1920 / 79 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Apr 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Graf von Bernstorff: Ich bin der Ueberzeugung, daß es ohne Bootkrieg nicht zum Kriege mit Amerika gekommen wäre. Wilson sagte damals: Ich glaube, wir wären in den Krieg ge— kommen, auch wenn Deutschland keine feindlichen Akte gegen Amerika vorgenommen hätte, wie sich die Dinge entwickelt haben. Diese letzte Bemerkung bezieht sich auf die Ablehnung der amerikanischen Friedensvermittlung, die zu einem Frieden geführt hätte. Ich habe niemals geleugnet, daß Wilson einen sogenannten „deutschen“ Frieden nicht wollte, aber er wünschte auch nicht einen vollen Sieg der Entente. Nachdem Amerika in den Krieg eingetreten war, war die Sache natürlich anders. Bei der ganzen Haltung Wilsons kam es weniger auf seine Person an als darauf, daß sich das amerikanische Volk in den Wahlen vom November 1916 für eine Friedenspolitik ausgesprochen hatte, und auf Grund dieses Mandats ist der Präsident zur Friedensvermittlung geschritten. Schließlich ist die Frage an mich gestellt worden: Bezog sich die Wilsonsche Forderung „Freier Zu⸗ gang zum Meere“ ausschließlich auf das, was später der „polnische Korridor“ genannt wurde? Da kann ich mit Bestimmtheit sagen, daß das nicht der Fall war. Ich entsinne mich genau einer Unter— redung mit Oberst House gleich nach der Wilsonschen Botschaft vom 22. Januar, in der mir House erk ärte, daß dieser „freie Zugang zum Meere“ in die J,. hineingesetzt worden sei, damit es für Oesterreich⸗Ungarn möglich würde, sich auch auf den Standpunkt der Wilsonschen Botschaft zu stellen; denn wenn Oesterreich von dem Adriatischen Meere abgeschlossen würde, könne es nicht leben.

Vors. Gothein: Eine territoriale Abtretung brauchte dieser freie Zugang wohl nicht zu bedeuten. Es könnten wohl auch Verträge über Benutzung gewisser Verkehrswege in Betracht kommen.

Graf von Bernstorff: Ich glaube nicht, daß man in Amerika an irgendwelche Gebietsabtretung in Westpreußen dachte, sondern nur an zwischenstaatliche Abmachungen.

Abg. Warmuth; Die Auffassung des Grafen Bernstorff, wie sie sich heute gibt, ist etwas gang Neues. Es dürfte kein Zweifel sein, daß es sich bei dem „Korridor“ um deutsches Gebiet handelt, welches an Polen abzutreten sei.

Professor Dr. Schaefer: Oesterreich kann mit diesem Satz der Botschaft nicht gemeint sein, denn es hatte ja den Zugang zum Adriati⸗ chen Meer.

Pröfessor Dr. Bonn:

Die betreffenden Stellen in der Wilson⸗

schen Botschaft sind sehr vag gehalten, man kann aus ihnen alles

mögliche herauslesen. ständigen Staaten kann sich nur auf Polen beziehen.

Vors. Gothein: Die Entente hatte Triest den Italienern zu⸗ gesagt. Damit ist dieser Ausdruck der Botschaft wohl dahin auszu—Q legen, daß auch Oesterreich diesen Ausgang zum Meere erhalten sollte. Es könnte auch sein, daß Serbien gemeint sei, daß ein Zugang nach

8 E; 38por R Bor 9rnr; or] 36 r* 3 ) Saloniki oder nach der Adria verlangt würde. Könnte nicht auch neben .. 6 k ] ; san ; ben wir gnen Verständigungsfrichen wollten.

der Abtretung eines Korridors an ein völkerrechtliches Servitut ge— dacht werden?

Geheimrat Dr. Schäfer: Keine Interpretationskunst kann aus der Botschaft etwas anderes herauslesen, als daß in allen diesen Punkten nur an Polen gedacht sein kann.

Abg. Warmuth: Es wäre doch verwunderlich, wenn Exzellenz den Obersten House bei dem Gespräch nicht darauf aufmerksam gemacht hätte, daß da sehr wesentlich an Polen gedacht werden könne.

rofessor Dr. Bonn; Es hätte auch an die Konstantinopeler Frage gedacht sein können, Rußland wollte immer den freien Zugang zum Meere haben. Wilson hat sich immer gern sehr allgemein aus—⸗ gedrückt, konkrete Vorstellungen haben ihm wohl nicht vorgeschwebt.

Graf von Bernstorff: Selbstverständlich ist zwischen Oberst House und mir auch über die polnische Frage gesprochen worden. Mir ist niemals die Abtretung deutschen Gebietes zugemutet worden, der Wunsch der amerikanischen Regierung ging immer nur dahin, die Kriegführenden an einen Tisch zu bringen, wo sie sich über die Art der Kriegsbeendigung verständigen könnten.

Abg. Warmuth: Von „Abtretungen“ ist also niemals die Rede gewesen; ist denn die Möglichkeit eines Servituts in Erwägung gezogen worden, das doch auch einen starken ECingriff in die Hohelts⸗ rechte einer Nation bedeutet?

Graf von Bernstorff: Mit so ditrren Worten ist die Frage des Serhituts nicht besprochen worden, aber immerhin hieß es, eine Einigung mit Polen sei notwendig, um Pollen einen Weg nach Danzig zu geben. Da hatte ich Anlaß, anzunehmen, , dies deutscherseit geplant sei, weil man ja doch einen volnischen Staat gründen wollte.

Vorsitzender Gothein; Bei der Dichussion däeser Frage ist in der Oeffentlichkeit der Gedanke wiederholt aufgetaucht, in Danzig und Königeberg freie Häfen zu eröffnen und durch Abmachungen hinsichtlich des Eisenbahnmwerkehrs den es statten. Die sonst so scharfe Zensur hat nichts gegen die Erörterung dieses Gedankens einzuwenden gehabt.

Abg. Warmuth; Besteht für Sie Grund dieser freie Weg zum Meer auf Kosten deutschen Terrains geschaffen werden solle?? Gibt es irgendeine positive Tatsache dafür, daß man

Deutschen Reiches zugulgssen?

Der Passus über die einheitlichen und selb—

Polen den Zugung zu diesen Häfen zu ge.

zur Annahme, daß

Eine weitere Frage weist darauf hin, daß der englischen Propaganda vielleicht nicht genügend entgegsgetreten wurde so daß die amerikanischen Soldaten den Krieg als einen Kreuzzug betrachteten.

Graf von Bernstorff: In Amerika wurde uns vorgeworfen, wir hätten zu viell Propaganda getrieben. Es gab Zeiten in Amerika, wo jede Propaganda ausgeschlossen war, z. B. in den ersten 6 Monaten nach der „Lusitania“. In New Jork ist unter der Leitung Dernburgs ein eigenes Propagandabureau gegründet worden. Die Engländer waren uns immer voraus, weil sie die Nachrichten durch die Kabel früher erhielten.

Prof. Dr. Bonn: Von seiten der Entente sind recht amüsante

Bücher geschrieben worden, in der die Schaudertaten der deutschen

Propaganda in geradezu bewundernder Weise dargestellt werden. Graf von Bernstorff: Ich habe zuerst durch Interviews die amerikanische Presse unterrichtet. Durch diesen politischen Kampf wurde aber meine diplomatische Stellung untergraben. Ich begrüßte es daher, als Dernburg die Leitung der Propaganda übernahm und diese von der Botschaft döllig etrennt wurde. Die Propaganda bezog sich nicht nur auf die ref! sondern auch auf , Maßnahmen, auf die Unterbindung der Munitionsausfuhr, auf me usw. Auch Amerikaner haben mitgearbeitet, meist Deutsch⸗Amerikaner. Prof. Dr. Bonn: Waren ausreichende Mittel vorhanden, um eine Propaganda in großem Stile machen zu könnnen, oder mußten immer erst Rückfragen in Berlin gemacht werden? = Graf von Bernstorff: Ich hatte überhaupt keine Mittel zur Verfügung. Es konnte aber auf Fonds zurückgegriffen werden, die der Unterstaatssekretär Albert, der s Vertreter der 3. E. G. in Amerika war, besaß. Es war unmöglich, eine große Summe ohne Rückfrage in Berlin auszugeben. Für die ö Propaganda in Amerika wurde überhaupt nur eine Million Dollar ausgegeben. Abg. Warmuth: Sind Sie deswegen nicht beim Auswärtigen Amt vorstellig geworden? Graf von Bernstorff; Als Dernburg die Propaganda übernahm, wurde ein Gtat aufgestellt. Er hat dann so gut wie selbstänbig gehandelt. Nur alle acht oder vierzehn 3 famen wir usammen, um die wichtigsten Sachen gemeinsam zu behandeln. Die zropaganda war nicht unzulänglich. c hätte auch nicht mehr machen können. Wir haben eher zu viel als zu e,, Propaganda in Amerika gemacht. Wenn wir einen Fehler gemach ben, so war es der, daß wir zu viel Propaganda machten, zu wenig sicher nicht. Prof. Dr. Bonn: Ist die Wirkung ö Propaganda nicht durch politische Zwischenfälle gestört worden? Graf von Bernstorff: Wenn 6 Politik den Ameri⸗ kanern nicht gefiel, wurde natürlich auch unsere Propaganda gestört. Abg. Dr. Schüäcking: Wäre es nicht besser gewesen, wenn hinter der Propaganda eine große Idee gestanden hätte, 3. B. die des gesicherten Rechtsfriedens? Graf von Bernstorff: Man hat uns nicht geglaubt, daß Abg. Dr. Cohn: nicht auch bindernd? Graf von Bernstorff: Ein beworragender amerikanischer Richter hat festgestellt, daß von den gesamten sogenannten deutschen Verschwörungen 99 93 einfach erfunden sind. Vorsitzender Gothein: Wie steht es mit der Propaganda, die in Amerika getrieben wurde? Graf von , Meiner Meinung na ft viel zu viel Propaganda getrieben worden. Ich habe . etzt gebeten, man möge weder Agenten noch Propagandisten hinüberschicken, sie nd aber in Massen gekommen. Das Resultat war: man merkte die Absicht und wurde verstimmt. Eine weitere Ire die an 6. ge⸗ richtet worden ist bezieht c darauf, ob ich die ehquptung aufrecht erhalte, General Ludendorff hahe eine amerikanische Friedensvermitt⸗ lung 3 gewollt, weil der Ul-Bootkrieg den Krieg in drei Monaten beendet haben würde. 56 habe die Aeußerung Ludendorffs so auf- Efe als ob diese Ansicht die Kollektivauffassung der maßgebenden Kreise in Berlin sei, und das ist von allen Zeugen hier bestätigt worden. Meine Anficht, daß es sich bei meinen Besuchen bei der Obersten Heeresleitung um einen veinen doi keitsbesuch handelte, halte ich aufrecht, eine Aufforderung zum Besuch habe ich nicht

Waren die sogenannten Verschwörungen

erhalten, wenn ich mich auch beß rein gesellschaftlichen e .

dazu bereit erklärt habe. Was die Frage von Pripatberichten an das Auswärtige Amt anlangt, so weiß ich auch heute noch nicht, ob solche erfolgt sind. Ich nehme dabei an, daß darunter „politische Berichte“ verstanden werden sollen; wirtschaftliche Berichte wurden vom Generalkonsul in New Jork selbständig abgefaßt, alles andere wurde mir vorgelegt.

Auf eine re. des Abg. Dr. Cohn erklärt ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, zwischen dem Generalkonsul in New Jork und dem Geheimrat Grunwald im Auswärtigen Amt seien Privatbriefe gewechselt worden. Geheimrat Grunwald habe diese Briefe, soweit . politischen Charakter trugen, in Abschrift den betreffenden poli— sischen Stellen vorgelegt; dadurch seien 66. in die Akten gekommen. Auf eine weitere Frage des Abg. Dr. Cohn, ob ein direkter Brief⸗ wechsel zwischen dem neralkonsul und dem damaligen Unterstaats—⸗

Q

sekretär Zimmermann stattgefunden habe, erklärt Graf Bernstorff,

Graf von Bernstorff: Ich habe niemals Instruktionen nach

dieser Richtung aus Berlin erhalten. gegenüber zurückhaltend geäußert, da ich meine Regierung nicht vor— zeitig binden wollte.

Professor Dr. Bonn: In Hamburg und anderen Orten sollte der Tschecho⸗Siewakei ein besond erer Freibafen gewährt werden.

Graf von Bern storff: Wilson hatte niemals die Absicht, 16 in die Einzelheiten europäischer Gebietsfragen zu vertiefen. Er hat stets gesagt, er könne nur handeln, wenn er das amerikanische Volk hinter sich habe. Das amerikanische Volk aber interessierte sich für diese territorialen Einzelfragen nicht.

Abg. Warmuth: Aber Polen stand doch damals im Vorder⸗ grund des Interesses.

Graf von Bernstorff: Mir ist über Polen niemals auch nur ein Wort amtlich übermittelt worden. Die Akten werden das

bestät gen.

Abg. Warmuth: Das weiß ich. Gerade deshalb frage ich, ob nicht Tatsacken vorliegen die nicht altenkundig sind. Da Polen im Voldel'ghrunde des Interesses stand, muß fich doch Wilson auch mit der poln schen Frage beschäftigt haben. ö .

Pief. Dr. Bonn: In Amerikg wußte man damals vermutlich noch nicht einmal. cb Dangig an ker Weichsel oder Oder liegt,

Graf von Bernstorff: Ich werde dann weiter , . ob ich auf die Angriffe des Genercstz Ludendorff etwas zu erwidern hätte. Ich soll, so sagt Ludendorff, den Reichskanzler nicht richtig untzr⸗ dichte! haben. Dag ist eine rrün fubiektibe Behauptung. In allen meinen Berichten habe ich mich auf den Standpunkt gestellt daß der U Boofkrjeg die Amerikaner in den Krieg ziehen würde. Leider habe ich vecht behalten, denn die Erklärung des U⸗Bootkrieges wunde mit der amerikanischen Kriegserklärung beantwortet, Ich bin auch heute noch der Ansicht, daß aus der Wilsonschen Friedencwermittlung ein Friede heworgegangen wäre; für mich handelte es sich nicht um die Person Wilsons, sondern um die Tatsgche, daß die Entente uns ohne die amerikanische Hilfe niemals hätte bespegen können. Dieser Ansicht bin ich heute mehr als jemals, und deshalb mußten die Vereinigten Stagten aus dem Kriege herausbleihen. Das Buch von Keyne hat das bestätigt, daß es zum Frieden gekommen wäre. Auch Bonar Law hat im emglischen . ausdrücklich erklärt, daß Englands Finanzen Anfang 1917 vollstärdig fertig waren und daß England ohne amerikanische Hilfe den Krieg nicht häte weiterführen können.

Abg. Warmuth: Wir hätten Amerika doch aber nur vom

Kriege fernhalten können, wenn wir die amerikanische Friedencwermitt- lung angenommen hätten. Das ist doch der springende Punkt. Hat Graf Bernstorff auch darguf in Berlin stets aufmerksam gemacht?

Graf von Bernstorff: Ich habe zwei Jahre lang nichts ande res geschrieben, Als daß wir die amerikanische Friedens vermittlung bällen annehmen müssen.

habe mich immer House

I

: onne bas nich en. in der Reichsregierung daran dachle diefe Serditutenbelastun des er , , . glauben

Trofessor Dr. Bonn weist danauf hin, daß in Amerika die Begriffe „Wärtschaft“ und „Politik“ miteinander verschwistert seien, und fragt, wer darüber zu entscheiden habe, ob ein Bericht eines Generalkonsuls politisch von Bedeutung sei oder nicht.

Graf von Bernstorff: Darüber entscheidet er selbst (Heiter⸗ keit). In den Berichten, die durch meine Hand gegangen sind, waren oft Gegensätze zu der Botschaft, diese betrafen aber meist die wirt schaftliche Tätigkeit des Geheimrats Albert und richteten sich gegen die Propagandatätigkeit des Herrn Dernburg sowie gegen die Tätigkeit der Militär- und Marineattachéss. Politische n e. sind mir

nicht entgegengetreten. .

Auf eine Frage der Frau Juchacz erklärt Graf von Bernstorff, die Militär⸗ und Marinestellen hätten sich drüben politisch überhaupt nicht betätigt.

Vorsitzender Gothein: Der Generalkonsul in New gor; soll

noch bei Ler Ueberfahrt nach Europa gesagt haben. Amerika werde

wohl die Beziehungen abbrechen, aber niemals den Krieg erklären. Graf von Bernstorff: Er hat gesagt, che die Amerikaner

ö den Krieg erklärten, würden sie lieber Wilson davonjagen. Weitere

wiede rum unterbrochen. Nächste Sitzung unbestimmt.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Die Angestellten im Gastwirtsgewerbe Berlins haben hiüssigen Blättern zufolge don neuem den Kampf um ihre Tarifverträge aufgenommen. Am Montag hatten Verhandlungen der Gastwirtsgehilfen mit den Arbeitgebern stattgefunden; sie scheiterten an der Forderung der Arbeitgeber, den Ausstand in Pschorrbräu am Auguste-Viktoria⸗Platz abzubrechen. Am Diengtag erteilte dann eine Generalpersammlung des Verbandes der Groß Berliner Gastwirts⸗ gehilfen der Ortsverwaltung alle Vollmachten, um den Kampf fort. zuführen. Die Ortsperwaltung bat daraufhin zu morgen Mitglieder pversammlungen einberufen, in denen über die nunmehr vorzu⸗ nehmenden Schritte Beschluß gefaßt werden soll.

Nach einer von W. T. B.‘ wie ergegebenen Meldung hollän discher Blätter haben alle Gewerkschaftsgruxpen der a usständigen Rotterdamer Arbeiter den Beschluß, die für Deutch land bestimmten Lebensmittel zu löschen, gebilligt. Die Besprechungen darüber nehmen ihren Fortgang.

Nach einer Reutermeldung aus New York sind dort infolge Unterbindung der Zufuhr von Robstoffen, durch den Eifenbahnerausstand schätzungsweise 150 090, in Detroit 100 000 Arbeiter arbeitslos. Im Westen ist die Lage unverändert; im Osten hat die Zahl der Ausständigen zugenommen. Der Präsident

Fragen liegen nicht vor, die Verhandlungen werden

———

Wilson hat ein Eisenbahnarbeiteramt einnesetzt, das sosort in Washing ton zusammentreien und die Beschwerden der Ausständigen untersuchen soll.

VBertehrswesen.

Nachdem die Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs bei Wesel beseitigt ist, werden Wert- und Paket dendungen nach den Niederlanden wieder von den Postanstalten angenommen.

Der Funkverkehr Deutschland Italien ist seit kurzem aufgenommen worden. Leider steht die Einrichtung vorläufig nur stundenweise zur Verfügung, da San Paolo bei Rom, die stalientsche Gegensiation für die deutsche Haupifuntstelle Königs— Wusterhausen, durch anderen Verkehr stark in Anspruch ge—⸗ nommen ist.

Aenderung von Postabgängen nach New Jork. Die für den 8. April ab Kopenhagen nach New Jork geplant ge— wesene Reise des dänischen Dampfers „Frederik VIII. int aus- gefallen; die für diesen Dampfer aufgekommenen deutschen Brief⸗ sendungözn werden über England mit einem englischen Dampfer welterbe fördert. Auch der für den 22. April ab Kopenhagen mit dem dänischen Lampser „United States“ vorgesehene Postabgang nach New York findet nicht statt.

Der am 17. April von Hamburg nach New Pork abgebende Dampfer ‚Manchuria“ der American Line wird zur unbeschräntten Beförderung von Briefsendungen nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Durchgang benutzt; Postschluß in Hamburg (Auslands—⸗ stelle am 15. April Abends.

Postverbindung Hamburg New Jork mit amerikanischen Fracht od ampfern. Mit den ungefähr wöchentlich von Hamburg nach New Jork abgehenden Frachtdampfern der amerikantjchen Kerr-⸗Dampfschiffahris⸗Gesellschaft können fortan gewöhnliche und eingeschriebene Briessendungen jeder Art nach den Vereinigten Staaten von Amerika und weilerhin befördert werden. Vie nächsten Abfahrten sellen etwa am 14, 21., 28. April usw. stattfinden. Die Sendungen müssen den in die Augen fallenden Vermerk über Hamburg mit Kerr⸗Dampfer tragen.

Theater und Mn stk.

Das Opernhaus bleibt morgen wegen der Vorbereitungen zur „Frau ohne Schatten“ geschlossen.

Im Schauspielhause werden morgen Die Räuber in bekannter Besetzung unter der Spielleitung von Dr. Reinhard Bruck aufgeführt. Anfang 66 Uhr.

Im Großen Schauspielhaus findet am Sonntag, Mittags 12 Uhr, eine einmalige Aufführung von Walter Has en⸗ clevers Tragödie Antigone“ (zum ersten Male in ,. stait. Die Besetzung der Hauptrollen ist folgende: Antigone; Gertru Eysoldt; Kreon: Emil Jannings; Eurydits, seine Gemahlin; Rosa Bertens; Hämon, sein Sohn: Raul Lange; Anführer: Gustav Czimeg; Teiresias: Fritz Jessner; Ismene: Margarethe Christlans. Als Volk von Theben wirken in dieser Aufführung viele der er ten Kräfte der Rein hardt⸗ bühnen mit. Spielleiter ist Karlheinz Martin. Das Bühnenbild und die Gewänder sind nach Gatwürfen von Ernst Stern hergestellt. Die zur Handlung gehörige Musit ist von Klaus Pringsheim. Die nächte Erstaufführung im Dauerhezuge bringt. Shakespeares Julius Caesar“, in Szene gesetzt von Max Reinhardt.

Im Deutschen Opernhause findet die Erstaufführung der komischen Oper von Hermann Götz „Der Widerspenstigen , am Montag, den 19. d. M., in folgender Besetzung statt: Katharina: Hertha Stoljenberg; Bianca: Editha Fleischer; Petruchio: Julius vom Scheidt; Lucentio: Karl Gentner; Baptista: Eduard Kandl: Hortensio: Edwin Heyer; Grumio: Otio Oeser; ein Schneider; Harry Srteier. Der Oherspielleiter Lagenpusch hat die szenische, Kapellmeister Eduard Mörike die musitalische Leitung.

Aeronautisches Obsernatorinm.

Lindenberg, Kreis Beeskow. 14. April 1920. Drachenaufstieg von 5 a bis 7 a.

6 Relative Wind Seehöhe Luftdruck Temperatur 0 ö eihtung Kelbund Richtun S . m mm oben unten oo 6. 89 . 122 742, 11, 95 WzN 4 560 725 105 90 NW 5 500 710 9,7 75 NW 6 1000 h 6,6 75 NWiN 5 1530 625 3,5 90 NWiyN 4

Bewölkt, Nebel.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.!

Theater. (Unter den (Der Eintrittskartenvorverkauf findet zur üblichen Zeit statt.)

Opernhaus. Linden) Freitag: Geschlossen.

Sonnabend: Mignon. Aufang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: 81. Dauer- bezugsvorstellung. Die Räuber. Anfang 64 Uhr. Sonnabend: Der Marquis von Keith. Anfang 7 Uhr.

Familiennachrichten.

Verehelicht: Hr. Rittmeister August Graf Brühl mit Freiin Alen voin 2a 6. irg).

Gest or bens Hr. Rittmeister z. D. Dermann Meier (Königsberg). Hr. Prosessor Robert Abo meit (Breslau). .

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Charlottenbura

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Men g erin gin Berlin

Verlaa der Geschäftsstelle (Mengaerindc) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaasanstalt Berlin Wilhelmstraße 32. Neun Beilagen leinschließlich Börsenbellage und Warenzeichenbeilage Nr. 27 A und B) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral ⸗Handelsregister Beilage.

B. April 1920 erhoben werden und sind LB. R. 3732 an das Reichtzarbeitsministerium, Berlin, Suisen⸗

Erfte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

M 78.

R

Amtliches.

FNortsetzung aus dem Hauptblall.] Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Der Lokalverein Berliner Spediteure E. V und der Zentralverband der Angestellten, Bezirk Groß Berlin, Sektion der Speditionsangestellten, haben

beantragt, den zwischen ihnen am 28. Februar 1920 abge⸗

schlossenen Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarif⸗

vertrage vom 30. August 1919 zur Regelung der Gehaltz⸗

im Speditionsgewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. De⸗

zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456 für die kaufmännischen z 3 ,, 30. Dezember 1919 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗

Angestellten in reinen Speditionsbetrieben und in Speditions⸗ abteilungen gemischter Betriebe in den Stadt⸗ und Ortsbezirken Berlin, Charlottenburg, Wilmersdorf. Schmargendorf, Frie— denau, Steglitz, Schöneberg, Südende, Tempelhof. Neukölln, Treptow, Friedrichsfelde, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Weißensee, Heinersdorf, Pankow, Niederschönhausen, Reinicken⸗ dorf und Plötzensee für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können big zum 1. Mai 1920 erhoben werden und sinh L. B. E. 3959 an das Reichtarbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße Zs / 4, zu richten.

Berlin, den 6. April 1920.

Der Reichs arbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.

Bekanntmachung.

Der Zentralverband der Bäcker, Konditoren und verw. Berufe, Leipzig, hat beantragt, den zwischen ihm

und der Bäcker-Zwangs-Innung zu Leipzig im März

unter Nummer 30. April 1920 eihohen werden und sind unter Nummer

Berlin, Donnerstag, den 15 April

J. B. R. 3922 an das Reicharbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 7. April 1920.

Der Reichtzarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Lokalverein Berliner Spediteure E. V. in Berlin und der Deutsche Transportarbeiterverband, Ortsverwaltung Berlin, haben beantragt, den zwischen ihnen am 28. Februar 1920 abgeschlossenen Nachtrag zu dem

und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angesiellien! allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 6 September 1919

zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der in den Spedisionsbetriehen beschäftigten Arbeiter nebst Nachtrag vom

zember 1918 (Feicht⸗Geietzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Berlin und der Vororte Charlottenburg, Wilmersdorf, Schmargendorf, Friedenau, Steglitz, Schöneberg, Südende, Tempelhof, Neukölln, Treptow. Friedrichsfelde, Lichtenberg, Hohen schönhausen, Weißensee, Heinersdorf, Pankow, Nieder⸗ schönhausen, Reinicken dorf und Plötzensee für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum

. B. R. 38344 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen straße 33, zu richten. Berlin, den 7. April 1920. Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse. Bekanntm achung. Der Gesamtoerband Deutscher Angestellten⸗

gewerkschaften, die Arbeitsgemeinschaft freier An⸗

1920 abgeschlossenen, am 2. März 1920 für den Kommunal⸗ verband Leipzig⸗Stadt und am 24 Februar 1920 für den Kommunalverband Leipzig⸗ Land in Kraft getretenen Tarif-

r r Regelung der Lohn⸗ und Arbeitszbedi im r

1 . . 2 der ö vom . geschlafssenen Tarifner tra zur Regelung der Gehalte und ür i 2 1 2

„löch für das Fehiet der Kommunal. gestellten der Industrie gemäß § 2 der Verordnung vom

1918 (Reichs⸗Gesetzbl. verbände Leipzig⸗Stadt und Leipzig⸗Land für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. April 1920 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. R. 4041 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 6. April 1920.

Der Reichs arbeitsminister. J. M.: Dr. Bnsse.

ut Selanntmachung. Der in Nr. 50 des Deutschen Reichsanzeigers vom 28. Fe⸗

Pruar 1920 bekanntgegebene Antrag, den Tarifvertrag vom

24. Januar 1920 für die Arbeiter im Brennholzhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl.

S 1466) für das Gebiet der Stadt Hamburg und die ein⸗

gemeindelen Vororte für allgemein verbindlich zu erklären, ist nuf das Gebiet der Orte Altona, Wandtzbek und Wilhelmsburg

ausgedehnt worden. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum unter Nummer

straße 33 zu richten. . Herlin, den 7. April 1920. Der Reichs arheitsminifter. NY M.: Dr. Bu fe.

m,

Bekanntmachung.

Der Ortsverband Berlin der Arbeitgeber in den Transport-, Handels- und Verkehrs gewerben hat beantragt, den zwischen ihm, dem Deutschen Trans— portarheiter-Verband, Ortsverwaltung Berlin, und der Fuhrherren-⸗Innung zu Herlin am 12 Februar 1920 abgeschlossenen Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarifverträge vom 22. August 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Groß Berliner Beerdigungs⸗ und Luxusfuhrgemmerbe gemäß 82 der Verordnung vom 25. De⸗ zember 1918 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Tarifgebiet es Tarifvertrages vom 22. August 1919 ebenfalls für allge⸗ mein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. April 1920 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. R 3768 an das Reichtarbeitsministerinm, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 7. April 1920.

Der Reichsarbeit minister. J. A.: Dr. Busse. !

——

Bekanntm achung.

Der Verband zur Wahrung der sozial-wirtschaft⸗ lichen Interessen der Putzbranche in Berlin hat be⸗ anfragt, den zwischen ihm, dem Angestellten-Verband der Putz- und Mode-Industrie und dem deutschen Hutarbeiter⸗-Verband, Ortsverwaltung Berlin, am 7 Februar 1920 abgeschlossenen Nach trag zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag zur Regelung, der Lohn- und Arbeilsbedingungen der gewerblichen Putzanbeiterinnen in den Hutfabrik⸗ und Hutengrosbetrieben gemäß S 2 der Verordnung vom XB. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckoerbanzes Groß Berlin gleichfalls für all⸗ gemein verbindlich zu erklären. ! .

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. April 1920 erhoben werden und sind unter Nummer

gestelltenverbände und der Gewerkschaftsbund der Angestellten in Düren (Rheinland) haben beantragt, den zwischen ihnen und der Vereinigung der Industriellen von Düren und Umgegend am A. Februar 1920 ab⸗

Anstellungsbedingungen der kaufmännischen und technischen An⸗

2X3. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und Landkreises Düren für allgemein verhindlich

der Interessengemeinschaft

zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. April 1920 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. RE. 3943 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 7. April 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Vorsitzende des Demobilmachungsaus⸗ schusses des Kreises Salzwedel hat beantragt, den zwischen der Kommission der kaufmännischen Arbeit⸗ geber des Kreises Salzwedel, dem Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband Hamburg, dem Verband deutscher Handlungsgehilfen zu Leipzig, dem Kauf⸗ männischen Verein von 1858, dem Verband der weiblichen Handels⸗ und Büroangestellten und techn isch⸗in dustrieller Beamten am 19. September / (7. Oktober 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗ bedingungen für die Angestellten in den kaufmännischen und technischen Betrieben mit Ausnahme der land⸗ und forstwirt⸗ schastlichen Betriebe, der Molkereibetriebe, der Banken und der Büros der Rechtsanwaltschast gemäß § 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Salzwedel für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Mai 1920 erhohen werden und sind unter Nummer J. B. RE. 4120 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33 zu richten.

Berlin, den 9. April 1920.

Der Reichtzarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Die Firmen der Putzbranche zu Schwelm, Käthe FKoberg, Wilh. Mebus, Frau Ferdinand Kelz, Erna Marx und Fr. Heinrichs und der Gewerkverein der Schneider, Schneiderinnen und verw. Berufe H. D.

Ortsverein ver Modistinnen zu Schwelm i. Weßf.,

hahen beantragt, den zwischen ihnen am 13. März 1920 ab⸗ geschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lahn⸗ und Arbeite bedingungen der in der Pußtzbranche beschäftigten Arbeiterinnen gemäß § 2 ber Verorbnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt⸗ gemeinde Schwelm für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. E. 4219 an das Reichs arbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 10. April 1920.

Der Reichs arheitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Unter dem 22. März 1920 ist auf Blatt 823 des Tartf⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Arb (igeberverband für das Baugewerbe für den Kreis Wanzleben in Seehausen, dem Reichsverband

J

dorf, Altbrandsleben, Eilsleben, Siegersleben

182d.

des Deutschen Tiefbaugewerbes E. V., Bezirks gruppe VII, dem Deutschen Bauarbelterverband, Zweigverein Seehausen, und dem Zentralverband der Zimmerer Deutschlands, Zahlstelle See⸗ hausen, am 9. Mai 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerb⸗ lichen Arbeiter im Baugewerbe wird gemäß 8 2 der Verord⸗ nung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Hmesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Wanzleben, Kl. Wanzleben, Egeln, See⸗ hausen, Langenweddingen, Bahrendorf, Bleckendorf, Wester⸗ egeln, Hadmertleben, Schleibnitz, Domersleben, Kl. und Gr. Rodensleben, Botmersdorf, Kl. und Gr. Ger mers leben, Etgers⸗ leben, Süllderf, Altenweddingen, Schwaneberg. Unseburg, Wolmirsleben, Tarthun, Pesekendorf, Gr. und Kl. Alsleben, Alikendorf Eggenstedt, Ampfurth, Schermecke, Bergen, Meyen⸗ Schneidlingen, Dreileben, Digkenstedt, Ooelgünne, Remkers leben, Hakenstedt, Pr. Börneke, Kochstedt, Hakevorn, Athens leben, Osterweddingen und Stemmern für allgemein verbitidlich erklärt. Die al⸗ gemeine Verbindlichkeit beainnt mit dem 1. Februar 1820. Sie erfaßt nicht das Arbeitsverhältnis von Arbeitern, die in einem Betriebe, der nicht Baubetrieb ist, dauernd mit Aus⸗ besserungzarbeiten beschäftigt sind. Der Reichzarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Dag Tarifregister und die Rengisterakten können im Reichsarheits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33s 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingessehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erkläͤrung des Reichtarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragtparkeien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 22. März 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 23. März 1920 ist auf Blatt 8830 registers eingetragen worben: .

Der zwischen dem Mitteldeutschen Arbeitgeberverband für das Baugewerhe in Frankfurt a. M, dem Reichsverband des Deutschen Tiefbaugewerbes E. V., Orts gruppe Franksurt a. Mt., und dem Bund der iechnischen Angestellten und Beamten in Frankfurt a. M. am 295. August 1919 abgeschlossene Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs— bedingungen für die technischen Angestellten im Baugewerbe wird gemäß 5 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Städte Frank⸗ furt a. M., Cassel, Mannheim, Ludwigshafen a. Rh. Gries⸗ heim a. M., Höchst a. M, Offenbach a. M., Aschaffenburg, Darmstadt, Hanau a. M., Bad Homburg, Mainz, Wieshaden, Worms a. Rh, Friedberg, Gießen, Hersfesd, Langen, Mühl⸗ heim a. M, Pfungstadt, Rüsselsheim und Wetzlar für all⸗ gemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem J. Januar 1920.

Der Reichs arbeite minister. J. A.: Dr. Gitzter.

Das Tarifregister und die Registeralten können im Reichsarheits. ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verhindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. März 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

BSektkaantmachung.

Unter dem 23. März 1920 ist auf Blatt 418 lfd. Nr. 2 und 840 des Tarifregisters eingetragen worden:

Die zwischen derm Arbeitgeberverband selbständiger Kauf⸗— leute im Handelskarmmerbezirk Wiesbaden, der Tarifgemein⸗ schaft der Angestelltenver bände Wiesbadens, dem Gewerkschasts⸗= bund der Angestellten, Geschäftsstelle Wiesbaden, der Betrlebs⸗= gemeinschaft kaufmännischer Verbände (Gewerkschaftsbund kauf⸗ männischer Angestelltenverbände), Geschäftsstelle Wiesbaden, und der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände, Orttz⸗ lartell Wiesbaden, am 12. Januar 1920 vereinbarte Er⸗ gänzung zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 17. Juli 1919 zur Regelung der Gehalis⸗ und Anstellungs⸗ bedingungen für die kaufmännischen Angestellten wird gemäß §z 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 14656) für den Stadtbezirk Wiesbaden für allgemein ver⸗ bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Oktober 1919.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichz⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 3334, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge

des Tartf⸗

der Erklärung des Reichsarbeitsministerlums verbindlich ist, können

von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 23. März 1920.

Der Registerführer. Pferffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 24 März 1920 ist auf Blatt 487 lfd. Nr. 2 des Tarifregistertz eingetragen worden:

Der zwischin der Arbeits gemeinschaft der Privatangestelllen zu Cottbus, der Allgemeinen Elektrizitä s gesellschaft, Installationg⸗ büro Cottbus, den Siemens⸗Schuckert Werken G. m. b. H., Techn Büro Cottbus, und der Firma Schulze E Thun, Glekt izltätsgesellschaft m. b. H. in Cottbus, am I7. Dezember 1919 abgeschlossene Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarifverträge vom 15. Juli 1919 zur Regelung der Gehalts—

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