9 . f E J ( 4 * 1 ̊— h ichen Soldaten ö chulde 1 ko lass 1 Be i ?

der Reichswehr dürfen sie sich anwerben lassen, 3 Offiztere

dürfen aufs Volk schießen, dagegen erheben Widerspruch im Zentrum.)

Freiwillige in d

berufen ist. (Sehr richtig! rechts; die Nationalpersammlung noch bis zum Herbst tagen oll, tann ich nicht als ernst aufsassen; sie sollte nicht Aufgaben übernebmen, die

sonen in Betracht, lung berufen ist. Wider spruch linkt.) . 5 ⸗ 5 . .· 6. gesichert bleiben müßte und daß das durch die bürgerlichen Gerichte

überhaupt nicht bewirkt werden könnte, so verweise ich demgegenüber auf die erschöpfenden und nach der Auffassung verschiedener Mit⸗

n daß auch der Erfolg eines Strafverfahrens in der Regel zweifelhaft sein wird, da die Feststellung des Tat— bestandes des Hochverrats nach der subjektiven Seite hin auf

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es in rechts-

stehenden Kreisen, zumal in der Reichswehr unter den Angehörigen *. en Krieg gingen.

r r ie keinen Protest. ie hatten nichts da en, daß sie als Auch von den „r* ler erwartet

Wirkung und will sie unter Zensur stellen. Wes⸗ halb hat man denn nicht auch die lakate der Antibolschewistenllga ind eine Kulturschande sondergleichen. Schon ohne In treifen verboten worden, das haben wir bel der Vorführung im Polizeipräsidium gesehen. Den Haß gegen Frank-

der alten Armee, stark gärt. Ich will wegen der Kürze der Zeit nur noch einen ich halte ihn für den tragenden. (Zuruf vechts.) Das ist der Bericht des preußischen Staatskommissars für die öffentliche Ordnung. Da

n zu e ,, . 72 (nuf links: Verfassung!)

wisß, die Verfassung lieht die Abschaffung der Militärjusth ? . (Zwischenruf des . Katzenstein (Soz.). r , ö verlsammlung noch alle Gesetze verabschieden soll, die die wird auch Herr Katzenstein nicht Verfassung gehören Besetze über den Volksentsicheid und das

Schwierigkeiten stoßen wird. g stoßen wird glieder dieses Hauses viel zu weit gehenden Sicherungen, die der Em wurf in dieser Beziehung vorgesehen hat.

Es ist begreiflich, wenn Herr Kollege Warmuih die spätere Ver⸗ abschiedung des Gesetzes wünscht und ausdrücklich hinzugefügt hat, das beste sei, wenn das Gesetz entweder gar nicht verabschiedet oder

n Namentlich wird mit dem Einwand

gerechner werden müssen, daß der Betreffende zur Zeit seines K . f ü Unternehmen als bereits ; Durchführung und zum Erfolg gelangt angesehen und angenommen

habe, daß bereits eine neue Staatsgewalt endgültig an die Stelle

das hochverräterische 2 6 zensuriert? Diese k Zensur sind Bild

Ergänzung der reich läßt man ruhig weiter schür

Volksbegehren, über die Es ist nun nicht zu verkennen, daß auf politischer wie auf mili⸗ verbrecher im Bilde widergibt, die

en, indem man franzö ische Kriegs⸗ Kriegsgefangenen Daumenschrauben

Zum wenigsten stimmen Sie unserm Antrage bei, das 16 Jahre herabzusetzen. Wie soll überhaupt (ane ch da jeder einen 95. mit Photographie,

Einrichtung des Reiche wirtschaftsrats, Siaatégerichtshofg jowie zur Beseitigung der Unklarheiten des Aus⸗ bahnen itandes a) Grund des AÄrtitels 48 der Verlassung, gber die Abi affung der Milstärjustiz ist nicht dringend. In acht bis zehn Tagen soll die Nationa versammlung fertig sein, es tagen jetzt wieder so viele Ausschüsse nebeneinander über schwierige Vorlagen, daß nicht

der alten getreten sei. Bei Militärpersonen wird ferner der die Errichtung Gesichtepunkt in Frage kommen können, daß der Beschuldigte einen ar, , militärischen Dienstbefehl befolgt hat, ohne dabei daß der Befehl die Durchführung des Verbrechens des Hochverrats

zum Zwecke hatte.

wenn jedenfalls sein Inkrafttreten noch weiter hinausgeschoben werden önnte. Demgegenüber möchte ich aber doch darauf hinweisen, daß der Kollege Warmuth selbst hier vorgebracht hat, daß noch Zehn⸗ tausende von unerledigten Resten bei den Militärgerichten vorhanden sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang hier vortragen, daß leider

tärischer Seite die eigentlich führenden Männer den Willen zur rechterhaltung der Ruhe und Ordnung haben, litischen und militärischen ehr die Wortführer als die tats 1 Mühe aufwenden, um die radikalen,

Schutzalter auf Kontrolle erfolgen, muß si ‚'eigenhändiger Unterschrift un Nur die Sozialisierung

oyalität und zur Auf und man muß anerkennen, daß die po Führer, worunter nicht so s Führer zu verstehen sind, vie

d amtlicher

Bescheinigung ausstellen der Kinos kann uns nützen.

urg (Soz ): Ueber die Sozialisierung cht zu entscheiden. Das Kommunali⸗ dustrie und Unternehmen zur Kommu— mokratie hält die Zensur für ein not⸗ Dem Wunsche des Jentralverbandes der katho⸗ ds, neben der Zentralzensur auch noch kann sie aber nicht zustimmen. Wir in bei der Zensur irgendwie bevorzugt

Abg. Krüger⸗Mecklenb des Kinos haben wir heute ni sierungsgesetz sieht auch die nalisierung vor.

einmal genügend Räume dafür im Hause vorhanden find. dürfen ein solches Gesetz nicht übers Knie brechen. Mit der Reloemm der Militärjustiz können wir bis zur Reform der gesamten Strasjustiz Eine unentbehrliche Ergänzung dieses Gesetzes bildet das daß eist mit der neuen Wehrordnung In allen diesen Bingen befinden

Ich will zu diesen damals, anfangs April, gegebenen Aeußerungen heute hinzufügen, daß sie sich nach der Entwicklung der Dinge selbst⸗ verständlich auch auf alle diejenigen beziehen, die in Abwehr des verbrecherischen Kapp-Putsches ihren besten Ueberzeugungen nach ihre Pflicht dem Volke gegenüber und zur Verteidigung der Verfassung . Auch insoweit wird bei verständiger Prüfung meiner Ueberzengung nach in der Regel anzunehmen sein, daß der

zu Taten treibenden Elemente im Zaume zu halten. Obwohl dieser Bericht — auf das weitere gehe ich nicht elben Sinne gehalten — also keine unmittelbare Gefahr chon gesagt und wieder hole ofort die Sache in die chehen, und die unmittel tungsbefehl gegen Herrn von Lüttwitz,

die Tatsache festzustellen ist, daß die Kriminalität in unsrer Wehr⸗ macht in erschreckendem Maße gestiegen ist. Nach der Angabe, die ein Armee ⸗Oberkriegsgerichtsrat unter dem 1. Dezember 1919 gemacht hat, soll z. B. in Dresden die Kriminalität sich wie 15 zu 1 gegenüber dem Friedensverhältnis gestaltet haben. Deutschen Demokraten) Der Herr Armee ⸗Oberkriegsgerichtsrat, der über diese Dinge eine Denkschrift verfaßt hat, hat in dieser Denk.

ein; es ist aber in dems erkennen ließ — das habe ich vorgestern Reichskanzler daraufhin s

militärische Disziplinarrecht, zusammen erledigt werden kann. wir uns in einem Uebergangsstadium. Vor den Militärgeri rzeit noch 82 000 Fälle anhängig.

lischen Jungfrauen Deutschlan eine Ortszensur einzuführen,

es — hat der Herr wollen auch nicht, daß Berl

Hand genommen. bare Folge war dann der Verhaf

zu tun glaubten. Am 9. März ist das ges

Schließ ich haben wir zu der

m seine R ompetenz noch ĩ Gestern hat über den Justiz⸗ minister sebr scharfe Töne ein Mann ange schlagen, bei dem Sie nie⸗ mals die Sach ichteit der Erwägung und die Gewissenhaftigteit des Urteils vermißt haben werden. Das waren Worte der innersien Gum=

eichsjustl verwaltung nicht da; Vertrauen, erweitern zu können.

Döberitz ging. Bemerkungen werden beide n Ausschuß von 21 M

ubieltiwe Tatbestand, d. h. das Bewußtsein von der Rechtswidrig leit des Verhaltens, keinesfalls vorliegt, cbjektiven Tatbestand einer strafbaren Handlung feststellen könnte.

(Aha! links.) z dem er dann dadurch ausgewichen ist, daß er nach

Nach einer Reihe persönlicher Gesetzes vorlagen einem besondere

schrift folgendes vorgetragen: Demgegenüber weicht die Zahl der im Militärjustizdienst vor= handenen Beamten gur prompten Bearbeitumg der Mälttärstrafsachen

selbst wenn

wird. In der ganzen deutschen Republik sollen nur einwandfreie Bilder gezeigt werden können. 8 Z wird unter Ablehnung

der Fassung des Ausschusses angenommen.

Im 5 6 wird eine Bestimmung gestri laffung von Lichtstreifen für Jugendli rist des 5 3 auch noch von der abhängig gemacht werden kann. ird ohne wesentliche Anderungen men. Ein Antrag der m Reichstage bis ber die Soziali⸗ Vergemeind⸗ oll, wird abgelehnt. ohne Grörterung in dritter g angenommen.

1 Uhr: Anfra hebung der Vors st und Fernschrei

der Abänderungsanträge in

chen, wonach die außer von der enehmigung einer Lanbesprüfungsstelle Der Rest des Gesetzes w nach den Ausf ußbeschlüssen angenom ozialdemokraten, wonach de eses Jahres eine Vorlage ü tstrei senherstellung und tspielbühnen zugehen s

Unabhängigen zum Ablauf di sierung der Li lichung der Li

Das Gesetz wird hierau Lesung und in der Gesamtabstimmun

Nächste Sitzung Freitag echt der Gemeinden, Auf Gebührenfreiheiten im Po

Schluß 534 Uhr.

en, Entei

hebung der

Statistik und Bolkswirtschaft.

Brausto ffverbrauch, Bierversteuerung usw. in den Brauereien der

. Das kommt natürlich ganz besonders auch für diejenigen Leute im Ruhrgebiet in Frage, die dort lediglich deshalb zu den Waffen

auch nicht entfernt aus. Die Stellen des aktiven Dienststandes sind

während des Krieges nicht vollbesetz:t gehalten worden. Bürgerliche gliedern ühermwieen

pörung aus der Seele eines Mannes, der ein langes arbeitsreiches Die Vorlage zur

Leben dem Vienst der Göttin Justitia gewidmet hat, und nun den

Erhöhung der Schaumweinsteuer

Biersteuergemeinschaft.

1919 sind in den Brauereien

Im 3. Viertel des Rechnungsjahr

verwendet worden

Gesetz in unverantwort⸗

(xebhaster Beifall rechte.) Ausschusses für

d darin ersucht, Maßnahmen zu Beschaffung und B teresse der

Wir protestieren da egen, daß auch dieses licher Weise duirchgepeitscht wird.

Abg. Falk (Dem.). Gral Johna hatte Entgleisungen seines Kollegen Kahl z Wir weiden den Eindruck dieser Re

von Anträgen des

Es folgt die Beratung Die Regierung wir

gspolitik. die unerhörte Prei der Herstellung, austoffen und

zeugung waren, gegen Kappsche Truppen zur Unterstützung der Re gierung und für die Verteidigung der Demokratie zu kämpfen. Gegen alle, die irgendein gemeines Verbrechen begangen haben, wird unter allen Umständen — das wird auch durch keine Bielefelder Besprechungen oder Verabredungen irgendwie berührt; bitte, lesen

waren, Sekretäre und Aktuane sind seit der Umwälzung in immer größerer Zahl zuvückgezogen worden, weil die Zivildienstbehörden sie brauchten. Aeltere Assessoren sind zurückgetreten, weil zu ihrer bevor stehenden Anstellung Zeugnisse der Militärgerichtsstellen nicht aus⸗ reichten, andere aus dem Grunde, weil sie anderweit, besonders im

Wohnun im Hinblick auf ur Regelun tung von

as Becürfnis, die ä Lachen rechts). . de draußen im Lande nicht ver⸗

te erregte Zwischenrufe von der D. Vp).

u entschaldigen.

nbringung eines

Gerstenmalz man zu unter⸗ zu ober⸗ als

; a raf Dohna, der Prosessor der Rechte ist. ĩ sein tieses Mißtrauen gegen Lie Erweiterung . 6 3 e n di s Tatsächlich werden diese Kompetenzen aber gar — war als ein bei den Haaren RVersuch, dem Minifter Blunck eiwaz anzubäugen oder te den üblen Eindruck der Rede Kahls be—⸗ Die prinziptellen Bedenken gegen die Auf- hinfällig, da die Ver⸗ Schließlich wird und gehöre deshalb nicht zu

Es handelt sich darum,

Kleinwohnungsher Bau kostenausgleichsbeträge zu werden angenommen. Es folgt die zwei Licht spielgesetze der Zensur. Die Zu verscgen, wenn die geeignet i

Sie sie nach! — mit der größten Strenge eingeschritten. Das er. Bejeichnend war es, daß

warte ich von allen dazu berufenen Organen unserer ste (Lebhaftes Brabo.)

den neuen Reichsämtern, bessere Bezahlungen oder angenehmere Stellen fenden. Die zahlreichen Versuche der Rechtsabteilung des Reichswehrministeriums und der Gerichtsstellen selbst, geeignetes Personal als Ersatz anzuwerben sind fast alle fehlgeschlagen. Soweit es gelang, neue Beamte anguwe ben, waren es fast nur solche Mechts ˖ anwälte, die der Militärst rafvechtspflege bisher ganz fem standen Ihre Arbeitsleistungen sind natürlich Junächst gering, ein Teil von ihnen versieht nebenbei noch seine Anwaltsgeschäfte. völlige Beseitigung der Militärgerichtsbarkeit durch Artikel 1065 der Reichéverfassung in Aussicht gestellt ift und die Bemühungen ein setzten, die Militärstrafsachen auf die bürgerlichen Gerichte zu über tragen, hat sich dieser Personal mangel noch empfindlich werschlechtert.

beschleunigen. Die Anträge

lichen Rechts Ministers aussprach. nicht erweitert. herbeigezogener raf Dohna wol“ l (Lachen rechts. lösung der Mülitarstrafgerichtebarkeit sind Maßnahme gewendet, dieses Gesetz sei nicht dringend den Aufgaben der Nationalversammlung. der Reickzwehr die Stellung im Volksleben anzuwenlen, haben muß. Zuruf rechts: Warmuth hat zugegeben, keineswegs auf der Höhe sieht,

pen mit Brom

Srandenburg .

Pommern.

‚

Schlesten ohne ö

J Mohinz Sachsen. Schleswig⸗Holstein.

Das Ganze war nichts des Gesetzentwurfes eines

unterstellt die Bildstreifen sschußworschlägen zu ß die Vorführung Sicherheit zu ge⸗ ngen herab⸗ das deutsche ds zu auswärtigen

te Beratung 8. Der Entwur sung ist nach den Au Prüfung ergibt, fentliche Srdnung oder

er religiöse Einrichtu tsittlichend zu hungen Deuts

162. Sitzung vom 15. April 1920, Nachmittage 1 Uhr. 10 690 947 41214 6904 Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *) ö. . 2 2 !

atung steht der Gesetz entwurf, betreffend Militärgerichtsbar keit. Mü der Be⸗ den dle erste Lesung des Gesetzentwurfs, Heeresjustitiare und der

6 so 266 4297 38 1 443 353 3 100 4 313 1301 12353 36 1831 130535 3763 15 15 833 1260 341 52, 63433 23 55 13 15 310 653 11 605)! 72a 10

Zur ersten Ber Aufhebung der g wird verbun send die Stellung der hnen beschäftigten Se kre täre.

ie Religion od

Seitdem die verrohend oder en

würdigen, Ansehen oder die Bezie Staaten zu gefährden.

3 3 bedürfen Bildst

Die alte Armee war auch die Milttärjustiz Nat onalver⸗

Hessen⸗Nassau

und da muß . reifen zur Vorführung vor

arigem ärigem Gerfsten⸗ f 636 / aa r; malz stoffe 44 1 42 d2 42 2137 0 1328 21 1661 88 18

— —

Rheinland.

Warmuth (Dnat.): Wir haben uns schon bei der Be⸗ Preuß. Direktiybeztcke

Versassung durch den Mund des Vie Beurteilung

er besonderen Zulassung.

bedarf der gesetzlichen führende Vorstellungen Abenteuern groß⸗ iehung ungünstig;

damit wir wieder zu gesunden ihr, Ordnung und Sicherheit in Deutsch—

Rechlsparteien j der Nationalversammlung zu ver⸗ induszuschieben. Abg. Dietrich hat

sammlung schleunigst ei Zuständen kommen, daß gewährleistet allerdings darauf an, die Tagun längern und den Wahltermin

Jugendlichen unter 17 Jahren d

Noch ungünstiger liegen die Verhältnisse beim Büropersonal. Abg. Ende. (Dem

Der Mangel an Sekretären hat dauernd zu den größten Mißständen geführt. Ohne ordm ungsmäßige geschäftliche Behandlung aller Gin gänge kann der Kriegsgerichtsrat unmöglich ordnungsmäßig arbeiten

Abg. von Gräfe gegen der Militärgerichtsbar⸗ politischer Natur getrübt .

Militärgerichtsbarkeit

Das Lichtspielwesen reifen, die ganz irre

, .

die Aufhebung erklärt. durch Vorurteile

Im Frieden J Frelstaat Sachsen

7761 7696 54 11 —

Württemberg.

ich gewirkt. Baden *).

erichtöharkeit ausgekommen. Für Militärdelikte Verhältnisses bei — Solange die allgemeine Wehr.; diese Kenntnit bis zu einem gewissen Grade auch Heute liegt es aber in dieser Be⸗ ommission, die das Reichgwahlgesetz berät, Militärverhãltnis Mechnung ge⸗ hier gescheben ? Gerade die

ter lärmender muß gelten; der Entwurf

ür die Militär⸗ en. Ich beantrage

normalen Verhältnissen vortreffl Welt eine Armee ohne eigene Ger! Rechtsprechung Sachkenntnis des militãrischen kollegtum unbedingte pflicht bestand, war bei den Zivil gerichten vo ehung anders. ai man dem eigentümlich gelagerten warum soll dies nicht auch

sich in der Kommission dahin ausge Wider spruch rechts),. Auch Gleiches Recht für alle. in mancher Beziehung verbesserungsbedürstig ist. zin jeder Beziehung gesorgt werd Mitgliedern. Veilitärgerichtsbarkeit muß Okiober ist als Termin hierfür der Vorlage in der Kommission, eine Volkes auch wirklich

sprohen (lebhaf — die Soldaten Auch wir wünschen,

Die Berge unerledigber Sachen müssen sich hä ündigungẽ⸗· system erleichtert das Ausscheiden und . Ie , ee Be 3 . schaifuna des im allgemeinen an sich wenig brauchbaren Ersatzes.

. Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese Ausführungen eines mitten in der Militärrechbepflege stehenden Beamten vor Augen hält, dann sieht man, welchen Zuständen wir nach dem eigenen Vorschsag des Herrn Abgeordneten Warmuth zusteuern müßten, wenn wir hier Durch die Reichsderfassung ist bestimmt, daß die

üfungsstellen sollen

und pädagogischen

Am Kino kann auch die National · (Große Heiterkeit.) I Rechten bis zur i at. Was die Lichtspie

Das Gesetz dient zur Heb ozialisterung und Verg

ssen künstleris 1262 337 321 1

Thüringen. Oldenburg. Braunschweig

8

Voraussetzung. justizbeamten mus

Verwelsung an eine Kommisston von 21 Abg. Seeger (U. Soz.):

schleun igst beseitigt werden,

viel zu spät.

Fassung geben, die dem Rechtsempfinden des

—

ehrheit für

setz gefunden le heute . ĩ

nwergiftung

. w . kd

n, gr , dlichung der 2

zel e,, Fiss i — 6h 283 419 8

191 45 146 — 1043 3h68 678 2 1133 1001 185 —

325 — 208 27 3024 2533 491 — 2931 312 1699 28

*

der heutigen politischen Situation sollten die unzweckmãäßig Bewegung des Heeres lähmend wirken daß seine Handlungen nachher stanz beurteilt werden. beeinträchtigen bürgerlichen Unruhen

Rechnung trägt.

Reich justizminister Dr. Blum ck: Meine Damen und Herrenl Der Herr Graf Dohna hat — ich weiß nicht, ob in Ermangelung anderer Gründe — hier vorgetragen, für seine Freunde sei es schon ein Grund, diese Vorlage abzulebnen, weil sie gegen mich das tiesste

Schwierigkeiten

Neberzeugun . nicht zu denken,

en, daß die Licht- Desetzes verbessern werden; Volksempfinden.

Die Bedeutung einen Siegeszug dur Machtstellung erworben

igen wirtschaftli ; ende C D. ich unter der

rundlagen **, ge kann nicht mehr

Mutärgerictcbarieit aufgehoben werken sollE, un es st anz sclbst. verstandlich det die hisherigen Beamten der Militärgerichtsbarkeis rechtzeitig bersuchen, sich noch anderen Stellen umzusehen. Auf diefe Weise erklart fich naturgemäß der großhe Mangel der sowohl an richter lichem als auch an Bülrwopersonal eh beklagen ist. Wir müssen also

Au hebung Im Blersteuergeb

Hierzu bisher nicht ver. öffentlichtes ꝛ. Viertel

): Wir h

wenn der Militär weiß, sachkundigen In freie Attions/ätigkelt

dem allgemeinen enburg (So).) stritten werden; er

von elner

muß die Militärs 10 880 10 882 — ‚

83 447 189 688 6 oss 16591 Sb 300

167 10 les 716 bat 3 ö

Mißtrauen hätten, und er hat dem die Bemerkung hinzugefügt, ich hätte „mein Amt entweiht“. Es ift das wahrscheinlich wohl der Rest, der in dem Schmutz kübel geblieben ist, den gestern der Herr Abgeordnete Kahl hier gegen mich auszugĩ bat. (Sehr gut! links und bei den Deuts Kollege Falk hat vorhin mit Recht von dem Ton gesprochen, den die Rechte in das Haus hier hineingetzagen hat, und von der rechten Seite wurde ihm dabei zugerufen, daß ich einen derartigen Ton in die Debatte hineingebracht hätte. Meine Damen umd Herren, ich habe das Stenogramm meiner vorgestrigen Rede jetzt bier. Ich

elreten und fich eine wir nur unter wir können ein Brutalitäten Besserung erzie es Geschmacks unseres V n Unterhaltungs⸗, edelsten Sinne des W aus Anlaß dieser Vorlage als Kulkurfeinde und at man uns damit g rt werden würden,

gerede im Interesse der Militärrercsepflege daffir sorgen, daß diesem Zustand so rasch wie möglich ein Ende, bereitet wird.

Es ist nicht zu verstehen, wenn die Inordnungbringung der Militär- rechtepflege von diesem Gesichtspunktz aus von den beiden Herren den RNechtsparteien nicht als eine drin vde Aufgabe bezeichnet wird und deshalb nach ihver Meinung überhanert won der Mationaldersammlung nicht gellöst werden sollte.

Es ist von andener Seite bier

Kulturstaaten ang n Zensur können otwendigkeit für utheißen, um das V es Gesetz wi erst von der Bildun

erwarten sein. ondern au

itglieder der schriltler bezei

über vorgekommene Erzesse zu urteilen hat. der Reform der Militärgerichtebarkeit bis zur ordnung warten. Jedenfalls ist ver Termin Aufhebung viel in früh. Die Müilitärstraf⸗ ch eine ungeheure Masse von viljusti; unmöglich in kurzer Zeit zer seits unerträglich, wenn die die noch nicht die Rechtekraft beschritten ommen, das ganz anders Entwurfs hinsichtlich der nden Beamten sind völlig un⸗

ein bürgerliches Gericht Man sollte ruhig mit Revision der Strasprozeß des 1. Oktober für die rechtspflege stockt Resten aufgehäuf bewältigen kann. cchon erledigten Sachen,

eventl. vor ein Zip zusammengesetzt Sicherste llung

u bewahren.

eßen für richtig befunden

chen Demokraten) Herr ) Aus Posen liegen

ericht Ostheim und das Sachs mennschaft, Württemberg seit lersteuergemeinschaft mit ließlich Berichtigungen un

Berlin, den 13. April 1920.

10 keine endgül und Veredelung er gute Film soll Bildungs mittel im ewissen Seite sind ationalversamml net worden und h

gegenwärtig, t hat, die die 3 Und es wäre ander icht nur ei nicht nur lrevisionsgericht k Bie Anmurungen des d der nachträglich eingegang

der abgängig werde

. n Vrgebracht, daß der Termin dea Inkrafttretens dieses Gesetzas wohl vieh zu spät sei. Das ist eine

J

762 Nà pos c 249 lo 6 60s] 20 30

— *) Seit 1. Juli 19 Amt Königsberg laut G März 1919

merikanisches Malz für Bayern und Baden für das

Angaben nicht vor. Goburg⸗Gothalsche A 1. April 1519 laut Gesetz vom 27. deutschen Zollgebiet deckt. — .

versteuert oder steuerfrei abgelass Einfachbier

Zucker⸗ unter · ober⸗ unter ober⸗

8

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1 1 l

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35 362 43 251 1036 4093

101 400 99 815 1034 B69 95 5315! 2705, 7 6658 5

J

1

os d Na 10s

19 840 414

das Sachs. Weimar. Vorder⸗ II§5 S. 599) zur Biersteuer⸗ sich nunmehr das Ge us landserportbler. — 2. Vierteljahr 18918.

lob c n 2a 2d

Bayern, Baden owie Jun 1919 (RöBl. 1 J. iSi S. 345), so da zur Herstellung

1 0898 9

19 gehören esetz vom 24.

enen Angaben Statiftisches Reichz amt. J. B.: Dr. Zach er.

als solche im Film. fentli n der parlamentarischen Ges

sucht worden!

Frage, die man natikrlich vom Stand snkte der technischen Möglichkeit aus prirsen muß. Es handelt sich hich nicht um eine Uebernahme der

Sicherstellung erfolgen. Rechte mit den len, hätten alle diese Gesetze noch

ß im Gesetze selbst diese g. Stücklen (Soz.): bis zum Heibst hätte warten wo

nd; es mu t eine derartige

fordere jeden Herrn auf, es eingusehen und mir irgendeine persön ·

lich verletzende, umfulässige Bemerkung aus diesem Stenogramm

Dze Bevölkerung des a , Shag tes

Militärgerichtsbarkeit auf das Reick. Sie wissen, daß bisher das Reich die Gerichtsbarkeit in Strasso

ere Partei hat seit ihrer

Gierke (Dnat.): 8 Sin e ittlichen Volkskräͤfte auf. ihre

Abg. Schultz⸗ Bromberg (Dnatz): 8 Wiedererwecku

end beraten werden können. ö . . . ᷣ n ie 35 4 . . tf Wir inch enn t ie Ge= hier vor Augen zu halten, mit Ausnahme der einen Redewendung, die und seiner Provinzen

in nur in bezug auf Hochverrat

in den

m die vorläufigen Ergehnisse der Volkszählung vom weußzischen Gemeinden umd ö. mt

Wir hahen setz Sie wollen, sondern die dle gerichts barkeit steht nicht gerad

an den Zarenprozeß Stockung in der Meilitärger! Resistenz eingetreten. dem Militärgericht erledigt

d dem Volke in verzuckerten ilme, die es in seinem innimmt, führen es dem

die ins Ausland hätten auch gewünscht t wird, di

ich in bezug auf den Herrn Abgeordneten Lattmann gebraucht habe. Der Herr Abgeordnete Lattmann hatte hier von der Tribüne aus be. hauptet, daß die Herren von den Rechtsparteien nach ihrer Unter— Herrn von Lüttwitz am 4. Mätz den Herrn Reichskanzler Darauf habe ich er⸗

ehrheit wünscht. Die Militär- ibrigen alle Vergehen durch d tigen 9 gehen durch die

Ich erinnere nur und Landesbervat hat, und daß in

landen gesetzlichen Gerichte abgeuntellt werden. Es komt also im wesemh.⸗ lichen nur eine Uebertragung der Böilhtärgerichtsbarkeit auf die ent= Vrechenden Organe der bürgerlichen Gerichtäbakeit in den einzelnen Dändern in Frage. Da ergeben sich allerdings gewisse Schwierigkeiten.

8. Oktober HMI für alle Jusnahme der Städte

kleineren Gemeinden sind, gibt d wicklung der Bew bis 19l5, dem wir die folg

schleichendes Gift hischen Zustande als eine en Untergang entgegen.

zen und beantragen, benden Filme Einfluß

e in hohem Ansehen. die Fälle Mtarloh und Hiller. Die chtsbarkeit ist durch eine gewisse passive erst alle noch anhängigen Sachen von werden sollten, daß die Militärgerichtsbar⸗

haltung mit Bauer über diese Sache informiert hätten. ber Stat.

widern müssen. Guruf rechts: Das hat er nicht gesagth Das bat

s. Bing. Bunglau, Gumbinnen und einiger ice dandegamt übermittelt worden

Versailles ans chli ich der den,, ner n chen Staates und seines 9l0, 3. De⸗

i wirag bon aber einschließlich der Absti

wodingen ist die weme

sberung des Vreuf za Umfange (ohne die arsländis gzählungen vom 1. ember 1

. nach Abtretung, aber Einteilung in die zun egh. .

s bebrug mum die Bebö

Propinzen in gefangenen) na

ah ven 190 - 1919.

, gen Ueberblick iber die Ent. ölkerung des preußtschen Staates in den Jahren 1910

en.

Angaben me die Eygebnisse der Volkszählung vom

Immerhin werden wir uns iiber diese Fragen im Ausschuß weiter unter führung solcher Dalt: n. wie auch lber ale die Abänderungen, die bon den derschicbhenen ü Herren zu dem CEmtmwanf hier gewünscht worden find.

Abg. Schultz⸗Bromberg (Dnat.): Die Gründe dafür, daß

Pie Verfassung schreibt vor, keit aufgehoben werden muß. handelt werden wie hr wie früher ein Klassenwesen

(Gumnef rechts: Das haben Sie mißverstanden) Das das hat er gesagt. Meine Ohren sind en Sie das Stenogramm nach)

wollen eben o e — Die Webrmacht darf Staat im Staate sein mit eigenen Gesetzen und Ehrbegriff. Das vorliegende Gesetz

Die Solde ten

Staatsbůrger. 3. - abzuwürdigen“ in Ueber

„das religiöse Empfinden zu Sozlalisierun gegenüber. Hoffentli

sse Empfindungen orlage zu sagen em Gedanken der

Religion oder religi

die anderen einstimmung

habe ich nicht mißverstanden,

gang gut. (;uruf rechts: Dann les Bebölferung für den 1.

h. Dezember

und eigenem 1. Dezember

chreibung — also M4 und der Volkszählungen vom 8) Dftcber 1319. Die Vo . vom

1916 ist nicht zum 1, herangezogen. .. ö?

8 ahlehnend selbst noch einmal, herauszukommen, in

rwortet folgende Fassun ulassung eines

en, wenn die Vor err e‚ r ge Sittlich Verhrechen zu er Vorlage werde das dürfe lediglich bei den Jugendlichen ein bescheidener

ehen, so wie ich es Verfügung gestellt habe. a einer persönlichen Bemerkung

Dann möchte ich das unkorrigierte Stenogramm s dem Derrn Abgeordneten Kahl zur das gesagt, und er hat auch nicht i Veranlassung genommen, das irgendwie zuvückzuweisen. daraufhin Veranlassung nehmen müssen, das als eine „erlogene Be— bauptung ! binzustellen, wobei ich sofort hinzugefügt habe, daß ich selbstwerständlich dem Herrn Kollegen Lattmann nicht zutrauen selbst aus der Luft gegriffen habe, sondern es und zrar von Herren außerhalb des Hauses, Aber abgesehen dabon können Sie — Abg.

der Kinos stehen wir keinesweg dankt es uns die Filmindustrie holfen haben, aus dem Sump ihr versunken ist. Abg. Düwell (1. Sog) befü über die Versagung: olgt auf Antrag. ildstreifens

icht auch dat he Mindesistrafen enthält. t daz Milttäͤrstrafgesetzbuch reformieren. ch voll von bedenklichen

mit dem Disziplinarstra BVorgesẽtzte entscheldet, ob er ls Dijziplinarsache behandel

das Muͤitärgericht mit so vielen Sachen noch im „rückstand ist. li

nden Zunahme * 6 6 Personal bel n l are 5 261.

so schnell wie früher iu arbeiten. 16 e mn n bet e wr.

Reichs iustißmini ster Dr. Blunck: Ich möchte gegenüber den Ausführungen det Herrn Kollegen Schultz (Bromberg) feststellen, daß der Herr Kollege Lachmann nicht von einer Aenßerung gesprochen hat, die die Parteiführer gemacht haben, sondern dadon gesprochen hat, daß die Dderren nach ihrem Gespräch mit Lüttwitz dem Reichs⸗ kansler davon Mitteilung gemacht hätten. So war seine Aeußerung.

lange eine Halbheit, als n

bleibt aber so viel zu ho

setzbuch aufgehoben er neue Reichs ag Dagz vorliegende Gese namentlich durch die kann nicht sein, daß der das Gericht abgeben ober a werden die burgerlichen Gerichte rolle gestellt, Vielleicht meint man, diese Kommissare nicht g

ß wir ihr ge⸗

i icht er (e er ven nise ni an

Zahlen zer Gesarnt auslandische Kyi ͤ iwilpersonen die tober Lol von mber Il0 und d. nfofern abwes chen, al. e Zwilbevölkerun tganwesenden Zi tersches den sich dadurch, da wilpersonen auch die vo vilberge hend

daß das jetzt ö. sterung (der Zwil⸗ u

eine Sache an ies en

n will. Ferner eine milttärische Kon- Kommissaren auszuüben ist. Hichter gegen enügend Rückgrat haben werden. Die Unter ⸗

uteresse der militärhschen Disziplin ver

Bestimmun

ührung des keit zu gefährden, derro verherrlichen. A iel nicht zu erreichen sei Ufungsstellen liegen, in

irken Ie an. polizeilichen Wege

n. Ve Entscheidung denen auch den

1917 die or Beide Zahlen un berechtigten

könnte, daß er das milßte ibm das natürlich, zugetragen worden seim.

bürgerlichen

nd Militäwersonen) ohne nde. Hierbei i daß

n beachtem vorläufigen goed n ft 7 Volkszählung

gen der . der a. ibung a. ür er nur eff, 9. nn t wurde, während für 1910, olg und svilperfonen zugrunde gele worden sind. ö! in e F der versorgungz⸗ on

kszjhlungstage don der Zählgemeinde ver

suchungshast joll auch i hängt werden können; Üntersuchungehast nehmen, ür die unsch

die am Vo dagegen die vor aus einer anderen

Wir werden ja sein Stenogtamm bekommen und daraus den Wort-

Herr Behrens, ich laut feststellen. Jedenfalls bezog sich der von mir dann erhobene

sen — in meiner Rede, nach meiner

inflyß einzuräumen sei. In der Abstimmung

ann ein Offizier einen Mann in ihm dessen politische Gesinnung erlittene Ünterfuchungshaft müssen

Behrens: Das war sachlich nicht haltbar — Ja, 1. Ihnen das ben bew Ablehnung des An⸗

wird L unter K

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übergehend anwesen den Personen fehlen, ĩ wurden.

teln n ber ortgzammwefenden und, der dersgrun uhng nur in den kleinen Vermol. i.

nicht paßt. . , wir eine Entscha Vorwurf lediglich auf diese von mir so gehörte Wortfassung seiner den Gerichten, sondern be tfassung s ch dem Ausschußantra ist, wird dieser mit allen treffende auf die Berusun auf dem Umwege von Di eingesührt wird. Grundlage gestellt wert en. rechen der Ver sassung zu e r Vorlage an einen Aog. Graf zu Do erste Beratung der ersten Lesung zu sprech n, in drei Lejunge t zuständig, die

trags der U. Soz. na Modifizierung ang Deutschnationa

Wort finden, das unzulässig war. (Ahg. Behrens: „Erlogen“ war unzuläissig, sonst war alles guth (Heiterkeit) Ich habe jetzt also die Bestätigung Ausführungen in der Form (Widerspruch bei der Herrn Kollegen Behrens

Warmuth hat sich

Neberzeugung kein einziges IAntrage der

Wenn die Berusung nicht b ins Ausland

disniplinaren Vorgesetzten einzulegen Machtmitteln dahin wirken, Wir müssen ve

2 könn berechtigten Zivilbeböl len erheblich boneinande nur gering; im gangen S miteinander überzinstimmen.

digung einfücren.

enommen, daß gemäß de die Zensur auch auf di e Anwendung findet, und d

oments die Fassung d

Der Herr Kollege Schultz Bromberg hat aber wicherum die Gelegenheit wahrgenommen, um darauf hinzuweisen, daß die Regie⸗ rung doch vollständig orientiert gewesen sei durch einen Bericht des preußischen Staatskommissars für die öffentliche Ordnung. Ich habe bas dorgestern auch schon ausführlich bier vorgebracht, und es ist des wieder ein Beweis dafür, daß der Herr Kollege Schultz (Bromberg) nicht alles und nicht genau dasjenige hört, was hier von der Tribüne gesprochen wird. Ich babe vorgestern schon darwauf hingewiesen, daß dieser dem Reichskanzler damals zugegangene Bericht nicht darauf schließen ließ, daß unmittelbar irgend etwas vorliege. Ich habe da mals den Bericht nicht zur Hand gehabt, ich habe ihn aber jetzt Rus Sand. Er latter:

war alles gut? von Herrn Kollegen Behrens, daß meine nicht zu beanstanden gewesen sind. Volkspartei) Dann müssen Sie sich mit auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege hier nun als einen grundsätzlichen Gegner dieses Ges etzentwurfes Darüber brauchen wir heute nicht zu rechten; denn 106 der Verfassung ist vorgeschrieben, daß die Mil den bestimmten Ausnahmefällen abgesehen, auf⸗ Wenn Herr Kollege Warmuth mehr davon ilung der Vergehen, die

hindern, aß 1ilitärjustiz wieder ß auf eine geseßliche lversammlung hat das Ver ⸗ füllen. Ich beantrage die Ueberweisung

Die Mehrheit wollte die ilt noch, daß ein Viese Nationalversammlung fes Gefetz ju machen, es gehört nicht zu den

Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die i Wort · wiedergegeben werden. . ö 45

g verzichtet. sziplimarkammern die Diszivlinarrecht

Bie Nationa

religiösen er Vorlage wieder

stellt wird. Personen unter

nt u. a', daß für jugendliche ; in. hmigter Bild⸗

18 Jehren nur die Vorführung besonders gene streifen gestattet sein soll.

Abg. Frau Ziel

chuß hna (D. Vp.) rübergehen lassen. besteht nicht

U. Soz ): Einer freien g Bevormundung der D ein höchst unpolitisches oständigem Ur Untertansinn wir Irdlich abgestempelte & schickt man sie, um

ist die Jensur icht zuletzt

orden sind. ei uns ent⸗

süllschwei end vorü wurden 1917 und Mo die deuts

nech Artikel gerichtsbarkeit, von gehoben werden muß. acprachen bat, deß die militarische Beurte

n zu beraten ist. chuld daran, daß wir erfönfichkeiten mit wickeln können, der dem dem Volk nur beh

poll. In die Büros aber

teil haben sich ni . d dadurch wieder neu beleb 1 vorgesetzt we Geld zu verdienen, von

in den Provinzen sind die i ,, , keit ufig ae hie, , me,

zu beachten, daß 1917 die Mi itärperson besetzlen Gebieten , r t chaft befanden, nicht er 0

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uh schen Staate bleibt alf 1. 151

ö. einige hun erttgusend Personen Bed een g i den

3 Oktober ld und nach den Fortschreibung für den

1. Juli 1914: 1914

Staat.. 37 756 405 34

Provinzen?

Ostpreußen Stadtkreis Berlin Brandenburg ö eirrt West· zr, . en. Oberschlesien.

Sachsen⸗. Schleswig · Holstein

Beregnung = der 111 238 296 33 13

een. Nassan h heinpropins . Hohenz. Lande.

von 1914 bi abgenomrnen reren fn, bs ih zugenommen Die Abnahme in den die

der Tode fälle und den Feil ö chen Reiches befand und der Grengen Iöj? bis olg it in der Dam