Politisch gesehen ist es besser, man kommt zuvor, als man kommt zu spät.

Wenn die Zeit nicht schon so vorgeschritten wäre, würde ich aller⸗ dings diesen Anlaß benutzen, um Ihnen heute abend eine große Finanz⸗ rede zu halten. Denn darüber sind wir uns doch klar, daß mit dem Vorwegnehmen dieser Lohnzuschläge eigentlich die Politik auf finan⸗ ziellem Gebiete für die nächsten Monate festgelegt wird. Darüber ist doch kein Zweifel, daß durch die Zustimmung zu diesem Antrage der Haushalt des Reichs auf das empfindlichste beeinflußt wird. Ich schätze die finanziellen Konsequenzen mit dem Inhalt des Antrages selbst auf 25 Milliarden Mark mindestens. (Hört, hört) Vorhin sst schon erwähnt worden, daß die Reichspost damit für die Post⸗ aushelfer und die für Telegraphenarbeiter berührt ist. Ich weise noch auf einen anderen Betrieb hin. Die Heeresbetriebe, die dem Reichs schatzministerium unterstehen, werden durch den Antrag ebenso berührt. Deshalb ist der Satz aufgenommen: eine entsprechende Ermächtigung wird für die übrigen Zweige der Verwaltung erteilt. Mit anderen Worten: an den Finanzminister wird eine Blankovollmacht erteilt,

aus dieser Preisrevolution in Bemessung der Löhne die nötigen Konse⸗

quenzen zu ziehen. Damit wird unsere Finanzpolitik natürlich auf bas empfindlichste berührt. Ich werde noch im Laufe dieser Woche ober am Anfang der nächsten Woche Gelegenheit nehmen, in einer umfassenden Darstellung über unsere finanzielle Lage zu Ihnen zu sprechen. Ich werde aufrichtig, ernst und würdig, soweit es in meinen Kräften steht, der Lage gerecht werden, um Ihnen zu zeigen, auf welcher Bahn wir uns bewegen und welche Notwendigkeiten wirtschaft⸗ licher, politischer und finanzieller Art gegeben sind, die raschestens zur Ausführung kommen müssen, so rasch wie die volitische Entwicklung und die bevorstehenden Wahlen es zulassen. Ich bitte, diesen Satz zu unterstreichen: die Lage wird berührt durch die Wahlbewegung. Die politischen Parteien werden sich, was die Frage der Einnahme⸗ beschaffung angeht, zu Beginn einer Wahlbewegung sehr schwer ver anlaßt sehen, das zu tun, was man bei einer ruhigen Entwicklung hätte tun können, sofern man die nötige Zeit dazu gehabt hätte. (Sehr richtig h

Ich will weitere Ausführungen dazu nicht machen, weil ich gesagt habe, daß mir die Polemik fern liege, daß nichts unfruchtbarer ist für die Entwicklung eines Landes, als in polemische Streitigkeiten zu ver fallen.

Ich bitte Sie, dem Antrage des Haushaltsausschusses Ihre Zu⸗ stimmung zu geben. Ich weiß, daß der Entschluß schwer ist. Die finanzielle Gestaltung des Reichs ist trübe; Sie müssen dem wohl Rechnung tragen. Aber an einem werden Sie nicht vorbei kommen, den Männern, die in der Arbeit stehen, ihren Lebensunterhalt zu garantieren. (Bravo)

—

165. Sitzung vom 22. April 1929, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) )

Ein Ersuchen des Reichsministers des Innern, den Abg. Dr. Naretz ! y (D. V.) im Disziplinarversahren wegen der Beschuldigung hochverräterischer Betätigung hei den Vorgängen im März in Untersuchung zu ziehen, wird dem Geschäftsord⸗ nungtausschuß überwiesen.

Ein Antrag des Ausschusses für Wohnungs olitik geht dahin, die Reichsleitung 3 ersuchen, in den „ re, f. über bie 0 . von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Er⸗ richtung von 6 den Erzberg⸗ bau dem r, . gleichzusetzen. v. Berichterstatter Abg. D. Mu m m (D. Nal) befürwortet den , dem Hinweig, daß für den Wiederaufbau Deutschlands die Förde⸗ rung des Erzbergbauetz notwendig sei.

Abg. Osterroth (Soz): Im Kyͤhlenberahau ist die Woh nungsfrage fast gelöst, Für den Eribergbau sind Reichsmittel nicht erforderlich, denn de,, vom Stahl werkeverband abe g Geschäfte gemacht. Wichtiger ist der Kalibergbau, in dem h⸗ nangen fehlen. Wir beantragen, dem Erzbergbau die n, D Wohnungebaues dufguerlegen und dabei den Kallbergban mit Woh. nungen zu versehen, Die Mittel dafür dürfen aber nicht aus eine GStelgerung der Kasiprelfe, fondern aus den Auglandezübergreisen ent. nommen werden. Die daraus zu entnehmenden Mittel ö. in der⸗ selben Weise für Wohnungen verwendet werden wie im Kohlenberg.⸗ hau, daß die Arbeiter an dem Bestzf der Wohnungen beteiligt, sind. uf biese Weise leisten wir der Erschließung unsrer Bodenschätze Vorschus und tun ein kofet Kulturwerk unter der Parole: ein freies Volt auf freiem Grun

Reichsarbeitsminister Schlicke: Ich möchte mich nicht gegen die gestellten Anträge wenden, halte es aber für not wendig, darauf hinzuweisen, daß die Ausführung der Antrãge auf fehr große technische Schwierigkeiten stößt. Von dem Herrn Vorrchner ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Grundlage unserer ganzen Erzeugung sumächst die Förderung von Kohlen ist. Von der Förderung der Kohlen hängt cber auch die

Herstellung von Baustoffen ab. Es ist bei dem hertigen Stande der

Baustoffwirtschaft gar nicht möglich, die Inangriffnahme eimes noch wei ter ausgedehnten Programms in Aussicht zu stellen, sondern wit wollen herzlich froh sein, wenn wir das Programm, das wir unt fũt den Steinkohlenbergbau gestellt haben, reibungslos durchführen können.

D. ! ! Aussg 14 Abg. D. Mumm (Y. Nat. Der e , . of

ag mit dem von mir eingebrachten Antrag be von s

e . Seite wurde ö * . 2 den Anträgen

leich diefe Frarlion mit 8 Mitgliedern im Aussch 96 geht wick an, daß man jetzt plößhlich , An lis und daß man 7 der erforderlichen

kommt Hinsichtlich der Einbeziehung des gell 3 6. dito g 9 dee Gituan en Mittel s n will. itte Sie, e nicht, 3. alle haben ß. uns gegen diese allzu e, i keiten zur Wehr in setßenn.

bg. Henke M. Soz): Die Finwendung die Anträge . ni nö , sei gebend sein, allen ann man Bericht berweisen. Wir stimmen dem Antrage Ost

en. an den Ausschuß

erroth zu. Abg. Winnefeld (d. B): Der Griberghgu leidet schwer

unter der Kohlenteuerung, auch ihm muß man ilfe hemmen. An habe ich nichts dagegen einzuwenden, die Auslandüberpreise zur ung diefer Ausgaben zu verwenden, aber wer bürgt ung r, daß * Üeberpreise solange anhalten werden, bis der im . und Erzbergbau durchgeführt ist?

Der Aussch 22 wird mit Eins 61 — Miß

bauesz und der Verpflichtung, die Mittel aus , . zu entnehmen, angenommen. Der Gesetzentwurf über Maßnahmen gegen den men mn, ner.

ge e d gel e

3 .

Es folgt die zweite Beratung des Reichswahl⸗ gesetz es.

4 1 besagt: Reichstagswähler ist, wer am Wahltage Reichsangehöriger und 20 Jahre alt ist. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Berichterstatter Abg. Katzenstein Soz) gibt einen Ueher—= blick über den Inhalt der Vorlage und die Beschlüsse des Ausschusses. Er knüpft daran die Hoffnung daß das neue Wahlgesetz die Demo⸗ kratie im deutschen Volke festigen werde.

Meine Damen und Herren! Ich begrüße es mit großer Genug⸗ tuung, daß die Vorlage der Regierung mit den Aenderungen, die sich aus der Sachlage ergeben, in der Verfassungskommission einftimmige Annahme gefunden hat. Ich begrüße das mit solcher Genugtuung nicht etwa deswegen, weil es uns der Notwendigkeit längerer Grörterungen überhebt, auch nicht aus der erklärlichen Freude des Urhebers dieses Gesetzentwurfs darüber, daß seine Vorschläge im wesentlichen Annahme gefunden haben. Nein, ich begrüße es vor allem deswegen, weil ich daraus hoffe, die Ueber⸗ zeugung entnehmen zu dürfen, daß der Wahlkanwf nicht mit der Behauptung vergiftet werden wird, als wenn die Mehrheit der Nationalversammlung oder die Regierung versucht hätte, bei der Vor⸗ lage und Durchbringung dieses Gesetzentwurfs irgendeine Wahlkreis- geometrie oder irgendwelche andere Wahlschiebung vorzunehmen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten) Es ist bei der Leiden⸗ schaftlichkeit, mit der die Wahlkämpfe in Deutschland geführt zu werden pflegen, und mit der vyꝛaussichtlich auch der kommende Wahl kampf geführt werden wird, won außerordentlichem Wert, daß die Atmosphäre wenigstens von dem Vorwurf einer Wahlfälschung oder Wahlschiebung entgiftet wird. Wenn das also durch den einstimmigen Beschluß der Verfassungskommission und, wie ich hoffe, auch der Nationalversamm⸗ lung, erreicht werden wird, so ist damit vieles gewonnen.

Nun gebe ich mich nicht der Ueberxeugung hin, als wenn der Ver⸗ hältniswahlgesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, alle die Mängel be⸗ seitige, die man in der Regel dem Verhältniswahlverfahren zuschreibt. Es ist ein Los aller derjenigen Länder, die die Verhältniswahl ein⸗ geführt haben, daß sie fast in jeder Legislatumperiode sich mit der Frage von Verbesserungen an ihrem bestehenden Wahlgesetz zu unter⸗ halten pflegen. Schließlich ist das aber auch kein Beweis für die Schlechtigkeit dieses Wahl systems, sondern ein Beweis dafür, daß man mit der Verhältniswahl auf dem richtigen Wege ist, und daß man nur im allmählichen Fortschreiten zu dem Ideal eines Verhältnis⸗ wahlsystems gelangen kann.

Soviel steht jedenfalls fest: auch das roheste Verhältniswahl system krankt weniger an Ungerechtigkeiten als irgend ein Mehrheit⸗ wahlsystem, und wir haben deshalb alle Veranlassung, an dem Ver⸗ hältniswahlsystem sestzuhalten und es in gemeinsamer Arbeit mit⸗ einander auszubauen.

Wenn nun einer der wichtigsten Vorwürfe gegen das Verhältnis⸗ wahlsystem häufig in dem System der gebundenen Listen gefunden wird, so kann ich demgegenüber nur feststellen, daß auch die gebundene Liste em Wähler noch eine größere Aussicht bietet, einem Kandidaten seine Stimme zu geben, dessen Wahlaussichten irgendwie von Betracht sind, als das Spstem der Mehrheitswahl, bei dem der Wähler zwar die Freiheit hat, jeden Kandidaten zu wählen, der ihm gefällt, bei dem er aber, wenn et nicht einer großen Partei in seinem Wahlkreise an⸗ gehört, überhaupt keine Aussicht hat, daß seine Stimme in angemessener Weise verwertet wird. Also auch das gebundene Wahlsystem, das ja jeder beträchtlichen Minderheit die Meöglichteit erläßt, eine eigene aus- sichtslose Liste aufzustellen, gibt dem Wähler noch eine größere Freiheit, als das Wahlsystem der Mehrheitswahl.

Von dem gebundenen Wahlspstem aber abzuweichen und die freie Listemvabl einzuführen, hatte außerordentlich gwoße Bedenken. Es führt dazu, daß nicht nur ein Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien, die getvennte Listen aufgestellt haben, stattfindet, sondern es führt dazu, daß auch noch innerhalb der Parteien ein erbi center Wahl⸗ kampf entfteht, indem jeder versucht, den Kandidaten, den die offizielle Partei an die Spitze gestellt hat, duych eine andere Persönlichteit zu ersetzen, die nach ihrer ganzen Art, nach der Herkunft, nach dem Beruf des Wählers sein größeres Vertnauen hat. Wir haben deshalb trotz der Wuünsche, die nach dieser Richtung von mancher Seite laut ge ⸗ worden sind, das System der freien Listenwahl ablehnen müssen.

Dagegen bedenttet es, wie mir scheint, einen wesenthichen Fort ⸗ schritt in der Techmik der Verhältniswahll, daß wir uns entschlossen haben, von dem System einer künstlichen und schwierigen Errechnung des Wahlergebnisses abzusehen und statt dessen jeden Abgeordneten für gewählt zu erklären, der ho 00 Stimmen erhalten hat. Wir müssen aus der Verhältniswahl ein Wahlrecht machen, dag auch der Mann auf der Straße versteht. Wenn wir, wie das bei der vorigen Wahl der Fall war, ganz Deuhschland sich mit dem Rechenstift noch atwa eine Woche lang mach der Wahl hinsetzen hassen, bis endgültig festgestellt werden bann, wer denn gewählt ist, so ist das nicht gende geeignet, das Interesse an der Wahl, die Wahlbeteiligung und die Erkenntnis von der Geyechtigkeit des Wahlsystems zu steigern. Wenn wir dagegen dazu übergehen, jchen für gewählt zu erklänen, der 60 000 Stimmen erhält, so erlangen wir ein volkstümsiches und leicht verständliches Wahlrecht, ja wir kommen, wenn ich das ab einen Vorzug bezeichnen darf, dann doch auch wieder dazu, daß wir am Abend der Wahl in der Lage sein werden, Wahlsiege zu feiem (Zustimmung und Heiter.

und zwar bei dem Umstand, deiß bei der Verhältniswahl nicht nur eine Pantei gesiegt hat, im den meisten Fällen sogar sämtliche Parteien in allen Bezirken. Sehr gut! und Heiterkeit) Das scheint

1s0 Abaoorbmeten hn vochnen haben. Siat die Wahlbeteiligung um 10 8, so wird die Zahl der Abgeordneten nicht über das bisherige hinausgehen

Co ist der Gcbanke angeregt women, bei dicker Gelegenheit die geht ber 1barortneten für den Dauhschen Heichstag überhaupt A ver.

üngern. Dem much entgegengehalten werden, daß der Deutsche Reichs tag mit weniger als 00 immerhin noch eins der aller-

kleinsten Parlamenten aller europäschen Großstaaten ist. Mit Ausnahme der Reden der Derren Minister, die im Wort

Richtig mag sein, daß es bisher, namentlich auch in der schwierigen und überstürzten Arbeit der Nationalversammlung, nicht immer ge—

lungen ist, die richtige Oekonomie in der Behandlung des Menschen.

matertlals, das die Nationalversammlung uns geliefert hat, zu geben,

daß wir manchmal überstürzt an einzelnen Tagen in geringer Menge haben arbeiten müssen und daß wieder an anderen Tagen die volle Zahl der Abgeordneten auch da zur Verfügung stand, wo kleine Ziffern ge—= nügt hätten. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben im neuen Reicht. tag sein, daß Reichstag und Regierung sich über die Frage unterhalten, wie eine bessere Arbeitsteilung und eine bessere Zeiteinteilung für den Reichstag gefunden werden kann (sehr wahr! bei den Deutschen De— mokraten), die es jedem ermöglicht, seinen Pflichten nachzugehen, ohne daß er fortwährend zu überstürzten Sitzungen wötlich aus derjenigen Tätigkeit herausgerissen wird, die er sonst noch für sich beansprucht. (Sehr richtig) Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß das ge— lingen wird, wenn wir wieder in normale Zeiten zurückgekehrt sind. In der Nationalversammlung war es bei dem Maß von Arbeit, das ihr zugemutet worden war und das sie auch geleistet hat, nicht möglich.

Ich bedaure es, wenn wir bei der diesmaligen Wahl noch nicht zu wirklich kleinen Wahlkreisen gelangt sind. (Sehr richtig! Aller dings bin ich der Ueberzeugung, daß die Vorlage der Reichsregierung die kleine Wahlkreise vorsah, es aber den Parteien ermöglichte, da, wo ein Wahlkreis für sie zu klein wäre, um einen Abgeordneten durch—« zubringen, mehrere Wahlkreise zu einem gemeinsamen zusammenzu. schließen, sich bei der Kürze der Zeit nicht mehr hat durchführen lassen. Für die Volkstümlichkeit der Verhältniswahl wird es von un. gemeinem Belang sein, wenn wir dazu gelangen werden, die Wahl. kreise zu verkleinern und damit die Fühlung des Abgeordneten zu seinem Wahlkreis wieder zu verstärken. Die gegenwärtigen großen Wahlkreise machen es dem Abgeordneten fast zur Unmöglichkeit, wirklich ein ört⸗ licher Vertreter seines Wahlkreises zu sein und sich in alle An schauungen und Interessen des Wahlkreises so einzuarbeiten, wie es er. forderlich ist. Nach dem früheren Reichstagswahlrecht war es doch immerhin so, daß jede Partei in jedem Wahlkreis einen Kandidaten aufstellte, der selbst da, wo er nicht gerade Aussicht hatte, gewählt zu werden, es als seine Lebensaufgabe ansah, die Stimmen, die für seine Partei in dem betreffenden Wahlkreise abgegeben wurden, allmählich zu stärken, bis er zum Schluß seines Lebens vielleicht auf einen Wahl⸗ erfolg hoffen durfte. Dadurch ergab sich eine intensive Arbeit und Auf. klärung in den einzelnen kleinen Wahlkreisen, die heute bei den großen Wahlkreisen der Verhältniswahl, wo die gesamte Last auf wenigen Abgeordneten ruht, zu verschwinden droht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Je eher wir also zu kleinen Wahlkreisen zurückkehren, je eher wird es möglich sein, die Fühlung des Abgeor⸗ neten mit der Wählerschaft wieder aufzunehmen und Aufklärung nicht etwa nur kurz vor den Wahlen, sondern dauernd in die Wahlkreise und damit in das Volk hineinzubringen.

Wir haben diesmal an der alten Wahlkreiseinteilung festhalten müssen, mit wenigen Ausnahmen. Es sind an einzelnen Stellen Härten beseitigt worden, nicht immer, ohne daß dann wieder an anderen Stellen über neue Härten geklagt worden wäre. Im ganzen aber ist

es weder den Wahlbehörden noch den Parteiorganisationen zuzumuten

gewesen, bei der beschleunigten Wahl, wie sie jetzt vorgesehen ist, sich noch in eine vollkommen neue Wahlkreiseinteil ung hineingugewöhnen.

Mit dem neuen Verfahren, nach dem auf 60 000 Stimmen ein Abgeordneter gewählt ist, ist es verbunden, daß ganz von selbst die Reste, die in den einzelnen Wahlkreisen überschießen, größer sind, als das bisher der Fall war. Schon bisher war aber in dem Umstande, daß erhebliche überschießende Reste den Parteien verlorengingen, eine Ungerechtigkeit vorhanden, die aus der Welt zu bringen unsere Auf gabe sein muß.

Das frühere System der verbundenen Listen war ein gewisser An⸗ klang an die wenig beliebte Einrichtung der früheren Stichwahl, indem es den Wähler zwang, jedenfalls eventuell das kleine Nebel zu wählen.

Es hat aber auch nicht den Erfolg gehabt, daß er die Stimmreste .

wirklich in allen Fällen verviyklichte. Eine solche Verwertung kann nur gefunden werden, wenn man die Stimmen nicht innerhalb des Wahlkreises, sondern außerhalb einer Verwertung zuführt. Aus diesem Gesichlspunkte ist der Gedanke der Reichsliste entstanden, die aber, wenn wit alle Stimmen, die in den einzelnen Wahlkreisen über 60 000 oder 120 00 usw. überschießen, ihr zuführen würden, eine zu große Angahl von Abgeordneten auf sich vereinigen würde,

Es ist deshalb der Gesichtspunkt des Wahlkreisverbandes in den Vordergrund gerückt worden, nach dem die überschüssigen Stimmen innerhalb der Wahlkreise noch einmal wieder innerhalb des Verbandes gesammelt werden und dort demjenigen Kandidaten zugute kommen, der die ho 00 Stimmen am nächsten kommende Stimmenzahl erreicht hat. Erst die überschüssigen Stimmen entfallen auf die Reicheliste. Es darf deshalb auch wohl von dieser Stelle aus betont werden, daß eine Ueberschätzung der Bedeutung der Reichsliste nicht angebracht ist, und daß es für keine Gruppe möglich ist, etwa nun die Fführer ihrer Partei auf der Reichsliste anstatt in den einzelnen Wahlkreisen unterzubringen. Die Reichsliste kann nichts leisten, als besondere Härten ausgleichen und im übrigen dafür sorgen, daß überzählige Stimmen den Parteien nicht verlorengehen.

Mit diesem Charakter der Reichsliste wäre es aber unvereinbar, wenn kleine Gruppen, die in einzelnen Wahlkreisen und Wahlverbänden überhaupt nicht die Bedeutung haben, um dort Kandidaten durch bringen zu können, nun mittels der Reicht liste in die Mäglichkei gesetzt würden, einen oder zwei Abgeordnete in den Fteichstag zu ent ⸗ senden. Ein demokratischer Reichstag, der andere Aufgaben zu lösen hat, als etwa nur Reden zu halten, kann sich nicht gefallen lassen, daß er durch eine solche Zersplitterung arbeitsunfähig gemacht win. Wie also auch nach dem bestehenden Verhältniswahlrecht keine Möglich keit gewesen wäre, solche kleinen Splitter in einzelnen Wahlkreisen durchzubringen, so ist auch nach dem künftigen Verhãältniswahlrecht die Möglichkeit auszuschließen, daß solche Splitter in den Reichstag hineingelangen. Die Vorkehrungen, die dafür getroffen sind, hat Ihnen der Herr Berichterstatter bereits angegeben. (

Ich gehe nicht auf die kleinen technischen Verbesse rungen ein, die mit dem neuen Reichstagswahlrecht verbunden sind. Ich weise nur darauf hin, daß denjenigen Berufen, die bisher genötigt waren, infolte Abwesenheit vom Wahlort auf die Beteiligung an det Reichs tagemwall häufig ganz zu verzichten, in Zukunft die Gelegenheit gegeben sein wind auf Grund eines Wahlscheines zu wählen. Das scheint mir en Grundsatz der ausgleichenden Gerechtigkeit zu sein, der ven keiner Seite Widerspruch erfahren wird. ;

Nun noch ein Wort über die Abstimmungs gebiete. Es liegt mir daran, die heutige Erörterung nicht in eine Debatte herabʒuziehen die zu einer Entfachung der Parteileidenschaften führt.

will deswegen nur das eine Wort sagen: ich bedaure, daß die Darlegung der ernsten Gefahren, die für die Ab— stimmungsgebiete und damit für unsere Nation mit einem früheren hier eindringlich vorzutragen, nicht im ganzen Hause auf Verständnis gestoßen ist. Ich habe den Eindruck, als wenn sich ietzt bei unseren Beratungen in der Verfassungskommission bei allen Parteien die Erkenntnis Bahn gebrochen hat, daß mit den Wahlen vor Erledigung der Abstimmung in den Abstimmungsgebieten ernste Schwierigkeiten und unter Umständen eine Gefährdung der deutschen Abstimmung in diesen Gebieten verbunden sein könnten. (Sehr richtig) Wenn jetzt einmal gewählt werden soll — die Gründe dafür habe ich Ihnen ja vor einigen Tagen auseinandergesetzt — so war es jedenfalls Aufgabe aller Parteien, sich auf einer Lösung zusammenzufinden, die diese Gefahren nach Möglichkeit ausschließt. Eine andere Lösung, als die Wahlen in ganz Ostpreußen und Oberschlesien, und vielleicht, wenn die Entscheidung nicht rechtzeitig fällt, auch in Schleswig-Holstein, zu ver⸗ tagen, hat allerdings innerhalb der Verfassungskommission nicht gefunden werden können. Es ist natürlich eine unerfreuliche Tösung, eine Lösung, die den neuen Reichstag zunächst in gewissem Grade als ein Rumpfparlament erscheinen läßt, aber immerhis eine Lösung, die die Gefahren, die in einer Erschütterung der Slimmung in den Ab— stimmungsgebieten durch die Reichstagswahlen liegen, nach Möglichkeit in den Hintergrund treten läßt. Würden wir in den Abstimmungs⸗ gebieten wählen, so wäre damit für die Abstimmungsgebiete unverkenn= bar eine Entfachung der Parteileidenschaften verbunden. Würden wir in ihrer nächsten Nachbarschaft, also im übrigen Ostpreußen und Ober— schlesien wählen, so würde auch das noch dazu führen, daß das Getöse des Wahlkampfes in die Abstimmungsgebiete laut hineinschallte und sich die ganze Parteileidenschaft, die in der Nachbarschaft geweckt würde, auf die Abstimmungsgebiete übertrüge. Nur dadurch, dat wir das Abstimmungsgebiet sozusagen mit einem Sanitätsgürtel umgeben, ist es möglich, diesen Begriff auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir wollen hoffen, daß unter diesen Umständen der Schade, der durch die Verfrühung der Wahlen angerichtet ist, nicht allzu groß wird. Wir wollen hoffen, daß das laute Bekenntnis zum Deutschtum, das jene Gebiete mehrfach abgelegt haben, sich auch nach den Reichstagswahlen wiederholen wird.

Bedauerlich ist es, daß an den Reichstagswahlen Eupen-Malmedy und das Saargebiet nicht teilnehmen können. Die harten Bestimmungen des Friedensvertrags haben es der Regierung wie der Verfassungs— kommission zu einer Pflicht gemacht, auf den Versuch zu verzichten, hier entgegen den Bestimmungen des Friedensvertraas eine Wahl herbei zuführen. Wir wissen, daß diese Gebiete ihre Zugehörigkeit zum Deutschtum trotzdem nicht preitzgeben werden. Wir sind davon überzeugt und versprechen den Brüdern im Saargebiet und in Gupen— Malmedy, daß, auch wenn ihr Gebiet im Reichstag nicht vertreten ist, trotzdem überall da, wo es gilt, ihre Klagen und Beschwerden zu hören, ein aufmerksames Ohr für sie vorhanden sein wird.

Mit diesen wenigen Geleitworten kann ich das Wahlgesetz, das pon keiner Seite beanstandet worden ist, Ihrer Beschlußfassung empfehlen. Ich nehme an, daß, wenn die Verabschiedung des Wahl⸗ gesetzes heute erfolgt, unter allen Umständen an dem vorgesehenen Termin des 6. Juni für die Reichstagswahl festae halten werden kann. Bis dahin liegt es mir ob, die Wahlen vorzubereiten. Ich hoffe, Sie werden mir glauben, wenn ich erkläre, daß es meine Aufgabe ist, die Wahlen zu leiten, daß ich es aber von mir weise, die Wahlen zu machen. (Beifall bei den Mehrheitsparteien.)

bg. Schmidt ⸗Sachsen e,, im kaiserlichen Deutschlaud nannte man das Reichstagswahlrecht das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Allgemein war es aber nicht, weil die Armen= unterftügung beziehenden Bürger von ibm ausgeschlassen waren, und von Gleichheit kennte man gngesichts der ungerechten Wahlkreis ein teilung auch nicht sprechen. Eine der vornehmsten e m,, der Ftepolutign ist da Frauenwahlrecht, obne de Reyolution hallen wir auf das Frauen. und das Verhältnismwahlrecht noch lange warten müssen. Der wirtschafllich Schwächere wurde stets mit nieder trächtz gen Mitteln gezwungen, einen Wahlzettel abzugeben, wie er seinem Arhejt= geber genehm war. Der Anregung, im Abstimmungsgebiet. Ab geordne ernennen, wie es von deut chnationaler Seite vorgeschlagen worden ist, können wir nicht fe sen, der Abgeordnete 1 eben ge⸗ wählt werden. Der Auss t Tag unb Nacht, hindurch gute Arbeit gelg fret, der Gesetzenhwurf kann sich in seiner eh gen ass ung in allen Kulturländern sehen lassen; hoffen wir, . auch der Reichstag von sich sagen kann, nach diesem Wahlgesetz gewählt

ird. Abg. Brodauf ): In letzter Zeit wird in der Oeffent- lichkeit besonders 1 die der e eh Plenarsitzungen der Nati onalye , n, . Demgegen ber muß belgnt werden, daß daz Schwergewicht unferer Arbeit gegenwärtig in den , und in den Fr en n n liegt, die vielfach während der Plenar— tigung stattfinden mü . rechts. In , erstaunlich kurrer Feil ist diese Vorlẽge so umgestaltet worden, sie nun berechtigen Ansprüchen gerecht wird. Auch, die rechte. Site

sich überzeugen müssen , im Hinblick auf die Ab. immungsgeblete, daß eg durchaus trifti ründe waren, dis zu bem Plan. führten, die Wahlen erst im . vorzunehmen. Jetzt ist aber dig Situation durch die unglaubliche Hetze gewisser, Freise die Regierung und gegen die Mehrheitgparteien ein früherer inen, ngmwendig gemgrden, die Situation wurhe ye, . unerträglich. e Wahllermin sst nun Das kleinere Uebel, um jene ; [) führung der öffentlichen Meinung abzustellen. Die Den onalen, bie die Hinausschiebung der Lebensdauer der Ratignalpersammlung für verfaffungswidrig erflärten, wollen nun bezuglich der. Abstimmungsgebiete lber eln. Veffass ungswidrigkeit nz Hesetz aufnehmen. Wir find uns alle darsiber klar, daz dies nicht ein wird, vas auf längere Dauer berechnet . nach ihm wird wohl nur eine Parlgmentewahl both inden, man hätte es benennen können „Gefetz zur Wahl des ersten Reichstags, Es wird Aufgabe des künftigen e gene sein, daz Verhä tniswahlsystem auszubauen und au . der gebundenen Risten neue Bestimmungen zu treffen. Es ist notwendi den

8.

; ĩ g, daß der Reichstag sehr bald na Wahlen wieder zusammentritt. Die . he Reife unseres Volkes , e e,, , n,.

4 enntn ommen ö, . , , ,. ler des Verhältniswahl Eichhorn (M. Soz ); Der . rhältnigwahl⸗ , . e , ü, Die Listenderbindung in Wahlkreisver⸗

ten ver ↄrdne irtigen Situation aber

6 e en. werden, nicht erst, wenn 3 Wahlgeit zu Ende geht. ir verlangen, daß guch den Soldaten Tas Wahlrecht gegeben wind. Wir mi die Soldaten der Reichswehr vom Einfluß der reaktio- Raren Sfflziere befreien, denen sie auch für Putsche ausgeliefert, sind. Wenn die Reichswehr unpolitssch bleibt, ann wird sie ur Prätgrianer,

großen Teil zur zwölfjährigen Dienstzeit, fie verheiraten sich und haben

sclleßlich einen Famslienftand, deshalb muß man sie in das bürgersiche eben eingliedern, und man darf ihnen, da sie eine Art Beamtenstellung

einnehmen, nicht das Wahlrecht vorenthalten, Auch hinsichtlich der

Unterfuchungsgefangenen genügen uns die Vorschriflen des Gesetzes

nicht. Wir stellen dahingehende Anträge, um wenigstens die gräbsten Fehler aus dem Gesetz zu beseitigen.

Abg. Dietrich (B. Nat): Cine Bemerkung von mir im Aus⸗ schuß ist dahin ausgelegt worden, als eb wir reuige Sünder für die Hinausschiebung der Wahlen bis zum Herbst seien. Ich habe aber im Jusschuß lediglich mit Rücksicht darauf, daß die Euntscheidung über die Grenzfestsetzung in Schleswig-Holstein vielleicht nicht allzu lange vor dem 5. Juni fallen würde, und daß die Abstimmung in Ostpreußen dermutlich am 275. Juni stattfinden würde, zur Erwägung anheim—= gegeben, ob man nichl die Wahlen um 14 Tage oder drei Wochen ver= schieben solle, Das ist dech ganz etwas anderes als eine . bis zum Herbst. (Sehr richtig! rechts.) Als der Abgeordnete Ild⸗ stein im Ausschuß es unternahm, einen Gesinnungswechsel bei uns fest⸗ ttellen zu wollen, habe sch dies sofort zurückgewiesen. Als der Minister im AÄusschuß darüber rechen wollte, hat ihm der Vorsibzende sehr scharf gesagt, darüber sei nicht zu diskutieren, der 6. Juni stehe fest. In bezug auf das Gesetz selbst hat der Ausschuß eine zufriedenstellende Arbeit geleistet, uns gefällt nur nicht das Ende, daß , sich aus dem dürftigen Reichssäckel noch eine große Anzahl Millionen ür die Wahlkosten bewilligt haben. Das ist ein starker Schönheits⸗ fehler des Gesetzes.

Abg. Kempkes (D. V): Wir meinen, daß dieses Wahlgesetz nach manchen Richtungen nur piovisorisch it und den bill gen Wünschen entspricht. Der Gedanke der kleineren Wahlkreise muß zurücktreten, da sich die Organisatlonen im Lande nicht so schnell . die neuen Vexhältnisfe einstellen können. Die Verwertung der Reststimmen nach dem neuen System bedeutet einen wesentlichen Fortzschritt gegen⸗ über der bedenklichen gebundenen Liste, Der allgemeine . Ge⸗ danke drängt dahin, die Wahlen möglichst bald auszuschreiben; das hat ja jetzt übergll Anklang gefunden. Nach dem Sinn der Notver⸗ faffung t die Nationalversammlung erledigt. Daß das Wahlgesetz nicht. früher vorgelegt ist, ist Schuld der Regierung. Den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes wird man in wesen lichen zustimmen können. Eine Schwierigkeit liegt darin, daß die Reststimmen in den Abstimmungsgebieten hei der späteren Wahl daselbst nicht mehr dem Wahlkreisverband, sondern der Reichsliste zufallen, aber das ist nicht sehr bedeutend. Ich halte es für angebracht, daß bei einer Sache, die so sehr Sache des Reiches ist, die Parteien einen Beitrag zu ihren Wahlkosten erhalten, nur sollte man einen anderen Maßstab als den der abgegebenen Stimmen dafür finden. Ich habe mich gefreut über daz Wort des Ministers, er wollte die Wahlen leiten, aber nicht machen. Ich hoffe, daß dies nicht nur dem Worte, sondern dem Geifte nach guch von allen feinen Organen restlos durchgeführt wird, und daß die Regierung mit dem nötigen Takt ihre Machtmittel einsetzt, daß eine frele Wahl im ganzen Reich gewährt ist. (Beifall rechts.)

Abg. Schmidt ⸗Sachsen (Soz): In der Notverfafsung wird gesagt, daß die Nationalyersammlung alle dringenden Gesetze machen soll. Das Wahlgesetz früher einzubringen,. war unmöglich. Der Ersatz der Slimmzettelfosten soll allen Parteien zugute kommen.

Abg. Waldstein (Dem) stellt nochmals den Vorgang im Aus. schuß, ausführlich dar. Gs konnte sich nur darum handeln, ob die Wahlen bis nach der Abstimmung hinausgeschoben werden sollten. Von den Terminen der Abstimmung, die der Abg. Dietrich anführte, war damals noch nicht die Rede. Die Rechte hat immer erklärt, es müßte am 31. Mai Schluß gemacht werden, es könnte nur vor der Heuernte oder im Herbst gewählt werden. Der Abg. Dietrich war bon der Darstellung der Schwierigkeiten in den Abstimmungsgebie ten durch den Minister Koch überzeugt, daß, doch wobl mit einer Wahl im Herhbst gerechnet werden müßte. Die Herren wollten wohl die Folgen der ungemütlichen Situation die sie im März selbst herti⸗= geführt hatten, hinter einer patriotischen Aufwallung für die Ab⸗ stimmungsgebiete mrücktreten lassen,

Präsident Fehrgnbach erklärt, daß ihm diese Erörterungen gerade nicht mit dem Wahlrecht im Zusammenhang zu stehen scheinen, und daß man sie den Wahlrednern im Lande überlassen könne.

bg. . (Zentr.): Wir nehmen das Gesetz jn der Kommöissionsfassung an. Wellergehende Wünsche, die auch wir . müssen in der drängenden Zeit zurückgestellt werden. Unser Fraktions⸗ vorsitzender hatte aber Recht damit, daß wir 3 der Schwierig; keiten in den Abstimmungsgebieten vorzeitige Wahlen nicht vornehmen können. Die Lösung aber, die die e gn, funden hat, wird in den Abstimmungsge jeten auf das freudigste begrüßt. Wir betrachten die dortige Bebölkerung nach wie vor als ea Bevölkerung. Eeb⸗ hafte Zustimmung) Die Polen wollen jetzt die Abstimmung hinaus⸗ schleben; erst waren sie ihres Sieges sicher, jetzt aber sind sie ne. haft geworben und wollen die Bevölkerung erst hearbeiten. Gleich nach der Abstimmung können wir auch nicht wählen, die Grenz= Fftfetzung durch, die, Entente wird sich ebenso hinzehen wie in Schleswig ⸗Holstein. Die Bestimmungen ugunsten der Abstimmungs⸗ eblete in diesem Gesetz werden dazu . daß die deutsche inheitsfront daselbst, von den 2. mokraten bis zu den Deutsch= nationaken, in keiner Weise erschüttert wird. Diese einmüti Ver⸗ teidigung des Deutschtums durch alle Parteien gibt uns die ähr, daß diese Bestimmungen daz ihrige zum Sieg. Des Deutschtums betragen werden. Die Reststimmen in den Abstimmungs gebieten werden nicht allein auf de Reichs liste berechnet, denn der Reichs. präfwent ist ermächtigt, über die Verwendun diefer Reststimmen zu beftimmen; er kann also, wenn z. B. die spätere Wahl in Ober. schleften und Ostpreußen gleiche lig stattfindet, anordnen, daß die Reststimmen jn Ostpreußen und. Obers lesien gegenseitig zunächst den Parteien und dann erst der Reichsliste yugeschrieben werden.

Abg. Diet rich D. Nat.: Ich habe nur ungern den Vorgang in der Kommission nochmals erörtert und teile die uffassung deg Prä⸗ siden ben, daß wir dies den Wahl rednern im Lande überlassen könaden.

1 wird angenommen. u S 2 (Ausschließung vom Wahlrecht) beantragen die

die Mehrheitssozialisten und die Unabhängigen, die Soldaten

nicht vom Wahlrecht , chließen. Die Unabhängigen be⸗

anfragen ferner, die Untersuchungsgefangenen nicht vom Wahl⸗ recht auszuschließen.

Abg. Schmid t⸗Sachsen (Soz) lehnt den Antrag der Un- abhänglhen wegen der Unterfuchungsgefangenen ab, peil die Wahl: agitation nicht in die (zfängni se gekragtn werden könne, und tritt für das Wahlrecht der Solpbaten en. Wenn man sage, das Heer müsse entpofltisftert werden, so würde das den Erfolg daß das Heer von reaktionären Fůührem abhängig würde.

Abg. Haußmann (Dem ); Dafür, daß man den Soldaten das Stimmrecht gibt, spricht der Grundsatz der ie , , , f alle Staatäbtrgen und dann die Tahsgche, * . lezte Mal die Soldaten ö. s das Wahlrecht halten. als kam aber ein

eer von sllionen aus Feindesland zurück, es war zum . eit noch nicht demohllifiert, Das Wahlrecht war ein fleines Jeichen der qußerordentlichen Dankbarkeit des Vaterlandes t Aber haben wir es nur, mit inen fleinen Bruchteil n tun, der ni mehr aus der allgemeinen Wehnpflicht heworgeht. Gibt man dem tere das Stimmrecht, so exilubt man seinen g h. nament⸗· ich den Offizieren, in der. atio di . ware un weckmã iz ehr richtig) gegenwärtigen oment dürfen wir nichl die Agitation in das Heer in, n. . Das kleine Heer muß ein wirklich zameradschaftli ö ultes Voll. kee, der Regierung werden. Von diesem Gesichtspunkte aus nen wir die Anträge ab.

der Kaserne Agitation zu freiben, und dieser

dann muß die Politik und somit das Wahlrecht cus dem Deer oer.

schwinden. . Graf Po sadowsky (D. Nat): Ich halte eine politisierte am Gl eine Gefahr für jede Regierung, sei sie rot, schwarz oder

schwarz⸗weiß rol. Gerade in diesen ernsten Zeiten darf nin sich nicht . allen Gebieten von parteipolitischen Ansichten leiken lassen, sondern sich zu einer höheren Auffassung emporschwingen und prüfen, was für e Bre mehl mr hrendr ö Ünsenn letz zen Herre Ciegh hie Aufgabe ob, die Srdnung im Lande gufrechtzüerhasten, un dasu ist die Entpolitifierung des Heeres unbedingt nötig. Die Reichswehr muß ein Srgan in der Hand der vollziehenden Gewalt kin. Die Greignisse der letz len . sind ein warnendes Beispiel. Wenn sich unfer Heer darauf einläßt, Politik zu treiben und in zie Staats. gewalt einzugreifen, so würden wir zu 32 wie in Sxanien, in Nittel, und Südamerika kommen. Für jede geordnete Regierung sst die Politisierung des Heeres eine Gefghr, namentlich aber hei den jetzigen parlamentarischen Zuständen. Der Vorwurf, die Rechte fei schulb an den Janiwahlen, darf jetzt nicht mehr erheben werden,

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ba Regierung und Weehrheit fich auf den gleichen Standpunkt gestellt haben? Daraus echibt fich, daß unsere Forderung eine demokratisch berechtigte war. (Beifall rechts.)

Reichswehrminister Dr. Geßler: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sczon der bisherige Gang der Debatte hat gezeigt, daß wir uns alle der ungeheuren Wichtigkeit der Frage bewußt sind, die hier zur Abstimmung steht. Es handelt sich um einen Bruch mit allen Traditionen, die bisher in der Auffassung, die wir von unserem Heere hatten, im Hause herrschend waren. Die Behandlung der Sache seidet darunter, daß wir uns bei der Abstimmung über ein Wahl— gesetz über die Frage zu unterhalten haben, wie es mit der Politik künf⸗ tig im Heere zu halten sei. Ich beklage es, daß das Wehrgesetz, das vom Kabinett einstimmig verabschiedet war, wegen der Abkürzung der Session Ihnen nicht mehr unterstellt werden konnte. Darin war be⸗ absichtigt, die ganze Frage grundsätzlich im Sinne einer Entpoliti⸗ sierung des Heeres zur Entscheidung zu bringen. Da hätte sich ganz von selbst die Entscheidung ergeben, die Sie heute hier zu treffen haben. Entweder Sie wollen ein politisiertes Heer, dann müssen Sie auch die Wahlen für alle Parteien im Heere freigeben; denn eine ge⸗ wisse Abtemperierung nach der jeweiligen Mehrheit im Parlament ist ausgeschlossen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Ich meine, darüber wollen wir uns einig sein: wenn Sie das Recht der politischen Betätigung geben wollen, dann kann das nicht abgestimmt werden nach den Bedürfnissen der jeweils herrschenden Mehrheit, gleich= gültig, wie diese Mehrheit ist. Deshalb wäre es nötig gewesen, daß wir uns über die gange Frage der politischen Vereins⸗ und Versamm⸗ lungsfreiheit, die im Wehrgesetz zur Erledigung zu bringen gewesen wäre, vorher hätten entscheiden können.

Noch etwas anderes wäre nötig gewesen. Damit, daß man dem Heere etwa das politische Stimmrecht nimmt, ist die Sache nicht ab⸗ getan. Auch das Heer kann und darf nicht mundtot gemacht werden. Wenn schon dem Heere das aktive Wahlrecht genommen werden mußte aus den Lebensbedürfnissen des Heeres heraus; dann war Ihnen zu— gleich der Vorschlag gemacht worden, eine Heereskammer zu schaffen. die beruhen sollte auf dem allgemeinen Wahlrecht, in dem das Heer in der Lage gewesen wäre, die Berufsf ragen und die Fragen, die nun einmal zum Leben des Heeres gehören, in geordneter Weise dem Par lament gegenüber zu vertreten.

Ich beklage es, daß nun die Frage hier zur gelegentlichen Ab stimmung kommen muß, und daß dadurch bei der ganzen Stellung, die die verschiedenen Parteien des Hauses einnehmen, möglicherweise eine Zufallsentscheidung herauskommt; denn dazu ist die Sache schließlich gu ernst, als daß wir sie solchen Zufalls entscheidungen unterstellen durfen.

Ich bekllage die Sache aber auch aus einem anderen Grunde. Es mag sein, daß die Entwicklung dazu führt, daß, wenn die Reiche wehr gefestigt ist, wenn sie aufgebaut ist, wenn der innere Ausgleich ge= schaffen ist, dann auch vielleicht die Frage des politischen Wahlrechts eine ganz andere Stimmung im Hause vorfinden würde als im gegen ⸗ wärtigen Augenblick, wo sich die Reichswehr, das ist kein Geheimnis, noch in einer sehr schweren Krisis befindet und wo mmmehr durch den gargem Wahlkampf wiederum diese Krisis verlängert würde.

Giner der Herren Vorredner hat darauf aufmerksam gemacht, daß trotz aller Erlasse draußen immer noch Maßregelungen vorkommen. Das ist durchaus richtig; der alte Gegensatz zwischen Erlassen und An⸗ ordnungen einerseits und Vollzug anderseits spieltt natürlich auch bei uns seine Rolle, und es wird noch einige Zeit dauern hig die Drähte zu den äußersten Stellen hinaus funktionieren. Ich befürchte, daß deshalb auch jetzt, wenn die Reichswehr etwa in diesem gegenwärtigen Zustand in den nächsten Wochen wählen sollte, Sie dann, sobald Sie YMusammenkommen werden, sich nicht nur über den Kapp ⸗Putsch wieder wie bisher zu unterhalten haben, sondern daß dann auch das Kapitel der Wahlbeeinflussung eine neue Rolle spielen wird, die es verhindert, daß die Reichswehr zu dem kommt, was sie unter allen Umständen haben muß, wenn sie gesunden soll, zu einer gewissen Ruhe. (Sehr wahr! bei den Demokraten.

Ich muß Sie deshalb dringend bitten, es für heute wenigstens bei dem Entwurf der Regierung zu lassen und der Reichswehr wenigstens für die kommende Wahl das aktiwe Wahlrecht nicht zu geben. Dafür sorechen auch eine ganze Reihe von praktischen Gründen. Ein großer Teil der Truppen ist zurzeit gar nicht in der Garnison. Die Truppen stehen teilwelse noch im Ruhrgebiet, sie stehen an der Ostgrenze. Es ist zurxeit eine starke Bevegung in der Reichswehr aus einer ganzen Reihe von Gründen im Gange, und schon aus diesem Grunde wird der Vollzug des Wahlgeschäfts die größten Schwierigkeiten mit sich bringen. Dann aber ist auch das Verhältnis zwischen den Vorgesetzten und den Angehörigen der Wehrmacht beute nicht fo, daß wir es er⸗ tragen könnten, daß neue Konfliktsstoffe hineingetrogen werden.

Man bann auch nicht sogen, daß der Reichswehr das Wahlrecht genommen wird; denn das, was voriges Jahr im Januar zur National ; versammlung gewählt hat, war überhaupt kein Heer mehr. (Sehr richtig! bei den Demokraten) Damals bestand auch die Reichs wehr noch nicht. Es ist interessant, daß bei einer Abstimmung, die der Bund der Berufssoldaten vorgenommen hat, das aktive Wahlrecht für das Heer mit erdrückender Mehrheit abgelehnt worden ist. (Hört. hört) Sie mögen daraus ersehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß auch die Reichswehr selbst in diesem Vertretungs . kömer wenigstens im Augenblick das Wahlrecht nicht will, weil gerade die Herren, die in der Truppe sind, wissen, wie außerordentlich heikel und prekär dort die Situation im gegenwärtigen Augenblick ist.

Freilich etwas anderes wird nötig sein. Da das Wehrgesetz jetzt nicht verabschiedet werden kann, habe ich vor, schon in den nächsten Tagen die Wehrkammer einstweilen durch Verordnung einzuführen

so daß auch in dieser öffentlich rechtlichen Vertretung dem Heere Ey.