liche Maßnahmen während der h, 6
gebiete (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 671) in Verbindung mit der Verordnung bom J. Febrüsr 15s über wirtschaftliche Maßnahmen während der Uebergangezeit auf dem Textilgebiete (Neiche esetza. S. 114 und He Bekanntmachung über Befugnisse, der Reichs stelle für. Tertil⸗ wirtschaft und der eichswirssckaftsstellen auf dem Textilgebiete vom; 1. Februar 1919 Reichs . Gesetzbl. S 175) die Regelung der Ein und Äusfuhr obliegt., keine Anwendung. Zu dem im 8 5 Abs. 3 Nr. 1 vorgefehenen Widerruf ist die eichsstelle für Textilwirtschaft er⸗ mächtigt.
Berlin, den 8. April 1920.
Der Reichsw ertschaftsminister. Schmidt.
Verordnung . zur Abänderung der Kaffee ⸗Ersatzmittel⸗ verordnung.
Vom 10. April 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kaffee, Tee und Kakao vom 11. November 1915 Reichs Gesetzbl. S. 750) / 4. April 1916 Reichs Gesetzbl. S. WB) wird verordnet:
Artikel 1. n der affe · Cr atznitte l pero dn gn (Reichs⸗Gesetzbl S. 195454. Februar 192 werden folgende Aenderungen vorgenommen:
1. 5 3 erhält folgende Fassung;: ;
„Der Preis für Kaffee Ersatzmittel aus Malz darf nicht übe rsteigen: . ö a) beim Verkauf an Großhändler 666 M für 106 Kilogramm. b) beim Verkauf an Kleinhändler 722 M für 190 Kilogramm, c) beim Verkauf an Verbraucher (Kleinhandeh) 450 1M für 1 Pfund. ; Beim Verkaufe kleinerer Mengen dürfen Bruchteile eines Pfennigs auf ganze Pfennige nach oben abgerundet werden. 2. 8 4 erhält folgende dessa gt. . „Der Preis für Kaffee Ersatzmittel aus Getreide lein⸗ schließlich Mais) darf, abgesehen von dem Falle des § 3, nicht übersteigen: . . a) beim Verkauf an Großhändler 626 4 für 109 Kilogramm, p) beim Verkauf an Kleinhändler 6 A für 190 Kilogramm, c) hein Verkauf an Verbraucher (Kleinhandeh 4,530 4K für 1 Pfund. Beim Verkaufe kleinerer Mengen dürfen Bruchteile eines Pfennigs auf ganze Pfennige nach oben abgerundet werden.“
Artikel 2.
Die Hersteller von Kaffee ⸗Ersatzmitteln sind verpflichtet, von den mit Beginn des 12. April 920 in Ihrem Besitze befindlich gewese nen Vorräten an Inlandsgerste den Betrag von 136,3 A für je 100 Kilo- gramm an die Rohstoffverteilungsstelle der Kaffee⸗Ersatz⸗Industrie, KB. m. b. H., Berlin, abzuführen.
Artikel z. Diese Verordnnug trilt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. April 1920. der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
vom 6. Dezember 1919 Reichs Gesetzbl. S. 143)
A: Dr. He in vici.
— —
Bekanntmachung zu der Verordnung über die Verwendung des Mehr—
angswirtschaft auf dem Textil ⸗ zur Aus gabe haber bis zum 1000 SM und 500 6 erteilt.
S. 663 in Verbindung mit
erlöses aus den Häuten von , und Schlachtpferden vom 26. November 191 (Reich s8⸗Gesetzbl. S. 1903).
Auf Grund des 52 der Verordnung über die Verwendung des Mehserlöss aus den Häuten von Schlachtvieh und Schlacht⸗ pferden vom 26, Norember 1919 (Reiche Gesetzbl. S. 1906) werden für die Zeit vom 19. April bis 16. Mai 1920 ein⸗ schließlich folgen de Sätze ais Gesamthäutezuschlag für den Zentner Lebendgemwicht festgesetzt:
für Rinder, ausgenommen J .
e 284, — ESchase mit vollwolligen, halblangen und kurz⸗
wolligen Fellen. J Ghee ü nn, m, r, nne 201, - Pferde einschließlich Fohlen, Esel, Maultiere und ö
wn nl,, ; = Die Su des Häute zusch lags betragen hiernach für den Zensner Lebendgewicht:
für Rinder, ausgencmmen . 84,20 , ,, 170. 40 , Schafe mit vollwolligen, halblangen und kurz⸗
wolligen Fellen. sd Schafe mit Blößen . 120 60
Pferze einschließlich Fohlen, Esel, Maultlere und 1 , Berlin, den 14 April 1920. Reschsfleischs elle, Verwaltun gabteilung. Der Vorsitzende. von Y errn n
— ——
Bekanntmachung. Das unterzeichnete Ministerium hat am 160 ds. Mis. der Stadtgemeinde Schwenningen die sioatliche Genehmi⸗ gung ertellt, zu 4 vH verzins liche Schuld verschreibungen auf den Inhaber im Gefamtbeirag von 2 Millisnen Mark, und zwar ia Stücken zu 2000, 1000 und 500 in den Verkehr zu bringen. Stuttgart, den 10. April 1920. Ministerium des Innern. Wolf.
Bekanntmachung. Ven dem Staafsminisserium in , . ist auf Grund des 5 795 B⸗G.⸗B. der Stadtgemeinde berstein die
Genehmigung zur Inbhaher lautenden Schundverschreibungen erte von 2600 000 6 in 500 Stücken über se 200 6,
1006 Stück n über je 500 S, 1100 Stücken über je 1000 6 und 450 Siücken über je 2000 erteilt worden. Birkenfeld. den 30. März 1920. Regierung der Provinz Birkenfeld. Dörr.
—
Bekanntmachung. Das Staate ministerium in Oldenburg hat der Oberstein⸗
von Schuldver schreibungen auf den In⸗ Nennwerte von 4600 000 MÆ in Stücken zu
Birkenfeld, den 30. März 1920.
Reglerung der Prooinz Bickenfeld. Dörr.
— —
Bekanntmachung.
den Getreidehändler Fr. Halle,
Die gegen
hier, Bäckerstr. 18, auf Grund der Vrordnung des Bundesrats vom 23. September 1915 RGBl. S. 603) verfügte Ent⸗ ziehung des Handels mit Brot und Mehl ist wieder
aufgehoben.
Zerbst, den 9. April 1920. Der Magistrat. J. V: Cassier.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Sey lember 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RBl. Ziffer J der Ausführung verordnung des GHesamtministeriums, hier. vom 12. Oktober 1915, wird hiermit dem
leischermeister Arno Mäler in Lehndorf die Aus. ü hung des git z denen een ? und der Handel mit Fleisch und Fleis chwaren aller Art sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb bis auf weiteres untersagt. Altenburg, den 9. April 1920.
Landratsamt. J. A.: Klug e—
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Auf Grund des § 103 der Reichsgewerbeordnung habe ich verfügt, daß zum 16. April 1920 eine Handwerktz⸗ kammer mit dem Sitze in Schneidemühl errichtet wird, deren Bezirk einstweilen die bei Preußen verbliebenen Teile der Regierungshezi n ke Posen (mit Ausnahme der Kreise Frau⸗ stadt und Lißa), Bromberg und Marienwerder (westlich der
Weichsel) umfaßt. Berlin, den 10. April 1920. Der Minister für Handel und Gewerbe. Fisch beck.
Ministerium des Innern.
Dem Landrat Böttger Wolmitstedt, dem Landrat Kreise Eiderstedt übertragen worden.
Ministerium für Volkswohlfahrt. worden.
ür Wis enschaft, Kun olksbildung.
Professor in der philo
zum Kreisarzt ernannt
M inisterium und
Der bisherige außerordentliche sophischen Fakultät der Universität
ernannt worhen.
Professor Dr Gamm ersbach
2 der Uaniversität in Göttingen,
selben Fakultät ernannt worden.
zum Kreisschultnspektor in Notenburg,
worden.
Gymnasialdireklortz Dr. Direktor des Gymnasiums in Görlitz und
Professo s Dr. Schmidt zum Direktor in Verlin⸗Lichterfelde bestätigt worden.
Landes direktorium des Vorbehalt jederzeitigen Widerruf nachstehende Vereinbarun
abgeschlossen worden.
sind als gleichwertig m egenüber gelten die rüfung für die endgültige
gleichwertig im Memelgebiet.
Berlin, den 10. April 1920. Der Minister für Wissenschaft. Kunst und Voltshildung. J. A.: Kaestner.
2
Bekanntmachung. Dem Schankwirt Martin Laufer, Wilmersdor
Verfügung vom Stück 2 unter sagten sichen Redarfs auf Grund des von 23. September heutigen Tage ge st attet. Berlin, den 9. April 1920.
Der Polizelprãsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.
Sekanntmachung. Dem Einkäufer Otto Rothenburg,
darer Erektrizitèrs-AUttiengeseltschaft in Idar auf rund des 5 795 BGB. am 22. d. Mis. die Genehmigung
Stierstraße 5, habe ich die Wiederaufnahme
Vie Preußische Staatsregierung hat den Kreistags abgeord⸗
neten . in Wolmirftedt und den Kreis deputierten Reeder in Tönning, Kreis Giderstedt, zu Landräten ernannt.
ist das Landratsamt im Krelse Reeder das Landratsamt im
Der Kreisassistenzarzt Dr. Hiltmann in Sterkrade ist
zu Breslau Dr. Max Sch n eider ist zum ordentlichen Professor in dersel ben Fakultät
Der Geheime Justizrat Wieruszowski und der Justizrat sind zu ordentlichen Honorar⸗
Geheimer Medizinalrat r. Ros enbach ist zum ordentlichen Honorarprofessor in der⸗
Der bisherige Lehrer Böse aus Gbstorf, Kreitz Uelzen, ist . Bezirt Stade, ernannt
Von der Preußischen St aattzregierung ist die Wahl des Max Müller in Schwedt a. O. zum
bi. Wahl des Direktors des Ghmnasiums in Rendsburg des Real gymnastums
wischen der Preußischen Regierung und dem rn Memelgebietes ist unter dem
Die Zeugnisse über die im Memelgebiet erfolgte Ablegung
der Prüfung für die . Anstellung der Volksschullehrer t den preußischen anzusehen. Dem⸗
Zeugnisse der in Preußen abgelegten Anstellung der Volksschullehrer als A
Nikolsburgerplotz , habe ich die Wiederaufnahme des dur a. 12. Dezember 1919 (RA. Nr. 293, Amtsblatt Handels mit Gegenständen des täg⸗ 2 Abf. 2 der Bundegrats verordnung 1915 (RcBl. S. 603) durch Verfügung vom
Friedengu,
säaung vom 4. Dezember 1319 unter lagten Sandels mit ea n. des täglichen Bedarfs auf Grund des 8 2 Abf. 2 der Bandesratsverorhnung vom 265. September 1910 (RGXI. S. 603)
durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet. Berlin, den 9. April 1920. Der Polizeiprãfident. Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.
—
GSekanntmachung. ( ö Dem Händler Franz Linse in Paderborn, Auer weg 4, wird auf Grund des § 1 der Bekanntmachung zu? Fern⸗ haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September
515 (RGBl. S. 603) der andel mit Ciern, Ohst, Ge⸗ n eg. Wild ö Fischen. untersagt, weil er sich durch Schleichbandel und Höchstpreisüberschreitung als unzuverlässig in b zug auf den Handelsbetrieb erwiel en hat Die ihm am h; No⸗ vember 1919 unter Nr. 97 hiesiger Stelle erteilte Erla ubnis zum Hande! mit den bezelchneten Gegenstẽnden wird auf Grund des J der Verordnung über den Handel mit Lebens. und Futter⸗ mitteln vom 21. Juni 1916 (RöBl. S. 581) aus dem gleichen Grunde zurückgenommen.
Paderborn, den 23. März 1920.
Handelserlaubnisstell⸗ Paderborn. Der BVorsitzende. von Laer, Landrat.
—
,, ö Der Händlerin Helene Block, hier, Markt 6, wir der am 3rd än 1919 u nterfagte Handel mit Lebensmitteln wieder getattet. Schönebeck a. E., den 13. April 1920.
Die Poliheiverwallung. Dr. Greverus.
— ——
Bekanntmachung. -.
ersonen vom Jande
Verfügung vom
„ Svbelstr. 26, durch ö des täglich
Sandel mil Gegen ständen
. Unzuberlässigkelt in beiug auf agt.
Berlin, den 1 April 1920. Der Polizeiprãsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.
, Bekanntmachung.
ersonen vom Handel vom 23. September 1915 GBl. S.
* ich dem Schankwirt Erich Menz,
Schankwirtsch
—— — 8gekanntmachung.
Personen vom Dandel vom 25. September 1915 (RGBl.
abe ich dem Kellner Hermann Jamnig, . 8, Restaurant Franzosischestr. 3, vom heutigen Tage den täglich Dandelabetrieb unter sagt.
Berlin O. 27, den 9. April 1920.
Der Pollzeiprãäsident. Abteilung W.
Handel mit
J. V.: Dr. Weiß.
rofessoren in der rechts wisfenschaftlichen Fakultät der Uni⸗ . in Cöln ernannt worden. Bekanntmachung. ö Der außerordentliche Professor in der medizinischen Auf Grund der Bekanntmachung zu ö. gr en
,, vom Handel vom 23. September 1915
Ehefrau Anna Köcker
durch Verfügung vom heutigen Tage den
st anden des täglichen
bejug auf diesen Handelsbetrieb u n tersagt. Berlin, den 10. April 1920.
Der Polizeiprãfident. Abteilung W. J. V.: Dr. We iß.
—
Bekanntmachung.
Handel
Personen vom Handel vom 23. September 1915
jn Verbindung mit der Y. desselben Monats habe ich händler heutigen 61 den von Bie g betrieb untersagt. Gevelsberg, den 15. Januar 1920.
Die Polizewwerwẽaltung. J. V: Müller.
——
Bekanntmachung. Grund der Bundesrats perordnun
dem etzger und
werbsmäßigen An-und
RG Bl. S. 603), . vom Handel, habe ich dem Metzgermeisteyr Ri
van Acken, Goch. Markt 18, den mitteln aller Art wegen Unzuverlässigkeit untersagt.
Goch, den 16. Mär 1920. Die Polizeiverwaltung. Der Bürgermeister. Bongaertz.
l
Bekanntmachung.
ratsverordnung vom 23. September 1915 (RG Bl.
mit ö des täglichen Bedar mit Vieh und Lebensmitteln, untersagt worden.
Soltau, den 8. April 1920. Der Landrat. Dr. von Rappard.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
des durch Ver ⸗
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger vom 253. September 1518 (RSI. S 6603)
ä ister mil Kaaz in Charlotten⸗ 75 ich dem Bächermei ste J
en Bedarfs diesen Handelsbetrieb un ter⸗
Auf Grund der Bekanntmachung zur r n g .
Charlotten⸗
Lutherstr. S . R taurent Venigole“ durch Verfügung 1 n, ö Gegenständen des
täglichen Bedar 8 wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf 6.
vom 28. Oktober 1916 (RS Bl. S. 14) die dingliche Schließung
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung rr g
Schöneberg, durch Verfügung Gegenständen des en Bedarfs wegen Unzuverläͤsfigkeit in bezug auf diesen
ĩ kwirt obannes Köckeritz und der sie, g erg, r iz. Wilmersdorg, Schaperstr. 16, mit Gegen⸗ Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in⸗
d der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger n ,, Re dr S. 663)
dazu erlassenen Ausführungsanweisung. k ie h⸗
G wald Schrz der, hierselbst durch Verfügung vom ge . ig Verkauf
wegen Unzuverlässigkelt in bezug auf diesen Handels⸗
vom 23. September 1915 betreffend die Fernbaltung unzuverlis herrn, u har andel mit Lebeng⸗
ö Den Händlern Fritz Niemann in Soltau und willy Möhrmannin Mun ster ist auf Grund der Bundes ⸗ S. 603), betr.
Fernhaltung unzuverlässtger Personen vom Handel, ke ch Handel 8, insbesondere
ö Q
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
De Ausschuß des Reichsrats für Verkehrswesen, der Ausschuß für Haushalt und Rechnungswesen, die , ,. Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen und für Volks⸗ wirtschaft, die vereinigten Ausschüsse fär Volkswintschaft und für Rechtspflege, der Ausschuß für Volkswirtschaft sowie der . für e, Verwaltung und die vereinigten Aus— r innere Verwaltung und für heute Sitzungen. ; ,,,,
Die deutsche Schiffahrtsdelegatien hat laut Mel⸗ 1 K von der Re⸗ ons komm ission folgende Be 1 g nachrichtigung Wir beehren ung, Sie zu benachrichtigen, daß die Reyarations⸗ kommission das von der deutschen Schlffahrtsdelegation unter dem 8. März 1920 vorgel gte Memorandum eingehend geprüft hat, in dem darauf hingewilesen wird, daß es notwendig 3 daß Deutsch⸗
land, um seine sojtalen, 5skonomischen und finanziellen Or- ganisationen aufrecht zuerhalten, nicht geiwungen wer en sollte, die Uebertragung feiner gesamten. Schiffe auszuführen, zu
der es durch Anlage 3 Teil 8 des Vertrags von Versallles gejwungen ist. Die Kommission hat auch eingehend die er⸗ gänzenden Mitteilungen berücksichtigt, welch? bet der am Vormittag des 26. Maͤrz abgehaltenen Sitzung der Kommission gegeben wurden, an der auch die Schiff ahrtsde egatlen teilnahm, um persönlich ihre Auffassungen vorzubringen. Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, daß nach eingehender Prüfung aller Einzelheiten der Angelegenheit die Kommission ju dem Beschluß gelangt ist, daß nicht genügend Gründe vorgebracht waren, um eine Aenderung der Bedingungen des Annex 3 der von der deutschen Delegatton geforderten Art zu recht⸗ fertigen. Die Reparationskommission fordert die deutsche Schiff ahrts⸗ delegation auf, un ver üglick die nebertragung des in . ste henden Schiffgraumz gemäß den Direktiven des aritime Service in Angriff zu nehmen.
Von der deutschen Regierung ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro / zufolge nach iehende Note an die Kepa⸗ rationskommission gesandt worden:
Die Deutsche Regierung beehrt sich den Empfang der Note der Reparationskommifflon vom 31. März zu bentätigen, welche die gintwort auf das Memorandum enthält, in dem um die Be⸗ laffung des für Deutschlands Gxistenz not- wendigen Schiffsraums gebeten worden war.
Nach dem Friedensvertrag und der im Memorandum angezogenen Note der Alliterten ist es der Reparations kommission zur i ge⸗ macht, auf die wirtschaftliche Tage Deutschlands bei ihren Ent⸗ scheidungen Rücksicht zu nehmen, insbesondere nicht durch die Er⸗ jwingung der Friedengbedingungen Deutschland so weit zu zerrütten, daß seine Fähigkeit, den Wiedergutmachun goverpflichtungen zu ge
nügen, Frage gestellt wird. Das von der Deut schen Fegierung. Überreichte Memorandum bat in kurzen Linien die wirtschaftliche Lage Deutschlands geschildert unn gezeigt, wie
Deutschland ohne Belassung eines bestimmten Schlffsraums wirt⸗ schaftlich ,, . muß. Der Marithme Service, dem die Peutkche Schiffahrtsdelegation dieses Memorandum vor⸗ etragen und übergeben hat, hatte zugesagt, dasselbe mit einem ent⸗ . enden Kommentar an die Reparationskommission weiterzuleiten. ies ist gesg'ehen. Die Reparationskonmissien hat das Memo randum für 3 wichtig gehalten, daß sie die Deutsche Schiff abrta⸗ delegatlon nach Paris gebeten hat, um in Gegenwart des gleichfalls dort anwesenden Maritime Service die Sache nochmals zu vertreten. Daz eingangt erwähnte Schreiben der Reparationskommissign lehnte — 6 nunmehr den deusschen Antrag ab mit dem Bemerken, aß „keine genügenden Grände; vorgebracht selen. Die Deutsche Regierung kann diese Entschridung nicht stillschweigend hin⸗ nebinen. Obwohl nach ihrer Ansicht die bereits vorgelegte Denk⸗ schrift schon elne mehr als eindringliche Sprache führt, wird die Deutsche Regierung gleichwohl weiteres zahlen maßiges Material der fReyarationskommission unterbreiten. Sie wird zu gleicher Zeit nun—⸗ mehr einen bestimmt formulierten Antrag dahin stellen, wieviel Schiff raum, welche Art Schiffe und für weiche Zeit die Reparations⸗ kommission Deutschland überlassen möge. Die Deutsche Regierung wird sich erlauben, in einer zweiten Rote demnaͤchst in diesem Sinne auf die Angelegenheit zurlckjukommen.
Der Vorsitzende der Deutschen Schiffahrtsdelegvtion ist wegen der Fortsetzung der bisher in Loden geführten Ver= handlungen, betreffend die Ablieferung der Schlffe, inzwischen unmittelbar mit bem Vorsitzenden des Maritime Service in Zondon in Verbindung getreten.
———
Wie der „Volks freund“ erfährt, ist gestern der General⸗ streik in Eupen, Malmedy und Monschau auggebrochen. Der Streik richtet sich gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der belgischen Regierung in Eupen und Malmedy und gegen die Abtretung der Monschauer Bahnen an Belgien, die von der Grenztommission beschlossen wurde. De Sireikleitung hat den belgischen Behörden und der französischen Kommandantur in Monschau eine Siste von Forderungen überreicht. In Monschau haben Vormsttags große vaterländische Kund⸗ gebungen stattgefunden. In den drei Kreisen ist der General⸗ strelk allgemein. Die ganze Beamtenschaft, mit Einschluß von Post und Telegraphie, streikt; über die Haltung der isen⸗ bahner ist noch leine Entscheidung getroffen.
/
Ein belgisches Bataillon traf gestern nachmittag auf dem Hauptgüterbahnhof in Fr ankfurt a. M. zur Verstär kung der do tigen französischen Garnison ein und wurde durch die gesamte französische Garnison unter militärischem Gepränge empjangen.
—
Preußen.
Ein soeben ausgegebener Grlaß des Ministers für Wissen⸗ schaft, Kunst uͤnd Volks dildung ordnet an:
Die Direktoren der höheren Lehranstalten für die männliche Jugend sind anzuweisen, den Schülern den Geitritt zur niüsitärischen Organisation Jeltfreiwilligenregimenter, Einwohner und Ortswehren usw zu unter sagen. Diejenigen Schüler, die bereits derartigen Formationen angehören, haben un 3, . ihren Austritt zu erklären bezw. um ihre Entlassung nach. zusuchen.
U Wegen der von der Intmralliierten Kommission in Oppeln verf ügien Auswe sung des Grsten Staaltzanwalts Fipper aus Beuthen haben, wie gemeldet, die Justisbeam ten des dortigen Landgerichts ihre Tätigkeit eingestellt. biesn Vorgehen haben fich nun samtliche Justizbeamte der Landgerichte Gleiwitz, Ratibor und Oppeln angeschlossen. Die nationalpolnischen Vereine und Organi⸗ atisnen, an ihrer Spitze das polnische Plebiszittommifsariat
für Schlesien, gezeichnet Korfanto, veröffentlichen einen Aufruf, dem sie sich auf die Seite der Interalliierten Kommission in Oppeln stellen und deren Zwangsmaßnahmen und Austz⸗ weisungen usw. billigen. In dem Aufruf heißt es dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge u. a.:
Wir erklären hiermit feierlichst im Namen der polnischen Be⸗ , Oberschleslens, daß wir den Standpunkt der Interalliierten Kommiffion bejüglich der Wahlen zum deu ischen Parlament voͤllig billigen und daß wir gegebenenfalls jedwedes Mittel anwenden werden, um Wahlen zum deut schen Parlament zu verhindern.
Bahern.
Die „München⸗Augs burger 6 wieder, wonach Republik nur eine Frage von Tagen sel. Dle überwiegende Mehrheit des Pfälzer Volles sehne den Tag herbei, an dem die Rheinische Republik proklamiert würde. Auch die längst beigelegte Bauernbewegung in der Pfal; sowie die rein wirt⸗
schaftliche Lohnbewegung des Pfälzer Verkehrspersonals werden
als Zeichen dahin gedeutet, daß in der 54 alles zur Ex⸗ plosion dränge und nach Erlösung schreie. Dieser Meldung gegenüber erklärt die „Pfalzzentrale“:
. Wer pfälzische Verbältnisse kennt, Fälschung der Tatsachen nur dadurch erklären, daß die „München⸗Augeburger Abendjeitung“ entweder einer Mystifikation jum Spfer gefallen ist oder daß hier Kräfte am Werke sind, die zielbewußt und srenpellos jedes Mittel benutzen, um gegen die Reichs rr Stimmung zu machen Die pfälzische Regierung steht nach wie vor auf dem Boden der Reichs verfassung.
Sachsen.
In dem amtlichen Bericht üben die Lage im Vogt⸗ lande vom 14. d. büro“ zufolge:
Planen, alkenstein und Klingenthal d heut früh von Reich swehrtruppen 16 ö 36
kann eine derartig grobe
Abendzeitung gilbt eine zie Ausrufung der Rheinischen
3 ö
M. heißt es dem „Wolffschen Telegraphen⸗
Hölzsche Banden, die von Klingenthal heute nacht in Kraftwagen
über Auer bach angekommen sind, wurden in Ra tenkranzen süd⸗ zstlich Auerbach von Reichewehrtruppen in einen kurzen Kampf ver wickest. 80 Mann wurden gefangen genommen, 2 Personen traftwagen und 4 Lastkraftwagen wurden erbeutet. Hölz entkam anscheinend in der Richtung auf Johann⸗Georgenthal.
In Schönheide wurden durch Gendarmerie drei Höͤli⸗Gar⸗ disten verhaftet, welche angaben, Hölz habe nach dem Zusammenstoß bei NJuerbach boo seiner Anhänger bei Schönheide entlassen mit einem Fluchtgeld von 500 4 für einen jeden.
. Der Kommunist Wadler in Glauchau hatte gestern nach⸗ mittag gegen eine ihm seiteng der dartigen Zahlung 33 9 ö. t r, mit * van 4 Anhänger derlassen. Ein Teil seiner Roten Garde hat sich von ihm losgesagt und it in Glauchau verblieben. 5
In Oelsnitz wurde beim Ginmarsch der Reichswehr ein Bank⸗ heamter festgenom men, in dessen Besitz sich 800 000 Æ befanden. Gz steht noch nicht fest, ob es sich dabei um einen Teil der in Alingenthal von Hölz erpreßten Million handelt.
Bevor sich Hölz aus Klingenthal nach der böhmischen Grenze zurückzog, zwang er das Gemeindeamt, ihm einen Reise⸗ paß mit falschem Namen auszustellen, ebenso selnem Adjutanten Gebhardt aus Chemnitz.
Nen h.
In Gera wurde gestern eine Konferenz der Attiont⸗ aus schüs se und sozialdemo kratischen Parteien ab⸗ gehalten, die zu dem Fall Hölz und der daraus entstandenen milltärischen Aktion Stellung nahm. Wie „Wolffs Te legraphen⸗ büro“ berichtet, war die Konferenz von g Veie gierten beschickt. Die Regierungen von Sachsen⸗A Altenburg und Sachsen⸗Weimar waren durch mehrere Staatgräte vertreten, ferner waren an⸗ wesend der Präsident des Thüringer Volks rats, der zweite Vorsi zende des Gewerkschaftsbundes Berlin, ein Vert eter des deutschen Eisen bahnerverbandes und der Zivilkommissar der Provinz Sachsen. Nach mehrstündiger Aug sprache wurden fol gende Richtlinien einstimmig angenommen:
1) Zurückziebung der Reichswehr aus dem Vogtlande auf Ver⸗ 9 a , ü 9 unter der Reichswehr und den Arbeitern Aufklärun J Sinne des sozialistischen Klassenkampfes iu . 1 . 3) Auflösung der Reichswehr und Bewaffnung der Arbeiterschaft 9 6 ö 66 ö le Arbeiter ganz Mitteldeutschlands aufzurufen, mi Betriebsräte den Generalstreik, in ganz . — setzung obiger Ziele zu propagieren.
Oe sterreich.
Der Staatskanzler Renner ist aus Italien wieder in Wien eingetroffen.
Großbritannien nad Irland.
Im Unterhaus erklärte Bonar Law im Laufe der Erö terung aber den Hungerstreit im Mauntijoy⸗ gefängnis in Dublin und den Generalstreik in Irland, wie „Wolffs Telegrephenbüro“ berichtet, daß die Regierung ihre Haltung keinesfalls ändern werde. Die Ge⸗ fangenen seien unier dem dringen gen Verdacht der Beteiligung an * Mordlaten verhaftet. Der Schutz der Bürger und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung würden unmöglich, wenn die Gefangenen freigelassen würden, weil sie zum Hunger⸗ streik übergingen.
Dem / Reuterschen Hüro⸗ zufolge melden gestern abend eingetroffene Telegramme über die Streiklage in Irland, baß in Munster, Leinster und Connaught dem Streikbefehl all⸗
emeln Folge geleistet würde. Ruhestörungen werden nicht
erichtet. Frautreich.
In den Verhandlungen, die in Kopenhagen im Namen
. von den Bevollmächtigten de Chevilly und du algouet mit russischen Volks kom missaren geführt wurden,
haben sich die russischen Vertreter nach einer Meldung des „Matin“ geweigert, die Schulden des alten russischen Reiches gegenüber Frankreich anzuerkennen. Sie hätten die Mögli kelt von Konzessionen zur Ausbeutung der Bodenschätze 3 . ,, gestellt. Was die Handelsverhandlungen an⸗ etreffe, so Schienen zu kaufen und mit Gold zu beza aber, Rohmater iallen zu liefern.
— In der gestrigen Sitzung des Senats gab der Ministerprästdent Millerand dieselbe Erklärung ab 36 vor⸗ gestern in der Kammer. Er schloß mit den Worten:
*
ei Krassin bereit, Lokomotiven, Waggons und hlen, weigere sich
.
Arbeitgeber angebotene
.
er,
ö
*
gegriffen.
. 1
—
In demselben Augenblicke, in dem Bonar Law im Unterhaus im Namen seiner Regierung feine Erklärung abgab, traten der fran⸗ zösische und der britische Friegsminister in Paris zusammen, um, nbem sie den Worten gleich die Tat folgen ließen, mit ihren mili⸗ lärischen Sachverständigen über die u, . Deutschlands zu * Hieg bebt den Wert und die Festigkeit unseres Bündnisses
ervor. .
— Der Kammer ist ein Antrag des Abgeordneten Gerald zugegangen, den 1. Mal zum gesetzlich en Feier⸗ tag der Arbeit zu erklären.
— Lord Derby hat von seiner Regierung Weisung er⸗ halten, am Donnerstag wieder an der Botsch afterkonferenz teilzunehmen und sich an den Verhandlungen zu beteiligen, welche Gegenstände auch zur Beratung stehen mögen.
Italien.
Der „Secolo“ erfährt, daß der P apst fich auf der Kon⸗ ferenz in San Remo durch Monsignor⸗ in, ver⸗
treten lassen wird, der die Wünsche des Vatikans im Hinblick
auf die endgültige Gestaltung des türkischen Reiches mit Rück⸗ ficht auf die Katholiken in diesem Staate darlegen soll.
Tschecho⸗Slowmakei. Die Antwort der tschecho⸗slowakischen Regierung auf das Friedensangebot Rußlands kündigt dem
„Wolffs cen Telegraphenbüro“ zufolge die valdige Entsendung von Unterhändlein an, die mit den russischen Behö den die Frage der Tschechen in Rußland und die künftigen wirtschaft⸗ lichen Beziehungen prüfen, auch die weiteren Fragen feststellen können, die zu besprechen wären.
Lettland.
Wie die „Berlingste Tidende“ meldet, bestehen die Frieden sbedingungen Lettlands gegenüber Sowjet⸗ rußland in folgenden Forderungen; Strategische Garantien, eine Krieg zentschädigung von zwei Milliarden in Gold, Rückgabe des weggeführten Eisenbahnmaterials sowie der Maschinen, ferner des wenggeführ ten Eigentums der Banken, 22 eine weitere Entschäbigung von einer Milliarde Rubel in Gold ge⸗ fordert mirb. Außerdem verlangt Lettlan? einen Anteil an dem russischen Golsbesitz. Lettland will als Satgelt dafür seinen Anteil an der russischen Staatsschuld übernahmen.
A sien.
Nach dem „Nieuwe Rotter damsche Courant melden Blätter in Damage kug, daß in Mesopotamien ein Aufstand gegen die Engländer ausgebrochen sei. Der Benirk Kut el Amara befinde sich in den Händen der aufständischen Stämme. Die Bewegung . , 2 Bezirke 6 und Basra über⸗ : Die Brücken seien gesprengt und die Bahnlinien verschiedentlich unterbrochen 2 ; x
— „Eastern Service“ meldet aus Tokio, daß die h nischen' Truppen in Sibirien einen vollständigen Sieg davongetragen, Nlkolsk und Chabarowsk erobert und die sibirischen Truppen bel Sletensk geschlagen hätten. Die Bahnen nm Gebiet von Wiadiwoslok befanden sich samtlich in der Hand der Japaner. Diese hätten erklärt, daß fie nicht an eine daurnde Besetzung dächten, sondern nur die Ordnung wieder⸗ herstellen und die Bolschewisten vernichten wollten. An der Dstküste des Baikalsees seien die Bolschewisten von den Ja⸗
nern geschlagen worden. Aus Japan gehen drei neue
iwisionen zur Unterstützung der in Slbirien kämpfenden Truppen ab.
Parlamentarischer Au sschnß
für die Uutersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen Verlängerung.
Oeffentliche Sitzung vom 14 April 1920.
Bericht des Nachrichenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der zweite Unterauss chu ß des parlamentarischen Unter , , nahm, nach ünfmonatiger Pause heute seine beisen wieder auf. Die Verhandlungen inden im großen Saale des Haus haltsausschusseg der Nationalbersammlung statt. Am ugentische hat der früherg deutsche Botschafter in Vereinigten Kanten von Amerika Graf ven Bernstorf Platz genommen. , Der Voz fi e nde Abgegrdne ter G tche in, eröffnet die Sitzung um 10 Uhr und erklärt: Der Ausschuß hat eine lange Pause in seinen Sitzungen eintreten lassen, damit die Akten inzwischen ver ⸗ IFfentlicht werden konnten. Damit soll vermieden voerden. daß über. flůͤssige, weit schichtige Autein mdersetzungen vor dem Ausschusse statt= finden, daß Plaideyers Kebalten werden die den Aucschuß einigermaßen 6 einem politischen Diskutierklub, machen. Durch den 1 ollen Tatsachen festgestellt e, , rr ermittelt werden, es sollen aber nicht weitgehende politische Auseinandersetzungen stattfinden.
Gleichzeitig mitã der deutschen Ausgabe der Akten ist eine englis erschienen. Wünschenswert ist auch eine französische. In 6
eitungen waren bisher Irrtümer wiedergegeben, die geeignet waren Die Tätigkeit des Ausschuffes und die Tatsachen selbst in 4 schiesen Lichte erscheinen zu laffen. Auch diesmal wird der Aussgcaß weniq weiterkommen, well die Wahlen vor der Tür stehen und die Möglichkeit nicht mehr gegeben ist, in große Untersuchungen einzutreten, Der Aus schuß hat es lrotzdem für notwendig gehalten, nach dem plötzlichen Ab- bruch der bisherigen Verhandlungen am 18 November dem Grafen Bernstorff Gelegenheit zu gehen, auf die verschiedenen Angriffe und Ausfiihrungen, befonders des Generals Ludendorff, zu antworten. Dem General Ludendorff ist dabon Mitteilung gemacht worden. Es ist ihm guheim gegeben worden, hier zu erscheinen. (General Ludendo hat sich nicht eingefunden)
Darauf erhäll Graf von Benn Dae das Wort. Er erklärt: Fine gllgen eine Antwort auf die Aeußerungen, Ludendorffs habe ich eigentlich nicht zu geben, weil es eine rein ien Auffassung ist, ob die Friedensbermittlung Wilsens Mu einem Erfolg geführt hätte oder nicht. Darüber kann man keine definitive Ent cheidung fällen.
ch bin guch heute noch der Ansicht, daß durch eine Frisdengbermitt- ung Wilsont ein Friede herbeigeflhrt worden wäre. Gestern abend
nd mir nun einige Fragen vorgelegt worden. der ersten wird Fr nach der Einwirkung der Erklarung des unbeschränkten
Bootkrieges auf die en, der Vereinigten Staaten. Ich bin der Anficht, daß ohne den G-Bootkrieg ein Krieg mit Amerila nicht enistanden wärc. Von Berlin batte ich immer die 1 er⸗ kalten, daß, wenn ein Friebe nicht. zustande, käme der Gaotktieg nicht 9 vermeiden wäre. Infolgehessen war keine ander Möglichkeit den Krieg 4 vermeiden, als die Frledensvermittlung Wilsons anzu⸗ nehmen. Wurde sie nicht angenommen, so war ber U ⸗VBootkrieg inte g r und er brachte automatisch den Krieg mit Amerika.
Auf Befragen giht Graf Bernstorff an, da ilson ursprünglich * die Absicht gehabt habe, die kriegführ rteien an den ö.
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Warmuth: Sie sagen, ohne Bootkrieg wäre ei Rrieg mit Amerika nicht zustande gekommen, Das . Hirn spruch mit einer Aeußerung. Wilsons im Senat, wonach Amerika unter allen Ümständen mit Deutschland zum Kriege gekommen wäre