die finanzielle Selbftändigkeit gengmmen. . Verwaltungsarbeiten wird beim Publikum ungefä ͤ wie das Interesse an den heutigen Bergtungen. Der jetz weifellos einer Aenderung, die Notlage einzelner wird von den westli leich muß stalffinden. Di habenden Vororte sind aber inzwischen selber hilfsbe infolge, der um rantwortlichen Finanzpolitik. da unter Fü unabhängigen Sozialdemokraten genommen worden sind, ordnung gergten sind. Die h . hier vorgeschlagene Organisation durchzuführen und Wir dürfen nicht den Kreisen um Wolph Hoffman edeutung für die Kommunalpolitik ein- UL. Soz.: Geldbeutel h ondern um Ideale. ins Dunkle mitmachen, es handelt fich um das Schick⸗ Wir verstehen nicht, wie die Demo errn Dominieus geken 38m bee eine e die. Möglt

werden könnten und eine ommunalpolitik schon länagst Ordnung in die K

die Verhältnisse so mi Vereinheitlichung der

nötig war damit eine Zweckmäßigkeit, eine verbände hineinkommt. wie sie unter allen. Umständen nötig ist. bitte Sie, sich diesen Gesichtspunkt w Gesetze zuzustimmen. pPolitischen Beurteilung losmachen ung die Interesse der Allgemeinheit der Gro Es ist eine Lebensfrage vieler Groß e nzen Reihe von ihnen handelt es sich jetzt einfach um Sein oder Benn wir heute nicht zum Resultate kommen, daß wir ie V hinnen kurzem viele Groß Berliner Gemeinden, befonderg, viele östlichs (zemeinden vor dem Wrnketott stehen. Stimmen Sie, bitte, geschlossen wie wir für die Vorlage.

Der Zweckverband hat seinen Zweck unkte des Gesetzentwurfes haben wir ; Wenn eine Gemeinde bog vier Millionen Me einer Stelle aus verwaltet werden soll, so wird damit alle Der Widerspruch der westlichen Gemeinden erkraft aus⸗ abzunehmen. u versehen,

handels verbandes Meyer zurückgeführt regierungsseitig diese Vorfälle auf ein Versehen Meyerz zurück⸗

aber mitgeteilt, daß die Erhebungen über Vorgänge rt aus der letzten Zeit noch nicht abgeschlossen seien.

Auf eine Anfrage des Abg. Lübiche (D. Nat.) wegen Ent— ziehung der bisherigen amtlichen Publikationskraft des Kreis— blattes sür das Osthavelland und Uebertragung derselben an das in Spandau außerhalb des Kreises erscheinende sozialdemo⸗ Volksblatt“ durch den kommissgrischen Landrat des ĩ sthavelland auf Grund eines Beschlusses des Kreis— ausschusses erwidert der Regierungs vertreter, daß der Kreisausschuß die Herausgabe eines Kreisblattes besch ossen abe, daß aber das „Volksblatt“ in Spandau lediglich ein Ange⸗ gemacht habe; endgültige Entscheidungen seien

weiter ertt

verpflichtet sind, Krankengeld, Arzt und Apotheker sind nicht die oß Berliner

einzigen Leistungen der Kasse. In den K tägliche Pflegegeld heute schon in der 1II. Klasse vielfach 12 . Von den Aerzten kommen die eigenartigsten Notschreie, ein Beweirs, die Herren keine Ahnung von der wirklichen Lage haben. Sie zivatpraxis ginge ihnen verloren. In erster Linie wird es sich bei der Ausdehnung der Versicherungs. pflicht um die Werkmeister, die technischen Beamten, Handlung hilfen, Lehrer und E kunft etwa 25 900 Versicherungspflichtige in Praxis wird das nur wenig ; riedenszeiten war die Gehaltsgrenze für die Krankenversicherungẽ⸗ pflicht 2409 Mark, d. h. in Goldwährung heute die Gehaltsgrenze auf 25 9600 Mar Befürchtung, daß die Arbeiter simulieren würden, h ahrung kommt es viel häufiger vor, daß kranke zeit simulieren, als ge i artschat abzulehnen.

Abg. Behrens (D. Nat); Krankenbersichzrungswesen praktisch tätig sein, Sptimismus hinsichtlich der Simulation aufgehen, e sind nicht so ideal, die Kasseneinrichtungen als Nothilfseinxichtungen Wir dürfen den Versicherten nicht den ung der Kasseneinrichtungen geben. Die . im. 6. Ausschuß übergeben werden sollen, in dem nur Wittschaftspolitiker tätig sind, sondern dem 7. dem sozialen Ausschuß, dieser würde die ganz unmögliche Verordnung nicht ange⸗ nommen haben. (Sehr richtigh Krankenkasseneinrichtungen führen. nicht an, da

Nithtamlliches.

Fortsetzung aus dem Hauptblan.) Dentsche Nationalver sammlung. 169. Sitzung vom 23. April 1920, Nachmittags 3 Uhr. Gericht des Nachtichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger.) *)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. D. Mum m (D. Nat.) fragt wegen der zugesagten, aber noch nicht durchgeführten Zollfreiheit für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dem Elsaß zum Zweck der Verarbeitung in der badischen Textilindustrie an.

Geheimrat Günther: während 5 Jahre die Roh. oder Fert gerzeugnisse von Elsaß⸗Lo vollständig Jollfteiheit.

anuar aufgestellte Liste der zollfrei in aren bedurfte einer Richtigstellung. Tandesfinanzämtern zugegangen, und die elsaß⸗lothringischen Erzeug⸗ ngelassen, die bisher erhobenen 3 ü treiheit schließt auch die Freiheit vom

Auf eine Anfrage des Abg. Hoch (Soz.), betreffend die Holzteuerung, erklärt ein Vertreter des Reichsernäh—⸗ rungsministers, rung der Lage auf dem deutschen Holzmarkte bereits zu ver⸗ m. Für die nächste Holzversorgung seien Verein⸗ barungen mit den Zentralbehörden der Länder in Vorbereitung, auch werde die Holzeinfuhr begünstigt werden. Belieferung von an gemeinnützigen Bauten beteiligten Genossen⸗ schaften müsse von den Ländern geregelt werden; werde wohlwollend daran muwirken.

Auf eine Anfrage des Ab die niederschlesischen aus Reichsmitteln ir die aus den abzutretenden Landesteilen zuströmenden und Beamten Millionen Mark verlangt, des Reichsarbeitsministers, die Schaffung von Wohnungsgelegenheiten sei Aufgabe der einzelnen Länder, die Sonderzuwendung in verlangter Höhe für Schlesien bedürfe bei der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches einer eingehenden Prüfung. die Anregung werde jedoch weiter versolat werden.

Abg. Frau Zietz (U. Soz) beschwert sich über Quälereien Unz schikansse Anordnungen, die den Insassen der bayerischen Festungshaftanstalten zuteil würden.

des Strafvollzugs ist nur das Recht zur Aufsicht zu.

rankenhäusern beträ

daß Anfänge ich im Oste

zu eigen zu machen und anerkannt, ein Ausg

eichnen seien. R — ̃ h eigen zun n — eic ᷣ jaupten, neun Zehntel ihrer wie wir dem Sie müssen fich von jeder partei=

Die freihändige erliner Gemeinden.

tzieher handeln. anzen werden in

e kommen, auf Die

das Rei 9 influß haben.

esamte ärztliche Die heutige Zeit die Vorlage annehmen, werden

Voigt⸗Breslau (Soz.), Beschaffung

umgerechnet müßte dann

festgesetzt werden. Dr. Weyl entscheidende

Guruf bei den nicht um den den Sprun

Wohnungen . Abg. Gottwald

ot für den Druck ⸗ nicht erfüllt.

noch nicht erfolgt.

Auf Anfrage der deutsch⸗hannoverschen Abgeordneten wegen mangelnder Lieferung von Bienenzucker an die hannoverschen mler erwidert ein Regierungsvertreter, daß eine uckerreserve zur Verteilung gelangen solle, die es möglich mache, die Zuckerzuteilung von 2½ auf 4 Kilogramm für das Bienenvolk zu erhöhen.

Eine Anfrage des Abg. Lüdicke (D. Nat) beschäftigt sich mit dem Vorschlag des Kreistages des Kreises Bberbarnim, den igel in Freienwalde a. I. zum Landrat er PVorschlag sei mit 18 gegen 17 Stimmen be— ozialdemokratisches oder demokrati⸗ t ᷓ er Parteiparole für Mengel gestimmt haben. Die sozialdemokratisch⸗demokratische Mehrheit habe dann aber einen Protest gegen den Vorschlag von Mengel eingereicht. wird gefragt, ob sie den Reglerungsassessor andrat ernennen wolle.

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß die Ab⸗ stimmung über den Vorschlag vom 10. Oktober 1919 nicht der Mehrheit des Kreistages entsprochen habe, daß aber hei einer erneuten Abstimmung infolge des Protestes sich eine Mehrheit für Mengel ergeben habe, so daß seine Ernennung zum Landrat werde genehmigt werden.

Die Höchstmietenverordnung vom 9. Dezember 1919 wird mit dem dazu ergangenen Ausfüͤhrungserlaß an den Gemeindeausschuß überwiesen.

Der Antrag des Bevölkerungsausschusses, das Hospiz in Norderney auf Staatskosten instand zu setzen, wird, da noch einige tatsächliche Aufklärungen ausstehen, von der Tages— ordnung abgesetzt und die Verhandlung auf Montag verschoben.

Hierauf gelangt der Gesetzentwurf über die Bildung einer Stabt Groß Berlin, zur zweiten Lesung. Den r umfangreichen schriftlichen Bericht des 17. Ausschusses hat Von sämtlichen Parteien sind Ab⸗ ebracht. Bei 8 1, der die Stadtgemeinden, zählt, die, evtl. unter Aus⸗ sederbarnim und Osthavel⸗ rovinz Brandenburg, die Stadtgemeinde Berlin ndet eine allgemeine Besprechung statt. (So): Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist eine rbeiten der preuß schen Landesversammlung, denn fie soll den seit Jahren währenden Kampf über die Frage der E gemeindung beenden und geradezu unhaltbare kommunale Zustãnde en, die die Großberliner kommunalen Verhältnisse unter einer n, wie sie schlechterdings nicht mehr ertragen werden Kommunalpolitiker muß zu dem Ergebnis kommen, daß die Gemeinden nicht nur, geographif ammengeschweißt sind. da sch rich lig arbelten zu können. haben sie ts Wohngemeinden herausgebildet, für die ein twendig ift; in den ersteren. werden die Werte n der Bevölkerung drängen sich in ihnen zusammen, elasten unerträglich werden und auf der anderen enden Klassen ihr Dom izil elos einen gewissen Wohl- s selbstverständlich Aufgabe der Gesetzgebung roßstädtischer Entwicklun f ß in der einen

Nach, meiner Er Arbeiter G den Antrag?

riedensbertre ö 6 funde ankheit.

Würde Abg. Molkenbuhr im o würde er seinen

Sonderunterstützung von

Vertreter illionen Me er hat die Gehen wir vielmehr den zurichten, dann haben wir immer no Verhäl knisse sich gefe Die Gegensä Organisatoris nicht auf die Selbstyerwaltun derzichten. Die formale Dem alle vier Jahre de ellte Liste ah

etwas ganz anderes; der Bür an den wichtigen Arbei Dieses Moment wird erheblich verschwinden. linken Seite schon ausge ĩ ehörten in den ch ist zu bedenken, daß der Ruf cher Schlachtruf geworden sst. n die Hand gegebene Macht quch ausn os von Berlin!“

schen Regieru chland einzulassenden teiliste den

Die von der fran) waltung untergraben. zruch der wird verständlich, wenn man hört, daß sie mit ihrer Sten helfen follen, um den östlichen Gemeinden die Lasten Wir wollen dersuchen, das Gesetz mit die uns notwendig erscheinen, um eine Entwicklung Groß Berlins zu scha estanden, daß eine i n emeinde geschehen soll; und hier sträu Reihe von Einzelgemeinden gegen die Ein folgenden Abänderungsantrag: meinde“ zu ersetzen durch Gesam „Die Gesamt Brandenbur Verwaltungsbezirk. ihrer Eigen zirk geltenden Berlin Anwendung, soweit nicht Wir bitten unserem Antrage . Lü di ce ( Nat); ue ist in keiner einzigen der zwanzig Au Etwas derartiges wurde vor dem unter dem altem

Nunmehr ist die t den Aenderungen x igt haben, zur unde Grundlage für d r ir haben immer auf dem ingemeindung

nisse werden zollfrei ei erden erstattet. Goldaufgeld ein.

Auf eine Anfrage des Abg. Zöphel (Dem.) erwidert eine Vertreterin des Reichsarbeitsministe riums, daß die Reichsverordnung vom 8. Februar 1919 die rechtliche Grundlage für die soziale Fürsorge für die Krieashinterblie— Gegen die Verfügung der Fürsorgestellen ist den Hinterbliebenen das Recht der Beschwerde an den Beirat der Fürsorgestelle und weiter an die Hauptfürsorgestelle und deren Beirat gegeben.

Auf Anfrage des Abg. D. Mum im wegen Abhilfe für die in großer Teil der Industrie, besonders chen und wiesenthaler Industrie, durch Verbindlichkeiten in fremder Währung aus der Vorkriegszeit gekommen ist, erwidert Geheimrat We ssig, daß im Reicht; justizministerium ein Entwur Schwierigkeiten beseitigt und ins Kommanditgesellschaften. Gesellschaften m. b. Hü. n und anderen juristischen Personen die Verpflichtung hebt, wenn die Ueberschuldung durch Ein Moratorium ver⸗

berechtigter Genu wis den P

nung hätte nicht Standpunkt Standpun

; Willen einer Regierungsass emeindung. u ernennen. chlossen, es müsse aber ein s

sches Mitglied entgegen der

Ruin unserer ganzen or Mengel

Sehr richtig! rechts). Es geht Mark, von denen zwei Drittel der Arbeit rankenkassenbeiträgen zu raft der Arbeiter und belastet unser aftskeben ungeheuer. Die Verordnun s Allernotwendigste bringen. der Antrag Batrtschat

ie Arztfrage ist der Abg. Molkenbuhr leicht hi

bg. Becker ⸗ Arnsberg sZentr): Wären Sozialpolitiker bei der Vorberatung der Verordnung tätig gewesen, der vorliegende Beschluß ; t ekommen. (Sehr richtig) Die 20 009 „6 Gren entspricht nicht den Wünschen der Angestellten, Quälen Sie doch nicht die Menschen mit Wohltaten. Dieser Beschluß ist ein Schritt auf dem Wege zur allgemeinen Volksversicherung ĩ nicht Wer den Streit mit den sst sich klar darüber, daß es bei einer Hersicherungsgrenze von 29 nfach undenkbar sein wird, mit den Aeizten zu Im Dezember ist es noch mit vieler Mühe gelungen, einen mit ihnen zustande zu bringen. Arzt sagte mir heute, bei der Volksbersicherung müsse das e andere Grundlage gestellt werden. Interesse der wissenschaftlichen Ermittlung nicht missen. nach oben haben, letzten Versicherte 1000 M füt

Sie muß zum 1 ott „Stadtge⸗ eben darf. tgemeinde“' und dem Abs. 2 folgende emeinde Berlin bildet für sich einen esonderten Kommunalverband und isherige Stadtgemeinde Berlin in [s Verwaltungsbe⸗

svertreter erklärt: Sache der Länder, der Reichsregierung . Die von Bayern erlassenen bestimmungen stehen mit den reichsgesetzlichen Bestimmungen n klang. Wiederholt haben im bayerischen über diese Frage stattgefunden. yern in Verbindung setzen. Es folgt die dritte Beratung eines Gesetzes über die Parlamentsgebäude, Bei 8 4, der die Strafbestimmungen vorsieht, erklärt In der Begründung dieses lizeigewalt des Präsidenten, da en nur gegenüber dem ⸗ bgeordneken, den Mit⸗ und des Reichsrats Gebrauch machen werde. n der Presse. und das Es wird sich wohl mi ich sage: Es ist nicht die Älbsicht §z 4 etwa in eine ungünstige Stellu Presse in der Begründung nicht ausdrückli st es wohl deshalb geschehen, weil sie als des Parlaments angesehen ist.

Die Durchführ

- bis 8900 zahlen hat,

Wirtschafts

benen bietet.

Bir che andtag ö en ie Reichsregierung wi ĩ *

ö h ö schaft als Kommunalverband s ᷣ gesetzlichen Vorschriften finden auf die Gesamtgemeinde etwas anderes in diesem Gese uzustimmen. (Beifall.) here Minister des Innern ngen anwesend ge⸗ ovember 1918 ausge⸗ Regime hätte ein Minister n. Jetzt könnte man des Parlaments teil⸗ Es handelt Preußen, nicht nur ehntel der Bewohnerschaft von ganz erlin einbezogen werden. In Ansätze dafür enthalten, daß im Freistaat Preußen bildet. Die Berliner kadtverordnetenderfammlung wird keine Stadtvergrbnetendersamm - n. sondern ein Politi treihendes Par ; Magistrat wird ein Ministerium sein müffen. Der frühere Minister des Innern hat sich die Einführung n das alte Regime den werden lassen.

nochmals mit Die Regierun

ö ö. des Entwurfs schwierige Lage, in die e Besrtiedi gung . Mengel zum

ke die ihr i und daß aus dem ,L werden wid. n Freistaat Berlin, der Loslösun nährt und der Gegensatz zwischen and verstärkt. Unterstaatzsekretär Dr. ꝛ ruhe des Hauses schwer verständlich heitsgemeinde zu lassen. geeignet ist, um den denn gerade jetzt m Neues einstellen.

wäre nicht zustande

Abg. Bro dauf (Dem : ö aphen heißt es über die äsident von den ihm blikum, nicht etwa au licdern der Re . me , Beunruhi

eine gewisse Beunruhigung n Widerspruch e 1 des Hauses, die Presse durch zu bringen. gedacht worden ist, so integrierender Bestandtei Ueber das Gesetz wird darauf in namentlicher Da es eine Verfassungsänderung darstellt, müssen mindesteng zwe Hrittel aller Abgeordneten amwesend sein, und von diesen zwei Drittel für das Gesetz votieren, das sind 282 Mitglieder. Es stimmen ab 305 Mitglieder, von diesen stimmen mit ia 0, mit nein 15 Abgeordnete. gültig angenommen.

ossen gewesen sein; Wir gründen mi

bei einem solchen Gesetz selbst das Wort ergriffe erwarten, daß ein Minister an den Beratungen nimmt, wo das Parlament doch die Souveränität hat. ier um ein eminent politi Mehr als ein

reußen soll in die Einheitsgemeinde B diesem Gesetz sind zwe ein Freistaaf Berlin si

fertigge stellt der diese

ondere bei Aktiengesellschaften, und den mach

gebenen Befugni hat durchfechlen müssen,

Genossen⸗ ches Gesetz für ga

zur Konkursanmelduna auf erbei die Angehöri die Umrechnungskurse entstanden ist. biete sich dagegen wegen der Erhaltung des deutschen Privat— Die Konsolidierung der privaten Valuta— kredite werde zurzeit im Einvernehmen mit den wirtschaftlichen Organisationen geprüft.

Auf Anfrage des Abg. Dr. von Delbrück wegen ein⸗ otreserve an Konserven an die Konsum⸗ r. daß aus der

Ich meine

ben, wenn i Ein namhafter sozialdemokratischer

ifellos die ersten

kredits im Ausland. system auf ein will ich im Auch die Grundlöhne müssen eine Gren Endes ist es keine Wohltat mehr, wenn die Krankenkasse bezahlen muß schließlich kommt noch die Familien versicherung hinzu. bleibt da aber schließlich der ; Zentrum) Die Angestellten müssen auch noch die Invalidenpersiche⸗ bejahlen, dann kommt die Arbeits osenversicherung. Ni aber in Zukunft die Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen Zeiten der Arbeitslosigkeit wird si ̃ heil Abg. Molkenbuhr es darstellt. nicht mi Simulantentum zu rechnen sein, weshalb bat man dann die ätz liche Nachuntersuchungskommission eingeri des einzelnen kemmen noch ein Mann mit M 000 4 Einkommen muß ungerechnet die neuen Steuern, die wir noch schaffen müssen die Ge werkschaften, die Parteien und sonstige Verei Beiträge. Es ist notwendig, daß diese und eine neue geschaffen wird. Den dings von 15 guf 20 M erhöhen. Der Theorie zu Liebe die ,, e

der Krankenkassen bedeuten, mit den pertrag nicht zustande zu bringen sei staͤndigen Aerztestande zu Ende (S würde nichts weniger als die Soꝛzialisierung des Aerztestandes und damit die Ausschaltung ein ; hr, richtigi⸗ Wir lehnen die 3 Diese Verordnung rüstung ausgelöst, die Proteste der Angestellten berücksichtigt werden, einen Antrag gestellt quf Abänderung und G ssetzez für Angestellte mit wesentli ahresverdienstgrenze und der Versicherungs rbeiterversicherung, muß auch hier den verän Rechnung getragen werden. auf Grund der Selhstverwaltung au Brühl (M. So man gestern ohne jede Debatte e ranger stellen, da es sich um die wichtigste Abg. Behrenz hätte seinerzeit gut ge der Betriebskrankenkassen einzutreten, ie Mitglieder nehmen. ebend ist, auf den Profit der Arbei eistungen der Kassen müssen den wir echen. Die Kassen sind vielfach ge hriwatkliniken unterzubringen, wo osten können die Kassen gar nicht tragen. sozialen Einrichtungen ausgebaut werden,. Ge. Arbeiter müssen vermöge minderbemittitlten Die Kassen dürfen

. —ᷓ lung im landläufigen Sinne sei bstimmung enischieden. .

tändig würden ch um das allmä irke in die Gesamtgemeinde.

Abg. Leid (U. Soz.): Wir, haben ommissiongänderung. Verwaltung der Polizei in die Staatsregierung muß Charakter der alten S z ikammerfystem soll nach wie vor bestehen. er vollkommen unhaltbar. Verschlechterung in bez Zeit keinerlei Kon; ü räten aus dem Ministerium Haeni Berlin soll in sechs erkennen, daß eine so sind wir

macht, indem er g . be Berlin nicht grö h diesen Vorwurf schon damals zurückgewiesen und muß auch gegenüber dem Abg. Dominicus dabei bleiben, daß es 1891 und 1894 gerade der erliner Gemeindebehörden überhaupt reichen Widerstand ent⸗ tehenden Parteien an der rliner Verhältnisse im . t gewesen sind. Entscheidendes Ge- wicht hat die Kommissionsmehrhelt auf die finanzielle Kalamität ge= für die Mehrzahl der Groß Berliner Kommunen besteht, um Die Regierung hat die Aktiva assiva auf 29 Milliarden berechnet. Die tatsächliche Schuldenlast ist ganz erheblich größer und auch durch ein Einheiteberlin erscheint die angestrebte finanzlelle Sicherheit keines Die Verantwortungslosigkeit, mit der hei d verfahren wird, ist mehr als efürchten, daß hinsichtlich der Fingnzfr wenn wir das Ein

levölkerung Sand in die A wirkliche loke noch für möglich

des Gesetzes leicht

seitiger Verteilung der N Vorwurf erhob, es

genossenschaften erwidert Geheimrat Dr Hu be Notreserve an Konserven von einer Million Kilogramm die n Gebiete, besonders Industriezentren, bedacht daß sowohl dem Handel als auch den Konsum— ein Viertel der Reserve zugewiesen

Milliarden, wo t wahr! rechts und im bg. Bruns (Soz.) erstattet. änderungsanträge ei Landgemeinden und cheiden aus den Kreisen Teltow,

gemüseknappe eirbahen, werden und genossenschaften werden soll. Abg. Dr. Herr mann⸗ Posen (Dem) fragt nach Maß⸗ nahmen dagegen, daß die Polen der Deutschen Partei verhindern, diplomatischen Vertretung in Posen. Ein Regierung svertreter; Im Friedensvert sich die Polen nur einvers assoziierten Mächten einen olen abzuschließen. inderheilsabkommen kein Mittel unversucht lassen, um trotz der ablehnenden olen bindende Vereinbarungen mit ihnen zu treffen. olen hat sich wiederholt über das Minderheitsabkommen h der Deutschen aus dem Abtretungsgebiet lpolitik, die das r er Stadt Posen haben Ver. reinigung des deutschen Volkstums in Polen“ für den Zusammen⸗ e Polen partei⸗ migt. Die Reichsregieru sche Organisation des

Das Gesetz ist somit end⸗

Eg folgt die dritte Beratung des Entwurfs eines Reichs⸗ wahlgesetzes.

Eine Generaldiskussion findet nicht statt.

Zu 8 2 wird der Antrag wiederholt, den Soldaten das Wahlrecht zu geben. Der Antrag wird gegen die er Unabhängigen, der Mehrheitssozialisten und einiger Deutschnationalen lu. a. von Graefe. Bruhn, Behrens, Semler, Deglerk, Frau Schirmacher, Laverrenz. Oberfohren, Die Vorlage wird im einzelnen un— verändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen.

Für die Gesamtabstimmung, die namentlich ist, ist eine erforderlich, da die Ermächtigung des eichspräsidenten, den Wahltag für die Abstimmungsgebiete eine Verfassungsänderung darstellt. stimmung ergibt die einstimmige Annahme mit 301 Stimmen.

Es folgt die e Vereinigung das Land Thüringen.

Das Wort nimmt der Reichsminister des Innern, Koch, dessen Rede wegen verspäteten Eingan in der nächsten Nummer d. Bl. im werden wird.

Damit schließt die erste Beratung.

In der zweiten auch auch sogleich in der dritten Beratung werden beide Gesetzentwürfe ohne weitere Erörterung ange⸗ Da sie eine Verfassungsänderung bedeuten, wird Die Abstimmung eraibt nahme mit allen abgegebenen 300 Stimmen. Geifall.)

ehrenbach: Damit sind beide Gesetzentwürfe an. after Beifall) Der Reichsminister des Innern hat Regierung übermittelt. der Nationalversammlung, die h nin das Herz des deutschen Landes. glückliche Zukunft im Bayernlande, und das uns in Weimar so ans He taatliche Zukunft.

Magistrat von Berlin und die B gewesen sind, die der Eingemeindung erfolg agegengesetzt haben, während gerade die rechts rundsätzlichen Ausgestaltung der inne der Vereinheitlichung ge

ondern in Sei utsbezirke a

ismus heilen lassen. Würde, wie . and und der

bilden sollen,

Abg. Wutzk der bedeutendsten

chtet? Zu den Leistun ntlich hohen Stenerlasfen,

die Gründungsversammlung 40990 „ Steuern bezahlen,

und nach der Einrichtung der die außerorde

zur Einheitsgemeinde zu

auf drei Milliarden, die P Bezirke zersch

Dezentralisation für Berlin Pla — ch sechs neue Magistrate gef Wir müssen ein einheitliches Gro und es der Entwicklung der Din äfte abwickeln. shalb war es mi gelegt wurde, we — ie Aufgaben ändern sich ja. for uu schaffen. Nach einer gewissen etzbestimmung notwendi Städteordnung.

die Schaffung einer Ge

muß sich, wunder existiert, in dem sammenfinden. Die Ausschußverhandlungen sind dur Hinterlreibung oder worden sind, verzögert worden. ß für seine Partei Gr Nicht nur Berlin, n Krieg an den Rand des Ban lichen Gemeinden finanzzell sich hesser liegt daran, Naß sie gehalten haben. . d Abg. Leidig die notwendigen Schlüsse um den Entwurf

ungen verlangen auch erordnung aufgeheben

anden erklärt, mi rundlohn muß man dabei aller⸗

Vertrag über den S Dieses am 28. ist unzureichend.

utz der Minder⸗ och dagegen, daß no wegs garantiert.

Jandrey) abgelehnt. on Ausgaben ohne

sondern guch wirt⸗

z es unmögli Vom grünen

g 6 einfü . oft (D. VB.): Diese Verordnung würde den Ruin Aerzten würde ein chi notwendig. daß sonst wäre es mit dem selb⸗

r richtig) Diese Verordnung

schaftlich und sozial weiter verwaltungstechni

Ausgleich u geschafft. die Masse die Gemeind zaben namentlich im Westen die besi diese Gemeinden mü

regierung wird

altung der P bittere Enttäuschung eintreten m

Es heißt auch der streuen, wenn man in einem Einheitsberlin eine Selbstverwaltung im Sinne der Städteordnung Die Cinbeitsgemeinde bedeutet die Vernichtung der lokalen Selbstyerwaltung und den Bezirksämter werden blutleere Gebilde Hlei Abg. De minigus möglicht es der großen lage in der Ausschußfassung zu stimmen. Stelle der Einheitsgemeinde wieder den. Jweckverband zurückgewiesen werden, da es unmöglich ist, die, ein Berlin auf ganz wenige Gebiete Der Antrag der Deutschnationalen greift acht solche Ich gebe zu erwägen, daß es unter den heutigen Verhäl unmöglich erscheint, die für die Finanzen der scheidende Festsetzung der Löh für ganz Gro den der Gesam der ich seit Jahren als bis vor kurzem dafür eingetreten bin, Uebemang zur Einheitsgemeinde, erschwerhen, der Kommisstonsberatun seits dazu nicht unerheblich beigetragen,

weidrittelmehrheit d anderersei erst haben.

Die Abwanderun nbedingt no

e der rücksichtslosen polnischen kommen verletzt.

festzusetzen.

ist eine F ! g tung eines der wichti

sten freien oziglisierung der freien hat in der Bevölkerung große Ent- organisatlonen müssen haben schon am 25 November v. J

mmlungen der „Ve Uebergang zur reinen Bureaukratie.

tattaefunden. e Beratung der Gesetzentwürfe, betre

oburgs mit Bayern und betre aufgeschlagen wodurch

tand erlangen, ein, diese Folgen schlechterdings unha in der einen C kommensteueraufkommen ausschließlich für die waltung verbraucht wird, ohne richtungen für die Schulen frequentiert und die herechti erfüllt werden.

ecke infolge d teueraufkommens un Diese Geme

Damit ist die erste Vorbedi tritt aller Deutschen erfüllt, Versammlungen nicht geneh ndhabe, um sich in die politi ; r Polen durch Vorstellungen bei der polnischen Regierung Gegen die Erschwerung der staatsbürgerlichen Rechte rfüllung des. zu⸗

en, wovon wir H ein solches e Vertreter der alten K J Die Vorlage muß schleunigst verqkbschiedet werden. über 130 Anträge, die zur Gesetzentwu 8.

Nati au gsckla

Kom missions beratung er⸗ ehrheit unserer Fraktion, für die

auszugleichen. Vorschlag, an die

emeinde das ganze Ein⸗ Zwecke der Schulver⸗

notwendigsten Ein. ffen zu können, die Klassen sind stark ten Wünsche der Lehrpersonen können nicht nden dagegen verbrauchen für Schul⸗ er hohen Steuerkraft kaum die Hälfte des Einkommen⸗ d können dabei doch, mustergülti nden können dann in ausgiehi Armen beispringen, während den anderen eg unmö das AÄllerrotwendieste für die Zw Gleiche Verhältnisse bestehen in a Es ist undenkäar, so au höchste Zeit, Einheitlich hineinzubringen

Erhöhung der

. derten Verhältnissen Die Privatangestelltenversicherung muß ebaut werden

e wichtige Verord ß diese Methode Frage für die

Volkstums in icherungsge

einzumischen. der Deutschen könnte nur beim Völkerbund auf gesiche len Minterheitsschutzes r t genommene Geschäftstr ; von seiner Erkrankung in de

des Stenogramms erst

ortlaute wiedergegeben auch nur die

zu beschränken. unkte heraus. nissen geradezu Gemeinden beinahe ent. ne und Gehälter anders als einbzm ich Gegen den zweiten V tellung zu nehmen, wird gerade BVorsttzender des Buͤrgeraus schusses und Die meisten Anstände, dig den sind indes im Laufe und ich habe meiner Dunch, die Kommissionz⸗ Zentralisation und der Dezentralisation die mittlere Linie in wecken tsprechender ft. Früher hat die Rechte immer von dem Staat eindung jn Berlin ge— die Rede des Zentrums esichert werden

ziehungen von Groß * 6 g.

ünde politischer ondern alle Gemeinden sind du kommen. Wenn die west ˖ ehen als die ührigen ie Arbeiterbevölkerung aus dem offenen

edrungen werden. zarsch⸗ er, Graf Oberndorff, wird sich

n nächsten Tagen ge Schulen ein⸗

ster Weise ihren ich ist, auch nur ege aufzubringen. Uen anderen Verwaltungszweigen. 5 sozialem Gebiete weiterzua keit in die Kommunalpolitif Gro Kirchturmpolitik Beharrlichkeit

seinen Posten fe erledigen.

Auf Anfrage des Abg. Dusche (D. V.) Regierungsverrreter, daß der Entwurf einer Pacht⸗ schutzuerordnung fertiggestellt sei, sofort an den Reichsrat gehen und voraussichtlich in kürzester Frist dem 2B er Ausschuß der Nationalversammlung vorgelegt werden werde. .

Auf eine weitere Anfrage des Abg. Dusch e wegen anderweitiger Verpachtung des zu Siedlungszwecken be⸗ ssimmten Rittergutes des Grafen Gneisenau bei Völpke (Pro⸗ vinz Sachsen), wozu der Landrat Fischer, ein früherer sozial— demokratischer Parteisekretär, die Genshmigung erteilt habe,

erwidert ein Arbei terscha ür die Be Ortskrankenkassen Sie ausschla

nehmen. Die

namentlich abgestimmt. ecke der Armenp eständnis des

entrum hat alles getan, E r daz Zentrum maren in erster Linie Das Jentrum, dos ja mit in der Regierungsentwurf mit s Zentrums und der Demekrate sie unfähig sind, in Posttives zustande zu bringen. diefer Bersammlung herausgekommen i

wert. Positive Ergebnisse in

eine solche wird, werden trotz aller

Hierauf wird ein Schlußant Lüdicke auf Beibehaltung des

Da zeigt sich eber Rücksicht zu chen Löhnen ent⸗ ungen, die Pa S Tagessätze zu i

ausgeräumt worden, u

ünsche der aufzuräumen,

Bedürfnis der Volksvertretun lichsten Wünsche hinüberzuschi Wir wünschen Coburg eine gli wir wünschen dem schönen Thüringe

Es ist auch ein

notwendigen Weise hergeste Reg im Staate gesprochen, der durch die Ein schaffen würde, und guch heute klang es dur ; vertreters durch, daß der Einfluß der Gesamthfit . doch, daß die Selbstverwaltung der . t Berlin durch

n seiner Vertretung eine

ind. Diese Kest müssen zu wirklichen das erstrebte

chen, diesem weitere verfasfung anzuwenden so ist dieser ie Vertreter dieser Weise wieder das indirekte wird. Es bleiben nur zwei tgemeinde wählen soll oder ᷣ Gemeinde zur besten Ueberzeugung wärd on können, wenn man nicht einen wirtschaft in Groß weckverband kommt er Gesamtgemeinde des Krieges

nun beantragt worden des Zweckverbandes zu erre ihn die Provinzia Partei glatt unanneh wünschen jedenfalls, daß auf diese ahlrecht für die Gemeinden eingeführt Wege offen, ob man die Form der Gef eb man der Regierungsvorlagz solgend Durchführung bringen kann, h man die Schwierigkerten nicht beseiti entscheidenden Schritt tut und au Berlin in eine zentrale man nicht zum Ziel. : den Schwier gkeiten nicht bei. ein eifriger Berliner Kommunalver

ufgaben zu

staatlicke Eingriffe zu beschränken sei. Man befürchtet, Groß Berlin werde i n inksrehsfale Mehrheihl bekommen und das werde auch über den Preußens hinaus kedauerliche Folgen haben. Auch wir sehen olche radikale Mehrheit voraus und o manche Hemmungen in den jetzigen S ungen nicht dazu angetan sind, der Achtun RVersammlungen Vorschub zu leisten. Art und Weise, um Beispiel wie gerade Herr lin die Führung der Geschäfte den weitesten Kreisen der Berliner demokraten, gegeben bräuche durch

; Reichsarbeitsm imwisterg:; Tatsache ist, daß das Gneisenausche Rittergut verpachtet worden ist, ohne daß dabei in größerem Umfange daraus Siedlungsland für das ung wie von der preußischen und braunschwe schen Regierung geförderte Unternehmen des. Hauptmanns Verfügung gestellt worden wäre. zur Vewpachtung ist der Landrat. Reich ständigen preußischen Ministerien gewandt, eine Antwort ist noch nicht iese wird dem Abg. Dusche schriftlich

In zweiter und dritter Beratung wird der Gesetzentwurf über die Gewährung ven Straffreiheit und Straf⸗ milderung in Disziplinarsachen Erlaß der Ord⸗ nungsstrafen für Dienstwergehen, die vor dem 9. November I918 begangen sind) nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Eine vom Ausschuß angenommene Entschließung wegen : Beamten, die während des Krieges wegen Dienstvergehen entlassen sind, wird aleichfalls ange⸗

von den sämtlichen bürgerlichen Parteien gestellter Antrag will die vom 6. Ausschuß am 31. März 19204 b schlossene Verordnung über die Heraufsetzung des Grundlohnes und Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Kranken—= versicherung aufheben und die Regierung auffordern, als⸗ bald den Entwurf einer neuen Verordnung vorzulegen. Der 6. Ausschuß hat mit mehr . In der Verordnun ̃ rweiterung der Krankenversicherungspflicht bis zum von 12 000 Mark porgesehen, der Ausschuß ist aber bis zu 20 000 M. gegangen. Selbst die Krankenkassen sind dazu nicht geneigt. Die An⸗ estelkten mit einem Einkommen über 12 hre Arztkosten selber zu bezahlen. (Sehr richtigh Einkommen als Krankenkassenbeitrag in der höchsten sind beim Einkommen don 2090 . M ᷣ hlen. Das ist selbst bei diesem Ginkommen Dadurch wird ferner die freie Tätigkeit der im Interesse der Volksge⸗ weiter proletarisiert wird.

Der Versicherung darf nicht wie dlohn zugrunde gelegt werden, sondern der wirklich Lohn, die Kasfen können nicht mehr das leisten, wozu sie

Vertreter

von der Reichsregier eine einzige id n erh e,, Ge ee , ß tadwerordnetendersamm⸗ und der Würde dieser

des Abg. Dr. Weyl) ü.

Kritik in 9 Son al⸗ Wir fürchten

Zuständig für dir Erteilung den Antrag des Zentrums, eine

errichten, wird namentlich ab Male das neue Abstimmungsverfa Anwendung k ntrag fällt mit 134 gegen men, drei Mitglieder enthalten sich der Abstimmung. Das Abstimmungsresultat wir Im übrigen wird Ausschußvorschlägen gegen die Deutschnational Volkspartei, das Zentrum und eine kleine Demokraten angenommen.

In der weiteren Einzelberatun . die notwendig werdenden Auseinandersetzungen ein schi Verfahren nach Recht und stellung einer Anzahl von Richtlinien vors anträge der beiden Parteien linien ist u. a. vorgeschrieben, schädigungen nicht die Steuerk meinde, sondern die Erhaltu bleibenden Kommunalverban

Dr. Lei dig: Der Kreis Teltow wird

Abg ; außerotden sich geschädigt. Der Begriff Bisher ist immer die Steuerkraft ausschlaggebend gewesen antragen daher, die neue Einschränkung zu streichen

Genehmigun regierung hat si ald, mlt der Bitte um Aufklärun (Hört, hörth

Abg. Söffler (Soz) fragt nach kauf der Kuxenmehrheit der westfälischen Kohlengewerkschaft Hermann J bis III an eine französische Unternehmung, der das orrecht besonderer Kohlenzuweisung zugestanden werden soll—

Geheimrat Wessig: Das A soll nur gelten, wenn 1501 älfte aller Kuxe zur Verfü elder ist zweifelhaft. Frühjahr 18906 gegründet worden, irgendwelche Ausbeute i gemacht, wohl aber waren starke Zubu vorkommen ist durch Schächte von f lossen, liegt also recht tief. bau bereiten die hohe Gru

Hand legt. —: Ekenso kommt man mit war noch während der ber die Entwicklung der Groß des Kriegeg hat mich davon das Mittel, den Schwierig ster einer der größten Anficht bekehrt. Nur durch die t weden mit der Zerrissenheit in den Unkenrufen, daß eine schroffe Freudigkeit an der Mitarbeit an der Selbstverwaltung ausgeschaltet Zentralisierung nicbt durchsetzen Gesetz und Rechte wig eine diese Krank⸗ zr Vorlage ohne träge, die zu ie reichen westlichen Bezirks herauszunehmen. Wir werden geschlossen den Presseäußerungen der Versuchsballons haben. daß, wenn dieses Gesetz der Reichsbauptstadt eine sozialdemo ⸗ Es wäre sehr töricht wenn man Gesichts punkten betrachten wollte. s im Ausschuß in keiner Weise as klar darüber, daß

alsbald, an pie zu Wiedereinstellung von

So): Die Aerzteschaft wird durch ie idigt, das Gegenteil dürfte der

chat entsprochen, so wird das Ge

Abg. Molkenbu hr

Venordnung R dem . 6 wieder geändert werden müssen.

Der Antrag Bartschat wird gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Parteien angenommen. (Beifall.)

Jächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr (Genehmi

Strafverfolgung des Abg. Braß u. a., deuts ; kommen über Zahlung der elsaß⸗lothringischen Pensionen, und Telephongebühren, kleinere Vorlagen).

Schluß 6½ Uhr.

Preuszische Landes versammlung. 136. Sitzung vom B. April 1920, Mittags 12 Uhr. (Gericht des Nachrichtenbüiros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) ) Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Auf eine Anfrage der deutsch⸗hannoverschen Ab wegen Viehverschiebungen im Kreise Stolzenau a. auf eine Schuld des Verlrauensmannes des hannovers

) Mit, Ausnahme der Reden der Herren Minister, die in Wortlaute wiedergegeben werden.

handhabt, hat Anla Bürgerschaft, auch

eingetroffen.

waltung während Nur die Esnheitsgemeinde ist das Auch der Oberbürgerme;

Ein von fe ihr , 2 U. Soz.

Mehrheit deshalb nicht, r geforgt hat. daß dig Fest⸗ Selbständigkeit der

kraten

dem beabsichtigten Ver⸗ i,

solche radikale Me Neichseinkommensteuergesetzgebung dafür setzung der Steuereinkommen Kommunen liegt, und anderer überzeugt, daß der gesunde wachen wird, führt werden.

keiken zu begegnen; Verwaltungen hat sich zu der gleichen Einheitsgemeinde kann Schluß gema Wir glauben n entralssation den Bürgern die Frei ommunglpolitk nimmt und daß die Wir würden, wenn wir die das Wort wahrmachen: ewige Krankheit fort. heit endlich beseiti

nicht mehr in der Beifall begrüßt. seits sind wir als ebrliche Demokyg schon selbst darüber ad absurdum ische Gesich Berliner Ge f da ö nnn, nfluß auf das Ganze bleiben. ; den Ausschuß und

sten Kreise der Ber⸗ n sehr wenig auses, ing⸗ die Bevöl⸗ st. Und doch han. hme der Stad

Hres Mr in, Sinn der Bevölkeru uswüchse recht schn . Durchschlagend ist aber der finanzpolit Daz Zugrundegehen auch mir einrelner der wirtschaftlichen Einhei

ot der französischen Unter. ure, d. h. ein Kux mehr als felt. werden. ert eigwerksgesellschaft ist schon im

Bartschat (Dem): daß solche A

als Richtigkeit Es erhen sich Gese fen nicht verhindern, daß Wir stimmen dem 51 ehnen alle Abänderungsan nd. ab. Besonders sind wir dag Rahmen des neuen

meinden würde r w . Berlin nicht ohng verhängnisvollen Ei Zurückperweisung der Vorlage an gestellten Abänderungzantraͤge ab

en erforderlich. Das gerichtliches

Meter Teufe Besondere Schwierigkeiten für den. e ho ibenwärme und die stark salzhaltzgen flü Für, die Gewährung der Hüttenzechenvorräte wilrde das Rheinisch. Westfälische Kohlensyndikat zuständig sein, das einen Antrag auf Gewährung pon ürbe. Soll wider Crwarten das Syndikat der Gewer ꝛ t geben, so würde der Reichgko ä die französische Gesellschaft nicht zulassen.

O60 Mark sind in der L .

hoben Et ger eln

. . n ehnen die zu

Abg Leidig (D. V.): liner Bepölkerung bringen dem Interesse entgegen. Fesondere der Tribü kerung mit dem jetzigen delt es sich darum, daß 1 a3 Ende ihrer Selbstverwaltung gek einzelnen Bezirken verbleibt auch nach d faffung keine Selbstverwaltung, sond geordnete Betätigung. Vor allen

Gemeinden aus dem Rah Das wäre ein außerordentlich schwerer r . Gesetzentw etzten Tag s Befürchtung ausgesy r Tatsache würde, man in. Herrschaft erlehen würde. diese Borlage unter parteipolitischen JIckenfalls ist dieses Moment für un aggebe sondern wir waren u

dem künftigen Groß Berli das beweist der schwache Besuch des nen. Man könnte daraus schließen, da Justande durchaus zufrieden für alle Gemeinden mit Ausng ommen sein soll.

besserten Kommissions⸗ ern nur eine ganz unter⸗ Dingen wird diesen Gemeinden

Wasserzuflüsse werden, so

Versicherungsbei trag zu za eine kolossale Belastung. Aerzte vollkommen lah undbeit, da

Abg. Molk bisher * Grun

urf stimmen, entgegen hl nur den Zweck eines rochen worden,

Vorrechten ablehnen würde. chaft dennoch die ommiffar die ihr der Aerztestan shalb um Annahme des

enbuhr (So durchaus Subje

Entschädigungen

6e . Mit nn, . Reden der Herren Minister, die im Wort ⸗

Das

n Vororten durchaus Die sogenannten wehl⸗ rftig geworden der ⸗ Bewilligungen durch die unsere Finanzen in voöͤll ist nicht an

ein Los von t dieser Vorlage tatsächli 5gedanfe wird durch diese Berlin und dem übrigen

reund (auf der Tribüne bei der Un- Ich bitte, es bei der Ein- daß gerade die jetzige Zeit dazu danken der Finheitsgemeinde zu vemirklichen man sich auch auf allen anderen Gebieten au erade die Neubildung der Zentralisation ver- spricht eine gesunde Entwicklung. Gesamtgemeinde und Zweckverband ift dasselbe In demselben Moment, wo die haben wir eben einen verdan r hliche Aufgehen der Sele ständigkeit der inzel⸗

arke Bedenken

die Hand der Gemeinden lles tun, um dies zu verwir fädteordnung ist beibehalten worden; da Das ist auf die ne sehr große

koerband. Es

Der Entwurf bringt ei ug auf die Schulen. si ꝛ ffioͤnen gemacht worden van den alten Geheim, ch. Die Verwaltung der Stadt agen werden. So sehr wir an ˖ greifen muß.

überlassen, wie sich dann die isch aus kann man nicht

J im einzelnen von vorn Aufgaben die einzelnen Bezirke hahen sollen. zend. Es ist falsch, Halbheiten Zeit wird eine Aenderu 2 schen, Hinblick auf di bg. Dominicus stimme ich vollkommen bei;, amtgemeinde wird nur auf einen geänderten con genug haben. M onstrum überhaupt n arlamente zu⸗

deidig

u . Koalitionsregi Sollte das Ge ü kraten abgelehnt werden, so würde das be dieser de e fan überhaupt

Aachen. st. ist keinen Schuß Pulver waltung liegen nach offen, daß die Einheitsgemeinde Tat den Namen verdient. Bedenken für den Gesetzentwurf stimmen. rag angenommen. Der Antrag Zweckverbandes wird gegen die r beiden Parteien der Rechten abgelehnt. Ueber Gesamtgemeinde Berlin zu estimmt, wobei zum ersten ren durch Kartenabgabe zur

121 Stim-

d von der Mehrheit mit S 1 unverändert nach den

liegen zu 8 4, der

deistunggfhi für die

ö