soꝛiale Partei keine Mandate, deutsche Wahlgemeinschaft 5,
deutsche demokratische Freiheitspartei 2. daie werden im zweiten und dritte Aus der Slowakei liegen Berichte noch nicht vor
Von den dreihundert Mandaten des Abgeordneten—⸗
hauses besitzen a. die tschechischen Parteien: Republikanische Partei der flachen Landes 28, Sozialisten 24, Volks. partei 33, sozialdemokratische National⸗ und Bauernpartei Natjonald mokraten in Verbindung mit der agrarischen Opposision 19, Gewerbepartei 6, Modbraceksche Partei 3, Y. die deutschen ** r teien: Sozialdemokraten 31, Bund der Landwirte 11. Christlichsoziale Partei 106, Deutsche Wahlgemein⸗ schaft 15, Deutschdemokratijche Freibeitspartei 5. e. die mae varfs chen Parteien: Deutschchristliche Partei 5, magyarische deutsche Sozialdemokratie 4, magyarische Agrarier 1. Somit entfallen auf die tschechischen Parteien 199. auf die deuischen Parteien 72 und auf die magyrischen Parteien 10 Mandate. Nach Durchführung des 3. Skrutiniums sind jetz 281 Mandate besetzt. Es bleiben noch 19 Mandate zu hesetzen, von welchen 9 auf Karpathenrußland, 9 auf das Teschener und eines auf das Hultschiner Gebiet entfallen.
Ytiederlande.
Die Regierung hat in einem Orangebuch eine Anzahl Dokum ente veröffentlicht, welche die Zeit vom Juli 1919 bis April 1920 umfassen und nach einer Meidung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ unter anderem folgende An⸗ gelegenheiten betreffen: Die Frage der Auslieferung von in holländischen Häfen internierten deutschen Schiffen an die englische Regierung, Wiedergutmachung von Schäden, die durch Kriegshandlungen verursacht sind, Auslieferung von Kriegsmatertal, Notenwechsel über den vormaligen Deutschen Kaiser, die Spitzbergen⸗Angelegenheit, Kredite an mehrere fremde Mächte, die Froge der Kohlenlieferungen an Holland, die Rheinschiffahrt und wirtschastliche Verhandlungen Hollands mit fremden Mächten. Die Verhandlungen mit Belgien über den Vertrag von 1839 werden demnächst he⸗ sonders veröffentlicht werden. Außer dem Notenwechsel über die Anwesenhtit des vormaligen Deutschen Kaisers und des Kronprinzen in Holland enthält das Qrangebuch noch drei bisher noch nicht bekannt gewordene Dokumente, und zwar einen Brief des französischen Geschäststrägers im Haag vom 28. Juni 1919, die Antwort des e, ,,. Ministers des Aeußern van Karnebeek vom 7. Juli 1919 und endlich einen von Lloyd George unterzeichneten Brief vom 24. März 1920, 36 letzlerem bemerlt das Orangebuch? „Die niederländische egierung hat mit Rücksicht auf ihre Note vom 2. März 1920 in der ihr Standpuntt augeinanbergesetzt wurde, geglaubt, auf dieses Schreiben nicht zurückkommen zu sollen.“
Rumänien.
Nach einer Havasmeldung ist der ehemalige Finanzminister Nikolaus Tituletzeo zum ersten Delegierten der rumänischen Friedensdelegation an Stelle von Waida Woivode ernannt
worden. Amerika.
Wie die „Agence Havas“ meldet, haben die mexi⸗ kanischen Rebellen Topolabampo und Guamas genommen.
A sien.
Die Lage in Cilizien ist englischen Blättermeldungen zufolge noch immer sehr unbefriedigend. Die französischen Streitkräfte sind in ö () abgeschnitten, wo der Kampf anhält. Die Eisenbahnlinie wurde beschäbigt. Einige hundert armenische und griechssche Eisenbahner sind in der Nähe von Biemedik (7) niedergemetzelt worden. Tausende von Flücht⸗ lingen haben sich nach Adana gerettet.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßszregeln. Nachweisung über den Stand von Viehseuchen
in Oesterreich am 14. April 1920. (Auszug autz den amtlichen Wochenausweilen)
Die unbeseßzten Man⸗ Wahlgang hesetzt werden.
Sozialdemokraten 74,
12,
j Laut Beschluß des Zentralverbandes der Kino Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.
gewertschaften Deutschlands ist, wie melden, gestern abend der Ausst and für die gesamte Kino⸗ industrie von heute ab verkündet worden.
Der Aus st and in Elsaß Lothringen ist, wie. W. T. B.“ aus Paris erfäbrt, beendet. Nachdem am 25. d. M. in Paris unter dem Vorsitz des Arbeitsministers von Vertretern der Arbeit— geber und Arbeimehmer die Grundlage für eine Verständigung ge— funden wurde, haben die Streitführer von Paris aus Befehl erteilt, die Arbeit am Montag (gestern) wieder aufzunehmen.
Theater und Musik.
Im Opernhagause wird morgen „Otello⸗ mit den Damen von Granfelt, Birkenström und den Herren Kirchner, Schwarz, Sommer, Lücke, van de Sande, Krasa aufgeführt. Dirigent Dr. Fritz Sti edr. Anfang 66 Uhr.
; Im Schauspielhause geht morgen Der Kronprinz“ in bekannter Besetzung in Szene. Spielleiter: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 63 Uhr.
Im Dom veranstaltet Professor Walter Fischer am kommenden Donnerstag, Abenes 8 Uhr, ein Orgelkonzert, bei dem Anna Graeve (Alt) und Lilli Tischer Heidar (Violine) mitwirken. Der Eintritt ist gegen Entnahme eines Programms frei.
Am Donnerstag, Abends 8 Uhr, veranstaltet der Organist Fritz
nen Vach-Abend, hei dem Georg A. Walter (Tenor) und Prof, Prill (Flöte mitwirken. Vorgetragen werden u. a. Arien und Kan— taten, die Flötensonate in C⸗dur und Orgelwerke.
Mannigfaltiges.
Von zuständiger Seite wird dem W. T. B.“ mitgeteilt: 79 Urlauber der Brigade 16, die sich in einem dem fahrplan⸗ mäßigen Zug angehängten Waggon befanden, wurden gestern auf dem Ba t nhos Weise beschimpft. der Schußwaffe Gebrauch. Hierauf stürmten die Zivilpersonen den Urlauberzug. Bei dem sich darauf anschließenden Handgemenge gab es anscheinend auf beiden Seiten Verluste.
Werden (Ruhr), 26. April. (W. T. B) Das Außer ordentliche Kriegsgericht verurteilte von 14 Meu⸗— terern, die am Tage des Einzugt der Revolutions truppen in Essen aus dem Zuchthaus Werden aus— zu brechen versuchten, einen zum Tode, die anderen zu Zuchthaus— und Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren.
Hamburg, 26. April. (W. T. B.) Am Sonnabend fand in an nn die ordentliche Hauptversammlung des Kauf männischen Vereins von 1858 statt. In vielständigen Beratungen wurde die wirtschaftliche Lage der Angestellten sowie ihre gewenkschaftliche und sozꝛialpolitische Vertretung behandelt. Das Er⸗ gebnis waren folgende einstimmig gefaßten Beschlüsse: Hauptversammlung bekennt sich einmütig zum Wirtschaftsprogramm des Gewerkschaftsbundes der Angestellten ch . U.)
durch unermüdliche Zusammenarbeit aller Voltsschichten unsere Wirt⸗
Blüte gelangen kann. Die n , m bedauert, daß durch
eitungsberichte über den Gewerkschaftsbund der Eindruck erweckt sst, als ob, die im Gewerkschaftsbund der Angestellten ver= einigten Verbände auseinander strebten. In voller Uebereinstimmung mit dem Verwaltungsrat und dem Bundegvorstand des G. d. A., mit den Verbandsletiungen befreundeter Organisationen und mit dem Aufsichtsrat und der Verwaltung des 1858 er Vereins spricht sich die Hauptversammlung entschieden für die schnellste Durch⸗ führung der weiteren Vereinheitlichung der dafür geeigneten Ein— richtungen und Verbände bis zur hoffentlich baldigen völligen Ver schmelzung aus.. Ene weitere Entsch ließ ung fordert dringlich und wiederholt die Reichsregierung auf, für die sosortige Beseitigung der Versicherungsgrenze in der Angestelltenversicherung und für eine Neufestsetzung der Beiträge bei entsprechender Erhöhung der Gehalts—⸗ klassen Sorge zu tragen, da angesichts der fortschreitenden Geld entwertung die Mehrheit der Um ff s. aus der Versiche ungspflicht herausfällt und hierdurch große Nachteile erleidet. Der zurück⸗ getretene Aufsichtsratsvorsitzende Gustav Freydag wurde zum Ehren⸗ mitglied ernannt.
Handel und Gewerbe. Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts
Maul · Nn Schwein ¶ Rotlauf
und aude * Rotz Klauen. m der ed ce. der 3 seu cht Einh. 1 fer senche) Schweine * .
, Zabl der verseuchten
ö , Jab der Verseucht
* * 5 5 2 7 3 515 * 318* 8 38 38 513 5 8 8 8 8 f 7 341515 171 318 10 111 12 1 1äwRiederoͤsterreick —— 2 8 35 41 — — 1 1 3 2 ö. — — — 64 90 4 4 4 5 813 ö. 11 5 16 69 537 7 k 4 9 — — — — ꝰ66 106 1 11 2 2 I Dberdᷣslerreico — — — 198 24 6 66 2 3 6 2 . —— 410 11 17 2 6 — — 7 3 ( — — 11 22 18 19 4 6 — — 8 Salzburg.. — — 37 263 33 481 1 1— — 9 1 Stelermark.. — — 10 791 21 28 2 2 — — 10 2 ö; — — — ¶6 206 — — — — 1113 ö . — — 1 2 42 1421 — — 1 1 123 1 Kärnten.... — 6 2 19 81 8 14 — — 15 2 . . —— 1 11 25 41 — — — — 16 1 Tirol , 26 62 26 65 nr, 6 . . 17 2 * , 3 5 7 14 . . . 18 ö 4 460 6 23 — — — — 20 Vorarlberg.. 1 — — 15 199 6 9 — — 1 —
3Zusammen Gemeinden (Gehöfte) Rotz 1 (1),
aul⸗ und Klauenseuche 124 6 Räude der Einhufer 470 (1255), ESchwetnepest (Schweineseuche) 30 (45, Rotlauf der Schweine 15 (17
Außerdem Lungenseuche des Rindviehs im Sperrgebiet Nr. 12 in 3 Gemeinden, 3 Gehöften.
Pockenseuche der Schase und Beschälseuche der Zuchtpferde sind nicht aufgetreten.
Statistit und Bolkswirtschaft.
Arbeitsstreitigteiten.
Lohnstreitigkeisen zwischen der Leitung der babnamtlich zu- gelassenen Berliner Gepägheförd erung (K. 1. B. G.) und ihren Angestellten haben biesigen Blättern zufol e zu einem Ausst and geführt, von dem die Reisenden für die nä sten Tage betroffen werden. Gepäck von und nach den Berliner Fernbabnhöfen
Kreditan sta
Reingewinn stellt
Meldung des W. T. B.“ eine geschlossen worden. aufzugeben, soll hierdurch eine möglichste Wirischaftlichkeit der Fabri⸗ kation und im Verkauf erreicht werden.
st u ben
Erhöhung des Attienkapital—s von 80 auf 200 Millionen Kronen durch Ausgabe von 300 000 jungen Aktien zu 400 Kronen vor.
Ruhrrevier DOberschlefisches Revier Anzahl der Wagen am 24 April 1920. Gestellt. .. 19 637 8 473 Nicht gestellt. 172 1092 Beladen zurück⸗ geliefert.. 18 280 8 324 am 25. April 1920. Gestellt. .. noch nicht eingetroffen 1382 Niht gestellt . do. — Beladen zurück⸗ geliefert.. do. 1365
hiesige Blätter
Heitmann in der n ,,
Bitterfeld von Zivilpersonen in gröbster Ein tätlich angegriffener Mann machte von
Köln, 26. April W. T. B. Englische Noten 226,06 bis 27 50, granzösisché Noten 344, 00 — 345,009, Belgische Noten 6700 376,06. Holländtsche Noten 2112 50— 2150,00, Rumänische Noten —, — Amerikanische Noten 57, 75 — 9,00, Schweiz. Noten (030, 00 — 1050, 00.
Wien, 26. April. (W. T. B.) Der glatte Verlauf der Ver⸗ orgung beeinflußte die Stimmung an der Börse ziemlich freund⸗ lich, doch beobachtete die Spekulation wegen des drohenden Ausstands der Industrieangestellten große Zurückhaltung. sodaß das Geichäͤst belanglos war. Später machte sich in der Kulisse im Anschluß an die Besserung des Zuricher Kronenturses Realisationsneigung geltend,
im Schranken blieben jedoch Petroleum und Schiffahrtswerte fest. Der Rentenmarkt war vernachlässigt.
. Weten, 26. April (W. T. B.) Türkische Lose 191190, Staats. bahn 416090. Südhahn 625,09. O 'sterreichische Kredit 1022 00, Ungarische Kredit 1560,90, Anglobank 86009 Unionbank 87500, Bankverein 883,9. Länderbank 1090,00, Hesterr. Ungar. Bank 3700, 00, Alpine Montan 3639,00. Prager Eisen 260, 00. Rima. Muranyer 3160,00. Skodawerke 2645,90, Salgo Kohlen 692900.
Brürer Kohlen —— Galizia 14 600,09. Waffen 367000, Llopd— Attien — =. Poldihütte 277409, Daimler 1460,00, DOester⸗ reichische Goldrente 194 00, Oesterreichische Kronenrente 91,00
Februarrente 98, 50. Maisente 97 97 Ungarische Goldrente 250 00 Ungarische Kronenrente 122,00, Veisscher — —.
Am sterdam, 26. April. (W. T. B.) Wechsel auf London 10,64, Wechsel auf Berlin 477. Wechsel auf Paris 1625, Wechsel auf Schweiz 148, 0, Wechsel auf Wien 1,421, Wechsel [. Kopenhagen rh, Wechsc auf Stockholm SJ 10, Wechses au Chrhstianig S3 zo, Wechsel auf New Jor 274, 50. Wechsel auf Brüssel 17,30. Wechsel auf Madrid 46,50. Wechsel auf Italien 12326. — d o Niederländ. Staatsanleihe von 1915 85, 3 oso Niederländ. Stagtsanleihe bet, Königl. Niederländ. Petroleum 931, Holland Amerika Linie 4955, Nieder ländisch⸗ Indische Handelshant 310. Atchison. Topeka & Santa Fé 90r/is, Rock Island 663, Southern Paeifie 10134, Southern Rail⸗
way — . Unton Pacifie 29, Anaconda 1323, Untted States Steel Corp. 1083, Franz ösisch⸗Englische Anleihe —— Hamburg⸗Amerlla⸗; Linie — —. — Tendenz: Fest
Kopenhagen, 26. April. (W. T. B.) Börse wegen der Wahlen geschlossen. ö
Stockholm, 26. April. (W. T. B. Sichtwechsel auf London 18,06, do. auf Berlin 8,50, do. auf Paris 28, 90. do. auf Brüssel 30,00, do. auf schweizerische Plätze 82, 50, do. auf Amsterdam 170, o). do. auf Kopenhagen So 00, do. auf Cbristiania 90,00, do, auf Washington 468,00, do. auf Helsingfors 26,25.
Berichte von auswärtigen Warenmärkten.
1 .
.
1
.
— Nach einer Mitteilung des Messeamts in Frankfurt a. M. hat laut Meldung des . W. T. B.“ die französische Besatzungsbehörde beslimmt, daß bei Fortdauer der bestehenden ruhigen Verhälinisse für den Besuch der Frankfuster Messe und des Wirtschafts. kongresses in der Zest vom 1. biz zum 11. Mai 1920 als Ausweis ein Reisepaß mit dem von der zuständigen Polizeibehörde ausgestellten Vermerk: „Inhaber reist zur Frankfurter Messe“ genügt und zur un gehinderten Ein und Ausreise berechtigt. — In der inn n Sitzung des Aufsichtsrats der Essener 1é wurde lauf Meldung des W. T. B. der Ab⸗ schluß für das Geschäftsiahr 1919 vorgelegt. Der Generalversamm— lung wird die Verteilung von 9 vH vorgeschlagen werden. Der nach den üblichen Abschreibungen auf 11964703 K gegen 11 387 566 M im Vorjahre. Die Verwaltung schlägt außerdem der Generalversammlung vor, das Attien, kapital um 28 Millionen auf 126 Millionen Mark zu erhöhen. Begründet wird diese Erhöhung mit dem an die Bank herantretenden außerordentlichen starken Bedürfnisse der Kund schaft und dem infolge der Entwertung der Mark erheblich gesteigerten Um ätzen. Die neuen Aktien sollen am Gewinn vom 1. Januar 1920 ab teilnehmen. wischen der Jos Aktiengesellschaft Dresden und Contessa Nettel Werken Stuttgart ist laut ,,, ab⸗ elbständigkeit der beiden Firmen
Ohne die
Wien, 26. April. (W. T. B.) Die Bank und Wechsel⸗ Aktiengesellschaft Merkur schlägt der zum I7. Mai einzuberufenden außerordentlichen Generalvers unmlung eine
kann bis auf weiteres von der B. z. B. G. nicht befördert werden.
Ble Metall⸗Vereins in H
; mind. 9 bf S , Cchaft die Folgen des verlor nen Krieges überwinden und zu neuer do. Rafftnmt de) , , do. (Wirebarg) 3 B. = —
Hamburg, 26. April. (W. T. B.) Notierungen det am burg. Herausgegeben von der Metallabteilung der Maklerbank. Silber ca. 960 fein 1600/10 10560.
Ge feht nnn 10506. 100-1060 1080bej., Zink (Hüt kenroh) . S850 B, S8006.,
der Gewerkschaft das Mittel zur Besserung der Lade der Arbeitnehmer auf dem Boden der bestehenden Wirtschaftsordnung und begrüßt die
Arbeitsgemeinschasten zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, da nur dopp. raff Lager ö 033. .
für April —— —— —,—, für Mai 820B8., 80G. , S00-S160bez. do. (umgeschmol zen) 600 B., b30 G., —- —, Blei (Original hũttenweichblei — — — do. ¶ Weichblei dopp. raff.) 720 B,
Zinn (Banka Stralts) 88 B., 80 G., — — do. (deutsches, Kupfer (greifb. Kathoden) — , — — cksilbe:
Nickel K .
— Q — — —
J .
1308., 1106., — —
Antimon 14B., 116. Aluminium — —, — —.
Aeronautisches Observatorinm. Lindenberg, Kreis Beeskow. 26. April 1920. — Drachenaufstieg von 55 a bis 8 a.
? — 2 un G Relative Wind Seehöhe Luftdruck Temperatur 95 Fenchtig. Geschwind. ob t leit Richtung & en mm . 1 Olo Meter
122 744,7 9, 1 75 WSW 5 3090 730 7,1 80 WiS 8 500 712 5, ð 75 WiS 160 1000 670 2.5 65 WSW 10 1500 629 — 0,8 60 WSW 12 zbo65 5969 — 44 85 VSsBw 12 2500 554 — 8,0 8,6 70 WziS 14 3000 520 — 9,4 5h Wi S 14 3440 490 — 946 30 WSW 16
Halbbedeckt. Dunst. — Inversion zwischen 2820 und 3290 m von
— 10,20 auf — 8, 1.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.)
ö
Theater.
Opernhaus. (Unter den Linden) Mittwoch: 87. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Otello. Anfang 6z Uhr.
Donnerstag: Figaros Hochzeit. Anfang 6 Uhr. Sch auspielhans. (Am Gendarmenmarkt Mittwoch: 89. Dauer ·
bezugsvorstellung. Friedrich der Große. J. Teil: Der Kronprinz. Anfang 6z Uhr.
Donnerttag: Der Marquis von Keith. Anfang 7 Uhr.
Familiennachrichten.
Verlobt: Gräfin Sidonia Brühl mit Hrn. Generalmajor a. D. Grafen Herihert von Spee (Pförten — Frl Renate von Scheliha ö ö K Hans von Gynz Rekowski (Oels 4. Schl.). ere he te Hr Hauptmann a D. Otto Langenbeck-⸗Schö mit Ursula Fr iin von Pring (Güstrow i. 5 ö G 2 ö. ö ö. . . a. D. g , ,. Blanken⸗ 9). rau Anna von denermarck, geb. ö Haeseler (Hanecop bei Sternebeck i. d. . 9
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle. Rechnungsrat Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle ( Menagaerind) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaasanstalt Berlin Wilhelmstraße 32.
Acht Beilagen
leinschließlich Börsenbellage und Warenzeichenbeilage Nr. 32 A und B)
und Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsregister Beilage
zun Deutschen Reichsan
M SP.
Erste Beilage
Berlin, Dienstag, den 27 April
282 . 1 * verwaltung, ein Staatsinstitut, ein solches Bestellgeschäft übernimmt, Iichtamtliches. dann kann sie nicht mit so niedrigen Entlohnungen arbeiten. Dann (Fortsetzung aus dem Haupiblatt.) verlangen Sie in der Nationalversammlung ganz naturgemäß, daß man Deutsche Nati onalversamm lung. nicht die ärmsten Leute nimmt, die aus Not handeln und denen wir ein ; ö 9 Almosen geben, indem wir sie mit dem Zeitungsbestellen beschäftigen.
170. Sitzung vom 24. April 1920. Nachtrag.
Die in der gestrigen Nummer d Bl. auszugsweise wieder⸗ gegebene Rede, die bei der gemeinsamen zweiten Beratung der Gesetzentwürfe über die Telegraphen- und Fernsprechgebühren, über die Post gebühren und über die Aenderung des Postgesetzes (Erhöhung des Erfatzes für verlorengegangene Pakete von 3 auf 10 (S6 für das Pfund) der Reichspostminister Giesberts gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:
Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Fischer hat einen wnuderschönen Satz ausgesprochen, dem ich vollständig zustimme, indem er sagt: niemand könnte es heute mit Rücksicht auf die wahnsinnige Teuerung mit seinem Gewissen vereinbaren, Notanforderungen abzuschlagen. Ich stimme ihm zu. Es fällt wirklich schwer, und man hat nicht immer die Kraft, nein zu sagen angesichts der Notlage. Aber, meine Herren, mit dem guten Herzen, mit dem Jasagen ist es nicht getan; die Leute wollen Geld haben, und Geld z'kommt man auch in einem Geschäft erst dann, wenn man wieder etwas einnehmen kann, und so hat der Herr Abgeordnete Fischer die Zwangs- läufigkeit der ganzen Frage hier berührt.
Ich darf Sie versichern, daß nicht bloß ich, sondern alle meine Mitarbeiter an diese Vorlage mit großem Widerstreben herangegangen sind, und daß wir sehr wohl begreifen, wie wir mit dieser Vorlage den Ruhm der Post, billig zu arbeiten, zerschlagen. Aber woher sollen wir das nötige Geld nehmen? Und wenn wir bei den Beschlüssen über die Gehälter, die demnächst in der Nationalversammlung gefaßt werden,
Je Gewiss ĩ ini ei J J ine ute Ver⸗ F j . . 2. 4 z unser Gewissen noch einigermaßen rein balten und ane bin auch hier gern bereit, im Verkehrsbeirat über die Reform des
waltung sein wollen, so müssen wir eben durch erhöhte Gebühren Geld hereinbekommen.
Ich erinnere die Herren daran, daß der Beschluß bezüglich der Gisenbahnerlöhne die Post allein mit 220 Millionen Mark mehr be⸗ lastet gegenüber dem Etat und dem Voranschlag, die dieser Vorlage
zugrunde gelegt sind, und daß die zwingende Wirkung dieser Erhöhung
für die Telegraphenarbeiter und für die Gehälter der Unterbeamten noch weitere 500 Millionen Mark erfordern wird, dadurch steigt unser De⸗ fizit, das wir in dieser Vorlage noch auf S835 Millionen beziffert haben,
auf 1 Milliarde 400 Millionen Mark. Da hört eben alle Gemütlichkeit
auf. Entweder muß man mir sagen, woher ich das Geld nehmen soll, oder es muß mir jemand das Geld leihen. Aber so kann die Bankrottwirtschaft nicht weitergehen.
Ich habe schon bei der ersten Lesung das Wort geprägt: Diese
Post⸗Gebühren⸗Vorlage ist eine Warnungstafel. Die Gebühren der Eisenbahn werden meistens von leistungsfähigen Schultern getragen, d. h. der Cisenbahnverkehr zwingt die Gewerbetreibenden und gibt ihnen
die Möglichkeit, die erhöhten Kosten einfach auf die Ware zu schlagen.
Aber die Post⸗ und Telegrcwhengebühren treffen so viel Hundertausende
von Menschen auf einen Schlag tagtäglich undgbwälzbar; man ärgert
sich deshalb über die Teuerung der Postgebühren viel mehr ds über
geholt wird, und es wird noch überschritten, dann können Sie mir von dem Posttarif nicht mehr viel abhandeln. Ich möchte dringend dabdor warnen, mir hier etwas herauszuschneiden, ohne gleichzeitig zu sagen, woher ich die Deckung dafür nehmen kann.
Was nun die Zeitungsgebühren anlangt, so habe ich volles Ver⸗ ständnis für die schwierige Lage der Presse. Das ist nicht böoß eine Redefloskel, die ich ausspreche; denn ich habe anderthalb Jahrzehnte selbst in der Presse gestanden und kenne die einzel nen Vermeigungen und die Schwierigkeiten, die die Verlage haben. Aber man vergißt dabei, daß bei dem bisherigen Zeitungstarif die Rechspostverwaltung all⸗ jährlich 30 Millionen daraufgelegt hat. (Hört, hört) Also wenn wir das auch zu den einfachsten Verrichtungen rechnen, so hat doch die Post an dem bisherigen Zeitungsbetrieb 30 Millionen Mark zugelegt. Wir wersuchen, nur dieses Defizit herauszuholen, nicht die Mehrkosten, die uns durch die Personalreform erwachsen. Ich bin gern auf den Vor⸗ schlag des Herrn Abgeordneten Trimborn eingegangen und will die Erhöhung der Zeitungsgebühren erst am 1. Oktober in Kraft treten lassen. Ich bemerke aber, daß der Tarif, der in dem Entwurf steht, von uns nicht aus den Aermeln geschüttelt worden ist, sondern überlegt und beraten worden ist mit den zustämndigen Vertretern der Presse. Aber natürlich ist bei der Presse auch keine einheitliche Meinung. Die In⸗ heressen der großen Zeitungen sind andere als die Interessen der mitt⸗ leren, und die Interessen der ganz kleinen Blätter, der Sonntags blätter, sind wieder andere. Eine einheitliche Regel ist da sehr schwer gufzustellen. In einem solchen Konsortium sind gewöhnlich drei bis 4 verschiedene Meinungen, die sehr schwer zu vereinigen sind. Macht man einen Durchschnitt, ist man entweder zu grob nach unten oder zu grob nach oben. Die Sache ist also ungemein schwierig; aber wir wollen sie noch einmal prüfen, und da der Herr Abgeordnete Fischer äüm Verkehrsbeirat ist, sehe ich gern seinen Vorschlägen über Reform and Neuorganisation der Postverwaltung entgegen, die so viel Geld bringen werden. Bei nächster Gelegenheit, Herr Kollege Fischer, wollen wir uns persönlich und freundschaftlich darüber unterhalten.
Aber das Zeitungsgeschäft, daß Sie uns vorschlagen, das Zeitungs⸗ bestellgeschäft, das die Post übernehmen soll, werde ich mir sehr genau überlegen. Dadurch haben wir höchstens eine Gelegenheit Geld loszuwerden und zuzusetzen, aber nicht mehr zu verdienen, nachdem gerade die Löhne für die unteren Klassen heraufgesetzt worden sind.
Die Herren berzeihen, wenn ich das erwähne: Früher ist das Zeitungs-
bestellgesckäüft zu außerordentlich billigen Löhnen gemacht worden.
Die Zeitungsfrauen und ihre Kinder verdienten das nebenher. Der Lohn, den sie in den Betrieben bekamen war verhältnismäßig gering. Das alles ist heute vier⸗ bis fünffach verteuert.
nicht auf diese Form der Heranziehung.
Wenn bie Post. Finanzminister mir das Geld nicht gibt und wenn Sie mir die!
Das muß organisch eingegliedert werden. Aber ich bin gern bereit, jeden Plan, der lukrativ ist, zu prüfen. Aber das Defizit der Post⸗ verwaltung wird dadurch in diesem Augenblick um keinen Pfennig ver⸗ mindert.
Nun hat der Herr Abgeordnete Fischer vorgeschlagen, die Ver— zinsung der Scheckgelder einzuführen. Ja, lieber Kollege, ich hege schon lange den Plan der Reform des Scheckwesens und der Ver⸗ bindung des Scheckwesens mit der Postsparkasse. Die Gründe, warum ich das bisher nicht weiter verfolgt habe, liegen darin, daß weite Kreise unseres Volkes große Bedenken haben, das Reich allein zum Sammelpunkt aller Spargelder zu machen (sehr richtig), und damit die baren Mittel den Gemeinden und Kreisen zu entziehen, die heute doch die feste Stütze des lokalen Hypothekenmarktes darstellen. Aber ich bin auch hier bereit, eine Initiative, die gegeben würde, gern zu verfolgen und unter Umständen ihr praktisch Folge zu geben. Augen⸗ blicklich aber, Herr Kollege Fischer, strömt uns das Geld im Scheck ⸗ wesen auch ohne Verzinsung zu, und zwar in solchen Massen, daß unsere Scheckämter räumlich platzen, daß wir alle Mühe haben, den Scheckverkehr aufrechtzuerhalten. Wenn wir die Verzinsung der Scheckngelder einführen sollen, würden wir bei den 3 Milliarden Scheckgeldern, die wir laufend haben, 50 Millionen Zinsen zu zahlen haben, wir hätten also glatt 0 Millionen Verlust, aber keine Mehr- einnahme; denn das Geld, das dadurch etwa mehr einkäme, könnte ich gar nicht bewältigen. Ich müßte eine große Anzahl neuer Scheck⸗ ämter schaffen, dafür habe ich die Maschinen nicht, die Baulichkeiten nicht, alles ist jetzt sehr schwer zu beschaffen. Davon macht man sich kaum einen Begriff, wenn man bloß das genießt, was da ist. Aber ich
Scheckwesens noch weiter mit mir reden zu lassen.
Nun zu den 1000 Mark! Die Tausendmark⸗Anleihe ist ein eigenartiger und ganz ungewöhnlicher Vorgang. (Sehr richtigh Das gebe ich ohne weiteres zu. Aber ich bitte Sie, einmal kurze geit meinen Darlegungen zu folgen. Seit 1914, dem Ausbruch des Krieges, ist die Reichepost- und Telegraphenverwaltung nicht in der Lage gewesen, das Fernsprech⸗ und Telegraphennetz so in Ordnung zu halten, zu erweitern, zu ergänzen, wie es notwendig war. Die Post ist merkwürdigerweise nicht als kriegswichtiger Betrieb in dem Sinne anerkannt worden, daß ihre Erhaltung genau so wichtig sei wie die aller anderen Zweige. Wir haben nicht nur unsere besten Beamten abgeben müssen, sondern man hat uns auch unsere besten Maschinen und unser bestes Material abgenommen. Jetzt sitze ich mit abgenutzten Leitungen und mit verschlissenen Systemen auf den Aemtern da. Sechs Jahre lang ist nichts geschehen, und nun hat sich der Telegramm⸗ und Fernsprechverkehr über 40 bis 50, in einigen Städten bis zu 70 85 erhöht. Das ist eine Erscheinung, die um— gekehrt ist wie bei der Eisenbahn. Wir haben heute auf unseren Leitungen 40 bis 50 z mehr Verkehr zu bewältigen, als in Friedens zeiten, und das bei verbrauchten Systemen. Ich kenne die Klagen, die
ö ü ie T e un i den, alle; sie stehen die Verteuerung der Eisenbahnfahrkarten und der Frachten. Deshalb über die Telegraphie und Telen honie erhoben werden ö.
sage ich, es ist eine Warnungstafel. Denn so kann die Wirtschaft nicht weitergehen. (Seht richtig! rechts) Wenn wir schon von der Reichs⸗ mpostverwaltung uns entschlossen haben, das Defizit von 835 Millionen Mark für tragbar zu erklären in der Hoffnung, daß es später heraus⸗
jeden Tag in den Zeitungen und sind auch hier verschiedentlich durch
Anfragen besprochen worden. Wenn ich in die Tage kommen soll, diese Beschwerden jetzt zu beseitigen und die Telephonie wenigstens noch halbwegs aufrechtzuerhal len, dann muß ich das ganze Telegraphen⸗ und Telephonnetz überholen und instandsetzen, dann muß ich die Aemter wenigstens notdürftig reparieren und die Systeme in den Aemtern ersetzen können. Das ist eine Reparaturarbeit, die 6 Jahre lang nicht ausgeführt werden konnte. Dazu brauche ich mindestens 19 Milliarden Mark. Sehen Sie sich in der Begründung der Fern. sprechvorlage auf Seite 7 das Verzeichnis an, worin die Steigerung der Preise für die Materialien steht, die heute gebraucht werden. Die ist so unheimlich, daß ich mit 19 Milliarden Mark höchstens das ausführen kann, was ich in Friedenszeiten mit 100 Millionen aus⸗ führen konnte.
Nun frage ich: woher bekomme ich das Geld? Der Reichs. finanzminister sagt: ich habe keins — und er hat recht. Ich wüßte nicht, wo er es hätte. Der Reichsrat weigert sich ganz entschieden, und ich muß sagen, mit Recht, auch im Sinne der Nationalversamm⸗ lung, diese Summe auf Anleihemittel zu nehmen. Und warum? Weil es Reparaturkosten sind, die auf den ordentlichen Etat laufend ge- nommen werden müßten. Wenn sie hier so plötzlich anschwellen, ist das nicht Schuld des Reichsrats und des Reichsfinanzministers,
fondern der Umstände, die in den letzten 8 Jahren gewirkt baben. ; in den Schatten stellt, was jemals in Deutschland an Reformen
Wenn wir diese Gelder auf den ordentlichen Etat nehmen, müßte ich noch 100 83 auf die Gebühren schlagen. Sie werden doch zugeben, daß das glatt unmöglich ist.
Infolgedessen haben wir versucht, den Weg zu wählen, daß wir die nächsten Beteiligten, die einen Feinsprecher haben wollen, finanziell mit interessieren. Es sollen 1000 Mark eingezahlt werden, von den
mnirtschaftlich Schwachen in Ratenzahlungen. Das Papier soll mit
43 verzinst werden. Es ist also wirklich kein allzu großes Opfer: denn der Fernsprechteilnehmer weiß gar nicht, welch eine Maschinerie er im ganzen Deutschen Reich in Bewegung setzt, wenn er an seinen Fernsprecher geht. Erstens hat er einen technisch sehr komplizierten Apparat in seinem Hause, der schweres Geld gekostet hat, und der heute das Zehnfache kostet wie in Friedenszeiten. Er setzt im Amt ebenfalls eine Maschine in Bewegung und kriegt eine Bedienung an der Maschine, und das Amt verbindet ihn schließlich wieder mit einer dritten Maschine. Sie müssen doch bedenken, meine Herren, was für ein ungeheurer Apparat es ist, den jemand in Bewegung setzt der von hier aus mit München, Köln, usw. diese Hunderte von Kilometern wei spricht. Also, wenn jemand die Notwendigkeit empfindet, den Fernsprecher weiter zu benutzen, ist es dann unbillig, daß ich ihn als den Benutzer zu den Kosten der Unterhaltung und der Reparatur des Fernsprechnetzes heranziehe? Ich kapriziere mich Aber, wenn der Herr
zeiger ind Preußischen Staatsanzeiger.
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Mittel nicht bewilligen, dann muß ich einfach die Geschichte einstellen, und dann geht es der Telephonie, wie es dem berühmten Esel ge⸗ gangen ist, den jeder von den Brüdern brauchen wollte, den aber keiner füttern wollte, bis er sich eines Tages hinlegte und starb. Zurufe) Ja, ich sagte ja schon: wenn Sie mir einen anderen Weg zeigen, wie ich das Geld bekomme, dann bin ich auch zufrieden. Als Postminister könnte ich ja schließlich auch dem Gedanken. eine Post-⸗ anleihe aufzunehmen, zugänglich sein. Sie werden mir zugeben, daß die Reichspostverwaltung mit ihrem kostbaren technischen Material, mit ihren Baulichkeiten und Grundstücken, die einen großen Wert darstellen, für eine Anleihe und ihre Verzinsung sicher ist, und daß ich das Papier, das ich da herausbringe, auch zu mäßigen Zinsen glatt auf den Mark bringen kann. Aber wie wirkt das auf die anderen Papiere des Deutschen Reichs, für die das gesamte Reich haftet? Ich meine also, das geht doch nicht; man kann doch nicht für die Post die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken. Aber irgendwoher muß das Geld kommen. Ich bitte nochmals, nicht zu glauben, daß wir wie Berserker über das arme Publikum herfallen; es ist die pure Not, die uns zwingt, so zu handeln. Wir wissen ganz genau, der Verkehr wird dadurch nicht gefördert, sondern eher gehemmt. Aber es gibt keine andere Möglichkeit, Geld in die Kassen zu bringen. Was für jeden Kaufmann gilt, das gilt auch für die Post. Also, machen Sie bei der Post keine Ausnahme und beschließen Sie ruhig die tausend Mark!
171. Sitzung vom 26. April 1920, Nachmittaas 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)
Der Staatsrat des Staates Thüringen hat in einem Delegramm der Nationalversammlung für die einstimmige An⸗ nahme des Gesetzes über das Land Thüringen und für die herz— liche Beglückwünschung des neuen Staates seinen Dank aus⸗ gesprochen.
Der Gesetzentwurf, betreffend Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten beim Wohnungswechfel am Orte, wird ohne Erörterung in allen drei Lesungen ange⸗ nommen.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Er⸗ änzung des Reichsgesetzes über die * m Rege⸗ ung des Reichshaushalts für 1920 (Notetat) auf
Grund des Berichts des Haushaltsausschusses.
In Verbindung damit werden beraten: der Bericht der Kom⸗ mission zur Prüfung der Propagandaausgaben für die Spar⸗
rämienanleihe, zu dem der Haushaltsausschuß beantragt, „den . zur Kenninis zu nehmen und die Reichsregierung zu er— suchen, die Untersuchung auf die Propaganda . die Kriegs⸗ anleihen auszudehnen und zugleich mit dem Bericht hierüber mitzuteilen, . Maßnahmen gegen die Personen durch⸗ gefuͤhrt worden sind, die sich ungehöriger Handlungen schuldig gemacht haben“; der Antrag Henke (Ü. Soz.): „die Regierung zu ersuchen, auf die Unternehmer einzuwirken, daß sie Arbeitern und Angestellten für die Tage des Generalstreiks Lohn und Gehalt zahlen; kapitalschwachen Unternehmungen sind aus Reichsmitteln Zuschüsse zu gewähren“; der Antrag der Abg. Frau Agnes (U. Soz.): „Der 1. Mai gilt als Feiertag, an dem allgemeine Arbeitsruhe zu herrschen hat“: der Antrag Auer (Soz.: „Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag der Arbeit“. und der Antrag Frau Agnes Soz.)ʒ: „Der Ausnahme⸗ zustand ist überall unverzüglich aufzuheben. Alle Standgerichte find sofort aufzuheben. Alle in Haft oder Schutzhaft befindlichen Personen, die gegen den Rechttzputsch und gegen die Reichswehr gekämpft, oder die von der Reichswehr kö worden sind, sind sofort in Freiheit zu setzen. Ein allgemeines Amnestie⸗ gesetz für diese Perfonen ist der Nationalversammlung unver⸗ zügllch vorzulegen.“
Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth. Meine Damen und Herren! Es ist noch kein Jahr her, da glaubte gar mancher von uns, daß es nach all dem Unglück welches über das deutsche Volk hereingebrochen war, keinen Ausweg aus dem Finanzelend geben würde. Eine bange Sorge stand in unserer Seele, ob Deutsch⸗ land nicht doch zusammenbrechen müßte. Es gehörte ein reiches Maß von Optimismus und ein gewisser Mut dazu, an die Möglich— keit der Sanierung des deutschen Wirtschaftslebens, besonders aber der deutschen Finanzen noch zu glauben. Zu groß war das Ver säumnis im Kriege, zu groß der Wirrwarr, der aus dem Kriege an finanzpolitischem Elend über uns gekommen war, und heute, beim Antritt meiner Amtstätigkeit, muß ich feststellen, daß auf finanzpolitischem Gebiete im Laufe von drei Vierteljahren eine Arbeit geleistet worden ist, deren Größe und Tragweite alles weit
geschaffen worden ist. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien.) Auch die Finanzgeschichte anderer Staaten weist bis jetzt keine ähn⸗ liche Reform auf, die unter solch schwierigen Umständen in so kurzer Zeit bewältigt worden ist wie die Reform der direkten Besteuerung, die bis auf die Besitzsteuer zum Abschluß gebracht ist. (Sehr wahr! im Zentrum) Als Reichsfinanzminister fühle ich mich verpflichtet, meinem Vorgänger im Amte wärmsten Dank auszusprechen für das Große, was er durch Aufrichtung eines geschlossenen direkten Steuer⸗ systems, durch die Schaffung eines neuen allgemeinen Steuerrechts und einer neuen Steuerverwaltung geleistet hat. (Eebhafter Bei= fall bei den Mehrheitsparteien Wer nur einen Funken von Ob⸗ jektivität und von Gerechtigkeitsgefühl besitzt, muß zugeben, daß mein Vorgänger im Amte sich ein großes Verdienst um das Vaterland erworben hat, indem er mit einer staunenswerten Arbeitskraft, einem zähen Fleiße und einer eisernen Energie an dem Neuaufbau des deutschen Staatswesens gearbeitet hat. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.)
Vor einem Jahre war die Gefahr eines finanziellen Zusammen bruchs nicht zu verkennen. Heute dürfen wir sagen daß dem Reiche Finanzquellen erschlossen worden sind, welche im Beharrungszustand
) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort.
laut wiedergegeben werden.