— Und ich verweise darauf und unterstreiche das Wort: im Be⸗

harrungszust ande — große Erträgnisse bringen werden. Naturgemäß bedarf es immer noch eines gewissen Uebergangs⸗ stadiums bis der Beharrungszustand erreicht ist und die vollen Er— träge fließen. Aber das wichtigste ist, daß die Brunnen geschaffen sint, mit denen die direkten Steuerquellen ausgeschöpft werden können. . Es sind aber nicht etwa bloß Steuern auf Steuern gehäuft worden ohne Sinn und inneren Zusammenhang, sondern es ist auch bas ganze Steuerwerk systematisch ausgebaut worden. Konnte man bisher von einem Steuersystem in Deutschland eigentlich überhaupt nicht sprechen, so ist wenigstens, was die direkten Steuern anlangt, heute ein großzügiges, auf einheitlichen Gedanken aufbauendes System gegeben. Mag in der Zukunft an dem einen oder anderen Gesetz noch manches zu ändern sein — und es wird auch Ihrer Aufmerksamkert nicht entgangen sein, daß manches änderungsbedürftig ist —, das Werk einer direkten Steuergesetzgebung ist bis auf die letzte Steuer, bie Besitzsteuer, zu Ende geführt. Diese wird bis nach den Wahlen surückgestellt werden; durchgeführt wird sie natürlich, denn sie emweist sich als Schlußstein des ganzen direkten Steuersystems. Der Vermögenszuwachs ist das dritte Quellgebiet der direkten Steuern neben Einkommen und Vermögen. Darum muß natur—⸗ gemäß auch diese Steuer ausgebaut werden. Man wird also sagen können, das Ziel, das sich mein Vorgänger gesetzt hat, um die Finangnot des Reiches einzudämmen, den Besitz bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit zu belasten, hat er erreicht. Ich gestehe offen und mit ihm: der Besitz ist in Deutschland schwer, sehr schwer belastet. (Sehr richtig! rechts) Das soll und muß zu— gegeben werden. Man kann es auch begreifen, daß bei den besitzenden Klassen diese Steuerreform nicht allzu beliebt ist. Würden aber alle, die von diesen Steuern betroffen werden, eine wirkliche Uebersicht haben über die Lage der Finanzen, so würde doch mancher die Steuer forderungen mit anderen Augen ansehen, würde die Steuern ohne dauerndes Murren und Schimpfen ertragen. Eine auffallende Er— scheinung im deutschen Lande ist, daß nichts geringer verbreitet ist als die Kenntnis über die Lage unserer Finanzen. (Sehr richtig! Sehr wahr) Ebenso befremdlich ist es, daß in dem Augenblick, wo der neue Reichsfinanzminister, wie angekündet worden, eine Darlegung der Finanzen geben wird, das Haus auffallend schwach besucht ist. (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Sie wissen das alles schonh — Wenn Sie das alle schon wüßten, Herr Kollege Dernburg, — — (Abg. Dr. Dernburg: Das war sehr ironisch gemeint — Dann danke ich Ihnen. — Eine Staatsnotwendigkeit ist es, daß der Besitz so hoch wie möglich belastet wird, weil nur dann die Steuersummen aufzubringen sein werden. Vergessen wir nicht: der Krieg und seine Folgen haben wohl die Hälfte unseres ganzen früheren realen Volks- vermögens vernichtet. Da ist es doch kein Wunder, daß außerordent lich hohe Steuern gerade vom Besitz gefordert werden müssen. Aber auch ein sozialethisches Gebot liegt vor. Man sollte sich stets ver gegenwärtigen, welche Opfer das Volk als Ganges infolge des Krieges bringen mußte. Ich mache darauf aufmerksam, welche Opfer auch heute noch Millionen in ihrer Lebenshaltung bringen müssen und auf Jahre hinaus werden bringen müssen (sehr richtigh, denn die Lebenshaltung wie vor dem Kriege werden weitaus die meisten Deutschen auf lange Zeit hinaus nicht mehr führen können. .

Darüber täuscht uns auch das Schlemmen und Prassen von Tausenden in der Gegenwart nicht hinweg. Das ist nur Schein. Unter dem Schein einer verschwenderischen Oberschicht liegt das Darben von Millionen unserer Volksgenossen. (Sehr richtigh Darüber müssen wir uns klar sein: eine innere Verarmung ist in Deutschland eingetreten, die auch durch Lohnsteigerungen nicht aus— geglichen werden kann, wenigstens solange nicht, als ein Mangel an Bedarfsgütern vorhanden ist; denn jede Lohn, und Gehaltsͤsteigerung wird im anderen Falle durch die Erhöhung der Nachfrage und durch das dadurch bedingte stärkere Steigen der Preise für diese Güter wieder aufgehoben.

Dann erst die Opfer an Leben und Gesundheit, die der Krieg von der Nation gefordert hat! Da wäre es ein schreiendes Unrecht gewesen, wenn der Steuergesetzgeber an dem neuen Reichtum vorbei⸗ gegangen wäre, ohne mit aller Schärfe zuzufassen. (Sehr richtigh Aber auch der alte Besitz mußte herangeholt werden. Das war unbe⸗ dingt notwendig. Wenn bei dem Reichsnotopfer die Millionen vermögen mit einem sehr hohen Prozentsatz erfaßt werden, so muß man sich ouch die Frage vorlegen, ob denn diese Millionen des alten Besitzes wirklich bloß der Arbeitsamkeit und dem Fleiße ihrer Be—⸗ sitzer ihren Ursprung verdanken (sehr richtigh, oder ob sie nicht zu einem sehr reichen Teil sich als ein Sozialprodukt darstellen. Alle diese Riesenvermögen konnten nur gewonnen werden, weil doch der Staat und die gesamte Gesellschaft die wirtschaftlichen Voraus- setzungen für solche Vermögensgewinnung geschaffen haben; weil die soziale Arbeit und die soziale Wirtschaftspolitik uns emporführten, deshalb war es möglich, daß einzelne Leute bei diesem Aufschwung Deutschlands große Vermögen ansammelten. Dabei ist gewiß die Bedeutung der Unternehmerfunktion nicht zu unterschätzen; diese soll nicht verkleinert werden, durchaus nicht. Aber ebenso klar ist, daß auch die genialsten Köpfe im Wirtschaftsleben nichts erreichen können, wenn nicht in der gesamten Volkswirtschaft die Voraussetzungen für einen Aufstieg gegeben sind. (Sehr richtig) Jeder individuale Reichtum ist darum zu einem nicht unbedeutendem Teile ein Produkt der all⸗ gemeinen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (sehr richtig, und auch von diesem Gesichtspunkt aus besteht die Opferpflicht.

Sie werden fragen, warum ich in einer Rede diese Opferpflicht noch einmal besonders unterstreiche. Wenn man die deutschen Zeitungen der letzten Tage überschaut, so beginnt bereits — nicht erst seit gestern, sondern schon seit Monaten, aber jetzt in verschärftem Maße, und das ist ja erklärlich in Anbetracht der kommenden politischen Bewegung in Deutschland — eine auffallende Steuerhetze. Gerade diese Hetze gibt mir die Pflicht, in wenigen Worten dieser Opfemflicht der besitzenden Kreise hier in dieser Nationalversammlung noch einmal zu gedenken. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) Ich wäre den werten Damen und Herren außerordentlich dankbar, wenn Sie nach den Anstrengungen der letzten Tage mit einer größeren Ruhe mir Ihre Aufmerksamkeit schenken würden.

Das bisher fertiggestellte Steuerwerk trägt in allen seinen Ge—⸗ letzen wie in seiner gesamten Zusammensetzung durchaus sogialen Charakter. Niemals war die Verbindung dieser beiden Ideen enger gewesen, ja, ich möchte geradezu sagen, die gegenwärtige Finanzreform ist zugleich eine Sozialreform, deren Auswirkung allerdings nicht in

Jahren voll in Erscheinung trelen wird. (Sehr richtig) Die dbe⸗ — die ungesunden und ungerechten Verschiebungen in der Vermögens⸗ struktur, wie sie duich Kriegskonjunktur oder gar durch Wucher herbeigeführt worden sind. Der Krieg hat auch auf diesem Gebiete kontradiktorische Wirkung ausgeübt: solide Unternehmungen sind zum Teil überschwemmt worden durch Elemente, die sich die Not des Vaterlandes bewußt zunutze gernacht haben (sehr richtigh, die früher unter Umständen nicht in den betreffenden Erwerbszweigen tätig ge— wesen sind. Es ist hier eine Ueberfremdung unserer Erwerbszweige, besonders des Handels, durch Emporkömmlinge eingetreten, die schädlich wirken muß. (Erneute Zustimmung bei den Mehrheitsparteien) Die neuen Reichen in Deutschland — ich bitte sie nur zu betrachten unter der Form des Luxus, wie sie auftreten lsehr richtigh, unter der Form von Zurschaustellern von Diamanten an Händen und, fast

nicht immer die wirtschaftlich Tüchtigsten. Ein Vordrängen durch Emporkömmlinge, die nicht durch kaufmännische und technische Fähig— keiten, sondern dank ihrer Skrupellosigkeit und durch ihre großen Gewinne reich geworden sind, kann den, deutschen Volke nichts nützen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) Auch jene, die wirklich wirtschaftliche Werte während des Krieges erzeugt haben und dabei zu Reichtum gekommen sind, müssen sich doch immer sagen, daß jeder froh sein kann, wenn er mit einem mäßigen Verlust aus diesem furcht— baren Geschehnis der Weltkatastrophe des Krieges hervorgegangen ist. (Sehr richtig! bei den Mehrheitéparteien) Umgekehrt aber wirken die progtessiven Sätze der Kriegsgewinnsteuer dahin, daß die Ver— mögen bei den kleinen Leuten und dem unteren und gehobenen Mittel. stand wesentlich größer geworden sind als vor dem Kriege. Daß der Mittelstand durch die Steuergesetzgebung mit der nötigen Schonung behandelt wird, kann ein jeder nachsehen, der die Steuerlarife verfolgt. Nehmen wir ein Beispiel an. Ich bringe das Beispiel mit Absicht; denn es sind in den letzten Wochen, seit denen ich die Ehre gehabt habe, in dieses Amt einzutreten, bei mir bereits so viele Protest⸗ schreiben eingegangen, als ob das große Gesetzgebungswerk der letzten Jahre ein ausgesprochen mittelstandsfeindliches gewesen sei. (Hört, hört! bei den Mehrheitsparteien, Mit wenigen Zahlen kann ich Ihnen das vorführen. Nehmen wir nur ein Beispiel. Angenommen, es hätte ein kleiner Gewerbetreibender oder ein kleiner Bauer vor dem Kriege ein Reinvermögen nach Abzug aller Schulden von 10 000 1 gehabt. Durch Fleiß und Arbeitsamkeit ist es ihm nun ge—⸗ lungen, sein Vermögen bis zum 30. Juni 1919 zu verdoppeln. Er besitzt also 20 009 t Reinvermögen. Was hat er an Zuwachssteuer zu zahlen? Während bei Millionengewinnen alles weggenommen wird, was über 172 000 AM hinausgeht — wenn ich Zeit hätte, würde ich diesen Satz dreimal wiederholen: was über 172 000 4 hinausgeht, also jede einzelne Mark des Mehrgewinns wieder völlig weggesteuert wird, — hat man in den unteren Klassen mit vollem Recht eine große Milde walten lassen. Dieser kleine Mittelständler, den ich Ihnen vorhin nannte, braucht von den ersten 5000 „6. Zuwachs überhaupt nichts zu zahlen, von den anderen 000 M Zuwachs 00 46. Es bleiben ihm vom Vermögenszuwachs infolgedessen S500 6s oder 956 93. (Hört, hört! bei, den Sozialdemokraten) Demjenigen, der 10 Millionen Mark Zuwachs hat, bleiben aber nur 172 0090 M übrig nach Abzug der Vermögenssteuer oder 1B 3. Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Da kann man nicht sagen, daß diese Steuerreform mittelstandsfeindlich sei. Auch die deute, die es zu einem Vermögenczuwachs von 50 00) A6 gebracht haben, sind nicht allzu hoch belastet; sie müssen von ihrem Vermögenszuwachs für die ersten 5000 A nichts, für die anderen 4 000 M go)0 0 Steuer entrichten. Beim Reichsnotopfer bleiben die ersten 5oh0 4 frei; dann aber bleiben frei für die Ehefrau und das zweite und jedes folgende Kind weiter je 5000 „6. Da es sich beim N ittelstand meistens um verheiratete Leute handelt, da sich weiter gerade die Kreise des Bauern- und Mittelstandes ebenso wie die des Arbeiterstan es durch Kinderreichtum auszeichnen, so bleiben im allgemeinen bedeutend höhere Summen vom Reichsnotopfer frei, als es auf den ersten Blick erscheinen könnte. Ein Beispiel. Ein Ehepaar, das fünf Kinder hat und ein Geschäft mit einem Reinvermögen von 30 000 M besitzt, unterliegt überhaupt nicht dem Reichsnotopfer. (Hört, hört! bei den Sozial demokraten) Oder nehmen wir den Fall eines Mannes, der zu den besser situierten Kreisen zu rechnen ist. Der Betreffende soll vor dem Kriege 60 0)0 6 Reinvermögen gehabt, 1919 aber 100 000 , also einen Kriegsgewinn von 0 000 (s, gemacht haben. Er gehört zu dem nicht sehr großen Prozentsatz der Bevölkerung, die während des Krieges ganz erheblich in ihrem Vermögen gewonnen hat. Zu⸗ nächst sind von diesen 40 000 6 Gewinn 6000 M Zuwachs steuer zu zahlen; von dem verbleibenden Vermögen sind, wenn die Familie aus Mann, Frau und drei Kindern besteht, 7400 Mt. Reichs notopfer ju zahlen. Wenn nun dieser Mann das Reichsnotopfer sofort ent— richtet, wenn er vielleicht Kriegsanleihe gezeichnet hat, so bleiben ihm nach Abzug dieser beiden Steuern nech 8 00 ( Reinvermögen, also ein Zuwachs von 26 500 A. Er hat also trotz dieser beiden ein. schneidenden Steuern noch 45 3 mehr als vor dem Kriege. Während demnach die Millionengewinne überhaupt weggesteuert werden und auch der alte Millionenbesitz außerordentlich erfaßt wird, ist in den Kreisen des Mittelstandes, auch des gehobenen Mittel. standes, gleichie!l ob er gewerblicher oder bäuerlicher Natur ist, sehr schonend vorgegangen worden. Der Anteil des Nationalvermögens, der auf die unteren und mittleren Klassen der Bevõlkerung entfällt, ist auch nach der Steuerreform größer als vor dem Kriege, während umgekehrt der Großbesitz bedeutend kleiner ist als damals. Das Machtverhältnis zwischen dem Großbesitz einer⸗ seits und dem mittleren und kleineren Besitz andererseits ist also stark zugunsten des letzteren verschoben worden. Diese Stützung und Festigung des kleinen und mittleren Besitzes ist eine soziale Er= rungenschaft ersten Ranges. Die Finanzreform ist nicht mittelstands— feindlich sie ist nicht bauernfeindlich, sondern sie bedeutet umgekehrt eine viel größere Stärkung dieser sozialen Ständegruppe, als sie früher durch irgendwelche sozialpolitische, mittelständlerische oder agrarische Gesetzgebung möglich war (Sehr richtig! im Zentrum.) Der größte Teil des Bauernstandes wird heute entschuldet sein. Auch durch Vermögenszuwachssteuer und Reichsnotopfer wird an dieser Tat— sache im allgemeinen nichts geändert. Das ist außerordentlich zu begrüßen, weil gerade in der Landwirtschaft eine unserer Quellen der Wiedergesundung liegt. Wenn ich dabei vom Bauernstand spreche, so meine ich natürlich nicht die 60 000 Betriebe, die über 50 Hektar

wenigen Stunden und in wenigen Tagen, sondern erst in einigen

seitigt größtenteils — diese Finanzreform als soziale Reform gedacht

hätte ich gesagt: an Füßen — (Heiterkeit, die neuen Reichen sind

Die Stärkung der Mittelschicht ist von der allergrößten Be⸗ deutung nach der wirtschaftlichen und sozialen Seite. Man denke doch, was geschehen sein würde, wenn die Kriegsgewinne nur wenig erfaßt worden wären. Dann wäre der Bauer ausverkauft worden von den neuen Millionären, die ihre Gelder in Grund und Boden anlegen wollten. Sie kennen ja das Wettlaufen nach“ dem Grundbesitz aus allen Ländern. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Ge wäre ein neues Bauernlegen in großem Maßstab losgegangen. Statt einer gesunden Besitzverteilung wäre auch in der Landwirtschaft der Großgrundbesitz goch viel mächtiger geworden als früher.

Und beim Handwerk? Hat man nicht von seiten des Hand— werks und der klemeren Fabriken schon vor dem Krieg über die fast unerträgliche Konkurrenz der Großbetriebe des Großkapitals ge— klagt? Welch eine Akkumulation hätte nun erst erfolgen müssen, nachdem im Krieg die Zusammenballung von Vermögen so gewaltig

fortgeschritten war, wie sie früher nicht in irgendeiner Reihe von Jahrzehnten denkbar gewesen? Hätten infolge dieser Uebermacht der oberen 20 000 nicht Hunderttausende, ja Millionen kleiner Existenzen bedroht werden müssen? Diese Gefahr ist durch die gerechte Steuer- ordnung, die geschaffen worden ist, zum mindesten — ich will mich sehr bescheiden ausdrücken — vermindert worden.

Andererseits sollte sich aber auch der Großßbesitz, wie ich vorhin schon sagte, stets vor Augen führen, daß es für ihn besser ist, selbst die Hälfte seines Vermögens zu opfern, als in den Gluten einer sozialwirtschaftlichen Revolution, eines richtigen Kladderadatsches das ganze Vermögen und dazu vielleicht auch das Leben zu verlieren. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Die eben angedeuteten Tatsachen schaffen zusammen eine Besitz reform, wie man sie auf dem Weg anderer Gesetzgebung kaum er⸗ reichen konnte. Die Wirkung der Kriegs- und Vermögensbesteuerung nach der sozialen Seite wird sein: die von jedem Sozialpolitiker be⸗ klagte Tendenz zu rascher Akkumulation der großen Kapitalien wird wesentlich verringert. Das Schwergewicht des völkischen Besitzes verschiebt sich mehr nach der Seite der breiten Massen der Bevölke—⸗ rung. Auch die Quellen der Kapitalneubildung werden sich infolge der sozialwirtschaftlichen Umgestaltung und nicht zuletzt infolge der Steuerreform verschieben. Heute brauche zwar der Arbeiter und der Beamte im allgemeinen auch das erhöhte Arbeitseinkommen voll- kommen auf, wenn es nur ausreicht, und werden nicht imstande sein, irgendwelche Ersparnisse zu machen.

Im Jahr 1919 haben zwar die Einlagen in den Sparkassen noch reichlich um 4 Milliarden Mark zugenommen. (Hört, hört! bei den Sog ialdiemokraten) Das Jahr 1920 aber weist leider eine Abnahme auf. Das hängt aber zusammen mit der außerordentlichen Teuerung der Warenpreise auf den Gebieten, auf welchen eine behördliche Beein⸗ flussung der Preise nicht erfolgte. Wenn aber einmal das wilde Auf und Ab der Preis⸗ und Einkommensrevolution sich gelegt hat und eine gewisse Stabilität, wie wir hofsen — das ist das eigentliche Ziel unserer politischen Arbeit in Finanz⸗ und Wirtschaftepolitik — eine gewisse Stabilität der Preise erzielt ist, dann wird meines Erachtens gerade in den Kreisen des arbeitenden Deutschlands eine erhebliche Kapital neubildung beginnen können. Die Besitzer von Riesenvermögen sahen in der Vorkriegszeit ihre Vermögen wachsen, auch dann, wenn sie eine glänzende Lebenshaltung führten. Es war bei vielen eine Art auto- matischer Zuwacht. Heute geht es nalürlich nicht mehr an, daß eine solche Vermögenebermehrung in den Händen einzelner Platz greift, während das ganze Volk unter ren schweren Lasten der Gegenwart und Zukunft seufzt. (Sehr richlig! bei den Sozialdemokraten) Auch

kommen keine zu rasche Akkumulation des Vermögens stattfinden wird. Dafür aber dürfte die Ersparnismöglichkeit beim Mittelstand und auch in den unteren Klassen des Volkes nach Ueberwindung der Teuerung erheblich stärler sein, was einen ganz neuen Aufbau der Vermögent⸗ verteilung zur Folge haben kann und wohl auch haben muß. Wirkt die Steuer nach dieser Richtung — und mir scheint es, daß die Möglichkeit, daß sie in diesem Sinne wirken wird, gegeben ist — dann ist ein Doppeltes erreicht: einmal ist dem Proletarier wieder der Weg zu einem, wenn auch mäßigen und bescheidenen Besitz eröffnet; sodann aber wird die Kapitalbildung, wenn sie von Millionen von Volks- genrssen ausgeht, unter Umständen rascher vorwäris schreiten als wenn sie sich in der Hauptsache auf einige wenige beschränkt. (Sehr richtig im Zentrum) Die Hebung des Volkswohlstandes, nicht die Hebung des Wohlstandes von 10 060 bis 20 00 einzelner, ist aber Sinn und Zweck aller Wirtschafts und Sozialpolitik. (Sehr wahr Wenn nun die Steuerpolitik nach dieser Richtung hin wirkt, so be—= deutet sie zu gleicher Zeit Soziglreform im besten Sinne des Wortes. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Die sozials Aufgabe im Rahmen der Reform ist im wesentlichen erfüllt, ist allerdings in vielem ein Wechsel auf die nächsten Jahre. Ich sage auch mit Absicht: im wesentliche n. Denn auch die Zu— sammenhcnge zwischen Finanzpolitik und Wirtschaftsvolitik, auf die ich noch zu srechen komme, wirken doch auch wieder auf das soziale Gebiet zurück.

Wenn man das direkte Steuersystem, das Deutschland jetzt ge schaffen hat, vielleicht als das sozialste der ganzen Welt ansprechen darf, so liegt darin die beste Anerkennung für die Parteien und die Männer welche dieses Steuersystem geschaffen haben. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) Das wird einst die Finanzgeschichte aus— weisen und anerkennen.

Wie groß nun auch diese Leistung sein mag, so ist damit doch das Steuerwerk noch nicht vollkommen abgeschlossen. Zwischer der Zeit des letzten Sommers und der Gegenwart liegt ein arundstũrzender Wandel auf dem Gebiete des Staatsbedarfs. (Hört, hört) Er hat sich seit dieser Zeit gewaltig erweitert. Und der Grund dafür? Es ist Ihnen ia allen bekannt: er ist in der Entwertung unseres Geldes gelegen: wir sind nicht imstande, die alten Schätzungen für die Zukunft weiter zugrunde zu legen. Wie in der Industrie und sonst überall

damit wieder die Gleichung zwischen Teuerung und notwendigstem debensbedarf gefunden wird, so ist es auch bei den öffentlichen Körper- . . Staat und Gemeinden müssen ganz andere Gehälter, ohne und Teuerungszulagen festsetzen, als dies bish 3 ö z ⸗ er der Fall ge

Die Besoldungs reform ist deshalb eine der drinalichsten Auf. gaben, die erledigt werden müssen. Wir haben ja heute morgen in dem Haushaltsausschuß im wesentlichen ein Kompromiß über die Be⸗

groß sind, sondern ich meine damit die 5 675 000 Betriebe, die bis bo Hektar zählen, also den eigentlichen bäuerlichen Besitz.

soldungsreform zustande gebracht, — und ich nehme an, daß dieses

große Werk morgen in der Nationalversammlung verabschiedet werden

die Einkommencebesteuerung ist derum so, daß auch bei Millionenein⸗

die Preise für die Arbeit erhöht worden sind und erhöht werden mußten,

wird. Es ist deshalb nicht am Platze, deß draußzen im weiten Kreise gerade heute = nach den neuen Nachrichten, die mir zugegangen sind — in der Beamtenschaft eine Beunruhigung eintritt. Die National⸗ persammlung hat in Ruhe und Würde unter voller Würdigung des EGrnstes unserer wirtschaftlichen und politischen Lage diese Fragen durch⸗ beraten. Aber mit diesen neuen großen notwendigen Forderungen, die ja darin gipfeln, daß wir den Angestellten im Reich, im Staat und in den Gemeinden und Ländern ihren Lebensunterhalt garantieren müssen, verschiebt sich das gesamte Bedarfsbild.

Vor uns liegt zunächst ein Notetat. Neben diesem Notetat möchte ich aber noch einige Ziffern für das Jahr 190 bereits vor legen soweit dieselben bisher feststehen. Es ist natürlich für einen Finanzminister durchaus zu bedauern, daß der Etat für das Jahr 1920 his jetzt noch nicht vorgelegt werden konnte und auch gegenwärtig nur in den Hauptziffern vorgelegt werden kann. Für einen Finamminister abt es nichts Unangenehmeres, als wenn sich die Etatsarbeiten stark im Rückstande befinden. Seine ganzen Finanzpläne können dadurch gestört werden, die ganze Reformarbeit kann unendlich erschwert 66 aber heute der Etat für 1720 noch nicht vorliegt, so darf man nicht vergessen, daß auch hier nichts anderes gegeben ist als eine Folgeerscheinung des Krieges und der Kriegepraxis. Die iichtige Ctatswirtschaft mußte zu Beginn der Kriegswirtschaft der Fonds · wirtschaft weichen. Wir haben ja im Kriege darüber des öfteren Debatten geführt, und es ist eine ungeheuer schwere Arbeit, das Haus⸗ haltungswesen wieder voll in Ordnung zu bringen.

Die endgültige Abrechnung über die Kriegskosten ist ja auch ietzt noch nicht gegeben. (Hört! hört! bei den Deu lschen Demokraten. Die Anmeldung aller Forderungen muß jetzt getätigt sein. Sie lennen die bekannte Verordnung, die hinausgegangen ist mit Gesetzes kraft. und ich warte mit Spannung den Moment ab, wo mir die Eigebnisse der letzten Anmeldungen mitgeteilt werden. Ich hoffe, daß nach Eingang aller bieser Anmeldungen die endgültige Abvechnung mõglichst beschleunigt wird, und ich werde meinerseits alles versuchen, um dieses Ziel so rasch wie möglich zu erreichen. Das dient auch dem Grundsatze der Spar⸗ samkeit. J .

Und nun, meine Damen und Herren, nehmen Sie mit Geduld, chne unruhig zu werden, noch einmal wie im Haushalts aus schuß die Hwudumptzahlen aus dem Bilde des Etats für 18920 entgegen. Es ait um nngenehm für einen Minister, diese Zahlen in ihrer ganzen Funcht⸗ barkeit Ihnen vor Augen führen zu müssen. Allein. es wäre notwendig, haß man an die Türen und Pforten aller großen Veꝛsammlungslokale jn denen neue Forderungen besprochen werden, diese Zahlen anschlagen würde. (Allseitige Zustimmung.) .

Hat man im vorigen Jahre damit gerechnet, daß der Normal · bedarf des Reiches sich auf 1773 Milliarden stellen würde, so ist in⸗ wischen eine völlige Verschiebung in den Grundlagen eingetreten auf denen jene Berechnung beruht. Das Sinken unse ves Geldwertes m Auslande, bas Sinken der Valuta hat zu einem Steigen der Preise im Inland geführt. Die Warenpreissteigerung zwingt zu dohn· und Gehaltserhöhungen. Diese Ausgaben aben bedeuten wieder eine Ver⸗ teuerung des ganzen volkswirts chaftlichen, aber auch des ganzen staat· lichen Apparats. Der Staat hat bei weitem noch nicht eine solch⸗ Ver⸗ tenerung mit durchgemacht wie die Priwalindustrie. Das muß fe st⸗ gehalten werden. Wenn der Staat die Preise für seine Leistungen, B. auf dem Gebiete der Post und Gisenbahn, in dem Tempo ge⸗ steige rt hätte wie die Priwatindu strie oder. worauf es mir ankommt, hätte steigern können, dann würden diese Betriche keine Fehlbeträge aufweisen, sondern reichliche Gewinne bringen. Die Verteuerung der staatlichen Maschinevie ist im Verhältnis zu der Gesamtteuerung eben⸗ falls noch niedrig; aber sie ist wahrhaftig groß genus um un, die energische Frage vorzulegen, ob nicht in unserer Bol swir ichaft die größten Schwierigkeiten für die Gesundung unserer staallichen Ausgabe

irtschaft gegeben sind. Die Konsequenz dieser alda ren Df steigerung äußert sich in den Etats aller öoffentlicken Köthersckaften, beim Reich, bei den Ländern und bei den Gemeinden. Die Steige rung ist vielleicht bei den Gemeinden noch relaid stãrker als beim dꝛeich wenn man bedenkt. daß Länder und Gemeinden nicht unter den furcht⸗ baren Wirkungen der Kriegslast so zu leiden haben wie das Reich. ⸗ Der Reichsetat für 1920 trägt natun gemqß aus gey ragt die Zũůge bieser Preis tevolution an sich. Die Ausgaben im ordentlichen Etat . ich betone: im ordentlichen Elat — sind anzusetzen auf 27 950 Nillionen Mark, also rund auf 28 Milliarden Mark. Die Cinnahmen im ordent⸗ lichen Ctat werden geschätzt — ich bitte diese Zaubl aer mit Re ewe aufzunehmen — mit 27 8650 Millionen Mark. In der letzteren Ziffer sind jedoch enthalten 20, also rund 65 Milliarden, 23 aus noch zu bewilligenden Steuern fließen sollen oder die auf Anleihe genommen 4 damit die Charakteristik des ordentlichen Etats schon gegeben. Das sind die Endziffern des ordentlichen Etats. Es fragt sich nun: wie gliedert sich der ordentliche Etat? . Da sind zunächst die fortdauernden Ausgaben. Diese . 23,8 Milliarden Mark, also so viel, wie man im vorigen Jahre Gesarrtbedarf für Reich, Staat und Gemeinden zusammen . nommen hat. Cine solch ungeheure Vers biebung ist in ee. e re in der Bedarfsrechnung eingetreten. Ich habe Ihnen diesen zz des⸗ halb mit besonderem Nachdruck vorgetragen. J Es fragt sich nun: aus welchen Einzelkosten setzt sich 3. . 9 gusammen? Dabei ist wichtig, die Hauptwosten e nd,. . . sind dies deren nur sechs. An eister Stelle steht die Au n, Fe Meichsschuld einschließlich der jährlichen Zinleistungen . n. und Gemeinden für ihre Kriegsausgaben, die sie vom ö ö 36 fordern haben, mit einem Betrage von 10 Milliarden ; . a. Mark. Dann folgt ein Posten für . . n en bliebenenfürsorge einschließlich einer Summe von 12 Mi ö. en . neuen Wehrmachtsversorgungsgeseßen im . i. 6. 3.3 Milliarden Mark. Daran schließt sich 1 , . so dungsreform — ich bitte die Herren, sich die on ae,, g. Gesetzgbung mit dieser Zahl vor Augen führen zu ö , . 38 Milliarden. Die Ausgabe für Heer und Marine macht illi ür das Reichsarbeitsministerium SI Millionen, für das . 621 Milli Diese sechs Posten allein Ministerium des Innern 52] Millionen. iese 56 . machen eine Gesamtsumme von 22 Milliarden 579 Mi e a . Dazu ist noch folgendes zu beme cken. Die Ausgaben für die Reichs · schuld sind so eingestellt, daß auch die während des Jahres 36. . kommende Reichsschuld bereits ihre Verzinsung finden wird. Die Aus⸗

sind trotz der gewaltigen Beschränkung

weil wir eben ein entlohntes Heer haben. Diesen Sah möchle man auch unseren Feinden gegenüber jeden Tag einmal unterstreichen, damit

sie sehen, was der Friedensvertrag auch auf diesem Gebiete uns für

Lasten auferlegt.

Die Kosten, die das Arbeitsministerium verursacht, sind bekannter-

maßen darin begründet, daß das Arbeitsministerium die Lazarett⸗

behandlung der Kriegsbeschädigten sowie die Regelung der Versorgungs

und Rentenansprüche der ungeheuren Zahl der Kriegsbeschädigten zu

erledigen hat. Man mitßte eigentlich. sachlich genommen. diese Summe

zu den Rentenausgaben für die Kriegebeschäbigten und die Hinter ⸗

bliebenen hinzurechnen. Dann käme man bereits auf 4679 Milliarden

mit den fortdauernden Ausgaben für diese Zwecke. Dabei ist zu bedenken,

daß diese Ausgaben nach den Erfahrungen von 1870 im Taufe der Zeit

steigen werden, um erst nach einer Reihe von Jahren wieder eine ab⸗

fallende Kuwe zu zeigen.

Bei den Ausgaben des Ministeriums des Innern sind es die Auf⸗

wendungen für die Sicherheitspolizei, die einen Zugang von

bo Millionen in diesem Ministerum gegenüber dem Vorjahre in erster

Linie bedingen.

Was die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats an

belangt, so betragen sie 4,1 Milliarden, den Löwenanteil an dieser

Summe trägt die Ausgabe für die Lebensmitte lverbilligung in

Höhe von 3 Milliarden Mark. Ich darf mir dazu noch einen be⸗

sonderen Satz gestatten und wäre den Herren wirklich danlbar, wenn

Sie diese meine Ausführungen jetzt schon anhören würden, damit Sie

sich nachher die Lektüre der Rede sparen können. Geiterkei und: Sehr

gut Ich sprach soeben von der großen Aktion, die zur Verbilligung

der Lebensmittel weiter notwendig ist. Es ist ja eine Ironie, von

der Verbilligung der Lebensmittel zu sprechen. Das Reichs kabinett war sich aber darüber klar, daß es gerade nach dem Kapp Putsch

unmöglich gewesen wäre, in der Lebensmitte lsteigerung, die so wie so in ganz exorbitantem Maße eingetreten ist, eine noch höhere Steigerung eintreten zu lassen, um damit schließlich die Grund. lagen unserer Staatsordnung völlig umzukehren. In diesen 3 Mil liarden, die allein für die Verbilligung der debensmittel notwendig waren, haben Sie einen der Faktoren, die rechne risch die Wirkungen des Kapp⸗Putsches zum Augdruck bringen. (Sehr richtig bei den Mehrheitspar teien. — Lachen und Zurufe rechts. — Meine Damen und Herren! Lassen Sie die Zwischenrufe Die Finanzpolitik müssen wir aus dem Gebiete der Polemik herauslassen. S uruf rechts: Na alsoh — Ja, was wollen Sie denn mit den Zurufen? Vollen Sie damit vielleicht zum Ausdruck bringen — um auf den esonders inter⸗ essanten Zwischenruf einzugehen —, daß Sie die Verantwortung übernehmen wollen? (Sehr gutl bei den Mehrheit parteien 3. Dir müssen in unserer Finanzpolitik aus dem Gebiet der Volemit end⸗ lich herausko men. Wir müssen nüchtern die Zahlen auf uns wirken lassen, deshalb habe ich gebeten, diese Zahlen mit der gebührenden Aufmerksamkeit entgegenzunehmen.

Würden wir imstande sein, unsere Volkswirtschaft so zu balam zieren, daß wir unsere Nahrungsmitteleinfuhr wieder mit Pro⸗ dukten der eigenen Volkswirtschaft bezahlen könnten, so daß also das Reich keine Zuschüsse zu leisten brauchte, dann würden wir die se 3 Milliarden schon gespart haben. Die Zuschüsse, die das Reich zur Lebensmiltelverbilligung zahlen muß, find meines Grachtens ein Zeichen dafür, daß un sere Volks wirtschaft gegemwärtig inmier noch nicht so viel produziert, um das Gleichgewicht zwischen hroduttion und Verbrauch vollkommen herzustellen. Das ist aber auf bie Dauer ein unhaltbarer Zustand. (Sehr richtigh Auf diese Weise wird das Volksvermögen aufgegessen (sehr richtig), um leinen 5 Ausdruck zu gebrauchen, wie er in Süddeutschland mi lunter üblich ist. (Heiterkeit) Darum kann nur Grhõhung der Produktion und der Arbeitsleistung aus dieser Schwierigkeit helfen.

Ich habe damit das Kernproblem unserer gesamten Finanr⸗ und Wirtschaftspolitit berührt. Wenn wir nicht so viel Froder zieren, wie wir verbrauchen, wenn der Luxus nicht auf ein e, e, reduziert wird, wenn es nicht möglich ist, die Lurusproduktion 35 nach innen nach außen zu lenken, um dafür etwas nach Deut chlant hereinzubringen, dann wird die Rettung des deulschen Volkes in unendlich weite Ferne gerückt. (Sehr richtigh Es ist moglich, daß man ein Volk in Samt und Seide kleidet; und . Sie anmal durch die Berliner Straßen gehen und diese dielen Luxus waren an⸗ sehen, die in den Schau fenstern ausgestellt sind, und sich dann fragen,

Bankwesen O95 Milliarden.

Ich nenne weiler: Tabaksteuer 1 Milliarde, Ausfuhrabgaben 1 Milliarde — auch dieser Posten wird sich nicht verewigen lassen —, Dazu kommen noch etwas über 500 Millionen aus der Körperschaftssteuer, der Besitzsteuer und der Grunderwerbssteuer zusammen. Außerdem sollen die Reichsstempel⸗ abgaben und die Abgaben vom Personen⸗ und Güterverkehr insgesamt l, Od Milliarden erbringen.

Das gibt bereits eine Summe von nahezu 21 Milliarden Mark. Die noch verbleibende eine Milliarde an ordentlichen fortdauernden Einnahmen setzt sich aus einer Reihe von kleineren Steuern und son⸗ stigen Beträgen zusammen. Dazu kommt noch ein Betrag von 2.9 Milliarden, bezüglich dessen der zu wählende Reichstag beschließen muß, ob er auf Schulden genommen oder durch Steuern gedeckt werden soll.

Einschließlich der 3 Milliarden einmaliger Einnahmen aus dem Vermögenszuwachs ergibt sich dann eine Gesamteinnahme im ordent⸗ lichen Etat von 27,5 Milliarden, wodurch sich dann die ordentlichen Einnahmen mit den ordentlichen Ausgaben bis auf eine verschwindende Summe von 291 000 AÆ decken werden. Ein rechnerisch glänzendes Exempel! Wolle Gott, daß man Ende dieses Jahres dem neu zu wählenden Reiche tag diese Endzahlen vorlegen könnte! Es wird uns also, wenn dae Einnahmen, so wie sie geschätzt sind, laufen werden, und wenn für die für die Verbilligung der Lebensmittel notwendig werdende Summe von 29 Milliarden neue Steuern bewilligt sein werden, die Riesenausgabe gelungen sein, einen ordentlichen Etat von rund 28 Milliarden zu balanzieren. Sie dürfen also nur noch, wenn die verehrten Kollegen und Kolleginnen wiederkommen, für diese 3 Milli= arden Mark Ihre Zustimmung geben, und ein großes Riesenwerk ist seinem Abschluß nahe.

So groß min auch der Eindruck sein mag, den die Höhe der Gesamtausgaben im ordentlichen Etat auf uns machen muß, so muß man andererseits doch zugeben, daß es eine gewaltige Leistung ist. wenn eine derartig umfassende Summe nunmehr in den Etat eingesetzt werden kann. Bedenken wir eines — und ich möchte Sie bitten, von den jetzt zu nennenden Zahlen in den nächsten Wochen von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten den lebhaftesten Gebrauch machen zu wollen — Anfang Juli 1919, also vor noch nicht einem Jahre, hatte das Reich fortdauernde Einnabmen aus den Steuern in Höhe von jährlich 495 Milliarden Mark, und jetzt können rund 20 Milli⸗ arden Mark mehr an Steuererträgen in den Etat eingesetzt werden. (Hört, hört Was das für die deutsche Volks wirtschaft an Belastung, wie an Opfern und Pflichten bedeutet, brauche ich nicht mehr des näheren darzulegen.

Damit soll aber nicht gesagt sein, daß wir im Rechmingsiahr 1920 wenig Schuldaufnahmen zu machen hätten. Der außerordent liche Etat läßt sich noch nicht vollkommen übersehen In seinen Grund zügen steht er aber bereits fest. Aus dem Rechnungsjahr 1919 sind noch 10 Milliarden Mark verfügbar. Daher kommt es auch, daß die Schuldensumme bis zur Stunde nicht so hoch angewachsen ist, wie mein Voꝛganger, Herr Erzberger, für Ende März prophezeit hat. Wir haben am 31. März dieses Jahres eine Gesamtschuld von 187 Milliarden gehabt, darunter . Milliarden fundierte Schulden und 1065 Milliaben schwebende Schulden. In diesem Rechnungsjah re werden nun noch notwendig werden 11,6 Milliarden Ausgaben für den außerordentlichen Etat, wobei ich meine Hand nicht ins Feuer legen möchte, daß da nicht mich einige Milliarden hinzukommen werden. (Sehr richtig! bei den Deutsch⸗Demok raten.) Darunter stecken 5 Milli⸗ arden für den Friedensvertrag, 1 Milliarde für Kriegsgefangene und — wollen Sie bitte einen Augenblick auch im Pridatgespräch innehalten, denn die Zahl., die ich jetz zu nennen habe, bedarf Ihrer besondenen Aufmerksamkeit und ich möchte sie Ihrer Vemendung empfehlen, um hier rasch zu einem Ende zu kommen — es werden bir mir angefordert

2.1 Mlliiarden für die Abwicklung des alten Heeres. Cebhafte Rufe

hört, hört) Wir müssen zu Ende komnen mit diesem Abwicklungs geschäft, und die Reichsregierung hat mir die Ermächtigung erteilt, mit allen : Gebote stehenden Mitteln das Abwicklungsgeschäft des al ten Heeres möglichst vasch zu einem Ende zu führen. (Sehr guth Ich nenre in diesem Zusammenhang aber auch 1 Milliarde, die wir für die Tumul tschäden eingusetzen haben. Ich bin nicht in der Vage Ihnen mitzuteisen, ob nach Erledigung des Tumultschaden· gesetzes diese 1 Milliarde auch nur annähernd reichen wird. Aber welchen Eindruck muß eine solche Zahl auf das Ausland und auf das deutsche Volk mechen! Dieses arme Volk, ausgebeutet in allen

Samt und die Seide, woher diese xuruswaren kommen, kö und verkauft werden so kann ich nur darauf hinweisen, daß man in Seidenk lei dern verhungern kann, und daß die Einfuhr der Seide aus Italien uns auf der anderen 2 u Einfuhr — ich will ein einfaches Wort gebrauchen — ge en een roni sehr verteuert, wenn nicht die xuxuswaren,. deren Prod n ich durchaus anerkenne, wieder nach außen gelenkt werden.

Was nun die Einnahmen im orden llichen Etat anlangt, so sind sie, wie gesagt, auf 27,95 Milliarden geschätzt. . Darunter sind aber 3 Milliarden einmalige Einnahmen aus der Kriegsabgabe vom Ver⸗ mögenszuwachs, ferner 29 Milliarden, die erst durch neue Steuern geschaffen werden müssen. Ich habe bereits im Daus halltaueschuß auf dieses besondere Moment unseres Etats hingewiesen. Nichts de. mit ferner, als Ihnen ein frisiertes Zahlenwerk vor die Augen hinzulegen. Es wäre ja für einen Finanjminister eine ganz nette Aufgabe, Ihnen heute ein frisiertes Budget zu servieren. dessen Zahlen durch den ersten Sturmwind, bei der ersten politischen Aus sprache des neu zusammen· gekommenen Reichstages, weggefegt werden würden. Ich habe in der Kommission darauf aufmerksam gemacht, daß diese 3 Milliarden vom Vermögenszuwachs nur noch einmal, und zwar dieses Jahr, eingestellt werden können. .

Die großen Posten der laufenden Einnahmen sind gekennzeichnet durch die Cinnahmen aus den neuen Steuergesetzen, aus den Zöllen der Kohlen⸗ und Tabaksteuer, dem Bankwesen und den Ausfuhrabgaben. Auch hier seien bloß die wichtigsten Vosten hervorgehoben: Reichs anteil an der Einkommensteuer 2,1 Milliarden. Aufkommen aus der Kapitalertragssteuer 13 Milliarden, Reichs notopfer 22 Milliarden, Erbschaftssteuer 65. Milliarden. Umsatz steuer 3.1 Nilliarden Zöõlle 25 Milliarden, Kohlensteuer 45 Milliarden. (Hört, hörth Ich will dazu bemerken, daß der neue Reichstag nach seiner Wahl auch in bezug auf die Steuergesetzgebung nicht auf Rosen gebettet sein wird. Sehr richtig) Auch eine neue Wahl kann auf steuerlichem Gebiet keine paradiesischen Zustände hervorzaubern. Der Reichstag wird bald nach seinem Zusammentritt vor die Frage gestellt werden, das Kohlensteuer⸗=

gaben für Heer und Marine

unserer Wehrmacht durch den Friedeneertrag so außerordentlich groß.

nicht aar weitere Maßnahmen vorzusehen sind.

gesetz, das mit dem 31. Juli sein Ende findet, zu verlängern, wenn

seinen Volksteilen, hungernd frierend, nicht im Besitze der genügenden Kohlenmengen, nicht einmal für den Hausbrand, leistet es sich derartig große Tumultschäden auf die Kasse des Reichs und der Volksgemein· schaft zu laden. Jeder Tumult, jede Sachbeschädigung in unserem Volke ist das größte Verbrechen an den eigenen Kindern dieses armen deutschen Landes. Cebhafte Zustimmung bei den Mehrheit · parteien) Ich nenne weiter, um im Zuscmmenhang mit dem Deere zu bleiben, 150 Millionen für die Abwicklung der alten Marine, ich nenne Ihnen 200 Millionen für Minenräumungsarbeiten.

Wenn keine höheren Summen auf Schulden gegeben werden müßten, wäre ja rein äußerlich betrachtet die Besserung gegen frühere Jahre sehr stark. Ju den ungeheueven Ausgaben — und damit wende ich mich in einer besonderen Form zu der Frage der eingesetzten h Milliarden — ich bin ja von allen Seiten von Kollegen gebeten worden, darüber einige Worte zu sprechen — zu den ungeheuren Ausgaben, die uns aus eigener innerer Wirtschaft bevorstehen, kreten also noch die unabsehbaren Lasten aus dem Friedensvbertrage hinzu. (Sehr richtigl bei den Deutschen Demokraten.) In dem auherodent· lichen Haushalt für 1919 waren hierfür 1 Milliarden eingestellt. und ich beabsich tige, für das neue Wirtschaftsjahr hierfür einen Posten von 5. Milliarden vorzusehen, wobei ich mir darüber klar bin, daß es zurzeit völlig ungewiß ist, ob diese Summe zu reichen wird. Gegen über den Behauptungen, die vielfach von der Gegenseite aufgestellt worden sind, als wenn wir bisher auf Grund des Friedensvertrag nur wenig geleistet hätten, muß ich einmal ausdrücklich auf die un⸗ geheueren Werte hiwnweisen, die bereits der deutschen Volkswirtschaft

unsere Handelsflotte, das liquidierte Pribateigen tum im Ausland, das . k zu rückgelasse ne Yee retqut. Für die xieferungen an Kohlen, Kali, Maschinen, Vieh, die bereits erfolgt sind, haben ge; waltige Summen vom deutschen Siskus an die deutschen Lieferanten gezahlt werden müssen. Es muß ja unterschieden werden zwischen den Eyportmöglichkeiten der deutschen Volkswintschast und der Leistungsfähigkeit des deutschen Fiskus, Sachgüter den Gegnern ohne Gegenleistung zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtigl bei den Deut ˖

entzogen und in die Hände der Entente gelangt sind, wie z. B.