ö. . ö schäftigen. (Zuruf rechts: „Der Feind steht rechts!“ — Ich hab ch 19 6e au 14 J

Nun einige Bemerkungen zu dem, was der Herr Abgeordnete Trimborn über die Notwendigkeit des Standrechts gesagt hat. Wie liegen die Dinge in den Bezirken nördlich der Ruhr? Abgesehen von Bezirk in der Bochumer Gegend finden dort jetzt Kampf—

rdlich der Ruhr nicht statt, und wenn die i, muß es doch möglich sein, daß eine Säuberungsaktion ren ist, auch ohne das Standrecht einführen zu müssen. Ich weiß, daß auch darin weite Kreise der Bevölkerung dort mit mir durchaus übereinstimmen.

Herr Abgeordneter Trimborn hat vecht: wenn das Standaecht nicht eingeführt wird, muß dafür gesorgt werden, daß die außerordentlichen Kriegsgerichte vermehrt werden, damit sie in der Lage sind, schneller zu arbeiten. Vorbereitungen sind von uns bereits Ende der vorigen Woche getroffen worden. Wir haben eine Vermehrung der außer—

dem Gebiet nö

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.

ordentlichen Kriegsgerichte angeordnet, und es wind mit diesem Mittal möglich sein, in jenem Bezirk Ordnung zu schaffen.

Es kann auch gar keine Rede davon sein, daß etwa der Reichs⸗ präsident, wie es nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Trimborn den Anschein haben könnte, dort wahllos sein Begnadigungs⸗ recht ausüben will. Meine Herren, in diesen Zeihen des Bürgerkrieges liegen die Dinge si difficile, daß der Herr Reichspräsident recht darin hat, wenn er sich das Begnadägungsrecht vorbehält. Keiner von uns will, daß man dort die Dinge laufen läßt, keiner von uns will irgend eine Entsckuldigung für die Greuel haben, die dort von dem Janhagel des Bezirks und von dem Janhagel anderer Bezirke, die sich dort zusammengefunden haben, begangen worden sind, und ich glaube, daß sich dieser Teil der Rede des Herrn Abgeordneten Trimborn nicht gegen die Regierung gerichtet hat, sondern wo anders hin (Zustimmung des Abgeordneten Trimborn), weil ich in dieser Beziehung gestern, glaube ich, so deutlich und klar gesprochen habe, daß über die Stellung der Regierung nicht der geringste Zweifel sein kann und niemand duran denkt, den Mantel der Liobe über Verbnecher hängen zu wollen, die dort am Werke gewesen sind.

Meine Herren, die Stellung der Regierung in solchen Zeiten, wo in einem Teil des Reiches der Bürgerkrieg herrscht, in anderen Teilen der Bürgerkrieg wieder aufzulodern scheint, ist eine ungeheuer schwierige, und es fällt auch einer Koalitionsregierung nicht immer leicht, das Richtige zu treffen, um alle Bevölkerungsschichten zufrieden zu stellen. (Sehr richtig

Ich habe so oft in letzter Zeit Gelegenheit gehabt, Vertretern des Ausellandes auseinandersetzen zu müssen, in welchen Fieberzuständen sich unser Volk befindet, wie wir heute noch unter den Nachwirkungen der Kriegszeit leiden, wie wir derem leiden, daß unser Volk, man kann wohl sagen, seit den Jahren 1915, 19I5 nicht mehr die Ernährung gehabt, die es früher hatte, und wie wir in ganz anderer Verfassung wären, wenn unser Volk eiwa wach englischem Muster in der Lage gewesen wäre, Beefsteaks und Hammelkoteletts zu genießen. Wir müssen mit dieser Mentalität des deutschen Volkes rechnen und müssen uns auf sie einstellen. Wir können deshalb auch nicht immer in der Politik wie in der Mathematik den kürzesten Weg zwischen zwei Punkten als den richligen und zweckmäßigen anerkennen.

Ich verstehe deshalb auch durchaus, daß aus den Reihen der Koalitionsparteien an uns Kritik geübt wird. Wir haben von sozial— demokratischer Seite und haben in der heutigen Sitzung von Zentrums⸗ seite Kritik gehört. Ich verstehe diese Kritik, ich möchte sie nicht missen. Jeder wird uns nachfühlen können, daß keiner zu seinem Ver⸗ gnügen an dieser Stelle steht, daß jeder den Tag segnen würde, an dem ein anderer gefunden würde, der bereit wäre, getragen vom Ver⸗ trauen der Volksvertetung, an diese Stelle zu treten. Ich sage: Kritik muß sein, kann sein, aber Kritik — ich glaube darin Herrn Abteordneten Trimborn richtig verstanden zu haben — ist unter den Negierungsverhältnissen, die wir haben, nur möglich und zulässig im Rahmen des Vertrauens der Volksvertretung, das insbesondere die Koalitionsparteien zu der Regierung haben müssen. (Beifall bei den Mehrheitẽparteien.)

Abg. Latt mann. D. . Die Worte, die der Präsident gestern gegen die Uehergriffe der Entente richtete, fanden den sturmischen Beifall des ganzen Hauses,. Schade, daß demgegenüber die Rede des Reichskanzlers eine reine Wahlagitationsrede war. (Große Unruhe links Vas Interesse des Vaterlandes müßte allen über den Inter essen der Partei stehen. (eb hafte ironische Zurufe links: Sehr Iichtig) Die Behauptung, daß die Deutschngtionglen an dem Kapp⸗ Puch beteiligt gewesen selen, ist unwahr. (Widerspruch links) Von unserer Seite aus war die Regierung aufmerksam gemacht worden, aber die amtlichen Stellen erkläpten, fie seien über alles unterrichtet. (Hört, hört! rechts Der Präsident des Hauses hat in Stuttgart feftstellen können, daß sich alle. Parteien in der Verurteilung des Kapp⸗Putsches einig waren. Die Unruhen im Ruhrgebiet sind aber keine Folge des Kapp-⸗Putsches. Diese bolschewistische Bewegung war , langem vorbere tet, und sie wurde wieder gespeist aus den Kassen

er ruffischen Juden. Wir verlangen auch die Beschlagnahme des Vermögens der Leute, die an der Bewegung im Ruhrgebiet die Schuld tragen. Die Vergötterung des Generalstrei ks der Vergangenheit und seine Androhung für die Zukunft ist eine schwere Versündigung am Volke. Dat wird auch von Zentrumskreisen und von wahrheits= Febenßen Demokraten anerkannt. In einem Zentrumsblatte hieß es, die Regierung schleudere mit dem Gene ralftreik die Brandfackel in das eigene Haus, und von demokrgtischer Seite wurde zugegeben: Mit einem solchen Unternehmen erklärt sich die Regierung bankrott und stellt sich unter das Joch der Gewerkschaften. Die Reichswehr brauchen wir, aber wie geht die Regierung vor? Eine Abordnung der bayerischen Reichswehrmannschaften wunde von der Regierung nicht einmal empfangen. Der Reichskanzler hätte ruhig bekennen können: DOh wenn quch wir mir den Militarismus noch hätten, dann hätten wir uns gegen den französischen Vormarsch wehren können! (Zurufe llinks: Unerhört) Die Gefahr des Bolschewismus darf niemand unter⸗ sckätzen. Ich hoffe, daß auch in den sogenannten Mehrheitsparteien noch so vie Vaterlanssgefübl ist. daß sie dem Volke zurufen, sich gegen diese Gefahr aufzuraffen. (Beifall rechts.)

Reichs wehrminister Dr. Geß ler: Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Lattmann hat auch hier das Gerücht vorgetragen, daß eine Abordnung von bayerischen Truppen, die hier vorstellig werden wollte, nicht angekommen ist. Ich habe heute früh schon der Presse gegenüber dies als einen glatten Schwindel erklären müssen. (Hört! Hört! bei den Mehrheitsp. — Zurufe rechts.) — Ich sage Ihnen ja, ich habe heute früh der Presse gegenüber dies als glatten Sch vindel erklären müssen! Ich benutze aber die Gelegen— heit, es auch von hier aus noch einmal ausdrücklich zu tun, weil man tatsächlich jetzt in Süddeutschland mit dieser Tendenzlüge (bört, hört! bei den D. D. und Sox) hbausi ren geht. Ich betrachte es immer als elnen besonderen Vorzug, wenn Bayern zu mir kommen, weil Bayern meine Heimat ist, nach der ich mich zurücksehne. Des⸗ halb lege ich das größte Gewicht darauf, da ich auch von dem baperi⸗

schen Herrn Gesandten wegen der Sache schon zur Rede gestellt worden bin, hier zu erklären, daß das eine jener frechen Lügen ist, mit denen heute gegen die Reichsregierung gehetzt wird, um die Reichseinheit zu sprengen (sehr richtig! bei den D. D. und Soz.) und die partikularistischen Instinkte aufzupeitschen. (Erneute Zu⸗ stimmung.)

Reichsjustizminister Dr. Blunck: Der Herr Abgeordnete Hue hat hier Besorgnisse seiner Freunde darüber ausgesprochen, daß von seiten der Reichsregierung und der zuständigen Organe nicht mit der nötigen Energie gegen die Hochverräter Kapp Lüttwitz und Genossen eingeschritten werde. Ich kann wohl begreifen, daß derartige Besorgnisse bestehen, kann aber erwidern, daß sie voll kommen unbegründet sind. Von seiten der Reichsregierung und aller zuständigen Instanzen ist alles geschehen, was in unse ver Macht steht, um die Anstifter und Rädelsführer dieses Unternehmens zur strafrecht— lichen Verantwortung zu ziehen. Ich habe Ihnen bereits in der Woche vor Ostern die Namen derenigen bekanntgegeben, gegen die damals Haftbefehl und Steckbrief erlassen war. Nun ist mir vorgeworfen worden: wer sitzt denn außer denen, die damals genannt sind, heute hinter Schloß und Riegel? Darauf kann ich nur antworten: wir haben einen Steckbrief erlassen, der überall bekanntgemacht worden ist; wir haben eine Belohnung für die Ergreifung der Täter ausgesetzt, bisher sind sie aber noch nicht gefaßt. Ein früherer unabhängiger Kollege, Genosse Dittmann — (große Heiterkeit) — ich meinte „Genosse“ insofern, gan.

Meine Damen und Herren!

als er Mitglied der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei war — erklärte mir vor einer Woche, seine Freunde seien außer⸗

ordentlich ärgerlich, weil man weder Herrn Kapp noch Henrn von Lüttwitz

ergriffen habe. Ich erwiderte darauf, ich müßte mich immer noch an die alte Nürnberger Regel halten. Da meinte er, er wisse, wo Lüttwitz sei. Darauf habe ich ihm gesagt: das freut mich. Sie können dann von mir 10 000 „S6 erhalten, die dafür ausgesetzt sind. Er er⸗ widerte: auf die 10 000 6 verzichte ich, aber die Adresse will ich Ihnen mitteilen. Bis heute warte ich aber noch auf die Mitteilung des Herrn Dittmann. (Zuruf links) — In der Zeitung stand, er solle sich im Kyeise Fianzburg aufhalten. (Zuruf links: Das stimmt nicht) Wenn Sie mir eine genaue Adresse angeben, werde ich schon dafür sorgen, daß diese Adresse an die zuständigen Polizeiorgane weiter⸗ geht. Solange wir aber die Adresse nicht haben, solange wir nicht wissen, wo die Leute sich befinden, können wir sie auch nicht verhaften lassen.

Es sind inzwischen gegen eine weitere Reihe von Personen ebenfalls Haftbefehle ergangen. Ich will die Namen heute hier nicht mitteilen aus verschiedenen Gründen, ich behalte mir aber eine Mitteilung darüber für die Oeffentlichkeit vor. Ich will aber noch hinzufügen, daß mit der gleichen Energie von seiten des Reichsjustiz= ministeriums gegen alle diejenigen das Verfahren angeordnet ist, die an dem hochverräterischen Unternehmen im Ruhrgebiet als Anstifter und Anschürer beteiligt sind. Ich habe dem Oberveichsanwalt schon vor Ostern mündlich und demnächst auch schriftlich darüber Mitteilung gemacht, und das Verfahren wird mit aller Energie durchgeführt werden. Gurufe rechts: Die haben Sie ja amnestiert) Eine Amnestie kommt für diese Verbrecher gar nicht in Frage, dawbon kann gar keine Rede sein, und wenn die Herren den Vowmrärts von heute morgen gelesen haben, so werden Sie gelesen haben, daß auch der Vomärts verlangt, daß die Hetzer und Schürer im Ruhrgebiet zur Verantwortung gezogen weiden. Jedenfalls werde ich, solange ich die Ehre habe, als Reichsjustizminister hier vor Ihnen zu reden, stets den Standpunkt vertreten, daß wir die Verbrecher auf allen Seiten fassen und mit aller Strenge zugreifen müssen, gleichgültig, ob sie rechts oder links stehen. Guruf: Auch in der Mitte? — Heiterkeit) — Ja, auch wenn sie in der Mitte stehen. (Wiederholte Heiterkeit.)

Ich komme nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Lattmann. Herr Kollege Lattmann hat behauptet — Guruf: Der Schwindel ist schon nachgewiesen) — Ich werde ihm wohl noch einiges mehr nachweisen können. Herr Kollege Lattmann hat sich wiederum dagegen gewendet, daß man die Rechtsparteien für das große Unglück, dag der Kapp⸗Putsch über unser Vaterland gebracht hat, veran wortlich mache, indem er meinte, sie wären überhaupt an der Geschichte nicht beteiligt, und durch die authentische Erklärung, die die Führer der beiden rechtsstohenden Parteien am N. März in der Täglichen Rundschau“ und in der „Deutschen Tageszeitung' veröffen licht haben, sei nachgewiesen, daß ste der Sache vollständig ferngestanden hätten. Ich meine: in dieser Logik kann man Herrn Kollegen Lattmann nicht folgen. Am 4. März hat nach dieser authentischen Erklärung eine Unterredung zwischen Herrn v. Lüttwitz auf der einen Seite und den Führern der Rechtsparteien auf der anderen Seite stattgefunden. In dieser Unterredung haben die Herren von den Rechtsparteien Herrn von Lüttwitz unter anderem — ich zitiere wörtlich — gesagt: „An einen ernsten militärischen Druck könne und dürfe im Ernst nicht gedacht werden, ein solcher sei Wahnsinn — dieser Aus— spruch ist direkt gebraucht worden — und die beiden Parteien der Rechten würden jeden derartigen Druck mit einer glatten Absage beantworten.“ (-Sehr richtig! rechts) — Ja, das haben Sie am 4. März gesagt. Aber was haben Sie am 13. März getan? Darauf kommt es an. Guruf rechts: Gar nichts — Das werde ich Ihnen vorlesen. Sie haben am 13. März eine Erklärung erlassen. (Zurufe rechts: Das ist eine bewußte Unwahrheit) — Es ist Ihnen natürlich unangenehm, daß Sie es jetzt hören müssen, aber es kann dem Volke nicht klar genug und deutlich gesagt werden, in welch verbrecherischer Weise Leute, die sich ihrer Verantwortung dem Volke gegenüber mehr hätten bewußt sein sollen, als diese Militärs, hier tatsächlich mit dem Wohle des Volkes gespielt haben. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) Am 13. März hat die Deutsche Volkspartei diese „glatte Absage“ an den „Wahnsinn“ von sich gegeben. (Andauernde Zurufe rechts. — Gegenrufe von den Mehr⸗ heitsparteien) — Ich kann warten, bis Sie wieder ruhig sind. — Diese Erklärung beginnt nicht mit einer solchen Absage, sondern mit einer Rechtfertigung dieses Putsches:

„Die bisherige Regierung hat es nicht verstanden, das Vertrauen der Mehrheit des Volkes sich zu erwerben.“ (Sehr richtig! rechts) Dann heißt es weiter:

„Nunmehr hat sich eine neue Regierung gebildet. Alle diejenigen, denen daran gelegen ist, daß sich der Wiederaufbau unseres Vater⸗ landes in ruhiger und ordnungsmäßiger Weise vollzieht, müssen sich jetz zu der Forderung zusammenfinden, daß die neue Regierung

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zunächst Bürgschaften gibt für die Sicherung der Ordnung, des Eigentums und der Freiheit der Arbeit.“ (Hört, hört! bei den Mehrheitsparteien.)

„Die liberalen Grundsätze der Deutschen Volkspartei bleiben durch

die Umwälzung unberührt.“

(Sehr richtig! rechts.)

„Daher verlangen wir die schnellste Ueberleitung der heutigen probisorischen Regierung in eine gesetzmäßige.“

(Hört, hört) Das ist die glatte Absage an den Wahnsinn, die Sie

erlassen wollten. Es geht aber noch weiter:

„Wir ewarten Zuruf rechts: Sie haben ja verschiedenes weggelassenh Ich will es Ihnen dann ganz vorlesen. Wir können den Herrschaften wirklich den Gefallen kun. Es ist nach meiner Meinung notwendig, das ganze Dokument unserem stenographischen Bericht einzuverleiben. Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) Also ich lese es jetzt vollständig vor. (Zurufe rechts) Regen Sie sich nur nicht auf, Herr Beuer⸗ mann. (Erneute Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten.)

Also ich lese jetzt das ganze Dokument vor und bitte die Herren, mir dann zu sagen, was Sie als glatte Absage in dieser Erklärung

anführen:

Erklärung.

Die in Berlin versammelten Mitglieder der Fraktionen und 6. Geschäftsführenden Ausschusses der Deutschen Volkspartei erlas zt, unter dem 13. März folgenden Aufruf:

Die bisherige Regierung hat es nicht verstanden, das Ver trauen der Mehrheit des Volkes sich zu erwevben. (Sehr richtig rechts) Sie hat sich jedem Streben zur Neubildung einer Ne⸗ gierung auf verfassungsmäßigem Wege durch Vornahme von Neu⸗ wahlen widersetzt und darüber hinaus den Bruch der bisherigen Reichmverfassung zur Sicherung ihrer Parteimacht erstrebt.

Damit ist wohl gemeint, daß in einigen Parteien der Wunsch laut geworden war, den Reichspräsidenten nicht durch das Volk, son⸗ dern durch die Nationalversammlung wählen zu lassen.

Dadurch trägt sie die Verantwortung, daß der Weg der organischen Fortentwicklung, zu dem wir uns bekennen, durchbrochen worden ist. Also das ist die glatte Absage an den verbrecherischen Wahnsinn, die Sie am 4. März zugesagt hatten. Cebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — Zurufe von der Deutschen Volkspartei: Warum haben Sie diesen Satz eben weggelassen) — Warum ich ihn weg⸗ gelassen habe? Weil ich darin keine solche Absage sehe. Eebhafter Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei. — Zustimmung und Zu⸗ rufe von den Mehrheitsparteien) Es heißt dann weiter: Nunmehr hat sich eine neue Regierung gebildet. Alle diejenigen, denen daran gelegen ist, daß sich der Wiederaufbau unseres Vater⸗ landes in ruhiger und ordnungsmäßiger Weise vollzieht, müssen sich jetzt in der Forderung zusammenfinden, daß die neue Regierung zunächst Bürgschaften gibt für die Sicherung der Ordnung, des Eigentums und der Freiheit der Arbeit. Die liberalen Grundsätze der Deutschen Volkspartei bleiben durch die Umwälzung unberührt. Ich glaube, es war auch nicht möglich, sie nach dieser Stellung nahme irgendwie noch zu berühren. Daher verlangen wir die schnellste Ueberleitung der heutigen probi⸗ sorischen Regierung in eine gesetzmäßige. Wir erwarten, daß die Regierung . — das heißt also diese Kappfche Regierung! — lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien) unverzüglich Neuwahlen zu den gesetzngebenden Körpers chaften auf der Grundlage des bisherigen freiheitlichen Wahlrechts herbeiführt und dadurch die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung sicher— stellt, zu der alle Parteien heranzuziehen sind, denen es ernst ist mit dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft und der Wahrung der nationalen Würde. (Zuruf von der Deutschen Volfepartei: Das ist besser wie der General streik̃! — Große Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien) Was Ihre Freunde unter Wahrung der nationalen Würde“ verstehen, das haben wir, glaube ich, in den letzten Jahren zur Genüge kennen gelernt. Q ebhhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — Zuvuf von der Deutschen Volkspartei: Das verstehen Sie nicht) Nein, Gott seĩ Dank, das verstehe ich nicht! Gortdauernde Zurufe) Aber nun geht es weiter, es ist nur noch ein Satz, und dieser Satz ist mit der wichtigste. (Fortdauernde Zurufe von der Deutschen Volkspartei. = Gegenrufe von den Mehrheitsparteien) Es heißt weiter: Bis dahin müssen wir es uns zur Pflicht machen, durch eintrãchtigel Zusammenwirken (Hört, hört! bei den Sozialdemckraten) uns dabor zu bewahren, daß innerer Kampf unseren polittschen unh wirtschaftlichen Zufammenbruch herbeiführt. Also „einträchtiges Zusammemwirken“ mit der neuen Regie vung, das ist die glatte Absage an den verbrecherischen Wahnsinn, die Sie am 4. März in Ausficht gestellt haben. (Stürmischer Widerspruch und Zurufe von der Deutschen Volkspartei. — Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheiteparteien. — Abg. Beuermann: Das ist eine bewußte Unwahrheit! — Große Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien. — Glocke des Präsidenten.)

Wenn man die an sich unklare und molluskenhafte Haltung der Deutschen Volkspartei beurteilen will, dann ist dieses Dokument immerhin eine kraftvo0lle Erklärung zugunsten der neuen Regierung, wie sie kraftvoller kaurn gedacht werden kann. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien) Nie und nimmer haben Sie diese Erklärung jemals desavouiert. (Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei. — Abg. Dr. Becker (Hessen): Doch, am nächsten Tage! — Gegenrufe von den Sozialdemokraten: Nachher, wie die Sache gefährlich wurde. — Große Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien) Also der Herr Kollege Dr. Becker (Hessen) behauptet jetzt, dies sei keine offizielle Erkläcung der Deutschen Volkspartei gewesen. Ja, dann weiß ich allerdings nicht, was ich dazu noch sagen soll. (Zustimmung und Zurufe von den Mehrheitsparteien.)

Meine Damen und Herren! Ich habe dann hier ebenfalls die Erklärung der Deutschnationalen Volkspartei. Ich bin gern bereit, sie auch im vollen Wortlaut vorzulesen. (Zqurufe von den Mehrheits. parteien: Nein Sie ist noch einige Nuanoen schärfer als die Er klärung der Deutschen Volkspartei. Aber ich glaube, wir können davauf verzichten, sie auch hier noch zu den Akten zu nehmen.

(Fortsetzung in der Dritten Beilage.)

/ / .

Dritte Rei ls g

zum Deutschen Neichsaunzeiger nnd Bren sßischen Staatsanzeiger

M. 79.

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derten rra aus der Zweiten Beilene.)

Herr Kolleke Lattmann Hat hier ferner die Behanp tung Auf · gestellt, alk am 4. März die Führer der Rechtsparteien von Hermn von Lützwitz iber seine Pläne unterrichtet worden seien, hätten sie den Reichskanzler Mauer dewon benachrichtigt, und soꝛnit habe die Nr gierung von der ganzen chichte Kenntnis gehabt. Des ist eine rollkommen erlogene Behanptung — — (Große Unruhe umd Zurufe. Glocke des Präsiden ten.) .

Ich habe den Satz nicht zu Gade sprechen können, ich wollte fort⸗ fahren: wobei ich selbstverständlich micht sagen will, daß Herr Kollege Lattmann der Erfinder dieser Lüge ist, sondern daß ihm das von irgendeiner Seite außerhalb des Hauses zugetragen worden ist. ( Glocke kes Präsidenten Ich muß allerdings dem Herrn Kollegen Lattmann den Vorwurf machen, daß er in sehr oberflächlicher Weise die Zeitungen gelesen hat; denn die authentische Erklärung der beiden Rechtsparteien, auf die er sich selbst mehrfach bezogen hat, sagt, nach⸗ dem sie den ganzen Verlauf des Zusammentteffens vom 4 März ge⸗ schildert hat, wörtlich folgendes:

Unter diesen Umständen . K — da wird nämlich auseinandergesetzt, daß die Herren die Sache eigentlich gar nicht für ernst gehalten hätten ⸗--

erübrigte sich natürlich jede Mittei lung an bi Regiemmg.. .. Zuruf rechts: Weil die Mitteilung schön erfolgt wor!) Es liegt eine Mitteilung des vreußischen Kommüissars fir öffentliche Ordanng vor daz ist nun schon so oft, nütgeteill worde'n — in der er ganz all⸗ gema n. davon berichtet, daß eins derartige Bere gu ng in ben misi tärischen Rreisen bestünde. (Jurufes rechts: Ra elso), Gr hat berichtet, daß bie Stimmung ernft sei, daß aber eine Gefahr für die nächste

it in keiner Weise zu befürchten sei. ( Guruf rechts: Und die Das war am

Regierung het nicht die Folgerung daraus gezogen?) 8. März, die Regierung hat darauf am h. März Herrn von Lüttwitz zu sich berufen, und im Anschluß an diese Unterresung ist das Ver⸗ fahren gegen Herrn von Lilttwitz sowie gegen die anderen ein⸗ geleitet worden. Die Regierung hat also nichts versäumt.

Herr Kollege Lattmann hat weiterhin schweres Geschütz gegen die verbrecherische Regierung aufgefahren, die durch Entfachung des Generalftveiks das Land eigentlich erft in diefes Unglück gestürzt habe. Sehr richtig! rechts) Dieser Vorwurf steht auf derselben Höhe wie beute morgen eine Notiz in der „Täglichen Nundschau“, däe fol gendes sagt:

Diese famose Regierung hat nichts getan, um den für Mitte

März angekündigten bolschewistischen Aufstand

— ich weiß dabon nichts — zu hintertrerben, und fie hat dem, als die Merinebrigade Ehrhard unter der Parole „gegen Verfassungébruch und Bolsche wis mus“ in Zer sin einrückte

große Heiterkeit links), es nicht verstanden, diese Streitkraft in den Dienst der Ordnung zu stellen

sernente Heiterkeit linkt), sondern sie hat durch die Ausrufung des Generalstreiks das ganze deutsche Volk auf die Straße gebetzt. Daraus sind die Um uhen cntstandtn.

(Gurufe: Das ift wohl vom 1. April) — Nein, die Nummer ist

pont heutigen Vormittag.

Nun wird es ja so dargestellt, als ob der Generalstreik, den übrigens die Regierung gar nicht eimnal (Zurufe rechts) den die Re⸗ gierung als solche gar nicht — (Zurufe rechts: Führen Sie den Satz zu Enden) — den die Negierung als solche niemals proklamiert hat — (iruf vechts: Natürlich hab sie das — nein das ist nie geschehen! (Hunrfe rechts und Gegenrufe links) — Warten Sie nur! — Sie stellen es jetzt immer so hin, als ob dicser Generalstreik gänzlich ohne Grund ausgebrochen sei, ohne daß er von diesen Männern, die sich, wie es in der „Täglichen Rundschau“ so schön heißt, „gegen Ver zessungebtuch und Bolschewismus“ der Regierung zur Versägung stellen soollten, vorausgesehen werden konnte; Nun, nreine Damen und Herren, da bin ich doch in der Lage, der Täglichen Riumdschau“, aber er, te Herrer Ken der it d ten cnrmnt e Tire in eint TT, arderen, Un baer ekbermä geen Lich dar ri bellen.

nnn M. Mar; Fr bei der Reste Cernmttsz, Herre m, e,. haftrr wochen, wor age ber Cem. Putisck Giruf 1c tt: Ter in Siren tler?). va Ce Verein err ist ain von jnnbeger Drgarifat pc zlen es Kay - Huilscha gefur ben worden. C Juri retet: Wer ift äeerzler ? Deser Orgarisan⸗ nm blan mit gencu debe liert Und rafft Vorcotre r ae annehmen Prnkte. Cr ist in fang, Her wir fömen ibn vielleicht in der nächsten Zeit an die Presse geben. (Huruf rechts: Wer ist Schnitzler?)

Es heißt unter:

J. Aufrufe an das Volk und an die Truppen, in 8 Anlagen ent

alten:

IJ. Notifükation an die fremden Regierungen;

III. GR setzͤ eberische Ytaßnahmen:

A Siche run gennaßnahmen,

U) gesetzgeberische politische Maßnahmen,

c) gesetzgeberische wirtschaftliche Maßnahmen. . Zurnf wecht: Wer ist denn Schnitzler“) — Das ist der Mann, gegen zin ich Steckbricf beantvagt habe. Zuwufe nechts: Wer ist das denn?)

Dann kommz unter IV: n

Dä, Beteiligung anberer Bundesstantem am politischen Unischwung

und die dieserhalb zu ergreifenden Maßnahmen. „unnf techts: Ist Schnitzler ein sozaldemokratischer Redat teur? Unter V beißz, es:

abr ne ils bilbuiig.

(Zuruf rechts: Schreibt er im „Berliner Tageblatt“? — Glocke des Pmäsi denten)

Meine Damen und Herren! Alz ich diefes Doßumen: zuerst in der Hand hatie, da glaubte ich, es sei erst nach dem Putsch entstanden jo genau geht es auf die Cine lhei ten ein, die tatscichlich bei dem Putsch

Berlin, Do

—— —

nnerstag, den 15 April

——— —— 3

darasnls militämch uw. durchgefiihrt worden sind (Zuruf recht: Tenn steügt Kepp in meiner Achtung! — erte rkeig rechts.)

Unter VI Hommen Dann: 4

Maßnahmen zur Niederschlagung von Streiks. V (Hört, hört! link. — Zunuf wechto: Wer ist denn Schmützlerl) umd es heißt darin: U

Die Unter rückung von Genenclstreiks bildet einen Oauptteil der

nuilitärischerseits vo rzubereitenden Maßnahmen. Mili tämscher Schu ß

der Eisenbahnkne tenpumkte, der Denrelmwerlftätken und von Labenz.

wichtigen Betrieben (Post, Telegraph, Fernspwechämter. Gas-,

Wasser⸗, CGleknzizitäbswerke), Bescheffung von Ersatzkräften in Ver

Dbindung. insbesondene mit einem virksamen Schutz der Arbeit:

willigen. Versorgung der Arbeiter lebenswichtiger Hethüehe mit

Eebenemtrttem umd Brennftoffen die im Wege des Umlegeverfeh rens

nuufsfubringen sind. ö 1Zumtf rechts: Was soll das?)

Gewãhrumg von Arbeitsprännen, Erthlöhnung durch Akkardfsäßze, int

besondere für Umberstunten.

(Zu vuf rechtä: Herr Mänsster, wer it Schnitzler?) unser VW:

Technik des Einsetzens der neuen Regierungege wol ; nrrter VII: . 5 WVerhaͤltmnig zur Entente; uren 1X: . .

Abgrenzung der Eyrefnitingerralt zwischen der polit pen Dikhaturt und Dberstem Misssärbefehlähaber nach Göelingen den Abtion;

X. Gesondere Mohnahmen gegen üherhnebenen Lurns:

K. Vöbrhereitung den. Tktirm, imm der bürgerlichen Ppesse. (im vechts. Wag geht ung das an — Große Heiterkeit sinks.) Ich habe Ihnen hier zumächst einmal aötenmäfig den Nachweis dafür geliefert, daß die Urhsber und Ronstifter diefes ver— brechsrischen Putsches sich von vornherein genau darüber klar gewesen sind, daß das Volk diesen Put sch mit eindn Generalstre i beantwortenwäürde,

(sebhafte Zustimmung bei den Mehrheiteparieien — das ist es, worguf es ankommt — daß fäch der Genera lst reit gewisser⸗ maßvn wie eine Nat umno twendigkeit durchsetzen im ußte. Denn gogenäber dieser Revolte des Militärs — darauf hat schon vorhin einer der Vorych ner hingewiesen — war der Generalstrerk das einzige unserem deutschen Volke tzu Gebote stehende Mittel, (leb= hafte Zustimmung links) um diesen Bruch der Verfassung und digen Umsturz von sich abzuwälzen. (Erneute sebhaßte Sustimmung links. — Aadwuernder Hämn umd Supnufe machtẽ: Wer ist Schnitzler! — Glocke des Prãsidentben.)

Ich habe das Signalemenkt des Herrn Schnitzler mit dem Haft— befehl und dem Steckbaief veröffentlicht. Ich bitte Sie, lesen Sie den Steckbrief, dann werben Sie darüber unterrichtet sein. (Zuruf rechts: Sie haben von den Rechtsparteien in Verbindung mit Schnitzler gesprocken) Gewiß, das will ich gleich beweisen. — Hier haben wir also den dokumentarischen Beweis dafür, daß die Urheber des Putsches den Genoralstreik genau vormusgesehen haben. Da Ihnen, den Rechtsparteien, S Tage vorher von diesem großen Putsch Mit— teilung gemacht worden ist und Sie nach eigenem Gingeständnis nichts gekan haben (große Unnmihe und erregte Zurufe rechts: Unerhört! Wo steht denn, daß von dem Putsch etwas mitgeteilt ist?? Was haben Sie denn get, amm diese Sache zu verhindern? Erneute große Unruhe und erregte Zwischenrufe rechts. — Glecke des Präsi⸗ denten.)

Sie elle kennen die authentische Darftellung der Rechtsparteien über die Vorgeschichte des Putsches, insomeit es sich um die Mit teilungen? des Herrn vom Lüttwitz handelt. Nach der vorsichtigen Stilisierung, die davon spricht, daß seine Aeußerungen „unklar“ und unsicher“ gewesen sind, und die von der „Unklarheit seiner Ziele“ spricht, haben Sie, wie es hier heißt, ihm gegenüber gesagt, daß es cin „Wahnsinn sei, an einch ernsthaften militärischen Druck zu denken“; Sie haben ferner ausdrücklich in dieser Unterhaltung ihm gegenüber erllärt, „Sie würden das mit einer glatten Absage be— anworten“. (Cebhafte Rufe vechts: Na alsoh Aber Sie haben nichts. get än, un kee Me eier dmg dat üb er zn unter- Tic ten Rufe red i: Ifst gaehen lf, Fer; Ker bir hste ri en m. Hir cer enrtents Herres mn dear rern, Ge wnner ar. Bie Hern geren fei. Dos ift er, Taz sc Ihwnent Käärn, Vonnnf arccht halr. Wer das net umd wer bern om 53. kildz bree richt mur wohr⸗ wolle nde, forürern dircrt *hm parieren de mud mnterstii gende Sa ihrng einnimmt, der wert fich zur Mitschusdi gen. Ceötafte Zustimrrung de; den Meirdeispardeien. — Großer Cärm und Unruhe vechts. — Wiederholte Rufe rechts: Wer ist nun Schnitzler?)

Meine Damen und Herren, Herr Lattmann hat endlich davon gesprochen, daß der Reichskanzler einen Aufruf an alle hätte erlassen sollen, sich um die Verfassung zu scharen oder, wie er sich ausgedrückt

hat, jedenfalls über den Parteien zu stehen und alle zur Mitarbeit aufzurufen in dieser 1

Dum kommt

schweren Zeit. Ich glaube, niemandem würde es lieber sein al

3 dem Herrn Reichskanzler, hier einen solchen Aufruf an unser ganzes de

d

utsches. Veld zu enldgssen. (Rufe rechts: Warum tut er es denn nicht? Aber diejenigen Parteien, die sich grundsätzlich nicht auf den Beden der Verfessung stellen (große Unruhe und Rufe rechts: Wer int denn das? — Gegenrußse links: Ihrh, diese Parteien, gleich⸗ viel, ob sie rechts oder links sind, können von uns nicht zu einer politischen Mitarbeit herangezogen werden, da wir ein gedeihliches Zusammenwirken auf dem Boden der Verfassung von ihnen nicht erwarten können. (Erneuter lebhafter Widerspruch rechts) Wir haben heute mehr als je die Veranlassung, dafür zu sorgen, daß in unserem ganzen Volke Klarheit darüber geschaffen wird, daß die Re⸗ gierung nur aus Männern besteht, die entschlossen und gewillt sind, mit allen uns überhaupt zu Gebote stehenden Mitteln unsere Ver— fassung und damit die alleinige Grundlage für die Zukunft unseres deutschen Volkes zu verteidigen. (Cebhafter wäöederholter Beifall bei den Mehrheitsparteien. — Großer Lärm rechts.)

1920.

geradezu unmöglich gemacht, mit ihr hot er dos fiefste Nidau arreickt, das wir 5 bel Linen Hinifter benterkt haben. (Sehr, richtig! rechts) Unser Frestiunsvorsibender Dry. Heinze hat ausführlich dar legt, wie unse te Haltung gegenüber bem Kapp- Pu tsch gewe en ift. Er darf Hherlangen, daß ihm geglaubt wind; des . des Reichs juftizministers ft Tarach imerhbrt. (Juruf: Ihnen fehlt es bloß en

übt Meinen Mul babe ich in den Spar fatnztagen von Due kutg bewiefen. Ich hätte es nickt enräartet, daß der Justz:minister, um die Rechte anzugreifen, den apekrrphen Plan eines Sr. Schnitzler vorlegen würde, zumal er irgend einen, Anlaß zu diesem Angriff nicht hatte. Dat wichtigste ist für uns: Wie kommen wir aus all den ungeheurem Gefahren heraus, in denen wir uns befinden? Wenn Se uns zum Vorwurf machen, daß in urserm Aufruf die Worte „neue Regierung steben, so Kefinden Tir uns de in der Gesellschsft der „Frankfurter Zeitung“, die gleichfalls diese Worte gebraucht hat. Wenn der Reich?! kanzler sagt, ohne Kapp- Putsch kein Generalstreik, so muß ich darauf hinweisen, der ich lange genug in dem Wetterwinkel gescssen habe, daß der Linkeputsch fange vorbereitet ist. Erst der Generasstreik hat den Boden geschaffen für die allgemeine Vewirrung (sehr richtig! rechte y, durch ihr wurde die Voraussetzung geschaffen für die Enpresserpo let der letzten Wochen, wie es die „Köln. Volkszeitung“ ausdrückt. Den Sozialdemokraten gebührt Fer traurige Ruhm, die Wrole zum General streik ausgegeben zu haben. Für so gleichgültig wie Minister Koch holte ich den Generalstreik nicht. Vor allen Dingen ist es nicht gleichgül ts daß der Reichs präsident dazu seine Umerschrift geleistet hat. Rach erner Verordnung der Regierung ist derjenjge nn belangen, der durch Doz. Schrift oder andere Maßnahmen lebenswichtige Betriebe zu Still= segung bringt, wobel nicht halt gemacht werden darf, vor der Peron. Ich frage deshalb: Sind däe Unterschriften unter dem Aufruf Run Genera- streik echt oder nicht? Sollte es nicht der Fall fein, Fot it Reiche⸗

1 6. . K 7 regierung dae notwerdigen Schritte suü 834

. für eine Unte csuchung eingele ies im; ward. sie vorgehen Segen diesenigen die die Namen 835 1ümerzeichneten Foniesdermef men Mirister, mißbraucht ter? Ich erinnere, derch Riß am 14. Marz sich in CGilberfels aug, * so ʒialdemol vaꝛtische Mel rheitsparfei für die Erritung der Räte repuhlik und. die Diktgtur des Moletarigts ausgesprochen hat. ** der Bekämpfung der Unruhen hat die Reicht wehr sich unseren e sonderen Dank erworben, den ich ihr und der Sickerheitspolizei hier⸗ mit auesprechen möchte. Bedauerlich aber ist ec, daß die Reichswehr nicht auch südlich der Ruhr einschreiten soll. Das ist eine dringen Notwendigkeit, unsagbares Elend kann dadurch verhirket werden. Ich bitte die Regierung um Arskunft, wie jetzt, ie inner Situation bei der Reichswehr ift. Ich abe heute gehört. daß sich Teile zer Reichswehr mit Eingaben unmittelbar an den Präsihenten der Na= tionalversammlung gewandt haben. Ich bitte um Aunfklägung, was Das auf sich hat. Ferner halte ick eine Darlegung zer eiern für dringlich, wie es mit unserer Ernährung steht, und ob die NRe⸗ z . z = P 4 . 6 ? Fw ö 38 gigrung bereit ist, alsbald ein greszügiges Hilfswerk zgunsten, den Kleinhandels, des Fleineren Gawverbes und des bäuerlichen Bettes einzulei len. (Beifall rechts.)

Reichs justizminister Dr. Blunk: Gestatten Sie mir bei ** bomerückten Stunde nur wenige kurze Bemerkungen. Es jst setr stürnüsch nach der Persönlichkeit es Herin Schnitzler gefragt worden. und ich will diefe Neugierde befriedigen. Nach den mir zugegangenen Nach tichlen war Herr Schnitzler der Vertraute des Gene rellond chnemt⸗ direktors Kapp, eines Manwes, der dus dem Vorstande der Deutzch= Nationalen Partei Ostpieußens in den Gsamlworstand der Deuntsck⸗ Nationalen Partei abgeordnet war. (Rufe rechts: Schnitzer? Kapp — Schnitzler war in der Pressestelle der Gardekadallerie Schättzen⸗Dipision ur er Lüttw witz tätig und hat so den Punt sch unber ihr mit vorbereitet. (Zuruf vechts: Was hat das mit den Rechtsparteen zu tine) Ich habe davon gesprochen, daß es sich hier nicht, wie Sie meinben, um ein apokrrphes Dokument handelt, sondem un eit Dokument, daß den zweifellos auf Tüttwitz und Kapp zurückzufühcert'en Organisationsplan dieses Putsches enthält. (Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Selbstoenständlich! daß Kapp Hochwverräter war, wissen wir; von den Rechlsparteien war die Rede) — Wie die Rechts parteien dainit in Veibindung stehen, habe ich vorhin Har und deut—

lich zum Ausdruck gebracht. (Eebhafter Widerspyuch vechts) Wenn Ihre Partei, Herr Abgeordneter, din Deutsche Volkspartei, sich benso wie der Herr Abgeordnete Dr. Heinze verhalten hätte, wenn sie ebenso, wie es uns Herr Most hier vorgetragen ht, von vom herein mit Llblehrnung und Empörung sich dem gegenübergestellt hätte, dann wäre die Sachlage aldens. Aber Sie haben sich durch Ihre Erklärung vom 15. März srnwathisch dieser neuen Putschwagierung gagennber= gestellt Und damit den sofortigen Zusammenbruch dä eses gewissenlesen Abenteuers vorhrndert. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und den Deut chen Demohraten. — Große Umuhe rechts. — Glolle rs ar mitder en.) . .

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betont — diesen Aufruf nicht erlassen hätte. Mir ist auch mi geteilt worden, daß diese Unterschrifien tatsächlich nicht vorhanden sind. (3

ruse und Unruhe rechts) Was aber die Strafbarkeit betrifft., auf die der Herr Abgecrdnete Most bänzewicsen hat, fo ist die Frage im Reiche justizaiinisterium geprißst worden, allerdings vor der Zeit als ich eieses Ministerium übernahnt; denn die Herren wissen ja, daß ich ** erst Ende März übernommen lhabe. Soweit die Ermittlungen din als abgeschlössen worden sind, ist festgestellt worden, und Moar analog denn früheren Zabernfall, daß es sitt hier um einen Klkt der Staatsnonne— handelte und deshalb eine strasbare Handlung nicht gegeben sei. Shot rechts). Ich persönlich kann mich dieser Auffassung nur, anschlieten. (Lebhafter Beifall bei den Scizaltkemokraken und den Deutschen Demokraten) Wenn man die Männer, die in einem Amgenblick, wo durch das berbrecherische und hochbe rräterische Unternehmen der Kapp Lüttwitz⸗Leute unsere Verfassung aus den Angeln gehoben wurde und unser Volk damit geradezu in den Abgrund geworfen werden konnte, zum Generalstreik griffen und damit von vornherein diesen Verbrechern die Lebensmöglichkeit abschnitten, wenn man diese Männer, die sich damit ein Verdienst um die Rettung unseres Vaterlandes erworben haben, straßrechtlick verfolgen wollte, so würde mich das ebenso seltsam anmuten, als wenn man einen Scharfrichter veifolg be, der einen Raub⸗ nörder vom Leben zum Tode befördert hat. (Lebhafter Beifall bei den

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Abg. Dr. Most CD. Vm Der Reichsjuftizminister hat durch

die Art und Ferm feiner Rede ein parlgmentartschez Zusammenarbeiten

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Sozialdꝛ mokraten Und den Deutschen Deinokrater. — Meoße Untug=

MJ