(Sachsen⸗Altenburg) für allgemein verbindlich erklärt. allgemeine Verbinolichtei!f beginnt mit dem 15. März 1920. Der Reichsarbeitsminister

15. Februar 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, en, ,. und Uebersichten sind in den amtlichen Verkaufz. n erhältlich. U Bestellungen sind an dieienige Verkaufsstelle zu richten, in deren

1) Entsprechend den Bestimmungen des Bielefelder Abkommens hat der Reiche juftijminister erklärt, daß eine Strafverfolgung aller in soll, die in der Abwehr des verbrecherischen

Nach einer in diesen Tagen in Berlin eingegangenen Mit⸗

französischen Regierung haben nunmehr auch Auf das abermalige Er

ilung der teilung derenigen nicht erfol

Litanen.

Angelegenheiten ste Tidende“ zufolge Mos

riedens vertrag auswärtige atifikatlonsurkunde ärz 13220, die Ratifikation urkunde Portugals am 8. April 1920 in Paris niedergelegt worden. gemäß seinen Beschluß⸗ bestimmungen sowohl im Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland als auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Portugal in Kraft getneten.

Abgesehen von Griechenland und Portugal Friedensvertrag bekanntlich bisher im Verhältnis zwischen HDeutschland einerseits und dem britischen Reiche, Frankreich, Italien, Japan, Belgien, Bolivien, Polen, Siam, der Tschecho⸗Slowatei, Uruguay, Cuha und dem serbisch⸗kroatisch⸗slowenischen Staat andererseits in Kraft getreten.

Griechenland und Portugal den Versailles ratifiziert. Griechenlands ist am 30.

nach ihre Pflicht dem Volke erfassung zu tun glauhten. es hierzu nach den allge⸗

Bezirt sich der Besteller befindet. Berlin, den 24. April 1920.

Landesaufnahme. Weidner.

Kapp⸗Putsches ihrer besten Ueberzeugun gegenüber und zur Verteidigung der mes besonderen Amnel iegesetzes bedarf es meinen Grundfätzen des Strafrechtes nicht. Die Staatganwaltschaften haben dementsprechende Anweisung erhalten. Gin besonderer Staatzanwalt soll mit der Beobachtung dieser Grund⸗ sätze beauftragt werden.

2) Gine Amnestle, die über diese Grundsätze und die Bestim—= lder Abkommeng hinausgeht, kann den gesetz⸗ en von der Reichtreglerung nicht vorgeschlagen werden. Insbesondere kann allen denen, die au llig herausgaben, leinerlel

3 A.: Dr. Sitz ler.

Vas Tarifregister und die mĩinisterlum,

tau isch⸗russische Dorpats sestgesetzt. des Mai stattfinden. — Die litauische Regierung hat die Einladung Lettlands zur Teilnahme an der baltisch ehnt mit der Begründung, der Konferenz mache Litauen die Beteiligung

ifteratten können im Reichsarbeits- in rlin uisenstraße 23/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Tienststunden eingeseben werden. Arbe und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reich farbeitsministeriums verbindlich den Vertrggkparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen der stosten verlangen. Berlin, den 14. April 1920.

Der Registerführer.

Der Reichsarbeitsminister. Friedensvertrag ist

J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarkfregister und die Registerakten können im Reichsarbeitz⸗ ministerium, Berlin NM. 6, Luisenstraße 33 / 34. Zimmer 161, während der tegelmäßigen Dienststunden eingesebhen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können

bon den Vertraggpartelsen einen Abdruck des Tartfvert Grstattung der Kosten verlangen. vertrage gener

Berlin, den 16 April 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

und Militärbehörden

ist, können

1 abgel olens an

unmöglich.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Siegmund Kantorowitz, Berlin NW. 23, Joseph-Haydn⸗Straße 1, habe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 26. März RA. Nr. 77, 1918, Amtsblatt Stück 14, 1918) untersagten

andels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, ingbesondere mit Web⸗, Wirk⸗ und Strickwaren, auf Grund des 8 2 Abs. 7 der Bundegratéverorbnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 12. März 1920. Der Pollzeiprafident.

mungen des Bielefe gebenden Körperschaft 1918 — 2703 W. 11—17 — e, m jetzt noch die Aussicht gestellt werden.

3) Die Ansicht, dah infolge der Aufhebung der Standgerichte nunmehr Todezurteile nicht mehr gefällt werden können, ist irrig. Die Todesftrafe kann auch weiterhin durch die ordentlichen Gerichte und die außerordentlichen Kriegsgerichte verbängt werden, soweit sie nach den geltenden Strafbestimmungen angedroht ist.

Die auhßerordentlichen Kriegsgerichte sind mit Richtern besetzt, Sie entscheiden in beschleunigtem Soweit Todesurteile bereits ausgesprochen, aber noch

Pfeiffer. . uatemala,

Das „Hufvudstads bladet“

Verhandlungen zwischen Finnland und Sow daß die Verhandlungen, die ursprünglich rein milltärtechnischen Charakter haben sollten, allmählich auch inter⸗ nationale Fragen von großer Wichtigkeit umfaßten, sodaß die ertreter sich nicht für ermächtigt hielten, diese Fragen Diese Gntwicklung der Ver⸗

Setanntmachung.

Unter dem 15. April 1920 ist auf Blatt 931 des Tarif⸗ eingetragen worden: Der zwischen dem Verhand der Schneider, Schneiderinnen nd Wärckere arbeiter Deuischlands, Filiale Berlin, Wäschere-Verband KRerlin G. V. am 11. Februar 1920 abge⸗

land mit,

Wegen des bekannten Beschlusses der Kommission zur Festsetzung der deutsch⸗belgischen Grenze, im Widerspruch mit den Bestimmungen des Friedensvertrages und dem einmütigen Willen der Heyölkerung die Elsen⸗

GSekanntmachung. Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.

Unter dem 16. April 1920 ist auf Blatt 9832 des Tarif⸗ registere eingetr age

lösen und deshalb abreisten. anblungen ist in erster Reihe auf das Verlangen Norwegens über die Petschengafrage

die dem Richterstande angehören.

Die Konferenz soll in den

Finnland.

zurückzuführen, an den Beratungen leilzunehmen, ferner auf die russische Meerhusen Zutritt zum Meer zu e Die rassischen Delegierten

Bekanntmachung. Das am 7. Februar 1918 gegen Frau Karl E ⸗ . 6 . ö 5 ö Handels mit sämtlichen Gegenständen des täglichen B ich heute zurückgenommen. . Barmen, den 21. April 1920.

Die Polizeiverwaltung.

Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeiis⸗ bedin ungen der gewerblicken Arbeiter im Wäscherej gewerbe wird

z 2 der Vero daung vom 23. Dezember 1918 (Reichg⸗ das Gebiet des Zweckverbandes Groß Die allgemeine Ver⸗

nicht vollstreckt sind, wird ln ledem ein selnen Fall nachgeprüft werden,

ob eine Begnadigung stattfindet oder nicht. Berlin, den 26. April 1920. Der Reichskanzler.

bahnlinie Raeren — Kaltenherberg — die einzige Bahn des rein deutschen Kreises Monschau zugesprochen

Der zwischen dem Verband der Geschäfte⸗ und Industrie⸗ haughbesitzer E. V. in Berlin und dem Deutschen Portierverband, Sektion 7 des Deutschen Tranéportarbeiterverbandes, unter Beitritt des Verhandes Berliner Portiers und Herufsgenossen für Berlin und Umgebung E. V. am 1. August 1918 abge⸗ schlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der Hauswarte, Fahrstublführer, Heizer, Fabrik⸗ portiers und Wächter in Geschäfttz , und Industriehäusern wird mit Ausnahme der Bestimmung des Tarifvertrags unter 7 gemäß 5 2 der Verordnung vom 23 De⸗ e chs-Gesetzbl. S. 1456) für die Orte Berlin, Schmargendorf, „Tempelhof, Neukölln, Lichtenberg, Hohen—

— dem belgischen Staat deutsche Regierung der Feiedens konferenz, dem Völkerbund und den Regierungen Cg and, Frankreichs, Italiens, Japans und Belgiens eine ausführliche Prote note übermittelt Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ in einge Rechlsaussührungen nachgewiesen, daß dieser Beschlu schiedene Artikel des Friedensvertrages verletzt, insbe den Artikel A, in dem die neue deuisch⸗belgische Grenze genau beschr leben ist, und den Artikel 35, in dem die Zufländigkeit der Kommisston auf das Festsetzen dieser Grenzlinie an Ort und Stelle unter Berücksichllgung der Wirtschaftslage und der

erlassene die karelische Frage. egenüber dem Führer der finnischen aterbrechung der Verhandlungen nur vor Finnland hat es are, hervorgerufen, daß Norwegen

erlangen gestellt habe, bei den andlungen über die Petschengafrage vertreten zu sein. In olitischen Kreisen ist man der Ansicht, daß diese ufig eine rein finnisch⸗russische Angelegenheit sei. rst, wenn Finnland in den Besitz Pet fönne von einer event. finuisch⸗norwegischen Verhandlung über

är allgemein verbindlich erklärt. Der Neichowebrm hnster. keit beginnt mit dem 1. März 1920. Der Reichsarbeitaminister.

J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarffregister und bie Registerakten können im Reichsarbeits. ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 4 Zimmer 161, wahrend der regelmäß gen Dienfssiunden eingeseben werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichtarbeilsministeriums verbindlich ist, können

Dr. n ihr wird laut Sartm ann. ö Laut Mitteilung des Präsidenten der Interalliierten Kom

zur Erteilung der Einreise⸗ erlaubnis für deulsche Staaisangehörige in das Gebiet von Eupen und Malmedy ledigli Kommissar von Eupen und ommissariat Malmedy; Malmedy.)

an die Sowjetregierung datz

mission der Rheinlande ft Bekanntmachung.

Dem Bäckermeister Wilh. Oberstebrink d. — fern,, , verlässigkeit der Handel mit sämtlichen Gegen lichen Bedarfs untersggt worden. — Die Kosten

der Königlich Belgische almedy zuständig. Gouvernement d Eupen et ie Gesuche müssen schriftlich ein⸗

Arbeits vachwei zember 918 (R Charlortenhurg,

oilenhur Wumersdorf, Steglitz, Schöneher

Friedenau,

eine Grenzregulierung die Rede sein.

anntmachung haben die Betroffenen zu tragen. Barmen, den 21. April 1920. Die Polizeiverwaltung. Dr. Hartmann.

ereicht werden uod über den Grund und die Notwendigkeit der

von den Vertiagtpartelen einen Abdruck des Tarifvertragt gegen Er— eabsichtigten Ginrelse genauen Aufschluß geben.

er Kosten verlangen. Berlin, den 16 April 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Verkehrswege beschräntt wirh. Die Note bemerkt:

Die Kommission hat keine Grenzen festgesetzt, sie hat etwas sie hat eine neue Grenze ᷣ esetzt werden müßte. Die Kommission will die vor⸗ das heißt auf einem vollen Grenze bis zu 9 ki Tiefe

schön hausen, Wel ßer verbindlich erklärt. dem 1. Januar 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Dag Tarkfregister und die Registerckten können in Reichsarbeitt—, t n Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Ahdruck deg Tariwertrags gegen Gr— stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 16. April 1920.

Der Registerführer.

see, Pankow und Reinickendorf für allgemein

Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit esucht, die ihrerseits

ganz anderes getan:

renze auf 30 km Län füänftel, der gesamten deutsch belgi hen und eine 28 Km lange Bahnlinie mit fünf Stationen und mit dem davon umschlossenen Gebiet. das bei einem Flächeninhalt pon 7560 Hekfar ein Drittel des Kreises Monschau ausmacht, einem Areal von zwei Dritteln des Krei 2000 deutsche Einwohner hat, Be eses Gebietes in Verhältnis setzt zu dem gesamten Gebiets⸗ wacht, den Belgien nach dem Vertrag erhält, so sprin daß das Verfahren der Kommisston keine Grenz estsetzung, bietzabtrelung und damit eine Aenderung des Friedens

tstellung, daß die Kommission keit überschritten hat, weg⸗ betrachtet werden müßte. e könne den Beschluß nicht den Widerruf des erbeizuführen; sie erklärt sich bereit, die Streitfra mmternationalen Schiedsgericht zu unterbreiten.

Preußen.

Die „Schlesssche Volkszeitung“ veröffentlicht einen nenen polnischen Geheimbefehl, in dem die sofortige Mobi⸗ Militärorgani⸗ ederzeit bereit sei, nach vor⸗ oalitlongtruppen gegen die deutsche Verschwörung zu kämpfen. Falle die vorhandenen Waffenlager nicht ausreichen, soll der Krelzkommandant sich sofort an die Alliierten wenden, damit er die nötigen Waffen und Muntilon erhält. Geheimbefehl weiter, sind dahin zu beeinflu dem deutschen Generalstreil nicht teilnehmen.“ In elnem zweiten Geheim befehl heißt es:

„Die dortige Oberbefeblsstelle muß ngtür lich eine Verschwörung Hierzu ist nötig, daß deutsche Un⸗ ein BPerdacht Die Gewerkschaftsver bände sie auf dem Standpunkt der Deutschen

Sekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 191 betr, die Fernhaltung unzuperläfsiger Persoönen vom Handel Fa S. 6038), haben wir dem Händler Albert Nolte in Dort« m un d, Hansastraße 22, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln . Art sowie mit ? täglichen Bedat wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb . sag t. Die Untersagung wirkt für das Reichsgeblet. — Die Kosten der amtlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Reichsanzeiger und amtlichen Kreisblatt sind von dem Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 22. April 1920.

Wucherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz.

Gg efanntmachung.

5. April 1920 ist auf Blatt 980 Ifo. Nr. 1 zi getragen worden: wischen dem Arbeitgeberverband für das Baugewerbe dem Deutschen Bauarbeiter⸗

rner beschlossen, Palästin as besonderen Abma und England überlassen bleiht. bundes ist die Errichtang Palästinas als üdisch nationale ung der berechtigten Forderungen Der Schutz der

ministertum, Berlin NW. 6,

lisation der pol nischen sation befohlen wird, damit sie

heriger Vereinigang

ff egisters ein . 3 leichkommt und etwa gesamten gien zusprechen. Wenn man den

betz Kreises Alfeld (Leine) G. V. onstigen Gegen stä

verbanb, Zweigverein Alfeld (Leine) und der Zahlstelle Alfeld , . en ben, a. d. Leine des Zentralverbardes der Zimmerer und ver⸗ wandten Berufs genossen Deuischland,s am 1. Apil 1919 ab⸗ geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und A beisbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Baugewerbe wird gemäß g 2 der Verordnung vom 2. Dezember 1918 (Reicht⸗Gesetzbl. S. 1466) für das Gebiet der Orte Alfeld, r Sack, Hörsum, Rölling⸗ hausen, Föhrste, Gerzen, Warzen, Limmer, Dahnsen, Des de⸗ mona, Freben, Wispemstein, Imsen, Everode, Winzenburg, Meinen hausen,

, Heim stati unter Heri ekfichlia der arahbischen Bevölkerung aufzunehmen. ; eingelnen religiösen und nationalen Minderheiten, den bisher eübt hat, wird von nun an von den betreffenden Die turkische Suzeränität über das Gebiet von Smyrna sindet darin Aus druck, daß Beoslkerung verboten ist, Abgeordnete in das Athener Parla⸗ ment zu entsenden. arlament von

son dern eine Ge vertrages bedeutet.“

Die Note schließt mit der Fe mit ihtem Beschluß ihre Zuständ halb dieser Beschluß als ungult Die deutsche Regierung erklärt, und beaniragt,

ren kreich aus

eißt es in dem onsulaten ver

Pfeiffer. en, daß sie an

„Unsere Arbeiter,“ hen werden.

Bekanntmachung.

Unter dem 16. April 1920 ist auf Blatt 934 des Tarif⸗ registers eingetragen worden;

Der zwischen dem Verhand der mecklenburgischen Photo⸗ graphen, Orte gruppe Rostock, und dem Verband der Litho⸗

Wettensen, Langenholzen . den, Bekanntmachung. Smyrna

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom dandeir haben wir heute dem Milch⸗—

schaffen und spitzfindig arbelten. ruhen unterstützt werden, damit in der Oeffentlichkeit eineg polnischen Aufftandes auf uns fällt. müssen glauben machen, daß

anerkennen,

Schildborßt, Grünen plan, Reichs. Gesexblatt Seite 603)

Ital ien.

Der Oberste Rat hat dem „Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ zufolge endgültig entschieden, da Mandat über Mesopotamien und Palästina und rankreich das Mandat über Syrien erhalten, daß die Festsetzung

.

suchen des russischen Kommissars Tschitscherin kau als Verhandlungsort Friedens konferenz an Stell ersten Tagen

en Konferenz in die Teilnahme

teilt zu dem Abbruch der

orderung, am F

rhalten und schlietzlich auf

Delegation, daß die übergehend sei.

engas gekommen ei,

England das

Grenzen ngen zwischen Frankreich das Statut des Völker⸗

as örtliche

Nach fünf Jahren darf aber d

Die gemeinsame Erklärung

graphen Steind ucker und verwandten Berufe (Deutscher Sene⸗ felder Bund), Zahlstelle Rostock i. M., am 16. September 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn— und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im photographischen Gewerbe wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 14656) für das Gebiet der Städte Rostock und Schwerin i. M.

z erwähnt, daß der Beschluß der Kommission guch Meise gerechtfertigt ist und in schroffem Wünschen der gesamten Bevölkerung steht. kündigt die Note eine ausführliche Denk⸗

ist noch kur sachlich in keiner

Widerspruch zu den Ueber diese Punkte schrift an.

Brunkensen, Hehenbüchen, Königsdahlunm Coppengrave, Ein em, Lam sprirge, Ohlenr« de, Eiershausen, Wetteborn, Graste, Netze, Harrarnsen, Woltershausen, Jrmenseul, Evensen, Wöllen zheim, Neuhoff, Adenstedt, Sellen stedt, Almstedt Segeste, Wrisberg— holzen, Westfeld, Greene, Beuls hausen, Erzhausen, Ween Thust, Kreinnm, Duingen, Lübbrechtsen, Rott, Hoyentzhau Völzihausen, Capellen hagen, Gehrenrode, Helmscherode, Gra— felor, Sehlem und Kreiensen für allgemein verbindlich erklärt. allgemeine Verbindlichkelt beginnt mit dem 15. März

Sie ersaßt nicht dag Arbeitsverhältnis von Arbeitern, die in einem Besriebe, der nscht Baubetrieb ist, dauernd mit In sondsetzungsarbeiten beschäftigt sind.

Der Reichs orbeitsminifster. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifreglster und die Regifferakten können im Reichtzarbeits. minislerium, Berlin NW. 6, Luisenstra der iegelmäsligen Dienftstunden eingesehen werden

Aibestgeber und Arbeitnehmer,

Eändler ständen und daher ihre Ziele scheinbar unterstützten. Au

Oberhefehlsstelle

Organisationen emacht werden, daß die Polen weder Waffen noch Munition en, daß aber alle polnischen Sportverelne nigen würden, wenn lhnen Waffen gelie schleiern wir die Gxistenz uns en werden keine Beweise dafür haben, ersestz organisiert worden ist.“

Es folgen dann genaue Anweisungen, wie der Putsch m organisteren ist. Adresstert sind die Geheimbefehle streng ver⸗ traulich an den Platzkommandanten von Beuthen.

rigen pol nischen Protestversamm⸗ den laut Meldung des „Wolff⸗ äüäros“ folgende Forderungen gestellt:

Alle Beamten müssen der Interglliierten Kommission das Treu elsbnis leisten, die Landräte und Bürgermeister der selbständigen tadtkreise sind sofort ihrer Aemter zu entheben und durch Beamte der interalliierten Bebörde zu ersetzen, schleunigst soll in Oberschlesien eine Volkszählung stattfinden, alle unruhigen, aus Deutschland g kommenen Clemente sind zu entfernen, die polnische Sprache ist a Pflichtfach in allen Schalen und als Lehrsprache auf der Unterstufe die Grenze gegen Deutschland ist daz Amtsblatt der Kattowitzer Gisen bahndirektion soll Sprache erscheinen. Für Oberschlesten sei

dolf Koslowski durch Verfügung vom heut

Tage den Handel mit Milch und k

wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unterfagt. Gleiwitz, den 20 April 1920.

Die Polheiverwaltung. J. A.: Jeenel.

ist notwendig, sich an die

Komm lsston

rt vom 20. Aprsl Kenntnis en Reichswehr inifterg, ein der im Vertrag von Versallleg vorgesehenen 100 000 Mann a, enthält, ein Ersuchen, das mit der tzuerbalten, begründet wird.

ch mit den Alliterten rt werden. Dadurch

erer geheimen Waffenlager. daß der Aufstand

er len lf. e n n wenn gemeine Verbindlichkei n 15. Dezember 1919. h mit dem

Der Neichsarbeitsminister. : Dr. Sitzler.

Das Tarifregifter und die Registerakten können im Reichtzarbeits, ministerium, n NW. 6, Luisenstraße 33 / 34, Zimmer 4 der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarsfvertrag infolge der ,,, , 6 . ist, können von den Vertragsparteien einen ruck des Tartfvert Erstattung der Kosten verlangen. a , mn. Berlin, den 16. April 1920.

Ver Registerführsr Pfeiffer.

ministerlum für Wiederaufbau trat gestern der

Wiedergutmachungs fragen zu seiner ertreter des

Im Reichs Beirat für trst⸗n Sltzung zusammen. Dem Beirat gehören i zer Nationalversammlung und der interessierten aus den Arbeitgeber⸗ und der Industrie, des Baugewerbes, des der Landwirtschaft sowie der Architekten-

me Bekanntmachung. uf Grund der Verordnung des Bundesrats vo ; w

ernhaltung unzuberlässiger ? sonen vom Handel, habe sch dem siger Per

r e ändler Adam Winkel

ö ,. ö . e. 1 Tage jeglichen

n ebens⸗ und Futtermitt

wegen Unzuverlässigkeit untersagt. J Grevenbroich, den 19. April 1920.

Der Landrat. Dr. Schoen feld.

Reich zrats, W ächafis kreise an, Ara ritnehmerkreise Handwerks und Ingenieur⸗ und Handels kreise. Der Unterstaatssekretär im Wiederau fbauministerium Müller chen Telegraphenbüros, nach einleitenden und den Zweck des Beirats ll, das Ministerium hei der übernommenen wirtschaft⸗ achdem Geh. Regierungsrat erblick Über die Wiedergutmachungsvorschriften berichtete Geh. Regierungsrat der Beteillgung Deutsch⸗ in den zerstörten Gebieten der Wiedergutmachungglieserungen. nach einleitenden Verhandlungen über eine Deutschlands an den Wiedergufbauarheiten durch Stellung von Arbeitern auf die dieser Hinsicht seit Oktober 1919 nicht fodaß angenommen werden müsse, daß

rankreich und Deutsch⸗ Wiederaufbau in den zerstörten Ge—

Deutschland habe sich von Anfang soweit dies in seinen

eprüst werden erp flichtungen

Gntwa ff nung

Deutschland

und zwar:

lhHiertet, — In den vorge femme lungen in Ober sezte laut Bericht des, Wolffs schen Telegraphen Begräßungsworten die Zusammensetzun aus inander, dessen Aufgabe es sein Ausführung der dur lichen Wiedergutma Dr. Ruppel einen Ueb des Friedensvertrags g ausführlich Wiederaufbauarbeiten

ze 33/84, Zimmer 161, während

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverläfsiger nen vom 23. September 1815 (RG BI. S 663) habe ich dem Schlüchtermeister Otto Nod in Potsdam, e 45, e . . . Tage den 1 egenständen de 6 g en Bedarfs wegen Unzuperlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb 36 Gleichzeitig ist auf Grund des § 8 der Bekanntmachung Fleisch⸗ und Fettverbrauchs vom 28. Okiober Schließung des Ge⸗

für die der Tarifvertrag infolge der Grllärung des Reichtarbeitsmihntstertumtz verbindlich ist, können j6parteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er—⸗ fen verlangen.

Berlin, den 15. April 1920.

Der Negisterfũbrer. Pfeiffer.

den Friedensvertrag

. * Personen vom Handel ung ju beraten,

sichtlich der machen, damit deren von sestgesetzt werden kann, tro Regelung dieser Art Deutschland sch seinen Veryflichtungen nachkommen Die Alliierten leugnen die Schw ier deutfche Regierung gegenüber tebt, und su Interpretation des Friedensverirags aufzugwingen, aber ortsetzung der Uebertretungen ersailles nicht dulden können, daß dieser daß er die Basis der Beziehungen Deutschlands zu den Alllierten bildet, und daß die Alliierten ent⸗ schlofsen find, alle Maßnahmen zu ergreifen, Besetzung eines neuen Teils

von den Vertra

tt der g statt ung der Ko egeben hatte,

Bran denburgerstra

Haandel mit a Jateresse

Prenßen. der Volksschulen einzuführen,

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

rat Haertel in Ostrowo ist in Swinemünde versetzt worden.

Durch ührung schildert', wie Frankreich unmittelbare Beteiligung in den zerstörten Gebieten deutschen Anerbietungen in mehr zurückgek vo erst eine s

polnischer und deutsche ein besonderes Oberbergamt zu errichten.

Ferner wurde beschlossen, eine Abordnung an die Inter⸗ allilerie Kommission zur Ueberreichung der angenommenen ang zu entsenden und einen Zeitpunkt zu ihrer Er⸗ Für den Fall der Nichterfüllung der For⸗ adustriearbeiter und der

zur Einschränkung des 1915 (RGBl. S. 7147 die dingliche schäftsbetriebes des Schlächtermeisters Nock angeordnet

Potsdam, den 25 April 1920. Der Pollzeipraͤsident.

Bekanntmachung.

Unter dem 16. April 1920 ist auf Blatt 599 lfd. Nr. 2 dacifcenssters eingetragen worden:

Der zwischen den Vertraggparteien des allgemein verbind⸗ lichen, oom 15. Scpiember 1919 ab gültigen Tarifvertrages abgeschlossene Nachtrag vom 20. Februar 1920 wird für die gewerblichen Arb iter im Darmge werbe gemäß § 2 Ler Ver⸗ orbnung vom 23. Dezember 1918 (Reicht⸗Gesetzbl. S. 1456)

zt, Veterinär in die Kreittierarztste

Der Kreistztierar; sind einig in der Grklärun

des Friedengvertrags von

olche Beteiligung nicht in Fra ertrag ausgeführt werden muß,

ein Bild über die Verhandlungen land hinsichtlich der für den bieten notwendigen Lieferungen. an zur Erfüllung der franzoͤsis

füllung zu stellen. derungen soll der Generalstreik der J Landwirte angekündigt werden.

v ü j Ministerium für Wissenschaft, Kunst on Zitzewitz und Volt sbildung.

sei, auch zur

Bekanntmachung. chen Forderungen,

ein Vorschl

sich an Griechen land on diesem Zeitpunkt ab wurde dann die lürkische Suzeränität

die von den Alliierten am Schluß der Arbeiten der Konferenz angenommen wurde, hat nach dem Wolffschen Telegraphenbüro“ folgenden Wort⸗

ut:

Die allilerten Regierungen haben von dem Brief des Herrn enommen, der das Grsuchen des von 200 000 Mann anstatt

anschließen.

eer

twendigkeit, die alten darauf so⸗ dieser Art nicht einmal

Die Alliierten

sol ange Veutschland

riedenßver trags

daß sie die

um die Ausführung det

Die bisherigen außerordentlichen Pro zinischen Fakultät der Universität in Bre Stolte sind zu ordentlichen Professoren in derselben

der bisherige außerordentliche Professor Dr. Schering in Lelpzig ift zum ordentlichen Professor in der ph hf hn Fakultät der Universität Halle⸗Wintenber der Geheime Regierungsrat ordentlichen Professor an der Technüchen Hochschule Berlin und

seien aber stett elt wurde und VDeutschland an⸗

essoren in der medi⸗

slau Dr. Hinsberg Dle Verhandlungen

räften stand, bereit erklart. — . daültige Cinigung nicht erz

scheitert, daß eine en ch die zunächst angeforderten und en Lieferungen nicht abgeru fe wie die Vergebung der künf wirtenden Lieferungen gedacht s traler Fachvvmrbände der Indu Verteilung durch eine Ausgle sprechungen fanden dann die

durch Vermittlung der französi

Dem Bierverle straße 42, ist au

er Erich Weiß, hier, Oberst Hoffmann⸗ der Bundesratsverordnung vom 25. Sep— tember 1b der Verkauf von Flaschenbier bis auf weiteres wegen Unzuverlässigkeit untersagt und sein Lokal chlossen worden, weil er aus ranntwein verkauft hat.

Tilsit, den 9. April 1920. Stadtpolizeiverwaltung. J. V.: Krell.

fü das ale che Tarifgebiet für allgemein verbindlich erklärt. Die all emelne Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Februar 1920 Der Relcha arbeit minifter J. A.: Dr. Sitzl er.

Dag Tarffregifler und die Registerakten können im Reichtarheite

Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34. Zimmer 161,

während der regesmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, f

Alliterien erklären übr gens, . einen Tell des deutschen Gebiets zu annektieren.

Vie Alllierten glauben, daß die durch die Verletzungen des ragen und die zur Sccherstellun aßnabmen auf leichtere Art dur einen Meinungzaustausch jwischen den Realerungschefs sichergestellt werden können als durch Noten. Die Alliierten b entschleden, die Chefs der deutschen Regierung zu einer direkten Konferen

daß Franktgi Gro sbritannien und Irland.

die bei der Bera m Oberhause am Vertrage und der Tiroler Gre zufolge Lord

iedengvertragt aufgeworfenen

taat zu be⸗ ihrer Ausfhrung notwendigen

tig vom deutschen S ie solle durch Vermittlung zen⸗ er der Lander nech

Eingehende Be⸗

Gegenüber der Kritik, des öster⸗ reicht ichen Friedens vertrags i besonderg an der Regelung

geübt wurde, führte englischen Blättern

als Regierung vertreter u. a. aus:

9 rennspiritus hergestellten Trink⸗

. i . sstelle erfolgen.

privaten Lieferungen deutscher Firmen schen, in den he

minlsterium, . sor Dr. Cranz zum

ür die der Tarifvertrag infolge ebieten ein⸗

Regierungen einzuladen.

ustand von Presse⸗ Man könne gegen die von Italien verlangte Gremfestsetzung nwendungen vorbringen. Es handele sich Urteil der nslitäͤrischen Sachverständigen der Alliierten strategische Nordgrenze für Italien. kleine Oesterreich sei schön und gut, aber man solle nicht daß Sesterresch später möglicherweise der sudliche Tell Dies könne mit 3 Der Gintritt Oesterreichs in den deutschen Staatenverband in naher Zukunft sei keine Unmöglichkeit Leute begünstigten diese Lösung. nicht widerlegt, daß es si um die Sperrun Vorhandensein J

der Privatoozent an der Technischen Hoa schule in Hannoner Geheimer Baurat Professor Dr. H r J onorarprofessor in der Abteilung für Architektur an der nnoyver ernannt worden. s, , . 3 . Ii n 9h ,. . n gleicher Eigenschaft in die philoso e Fakultät der iversität in Bonn versetzt 2 phsche d Die Wahl des Hhellehrers Dr. Ganzenmüller am städtischen Lyzeum nebst Studienanstalt in Bremerhaven zum Direktor der städtischen Viktoriaschule (Lyzeum nebst Studien⸗ anstalt) in Breslau ist namens der Preußischen Staatsregierung bestätigt worden.

letzten Tagen Gege sind. Der Referent tscher Firmen an fran deren Kriegeschäden auf G ges'tzes von Frankreich festg Entschädigun

/

Aichtamtliches.

Deuntsches Reich.

ril 1920 unter dem Vorsitz des Reiche⸗ gehaltenen Vollsitzung des Reich s⸗ rats wurde den Entwürfen I) einer Verordnung zu §3 90, lol des Betriebsräͤtegesetzes vom 4. Februar 1920, 3 einer Verordnung über die Gewährun aus der Unfallveisicherung, den Schutz von Verordnung,

der Eikldrung des Reicharbeiteministeriums verbindlich ist, können pon en Versrassparteien einen Abdruck des Tarlsvertrags gegen Er— stat ung der Kosten verlangen.

Berlin, den 16. April 1920.

Der Registerführer. Pfelffer.

gerichteten Büros, d erört rungen ge Lieferungen

mancherlei Ei aber nach dem

um ordentlichen einstimmigen

und Vorschläge Wenn man zu einer nach feder Hinsicht befri digenden Regelung ge— egierungen geneigt sein, mit den deutschen sich auf die innere Ordnung

wwatleute handelt, auzösischen Entschädigungs⸗ um die beste sodaß die Anläufe auß der daz arme keine weitere Belaslung des zahlende Deutschlands Vöͤlkerbundgzrats geschehen.

echnischen Hochschule in Das Gerede über

langt, werden die alliierten Vertretern alle und das wirts Deutschland im

auf die Ausführung des Fr

esetzt sind, g erfolgen, ; ten und damit auf die von uns zu aben können. nd bisher an besonderen Chemikalien,

fest esetzten fran mösischen Staats Wiedergutmachungssumme lejte der Referent dar, w rungen, wie Vieh, Kohle,

werden könne.

In der am 26. A ministers Dr. David a

keinen Ein Schließlich

as Deut i , .

Besprechung, die Gelegenheit dem Gebiete der Wiedergut⸗ Darlegungen und Richt⸗

Bekanntmachung.

Unter dem 16. April 1920 ist auf Blatt 933 des Tarif⸗ tegisters eingetragen worden:

Der zwischen vem Deutschen Verwalten sstelle Chemnitz, und dem Verein Chemnitzer F am 30. November 1919 abgeschlossene Tat Arbeltsbedingungen im F 2 der Verordnung vom 23. De⸗ 1466) für das Gebiet der

Dadurch werde seine Ansicht aber der Bestimmung der Tiroler Grenze infalltoreö gehandelt habe len in früheren Jeiten zu leiden gehabt habe.

Nuß land.

Englischen Blättern wird aus Moskau italienischer Kreuzer in Noworossisk

land, seinen Pl

durch dessen Ausführung der

Trans portarbeiter⸗Verband, . Fragen aus fanden die gegebenen

enen Mitglieder. e nach Bedarf einberufen werden.

von Zulagen zu Verordnung über nkmalea und Kunstwerken, betreffend Aenderung einer Verordnung über die zeitweilige Befreiung von der 9 zur Konkurgzanmeldung bel Ueberschuldung zu⸗

gab, noch eine? machung zu klären, linlen die Billigung der erschien

Der Beirat soll künftig

herren j. P. vertrag zur Re elung der Lohn⸗ und Fahrgemerbe wird (emäß Reichs⸗Gesetzbl. S

Postscheckordnung, berichtet, daß ein

Bekanntmachung. eingetroffen sei.

In Neubearbeitung ist fert

gestellt und den amtlichen erpflichtun

gesehene Zasammenkunft die deutsche Regierun

von der der Weltfeied Verpflichtungen hinfichllich der Zerstörung des Kriegsmaterials, noch der Herabsetzung der Gffektivbestände, noch der Kohlenlieferungen, noch der Wiedergut⸗ machungen und der Kosten für das Besatzun Genugtuung gegeben, noch sich entschuldigt wiederholt auf Mitglieder alliierter Missionen verübt wurden. has auch noch nicht, wie es im Protoko geseben it. Maßnahmen getroffen, um seine Wiebergutmachungen zu bestimmen und um Vorschläge ju Deutschland zu zahlender Gesamtbetrag tz des dringenden Charakters, den eine aller in Frage kommenden Parteien eint noch nicht einmal geprüft zu haben, wie es kann, wenn sie verfallen. keiten nicht ab, denen die en ihr nicht eine allzu eng⸗

Ce hat weder r die Anschläge, die

des Friedensvertrags vor⸗ erpflichtungen hin⸗

lbst, wenn es notwendig es deutschen Gebiets zu Vertrags sicherzustellen. Die daß fie nicht die Absicht haben, irgend

s der alltierten für die vor⸗ e Erklärungen

unterbreitet.

mit den Che

alle angeführten

ragen zu diekutieren, die liche Wohlergehen Deutschlands beniehen. egreifen, daß die Einigkeit der A tierten in bejug ledengvertrags ebenso innig ist, wie sie es während des Krieges war, und daß das einnige Mittel für Deutsch⸗ in der Welt wieder einzunehmen, in der loyalen erpflichtungen, die es unter schrieben hat, besteht.

Tschecho⸗ Slowakei.

Bei den Wahlen zum Senat, die vorgestern statt⸗ funden haben, waren in den ersten sieben Wahlkreisen die öh men und Mähren umfassen, 111 Senatoren zu wählen. berichtet, sind im ersten

Wie „Wolffs Telegraphzunbureau

tbehör den benach⸗ Wahlgdange 74 gewählt worden. Von die Natlonaldemokraten 6 Mandate, Natlonalso

des Kreuzers habe die Sowje er von dem italienischen Ministerpräsidenten er⸗ en über die An⸗

Der Kapitän richtigt, daß mächligt worden sei, vorldufige Verhandlung

und der Vororte Alten dorf, Borna b. Chemnitz, Glösa, Hilbersdorf, Chemnitz, Neustadt,

reußischen Landesaufnahme s 1: 100009 Ausgabe A,

Stadt Chen n Alichemnitz, Ebersdorf. Furth, Gablenz Markersdorf

Verkaufsstellen von Kartenwerken der

übergeben worden:

Von der Karte des Deutschen Rei rriümlichen Ansichten entgegenzutreten,

bestehenden i Um bestehende ng laut Meldung des „Wolffschen

Heute hielten die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats Rech s reg ie ru

e bertztomf,

aldemokraten W, auf tschechis

für Volkswirtschaft und für Rechtspflege eine Sitzung ab. cher Beziehungen zw

Buntdruck (Grundriß schwarß, Gewässer blau und Gelände braun) ow set⸗Rußland zu beginnen.

Nr. 228 Brom berg. isch en Italien

Viᷣ nalen e e r g , n 2 Trlearaphenbüros“ im Ruhr gebiet folgendes belannt⸗ k

Landwirte G,

entfallen auf die alisten 6, tschechische Klerlkalen 10, deutsche Sozlaldemotraten 11, deutsch⸗cht istlich⸗