schen Demokraten) Der Fiskus muß diese Sachgüter den deutschen Staatsangehörigen bezahlen. Es will öfters scheinen, als ob für den

Gesichtspunkt in der Welt kein Verständnis vorhanden wäre. Ceb— hafte Zustemmung.) Er kann dies zurzeit nur mit Hilfe der Noten presse, und so steigern diese Leistungen unser Valutaelend. Für die Besatzungsarmee haben wir bereits fast 3 Milliarden aufbringen müssen. (Hört, hört h

Zu diesen Kosten treten die Kosten der zahlreichen Kommissionen der alliierten und assoziierten Mächte hinzu, die durchaus nicht zu unterschätzen sind. Ich will Ihnen nur einmal eine kleine Zahl nennen. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß z. B. ein Oberst der feindlichen Mächte zurzeit, in Mark ausgedrückt, monatlich 10 000 Malk bekommt (Bewegung), ein einfacher Soldat monatlich 000 . Eebhafte Rufe: Hört, hört) — Die Herren rufen: hört, hört! Sie können sich denken, welche Wirkung das auf unser besetztes Gebiet, auf die Beamten und Angestellten, deren Gebrauchsgüter von den feindlichen Besatzungsarmeen aufgekauft werden, und welche Wirkung es auf die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes auslöst! UAllseitige Zustimmung.)

Für die Ordnung unserer Finanzwirtschaft ist es unbedingt not⸗ wendig, daß wir in absehbarer Zeit wissen mit welchen bestimmten Leistungen wir auf Grund des Friedensvertrages zu rechnen haben. Ich kann es vom deutschen Standpunkt aus nur begrüßen, wenn jetzt bei den leitenden Staatsmännern der Gegner immer mehr die Auf— fassung Platz zu gewinnen schejat, daß es im beiderseitigen Interesse liegt, die Deutschland obliegenden Leistungen alsbald bestimmt zu be⸗ grenzen. Die Feststellung einer bestimmten Entschädigungssumme wird aber erst erfolgen können, wenn unsererseits unsere finanzielle und wirtschaftliche Lage genau dargestellt ist. Diese Arbeit ist in vollem Gange; sie ist dem Abschlusse nahe. Eine solche Darlegung an unsere Feinde soll binnen kurzem erfolgen. Die Antwortnote der Entente vom 16. Juni 1919, die hierfür eine viermonatliche Frist porsteht, und zwar vom Tage der Ratifikation an, wie später fest⸗ gestellt worden ist, wird uns eine Veranlassung dazu geben. (Sehr gut!) Der Stichtag ist bekanntlich der 10. Mai. Wir stehen also kurz vor dem Abschluß dieser großen Schicksalsfrage für das deutsche Volf

Nun aber fragt es sich, was mit den Fehlbeträgen werden soll, die ich Ihnen schon wiererholt nannte, die nun zu unserm Haushalt hinzu— treten, mit den Fehlbeträgen der Post und der Eisenbahn. — Erlauben

Sie mir darüber auch einige Worte, ohne daß irgend jemand darüber

einen heißen oder gar einen roten Kopf zu bekommen hätte.

Die Post rechnet trotz Erhöhung der Tarife mit einem Fehlbetrag von mindestens einer Milliarde Mark. (Hört, hört! im Zentrum.) Die Eisenbahn rechnet uns gar vor, daß im Jahre 1220 ein Fehl. beirag von 12 Milliarden. Mark zu emwarten sei. (Erneute Rufe: Hört, hört) Meine Damen und Herren, mit solchen Ziffern kann man auf die Dauer nicht wirtschaften! (Lebhafte Zustimmung.)

Es ist an mich schon die Frage herangetreten, ob ich nicht Ver⸗ anlassung nehmen sollte, in aller Oeffentlichkeit auf die Jroßen Kon—= sequenzen dleser Fehlbeträge einzugehen. Ich habe es im Haushalts- ausschuß getan, und ich tue es auch hier. Ich will für alle, die guten

Willens sind, hier offen sagen: man mag sich zum Sozialisierungs—

weite dieser Entwicklung unterhalten, daß wir uns gegenseitig endlich der Tatsaache aus, darauf bauen wir die notwendige Einsicht auf, um

Klarheit einschenken. Denn der schrecklichste der Schrecken wäre nicht

etwa eine Art Kapitalisierung im schlimmsten Sinne des Wortes

der Eisenbahn und Post durch inneres Kapital, sondern der schrecklichste der Schrecken, wenn wir nicht weiterkommen würden, wäre die Ver⸗ pfändung dieser großen Verwaltungen ewa an ausländisches Kapital. (Sehr wahr! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Das muß unter allen Umständen verhütet werden, wenn wir nicht

fremde Sklavenketten eines Weltkapitalismus auf uns laden wollen.!

(Sehr richtig! rechts und im Zenttum.)

Nun dürfen wir die zwei Momente, von denen ich sprechen wollte, nicht vergessen. Durch die Wirkungen des Krieges und des Waffenstillstandes sowie durch die gewaltige Teuerung der Gegen— wart sind die Eisenbahnen natürlich in größte Mitleidenschaft gezogen.

Durch die Abnutzung im Kriege, durch die Aufschiebung von nötigen Reparaturen, besonders durch das Hindenburgprogramm sind die

Eisenbahnen ungeheuer abgenutzt worden. Es wurde Raubbau mit

Menschen getrieben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Dazu kam der Verlust an rollendem Material durch den Waffenstillstand, der zu weiterem Raubbau an dem noch vorhandenen Maierial drängte. Wenn nun Milliarden von Ausgaben, die normalerweise für die Re— paraturen gemacht werden müssen, jetzt kumulativ zusammenkommen, so erklärt sich daraus die Not der Cisenbahnen, und das um so mehr, als die Reparaturen der Eisenbahnen ein Vielfaches mehr kosten, als sie sonst gekostet hätten.

Ein anderes Moment ist die Steigerung für die Personal⸗ unkosten. Ich bin gewiß der letzte, der sich gegen soziale Notwendig—⸗ keiten stemmt. Aber die Eisenbahner dürfen nicht vergessen, daß das Volk ungeheuer viel ärmer geworden ist und daß wir nur mit äußerster Sparsamkeit zurechtkommen können, daß eine Angleichung zwischen Real- und Nominaleinkommen erst gefunden werden kann, wenn wir wieder genügend produzieren; das muß unserm ganzen Volke endlich klar werden. Verminderung der volkswirtschaftlichen Produktion und gleichzeitige Steigerurg des realen Einkommens sind innerliche Gegensätze. (Sehr richtig) Wenn die Eisenbahn es so machen könnte wie die Industrie und ihre Preise auf das Zehnfache und auf noch mehr setzen könnte, würde sie sich natürlich auch rentieren. Aber was würde dann aus unserer Volkswirtschaft? Und weiter! Müßte nicht eine so gewaltige Verkehrseinschränkung erfolgen, daß eine außer= ordentlich große Zahl des vorhandenen Personals überflüssig würde? Man muß sich klar sein, daß, wenn die Entwicklung nicht andere Bahnen einschlägt, der Satz wahr wird, daß der Verkehr sich selber aufißt. Betrachten Sie die Budgets der Straßenbahnen in den Städten, betrachten Sie die Budgets der Kleinbahnen! Man kann nicht ins Grenzenlofe — ich erinnere nur an die Erhöhung der Personentarife — weitergehen. Die Einnahmen nehmen dann nicht zu, sondern sie nehmen von einer gewissen Grenze an ab. (Hört! hörth Im übrigen muß man sich stets vergegenwärtigen, daß die im Kriege angestaute Not des Verkehrs nun plötzlich in ihrer ganzen Größe in die Erscheinung tritt.

Die Etatsziffern lehren uns vor allen Dingen eins, daß wir zur Gesundung unter allen Umständen die innere Verbindung der

Finanzpolitik mit der Wirtschaftspolitik nötig haben. (Sehr richtig!)

gedanken und zur Idee der Gemeinwirtschaft stellen, wie man will, Wir können das wirtschaftliche Geschehen nicht einfach sich selbst

eine Zerstörung der Idee wäre schon gegeben, wenn es uns nicht glückt,

in verhältnismäßig kurzer Zeit — ich werde das näher begründen — mit den großen Feblbeträgen in diesen eminent sozialisierten Betrieben aufzuräumen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Es wird sehr zu überlegen sein, wie man diese für unsere Reichs ⸗ finanzen zweifellos sehr unangenehme Situation beseitigen kann. Der Grundsatz muß wohl der sein — und ich bin der Auffassung, daß diesem Grundsatz von allen Seiten zugestimmt werden sollte —: derartige Betriebe müssen sich aus sich selbst erhalten (erneute Zustimmung), und wenn sie noch so sehr im öffentlichen Interesse gelegen sind. Wir können nicht aus Steuermitteln das Verkehrswesen unterhalten.

Es wird sich fragen, wie die berreffenden Fehlbeträge zu behandeln sein werden. Von diesem gewaltigen Defizit bei den Verkehrsanstalten hängt es ab, wie sich schließlich der außerordentliche Etat des Reiches gestalten wird. Die Betriebsverwaltungen wird man loslösen müssen von der allgemeinen Vemwwaltung des Reiches, weil sonst ein Mammut ⸗ etat herauskommen würde.

Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und sage: Von der Aus— gestaltung der Betriebsverwaltungen der Post und Eisenbahn wird unser finanzielles Schicksal überhaupt abhängen. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Die schwierige Lage der Eisenbahnen erklärt sich gewiß aus manchen Momenten. Ich will nur zwei hervorheben, und ich will, ehe ich sie heworhebe, noch eine be— sondere Bemerkung einfließen lassen. Meine Damen und Herren, mit irgendwelchem Schimpfen und Kritisieren der Eisenbahnarbei ter- schaft und der Beamtenschaft gegenüber ist gar nichts gewonnen. Ich mache darauf aufmerksam, es ist gewiß betrüblich, was an Kund⸗ gebungen in den letzten Tagen an uns herangekommen ist. Die Drohung mit dem Generalstreik (hört, hört! im Zentrum) in dem Augenblick, wo die Nationalversammlung bereits die Frage der Zu⸗ schläge zu den Löhnen geregelt hatte, war mehr als ein politischer Unfug (sehr wahr), das war eine Verirrung allerschlimmster Art. (gurufe rechts) — Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden! — Ich mache Sie aber noch auf eins aufmerksam: Gerade die Eisenbahn⸗ arbeiterschaft war in vielen deutschen Landen — ich nehme auch mein

Heimatland Baden nicht aus — jene Gruppe der Arbeiter, die in der Organisation am wenigsten weit fortgeschritten waren (sehr richtig!! bei den Mehrheitsparteien) und auf denen der unglücklichste Druck

von oben gelastet hat. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Jahrzehnte. lang hat man sie nie beigezogen, jahrzehntelang — ich habe das gehört von einer der großen Verwaltungen — hat man sich geweigert, mit den Verbänden überhaupt in Verhandlungen einzutreten. (Hört, hört! bei den Mehrheitsparteien) Da war der Tag der goldenen Freiheit natürlich außerordentlich verlockend, und ich habe in Frankfurt aus einer Rede von einem etwas wild gewordenen Eisenbahner gelesen, daß die Revolution bei der Eisenbahn eigentlich in Permanenz erklärt werden müsse. (Hört, hört! und Heiterkeit; Das kann es natürlich nicht geben. Ich habe in den letzten Tagen den großen Organisationen mitteilen lassen, daß ich mich sehr freue, wenn gerade von dieser Seite aut einmal im Finanzministerium vorgesprochen wird, damit wir in gemeinsamer Arbeit mit den Organisationen dieser großen Betriebs- verwaltungen, Post und Eisenbahnen, uns über die finanzielle Trag

überlassen, das freie Spiel der Kräfte ist eine Phrase! Wir müssen

uns fragen, ob das ständige Schwanken unseres Geldwertes nicht von den verhängnisvollsten Folgen für unsere staatlichen Finanzen werden soll. Bis vor kurzem hat jeder Mensch die Frage gestellt: wie bessern wir unsere Valuta? Und nun beachten Sie eins! Jetzt, wo eine Besserung der Valuta einzusetzen begann, klagte bereits das Exportgewerbe über die Folgen der Besserung unserer Valuta. (Hört! hört!) Und doch ist es viel richtiger, daß wir uns stabilen Verhältnissen in unserem Geldwerte, in unseren Preis. und Einkommensverhält— nissen zu nähern versuchen. Hier liegen nun die Berührungspunkte zwischen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik. Steuerpolitik allein schafft es nicht. (Sehr richtig) Wenn wir nicht eine großzügige Finanzpolitik mit einer ebenso großzügigen Wirtschaftspolitik ver- einigen (sehr wahr, werden wir noch jahrelang mit den Schwierig⸗

dem Verkehrswesen getrieben, und es wurde auch Raubbau mit den

dieses große Werk der Rettung unseres Vaterlandes durchführen zu können. Staatswirtschaft und Privatwirtschaft sind jetzt unlösbar nit einander verbunden. Die Privatwirtschaft muß den größten Teil ihres ganzen Besitztums verlieren, wenn der Staat Hankerott macht. Umgekehrt ist die Staatswirtschaft auch darauf angewiesen, einen sehr großen Teil des Privateinkommens in Form von Steuern an sich zu ziehen. Hatte früher das Volk etwa den zehnten Teil des Einkommens an Steuern zu ent- richten, so wird in Zukunft wohl der vierte, wenn nicht etwa der dritte Teil des ganzen Einkommens an die öffentlichen Köwperschaften abge- geben werden müssen. Man muß sich von dem Ungeheuerlichen, das in diesen wenigen Zahlen liegt, einmal in einer ruhigen Stunde ein Bild machen. Dabei ist naturgemäß bereits von einem nominell wesentlich höheren Einkommen ausgegangen. Diese Steuerbelastung würde als unerträglich anzusehen sein, wenn die Summen nicht wieder in der Volks⸗ wirtschaft kreisten und so wirtschaftlich verarbeitet werden könnten. Aber weil ein sehr großer Teil des Gesamteinkommens über den öffent ⸗ ichen Haushalt geleitet werden muß ist ein gerechter Aufbau des ganzen Steuersystems die Uworaussetzung für eine tragfähige Reform. Bei dieser Finanzreform stand die Frage zur Entscheidung, ob der Kapitalismus bis ins Extreme gefördert werden sollte, oder ob wir zu einer gesunden Verteilung des Volkswohlstandes kommen sollen. Wie die Lösung durch die Reform angestrebt und angebahnt wird, habe ich bereits auseinandergesetzt.

Es genügt aber nicht, meine Damen und Herren, daß die direkten Steuergesetze gedacht sind, es ist auch notwendig, daß sie möglichst gleich⸗ mäßig und gerecht ausgeführt werden. Da komme ich auf den springenden Punkt der Arbeiten der letzten Monate und Jahre. Das ist eine sehr schwere Aufgabe. Die Agitation, die vielfach gegen einzelne Steuergesetze wie gegen die gange Aufmachung der bisherigen Steuerreform getrieben worden ist und wird, hat nicht dazu geführt, den Steuerwillen und die Steuerfreudigkeit der Bevölkerung zu heben. (Sehr richtig Bei uns in Deutschland ist man noch nicht an die Zahlung von großen direkten Steuern gewöhnt. Deswegen sind die Versuchungen zur Steuerhinter⸗

ziehung zweifellos ziemlich lebhaft und zahlreich. (Sehr lebhaft! links.) Ich möchte aber mit aller Entschiedenheit erklären, daß wir die bisher getätigten Steuergesetze mit aller Energie, soweit es an unserem Amte liegt, zur Durchführung bringen werden. Ich möchte zugleich auch alle jene wavnen, wellche glauben soll ben, ste könnten in ähnlicher Weise, wie es besonders während des Krieges der Fall gewesen ist, den Staat in seinen Fordenungen durch Steuerhin ter. ziehungen oder Steuerumgehumgen verkürzen. Es besteht die Gefahr, daß manche Leute meinen, sie könnten es so halten, wie sie es während des Krieges gehalten haben. Während des Krieges wum gegen die Steuererklämungen vonseiten der Behörden leider nur sehr selten eine Erinnerung vorgebracht, weil es an den dazu nötigen Beamten einfach fehlte; wan hatte zu wenig Zeit und ließ deshalb im all gemeinen die Sbewererklärung unbeanstandet. Jetzt ist es anders oder — noch besser gesagt — jetzt sollte es anders sein. Wenn auch im Augenblick die Arbeit ungeheuer groß ist, die gelleistet werden muß. es kommen auch wieder vuhigere Monate, und die Nachprüfung der Steue ver klävung kann sich auf längere Zeit erstrecken. Wenn jemand auch nicht gleich eine Beanstandung seiner Steuererklävung durch das Finanzamt erhält, so braucht er deswegen noch lange nicht zu glauben. daß nun eine Steuerdefmaudation micht mehr entdeckt wird. Die Steuer erklärungen können auch später noch wachgeprüft werden. Dazu bieten sich vielfach mit Rücksicht auf andene dimekte Steuern Gelegenheit, die auf früher venanlagten aufbauen. Gerade diese Zusammenhänge zwischen den einzelnen Steuern machen es viel leichter möglich, tat ⸗ sächlich Steuerhinterziehungen auf die Spur zu Lommen als das bisher der Fall gewesen ist.

Außerdem haben wir — und dowan seien äm letzen Augenblick die veysteckten Steuersünder aller Länder, Städte und Gemeinden noch erinnert — ganz andere Mittel an der Hand, um die Steuererklärung auch wihklich nachzuprüfen und die Wahrheit zu erforschen, ganz andere Mittel, als dies bisher der Fall gewesen ist. Man denke mur an die vielem entsprochenden Bestimmungen der Reichsabgabenordnung. Genau so, wie man beschlossen hat, jedem abgehenden Schüler eine Verfassung in die Hände zu geben, sollte man jedem Steuerzahler bei der ersten

keiten zu kämpfen haben.

Zusammenfassend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die Größe der Gesamtsumme des neuen Haushalts hinlenken. Allein der ordentliche Haushalt weist einen Bedarf von fast 28 Mil— liarden auf. Ich wiedexhole das Wort: 28 Milliarden im ordent—⸗ lichen Etat! Und dabei sind darin die Bedarfsziffern der Länder und Gemeinden noch nicht enthalten, und außerdem kommt noch der außer⸗ ordentliche Bedarf hinzu, der hauptsächlich mit Rücksicht auf den Friedensvertrag nötig wird. Ob nun auch jenen endlich, die da meinen, die goldene Zeit von gestern könne bald wiederkehren, aus diesen Zahlen ein Licht aufzugehen beginnt? So karg die Sprache dieser Ziffern ist, so wuchtig ist sie. In diesen Zahlen kommt zum Aus— druck, was der Krieg uns volkswirtschaftlich geschadet hat, welche Wunden er uns geschlagen hat. Darin kommt aber auch zum Aus— druck, daß die ganzen Grundlagen unserer Wirtschaft sich verschoben haben. Die Bedeutung der Zifsern wird man am ersten erkennen, wenn man sich vergegenwärtigt daß das gesamte Nationaleinkommen des deutschen Volkes vor dem Kriege auf 43 Milliarden geschätzt wurde, eine Summe, die nicht viel hinter der zurückbleibt, die jetzt durch die Haushaltsmaschinerie des Reichs hindurchgetrieben wird. Ich sage mit Absicht: hindurchgetrieben. Naturgemäß kommt die Entwertung des Geldes mildernd in Betracht. Aber die Tatsache, daß das Reich einen ordentlichen Etat hat, der mehr als halb so groß ist wie das gesamte Einkommen des ganzen 68⸗Millionewolkes vor dem Kriege, beleuchtet grell den grundstürzenden Wandel der Dinge. Es ist eine gewisse Sozialisierung eingetreten schon lange, beyor das Wort überhaupt gebraucht worden ist. Die gesamte Wirt⸗ schaft hat eine Ausweitung erfahren, wie sich niemand vor dem Kriege hat träumen lassen. Wie eine gewaltige Ironie der Geschichte ist es, daß an dieser Förderung des Staatssozialismus — wenn ich dieses Wort gebrauchen will — die größten Annexionisten beteiligt waren, die im Kriege das Wort geführt haben. Denn nur dadurch, daß der Krieg so lange geführt wurde, nur dadurch, daß er bis zum Zu— sammenbruch unserer gesamten Kraft hinausgezögert wurde, sind die finanziellen Folgewirkungen so fabelhaft groß geworden. (Sehr richtig! links.)

Diese finanziellen Folgewirkungen bedeuten das engste Verstricken der Privatwirtschaft und der Staatswirtschaft, und es hilft nichts, meine Damen und Herren, vor dieser Verstrickung der Staatswirtschaft mit der Privatwirtschaft die Augen verschließen zu wollen. Wir gehen von 1

Veranlagung die Reichsabgabenordnumg in die Hand drücken. (Sehr gut! und Heiterkeit Die Leftüre der Reichs abgabenordnung empfehle ich jedem, der von einer Versuchung zur Steuerhinterziehung geplagt wird. Er soll sich da einmal die Pragraphen genau ansehen, die der Steuerbehörde die Mittel zur Erforschung des Datbestandes geben; er soll weiter ein bißchen umblättern und auch das Sheuerstwoafrecht einmal genau durchlesen; und endlich soll er auch noch — um auch einen misden Ton in dieses Satzgsfüge himeinzubrimgen — das Gesetz über die Steuernachsicht auf seinen Inhalt hin einmal genau studieren. Gerade das Gesetz über die Steue ynachsicht bietet einerseits noch einmal die Möglichkeit, daß altze Steuersünden wieder gutgemacht werden können, andererseits aber bedroht es das trotzdem noch hinter: ogene Ver- mögen mit dem divekten Verfall an das Reich. Auch die Bestimmung, daß mit anderen Staaten Verträge bezüglich des hinterzogenen Ver- , . geschlossen werden können, sollte nicht außer acht gelessen we

Ich will keine veratonische Durchführung der Steuergeseßze, aber eine ehrsiche Erfüllung der Pflicht. Jeder Steuerzahler soll sich sengen, daß es keinem Tinanzminister Spaß macht und Saß machen kann, diese oder jene Steuer aufzuerlsegen. Es handelt sich eben hier um unumgängliche Staatsnotwendigkeitzen, von deren Eyfüllung auch das Wohl jedes einzelnen Bürgers mit abhängt. Wenn der Geist des Solidarismus wieder in unserem Volke wach wird, der Geist, der uns

in der ersten Hälfte des Krieges stark gemacht hat, wenn dieser selbe

Geist wieder den unseligen Wuchersinn und die verderbliche Mammong- gesinnung verdrängt, dann wird sich auch die Speuermoral so beben, daß die harten und scharfen Strasbest i mmungen unseres jetz gen Steuer⸗ vechts nicht oder nur selten in Wirksamkeit zu treten brauchen. Ich nehme an, daß die soeben etwas in Grscheinung getretene Unruhe nicht etwa innerer Unruhe entspricht. (Heiterkeit und Zu rufe.)

. Ich schließe aber dieses Kapitel mit einer auch für Sie wich⸗ tigen Bemerkung, und ich möchte Sie herzlich und dringend bitten, die folgenden Sätze hinauszutragen in Ihre Wahlkreise: die sämt— lichen Finanzbeamten des Reichs fordere ich auf, daß sie mit aller Energie und Gewissenhaftigkeit die Veranlagung zu den direkten Steuern vornehmen. Auch Gesetze müssen durch Menschenhand zur Ausführung gebracht werden. (Sehr richtig) Es wird sich ja bald an der Hand der Ergebnisse der einzelnen Landesteile und Bezirke

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

zum M SS.

= 2

3 weite Beilage

—

Berlin Dienstag, den 27 April

18245.

8

ere, , err, met r err, r ,

— . (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.

zeigen, wo die Veranlagung gut und wo sie schlecht gewesen ist. Der Finanzmimster wird dann daraus seine Konsequenz zu ziehen haben und unbrauchbare oder unsähige Elemente aus der Finanz⸗ verwaltung entfernen. Ein Beamter, der in der Steuerveranlagung tätig gewesen ist und hier lassig vorgehen würde, kann das Vater—⸗ land ungeheuer schädigen (Zustimmung); er wird aber auch mit— helfen an der Schädigung der übrigen Bevölkerung, der ehrlichen Steuerzahler. (Lebhafte Zustimmung.,) Es wird von dem Finanz— beamten gegenwärtig ein hohes Maß von Arbeit und ein starkes sitt⸗ liches Wollen verlangt; nur dann wird er seiner Pflicht nachkommen können. Haben wir aber einen solchen integren Beamtenstand, dann bin ich überzeugt, daß die jetzigen Finanzgesetze auch wirklich großen Segen bringen.

Wenn nun in der Presse in einzelnen Artikeln von der ungeheuren Bestechlichkeit der Zollbeamten, der Finanzbeamten usw. die Rede gewesen ist — ich erinnere an den Artikel eines namhaften Politikers in Berlin — so möchte ich hier hervorheben, daß nach den Erhebungen, die von seiten des Finanzministers vorgenommen sind, nur eine außerordentlich verschwindende Anzahl von Fällen nach⸗ gewiesen werden konnte, und ich mache es jedem Artikelschreiber zur pflicht, sich darüber im klaren zu sein, daß allgemeine Anklagen gegenüber den Finanzbeamten und Zollbeamten des Reichs uns nicht helfen können. Wer irgendwo von Verfehlungen hört, der hat die sittliche Pflicht zu sagen, wo die Verfehlungen vorgekommen sein sollen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Diese Erhebung pon allgemeinen Anklagen hift uns nicht, im Gegenteil, treibt die Beamten gerade in eine mißmutige Stimmung hinein. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Selbstverständlich hat das Finanzministerium alles Interesse daran, daß jeder, der irgend⸗ wie seine Pflichten auf diesem Gebiete verletzt, festgestellt und ent⸗ sprechend bestraft wird. Wenn sich nun der eine oder andere Beamte als bestechlich erweist, so darf man deswegen nicht die Tausende sonstiger Beamten dafür haftbar machen. Das Publikum selbst hat hier eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es soll alle Fälle von Be⸗ stechlichkeit sofort den zuständigen Behörden melden. An mir soll es nicht fehlen, zu der Verfolgung solcher schuldiger Beamten und zur Reinigung der Beamtenehre meine Hand zu geben. Ich halte aber meine Hand schützend über dem großen, großen Heer von Beamten, die in der Kriegszeit und in der Nachkriegszeit bisher getreu und eifrig ihre Pflicht erfüllt haben. Eebhafter Beifall) Gerade hier zeigt sich, daß der letzte Kern und das Wesen der Politik die moralische Gesinnung des Menschen ist (ustimmung) . und an diesem moralischen Kern des Menschen, der eigentlich seine Menschennatur, seine Würde ausmacht, muß ich auch in dieser Stunde appellieren.

Neben dem gewiß nicht leichten Werk der Durchführung der Steuerreform sind noch eine Reihe anderer Aufgaben zu lösen, die naturgemäß nicht im Handumdrehen gelõöst werden kõnnen, auf deren Lösung aber von bornherein zielbewußt hingearbeitet werden maß. Da ist es mir eine auffallende Tatsache gewesen: kaum ist man M Stunden in diesem gewiß dornenvollen Amte, da erwarten schon gewisse große Politiker die neuen großen Ideen, die sie selbst der Welt nicht sagen können, nachdem sie jahrelang Zeit gehabt haben, solche Dinge aus zubrüten. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten) Es ift zunächst die Frage der Geldinflation und der Anleihepolitil. Die schwebende Schuld mußte infolge des Mangels an steuerlichen Ein⸗ nahmen sowie des noch nicht genügend befestigten Vertrauens zur Zukunft ungeheuerlich wachsen. Nun aber darf diese Entwicklung nicht mehr so weiter gehen. (Zustimmung.) Ich darf die Damen , . bitten, iht Hauptaugenmerk nicht zu richten auf die Größe der Papier · flut, die im Umlauf ist (sehr wahr! bei den Mehrheitõparteienm — ich verkenne die Bedenken nicht — ; sondern wollen Sie ein Barometer für die finanzielle Lage des Reiches, so schauen Sie sich das Kapitel der schwebenden Schuld an ssehr wahr) und treffen 5 mit uns Maßnahmen und bereiten Sie solche vor, um dieße schwchende Schuld, einmal — was ja das geringste ist — nicht stark anwachsen ju lassen, und zweitens, arbeiten Sie mit uns an dem großen Problem, diese schwebende Schuld abzubauen! Dann haben Sie Ihre Aufgabe gegen über dem Reich und gegenüber dem deutschen Volke erfüllt. (Sehr richtig h .

Ich habe gesagt, daß diese Entwicklung nicht mehr so weiter gehen kann. Wir müssen unbedingt zu einer gewissen Kon o idation kommen, müssen das Problem der Baranleihen in einer großzügigen Weise lösen.

Es sind in unserem Volke gegenwärtig über 80 Milliarden an Spargeldern und Depositen vorhanden. darunter Gelder auf den Banken und Bankhäusern etwa 40 Milliarden, bei den Sparkassen annähernd 40 Milliarden und auch noch ein Betrag von 5 bis 10 Milliarden bei den Genossenschaften. Das zeigt, daß die Grundlagen für unsere große Anleihe heute noch gegeben sind. .

Unsere Politik muß dahin gehen, eine möglichst große Anleibe im Inland sobald als menschenmöglich aufzulegen. Das möglich ; das ist die Frage unserer wirtschaftlichen und politischen Konsolidation. Die Schäden, die uns die ständig fortschreitende Inflation bei der inneren Preisgestaltung sowie auf dem Gebiete des internationalen Kredits verursacht, zwingen mit Notwendigkeit zu einer durchgreifenden Aenderung unserer Politik. Hier müssen wir, sofern wir dazu in der Lage sind, möglichst bald Wandel schaffen. Ueber das Wie und über das Wann werden die Ansichten natürlich weit auseinandergehen. Wir müssen die im Ausland in letzter Zeit bemerkbare , des Markkurses mit allen Mitteln zu stützen versuchen. Sehr richtigh

In den letzten Wochen ist ja eine nicht unwesentliche Besserung unseres Valutastandes eingetreten. So hat sich der Markllurs, der Ende Februar in Amsterdam auf 2,657 Gulden stand, im März bis auf 3.7 Gulden gehoben, um in den Tagen des Kapp⸗Putsches, am

)

; . Markkurs schwankte an der Amsterdamer Börse an diesen Tagen

zwischen 380 und 3,21. In den ersten Tagen des April hat sich eine sehr rasche Aufwärtsbewegung geltend gemacht, die am 12. bis 5, 60 stieg, dann aber wieder auf den Stand von Anfang Avril zurückgeebbt ist. Immerhin ist aber die Besserung gegenüber dem Tiefftand im Februar auch jetzt noch sehr erfreulich.

Wenn wir unsere Anleihe mit aller Energie in Angriff nehmen, dann würden wir meines Erachtens unseren Kredit im Ausland wesentlich zu stärken vermögen.

Eine weitere Aufgabe, die wir noch in diesem Jahrs zu erfüllen haben werden, ist die Aufbringung des Restbedarfes an laufenden Ein⸗ nahmen. Ich berühre damit das Steuerproblem. Heute kann ich dazu noch keine fest umgrenzte Stellung nehmen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß in unserem ordentlichen Etat, obaleich die Ein— nahmeposten ziemlich reichlich veranlagt, sind, ein Fehlbetrag in Höhe don 2,9 Milliarden, also rund von 3 Milliarden Mark, vorhanden ist.

Diesen Betrag müssen wir meines Erachtens durch Steuern auf— zubringen versuchen. Ich unterstreiche das Wort „versuchen!. Die Herren haben ja Gelegenheit, in den nächsten Wochen der Wahl⸗ agitation vor ihren Wählern derartige Versuche zu erörtern. SHeiter⸗ keit; Ich wünsche nur allen viel Glück bei dieser Erörterung. Das ist um so weniger überflüssig, als im nächsten Jahr ein Betrag von 3 Milliarden, der jetzt als einmalige Einnahme aus der Vermögens- zuwachssteuer eingestellt ist, in Wegfall kommen muß. Dabei möchte ich ausdrücklich noch darauf hinweisen, daß ein Teil unserer Steuer⸗ einnahmen durch unsere eigentümliche gegenwärtige Lage bedingt ist. So wirtd man in Zukunft bei einigermaßen normalen Verhältnissen weder aus dem Bankwesen 950 Millionen ziehen können, noch als Aus— fuhrabgabe eine Milliarde einsetzen können. Wir müssen also in der Zukunft in der Entwicklung unseres Etats, den wir nach dem Zu⸗ sammentritt des Reichstages Ihnen vorlegen werden, in den nächsten Jahren, will ich ergänzend hinzufügen, mit dem Ausfall einiger nam⸗ hafter Posten rechnen. Das gestaltet die Entwicklung unserer Finanz politik außerordentlich schwierig. Gerade die beiden soeben genannten Posten stützen sich auf zwei Erscheinungen, die wir nach Möglichkeit ausschalten müssen, nämlich auf die Papiergeldinflation einerseits und auf die Valutaentwertung andererseits. In dem Augenblick, wo wir wieder gesundere Verhältnisse haben, müssen wir sehen, daß diese laufenden Einnahmen durch entsprechende andere Einnahmen gedeckt werden.

Nun ist das Gebiet der direkten Besteuerung ausgebaut, sobald die Besitzsteuer, deren Reform noch durchgeführt werden muß, nach den Wahlen unter Dach und Fach gebracht wird. Was dann? Dann wird man entsprechende neue Einnahmequellen erschließen müssen. Indirekte Steuern haben aber neben ihren sonstigen großen Schatten seiten vor allem den großen Nachteil, daß gerade eine Reihe von indirekten Steuern anreizt, zu einer Mehrüberwälzung über die Steuersumme hinaus lsehr richtig), und was wir da in den letzten Wochen und Monaten für Erfahrungen gesammelt haben, wird doch sehr zum Nachdenken veranlassen. Der Verbraucher muß dann in die Taschen des Privatkapitals entsprechende Summen bezahlen. Das ist eine ungewollte und auch sehr ungünstige Erscheinung im indirekten Steuersystem.

Es muß darum danach gestrebt werden, eine derartige Wirkung wenn irgend möglich auszuschalten, und da komme ich nun zunächst

in einer theoretischen kurzen Bemerkung auf das tatsächlich beste Mittel, das sich bietet, das Finanzmonopol. Ich sage das, ohne mich für Monopole irgendwie und in irgendwelcher Art von vornherein fest— legen zu wollen. Aber wenn während des Krieges unter dem alten Regime von Wissenschaftlern und Praktikern die Einführung von Monopolen als eine Selbstverständlichkeit für die Ordnung der Finanzwirischaft nach dem Kriege hingestellt ist — lesen Sie darüber die Liseratur mal etwas nach — um wieviel mehr ist das heute nötig. Ich verkenne nicht, daß man gegen Monopole große Bedenken haben kann. Aber es gibt doch einzelne Zweige des Erwerbslebens, welche die Bedingungen für eine gesunde Monopolbildung in sich tragen, wenn es gilt, den Staat zu retten und unbedingte Staatsnotwendig keiten durchzuführen.

Wenn wir nun vor die Wahl gestellt sind, ob wir aus der Not herauskommen wollen oder ob unser ganzes Wirtschaftsleben zusammen mit dem Staate in dauerndes Siechtum verfallen soll, dann dürfen wir uns nicht an Schönheitsfehler oder an irgendwelche untergeordnete Einwände stoßen, sondern müssen mit klarer Zielbewußtheit den Weg gehen, der zur Rettung führen kann.

Für den Fall nun, daß wir Monopole einführen müssen, werde ich persörlich nur für solche Monopole eintreten, welche die wirtschaft . liche Entwicklung nicht hemmen, sondern fördern können. Die Monopolbildung müßte so sein, daß nicht nur der fiskalische Stand punkt Beachtung findet, sondern daß vor allem auch Rücksicht ge⸗ nommen wird auf die wirtschaftliche und soziale Wirkung. Nicht fiskalische Monopole, wie man sie vielleicht vor 50 Jahren errichtet hat, kommen für uns in Frage, wenn wir der Frage näher treten, sondern wenn wir zu diesem Mittel greifen müssen, muß die neue Monopolwirtschaft elastisch, geschmeidig und fortschrittsfördernd sein. Es müssen Sozialmonopole geschaffen werden.

Die wichtigste Aufgabe bei der Erweiterung unserer Finanzreform ist aber aber unter allen Umständen die Verbindung von Finanz⸗ politik und Wirtschaftspoliti. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Wir müssen Finanzpolitik nach jeder Richtung bin treiben, nicht nur Steuerpolitik. Wir müssen diese Finanzpolitik aber auch wirtschaftlich orientieren und umgekehrt unsere Wirtschafts. politik auch so einstellen, daß die Grundlagen für unsere Finanzpolitik wieder gestärkt werden.

Ich komme in wenigen Minuten und Sätzen zu Ende und darf Sie bitten, auch diesem Teile noch einige Aufmerksamkeit widmen

15. März, auf 2,85 wieder herunterzustürzen. Aber schon am nächsten Tage, nachdem es klar wurde, daß die deutsche Regierung über den Putsch Herr werden würde, ist der Kurs wieder auf 3,75 Gulden ge—

stiegen.

bei weitem nicht so stark drücken können wie der Kapp⸗Putsch. Der

Die Unruhen im Ruhrgebiet haben bezeichnenderweise den Kurs

zu wollen. Heute sind Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik auf ein ˖ zelnen Gebieten überhaupt nicht von einander zu trennen. So haben wir aus wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründen nun schon zu wiederholten Malen Gelder für unsere Volkswirtschaft aufwenden muüssen. Es sind weit größere Summen seit dem letzten Sommer

vom Reich für die Verbilligung der Lebensmittel aufgewendet worden, als vor dem Kriege der Wert einer gesamten deutschen Getreideernte, Brotgetreide einschließlich alles übrigen Getreides, betragen hat. Ceb⸗ hafte Rufe: Hört, hört) Da muß man sich aber doch fragen: Wäre es nicht besser, wenn diese Summen zur Förderung der Produktion im Lande aufgewendet würden (sehr richtig), als daß wir sie für eine verhältnismäßig sehr geringe Nahrungsmittelmenge hingeben? (Lebhafte Zustimmung. In diesem ersten Uebergangsjahr müssen ja solche Zuschüsse — ich habe die Politik des näheren dargelegt — gewährt werden Für die Zukunft aber kann das Reichsbutget dauernd mit derartigen gewaltigen Summen unter gar keinen Um— ständen belastet werden. (Erneut lebhafte Zustimmung.) Hier ist unbedingt notwendig, daß wir in Deutschlannd die Pioduktien so mächtig fördern als nur irgend möglich. Summen, die für die För derung der Produktion ausgegeben werden, sind indirekt rentierende Summen, auch dann, wenn der rechnerische Gewinnkoeffizient für normale Verhältnisse nicht sehr hoch erscheinen mag. Was hätten wir beispielsweise gespart, wenn wir einige Jahre vor dem Kriege die verhältnismäßig gar nicht große Summe bewilligt und auf⸗˖ gewendet hätten, die notwendig gewesen wäre, um unsere Moore rationell zu kultivieren? (Sehr gut) Die Summe, die das ge— kostet hätte, müssen wir jetzt in ein paar Monaten allein für unsere Lebensmittel zuschießen.

Andererseits muß auch jetzt unserer Volkswirtschaft gewaltiger Schaden erwachsen, wenn nicht Finanzpolitik und Wirtschaftẽpolitit miteinander Hand in Hand arbeiten. Es wird mit aller Macht darauf hinzuwirken sein, daß wir sobald als möglich soviel Lebensmittel ge⸗ winnen und einführen können, daß das Rationierungssystem sobald als möglich verschwinden kann. (Sehr gut) Die Rationierung ist eine Maßnahme der Notzeit. Sie kostet uns aber außerordentlich viel durch die verschiedensten Maßnahmen in ve rwaltungstechnischer Hinsicht. Darum muß unsere Wirtschaftspolitik auch mit Rücksicht auf den finanziellen Effekt darauf eingerichtet sein, daß die Inlandẽproduktion auf dem Gebiete der Landwirtschaft wie auf jenem des Gewerbes so hoch als möglich gesteigert wird. Der Herr Ernährungsminister wird Ihnen darüber weiteres mitzuteilen haben. Ich sage: auf dem Gebiete des Gewerbes; denn je größer die Menge von Waren ist, die wir aus- führen können, desto leichter sind wir imstande, auch Lebensmittel gegen diese kristallisierte Arbeit einzuführen.

Wie Wirtschaft und Finanzen sich durchdringen, zeigt wohl am allerdeutlichsten die Valutafrage. Sie wird nicht allein von seiten der Wirtschafkepolitik gelöst werden können, so wenig wie sie durch finanz politische Maßnahmen allein gelöst werden kann. Es spielen hier eben die Zusammenhänge zwischen Handelsbilanz und Zahlu ngsbilanz die ausschloggebende Rolle. Die Zahlungebilanz aber baut sich nicht bloß auf den Momenten der Wareneinfuhr und Warenaus fuhr auf, sondern ist auch durch die verschiedenfachsten sonstigen Zahlungen und Beistungen bedingt. Sie ist nicht zuletzt bedingt durch Vorgänge auf dem Gebiet der Kreditwirtschaft. Die kreditwirtschaftliche Seite der Valutafrage ciber muß vom finanzpelitischen Gesichtspunkte aus bearbeitet werden. Schon diese ganz kurzen Hinweise mögen genügen, meine Auffassung von der Notwendigkeit des Zusammenarbeitens des Wirtschaftsministeriums und des Finangministeriums zu kennzeichnen. Beide können nicht getrennt voneinander ihre Politik verfolgen; sie müssen miteinander arbeiten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ kraten) Ihre Arbeit muß sich gegenseitig ergänzen und durchdrängen. Ich glaube an dieses Zusammenarbelten. Die Wirtschaftépolitik muß so gestaltet werden, daß wir zu stabileren Verhältnissen in der Preis bildung und dem Einkommen gelangen. Wenn wir finanzpolitisch den Neubau der Gegenwart durchgeführt haben, dann wird er bloß haltbar sein, sofern es gelingt, diesen Neuaufbau auch wirtschoftspolitisch zu untermauern. Ein Steuersystem kann man nicht in die Luft bauen ssehr richtig), man kann es nur aufbauen auf einer soliden Wirtschaft. Dieses Verankern einer neuen Grundlage für unser gesamtes staatliches und wirtschaftliches Dasein aber führt uns zurück auf die letzte Kraft ⸗ quelle aller völkischen Politik, auf die Arbeit. (Sehr gut! Nur die Arbeit kann letzten Endes dazu führen, daß die Schäden des Krieges geheilt werden. (Sehr richtig) Nur sie ist imstame, wieder soviel Güter zu produzieren, daß im Laufe der Zeit die gerissenen Lücken sich wieder schließen. Dabei ist selbstwerständlich zu denken an Arbeit in jeder Form, nicht nur an die Handarbeit, sondern von der einfachsten

Handarbeit biY zur höchst qunglifizierten Tätigkeit des Gelehrten oder des wirtschaftlichen und kaufmännischen Organisators. Wir missen mit allen Mitteln bestrebt sein,

unsere Volkswirtschaft auf eine höhere Stufe emporzufübren, damit der Ertrag aus ihr größer wird. Rücksinken in alte Wirtschafts formen ist nicht möglich; und wenn wir Bände von Büchern schreiben äber alte schöne Tage, das Verlorene führt uns keine menschliche Kraft zurück. (Sehr gut Intensiveres Wirtschaften durch höhere Technik und höhere Betriebsorganisation, Sparen an aller nicht nötigen volkswirtschaftlichen Arbeit, Ausnützen auch der letzten Kräfte, die die Natur in den Schoß der Erde gelegt hat, das ist es, was uns wieder emporbringen kann, das ist es auch, was schließ⸗ lich dann zu einer inneren Ueberwindung des Steuerdrucks, den wir jetzꝛ der Bevölkerung leider auferlegen müssen, zu führen vermag. Mit dem ständigen Wechselspiel zwischen Preiserhöhung und Steigerung des Einkommensniveaus und neuerlichen Preiserhöhungen usw., mit der Schraube ohne Ende kommen wir über die Nöte der Zeit nicht hinweg. Nur wenn wir reale Werte in möglichst großem Umfange erschließen und mit diesen realen Werten möglichst sparsam umgehen, wird es uns beschieden sein, auch die Lasten aufzubringen, die wir als Folge des verlorenen Krieges wirtschaftlich und finanziell nach uns schleppen müssen.

Ist das der Weg, der auf allen Gebieten wieder nach oben führt, so ist damit aber auch zugleich gezeigt, daß in der Zukunft nicht der ruhende Besitz das Ausschlaggebende ist, sondern die

lebendige, Fortschritt schaffende Arbeit. Die Arbeit, die uns retten soll, muß auch in ihrem Werte vollkommen anerkannt werden; sie muß nicht nach ihrem Pfennigwerte anerkannt werden, sondern die ehrliche Arbeit muß auch nach ihrem Persönlichkeitswert anerkannt