gesetzgebung ist nech immer unfertig und in manchen Bezlehungen schon ietzt verbesserungsbedürftig. Es ist nicht Schuld Tes früheren Finanz-

ministers, daß alle seine Berechnungen Lohnsteigerungen über den Haufen Steuerverwaltung hat mit ehalten, es ist eine ganze

hon hätten erhoben werden müssen.

durch die geworfen

richtig, — teuern eingeführt worden.

er also die Rechnung ohne den Wirth gemacht das nicht Schuld der Steuergesetzgebung. Die Finanzelends kommt daher, das das einnimmt, mehr verbraucht als erzeugt. guf allen Geßieten, vor allem in der Verwaltung.

schaften, die Abwicklungsamter und alle überflüssigen derschwinden. Es ist ein starkes Stück, daß für die

erwertung der überflüssigen Heeresgüter muß werden. Auf eine Eingabe an Monaten den Bescheid, daß

hätte; nach aber maligen zwei Monqgfen erhiolt ich pie Benachrichtigung, deß auch die zweite Stelle nicht zuständig fei, und so danerte ez Monate,

bis ich ö einen sachlichen B 5

— escheid erhielt. Einschränkung

wei Tas Die 24

ierung des Kali⸗ und gend nofwendig halten, wird

winnen führen, aber das Vertrauen der Arbeiter zur sozialistischen Ent⸗ e a gegen die angekündigte Erhöhung

der Kohlensteuer. Die Kohlensteuer wirkt viel stärker, als angenommen war. Die . 2 Kohlen erh . , er Finanzminister hat auch von un er ⸗ Paryierges d , ,

. Ohen im großen und unten im kleinen wird noch . ..

fin unverantwortliches Schlemmerlzben geführt, Wir müssen erkennen . . ehr richtig. ch. Unsere ; r ) qumwollene trümpfe tragen, seidene kann sich das Volk nicht mehr e,, eler . sind fan n, ten,

hlt. (Sehr wahrh Es

wicklung stärken. Bedenken habe ich

schen Produktion. armung?gesprochen.

Lernen, daß wir Nach unserer Verarmun ßrig haben für Tabgk, Zigarren und Zigaretten. Wir brauchen diese Aufwendung für Broß und Flei rauen, und Männer müssen wieder wollene un

keine

Seidene Schlafröcke

. Brij olange es an . für die ni

und ermsten Fe

d ( trifft, anders alls eine ab iegsanleihezinse

9 auch zu erwägen, J 79 die rn ,,, Cinfuhr von. Kaffee, einem , 8 fen, , , knie , nen . ee, skolazg, und. Sünfrüchken aufzuheben ist. Auch für diele dem Stichtzs Lom 30. Jun! glg, m welchen ene m

. . KJ ö Kö Kurse rarbitant hoch waren; sie müßte erhoben werden nach .

w . n herr eh n lichen Gestehungskoften und nut dann, wenn die Papiere verkauft werden.

Schlemmerleben sondergleichen. pienen die Luxusbäder und die Rennplätze. Da ür die kn g e fe. der breiten Massen.

berhrguchs beseitigt werden. Das . Belastung ist noch nicht erreicht; die Leist Hire en für viele . kommen. Beschränkung auf, so Hommt der

Bankerott. or e r ft l un die

wirtschaftlichen Wiederau fhaueß sein. Diese Grundsätze werden wir auch im kommenden ihlkampf betonen, sie sind die Voraus- setzung sozialistischen Wirtschaftsordnung.

Abg. Dernbur

der Mintster zu wihrhi vorgegangen sin

Ben Gesft.

dingungen zu schaffen und daß wir wieder ho

er Friedensvertrag legt uns schwere Spfer auf, die nur gedeckt

; dann hat man noch 50 O00 neu eingestellt. Verden köngen durch Ansteigen der schwebenden Schuld. Die Rede Der Stgat ist Keime Versornunnsanftalt. er i ing. des ,, . war eine Anklage een die Entente, sten fehl der , ,,, Haß r n, , . hr ist ia, unsere Produktion ist berkrüppelt durch Wegnahme von Land und zum ebermgß gewachsen, im Reichsmrtschaftsamt sollen 2300 Per- Absatzgehieten. Das Söldnerheer 1 uns 6 . Lasten auf. . beschäftigt sein. Huf ehrh Man will das ganze wirt. Die Besatzungsarmee kostet ung bisher schon 3. Milliarden und fchaftliche Teben im Reick? bon Berlin aus wie eine Regi . oder bringt ung. Unsicherheit der wirkschafflichen Verhältnifse, In eine Keotkäh leiten Mam wollte sckon dag Hotes Kaiserbof antaufen! solche Leistung ist auf die Dauer gar nicht zu denken. Aber auch mit Sthaudern dachte ich daran. daß aus sedem Fenster des Kaiserhosg geen das deütsche Volk hat der Reichsflnanzminister schwere An! (i Gehel mrat herausschauen könn te. Ceikerkeis nh eiserner Hand lagen erhoben. Er klagt über Verständnislosigkeit und Mangel an muß mit der . Kriegswirtschaft ein Ende gemacht we den' , . 4 auch in . . . wundert 39. ann ö eamtenstellen geschaffen werden, nur um gewisse mich nicht; jedermann im h inn für die Fing ersonen zu versorgen. Früher herrsch / Keine gänge verloren, mit 19., 13 stelligen 38 kann das . ; , ö

Rechnen. Wenn die Eisenbghner von heütz auf morgen 2 Milliarden o glaube ich

Zu lagen ber langen, die Beamten 115 Milliarden. nicht, daß sich jemand über die Bedeutung dieser Zahlen worden ist. Da 3, Bersländ ift, Tit art mit an. Verantwortungsgefühl. Der am meisten Rotleidende kleine ö. von dem das Wirtschaftsleben früher den

kommen hat, der uns den Weslnamen geschaffen hat, den verdienterweise verloren haben. Die frü Zeit, des Kapitalismus, fondern der

richtig) Der Erfolg der Arbeit

frühere

i beruhte führenden Personen, aber auch n, i fr er berantwortungs⸗

voller und intensiver gearbeitet wurde.

uhr, auch von ,. enständen darf nicht unterbunden werden ir dürfen dem Auslande nicht nur geben wollen, wir müssen auch Ton ihm nebmgn, was es iihrig hat, nicht nur, was es selber braucht

Die Steuerauffommen werden größer fein, nimmt:; je mehr das Vermigen w . ͤ t trügerisch, die . sin angele die, Prozuktionskesten derart erhöhen, daß wir icht billiger versorgen können, als bisher. ichten der Monopole uslandskredite bekommen wir nur dann, wenn die steigt, wenn unsere , tatzil bleibt und wenn S macht wird mit den Streiks und Putschen, die an dem J

wesent , kommt es auf Verantwortlichkeit an, wie im demokratischen Staat vorhanden fein kann. ü und Liebe zur Arbeit sind wieder zu erwecken, die die menschllche Arbeit beine Last ist.

er mit frischem Mut und großer Energie gewillt ist, sej durch uffn Der , die Fe ö 6

ch . erung politik, ist ungerechtfertigt. Die N

euzeit bringt viele

Wir leiden am Rü der P Vartei können wir den Politik muß mit werden. Unsere Vertretun erwiesen, im Notetat ist diefer Poften im Hauptetat enthalten ist. 3 der Papierpreise eine rige. — 5 6stellen geht die

gle Sinekuren, mancher Beam Man sollte dice Albricklungsfteilen schleunigft sesber bwl ell brauchen eine sierke Äutgrität Joch außen und innen deehe t wir auf das tiefste den Radikalizmus von rechts wie von link

be ig, ff , ern ,

e ist. Bei

unahme deutsche. Volk mehr ausgibt als Wir , Sparsamkeit

ie Kriegsgesell⸗ Beamten müssen e Stück, Abwicklung des aten Heeres noch mehr als zwei Milliarden erforderlich ̃ . endlich an eine Behörde erhielt sch ich mich an die falsche Stelle gewendet

Behärden⸗Apparates durchgeführt werden. von den Arbeitern acht Stunden Arbeil verlangt werden, so muß das⸗ elbe auch von den Beamten gefordert werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. ) Die Arbeiterschaft wird es beruhigen, wenn sie . daß nicht mehr ein großer Teil des Produktionsgewinnes in die en ö. kapitalistischer Dei g ng, und Strauchritter fließt. ziali oh

Be sondere un er gn, ve

iegen die i . ᷣ r Diese unglücklichen eispiele müssen durch eine augreichende Belastung des Ueber⸗ unserer finanziellen ungen einer Kriegs⸗ Legen wir uns nicht alle . Gemeinsinn und Eckpfeiler, unseres politischen und

Zeit war nicht nur die

weaggesteuert wird. desto höher

! auf eine r . ö. alle fest ö wir die Produktion stei gern, so dürfen wir nicht

dann das Land doch Auch dürften die Aus— nicht so glänzend sein. Vorsicht ist geboten! roduktion

ebensnerv

des Volkes zehren. Die Hebung unserer Arbeit ist nicht nur ein

et g er sondern . hervorragend sittliches Problem, im e

Sinn für Ordnur Ueberzeugung,

ack n (Zentr): Der Reichsfinanzminister hat iet daß

treibe Verschwendungs⸗ ist u * Anforderungen, namentlich hinsichtlich der Organisatign der Relcheyg waltung, mit sich.

roduktign. Vom Stand wunkt unserer n Genergsstreik nicht billigen. Unfere auswärtige igneten Vertretern im Auslande positib gestaltet beim Vatikan hat sich als notwendig gestrichen worden, weil er schon Senkung beit ö vonstatten, es 1 3 angsam vonstatten, es gib * . sein Pöstchen zu verfieren.

Preis⸗ ind.

der Steuergesetßgebung nicht Schritt Menge Steuern noch nicht, erhoben, die Die Steuergesetzgebung der Na—

lenbergbaues, die wir für drin⸗

; De 8 (Dem): Dem neuen Reichs ag wird es vorbehalten bleiben müssen, die ,,,. , , aus iese Reden her nd. billigen wir durchaus. . cle. da . r einer geeignelen Organisatien bedarf, um unz sinstige

klar ge⸗ Mangel ist der

Impuls wir un⸗

luß ge⸗

sie nur

ramm

Wir

Verbrauchs⸗ . rorden. Wenn die Berechnungen des Herrn EGiz— iger über die zukünftige Entwicklung nicht zugetroffen haben, wenn

9 Heiterkeit), so ist unseres

Revolution in die andere.

. Reichsfinanzminister Dr.

Die

des alten Heeres zu beschleunigen.

geben aller derjeni wäre uns ene n . parlamentarischen Kommiffion zur Ueberwachung dieser stellen einverstanden fein würden.

en Stellen, die noch weiter amtieren sollen.

wenn wir auch einmal hatten zugreifen müssen.

und was will sie dagegen tun? Bie V

. . . . 6 belastet werden können, en kestkenden Klassen gehören aber heutzutage die arbeitenden Kl (Sehr richtig! rechts; Lachen st . ö

lich, so sind auch die Ausfichten für neue indirekte

edit scha wird, wie in der Poft

mit den Monopolen ebenso gehen, wie mit der

Sehr richtig! rechts Je 'höher die Gehälter und Löhne, defto . ,. schlechter wird der Reichsbankausweis, defto großer die Inf le klon 6.

hapi des Geldes. richtig! rechts) Die .

mindestens befristen; wenn

Sätze nicht aufrechterhalten werden. Niemand weiß, wie in

gierung hat in Weimar mit Pathos

daran denken, die Zinfen der Krie, sanleihen herabzusetzen. aber die Kapitalertragssteuer von ö tz

. als eine weitere n des Einkommens. e

ĩ ei d Kohlenpreisen konnten selbst sserbemittelte Kreise e m, e.

sich nicht genu

mehr Holz verfeuert und das Ho Richtung einer Verteuerung

des Bauholzes und ⸗ Wohnungs mangels. Durch Dauholzes und Steigerung de

das Re

Das wirkt schließlich ungünsti werden aus ihren bisherigen ebensverhältnissen herausgerissen. warne also dringend dabor, durch ĩ notopfers die Steuerlast noch zu vermehren. Reichsfinanzen muß nicht auf. der, Kreditseite, sondern auf der Deber seite gesucht werden.

fort wie eine Cwige, Krankheit. Auch Fer

noch nicht ge chehen. Wig müssen unsere Staats verwaltun . 3 . 4 g 1 ö ö. ,, = rokratie geklagt, und jetzt wä ie Bürokratie in geradezu ommen werden. erschreckendem aße. t hat man hunderttausend ,

für überflüssig erklärt, und

Inst ist, die Santerung unseier Finanzen ganz unmöglich. Finanzminister darf nicht populär sein, er muß seine Liebenswürdig⸗ ö. , . . . er ,. , ,, notwendige

Inge müssen wir unterlassem. r. ĩ osstis᷑ findet e unsere Unterstützung. (Belfall chts.) M

. ohne Deckung: zu diesem Srundfatz miühssen wir zurückkehren,

. gl in, will ich ea. 1. 46 , sollte sich mit iner Mahnung au Arsamkeit an seine politischen Freunde wenden, e die Verkürzung erg, chen Dienstzeit ,., Da .

Das würde e .

en. Po ꝛ ene Za

Beamten im , ,, , , ist ,,

trennung

das i unbedingt notwendig, weil

des Auswärtigen Amts kritifiert, doch een, hier die m isiert, so muß er do bedenken, daß gerade

muß das ohne neue Beamten heere geschehen. De sich sofort mit der Kohlenfteuer zu beschäftigen haben, am 31. IJ

äuft sie ab, da gilt es, sie aufzuheben od , mit 4,5 inte, in ö ßuheben Cder zu, verlängern. Süz ist

wäre unsozial.

Herstellung der Staatsautorität ist nötig, sonst fallen wir von einer

. „Wirth: Ich bin gefragt worden, ob es denn keine Machtmittel gibt, um die Arbeiten für die Abwickelung ö . . Wir werden versuchen, bis zum ãthertst alle diese Siellen auszubauen, soweit es irgend möglich ist. nalpersamm ung war in ihren Grundzüger richt. Bie Behauptung Wire mwerden zum i. Silebr dem nenen

der Rechten. daß hauptsachlich nur der Pesitz getroffen wurde, ist , denn es sind neben den Besitzsteuern auch große

eichstag eine Nachweisung

. wenn alle Parteien mit der Einsgtzung einer

1 ̃ 86 . n meinem Willen soll es nicht fehlen. Ich hoffe, daß der neue Reichstag sich hinter uns stellen wird,

Abg. Dr. Graf v. Pos adowsky-⸗Wehner (D. Nat.): Die Deutsche, Zeitung / bringt heute eine ausführliche Darstellung eines für die nãchste Zeit geplanten linkstadikalen Putsches. Sind der Re—= gierung diese Vorgänge bekannt, hält sie diese Nachricht für begründet

Ist eine weitere Belastung nicht mög—

— 1 r Steuern schlecht. . , . muß der Verkehr

; 1b zurückgehen, namentli r Personenderkehr. Monopole brin d, allerdings nicht alcbald zu, großen Ge. ben wenn in ihnen mit solcher Verschwendung 9 J und der Eisenbahn, dann wird es Post und Cisenbahn.

niedriger die? Sehr Sätze für die Kriegsbersorgung ufw. sutel wir sich unsere Valuta verbesserk, können diese

wei hren unser (geldwert sein wird. Wann die Befltzer auslchdi cher Werte wieder Sinsen bekommen werden, steht ganz dahin. Die Re⸗ erklärt, keine Regierung würde ͤ Was ist 10 B, die doch auch die Kriegsanleihen

ie kommende Mietssteuer und die Kohlensteuer sind nichts anderes

) Feuerungs material kaufen. 83. die Kohlensteuer weiter, so wird z verteuert und das wirkt wieder in

r . ur ichsnotopfder werden viele Fa—= millen genötigt, Grundstücke und andere Wertobjekte zu berkaufen.

auf den Kursstand. Viefe Fami . ; ch eine Komprimierung des Reichg=

Die 1 der Viele überflüssige Poften schleppen sich im Etat

e Kr Stactt muß; sich auf die gegenwärtigen Verhältniffe der Not einrichten, und das t .

s Dann dürfen wir mit gesundem

bereits überflüssig gewesen seien. nicht unmittelbar an den Reichsverkehrsminister richten,

kraft erlangt hat.

Es verkehrsministerium in einem Uebergangsstadium.

erschwörer wollen mit blutigem bindung mit den Wirkungen des Achtstundenarbeitstages selbstver. ind. Die Terror vorgehen und bedrohen Teben un ͤ de, d, mn, . . ö . . ʒ ;

ine e ge , ö r r. ae, , kli mnie hin orf er n nn, ne , ,, nach hrei dauert sie noch lange, so kommt in then! Platz egen von Vorlagen wirkt haben und infolgedessen eine erhöhte Einstellung von Personal über, uns. Der Vorgänger des Reichsfinanginin sters hat mit, Stol; die unvermeidliche Folge war, Leider muß ich aber auf Grund der 3. ö jetzt . . 36 Milliarden uns zugegangenen Mitteilungen zugeben, daß darüber hinaus die . . J ö, El lnen D a. ten nüt. 2 . . 4 3 ö

Va muß ein Pon der src n cem, istr tin , Länder die Zwischenzeit benutzt haben, um über den Bedarf hinaus

Wenn Ende mit der direkten . Damit, ist doch anerkannt, daß die Personal, und zwar auch mit erhöhten Bezügen, einzustellen und ge—

t

zu hobene Stellen zu schaffen. (debhafte Rufe: Hört! hört Meinem Bedauern darüber habe ich bereits im Ausschuß bei der Beratung der

en. Ueberleitung der Staatseisenbahnen auf das Reich Ausdruck gegeben, und ich will nicht verfehlen, das Bedauern über die hiermit ver. bundene finanzielle Benachteiligung des Reichs noch einmal an dieser Stelle zu wiederholen.

Im Anschlusse an das, was ich am borigen Sonnabend hier aus. zuführen die Ehre hatte, gebe ich wiederholt die Versicherung ab, daß das Reichsberkehrsministerium es als seine selbstverständliche Pflicht erachtet, mit der nötigen Sparsamkeit seinen Ctat aufzustellen und bei der durch die gesamte Verwaltung und Betriebsführung durchzu—⸗ setzenden Sparsamkeit auch nicht bei dem Personal haltzumachen. Wir werden nur das notwendige Personal in Zukunft einstellen, und zwar um so mehr, als wir durch die traurige Finanzlage des Reichs und durch die Vorschriften des Artikels H der Reichsverfassung zur äußersten Sparsamkeit geradezu gezwungen werden. Nachdem wir

durch die Besoldungsordnung und durch die Tariferhöhungen für gute 3 Bezahlung und Zufriedenstellung des Personalss gesorgt haben, dürfen wir auch die Erwartung aussprechen, daß die Selbstzucht und Leistungs. kraft in unserem gesamten Eisenbahnpersonal entsprechend ausgebildet

wird. Wir richten daher nochmals auch von dieser Stelle aus an dag . gesamte Eisenbahnpersonal, an alle Beamten, Angestellten und Arbeiter

die dringende Aufforderung Jas Vaterland in dieser schweren Not nicht im Stiche zu lassen, und von überspannten und unerfüllbaren Forde- nungen abzusehen, sondern im Gegenteil ihre volle Arbeitslust und Aibeitskraft in den Dienst des Eisenbahnwesens zur Hebung des Ver ˖ kehrs zu stellen. (Bravoh

Daran anschließend eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Reichsfinanzministers. Die Kritik, die der Herr Reichsfinaaz ˖ . minister an der Eisenbahnverwaltung geübt hat, kann ich mir im wesentlichen zu eigen machen. Wie die Dinge nun einmal liegen, wird es zu einer Gesundung unseres ganzen Wirtschaftslebens und

6

verein. unserer Finanzen, aber auch unseres Verkehrs nur kommen können, wenn

wir an Stelle von halben Mitteln großzügig arbeiten und vor allem aus der furchtbaren Katastrophe, in die der Kriegsverlust unser an den Bet telstiß gebrachtes Vaterlanz, eefführt eä, nn nern! Zeit hinüberretten, was früher Deutschland groß gemacht hat: unsere Alrbeitslust, unsere Aubeitstüchtigkeit, unsere deutsche Leistungefähig ; keit, durch die wir uns vordem den uns gebührenden Platz an der Sonne erobert haben. Trotz der fast verzweifelt erscheinenden Lage müssen wir mit Mut und Tatkraft lebensfäihige Zußunftsarbeit verrichten. Optimismus, der allein eine ersprieß⸗· liche Politik verspricht, die Hoffnung aussprechen, daß, wenn einmal unser nenes Deutsches Reich die Sturm- und Drangperiode überwunden hoben wird, bewährte deutzsche Tüchtigkeit und kraftvolle deistungs fähig. keit unser Wirtschaftsleben wieder befruchten, den Verkehr wieder auf die Höhe bringen und bomit auch die Wiedergesundung unseres Vater landes herbeiführen. (ebhafter Beifall bei den Mehrheit cparteien) Die Besprechung wird abgebrochen.

Ein Antrag aller Parteien auf Abänderung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherun wird dem 7. spolitischen) Ausschuß überwiesen. sihh ;

Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr (Anfragen, Fortsetzun heutigen Debatte, Abänderung des Wr ee fer . für Militärversonen und Hinterbliebene, Kriegsbeschädigtenfürsorge, Heimstättengesetz und Tumult— schädengesetz). .

Schluß 73 Uhr.

der

—

Parlamentarische Nachrichten.

Der Deutschen Nationalversam mlun ist der Entwurf eines Gesetzes zur rr nne, des Betriebsrätegesetzes vom 4. Fehruar 1920 nehst Be— gründung zugegangen. Nach diesem Entwurf soll 8 80 Abf. 3 des ö folgende Fassung erhalten:

„Ist die geltende Arbestsordnung vor dem 1 Januar 19 erlaffen, so ist? ya a, . , zum 1. September 1930 eine neue Das Reichsarbelts ministerium beabsichtigt, wie in gründung bemerkt wird, zur Aus führung i; 8 80 ode 3. Betriebs rãtegesetzes Nor malarbeits ordnungen zu entwerfen und

Reichsmänistt. Koch: Die in dem Artikel der Deutschen Kite, zn ge h en Behauptungen sind der Reichsregierung bekannt. die. Veröffentlichung 1st aber das 'schlechtefte Mittel, der Unlersuchung zie Wege zucebnen. Hier handelt es sich nsch dazu unt dee fast wört⸗ liche Abschrift eines sheimberichts an den Kommissgr für 6ftentfiche Ordnung. e, hört! Cin Körnkein Wahrheit ist wohl an allen den vielen Berichten über utschabsichten von links und von rechts. Wir wissen alle, In. Deutschland ist nicht alles tußig! und eh. bedarf

Rr ange strengtesten Airheit alle treuen Elemente, um di Ruhe nu e zu erhalten. r verfassungstreuen Elemente, um die

Reichsberke hrsminister Dr. Bell: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Graf von Posadowsky hat an mich die Frage

rn Die

gerichtet, ob es richtig sei, daß über 50 0090 neue Beamte in den Eisenbahnbetrieb eingestellt seien, obgleich über 100 009 Beam ie

zum Erlaß zu empfehlen. Ihre Ausarbeitung ist politischen Wirren der letzten Wochen ven eng a. . er r fen ig . 4. im 8§ 80 Abs. 3 kes Be⸗ riebsmategesetzes bestimmte ( ?

öffentlicht werden kn . . H

wecke einer sorafä Vorbereitung dieser Normala i belts ordnungen, ö wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeii⸗

nehmer durchberaten werben sollen,

wert, die Frist des f . k st des 5 8o Abs. Z bis;

erscheint es wünschenz⸗ um 1. September 1929

(Fortsetzung in der Dritten Beilage

Diese Frage kann sich natũrlic sondern nut an die beteiligten Eisenbahnländer. Das Reichsverkehrsministerium wird ja das Beamtenpersonal erst von dem Zeitpunkt an übernehmen, wo die Ueberleitung der Staatseisenbahnen auf das Reich Gesetzes. In der Zwischenzeit befindet sich das Reich.

Was nun die Frage des Herrn Abgeordneten Grafen von Posadowskh anlangt, so muß ich bemerken, daß mir die Zahl, von der der Herr Abgeordnete Graf von Posadowsky gesprochen hat, nicht gegenwärtig ist. Ich habe nach der Richtung hin bei den Eisenbahnländern bisher eine zuverlässige Feststellung nicht treffen können. Ich glaube aber doch, daß diese summarisch berechnete Zahl stark übertrieben ist. Aller. dings ist es richtig, daß Putsche, Streiks, Verkehrsstockungen in Ver.

Abg. . Durch 6 . . Wir erheben Einspruck

* s9.

don ben fine dem preußischen

aufzukommen hat.

wieder einmal gerade das

Ngchlã

wird.

Der

gaben zu leisten.

ver Verzögerung

grschüsse kuf die Gehaltserhöhung zu gewähren. — . n h ö e, n d, der Mehrheitsparteien ein an— üsfpgͤemessener sein; die Deutsche Volkspartei will ihn auf 1200 6, . ie Deutschnationale Volkspartei auf 1000 66 bemessen wissen. . edezeit wird auf eine Viertelstunde . ö. Abg Kimpel (Dem) befürwortet den Antrag der Demokraten. i ährurg eines Vorschusses ist nötig, weil die Cinbringung und ö sches durch die Verhältnisse so verzö en ist. . . 3 , Nat. will den Vorschuß auf den Pensionären und Hinterbliebenen von . ö der geplanten Pensionserhöhun Wir bedauern es, daß die Besoldungsordnung no

Die

der letzten . Abg. ö . 1000 „ festgesetzt sehen,

Beamten soll ein Vorschuß

66 ,. . nicht vorgelegt worden ist. Abg. ö.

ö 9 7 eyver-- Herford D. Vp) beantragt namens ö .

en wir doch endlich heraus.

betr.

in

ö

Zusatzantrag werde die Sozlaldemokratische ; . ö r n . ordneten Faßbender spricht igkeit, di geor n g spricht. ö . . den Antrag der Unabhängigen ozigldemokraten . ö wenn er so gemeint ist, daß ihweise hergegeben wird.

ke e, . k . ö Volkspartei und, der Deutsch⸗ nationalen, Ahgg. Dr. Bölitz und Dallmer, sind für den Antrag und für den Zusatz nach dem Antrag der Unabhängigen Sozialdemo— kraten, wenn die Sicherung durch hypothekarische Eintragung festgelegt

den Zusatzantrag nicht be⸗ bereitstellen zum Ersa

Preusßzische Landesvvmersammlung.

138. Sitzung vom 26. April 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. Der Ausschuß für Bevöllerungspolitik beantragt, die Re⸗ gierung zu ersuchen, sofort das dem Verein , inderheil⸗ stätten an den deutschen Seeküsten“ gehörige Hospiz in Rorderney auf Staatakosten instand zu setzen, damit es noch in diesem Sommer mit Kindern belegt werden kann. Der Berichterstatter, Abg. Berghaus (Dem). Bürgermeister von Norderney, empfiehlt den Antrag und ebenso die Annahme des in igen Sozialdemokraten beantragten Zusatzes, wonach 4. entsprechend ö. . Kosten Eigen⸗ oder Pfandrechte eingeräumt werden sollen. . He yl in 3. hält es für eine richtige Aufgabe des Wohlfahrtsministeriums, sich um die Wiederinstandsetzung der sämt— lichen 5069 Kinderheilstätten, die vom Mälitär völlig devastiart seien. wofür aber das Reichswehrministerium keinen Finger, rühre, zu kümmern, damit die . und skrophulösen Kinder in rationelle f d önnen. . pflegen nen ö n . Gentr) hat etatsrechtliche Bedenken egen den ,, . kei e ch hh, itigt Preußen solle hier Mit zun . . . angerichtet sind und für die das Reich

Soz tritt lebhaft für den Antrag ein, dem sich HJ . in den Weg stelle; auch für den

ö stimmen.

us der Leisetreterei und

Errichtung von Ort, gerichten für Unterliederbach, Zindlingen und Zeilsheim, wird in zweiter und dritter Lesung genehmigt. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs wegen vorläufiger Regelung des Staatshaushalts⸗— plans für 1929. Darin wird die Regierung ermächtigt, für April, Mai, Juni 1920 die gesetzlich erforderlichen Aus⸗

die Gewährung eines Vorschusses von 12090 S6 sür jeden

i 6 dinderbeihilf „ für jedes Kind. Der höhung der Kinderbeihilfe auf 150 ,½ für jedes ; , soll auf die zukünftigen Gehaltssätze nur in kleinen, viertel ·

jährlichen oder monatlichen Raten ange cechnet werden.

der Verwa

denten von Hannover ausersehen wird.

hört!

erfüllt.

eln einschreiten.

er Die r,,

Prechungen der Regieru Versprechungen nicht erfü Auch wir wünschen, daß

Gegen den Boykott des

t, können von neuem den Beamten und Lehrern Vorschuß auf ird. Wir lehnen es ab, wie wir

ihre Gehaltserhöhung gegeben wird.

dies auch früher getan haben, dieser Koalitionsregierung auch nur

einen Pfennig zu bewilligen.

Geh. 7 Studentenschaft unter des Professors Nigolai ge Anfrage im Ministerium

Eingreifen des Ministeriums in erster

ĩ del:

ö Bruch der . die Vorlesung

, akademi ;

Echse ger enen, gen en

der amt⸗

hatten, erbat

akademischen Selbstverwaltung wider

lichen Akten hat dann d

er Senat 1

des akademischen Lehramtes erklärt.

wurde dabei zwar gerügt, trotzdem aber die . Ausgangspunkt eines Verfahrens gegen

J

rochen. Auf Grun am rofessor Nicolai für unwürdig Das Verhalten der Studenten ses mißbilligte Verhalten Nicolgi genommen. So

Dr. Rofenfeld (U. Soz):

3)

Als Teile

wurde aus einer J

in E ichts verfahren nen ö. K 9 ihm obllegende Aufgabe also völlig ver. Das Ministerium hat daraufhin die Rechtmäßigkeit dieses Verhalten des Rektors in der Aufrecht- t und Professor Nicolai den Schutz Professor Nicolai bestritt sofort die Urteils und erhob Protest gegen die formale Sofort nach

.

Urteils bestritten, das

erhaltung der Disziplin festgestell . Lehrtätigkeit zugesagt.

materiellen Gründe des

Behandlung der Angelegenheit.

egen

Wie steht es mit der ltungsreform auf, demokratischer Grunde . dagegen, daß Noske zum Oberpräsi⸗ äsi i x icht so reaktionär gewesen wie Noske (hört, b nn. . 9. . und republikanischem 6 pofessors Nicolai wegen seiner

tung zu m Kriege muß der K Haenisch mit allen Mit⸗ - . ö wird. Wir wünschen ttẽpolizei erum 1 ind. wür . Ser tee ng, ehe e in. eine besondere Vorlage eingebracht wird. Wo bleibt die Amnestie ö.. die . ume g , ö ts wer estanden, werden mit Zuchth = weiter getan haben, als . e , ,,

im

Unru!

gegen ,, Stu⸗ n davon betroffenen

wenigen Tagen, ist dieser Schriftsatz dem Senat zur

gegangen.

i ließende Stellun

. ö bei der bisheri

ler , . lei ela

rium hat si

mständen zu

lieblgen Professoꝛ gegeniiber

6 en Behandlung der

ö Elen id ni Jugend einem

en werden, daß diz akademi ugen. j über unter Bruck der alademischen

kann

Grund

Der Hauptantrag gelangt mit dem der erwähnten An— regung entsprechend ergänzten Zusatz zur Annahme, nachdem das Verlangen des J auf Verweisung an den

auptausschuß abgelehnt worden ist. ö 33 g dell zur Hinterlegungsordnung geht ohne Erörterung an den Hauptausschuß.

Gesetzentwurf, Orts⸗

Dazu liegen Anträge der Mehrheitsparteien, der Deutschen ttei und der Deutschnationalen vor, den Beamten wegen lde e . . der Beloldungzre orm 10er

tat die staatliche

ten. Wenn die Negierun zu halten er n e.

der Berliner

Eingang, d.

Eu

Das Angelegenheit von unter

i twort steht noch aus. Unter diesen Umständen ist . nahme noch nicht möglich.

für

or⸗

eiste

ihre

Pro⸗

h. vor tung zu⸗

Ministe⸗

keinen

Dritte Beilage

Berlin, Dienstag, den 27. April

ur Selbsthilfe schreitet. Es gibt für die Studentenschaft einwand, e, i,. ihre Bedenken sesen ein Mitglied des Le . wirksam zur Geltung zu bringen. Gesetzwidrigkeiten müssen aber unerbittlich geahndet werden Kachen rechté) von welcher. Seite sie kommen. Eine akademische Behörde, die dieses ohne dißihlingres Einschreiten zuläßt, und sich mit einem allgemeinen Tadel begnügt, 3 sich milschuldig. 2) Hatten die , ,. Behörden Bedenken gegen Nicolai als Hike des Lehrkörpers, so stand ihnen 5 Recht u, eine . gegen ihn zu beantragen, er ge: n. Anlaß hierfür war die Ernennung des Privatdozenten Nicolai zum außerplanmäßigen Professor, die auf Betreiben eines 2 an ⸗ sesehensten Mitglieder der a , n, Fullät zu einer Zei— 3 ö als es in der Oeffentlichkeit schon elt einen Fall Nicola gab. Damals sind aber nur formale Bedenken, nicht solche 1 die wissenschaftlichen oder moralischen Qualitäten Nicolais, ö tend ge⸗ macht, worden. Das Ministerium muß unbedingt darau del ebf, daß ein Vorgehen gegen Nicolai ich, in den gesetzlichen Formen be⸗ wegt. Des halb ker g es auch die Entscheidung eines Ehren . hofes, selbst wenn er von beiden Seiten anerkannt wäre, für sich nich als bindend erachten. 3. Das Eingreifen des Ministeriums zum Schutze Nicolais bedeutet keine sachliche Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Es erfolgt K zum e i er akademischen Lehrfreiheit. Diese aber gewährleistet dem . Lehrer die ungehemmte Aeußerung seiner n,, in den Bg ö der Gesetze ö. le . auf den. Streit der Melnungen. Weite Freise batten an dem Verhalten Nicolais während des Krieges An—= stoß genommen. Das enthebt die Regierung aber nicht der Ver, pflichtung, die akademische Lehrfreiheit unparteiisch zu ere, selbst gegenüber den akademischen Behörden und der Studentenf .

Abg. Schmidt-Stettin (D. Nat.): Die Revierförsterstellen müssen vermehrt werden; überhaupt brauchen wir eine Menge Stellen mehr infolge der Einrichtung der Beamtenausschüsse.

ö f ĩ t ĩ inzelnen Wie steht es betreffs der Hilfsarbeiter in den einze e ie r Wir möchten darüber und über die Art ihrer

Tätigkeit eine Zusammenstellung haben. Der Staatshaushalts. 6 . ö . n ,, gewünscht, bis jetzt ist aber eine solche noch nicht eingegangen. (Hört, hört! rechts. Abg. Richter⸗Neumünster (Soz.): Um eine allgemeine politische Aussprache zu vermeiden verzichte ich darauf, Nos ke gegenüber den Angriffen Dr. Rosenfelds zu verteidigen. Wir begrüßen es, daß zur Herstellung bon Arbeiterwohnungen Mittel bereitgestellt werden. Schon im vorigen Jahre ist seitens der Landesversammlung gewünscht worden daß den Krankenkassen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Mitglieder in Norderney zu einem billigen Satze unterzubringen. Hoffentlich wird dieser Wunsch möglichst bald verwirklicht werden. Daß der Stat so spät vor⸗ gelegt worden ist, liegt doch daran, daß der Putsch dazwischen gekommen ist.

Finanzminister Lüdemann: Meine Damen und Herren! Ich teile durchaus das Bedauern, das von verschiedenen Rednern des Hauses darüber geäußert worden ist, daß der Etat der Landesversamm lung so spät unterbreitet worden ist, und ich bedauere auch besonders, daß durch Umstände, die von dem letzten Herrn Redner berührt worden sind, es nicht möglich war, die Drucksachen des neuen Haus haltplanes dem Hause wenigstens so rechtzeitig zuzustellen, daß es möglich gewesen wäre, den eigentlichen Etat aemeinsam mit diesem Notetat in beraten, wie es in früheren Jahren Uebung des Hauses gewesen ist. Nachdem diese Möglichkeit aber nicht mehr gegeben war. erschien es mir falsch, gelegentlich der Beratung dieses Notetats Ausführungen zu machen, die doch, weil sie sachlich zum eigentlichen Haushalt gehört hätten, bei der Beratung des Gesamthaushaltes noch einmal hätten wiederholt werden müssen. . Es . hinzu, daß es der Wunsch der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses gewesen ist, der auch in einem Beschluß des Aeltesten· ausschusses zum Ausdruck gekommen ist, bei der Beratung dieses Not etats politische Auseinandersetzungen nicht zu pflegen. Auch diesem Wunsch glaubte ich Rechnung tragen zu müssen. Aus diesem Grunde möchte ich — und ich kann diese Erklärung auch namens meiner Kollegen abgeben — darauf verzichten, im Rahmen dieser Be ratung auf politische Einzelfragen einzugehen, die teilweise die derten Vorredner aufgeworfen haben. Wir behalten uns vor, uns zu diesen Fragen in den allernächsten Tagen bei Gelegenheit der Beratung des ordentlichen Haushaltplanes eingehend zu ihnen zu äußern.

Nur auf einige besondere Dinge, die rein materieller Natur sind⸗ möchte ich kurz eingehen, nämlich auf die Besoldungẽreform und die durch verschiedene Anträge aufgeworfene Frage der Gewährung von Vorschüssen an die Beamten. Die Besoldunasreform bildet nach wie vor den Gegenstand sehr eingehender Beratungen in meinem Ministerium wie in sämtlichen übrigen Ministerien. Wir legen den größten Wert darauf — und glauben damit auch den Interessen des Hauses am besten zu dienen * daß die preußische Besoldungsordnung der Landesversammlung in einer Form vor · gelegt wird, die bereits alle diejenigen Aenderungen berück⸗ sichtigt, die dadurch notwendig weiden, daß in der Nationalbersammlung für die Beamtenschaft des Reiches abweichende Beschlüsse gefaßt worden sind oder heute und morgen noch gefaßt wenden. Würden wir diese Aenderungen in unserer preußiscken Bescidungsordnung nicht berüc , sichtigen, so würde die notwendige Folge sein. daß mit diesen Aenderungen die Debatten des Hauses und des Ausschusses belastet werden müßben. Wir glauben also, daß dieses Warten auf die letzten Entschließungen der Nationalversammlung in der Sache keine Ver⸗ zögerung bedeutet, sondern nur dazu verhilft, daß die Besoldungs · ordnung dem Hause in einer Form zugeht, die ihm die schnellste . Erledigung ermöglicht. (Sehr richtig h Die Beratungen im Reichs · tage sind so weit gediehen, daß anzunehmen ist, daß morgen die letzten Beschlüsse gefaßt werden. Wir werden im unmittelbaren Anschluß daran die letzten notwendigen Aenderungen an unserer Vorlage vor nehmen und hoffen bestimmt, Ihnen diesen Gesetentwurf noch in dieser Woche, bevor das Haus für einige Tage auseinandergeht, vorlegen zu können. Wir hoffen, daß es dann möglich sein wird, in eingehenden Beratungen, aber doch so schnell wie möglich, diese Besoldungẽ ordnung auch für die preußischen Beamten zu verabschieden. Das ist der dringende Wunsch der Staatsregierung. Sie erkennt aber auch durchaus an. daß durch die inzwischen eingetvetenen Verzögerungen, iber deren Gründe

ich mich hier nicht verbreiten möchte, viele Beamte in eine mißliche finanzielle Lage geraten sind. Dieser Umstand hat uns schon in der

zun Dentschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

iG.

orschuß gewährt wird, und zwar ist angeordnet worden, daß . . Beamten und Angestellten er, ,,. zum Teil am 1. April wieder abgezogen und bereits e,. worden ist, in seinem vollen Umfange wieder hergestellt wird. . Vorschuß soll dann auf die neuen Gehälter angerechnet . also erst zurückgezahlt werden, wenn die durch die neue Beso . ordnung festgesetzten Gehälten den Beamten ausgezahlt werden. ö. 2 soll der Wbzug so erfolgen, daß e sfür die Beamten die gering . lastung ihres Haushaltes bedeutet.

Durch diese Anordnungen ist wohl den Wünschen der Parteien.

ie hier i i rä kommen sind, die hier in verschiedenen Anträgen zum Ausdruck geko

bereits zur Genüge Rechnung getragen und damit ist es . en Beamten ermöglicht, über die gegenwärtige mißliche Sage inweg zukomnien. (Huruf: Pensionäreh Auch darauf wolle ich zu n .

kommen.

Ueber die Frage, wie man den Pen sionä ren helfen kann,

schweben noch Beratungen, die dadurch etwas erschwert . 6 zwischen dem Reich und uns noch keine lebereinstimmung in der i. künftigen grundsätzlichen Gestal tung verschiedener wesentlicher . nierungsbedingungen besteht. Aber auch diese Beratungen werden mõgli ö. gefördert, und wir sind entschlossen, gegebenenfalls auch ohne Rücksi

darauf, ob das Reich diese Frage überhaupt noch vor dem ö * ö gehen der Nationalversammlung regeln wird, in Preußen zug 3

mit der neuen Besoldu ngSordnung eine endgültige eg. lung zu treffen. Sobald darüber die Entschließung der i , regierung feststeht — das wird in den Alernächsten , . sein — werden wir uns auch darũber schlüssig machen, in we Her im und in welchem Umfange es möglich ist, auch den Pensionãren schon vor dem Inkrafttreten der neuen Pensionẽge etze Beihilfen zu . Ich glaube also auch in dieser Hinsicht in Aussicht stellen zu können. daß alles getan werden wird, um wie irgend möglich zu erfüllen.

die hier geäußerten Wünsche soweit Dar bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Meyer⸗Herford befürwortet besondere Berũcksichti⸗

gung der inneren Kolonisation und der ländlichen Wohlfahrts-

; ie Verwaltung. . um spr . K* r nm von 16 Hilfsrichtern, dem Kultusministe⸗ inm für die Schaffung von 148 neuen ;

liche g eis schulmn hehren besonderen Dank aus. Das Finanz- ministerium fordert er auf, endlich

Dem Justizministerium spricht Stellen für hauptamt⸗

auch seinerseits bei der 361 funn der Supernumerare, die Kriegsteilnehmer gewesen sind,

tunlichste Erleichterung walten zu lassen und die Landesfinanz-⸗ ämter entsprechend anzuweisen.

Abg. Rhiel⸗Fulda (Zentr.) ist ebenfalls erfreut darüber,

daß mik der Bestellung fliegender Richter ein alter Wunsch der

Partei z . kredit bemängelte er als viel zu hoch;

wanzigmilliarden⸗ ne,, 2. ö i s Reich wären zwei Milliarden genu— , . . ,, . müßte ein neues Lehrerbesoldungsgesetz vorgelegt ö. Finangminister Lüũdem amn: Meine Damen und Herren Wie mir gesagt worden ist, ist von einem der Herren Vorredner die Frage aufgeworfen worden, ob auch di Tehrerbesoldung gleichzeitig mit den Beamtenbesoldungen ihre gesasliche Regelung erfahren würbe. Ich möchte deswegen zu meinen vorherigen Aut· führungen ergänzend sagen, daß die dehrerbesoldung war in einem besonderen Gesetz ihre Regelung finden wird, daß wir aber . dieses Gesetz über die Lehrewbesoldung gleichteitig mit dem Gesetz über die allgemeine Beamtenbesoldung der Landechersammlung . unterbreiten, und daß wir hoffen, daß es möglich sein wird, bei Gesetze gemeinsam zu verabschieden, so daß die Lehrer gleichzei tig mit der gesamten Beamtenschaft in den Genuß ihrer neuen Besoldungen ,. r . cn 9 er Notetat geht an den Hauptausschuß. , 14 . das Haus die erste Lesung des E 6. wurfs einer Verfgfsung für Preußen. Der Entwurf zerfällt in neun Abschnitte mit 69 , n, ; Abschnitt 1. Der Staat. 3 1. Preußen ist eine Republik um

Glied des Deutschen Reiches. Abschnitt II. Die Staa 6

Willen über die ier e,,

erfüllt wird.“ Den

ĩ is 5 dom Staatz ministeriun. ; . . Abschmtt VI das n n Abschnit ĩ stverwaltun * AWbeamte er , 1X enthält Keb on c! und Schlupestimmungen.

inister des Innern Severing: Meim Damen und Derrer Ich . 4 Ihnen im Namen ker, ng. * Entwurf einer Verfassung für Preußen vorzulegen Dabei ist ö. . Amtspflicht und persönliches Bedürfnis zugleich dan bar ge,. . vorgängers zu gedenken, 4 . BVerdienst an e. tandekommen des Entwurfs gebührt. ö. . Minister Heine hat unter schwierigen , ,. 6 86 gevade angenehmes Amt angetreten und dem Lande . . se Amtgstätigkeit wertvolle Dienste geleistet. Dad was . Minister im Reiche und in den Einzelstaaten gur . . . unseres zerrütteten Landes leisten, geht in unserer schne ; iger 66. 3 3 ö . Neu Regiment bringt neue Menschen uuf H. Und früheres Verdienst veraltet schnell 361 Um so mehr ist es mir Hergensbedürfnis, an dieser vu . . druck zu bringen, daß auch mein Amtsvorgänger 5 r eee, gehört, die mit Einsetzung ihrer ganzen Persõnlichtei nnn 6 sind, aus dem Chaos, das uns der Krieh hinterließ, zu * Rechtszuständen auf freiheitlicher Grundlage zu Svelangen. . Tendenz hat auch der vorliegende Verfassung entwurf. ; . 3 Dazu gewärtige ich zunächst die Frage Bede wir 2 . — noch einer Verfassung? Widerspricht die Sestle gung einer 8 fassung nicht der wiederholt aucgesprochenen Absicht der prerhischen gern Preußen in einem deutschen Einheitsstaate aufgehen zu lassen⸗ 4 Das politische Ziel des deutschen Einhei bsstaates liegt zwar fest.

igen beschäftigt, und die Beratungen in meinem Ministerium . dazu geführt, daß ich bereits angeord net habe, daß

.

hen Staatsdegmten und ange steltten erneut ein

; iger staatgrechtlicher Vor . ber der Weg dahsn bedarf noch gewaltiger staatsrecktlihet Bon een, die nur don einer ertanisamisc eich Cern Genta hahn