Reichsminister des Innern Koch: gegeben und gebe das auch jetzt nicht zu. Auf eine Anfrage des Abg.

Ich habe das eben nicht zu ustimmung links.)

Kriegsgefangenen während der Gefangenschaft

ei nicht angezeigt.

Auf eine Anfrage der Abg. Frau Dr. Schirmacher ein Vertreter des Reichspost⸗

(D. Nat.) erwidert minist ers, daß die Reichspostverwa tung sich bemüht habe die Verkehrsbeschränkungen mit dem Saargebiet zu

Pakete bestehe.

lerk (D. Nat.) wegen gesetzwidrigen

langen der Gewerkschaften erwidert

heit der preußischen Regierung mitgeteilt sei. . Auf Anfrage des Abg. Bock (U. Soz.) erwidert Geheim

rat Jacobi, daß nicht die Reichswehr, sondern nur die Sicherheitswehr in Gotha eingerückt sei, daß diese noch nicht nicht aufgehoben

zurückgezogen und der Ausnahmezustand no werden könne.

Auf Anfrage des Abg. Bock (U. Soz) wegen der Er⸗ mordung von 15 Bürgern von Ruhla in Thüringen durch das i, nn, , der Marburger Studenten erwidert ein

ertreter des Reichswehrministeriums, daß

die Gerichtsverhandlung darüber in etwa drei Wochen stott⸗ finden werde, eine Entschädigung der Angehörigen nur mö 15 0l⸗ atenstandes songgastllt werde, eventuell auch auf Grund des etzes, bis zu dessen Inkrafttreten die Beschädig⸗

6 wenn eine amtswidrige Handlung von Personen des

Tumu ltschädengesetzes, ; ten auf die Landesgesetzgebung verwiesen seien.

Auf eine Anfrage des Abg. Löbe (Soz.) erklärt ein Reichsarbeitsministeriums, daß zur. Behebung der Wohnungsnot Kasernen und militärfiskalische Gebäude hen Gemeinden zur Verfügung ge⸗ * Behebung des Wohnungs⸗ e

Vertreter des

stellt werden sollten. Das Gese

mangels sehe diese Möglichkeit besonders vor.

Auslieferung Kapps, erklärt Reichsjustizminister Dr. Blunck: Wie ich dem Hause bereits

vor Dstern mitgeteilt habe, schwebt gegen den früheren Generalland⸗ schaftedirektor Kapp vor dem Reichsgericht ein Strafverfahren wegen Hochverrats, also wegen eines sogenannten politischen Verbrechens.

Für die Frage der Auslieferung des Angeschuldigten aus Schweden sind maßgebend die Vorschriften des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden vom 19. Januar 1833 — Reichsgesetzblatt Seite 110. Disser Vertrag sieht in Artikel 1 die wechselseitige Auslieferung für eine Reihe bestimmt aufgeführter Verbrechen und Vergehen vor; zu diesen Stwaftaten gehört der Hoch- verrat nicht. Ueberdies ist in Artikel z des Vertrags ausdrücklich be⸗ stimmt, daß die Bestimmungen des Vertrags auf solche Personen keine

Anwendung finden, die sich irgendeiner politischen stwafbaren Handlung Der

schuldig gemacht haben. Die deutsche Regierung kann somit das Ver⸗ langen einer Auslieferung auf die Vorschriften des Auslieferungs- vertrags nicht stützen.

Durch den Auslieferungwertrag wird allerdings die Möglichkeit

einer Auslieferung im Verkehr zwischen Deutschland und Schweden

nicht abschließend begrenzt. Eine Auslieferung könnte im einzelnen Fall auch außerhalb des Vertrags im Wege einer Vereinbarung der beteiligten Regierungen zustande kommen.

solchen Vereinbarung steht indessen die Tatsache entgegen, daß es sich im gegebenen Falle um ein politisches Verbrechen handelt. Ich halte es nicht für angängig, den Grundsatz des politischen Asylrechts von

deutscher Seite aus anzutasten. Durch einen solchen Versuch würde sich die jetzige deutsche Regierung mit ihrer politischen Grundauffassung in Wiberspruch setzen, sie würde gugleich auch der Auffassung entgegen⸗ handeln, die gerade von den politischen Parteien dauernd vertreten worden ist, aus denen sich die Regierung jetzt zusammensetzt. Ich darf in dieser Beziehung daran erinnern, daß bei der Beratung des deutsch⸗ türkischen Auslieferungewertrages die Abgeordneten Landsberg und Dr. von Liszt am 10. Mai 1917 eine Erklärung der damaligen Re—⸗ gierung herbeigeführt haben, wonach sie von der ihr erteilten Er— mãächtigung, eine Auslieferung über den Vertrag hinaus zu vereinbaren, für politische Straftaten niemals Gebrauch machen werde.

Ich halte daran fest und habe deshalb nicht die Absicht, dem Kabinett zu empfehlen, darüber in Verhandlungen mit der schwedischen Regierung einzutreten. .

Wenn weiterhin in der Deffentlichkeit don die Rede gewesen ist, daß die schwedische Regierung Happ nach Deutschland ausweisen könnte so darf ich dazu bemerken: Soweit die schwedische Gesetzgebung mir bekannt geworden ift, läßt sie eine Ausweisung nach dem Heimat. staat, auch wenn ihre sonstigen Voraussetzungen vorliegen sollten, jeden falls dann nicht zu, wenn der Ausgewiesene in seinem Heimatstaat wegen politischer Verbrechen unter Anklage gestellt oder bestwaft werten würde.

Beantwortung einer Anfrage des Abg. Dr. Rieß er

(D. Vp.), betreffend die Ueberteuerung im Berliner Droschken⸗

und Autowesen, verweist ein Regierungsvertreter auf

die zuständige Landesversammlung, ein n chichen Tarif .

ich infolge der Uneinigkeit der verschiedensten Großberliner

agistrate nicht ermöglicht. In diesem Vorgang liege die Be⸗ rechtigung der Schaffung eines einheitlichen Groß Berlin.

6 eine Frage des Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) be⸗

ichnet Min ie n rer? Behrent die Tatsache, daß in — 3 und Westpreußen den Schulkindern die Möglichkeit 23 nommen werde, bei deutschen Lehrern in deutschen ulen Un⸗ terricht zu nehmen, als eine Vergewaltigung der im Friedens- vertrage geschützten Minoritäten. Die Regierung werde zu⸗ nächst , mit Polen ein Uebereinkommen . treffen, gegebenenfalls beim Obersten Rgt wegen dieser Verletzung des Friedensvertrags Einspruch erheben.

Auf Anfrage des Abg. Wolff (Soz.) wegen Prügeleien in einer deutschnationalen Versammlung in Insterburg erklärt

Geheimrat von Jacobi: Die Vorkommnisse sind darauf rückzuführen, daß der deutschnationale Parteisekretär Willi Ohm

be⸗ seitigen, mit dem Erfolg, daß nur noch der Päckchenverkehr aus— geschlossen sei und nur noch die Bestimmung über die Zoll— Papiere und Beschlagnahme vorschriftswidriger Sendungen für

. eingehend begründete . e des Abg. Deg⸗ ; Verhaltens des Reichs⸗ kommissars für Schlesien Dr. Köbssch in bezug auf Enthebung von Beamten wegen Beteiligung am Kapp⸗Putsche auf Ver⸗

ein Regierungs⸗ vertreter, daß die Anfrage als eine 2 Angelegen⸗

Auch der Anbahnung einer Ri

gegen den sozialdemokratischen Lehrer Weidemann e n . ge worden ist, weil dieser fortgesetzt persönlich

gemacht hat. darunter Soldaten, schließlich hinausgeworfen worden. gegangen, ein Verfahren schwebt noch.

zum Eingreifen.

fortgesetzt. . Reichsschlichtungsordnung steht.

darüber geschwebt hätten. Erstes Verhängnis war,

3 bis 4 Wochen Dauer handelte.

— — —

und der Verkehr vollständig stillstand. stattgefunden.

werden möchte.

würfe sind ihr aber auch zugestellt worden.

tagswahlen stattfinden oder nicht.

3 swpäteren glatten Erledigung beitragen kann. minister undoreingenommen entgegen und warten seine Arbeit wir ihm Glück auf dem dornenvollen Wege wünschen. auf . Amtsvorgänger können wir nicht einstimmen bei Anerkennu ies namentlich der Plan der Wertpapierstempelung.

der Selbstsicherheit hat er es stets ordnungen Sachberständige zu hören. Kurzlebigkeit parlamentarischer Minister notwendig. ang der Bahnen auf das Reich wu iarden ausbedungen, . ligrden Mark auch zu

ilettank an verantwortungsvoller Stelle.

Beim Ueb

aben gewesen.

frühere Finangminister

um eine in Mosaik von ist voll kommen zutreffend Die Frage, was wir an , . zu zahlen haben ist bei diesen Steuern nicht berücksichtigt worden. Fine wirkliche Reform ist höchstens im Landessteuergesetz und in der Reichsabgabenordnung zu erblicken, wobei allerdings noch erst abge⸗ wartet werden muß, ob die Einzelstaaten auf Grund dieser Gesetze ihre sozialen und kulturellen Aufgaben werden durchführen können. der Reichsabgabenordnung werden trotz ihrer Güte wesentfiche k Aenderungen notwendig machen. In all, diesen Gesetzen ist eine indirekte Sozialisierung zu erblicken. Mit dem Minister stimme ich vollkommen darin überein, daß der Besitz nach Möglichkeit belastet werden muß, wobei ihm allerdings genügend Karital zum Wiederaufhau zu belassen ist. dürfen nicht ganz an die Wand gedrückt werden. Wenn nun der Besitz die Verpflichtung hat, mitzuhelfen, daß zur Deckung der Staatsnok— wendigkeiten auf dem Wege der direkten Steuer alles Mögliche ge— , n. so ist es auch Ehrenpflicht der anderen, dafür zu sorgen, daß er kleine verbleibende Rest durch indirekte Steuern aufgebracht wird. or , n,, m, Erzberger hat das Steuersoll der indirekten Steuern einschließlich der Zölle auf etwa 1 Milliarde berechnet. Hierzu he. aber erst ein sehr bescheidener Anfang gemacht worden, von der Soziel⸗

far Hast vorgenommene Zusammenstellung, um ein

demokratie wurden alle dahingehenden Pläne abgelehnt. Die soziale Negiern Kluft ist unsagbar vergrößert durch Emporkömmlinge, die ohne jedes

Gleichgewicht und ohne Verständnis für den namenlosen Jammer der Zeit schamlos ihre neuerworbenen Reichtümer verjubeln und ver⸗ prassen und mit Schmuck beladen einhergehen. Ich warne diese Leute, ihr Treiben fortzusetzen. Cebhafte Zustimmung.) Für die kleinen

Rentner, die mit den geringen Zinsen ihres kleinen Kapitals nahen Durch Steuern

verzweifelt sind, muß auf alle Fälle etwas geschehen. werden wir immer nur unser Defizit decken müssen, wir müssen zahlen und entbehren in erster Linie für unsere Feinde. Die Regierung muß durch Verhandlungen die ungeheuren Kosten der Besatzungs— armeen herabzumindern suchen. Nach frganzösischen Zeitungen sollen 90 J Milliarden von Deufschland als Kriensentschädigung gefordert werden. Dadurch wird Deutschland auf Generationen vernichtet. Nur der ungezügelte Imperialismus und die Rachsucht können auf solche skrupellosen Deen kommen. Wir können nur eine ganz bescheidene Summe als Entschädigung zahlen. Wie soll das Defizit von 13 Mil- liarden bei der Post und der Eisenbahn gedeckt werden? Das stete Wort, daß die Erwerbsbetriebe sich selbst erhalten müssen, wird sich noch lange nicht erfüllen. Noch mehr Steuern können wir nicht er— 3 zur Deckung bleiben nur die Anleihen. Aber sowohl eine

zurzeit nicht tunlich. Die Sparprämienanleihe hat nur geringen Erfolg gehaht. Auch eine Zwangganleihe ist bei dem Zwang der hohen Sfkeuern recht bedenklich, und ebenso ist die Abkürzung der Zeit des Reichsnotmpfers ein wenig glücklicher Gedanke. Selbst Erzberger hat die Verteilung des Notopfers auf längere Ziet als notwendig anerkannt, wenn man nicht das Betriebskapital schädigLen wolle. In Anlehnung an den Gedanken des Abgeordneten Gothein üher einen großen Steuertrust gebe ich deshalb dem Finanzminister den Gedanken anheim, Industrie Handel, Landwirtschaft, Gewerbe eine , Steuerorganisation bilden zu lassen, die aus sich selbst den gesekzlich auferlegten Steuerbedarf auf die einzelnen Betriebe und Industrien verteilt, denn dort weiß man am besten was jeder leisten kann. So- dann müssen die ungeheuren Vemwaltungskosten, die gegen den Frieden von anderthalb auf sechs Milliarden gestie gen sind, bedeutend, ver= mindert. werden. Eine Fülle von Kriegsgesellschaften hat dank der Zähigkeit der Stelleninhaber noch immer nicht gusgeröchelt, Bei den höheren Gehältern in den Kriegsgesellschaften befinden sich 42 Personen, die zufammen 45 Millionen Mark beiiehen. Die Zahl der Beamten ist ungeheuer groß. 3 z rung Monopole würden Erhöhung der Produktion und Rentabilität und

Die weitere Behandlung erfolgt ganz gleichgültig, ob Reichs Die Beratung wird mit Arbeit- gebern und Arbeitnehmern in den Ressorts fortgesetzt werden. Außer⸗ dem ist auf Wunsch der Arbeitgeber von mir veranlaßt worden, daß Auf eine weitere Frage des Abg. Löbe, betreffend die der Entwurf im Druck erscheint und durch den Buchhandel bezogen werden kann. Ich glaube damit alles getan zu haben, was zu einer

teuern, das einheitliches System vermissen lasse. Das

große

beleidigende Zwischenrufe ü ; Anlaß zum Einschreiten der Slaa fs an walischaft ift nicht Kreft (D. Nat) wird gegeben, Weidemann ist bei Wiederholung von Verfammlungähefuchern von einem Regierungsvertreter erwidert, daß den die Löhnung best mmungsgemäß fortgezahlt werden konnte, daß aber unter gewissen Umständen den Angehörigen sowie den Kriegsgefangenen selbst nach ihrer Rückkehr Unterstützungen gegeben werden könnten. Eine Aenderung der Bestimmungen

— : rfen we Die Soldaten Sozialisierung ist ein vein theoretischer sind aus freien Stücken, nicht kommandiert, in die Versammlung Weidemann ist auf die Privat⸗ klage vemwiesen worden. Die Reichsregierung hat keinen Anlaß in Spandau, warum denn die Leute monatelang Lohn beziehen,

Hierauf wird die zweite Beratung des Notetats

Reichsarbeitsminister Schlicke: Der Herr Abg. Dernburg hat gestern die Frage an die Reichsregierung gestellt, wie es mit der Ich kann darauf erwidern, daß die Neichsschlichtungs ordnung im Entwurfe fertig ist. Sie wäre auch schon dem Hause vorgelegt worden, wenn nicht verschiedene Verhängnisse daß die Ein⸗ arbeitung der Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes sich dadurch ver zögerte, daß gerade die Abteilung, welche die Einarbeitung zu machen hatte, stark durch die Grippeepedemie heimgesucht wurde, und daß es sich hier nicht nur um Fälle von kurzer Dauer, sondern um Fälle von Zweites Verhängnis war, daß die Vorberatungen, die mit den Ressorts und mit den Interessenten, den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmervereinigungen, anberaumt waren, nicht stattfinden konnten, weil inzwischen die Kappepisode ausbrach Gerade durch das letzte Er⸗ eignis sind wir etwa 6 Wochen in unseren Arbeiten zurückgeworfen worden. Die Besprechungen haben nun in der vergangenen Woche Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben erklärt, daß sie zur Beratung und zur Stellungnahme längerer Zeit bedürften, und sie haben darum gebeten, daß die Sache nicht noch mehr beschleunigt

Als die Entwürfe an die Ressorts hinausgingen, habe ich mich gleichzeitig auch mit den Koalitionsparteien in Verbindung gesetzt und habe ihnen vorgeschlagen, ihnen eine Anzahl Entwürfe zu über—⸗ reichen und durch einen meiner Herren Referenten einen Vortrag halten zu lassen. Von den Koalitionsparteien haben nur zwei davon Gebrauch gemacht; die dritte hat keinen Gebrauch davon gemacht, Ent⸗

Abg. Dr. Rießer (D. V): Wir treten dem Reichsfinanz⸗

! Er. Auch in Deutschland wird wie in der ein Kaufpreis von 40 Mil⸗ 63 Macht 6 V4 meiner Ueberzeugung wären sie für 30 Mil⸗ Mark i Die Bezeichnung ssoziale bevorstehen Reform. für die n n , können wir nicht anerkennen. e Fir t schiffer hat sich dahin ausgesprochen, es handle sich nicht um eine einheitliche Steuergesetzgebung, sondern

Die kleinen Länder aber

undierte Anleihe wie eine Vermehrung der schwehenden Schuld ist

eine Verminderung der Produktionskosten nicht erreicht werden. Gerade in dem sozlalisierten Eisenbahnbetriebe ist die Arbeitsleistung außerordentlich gelunken. Auch Rußland zeigt, was man von der sozialisierten Inh fn zu erwarten hat. ö rechts.) Die edanke von Ideolegen,

kann. (Sehr richtig

der niemals praktisch Geltung haben ᷣ hat auf seine Frage

rechts) Dem Reichswehrminister Noske

ein Arbeiter geantwortet? „Wenn der Betrieb sozialisiert ist, e ich doch nicht, zu arbeiten.“ Die Regierung hat anerkannt, daß der in, , Bergbau keinen Gewinn für den Staat bringen würde, aher sie will dadurch das Vertrauen der Arbeiter zum Soziglismus stärken. Um dessent⸗ willen sollen wir sozialisieren? Der Parteivorstand der sozigldemo« kratischen Partei hat selbst in einem Aufruf vom Oktober 1919 ge⸗ sagt, daß die Wirtschaft eines y Landes nicht sozialistisch * staltet werden könne. (Hört, hört Trotzdem will man es versuchen und scheint eine Art von Pairsschub in die Sozialisierungskommission zu bewerkstelligen. 5 dieser schweren Zeit will man Expperimente an dem totkranken Körper der Wirtschaft machen! Herr Gothein hat in einem Aufruf gesagt: Muß denn das deutsche Wirtschaftsleben ruiniert werden, weil man nicht den Mut hat, ich der unklaren sozial⸗ demokratischen Bewegung zu widersetzen?“ rade in den soziali. sierten Betrieben, wie Wasserwerke, Gaswerke, Straßenbahnen. sind Streiks und Streikdrohungen an der Tagegordnung. Wir müseen arbeiten. Dig Anträge, den 1. Mai zum Feiertag zu machen, sind eine schwere Zumutung. Wir haben keine Zeit zum Nichtarbeiten. Lebhafte Zustlmmung.) Die hunderttausend Betriebsräte in Deutsch⸗ land sind Nichtarbeiter 19 haben bei ihren ewigen Verhandlungen nicht mehr pit im Betriebe zu arheiten. In manchen Betrieben sind mit Erfolg Produktionsprämien für die Mehrleistungen der Ar— beiter eingeführt worden, und da ist selbst jn der schlimmsten Zeit kein Streik vorgekommen. Heute schon die freie Privatwirtschaft zu verlangen, n wir weit entfernt, für eine Uebergangszeit ist eine staatliche Aufsicht namentlich für die Einfuhr und Ausfuhr uner läßlich. Aber nach Ablauf der Uebergangszeit ist die Privatwirtschaft das än Ziel zur HGesundung und zum Wiederaufbau unserer Wir! schaft. Stein und Hardenberg haben Preußen wieder in die Höhe ö möge sich deren Geist auch im Deutschen Reich durchsetzen. Möge sich dech im Reich eine Persönlichkeit durchsetzen, die nicht nur das höchste Glück ihrer Kinder, sondern auch der höchste Segen eines Staates ist. Die innere Verarmung nicht nur an Waren und Rohstoffen, sondern auch an ideellen und kulturellen Gütern muß beseitigt werden, die innere Verarmung, in der wir stecken, und . Rie wir uns wehren müssen mit Händen und Füßen. (Leb= after Beifall rechts.)

Abg. Henke (0. Soz); Der Vorredner bricht eine Lanze für den Individualismus. Die Arbeitsunlust und Arbeitsunfähigkeit sind aber eine Folge des Krieges und der Unterernährung, die von seinen Freunden verschuldet ist. Sozialismus heißt arbeiten, heißt Pro⸗

ohne zu arbeiten,

duktipität. Der Vorredner hat den Sozialismus noch nicht begriffen. Herr Dernburg und das ganze Unternehmertum wünschen die Wichereinführung der Arbeitszeit von 9 Stunden

dafür sind die Zeiten vorbei, man wird die Arbeiter n;

Davon überzeugen, daß damit mehr Arbeit erreicht wird. Aller dings wollen wir auch keine Verkürzung der i . Arbe tszeit.

Von 485 000 Berliner Kindern sind 82 C0 tuberkulös und 77 900

indem frank und stark unterernährt, unter den Schulkindern der untexsten In das . Klasse, also unter den Kriegskindern, war kein einziges, das nicht blut aller der ö, des Fleißes und der Begabung dieses Herrn. Das

— Im Gefühl * . vor Erlaß von Ver⸗ erade dieses ist aber bei der

gm war. Da kommt Dr. Dernburg und fordert noch verlängerte Arbeitszeit und Dr. Rießer glaubt, dem Sozialismus die Berechtigun absprechen zu können. Was der Sozialismus zu leisten vermag, wi er zeigen, wenn ihm der Boden erst bereitet sein wird. Ueberall eben wir, daß sich die Arbeiterschaft auflehnt gegen die kapitglistische dnung in Amerika, wie in Indien, Elsa , und England. ̃ choslowakei der Arbeiter acht tu Henutzen wissen. Nur der Sozialismus kann ung aus dem ie igen Chaos hęrausbringen. Der Geheimbericht über einen den e, ng , ist die Fälschung eines Militär⸗ spitzels. Mit dieser Veröffentli . die Deutschnationalen nur die eigenen Pläne verdecken. Wie 3. es mit der Dffiziers⸗ abordnung, die nach Moskau gegangen ist, um eine deutsch-russische Front gegen die Entente zu besprechen? Endlich ist General Walter nes mtes enthoben, aber Ehrhardt ist immer noch im Munster⸗ lager unter Schwerbewaffnetean. Der Relchwehrminister ist machtlo⸗ diesem Militarigmus gegenüber. Deshalb ist der Militarismus immer wieder eine große Gefahr, das beweisen die Bewaffneten in Neuvorpom mern, euf dem Dänholm, das beweisen die Studenten in den. Freiwilligen korps und die Einwohnerwehren. Die Festungen dürfen nicht wieder aufgebaut werden, die Waffenablieferung genügt nicht, besonders entspricht man dem Friedengvertrage nicht . lich der Geschützzerschlagung. Mit solchen nr ffn fine,, ver⸗ dient sich die Koöglitjonsregierung kein Vertrauen bei der Entente. Das wird dem Reichskanzler in Spaa jum Bewußtsein gebracht werden. Wir billigen nicht alles, was im Ruhrgebiet ffn ist ͤ die 0. Gefangenen im Sammellager und die in Wesel dürften nicht alle an. Grausamkei ben betessigt 5 wesen sein. In anderen Städten sitzen weitere Hunden Sie, die nur Arbeiterrechte, verteidigten, müssen schleunigst freigelassen werden, eine allgemeine Amnestie, von der die Kommunisten nicht an e f werden Fürfen, ist notwendig. Die Arbeiter können kein Vertrauen zur Regierung haben, wenn sie sehen, daß ihre Klassengenossen e,. t in 6 behalten werden,

Agrunter auch solche, die in den Tagen des Kapp-⸗Putsches für die eingetreten sind. (Vizepräsident 3 ermahnt

6 den Redner, von allen Parteien besch e ,. Unser Antrag SJeierta

ö. kurz zu fassen, im Seniorenkonbent sei ossen worden, die Redezeit auf eine Stunde

age den 1. Mai von Reichs wegen alg u begehen, sollte einftimmig angenommen werden. Wenn bbeitern zugemutet wurde, an Kaisers Geburtstag und am Buß⸗ und Bettag zu feiern, so darf ihnen nicht das 5 auf einen eigenen Feeertag genemmen werden. Viele Kommunen und duch dig mqchsische r, ö. für die Maifeier entschieden. Gewiß muß gearbeitet werden, der Arbeiter ist aber nur dazu imstande, wenn er physisch und körperlig estärkt wird. Er muß auch arbeilen können, er muß Lust zur Arbeit bekommen.

den ei

Reichsjustizminister Dr. Bl unck: Der Herr Vorrebner hat zur

Begründung des Antrages, den seine Freunde unter 2602 gestell: haben, eingehende Ausführungen über die Amnestiefrage gemacht. Ich be⸗ dauere es, daß seine Freunde und er nicht die Gelegenheit wahr⸗ genommen haben, als ich bei der ersten Beralung auf diese Frage ein ⸗ gegangen bin, ihrerseits auch zu meinen Ausführungen Slellung zu nehmen. Ich habe mich damals unter eingehender Begründung über

die Frage der Amnestie geäußert und habe, soweit ich feststellen konnte,

von allen Seiten des Hauses für meine Ausführungen Zustimmung

bekommen.

— —

Jedenfalls hat sich damals von keiner Seite aus dem Hause irgendein Widerspruch geregt. Ich kann im allgemeinen matt auf das verweisen, was ich hier vor 14 Tagen ausgeführt habe. Herr Abg. Henke hat hier sehr schwere Worte gegen die Re—= gierung gebraucht und hat unter Berufung auf das Bielefelder Ab- kommen von einem „Wortbruch der Regierung“ gesprochen. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Ich muß das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten Von einer derartigen Beschuldigung kann gar keine Rede sein. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das

1

Durch Spozialisierung oder

Abkommen ist nicht erfüllt) — Ich habe die Bielefelder Verein barungen vor mir liegen. Es heißt darin wörtlich: Es wird Straffreiheit denen gewährt die in der Abwehr des gegen⸗ revolutionären Anschlages gegen Gesetze verstoßen haben, wenn der

Verstoß und das Vergehen vor Abschluß dieser Vereinbarung, spätestens aber bis zum 25. März, Vormittags 8 Uhr, erfolgte. — Diese Frist ist dann in Münster bekanntlich bis zum 2. April ver⸗ längert worden. — Auf gemeine Verbrechen gegen

Bestimmungen keine Anwendur

varsswon u . , Personen und Eigentum finden diese

(Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) ö hab 14 Tagen hier ausgeführt, daß das, was ich hier erklärt habe, sich dem

Sinne nach mit diesen Bielefelder Verabredungen durchaus deckt. Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Von einer allge⸗ meinen Amnestie, wie die Herren sie verlangen, kann keine Rede sei n. (Hört! hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) weit über das Ziel hinausschießen. Mir sind Fälle, wie sie der Herr

Abgeordnete Henke vorhin vorgebracht hat nicht bekannt geworden. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Die sind durch alle Zeitungen gegangen)! Ich bin nicht in der Lage, alle Zeitungen (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist

zu lesen. traurig, daß Sie nicht informiert werden) — Ich habe mein Mi nisterium Voßstraße 5 und kann wohl bitten, daß man mir dorthin die

Fälle bekannt gibt; dann kann ich den Dingen nachgehen. Mir sind bisher aur Fälle bekannt geworden, in denen es sich um Plünderungen und dergleichen handelte; und daß dagegen mit den schärfsten Mitteln eingeschritten wird, ist selbstoerständlich. (Sehr den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Wenn ich den Herrn Kollegen Henke recht verstanden habe, hat er auch davon gesprochen, man könne sich nicht so ängstlich daran klammern, daß im Bielefelder Abkommen davon die Rede sei, es dürften keine gemeinen Verbrechen gegen Personen und Eigentum vorgekommen sein; denn die Rote Armee hätte doch leben wollen und hätte sich natürlich debensmittel verschaffen müssen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Natürlich) Wenn man die Sache so harmlos hinstellen will, wenn man derartige Räubereien als

bei

richtig!

„Requisitionen“ hinstellt, wie sie die Leute im Kriege vielleicht gelernt haben, dann allerdings, muß ich sagen, verwirren sich die Begriffe, dann kommt es zu dem, was der Herr Kollege Henke hier seiner⸗ seits vorgetragen hat, indem er sagte: es kommt zu einer Zerrüttung des Rechtsgefühls. Das ist in der Tat eine Zerrüttung des Recht⸗⸗ gefühls. .

Das Bielefelder Abkommen will dem aber vorbeugen, und wir werden auch dafür zu sorgen haben, daß im Sinne des Bielefelder Abkommens verfahren wird. Bringen Sie mir irgendeinen Fall, in dem gegen den Sinn dieses Bielefelder Abkommens tatsächlich irgendwo ein Gericht eingeschritten ist, so wird dem nachgegangen werden; und wenn man in die gerichtliche Tät gkeit, was selbst· verständlich ist, nicht eingreifen kann, so wird in weitgehendem Maße

vom Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht werden. (Guruf von den

Unabhängigen Sozialdemokraten: Begnadigungs recht? — Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten)

Im übrigen muß ich bis zum Beweise des Gegenteils durchaus

bestresten, daß tatsächlich in solchen Fällen, in denen jemand gutgläubig

und nach bestem Vertrauen, weil er es zur Verteidigung unserer ver ⸗

fassungsmäßigen Regierung für erforderlich hielt, irgend emwas getan hat, was nicht als gemeines Verbrechen gegen Person oder Eigentum aufzufassen ist, sich Richter finden werden, die den Betreffenden zu irgendeiner Strafe verurteilen. (Zurufe von den U. Soz.: Na nul Das ist unglaublichh Herr Abgeordneter Henke hat einen Fall vor⸗ gebracht, daß jemand rote Truppen beköstigt hätte und deswegen nach dem Antrage des Staatsanwalts mit 10 Jahren Zuchthaus batte be straft werden sollen. (Zuruf bei den u. So): Jawohl l Ich halte das für vollkommen ausgeschlossen ssehr richtigl bei den Deutschen Demokraten. — Zuruf von den U. Soz.: Sie glauben es nicht?), daß es im Deutschen Reich irgendeinen Staats anwalt gibt, der des zegen, weil jemand einem Hungrigen etwas zu essen gibt, eine Slrafe pon 10 Jahren Zuchthaus gegen ihn beantragen könnte, weil er dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage haben würde. Zuruf ven den Un. Soz.: Kriegsgerichth Wir werden, wenn wir den Fall von Ihnen mitgeteilt erhalten, der Sache ja nachgehen können. (Zuruf von den . Soz.: Das wollen wir abwarten) Das wollen wir ruhig ab⸗ warten, Frau Zietz. Ich glaube, das ist auch das Beste. Wir brauchen hier gar keine Agitation hineinzubringen. (Guruf von den U. Soz.: Agitalion? Das ist unerhört! Schämen Sie sich was! — Große Heiterkeit) Ich sage, wir brauchen es nicht, und Sie

werden doch mit mir auch darin übereinstimmen, auch wenn es sich Und es handelt sich in der Tat in

um Menschenleben handelt. e . einzelnen Fällen um Menschenleben; aber da handelt es sich um Fälle,

in denen Plünderung nachgewiesen ist, Frau Zietz, — und Sie werden

werden muß. Wir werden

mi zeben, daß da scharf eingeschritten H, , . sachlich aus⸗

uns über die Fälle ohne agitatorische Erregung rein einandersetzen können. Eine allgemeine Amnestie, auf der Sie bestehen, ist vollkommen undenkbar. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Soꝛialdemok raten) Sie verlangen in Ihrem Antrage, daß „alle in Haft und Schutzhaft befindlichen Personen, die gegen den Rechtsputsch und gegen die Reichs⸗ wehr gekämpft haben oder die von der Reichswehr verhaftet worden find, sofort in Freiheit gesetzt werden. (Sehr richtig! bei den Unab. bängigen Sozialdemokraten. — Zuruf aus dem Zentrum: Wahnsinn h Darier kann man ernsthaft mit Ihnen doch gar nicht reden. CCebhafte Zustimmung rechts und bei den Mehrheitsparteien!) Die Reichswehr ist, wie Sie wissen, glücklicherweise in großem Umfange verfassungs⸗ treu geblieben. (Hört! Hört! bei den Unabhängigen Syoriclbemo braten — Abgeordnete Zietz: Das sagen Sieh — in großem Umfange, Frau Zietz — und hat uns geholfen die Unruhen da, no sie don bolsche⸗ wistischer Seite aus zur Errichtung der Räte republik inspeniert worden sind, zu bekämpfen. Wir werden in jeder Beziehung dafür sorgen, daß da, wo wir die Rädelsführer und die Hetzer für diese bolschewistische Agitation und die Ausrufung der Räterepublik im Ruhrgebiet in die Hand bekommen, sie mit aller Schärfe des Gesetzes verfolgt weiden. (debhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — dachen und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Des halb können wir uns auf Ihren Amnestieerlaß unter keinen Umständen einlassen. Cdeb⸗ hafter Beifall bei den Mehrheiteparteien. Zurufe bei den Unabhängigen Soi aldemokraten. = Abg. Geyer Sachsen]: Damit haben Sie sich demaskiert! — Lachen.) . . bag Schi (Bayer. Vp): Das ist eine eigene Anschauun der , 6 e, ist wahrlich . arbeitzunlustlg' gewesen. Sie hat in den letzten 14 Tagen 17 Gesetze verabfchiedel, im ganzen rund 100. Gesetze. Damit steigen auch die Wusgaben des Etatz, Seit der Einbringung dieses Notetats sind die Uusgaben sckon wieder um 7 Milliarden gestiegen durch Erhöhung der Löhne, der Besoldung, der Wohlfahrtsausgaben usw. Wir wollen

den samkeit sist notwendig, aber mit der Abwicklung des alten Heeres sollen noch 100 Perfonen beschäftigt sein. (Hört, hört! Eine eigen⸗

gierung vor dem Auslande anklagt, daß

hängigen es Stiga

Das würde hindern

gi, n,. ; le,

ö ö. . . ., . 46 o mehr ab, als die chri lichen eic tage ab⸗ schaffen wollen. (Sehr im Zentrum) Wenn die Stüeikta e den Arbeitern bezahlt werden Follten, müßten diejenigen, die gearbeitet

haben, doppelt bezahlt werden Reichsverkehrsminister Dr. Bell: Der Herr Abgeordnete

Dr. Rießer hat im Anschluß an eine Kritik der Finanzpolitik und des

1 eisenbahnen auf das Reich .

hier ein Verschulden des Reichsfinanzministers Erzberger vorliege, der zu deutlich bei den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht habe,

geradezu verleitet habe.

z 51 34 B . 3 RM sarBearstessitr Finanzminister mit Nachdruck in Wieder herstellun

einer geordneten Finanzwirtschaft unterstützen. Die weitere Erhöhung der Kohlensteuer würde bedauerlich sein, Spar⸗

der Abgeordnete Henke die Re—⸗ sie die Entente belügt und be⸗ trügt und ein neues aufftellt. ETebhafte Zustimmung.). Die Cinwohnerwehren in Bayern sind erst gebildet worden, als die Unab⸗ hängigen v daß niemand mehr seines Lebens nicht willens, die Einwohnerwe verlangen. ¶ Selbstver ich Sigalshetriebe sich selbst erhalten, aber wir müssen auf jeden Fall ver⸗ „, daß sie fremdem Kapital anheim fallen. Nach einem Antrag in soll eine Kommission zur Prüfung der Lage der Reichs— triebe eingesetzt werden. Alle Parteien verlangen Sparsamkeit, und doch kommen sie immer wieder mit neuen Forderungen. So werden — ität Frankfurt 4. M. verlangt.

artige Dreistigkeit gehört dazu, wenn

Heer

mit Hilfe russischer Aufwiegler die Ve hälmnisse so gestalteten, w sicher war. (Sehr richtig) Wir sind en preiszugeben, auch wenn die Unah— fall. Selbstverständlich müssen die

ar

A111

.

süddeutschen Inter⸗ ckständig braucht man ier ablehnt. (Sehr gehabt. (Sehr rich⸗

Frage, sondern eine großdeutsche Frage. Die essen dürfen nicht außer acht gelgssen werden. R nicht zu sein, wenn man den Antrag der Maif richt gi) Wir haben Feiertage der Arbeiter genug

tig) Wenn man der Arbeit huldigen will, tut man am besten daran, wenn man sie ausübt. (Sehr richt a Wir lehnen die Maiseieranträge ab. Der Weltfeiertag ist auch nur eine er Sozialdemokratie. W . ( . in einer Weise ist uns von dort Hilfe geworden. ischen Sozialisten haben

lehnen die Maifeier um

Steuersystems des früheren Reichsfinanzministers Erzberger auch

ine Kritik an demjenigen Staatsvertrag geübt, der am vergangenen

Sonnabend in der deutschen Nationalpersammlung in zweiter und dritter Lesung als Gesetzesporlage über die Uebernahme der Staats—⸗

verabschiedet worden ist. Der Herr Abge⸗

J 23 ; k ; 6 ordnete Rießer hat insbesondere die Höhe des Uebernahmepreises von 40 bis G3 Milliarden Mark bemängelt mit der Begründung, daß

daß er unter allen Umständen auf eine Verabschiedung der Vorlage dränge, und dadurch die Eisenbahnländer zu überspannten Forderungen Wäre diese angeblich übereilte und über⸗ hastete Stellungnahme des Reichsfinanzministers Erzberger nicht er⸗ folgt, so würde nach Auffassung des Herrn Abgeordneten Rießer das Reich mit einem Uebernahmepreiß von 3 Milliarden Mark davon⸗ gekommen sein.

Meine Damen und Herren, ich kann die Berechtigung dieses gegen den früheren Reichsfinanzminister Erzberger erhobenen Vor- wurfs nicht anerkennen. Ich müßte bereits Gesagtes wiederholen, wenn ich auf die Einzelheiten des Staatspertrags zurückkommen wollte. Ich habe am vorigen Sonnabend mich eingehend mit den einschlägigen Bestimmungen des Staatsvertrages, insbesondere den Finanzbor⸗ schriften, beschäftigt und glaube, durch meine damaligen Erörterungen den Nachweis dafür erbracht zu haben, daß zwar der Uebernahmepreis die auf statistische Berechnungen gestützten Angebote des Reichs ⸗ verkehrsministeriums nicht unerheblich überstieg, daß er aber immer⸗ hin als erträglich bezeichnet werden mußte und daß insbesondere ein Minderpreis unter dem Druck der Verhältnisse nicht zu erzielen war. Um aber auch in dieser Beziehung einer Legendenbildung vorzubeugen, muß ich nochmals betonen, daß die Länder bei ihren Berechnungen zum Ausdruck gebracht haben, daß mit JYugrundelegung des gegen wärtigen Standes der Valuta der zehnfache Betrag des auf die Friedenswerte eingestellten statistischen Anlagekapitals an- gemessen sei und daß sie demgegenüber sich mit dem drei⸗ bis fünffachen Betrag bescheiden wollten. Nach umfangreichen Verhandlungen, bei denen allerdings, was die finanzielle Seite anlangt, das Reichsfinanzministerium federführend war, ist dann schließlich das Kompromiß zustande gekommen, das in den finanziellen Uebernahmebestimmungen der Praragraphen 3 ff. des Staatsbertrages niedergelegt worden ist. Allen Vorwürfen entgegen muß ich dabei bleiben, daß ein für das Reich günstigerer Kaufpreis unter den obwal tenden Umständen nicht zu erzielen war, und daß die Reichs- regierung und insbesondere das Reichsverkehrsministerium in Ueber⸗ einstimmung mit dem Reichsfinanzministerium von der Ueberzeugung durchdrungen waren, daß an dem Uebernahmepreis nach Lage der Sache das Scheitern einer so hochpolitischen, bedeutsamen Vorlage unter keinen Umständen verantwortet werden konnte. (Sehr richtigl im Zentrum) Die Länder haben mit scharfer Betonung erklärt, daß der Gegenstand des Kompromisses ihr äußerstes Entgegnekommen bedeute. Dementsprechend hat in der preußischen Nationalversammlung, worin sämtliche Redner den Kaufpreis als keineswegs zu hoch bezeichneten, der preußische Eisenbahnminister erklärt, daß auch ein Privatunter⸗ nehmer als Käufer diesen Kaufpreis als angemessene Vergütung ge⸗ währt haben würde.

Aus dieser Erwägung heraus übernehme ich nach wie vor für die verabschiedete Vorlage die volle Verantwortung in Ueberein stimmung mit dem gesamten Reichskabinett vor der deutschen National- versammlung, vor dem ganzen deutschen Volke und auch vor der Zukunft. (Bravol im Zentrum.)

Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schirmer beschäftigen sich gleichfalls mit dem Eisenbahnunternehmen und knüpften an eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Henke über die Arbeitszeit an. Ich möchte in dieser Beziehung auf das zurückkomemn, was ich gestern schon der Nationalversammlung darzulegen die Ehre hatte, und was ich soeben in einer mit den Organisationen der Eisenbahnarbeit⸗ nehmer zum Abschluß des bedeutsamen Reichstarifvertrages geführten Verhandlung wiederholt habe. Die unbedingt erforderliche Wieder ⸗ herstellung der Ordnung in unserem Vaterlande setzt vor allem voraus, daß die volle Arbeitskraft im deutschen Volke angespannt und durch zweckentsprechende Organisation verwertet wird. Unseres Vater⸗ landes Rettung aus schwerster Not, Deutschlands Heil in der Zukunft kann nur dadurch ermöglicht werden, daß wir das fast einzige nationale

unsere Tüchtigkeit ; gebieten, in vollem Maße zur Geltung bringen wollen. Entgegen allen anders klingenden Ausführungen muß ich auch von dieser Stelle aus betonen, daß die Gesundung unseres Verkehrswesens und die Renta— bilität des Eisenbahnunternehmens die Festigung und Stählung der Selbstzucht der arbeiterschaft zur notwendigen Voraussetzung hat, und daß wir ganz 6a besonders auch an die

und Leistungsfähigkeit auf allen Wirtschafts

der Eisenbahn⸗

deutschen Eisenbahnbeamten und

Dienstfreudigkeit und an die praktischen eistungen des gesamten Eisenbahnpersonals die denkbar größten An⸗

forderungen stellen müssen, um so mehr, als wir ihnen durch den Reichslohntarif uf stellung des Personals soweit entgegengekommen sind, als dies die traurige Finanzlage des Reichs irgendwie verträgt. Ich will auch d unumwunden erklärven: wir dürfen nicht in Deutschland das Opfer

und die Reichsbesoldungsordnung zur Zufrieden—

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* 6 das

irgendeiner Theorie, gleichviel woher sie kommen mag, und der Schablonisierung irgendwelchen Systems werden. Bravo! im Zentrum.)

Die weiteren Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schirmer,

die sich mit dem bayerischen Großschiffahrtsunternehmen beschaftig und eine Erklérung des Reichsverkehrsministers hierüber veranlassen aß, im Hinblick auf eine in den Reichs notetat gebrachte Pofition, betreffend Cinstellung der ersten Rate für das Neckarkanalprojekt einige kurze Ausführungen über die Kanalprojekte im allgemeinen zu machen. Das Reichs verkehrs⸗ ministerium hat die erste Aufgabe, das deutsche Eisenbahnnetz zu der⸗ einheitlichen und dadurch zur Herstellung der deutschen Veckehrs—

ifti gen

riefen, sind so weit gediehen, daß die gründlich vorbereitete Gesetzes· vorlage dem nächsten deutschen Reichstag unterbreitet werden wird.

Nun hat der Herr Abgeordnete Schirmer gewünscht, daß, nachdem die Neckarkanalisierung in die Wege geleitet und eine bezüglichke Po⸗ sition als erste Rate in den Notetat eingestellt worden sei, von mir als Reichsverkehrsminister namens der Reichsregierung eine ent- sprechende zustimmende Erklärung auch zum bayerischen Großschiff⸗ fahrtsunternehmen gegeben werde.

Das zwingt mich, zunächst einige Worte zur Berechtigung der

Neckarkanalisierung zu sagen und in gedrängter Kürze die Gründe dar⸗

zulegen, aus denen eine Position hierüber als erste Rate in dea Reichs- notetat eingestellt ist.

Meine Damen und Herren, wir haben im Verlauf der Legislatur⸗ periode und insbesondere im Verlaufe der letzten Tage so viel Uner⸗ freuliches über unsere Zustände im deutschen Vaterlande, namentlich auch nach der wirtschaftlichen und finanziellen Seite hin, gehört, daß es winklich als ein Lichtblick in dunkler Zeit betrachtet werden darf, wenn man der Nationalversammlung auch einmal etwas Erfreuliches vorführen darf. Aus diesen Erwägungen heraus hoffe ich, Ihre Zu⸗

stimmung zu finden, wenn ich das Neckarkanalprojekt als ein ebenso 8 3u 3 wirtschaftepolitisch hockbedeutsames, wie finanziell rentables Unter-

nehmen hier begrüße. Es ist dem deutschen Parlament noch niemals ein Kanalprojekt vorgelegt worten, das wirtschaftzlich so gut fundiert und so zukunfteberheißend war wie das Neckarkanalprojekt.

Die Aushaukosten beziffern sich nach sorgfältiger und zutreffender Berechnung auf 150 Millionen Mark. Aber diese Baukosten werden bereits durch die Gewinnung von Wasserkräften übertroffen, deren Wert sich nach einwandfreier Aufmachung auf 164 Millionen Mark beziffert, so daß also ein Ueberschuß von 4 Millionen Mark erzielt wird. Die Ursache hierfür liegt in der Steigerung des Wertes der Kilowattstunde, die bisher mit Dampf erzeugt wurde. Diese Wert- steigerung ist zurückzuführen auf Kohlenmangel und Kohlenverteuerung. Durch die Neckarkanalisierung werden 300 Millionen Kilowattstunden gewonnen und es wird eine Ersparnis von mindestens 300 000 Tonnen Kohle jährlich erzielt. Durch die Neckarkanalisierung ist aber zugleich ein bedeutsamer Schritt zur Durchführung des Reichselektrizitäts- gesetzes vom 31. Dezember 1919 getan, das bekanntlich die Soziali⸗ sterung der Glektrizitätsmirtschaft durch das Reich in die Wege leiten soll.

Was nun die finanzielle Seite der Sache und die Gründe der Rentabilität anlangt, so kommt hinzu, daß außer den 154 Millionen Mark Wasserkräften dem Unternehmen noch 13 Millionen Mark aus einer Stiftung Dr Bosch zugute kommen und ferner bedeutsame Wert⸗ steigerungen bei Grundstücken, die bisher überschwemmt wunden und nun einen Bebauungscharakter erhalten.

Der Verkehrsnutzen ergibt sich aus der Tatsache, daß die Frachten don und nach Süddeutschland stark verbilligt werden. 0 km Wasserstraße treten an Stelle von Bahnwegen. Der Neckar⸗ verkehr ist auf 45 bis 5 Millionen Tonnen ermittelt. Es handelt sich keineswegs um ein partikulares Einzelinteresse, sondern um fünf deutsche Länder: Baden, Hessen, Württemberg, Preußen mit Hohenzollern und Bayern. Insbesondere Bayern ist mit 28 25 der gefahrenen Gütertonnen beteiligt. Also ein ge samt⸗deutsches Unternehmen soll hier in die Wege geleitet werden.

Die neue Wasserstraße führt fast in das Herz von Süddeunschland. Der Siüldwesten wird jetzt versorgt mit Kohle, Getreide und anderen Erzeugnissen vom Rhein aus über die Umschlagshäfen Gustavsburg, Mannheim, Karlsruhe und Kehl. Künftig fahren die Rheinschiffe bis Plochingen durch. Plochingen liegt 190 Eisenbahn⸗Kilometer don Kehl, 125 von Karlsruhe. Die dortige Gegend kann also künftig mit viel geringeren Bahnfrachten beließert werden als jetzt. Die Wasser- frvachten werden dagegen verhältnismäßig wenig erhöht.

Die weittragende nationalpolitische Bedeutung der Neckar- kanalisierung springt aus folgenden Tatsachen hewor. Der kanaglisierte Neckar von Mannheim bis Plochingen ist die geradlinige Fortführung der großen Schiff ahrtsstraße Wesel Duishu rng — Düsseldorf = Köln, Köln = Coblenz Mannheim. Der Oberrhein Mannheim — Kehl biegt dort stark nach Westen und ist jetzt halb französisch geworden. Der Rhein eihält durch das Neckarkanalprojekt folgeweise einen neuen rein deutschen Arm, der Nord⸗ und Süddeutschland fester und enger mitein⸗ ander verbindet, als das bisher jemals der Fall gewesen ist.

Wenn Sie schließlich die Frage an mich richten, aus welchen Gründen denn in dem Notetat eine derartige Position eingestellt werden sollte, und nicht die Verabschiedung des Hauptetats abgewartet wurde, so gebe ich darauf folgende Antwort.

Die Einstellung der ersten Rate für das Neckarkanalprojekt in den Notetat ist aus dem Grunde berechtigt, weil Kohlennot und Ar—

Gut, das wir uns aus dem verlorenen Kriege heraus gerettet haben,

beitsnot sofort bekämpft werden müssen. Es handelt sich hier um