strahl, Präsident Ziwilverwaltung Luremburg. Deportationen aus Prob. Luxemburg. nun Strantz (von), General. Greueltaten von Ethe (August

14).

235) von Stckrad, Oberst, Kommandant Lagers von Senne. Schlechte D. von Gefangenen,

236) von Suskin, General. Greuel laten von Monceau⸗sur⸗Sambae (August 1914).

27) Tafel (oder Täfeh. Hauptmann, zMuget. Militärgouvern. Namur. Soll Staatsanwalt in Stuttgart sein. Deportationen in PMreobinz Namur.

238) von Thesmar, Oberst. Greueltaten von Arlon (Auguft 1914).

239) Thomas, Adjutant im Arsenal Cuesmes. Mißhandlungen, um Arbeiten in Cuesmes zu erzwingen. J

240) Thomas, Leutnant, Adjutant der Kommandantur Charleroi. Anmenschliche Behandlungen im. Gefängnis Charleroi.

241) Dhon, Führer 4 Komp. J. Landst. Inf. Batl. Arolsen

l= 1. Soll Landwirt in Allenderf a. Werra sein und Besitzer Ziegelei. Deportationen von Saint⸗Nieolas (Waes).

247) Ubert, Sekretär des deutschen Perfonals im Arsenal Luttre. Mißhandlungen, um Arbeit in Luttre zu erzwingen.

243) von Unger, General der Kavallerie, Generglinspek. Etappen N. Armee. Allgemein verantwortlich für die Deportationen in Flandern.

244) Vietor, Leutnant. Soll Unternehmer für Heizungsanlagen in Cöln sein. Deportationen von Ath.

215) Bolksmann, Hauptmann, Chef Kommandantur Audenarde (Nachfolger von Hanlele. Deportationen von Audengrde.

246] Wabnitz Hauptmann. Greuellaten von Andenne (August

1914) ; Mißhandlung von

247) Warbung. Militärauditor in Brüssel. Häftlingen. . 248) Waschmuth oder Wachmuth, Oberst. Greueltaten von Ethe (August HNI4). ö 240) Freiherr von Wedel⸗Parlow, Rittmeister, vom Meldeamt Arlon ober Bastogne. Deportationen von Arlon, Bastogne, Wiel falm ( BVrobinz Luxemburg] J . 53 Welzer, Mhriexagerichts rat, zugeteilt Kommandantur Ter monde. Deygrtationen don Leb beke. . Bl) v. Wender sky (oder Wengesky), Oberst, soll aus Posen sein. Deportationen von Sasnk⸗Ghislain. We) Wendt, Rittmeister. von Kemmondantur Srstvelde. Devor ; tationen den Assenede, Caprycke. Loochtisty usy. J n

23) von Wick, Oberst. Kommandeur der Gtapwe Gent tationen von Gent und Cvepgen.

264) Wild, Oberst. Augusta⸗Garde⸗ Regt. Greuektaten von Auvelais und Arsimont Aunust 1914.

Bs) Wilke, Hauptmann Inf. Regt. 8 6. Kom. Greueltaten

2656) Winter, Tap. -Lin, Ortekomẽm. St. Gilles⸗W. Deporta tionen von Saint Gilles Waes.

Witzthum Lon ECckstädt (Graf), Oberst. Kommandeur Inf⸗Negt.

Nr. 1063. Greueltgten von Dinant (Aunust 1914) Siehe Nr. 2X5.

27) Heinrich Wolfram, Leutnant, Leiter Meldeamt Lokeren. Stu ent Theclogie Univer. Berlin. Devçrtatihten von Lekeren.

Württemberg (Herzog Albrecht) siehe Albrecht von Württemberg.

2358) Wüttig. Hauptmann. Chef 1. Komp. Inf.⸗Regt. 105. Greugltaten von Dinant (lugust 1814.

269] Jorowsely (oder Jorowsky), Major. Greuellkaten von Lou= veigns alugust Iich). . .

2b) Ernst Zahn. Geheimwollzift in Goammont. Soll in Leipzig wohnen. Schlechte Behandlung von Häftlingen in Grammomtz,

Bl) Zander. Offizier. Greueltoten in güttich Angust 1914.

262) Zeschau von). Major, Führer J. Ball. Inf. Negt. 101. Graugstgten den Dinant (Muquft 1914).

e. . . e, en en vom *. A. B. . n in Rieux (Frankreig) mit Beimamen; „Dierentemmer“ Domw teur). Trug 6 ie. Bezeichnung XVIII. Landst. Inf. ßhandlung von NHeportierten.

264) Zimmermann, Rittmeister, b. Lagern Preußisch⸗Holland und Tessendorf, Deutschland). Schlechte Behandlung don Gefangenen. . e. n Major. Greuellaten v. Grimbergen (23. bis

Aug. 1914).

2b6 = 331) Dieselben Personen ohne Namensangabe und ohne An Iabe der ihnen zur Last gelegten Vergehen wie in der nicht nament= ichen lam 10 ö . W. T. B. verbreiteten Liste.

332) L., Stabsoffizier, Abt. Kot. Feldart. Regt. 17 in Aer⸗ schot 16 29. Aug. 1914. Greüeltaten in Aerschot (Üug. 1914).

333 . der eberste Chef des Industrieburegus in Belgien, . ö el, g. ls e Tir. Tätiges Mimi rken an der

ührun r Deportationsbefehle. .

334) E., Kdt. Inf.-Regt. 81 (Schleswig ⸗Holstein). Greuel⸗ taten in Nim8r und Mons (Aug. 1914. (W. T. Be

von Dinant (August 1914).

Italienische Auslieferungsliste.

I. Unter seebootkrieg. . 1) ven Arnauld de la Perrisre, Leutnant, Kommandant N. 3h. gira un ft bel der Torpedierung der Schiffe Siena (4. August 1916). Doris und Liua (13. Oktober 19177. Torpedierung der Schiffe: Citta di Messina, Teti, Emilio G., Generale Ameglio usw. 2 Franz Becker, Leuinant, Kommandant UC. 20 und dann des Unter seebootes MB. 50 (auch Ü. Sl . Greueltaten bei der ohne rnung erfolgten Torpedierung der Schiffe: Candia (11. Wril 1917), . Coeco (iß. Mai 191 . Goffredo Mamest (20. Sep- temher 1915), Senegal E20. Oktober 17), Torpedierung der Schiffe: Giuseppe R. fl9. Dezember 1917), S. Antonio (25. Dezember 1917), S. Andrea Moftolo (11. April 1918. 3) Walter Forstmann, Kapitänleutnant, Kommandant N. 38. Grausamkeiten bei der ohne Warnun

Schiffe: Cirene (60. September 19155, Dandolo (28. Juli 1916,

erfolgten Torpedierung der

habung des Gesetzes in den verschiedenen

1

Letinbro (9. Juli 1916), Torino (E. Februar I9L D, Vamhdieri G. Juni 19157. .

H Dartwig, Leutnant, Kommandant U. 32. Greneltaten bei der ahne Warnurg erfolgten Torpedierung des Schiffes Porto di Rob (Macht zum 19 April 1917.

5) Klatt, Leulnant, Kommandant UC. 38. Towedierung des Schiffes Michelino, wobei fast die ganze Bemannung niedergemetzelt wurde (17. Februar 1917).

6) Robert Morath, Leutnant, Kommandant U. 64. Greueltaten bei der ohne Warnung erfolgten Torpedierung der Schiffe: Caprera Nacht zum 5. Februar 19185. Duca di Genova (6. Februar 1916.

I) Steinbauer, Leutnant, Kommandant U. 79 alias UG 48 Grausamteiten bei der obne Warnung erfolgten Torpedierung der Schiffe: Gitta di Bari (6. Oktober 1917), Imera (2. Sktober 1919, Valyaraiso (14. Oktober 1'917). Torpedierung der Schiffe: Cdillio 2. Februar 1918), Volontà di Dio (27. Januar I95I8, Hartland (31. Januar 1918). .

8) Valentiner, Leutnant, Kommandant U. 38, später des Kreurers U. 157. Greyelteten bei der ohne Warnung erfolgten Torpedierung des Schiffes Ancona (J. November 1915) Torpedierung des Schiffes Michele (14. Februar 1917) und einer Menge anderer Schiffe (nach Erklärungen soll er über 159 Schiffe torpediert haben.

) von Fischel, Leutnant, Kommandant M. 65. Dhne Warnung erfolgte Torpedierung des Schiffes Porto di Smirne (6. Mär; 1917.

1M) von Kumpel, Leutnant, Tommandant UC 20. Torpedierung des Schiffes Regina Elena (4. Januar 19189.

II) von Mellenthin, Leutnant, Kommandant U. 89 alias UB. 49 Grausamkeiten bei der ohne Warnung erfolgten Torpedierund des Schiffes Tripoli (17. März 1918), Torpedierung der Schiffe Fran⸗ cesco di Paola (13. März 1918. Giovanni Albanese (19 März 1918) S. Francesco di Mola (19. März 1918), Angiola Raffaele (20. März 1918), Dante C. (21. März 1919.

II. Behandlung der Kriegsgefangenen

13) Vetter, General, Inspektor der Lager des 1. A. K. Grausam⸗ keiten in den ihm unterstellten Vagern, besonders im Lager Lechfeld.

1) Rabb, General, Kommandant des Lagers Lechfeld. Graufam⸗ kei ten. Helfer des Generals Vetter. (Lager Lechfeld). .

15) Freaedorf, Leutnant. Adjutant des Generals Rabb. Beihilfe 6 ke Grausamkeiten, Komplice des Generals Vetter Eager Lechfeld).

16] von Bonin, General, Kommandant des Lagers Brandenburg. Brutalität (Dauer der Feindfeligkeiten).

17) Schultz, Oberst, Kommandant des Lagers Celle. keiten und Pflichwerletzung (1918). :

18 Roßberg, Leutnant, Kemplice des Obersten Schultz, Kom—⸗ mandanten des Lagers Celle sebenso).

19) Müller, Leutnant (ebenso). .

2) Kolb. Oberst, Kommandant des Lagers Wittenberg. Grau⸗ samkeiten (1918).

A) Limhuzg. Oberst. Kemmandant Les Lagers Auguftabad. Spstem der schlimmsten Brutalität (Dauer der Fesndfeligkei ten).

D Joschh Koc, Hanptmann, 8. Komp, Langensalza. Verant.⸗ wortlich für die Niedermetzelung der Kriegsgefangenen in Langenfalza (27. November 1919. .

23) Krauß. Unteroffizier, Sager Langenfalza. Beihilfe bei der vorerwähnten Niedermetzelung.

20) Beunau, Hauptmann Lager , Besitzer des Berg · werk Beunan, System bol Grausamkeit. Das Higwerk wurde als Ort der Strafe angesehen. Dauer der Feind fel: gkei len).

2) Meullzurs, Hamtmann, Kommandant des Lager Dyrotz Grausamkeiten und Pflichwerletzungen Dauer der Feindseligkei ken).

26) Otto Klips, Soldat, 2. Jomp. 6. Batl. G66 einitz⸗˖ 0 Ermordung eines Gefangenen, Greueltaten (Juni

HL Bergehen in den besetzten Gebieten.

) Otlo don Below, Genergl, hefehhlgte die IV. zfterreichifch⸗ Nuksche Armee. Berantzrortlich für Tie von den Truppen begangenen Vergehen. Planmäßige Plünderung (Rwodember 1917 53 März 1918).

B) Graf von Garmer. Major, Ctawpenkommandantur 197, S. Daniele del FriUuli. Willkürliche Bescklaanghmungen, schlechte Behandlung von Zipi lpersonen, plan mäßfge Plünderung.

W Dr. Sokglowki. Kriegsgerichtarat. Deutsches Kriegssericht dine, Diebstahl (März⸗Oftober 9s) G. T. B)

Grausam⸗·

Parlamentartsche Nachrichten.

Die Verordnung der Reichsregierung über dier Sintragung von Hypotheken in auskändischer Wähenng vom 13. Februar d. J. war dem sechsten Ausschuß der verfassunggebenden deutschen Nationalversamm— lung mit folgender Begründung Gergl. Nr. 167 der Druck— sachen des 6. Ausschu ses vorgelegt worden:

ö 8 den unumgänglichen Lebensnotwendigkeiten des Reichs gehört le

Beschaffung von Nohstoffen für die deutsche Industrie, um den Arbeitern Beschäftigung und Verdienst zu geben und Waren für den inländischen Verbrauch und den 8. weiterer ausländischer Güter herstellen zu können. hne Kredit sind die Rahstoffe nicht zu be— schaffen, der Kredit selbst nicht ohne ausreichende Sicherheit. Unter den als Unterlage für die Einräumung von Kredisen tauglichen in= 6 nimmt der liegende Besitz, d. h. Grund und Boden nebst Aufwuchs, Gebäuden sonstigen Anlagen und Zubehör, eine bevorzugte Slellung ein. ine Heranziehung ist besonders geeignet. Kangfristige Kredite zu erlangen, die sowohl zur Gewinnung steliger Verhältnisse für die Kreditnehmer Ffelbst als auch im Interesse einer Stärkung der deutschen Valuta besonders wünschenswert sind. Ver⸗ handlungen hahen gezeigt, daß das Ausland zwar nicht abgeneigt ist. rößere Geldmittel und auch auf lange nisten, egen Verpfändung utschen Grundbesitzez hermgeben, aber bei der gane iche und den Schwankungen des Markkurses nur, wenn ihm die Sicherheit in seiner eigenen, der ausländischen Währung geboten wird. Auch die Eintragung von Höchstbetragshvpotheken in Reichsmark für Schulden jremder Währung, die bei der tatfächlich eingetretenen Kurgentwick. 3 in ganz unberbältnigmäßiger Höhe erfolgen müßte, stößt auf Ablehnung, während eine Einräumung der dinglichen Sicherheit un— mittelbar in der Währung der, Darlehnsgeber nach den EGrgebnisfen der von den verschiedensten Seiten ehr genen Unterhandlungen Er= folg verspricht. Das geltende Recht läßt eine solche Sicherung, die durch Eintragung in das Grundbuch erfolgen müßte, nicht zu. Es erscheint mithin geboten, die ernsten rechts, wirtschaftg. und allgemein⸗ positischen Bedenken zurüch uftellen und , . ge- rechtfertigten Kreditbedürfnisse für die dazu Eine, Fälle den Weg n seiner Befriedigung un eröffnen. Bei der Tragweite, die einer rschuldung deutschen Grundbesitzes in ausländischer Währung für unsere Handelsbeiehungen und unser ganzes Wirtschaflsleben not. wendig innewohnen wird, kann die Au nahme von ien r und Grun dschuiden fremder Währung allerdings nicht schlechthin frei⸗ gegeben werden. Die Eintragung kann vielmehr nur da zugelaffen werden, wo das allgemeine Interesse 9 rechtfertigt, sie muß also an eine Genehmigung im Einzelfalle . t werden. Bei Erteilung der Genehmigung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß neben den Ver⸗ hältniffen des Cnzelfalls kesonders uch die allgemeine Wirtschafts · lage mit ihren Erfordernissen berücksichtigs wird und daß die Hand- ndern des Reichs möglichst nach denselben Grundsätzen erfolgt. Deshalb ist eine Mitwirkung der Reichsbank bei der Genehmigung vorgesehen. Die Richtlinien, nach denen die Zulassung von n ng , in qusländischer Währung erfolgen soll, werden vor allem dem Gesichtgpunkt e n r tragen

n. daß nur goße und auf lange Dauer bewilligte Kredite, deren 5 also nicht allzu hoch sein wird, den für die Gesamtwirtschaft er⸗ strebten Vorteil haben werden, dem die Zulaffung dienen soll.

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