bissen und konnten sich nicht loslésen. Es muß gründlich untersucht werden, was bon alledem, was wir übe stand rechtliche Erschießungen einerseits, über Nigdermetzelung von Reichswehrsoldaten ande rerseits gehört haben, auf Wahrheit beruht. Ich war zu der Zeit zur Ver⸗ mittlung von Lebensmittellieferungen nach dem Ruhrgebiet eine Woche

in Holland; die dortige Presse brachte so aufgebauschte Sensations⸗ 1 chen Allionen. Teil hineingearbeitet. Das geht nicht. Wenn militärische Aktionen

nachrichten, daß ich mir sagte, o schlimm könne es doch nicht sein, denn es könnten diese terroristischen Akte doch nur von einer kleinen Minder= heit allerdings mit Handaranaten und Maschinengeweh ren Bewaffneter begangen sein. Mit diesen Tatarennachrichten und Uebertreibungen ist im Auslande für Deutschland ein unermeßlicher Scharen angerichtet worden. Die bevorste henden Untersuchungen kleiner Grumwpen äber diese Vorkommnisse müssen streng unparteiisch vor sich gehen. Man darf jetzt nicht nach Standgerichten und Rache rufen, wir brauchen Be⸗ ruhigung. Berests vor 15 Johren habe ich mich mit aller Schärfe gegen die Gnffendung von Miilär in Streikgeblefe an der Ruhr aus. gesprechen. Auch heute meine ich, daß nur im äußersten Noifalle mit militärischer Macht eingegriffen werden darf. Diese Notwendigkeit lag jetzt vor, aber jetzt muß abgebaut werden, wir müssen zur Arbeit zurück= konnnen. (Sehr richtigh Namenßtlich müssen die aus ihrer Heimat besonders in die beetzten Gebiete Geflüchteten zu ihren Familien zurück⸗ geführt werden. Ohne den verbrecherischen Kapp Puisch, hätten wir die Anarchse im Ruhrgebiete niemals bekommen. Es ist ja möglich, daß politzsche Mirrköpfe auf eine G enenheit gewartel haben, in der sie glaubten, ihre Phantesten auf Rätediktatur und Diktatur des Pio letgriats zu verwirklichen, aber die Gelegenheit zum Losschlagen haben diese Gemente nur den Kappisten zu danken. (Sehr richtigi links.) Die Plünrerungen und Ewresfungen warden auf, Grund bon Re guisttionsscheinen vorgenommen, wie die Leute es im Kriege gelernt haben. Auch der Aufmarsch war vollkommen militärisch ovgansiert. In das Märchen von den vielen risischen Offizieren in der Roten Armee glaube ich nicht. Im Ruhrgebiet sind Zehntausende slawischer Arbeller vorhanben, aranf sind auch diefe Gemente in der Roten Armee zurückzuführen. In der Erklärung des Reichskanzlers habe ich eine klare Mitleiung darüber vermißt, wie die Kappisten zur , schaft gezogen werden sollen. Sehr richtig) Hier heißt es: Läßt du diesen los, so bist du des Volke; Freund nicht mehr. Jeden Tag können wir neue Putsche erleben. Die Reichswehrtruppen haben sich im Ruhrgebiet dur ais anständig und zmrkckhal tend, benommen. Amerer= seits sind die Mitteilungen über Sas Sichsammeln einer neuen Roten Armee und über das Auftreten plündernder Banden, namentlich im Bergischen Lande, mit allergrößter Vorsicht zu genießen, je weniger

man dabon gfaubl, desto besset. Wie perhält es sich wit der Einführung des Stanz gerichts? Ausgerechnet das Kappistenblatt, die „Nhe Westfälische Zeilung“, forderte worgestern, daß bie Reichzregierung, vor den Standge richts hof gestellt werde, weil sie ihre Pflicht nicht getan habe, indem sie nicht

Blatt, das schon vor

nach Militär geschrien und gefordert hat: Schießt hinein in die Bande! Herber gehört ich die unvergntwot liche den Reichskommissar Seheging, er soll schuld

9e gegen ein an kem zu spälen Einrücken des Militarg. Miez alte Ge waltpolitik, mit Blut und Cisen alles lösen zu wollen, nützt uns nichts. Severing Lat. sich vielmehr hohe. Verdienste um das Gemeinwesen er⸗ worben. Veifall) Er hat ruhig und kelt seine Entschlüsse gefaßt umd Frst alle Mittel zur friedlichen Be legung erschöpft. Durch ihn ist die dortige Bexõllerung por einem weiteren Blutbad verschont geblieben. Unwerständlich ist die Haltung gewisser Zentrumsblätter, namentsich in Münster, Seversng gegenüber. Ist es nötig, vnsere Parteifreunde vor die f zu stellen ob es noch angeht, mit dem Jentrum zusammen in der Koalition zu bleiben? Was soll der fortgesetzte Schrei nach Militär? Wir brauchen Ruhe, Arbeit und Humanität, aber keine Waffen! (Un- ruhe im Jentrum, Ruf: Was wolsen Sie denn gegen die Verbrecher tun?! Sie sind nichl durch unsere Erziehung enstanden, sondern durch die bürgerliche Erziehung. (Zuruf: Sie sind aber n Was die angeb⸗ liche Nehenregierung der Gwerlschaften anbetrifft, so haben sich die Berzarbeite werbande unzweideutig gegen eine Zerreißung Deutschlands erkiärt. Angesichtß der Haltung der Presse in Westdeutschl nicht letzt der Zentrumsyresse, muß. man sich fragen, haben wir des Elends . Zerfplitlerung, den,. Zerres ßung Peusfchlands noch nicht genug, wollen wir dem französischen Gewaltstreich im Maingau eine gewisse möralische Berechtigung geßen, indem wir zur rheinisch⸗westfälischen Selbständigkeit kommen? Die , m hat Westdeu lschlands steht freu zur Reichseinheit, die auf dem Boden der Demokratie stehenden Gewerkschaften woöllen' keine Diktatur oder Nebenregierung aufrichten. Die Gewerkschaften haben kein Ultimatum gestellt, sie haben aber mit ihren J bis Millionen Mitglicdern das gule Recht, zu verlangen, daß ihre Vorschläge und Forderungen, wenn sie sich in dem Rahmen des Durchführbaren halten, Berücksich tigung inden. Das ist aber keine Rebenregiserung, wie sie beispielsweise 1909 von den Schwerindustriellen in Verbindung mit den Junlern guggeübt wurde als sie das Ver bleiben der Maister, besonders Delbrücks, davon abhängig machten, daß J in en Willen fügten. Diesen . möchten sie jetzt wieder herbeiführen, wenn nicht anders, guf, dem Wege des gewaltsamen ussches. (Sehr richtig) Unser Volk will nach dem entsetzlichen mege und nach der barbarischen Hungerblockade sich wieder satt essen. Wenn dieses Volk 6 wie Schscher und Wucherer an dem Marke des Volkes zehren, so wächst bei Hand und Kopfarbeitern immermehr das Verlangen nach Sozialisierung der Industrie. Es wäre sehr wün⸗ schengwert zewesen, wenn der Kanzler erklärt hätte, was an Sczigli⸗ ,, , für die näckste Zeit besteht. Sehr richtig! links) Man glaubt von deutschnationaler Seile durch die Erzberger- und die Antisemitenhetze diese Stimme im Volke ertöten zu können. Dringend notwendig sind auch Schritte der Regierung. um die Auslieferung deut⸗ 6 Bodenschätze an das aus ländische Kapital zu derhindern. Wie feht es mit dem Reicheberggeseß? Wann wird diz Regierung die zlalisierung des Wergbaues und namentlich des Kohlenbergbaues ver- wirklichen? Die Republikanisierung der Reichswehr ist unbedingt zu ordern. Wir müssen Sscherheit bekommen, daß militaristische Putsche ich nicht wiederholen. Am besten wärg es, man könnte alle Mord waffen kurz und klein schlagen. Freilich, das wird erst möglick sein, wenn überall der . ertönt: Die Waffen nichker! Eebhafter Beifall der Sozialdemokraten.

Abg. Trim born Gentr ); Der Vormarsch der Neichswehr in bie neutrale Zone entspricht vielleicht nicht ganz dem Buch staben aber dem klaren Sinn des Friedenshertrages. Kein vernünftiger NMensch kahn daran zweifeln, daß es sich bei diesem Vermarsch fur hn die Wiederherstellung der r,, und um den Schutz der Bevölkerung gegen Raub und Plünderung handelt. Aber die Absicht der Feinde

es gerade, Deütschland soll nicht zur Ruhe kommen, sein Ver⸗ brechen besteßt darin, daß es überhaupt. noch eri tiert, daß das Dentsche Reich noch nicht aufgelöst ist. Das sind die Gedanken der Mainzer Fichtlinsen, di Sie heute in den Morgenblättern gelesen haben. Auf diese Weise wird der Wiederaufbau Europas geradezu unmög ; fich, in solcken Gedanken liegt guch eine Verhöhnung des Völker hunde, (Sehr richtig Für alle Deutschen a . die Losung sein, sich erst recht zufammenzuschließen. Sehr ichtigh An der reichsdeutschen Gesinnung der Rheinländer ist, nicht zu ö Weltere Kreise dort erstreben wohl mit Recht eine andere tellung der Rheinlande im Reiche, aber der Gedanke der Loslösung vom HFteiche wird von allen Parteien verurteilt. Ebenso wird die ku⸗ lation auf den Pufferstaat von den Rhejnlämern völlig ie, . nl en schieden abgelehnt. Alles, was die Fe chverdrossenheit . ern kann, muß vermieden werden, damit sich alle Glieder des Reiches

lagen: im Reiche allein ist unser Heill (Beifall) Daß ein Zu sammenhang mmi en dem KappePussch und der Revolte m Rubx— gebiet beftand, ist nicht zu leugnen. Der Putsch von rechts mußte (utomatksch eine Gegenbewegung pon links nach sich ziehen.

utsch wat ein Verbrechen, er hat verheerend gewirkt. Er hat 8. nächst den Generalstreik gezeitigt. Die letzten Wochen haben die roßen Gefahren dieses ampfmittels sehr deutlich gezeigt. Die i. des Bielefelder Abkommens haben die besten Absichten ge⸗ habt. Wenn 6 zutreffend war daß auf der revolutionären Seite Hböo Mann standen, die 8 C0 Gewehre zur Verfügung hatten,

bann kann man das Abkommen verstehen. Aber auf alle, die anf dem Boden des Bielefelder Abkommens standen, hat etz einen sehr schlechlen Eindruck gemacht, daß das Ultimatum vom 13. März nicht innegehalten wurde. Die Fristoerlängerung hat demorgl sie rend ge⸗ wirkt, sie hat dazu geführt, daß di: Waffen maffenh aff rer teck wurden. Die Ziwibehbrden haben in die militärischen Aktionen zum

im Gange sind, dann müssen sich die Zivilbehörden danach. richten, und umgekehrt dürfen sich die Milltärbehörden nicht in zivile Akt onen einnnschen. Sonst kommen wir zur. Nebenregierung, in einem Falle ur zihllen, im anderen zur militerischen, uns heides ist vom Uebel. be Her e Sede ings steht bei mir in vollen Ehren. En ist rene los von den besten Absichten bescelt. der es wird darüher gellagt, daß er sich nur mit sozialdemokratischen Vertrauensleute um⸗ gibt. Kein Zentrumsmann soll in seiner Umgebung sein. Außer dem fragt es sich, ob die Entsendung eines Neichskommissars in solchen Fällen zweckmäßig ist, ob man nicht Hiese er den zwilen Behörken des Landes übertragen kann. ie Spartafsften hatten Tas Gefühl, einer schwachen Regierung gegenuber ustehen. Das Schwanken der Regierung führen weite Volkgkreise auf das einsei ige Vorwiegen sor alde mokratischer An⸗

schauungen zurück. Das verträgt sich nicht mit dem Geist der Kwalition. (Hört, hört! ver

chts.) Darin liegt eine schwere Gefahr. Der Reichskanzler hat die Zustände an der Fuhr unk, duch im Vogt—⸗ land, überhaupt die Gefahren der sinksrevolutionären Bewegung zu optimiftisch aufgefaßt. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts. Das sst die einmütihe Auffassung meiner Freunde, Gefahr von rechls nicht, und die allergefährlichsten sind die heimlichen Anhänger Kapp. (Heiterkeit. Aber nach dem kläglichen Ende des der, ff, ift gegenwärtig die Gefahr von links die größere und aktuellere. Eh richtig! im Zentrum und rechts) Geht es noch eimnal von inks los, wird es noch schlimmer. (Sehr richtig! rechts) Deshalb muß vor allem das Ziel für alle Roalitionspartei en sein, bie staafsiche Autorität mit allein Nachdruck wiederherzustellen. Beifall im Zentrum umd rechts Der gefunde Sinn des Volkes verlangt eine starke Regierung. Das hat mit partzkularistischen Nei- ngen nichtz zu tun. Ordnung und Sicherheit muß unter allen Um—⸗ känden in einem Kiwilisterten Stagle herischen. Beifall im Zentrum und rechts.) Sodann darf das Ruhrgebiet nicht vom mili kärischen Schutze entblößt werden, es nunß auch vorgebeugt werden, daß Spar⸗ fafismus und Kommnnismus südlich der Ruhr nene Kräfte sammeln. Die Ablieferung der Waffen muß mit den strengften Mitteln durch⸗ geführt werden. Füt den, der die Waffen nicht abliefert, ist keine Strafe zu schwer. Nach meiner persönlichen Ueberzeugung hilft nur die rüchichtslose Androhung Der Trehesstrase. In diesem Falle muß das Begnadigungsrecht beschränkt oder ganz aufgehrben werben. Die Truppe, die borgeht, muß mit der nötgen Gewalt ausgestgttet sein. Hört, hört! rechts) Wenn das Stendrecht nicht möglich ist, müssen außerrdentliche Köieg gerick!e eim setzt werden.

— Wahre. Hestien haben schlimmer gehaust als im Kriege und unverr ei hliche Verbrechen begangen.

Vafür verlangt die staalliche Autorität die rücksichtslose Ak dan da muß die staatliche Autorität ihre Pflicht tun sowohl nach rechts wie nach links. Mit der Androhung der Zuchthaus strafe ind solcht Lente nicht zn fessen. Ein weichlicke 3 Begnadigungs recht walten zu affen, wäre der größte Fehler. Beifall rechts) Nur mit scharfen Mitteln retten wir die Autorrtät des Stactes, retten wir unter Vaterland. (Beifall im Zentrum und rechts) Wer gegen legale Truppen der Republik kämpft, muß dran glauben, mag er zu links oder rechts gehören. Solche Gxekutignen sind grausam, aber wenn mon die Schrankenlosigkeit walten läßt, gehen noch mehr Menschen zugrunde und ganz unschulbige. Es muß Die stärkste Cin⸗

wohnerkon wille herrfchen: es wimmelt dort von bedenklichen Ele⸗

Ich unterschätze die

nichl auf allen Gebielen so weit vorwärls gekemmen sind, wie wir es selbst gewünscht hätten, so liegt das zum großen Teile mit daran, daß wir wegen der Zustände, die sich weiter Teile unseres Volkes bemächtigt haben, nicht in der Lage gewesen sind, so zu arbeiten, wie wir es selbst gern gewollt hätten. Ich muß hier ausdrscklich fest⸗ stellen, daß wir Tag für Tag stundenlang durch Deputationen auf⸗ gehalten werden, die aus dem Laͤnde zu uns kommen. Wir verstehen durchaus, warum diese Diputationen zu uns kommen. Ihr Er⸗ scheinen ist der Ausdruck der großen Besorgnisse, die in den ver⸗ schiedensten Teilen des Reichs vorhanden sind wegen der Weiter⸗ entwicklung unserer Zustände. Ich glaube, daß sich das in kurzem geben wird und daß wir in der Lage sind, Ihnen die Vorlagen zu machen, von denen ich damals gesprochen habe. Ich möchte aber deut⸗ lich aussprechen, daß, wenn alle diese Vorlagen noch erledigt werden sollen, das Programm dieses Hauses in bezug auf seine Tagungszeit noch etwas erweitert werden muß; denn wie diese Vorlagen alle in den nächsten vierzehn Tagen durch den Reichsrat und durch diese⸗ hohe Haus durchgehen sollen, das kann ich mit beim besten Willen noch nicht vorstellen. An uns wird es gewiß g4icht fehlen, das aus- zufũhren, was wir versprochen haben, dag heißt, Ihnen die Entwürfe zugehen zu lassen.

Dann einige Bemerkungen zu dem, was der Hert Abgeordnete Trimborn gesagt hat über die Verhandlungen, die in Paris geführt worden sind. Er hat sich dabei auf Zeitungsmeldungen bezogen. Wir hoben selbstwerständlich zunächst mik dem franzsischen Minister ; präsitenten Millerand verhandelt in seiner Cigenschaft As Prãäsidenten der Bosschafterkonferenz in Paris. Das geht ja sinnfällig schon daraus hervor, daß der Präsident der deutschen Fricdensdelegation Ge⸗ heimrat Göppert diese Verhandlungen geführt hat. Wir haben aber bei der Wichtigkeit und Dringlichkeit der betreffenden Entscheidungen neben diesen allgemeinen Verhandlungen mit der Gesamtheit der alliierten Regierungen es für notwendig gehalten, auch die einzelnen Regierungen, und zwar nicht nur in Paris, sondern auch in London und in Rom auf unsere Wünsche und ihre Dringlichkeit auf merkscint zu machen. So ist es gekommen, daß neben den Verhandlungen, die mit der Gesamtheit der alliierken Regierungen geführt worden sind,

auch solche mit der französischen Regierung geführt women sind, auf die es ja — darüber waren wir doch klar — in der Hauptsache ankam.

Das hat doch die Entwicklung der Verhal inisse gezeigt.

Nun komme ich zu dem, was der Herr Abgeordne be Trimborn ausgeführt hat über die Haltung Her Regierung während der Ruhr⸗ nnpuhen. Der Herr Abgeprdnete Trimborn hat gesagt, daß festzuste hen scheine, daß die von kommumistischer und syndikalistischer Seite an⸗

gezettelten Unruhen schon von langer Hard vorbereitet gewesen sind. Ich zweifle nicht daran, das die kommunistische Partei und decß die

menten. Alle verdächtigen Ausländer müssen beseitigt werden. Aus-

schreitungen der Reichswehr müfsen selbsterständlich streng geahndet werden, aber wach dem unparteiischen Ge fam urteil hat sich die Reichs⸗ wehr im Ruhrgebiet um das Vaterland große Verdienste erworben. . Zustimming im Zentrum und rechts) Für ihre großen

fer an Toten und Verwunßeten schließen wir uns den warmen Worten des Abgeordneten v. Payer auf das innigste an. Unsere

ficht ist es, die Reichswehr hochzuhalten. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts Neben der Verfaffung ist die Reichswehr die wichtigfte Säule des Vaterlandes, allerdings unter der einen Voraus- 6 daß fie ehrlich und zuterlässig auf dem Boden der Verfassung teht. (Sehr richtig! links. Mer sich nicht auf den Boden der Ver⸗ fassung srellen und Gut und Blut zum Schutze der Weimarer Ver⸗ faffung in die Schanzen schlagen kann, muß als ehrlich Mann ober chrlicher Offizier ars der Reichswehr austreten. Sehr æzichtig! inks. Wer ehrlich und treu zur Berfassung steht und in der Reichs⸗

wehr Gut und Blut dafür einsetzt, verdient die allergrößte Hoch⸗

Es wäre nichts töricher, als anzunehmen, ich bereite ein

achtung. Das ist nicht die Absicht meiner

Abrücken von der Koalition vor.

Syndikalisten seit langem die Anstiftung solcher Unruhen vorgehabt haben (Abg. Behrens: Vorbereitet — vorgehabt haben. Erneuter Zuwmuif rechts) Herr Abgeordneter, wenn ich „orbereilet sagen will, dann sage ich das. Gachen und Zurufe rechts) Ich nehme am, daß die kommunistische Partei bei ihrer Stellung zum Reich und zur heutigen Staatsordnung fast immer ehre Derartiges vorhat, daß vielleicht auch in anderen Bezirken Vorbereitungen getroffen waren. Aber worauf es ankommt, ist doch das Folgende: Wenn dieser Kapph= Putsch nicht gekommen wäre, wenn nicht das Volk in diese Auf⸗ regung versetzt worden wäre, wenn nicht das Gefüge des ganzen Staates in Frage gestellt gewesen wäre, wäre os doch ein Kinderspiel gewesen, einen kommunistischen Putsch in kürzester Frist nieder- zuwerfen. ECebhafie Zustimmung bei den Soꝛicilde mokraten = Leh- hafte Zurufe rechts. — Wicherholte Jurufe von den Sozialdemokraten: Sehr richtig Meine Herren, mich all den Erfahrungen, die wit in den schlimmsten Zeiten — ich erinnere an die Januanvoche des vorigen Jahres, ich erinnere an die Märzwoche des vorigen Jahres — gemacht haben, wäre es ein Leichtes gewesen, eine kommunistische Be⸗

wegung nieder uschlagen, wenn nicht mit diesem Kapp⸗Putsch eine

Darlegungen, somdern sie gehen aus dem ehrlichen Willen hervor, die

Roahtion zu stärken. Daher mein Hinweis auf die künftigen Maß⸗ nahmen. Das ist doch nicht der Sinn des pavlamentarischen Systems, daß die Mitglieder der Regierungspartei keine Kritik an der Regierung ausüben sollen. Zu einem solchen sklavischen Ge⸗ horsam würde ich mich niemals verstehen. Gerade das, was wir am 13. März und in der verflossenen Woche zin Ruhrgebiet er⸗ lebt haben, bewesst, daß eine starke Mitte eine Slaatsnotwen⸗ digkeit ist. Diese starke Mitie ist bisher repräsentiert worden durch die Koalition, die ein durch und durch politisch gesunder Gebanke ist.

Ohne Koalition, ohne eine starke Mitte ͤ

gleitet das Vaterland ins Verderben, Entweder bekommen wir eine

Milifärdiktatur oder eine rein sozialistische Regierung, in der zunächst

bie Unablhängigen, später die noch weiter linksftehenden Elemente, die

Spartakisten und Kommunjssten, vorherrschen. Beide Staatsformen, die Mill bärdiktatur und die spartakisti sch tommunistische Republik, sind der Tod deg Valerlandes. Ich glaube, daß der Koali tionsgedanke tat⸗ fachlich in den letzten Wochen auf Eroberungen jensei s der Grenzen

bisherigen Koalitionspar keien bedacht wat. Es ist gegen den Gist ber Demokratie und gegen die Verfassung wenn eine Kässe den Be⸗ völke nung, nämlich die sozialdemo kro sische organ sierte Arbei terschaft, eine privilegierte Stellung im Staa lswesen erstrebt. Der Reicht; kanzler hat zwar gestern die fünf Forderungen, die der Regierung von Herrn Molkenbuhr unterbreitet worden sind, als harmlos dargestellt. 6 der Änksoptimismus muß vermieden werden. Der Reichs kangler hat in aller Deuklichkeit die Bestrebungen einer Nebenregierung von sich gewiesen. Aus der Erklärung des Abgeordneten v. Payer geht hervor, daß die zur Koalition zusammer gehörenden Parteien an der Koalition festhalten. Verfassung und Demokratie verpflichten unbedingt zur Ablehnung und Bekämpfung der Klassenherrschaft. Mit die sem Satz ist die Grenzlinie nach links in der Koalftion klar und deutlich

gezogen. Sie darf nicht äiberschri sten werden. Eine einseitige Klasten˖

regierung lehnen wir einmütig, auch unsere Arbeiter, unter allen Um⸗ ständen ab. (Beifall im Zentrum) Aus, der klärt des Abge⸗ neren b. Päher hat derselke Geist gesprochen. Meine Ausführungen waren getragen vom nn ., der schwöerlgen Loge, in der sich unser Bate land kegenrvärlig befindet, Die Lage st wirklich düster und ernst. Zur Verzweiflung aber legt kein Grund vor, wenn die Mehr⸗ heit des deutschen Volkes unverrückbar an dem Ziele festhült, auf dem Boden der Verfassung an der Wiederauf richtung unse res Vaterlandes zu arbeiten. (Beifall) ;

Reichskanzler Müller: Meine Damen und Herten! Zunächst einige Sätze zu den Ausführungen, die der Hert Abgeordnete Hue

namens der sozialdemokratischen Fraktion gemacht hat. Er hat auf die Rede Bezug genommen, di ich hier vor 14 Tagen hielt, als ich das Kabinett diesem hohen Hause vorstellte. Er hat insbesondere ver⸗

langt, daß das, was ich in dieser Rede angekündigt hatte, bald in die Tat umgesetzt werden möchte. Er hat dabei gang besonders an die Sozialisierungsvorlagen erinnert, die wir versprochen haben. Meine Herren, ich kann Sie versichern: wir haben die ganzen Tage gearbeitet, um die Versprechungen in die Tat umzusetzen. Wenn wir dabei

m ᷣ

Radikalisierung der Volksmassen herbeigeführt worden wäre, wie sie in Deutschland noch niemals, auch nicht in den Nobemberwochen des Jahres 1918 dagewesen ift. Gebhafte Zustimmung bei den Sozial⸗ demokraten. = Zurufe rechts) Dercnvegen sage ich, ist Kapp, sind seine Hintermänner und diejenigen, die zugewartet und sich zunächst mit ihm gefreut haben, schuld, daß Deutschland wieder in diese Fieber⸗ zustärbe hineingekommen ist (lebhafte Zustimmung bei den Syzral demokraten. — Zurufe rechts) und kein Regen wird das von ihnen abwaschen. (Zuruf rechts: Ist das Ihre Wahlparole?) Herr Ab⸗ gecndneter, ich spreche im Augenblick als Kanzler des Deut schen Reiches; aber wem. Sie wissen wollen, welche Wahlparole meine Partei haben wird, so können Sie versichert sein, daß das unsere Wahlsparole sein wird. (Zuruf rechts) Ach, Herr Laberrenz, es hat ja gat keinen Zweck, jetzt zu prophezeien, wie die Wahlen ausfallen werden. Ich zweifle gar nicht daran nach den Berichten, die mir täglich über die Erregung des Volkes aus allen Teilen des Reiches zugehen, daß das Volk weiß, worum es sich handelt, und entsprechend verfahren wird (sehr richtig! bei den Sozial · demokraten), wenn es in die Lage kommt, sein Recht für die nächsten vier Jahre auszuüben. (Zurufe rechts.)

Der Hert Abgeordnete Trimborn hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich etwas zu optimistisch sei, linksoptimistisch. Meine Herren, ich freue mich darüber, daß er mir zunächst meinen Optimismus be⸗ scheinigt hat; denn wenn ich keinen Optimismus hätte, meine Herren, könnte ich an dieser Stelle nicht stehen. (Sehr gut! bei den Sozial— demokraten) Ich soll die bolschewistische Bewegung zu günstig an sehen, in ihren Wirkungen nicht richtig einschäßen. Meine Herren, ich glaube, nach bestem Wissen sagen zu können, daß ich die Be- rechtigung dieses Vorwurfs nicht anerkennen kann. (Asgeordneter Trimborn: Vorwurf ist zuviel gesagth — Sagen wir Kritik (erneuter Zuruf aus dem Zentrum) — eine freundliche Mahnung. Heiterkeit.) Ich glaube, daß ich, seit wir überhaupt eine kommunistische Be— wegung in der Welt haben, diese Bewegung nicht nur in Deutsch— land, sondern auch außerhalb seht aufmerksam verfolgt habe. Ich kenne zum großen Teil aus früherer Zeit die Herren, die sich weiter nach links in der Zwischenzeit entwickelt haben, persönlich und kann mir schon ein Urteil über das bilden, was sie wollen, und über das, was man von ihnen zu erwarten hat. Wenn wit in diese Sellung gegenüber dem Bolschewismus gekommen sind, so wat es doch auch wieder klar, warum. Wer hat denn diese Bolschewismusparole aus- gegeben? Sie war doch die Parole, mit der die Kapp⸗Leute ihren Rückzug antreten wollten (sehr richtig! bei den Sozialdemokratem, um sich vor dem ganzen deutschen Volke zu rechtfertigen. Wir mußten infolgedessen gegen diesen Bolschewismusschwindel, der an allen

Falle zu meinem Bedauern eingenommen haben.

Plakatsäulen getrieben worden ist, vorgehen, um dem Volke ein ob⸗ jektives Bild überhaupt zu ermöglichen. Ich möchte vor allen Dingen aber doch sagen, weil in diesem Zusammenhange auch Herr Hölz aus dem Vogtlande genannt worden ist, daß man irgendeine politische Partei für diesen Räuberhauptmann nicht verantwortlich machen kann. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Widerspruch und Zurufe rechts) — Wie können Sie (nach rechts) die Behauptung aufstellen, daß sich die Regierung nicht an den Mann herangetraut hätte! (Zuruf rechts: Es ist doch aber Tatsache) — Warten Sie doch ab, was ich sagen werde. (Zuruf rechts: Es hat auch in den Zeitungen gestanden) — Ich weiß nicht, welche Zeitungen Sie lesen; Sie scheinen aber sehr schlecht unterrichtete Zeitungen zu lesen, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen. — Die Regierung hat in dem Augenblick Militär zur Verfügung gestellt, als die sächsische Regierung an sie herangetreten ist. Cebhafte Zurufe rechts) — Jawohl. Herr Abgeordneter, die sächsische Regierung! Früher konnte die Reichs⸗ reglerung natürlich nicht eingreifen vor allen Dingen auch wegen der Stellung, die weite Kreise der sächsischen Bevölkerung zu diesem (Zuruf rechts: Warum konnte die Regierung nicht eher eingreifen?! — Weil sie in Fühlung mit den Bundesregierungen bleiben mußte! Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Wiederholte Zurufe rechts. — Unruhe. — Glocke des Prãsidenten.)

Also, ich schätze die Gefahr von links durchaus richtig ein. (Rufe rechts: Nein)

Aber ich kann mich auch in einem dem Herrn Abgeordneten Trimborn nicht anschließen, und zwar darin, als ob eigentlich die Gefahr von rechts, nachdern der Kapp- Putsch nieder rgeschlagen ist jetzt vorbei ist (lebhafte Zustimmung bei den Sogidldemokratem und Demo kraten — Abgeordneter Trimborn: Das habe ich nicht gesagty, daß sie nicht mehr „aktuell! ist. Ich sehe diese Gefahr nach den Berichten, bie mir lagtäglich aus Pommern und aus Schlesien zugehen (Zuruf von den Sozialdemokraten Pommern), ich habe ja Pommern zuerst genannt! — leider noch als eine durchaus aktuelle an. Wir sind leider

noch nicht in der Lage gewesen, wie ich das selbst gewünscht hätte,

mit denjenigen militärischen Machtmitteln gegen diese Gefahr, die von rechts immer wieder won neuem heraufzuziehen droht, die von Pnnsmern und Schlesien her drobt Guruf: Ostpreußenh, vorzugehen, und ich fürchte, daß sich infolge der Zustäãnde, die in einem Teile des Reiches herrschen, wo die Baltikumtruppen auf den Gütern verteilt sind, sich wieder neue Flammenherde entzünden können, in Pommern und Schlesien, die ins die unangenehmsten Ucberraschungen für den Aufbau unserer Volls. wirtschaft und die Ernährung des deutschen Volkes bringen können. Die Massen haben heute, nach dem, was sie am 15. März erlebt haben, ein außerordentlich feines Verstãndnis für das, was ihnen pon diefer Seite her drohen kann. ( Justimmung links.)

Der Herr Abgeordnete Trimborn hat sich dann weiker mit ben Ausführungen beschäf tigt, die ich gestern äber unser Eingreifen im Ruhrrevier gemacht habe. Ich habe Ihnen gestern ausgeführt, wie schwer die Entscheidung der Regierung war. wie sie nicht nur auf die Verhältnisse im Ruhrgebiet zu achten hatte, sondern wie sie sich auch international auf Venwicklungen einrichten mußte, die ja dann auch wirklich eingetreten sind. Meine Herren, Sie (zum Zentrum) haben im Kabinett selbst Mitglieder aus dem Ruhrgebiet, Mitglieder, die ja gerade der Zentrumspartei angehören. Sie kõmen versichert sein, daß diese Herren mit ihren Bezirken in Fühlung gestanden haben, daß sie uns die Befũrchtungen vorgetragen haben, die aus ihren Wahl bezirken und Heimatbezirken zu ihnen gedrungen sind. Wir selbst haben volles Verständnis für die Lage im Ruhrgebiet gehabt, aber roir sagten ung: wem wir dort gegen die Form, die im Friedens vertrag vorgeschrieben ist, etwas tun, wenn wir über das Abkommen, das am 8. August vorigen Jahres getroffen ist, hinaus selbstherrlich dort vorgehen, denn müssen wir die Ueberzeugung haben, daß die gesamte Bevölkerung des dortigen Bezirkes mit uns einberstanden ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Sie mögen uns einen Vor⸗ wurf daramns machen, daß wir aus dem Gesichtswinkel des dortigen Bezirks heraus bielleicht zu lange zugewartet haben. Ich habe gestern ausgeführt, warum wir migeroartet haben, und ich kann nur sagen, wenn ich zum zweiten Male zu handeln hätte, könnte ich nach bestem Wissen und Gewissen nicht anders handeln, als wir gehandell haben.

Ez wird uns niemand übelnehmen, wenn wir nach Möglichkeit, nachdem in den letzen Jahren soviel Blut geflossen ist, Blutvergießen zu vermeiden suchten; es wird uns auch niemand übel nehmen, daß wir, wenn ez irgend ging, auf dem Wege der Verhandlungen (aha! rechts) bie Entspannung im dortigen Gebiet herbeizuführen suchten. Sie wissen ja auch, daß der preußische Herr Ministerpräsident Braun und Herr Minister Giesberts sich bemüht haben, durch das Bielefelder Abkommen eine Entspannung im Ruhrgebiet herbeizuführen. Wir haben dann zwar nicht das Ultimatum verlängert, denn es war ja bereits abgelgufen; aber wir haben doch eine neue Frist gestellt. Warum, has habe ich ja damals hier in der Nationalversammlung ausgeführt. Vor allen Dingen de3wegen, weil in den weitesten Kreisen des dortigen Bezirks die Ueberzeugung vorhanden war, daß die Aus⸗ führungsbestimmungen, die der kommandie rende General zu unserem Ultimatum erlassen hatte, in der kurzen Zeit praktisch einfach nicht auszuführen waren. (-Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir wären in eine ganz unhaltbare Position hineingekommen, wenn wir deswegen auf dem Jota dieser Aus führungebestimmungen bestanden hät len.

Der Hert Abgeordnete Trimborn hat dann wei ler einige Bemer⸗ kungen gemacht über Unstimmigkeiten, die zwischen mili tärischen Be ⸗ hörden und Zivilbehörden vorgekommen seien. Ich bin im Augen ·

Mn sagen, wie es kam, daß bas Spercfelter auf Anordnung der Zwil. Fehörden abbestellt worden sein soll, Aber ich kann im ganzen das folgende sagen: Bei der ungeheuren Erregung, die im deutschen Volke

us den vergangenen Kapp-Tagen heraus noch vorhanden war, glaubten

wir, daß, wenn gegen einen so wichtigen Bezirk des Deutschen Reiches militärische Exekutionen in Form der Pol zeiaklion vor⸗ genommen werden mußten, dafür gesorgt werden muß, daß diefe Ilkltonen im Giwernehmen mit den ziwilen Stellen erfolgen. Sehr richtig! bei den Soꝛʒ i aldemokraten. :

Das fagt nun nicht, daß der Ziwvillommissar im einzelnen in die Befehlwerhältnisse des Militärs eingreift. Das ist allerdings ein Zustand, der zu schlimmerem führen muß, als wir weiland beim Wiener Reichkriegsrtat gehabt haben. Sehr richtig! bei den Soial⸗

demokralen) Aber oß in einem Bezirk eine Aktion notwendig ist, ob sie von der politischen Regierung zu vertreten ist, das muß im Bürgerkrieg noch mehr als beim Kriege draußen schließlich von der Zivil regierung entschieden werden (sehr richtig! bei den Sozialdemo⸗ kraten), und wenn die Regierung einen mit den Verhältnissen eines speziellen Bezirks durchaus vertrauten Kommissar in den betreffenden Bezirk schickOt und ihm dort außerordentliche Vollmachten erteilt,

dann glaube ich, daß das vom Standpunkt eines demokratisch regierten

Tandes das allein richtige und zweckmäßige ist. Gustimmung bei den Sozialdemokraten. — Widerspruch rechts.

Der Herr Abgeordnete Trimborn hat überhaupt bei dicser Ge⸗ legenheit gemeint, das die Reichskommissare sich nicht allzu großer Be⸗ liebtheit erfreuen (sehr richtig! rechts), und er hat gemeint, daß natũr · lich draußen der Mann aus Berlin“ nicht dieses Ansehen hätte. Ich weiß nicht, in welchem Bezirk wir einen Reichskommiss er gehabt haben, der als Mann aus Berlin gekennzeichnet werden kann. Gewiß, der Mann hatte seinen Auftrag von der Regierung in Berlin; wir haben aber überall streng darauf gesehen, daß Leute mit dem Amt betraut werden, die mit den Derllichkelten und mit der Bevälkerung durchaus pertranmt sirb. Herr Severing war ja seit langer Zeit in Westfalen lätig. Auch in anderen Bezirken, in Pommern usw., haben wir Herren genommen, die mit den Verhältnissen vertraut sind; ei genlliche Ber⸗ liner Beamte sind aber niemals in diese Bezinke geschickt worden.

Wir sind sogar moch weiter gegangen. Wir haben Grabe jetzt ganz allgemein verfügt, daß in den einzelnen Bezitken des Reichs die vollziehende Gewalt an den höchsten Ziwilbeamten des betreffenden Bezirks übergeht, was zum Beispiel in Preußen in Zukunft fast in

allen Fällen der Oberpräsident sein wird, und tan, wo gang besondere

Verhäãltnisse vorliegen, wie zum Beispiel in Ostpreußen, sind nach längeren Beratungen mit den Deputationen dus den betreffenden Be⸗ zirken woch andere Herren alsz außerordentliche Reichs kommissare neben den Oberprãsidenten bestellt worden. Aber das Normale soll in Zu⸗ kunft sein, daß der Obewpräsident Herr der vollziehenden Gewalt ist, und daß tort, wo Militär requiriert wind, dies auf Ansuchen des Ober prãsidenten in seiner Eigenschaft als Inhaber der vollzishenden Gewalt

pon einer demok ratischen Negienmmng in einem demokratischen Staat er warten kam.

Der Herr Abgeordnete Trimborn hal dann weiter gemeint, es wäre zweckmãßig, wenn auch Herr Sxevering bald abberufen würde.

Herr ung ist preußis in wi iß gaomti ü Aus führ Derr Schering ist preu ßischer Minister des Innern und ich weiß von mieren unüsse Ich bebe schon in meme gestrügen sarun hen

dem preußischken Staatsministerrum, daß es an und für sich den Tag herbeiwünschl, an dem Herr Minister Severing in Berlin sein Mini- sterium übernehmen kann. Aber das Ruhrgebiet ist für uns ist für die Ausführung des Friedensbertrages, ist sür ganz Europa so um- geheuer wichtig, daß die preußische Staatsregierung bisher damit ein

verstanden gewesen ist, daß Herr Severing zunächst in dem cortigen Beg rrk bleibt. Ich glaube auf Grund meiner genauen Kenntnis seiner Tätigkeit, daß ich ihm auch mur den Dank der Reichsregierung für die

Tätigkeit cbstatten kann, die er in den letzten Wochen dort auf dem alle rschwierigsten Boden entfaltet hat. Brarol bei den Sozialdemo kraten) Nach meiner Kenntnis der Sache kann auch won Konflikten zwischen dem Militär und der Zivilwerwal tung in keiner Weise die Rede sein, sondern ich kann nur feststellen, daß in allen entscheidenden * Mihttär und Zwilbempallung in Uebereinstinntung gewesen

Der Herr Abg. Trimborn sst bei dieser Gelegenheit auch kurz auf die Frage des Generalstreiks eingegangen. Ich stimme ibm darin durchaus zu. daß der Generalstreik an sich eine außerordentlich weit⸗ tragende und damit gefährliche Waffe ist, und auf Grund meiner Kenntnis der Stimmung in der deutschen Arbeiterschaft habe ich auch die feste Neberzengung, daß auf besondere Parole bin wegen kleiner Dinge es keiner kommunistischen und keiner anderen Partei gelingen wird, die Masse der Arbeiterschaft in einen Generalstreik hinein⸗ zuhetzen. Wir wissen ja, wie von kommunistischer Seite alle paar Tage, daß es bald langweilig wird, die Parole zum Generalstreik aus-= gegeben wird. Aber darüber seien Sie sich klar — ich kann hier nur auf den Ernst der Situalion aufmerksam machen — wenn sum zweiten Male von militärischer Seite versucht werden sollte, ein ãhnsliches

Abenteuer zu unternehmen, gleichgültig, ob eine Parole ausgegeben

wird oder ob keine Parole ausgegeben wird, sie würde genau demselben Generalstreik begegnen, den wir jetzt gehabt haben. (Lebhafte Zu⸗ stimmung links) Ich kann deshalb alle in Betracht kommenden Kreise, insbesondere soweit reaktionäre Offizierskreise in Betracht kommen, nur an das erinnern, was ste früher immer „preußische Staatsgesinnung“ genannt haben, damit sie begreifen, welche Stellung sie in einem modernen, auf demokratischer Grundlage gegründeten Staate haben. Eine Militärdiktatur ist hente in. Deutschland etwas ganz Unmögsiches. Der Versuch, eine Militärdiktatur aufzurichten, würde politisch und volkswirtschafklich den Ruin des gesamten Deutschen Reiches herbeiführen (sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten), und würde uns in Zuständen führen, die gegenüber denen, wie sie uns Grimmelshausen aus der Zeit des 30 jährigen Krieges geschil⸗ bert hat, eine Kleinigkeit wären. Ich kann daher nur alle Kreise, die es mit Reich und Volk ernst meinen, nicht dringend genug warmen, auch nur mit diesem Gedanken zu wielen. (Hört, hört! und Brewo! bei den Sbozialdemokraten.)

Ich komme jetzt auch noch auf die Gewerkschaften rück; hätte ich gewußt, daß Sie es früher wünschten. so hätte ich es schon getan. Ich habe gestern, wie der Herr Abgeordnete Trimborn durchaus aner⸗ kannt hat, klar und deutlich ausgesprochen: Wer mich und meine frü⸗ heren Aeußerungen auf diesem Gebiete kennt, weiß, daß es auf diesem Gebiete kein Schwanken für mich gegeben hat. Ich würde es für unmöglich halten, daß neben einer demokratischen Regierung sich eine Nebenregierung auftut, von welcher Seite und Schicht sie auch kommen mag.

Gs ist Kam von dem Herm Abgeordneßen Trinborn anf die fox. musierten Forderungen Bezug genommen, die mir von seiten der Gewerkschaf hen vorgetragen worden sind, und die auch die Untzerschrift cines der Vorstandsmi glieder der sozialdemobratischen Partei trugen. Die Herren wünschten von mir empfangen zu werden. Ich habe sie im dem folgenden Tage empfangen, weil es mir an dem eisten Tage, wo sie es wünschten, nicht möglich war, umd habe die bebeiligten Ressort⸗ minüster zu bieser Besprechung bei mir Feladen. Wir haben, wie mit anderen Depntationen, in allet Ruhe diese Forderungen durchgesprochen. G3 war unter anderem gelhend gemacht worden, daß man in dem

Wilhelmshawener Fall von seiten der Regierung schnell einschrei ten.

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müsse. Ich habe erklärt, daß wir die Regierung sird, daß wir des halb nicht in der Lage sind, in eine Gerichtsentscheidung einzugreifen; auch wenn es sich um ein Reichs mili tärgericht handle, müsse es genau so behandelt werden, wie ein anderes Gericht, solange es orden glich funktioniert hat. Wir sind deshalb als Regierung nicht in der Wage, dieser Beschwerde weiler nachzugehen, werden aber alles tun, daß die betreffenden Herren, die festgesetzt sind, bald vor die Zivilge richte kommenen, — was inzwischen gesetzneberisch ermöglicht worden ist. — Die Erklärung war durchaus eimrandfrei, und die Gewerhschafts⸗ vertreber haben es angehört. Sie waren nalümsich damit nicht zufrieden. Das können win aber nicht ändern, weil wir als Regiermg kesine andere Grklänung abgeben konnten. Es waren dann weiter eine Reihe ven Forderungen in Bezug auf die Sicherheits wehr aufgestellt worden eine Angelegenheit, die in Preußen verhandelt worden ist. Wir haben den Horren erklärt, daß die vreußische Regierung dabei isst, das Problem der Sicherheitswehr zu behandeln.

Cs war des Weiteren unter den damaligen Forderungen däe enh⸗ hallen, daß da; Kabinett — wenigsteng konnte es so aufgefaßt werden — insbesonk ere dem Herrn Reichtwehrminifter besondee Bindungen auferlegen sollte. Wir haben erklärt, daß nach dem bisherigen Zu⸗ sammenarbe ten im Kabineßt beine Veranlassung darm don age, der Reichswehr minister werde seiner schweren Pflicht anch ohne Ansporn bon außen wie die ganze Zeit nachgehen.

Wir haben ferner erklärt, was wir am Tage vorher beschlossen

hatten. Daß wir diese Forderungen nicht als Ultimatum, wie in der

Presse behauptet worden ist, zugestellt bekamen, ist bereits festgestellt. Wir sind ausei nannder gegangen, wie es nach sullchen Zusammenkin fen von Depntationen üblich ist; und die Sache war damit erledigt. Der Herr Abgeordnehe Trimborn hwet dann weiter gemmint, daß sich in der Regierung öfter einsei tige Ginflüsse won so g aldemokwalischer Seite bemerkbar mochten. Ich glaube nach den Grfahmmgen, die nicht num in diesem Kabinett., fondern auch im vorigen Kabinett gemacht womden sinb, dem ich auch bereils die Ehre hatte anzugehören, ich sagen kann, detz fast alle wichtigen Entscheidumgen ohne Partei rũck⸗ sichten gefällt worden sind (hört! hört! bei den Soʒioaldemokrabem, daß

wichtigen Fragen zusammengesnn ben haben. Das werden mir die Herren, die den beiden anberen Woalikiongharheien angehören, gern be⸗ stälgen, wie das Herr Giesberks won senem Platze aus jetzt getan hat.

Dann hat Herr Abgeordneter Trimborn weiter Cewünscht, daß die Regiernmng sich stark erweisen und die Ordnung und Sicherheit

darüber rr reinen Zweifel gelassen. Die Hellkung der Regierung gegen iber dem Vorgehen Frankreichs habe ich ja gerade bamit begründet, kbaß cine Regiemmg aufhören würde, zu wegieren, wenn sie ihre Bůrzer nicht schützen würde in dem Augenblick wo sie die Mittel zun die em Schutze in der Hemd hat.

Wie im Einzelfall die Regierung zu enkscheiden hat, kann nur nach sorgfältiger Prüfung aller in Betracht kommenden Verhältnisse festgelegt werden. Ich muß da noch auf einen Punkt näher eingehen, den der Herr Abgeordnete Trimborn berührt hat. Ich muß diesen Punkt hier erörtern, weil mir gerade hier eine wichtige Differenz zwischen uns zu sein scheint (hört, hört! rechts), und weil ich es auch für notwendig

warten, bis wieder eine günstige Gelegenheit kommt, um dann von

neuem nördlich der Ruhr gegen die friedliebende Bevölkerung loszu⸗

ziehen, sie mit Raub und Plünderung zu bedrohen. Sehr wahr im Zentrum und rechts) Ich verkenne diese Befürchlung nicht. Aber wenn die Reichsregierung das Jeichen zu einem Einmarsch südlich der Ruhr geben soll, dann muß sie die Ueberxeugung haben, daß in jenen Bezirken, die von dem Einmarsch betroffen werden, die weitesten Kreise der Bevölkerung mit dem Vorgehen der Regierung einver⸗ standen sind. Wie liegen denn da die Dinge? Nicht nur die poli⸗ lischen Parteien der dortigen Bezirke haben sich zum großen Teil mit allen Mitteln dagegen verwahrt, daß die Regierung dort einmarschiert, sondern auch die Stadtverwaltungen. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten ) Also Fie Behörden haben uns dringend dabor gewarnt, eingu marschleren. (Hört, bört! bei den Soi aldemokraten.) Auch führende Männer der deutschen Industrie in jenen Bezirken haben uns dringend Kebelen, nicht einzumarschieren. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Wenn die Dinge so liegen — sie liegen eben sädlich der Ruht etwas anders als nördlich der Ruhr — so weiß ich nicht, wo die Regierung den Mut hernehmen sollte, gegen den Willen der Industrie, gegen den Willen der breiten Massen der Ve= pölkerung, gegen den Willen der Kommunalverwaltungen südlich der Ruhr einzumarschieren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das können Sie der Regierung nicht zumuten; dafür kann die Regierung die Verantwortung nicht übernehmen. Wenn die Verhält⸗ nisse sich ändern sollten, wenn auch aus jenen Kreisen Hilfeschreie kommen sollben, wie sie aus den Kreisen nördlich der Ruhr gekommen sind, dann ist die Regierung jederzeit in der Lage, ihre Haltung zu ändern. Wenn es sich lediglich darum handelte, in allen jenen Ge⸗ bieten rein aus mili tärtechnischen und militärpolitischen Gründen vor- zugehen, dann wäre es natürlich das Zweckmäßigste, das ganze Gebiet ein für allemal militärisch restlos von Waffen zu säubern. Solange aber die Kommunalverwaltungen die Ueberzeugung haben, daß es auf anderem Wege gelingt, das Ziel zu erreichen, das wir uns gesetzt haben, so lange haben wir, glauke ich, nicht das Recht, dort Waffen durch die Reichswehr suchen zu lassen; denn dadurch würden wir schließlich neue große Unruheherde in jenen Gebieien erzeugen.

Ich mache auch auf die imternahionale Bedeutung dieser Frage aufmẽerksam. Sehr richtig! bei den Soncldemokrten) Ich mache darcnif außmerksam, daß gevade aus jenen Bezirken Stimmen über den Rheim himüber in die linksrheinischen Gebiete hiniborkommem die von den Vertretern der Entente gehört werden, die dort auf Grund des Rheinlandabkommems des Frieden cwertrages sitzen und daß wir auch die größten intemationalen Schwie vigkeihen bekommen würden, wenn wir ohm zureichenden Grund und ohne Hilfeschreie der Bevölkerung in jene Bezirke einmanschieren würden. (Zunuf des Abg. Dr. Becker sHessenl) . Jawohl, Derr Abg. Becker, ich sage ohne jureichenden Grund, flange die Massen der Bevölkerung selbst ein Einschwei ten nicht haben wollen. Meine Stellung in dieser Frage isst absolut klerr; win haben uns wahrhaftig heute nicht zum ersten Male damit zu be.