*

eine produktive Erwerbslosenfürsorge. Wäre das nicht der Fall ge⸗

wesen, dann würden die Mittel, die den Arbeitslosen zur Fristung

des Lebens gewährt werden müßten, volkswirtschaftlich einfach ver— loren gehen.

Nun ist gegen das Neckarkanalprojekt der Einwand laut ge⸗ worden, daß hierdurch das bayerische Großschiffahrtsprojekt als ein Konknrrenzunternehmen ausgeschaltet werde. Dieser Behauptung bin ich bereits im Hauptausschusse der Nationalversammlung entgegen⸗ getreten. Es handelt sich bei richtiger Würdigung aller einschlägigen Verhältnisse überhaupt nicht um Konkurrenzunternehmungen, von

denen das eine das andere ausschalten soll, sondern das bayerische Großschiffahrtsunternehmen behält seine Bedeutung und verdient seine

Wümigung auch dann, nachdem das Neckarprojekt bereits verabschiedet worden ist.

Die bayerische Staatsregierung hat sich in einer amtlichen Aus- lassung darüber beschwert, daß das württembergische Projekt einseitig vom Reiche bevorzugt werde, während die große Schiffahrtsstraße von Aschaffenburg nach Passau zurückgestellt worden sei. Weiter hat das bayerische Verkehrsministerium am 5. Januar d. J. an das Reichs⸗ finanzministerium und an das Reichsverkehrsministerium ein Schreiben gerichtet, worin Bayern sich insbesondere darüber beklagt hat, daß die Mainkanalisierung durch die Neckartalkanalisierung ins Hintertreffen gerate. Vom 9. bis 12. März 1920 haben Verhand⸗ lungen des Main⸗Donau⸗Stromverbandes mit den maßgebenden Per⸗ sonen in Berlin stattgefunden. Dabei ist von bayerischer Seite erklärt worden, die Finanzierung der Donau⸗Main⸗Verbindung sei durch die zu gewinnenden Wasserkräfte ebenso nachweisbar, wie dies Württemberg bei der Neckarkanalisierung gelungen sei.

Inzwischen hat denn auch die bayerische Regierung ihren Ge— sandten in Berlin beauftragt, bei Einbringung der Neckar⸗Kanal⸗ Vorlage zum Reichsnotetat die Reichsregierung zu einer bestimmten Erklärung darüber zu veranlassen, daß die Vorlage des Neckar⸗ Projekts nicht etwa die bayerischen Großschiffahrtsbläne beein

trächtige. Es ist daran die Mitteilung geknüpft worden, es solle

eine bayerische Vorlage über die Main⸗Donau⸗Verbindung in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Ich habe daraufhin nach Be⸗ sprechung mit der bayerischen Regierung und den bayerischen Ab- geordneten im Hauptausschuß der Deutschen Nationalversammlung die Stellungnahme des Reichsverkehrsministeriums in Uebereinstim— mung mit der Reichsregierung durch folgende formulierte Erklärung zum Ausdruck gebracht:

Die Einbringung des Neckar⸗Projekts kann die Durchführung der bayerischen Großschiffahrtspläne nicht beeinträchtigen. Die Reichsregierung ist bereit, die bayerischen Großschiffahrtspläne ebenso finanziell zu fördern und zu beschleunigen wie den Ausbau des Neckars, sobald Bayern die Voraussetzungen nachweist, wie sie für die württembergische Vorlage als ausreichend angenommen wurden.

Zu dieser Erklärung möchte ich nur einen kurzen Zusatz machen. Ich glaube, daß die Herren Abgeordneten aus Bayern und auch die bayerischen Regierungsvertreter die Ueberzeugung aus den Tatsachen entnommen haben, daß ich für berechtigte bayerische Wünsche und Interessen ein volles Verständnis habe. Ich glaube also, wenn ich eine derartige Erklärung hier abgegeben habe, wie das im Haupt⸗ ausschuß geschehen ist, so dürfen sich die Herren Vertreter der bayerischen Regierung und auch die bayerischen Mitglieder der Nationalversammlung hiermit zufrieden geben. Es gibt ja in der deutschen Reichsberfassung einen lapidaren Satz, der lautet: Eigentum verpflichtet. Nach unausgesprochenem Gewohnheits vecht und nach den Grundsätzen der politischen Moral gibt es aber auch einen anderen Satz, der lautet: Regierungserklärung verpflichtet. Sehr richtig! rechts.)

Schuldige

Aus diesen Erwägungen heraus muß ich natürlich vorsichtig sein

bei Abgabe einer formulierten Erklärung, und darf sie nur so fassen, daß auch die Reichsregierung dazu stehen kann. Die inzwischen eingereichte bayerische Vorlage über die Donau⸗Main⸗Verbindung wird im Reichsverkehrsministerium ohne Verzug die notwendige technisch⸗ wirtschaftliche Prüfung unter Zuziehung der übrigen beteiligten Länder finden. Ich wiederhole also meine Erklärung ausdrücllich dahin, daß, wenn die bayerische Regierung den Nachweis dafür

Neckarkanalisierung und einen solchen wirtschaftlichen Nuten verspricht wie diese, die Reichsregierung und — wie ich überzeugt bin — auch die Deutsche Nationalversammlung dem bayerischen Großschiffahrtẽweg in paritätischer Behandlung mit der Neckarkanalisierung das nämliche Interesse entgegenbringt, und daß dann auch dem zukünftigen Reichs

tage eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden wird. (Beifall)

Serator Dr. Nebelthau— Vextreter Bremens: Der Main⸗ Donau -⸗Kanal wird die vierte Wasserstraße sein, die den Verkehr von den deutschen Nordseehäfen nach ausländischen Häfen, besonders nach Rotterdam und Antwerpen, ablenken. Vorausgegangen sind der Rhein. Herne⸗Kanal, die kanalisierte Lippe und der kanalisierte Main bis Aschaffenburg. Gin welterer Verkehrsverlust ist für die deutschen iel, r, angesichts der schweren Natlage, in der sie sich durch den unglü lichen Ausgang des Krieges befinden. Sie können eine neue Verschlechterung im Wettbewerb mit

i vwefstdeutschen Kanäle ohne, jede Gegenleistung M allen. Cilerschlenl . ür seinen Wiederaufbau we en . nationale Seehäfen mit ihren Warenstapelplätzen. Diese dürfen in ihrer Steuerkraft, nicht durch Verpbrängung des Verkehrs nach dem Auslande geschwächt werden. Die bremische Regierung will dem

gien , nen,, , keine Hindernisse bereiten, muß

aber einen Ausgleich verlangen, und zwar durch den Bau des Trave⸗ feng der von Bramsche ausgeht und bis Bremen 92 Kilometer erlangen wir eine e n mit dem Die Baumöglichkeit dieses

cht das Schicksal Gents und

Reichsberkehrsminister Dr. Bell: Meine Damen und Herren!

ü i treters In Beantwortung der Ausführungen des derrn Regierungsver von Bremen darf ich mich heute auf die Erklärung beschränken, daß auch das von ihm befürwortete Kanalprojekt von der Reichsregierung

sorgfältig geprüft und gewertet werden wird. Abg. Hansmann So ) begründet einen Antrag seiner Partei auf schleunige e, , der Sicherheits. und Be⸗ ruhigungsmaßnahmen der zivilen un militärischen Behörden im rhei nisch⸗westfälischen Gebiet. — an die unter Mitwirkung und mit Zu e, , der Regierungs⸗ vertreter abgeschlossenen Vereinbarungen von Bielefeld und Münster und an, die daraus fußenden Verordnungen des Ministers Severing halten. Zu den Sicherungen gehört auch die Waffenabgabe. Sind dabel Haügsuchungen notwendig, so müssen Liese ö. vorgenommen werden? daß sie nicht zur Beunruhigung der Bevölkerung beitragen.

nir

Diese Maßnahmen müssen sich streng

otter dam und Antwerpen um so weniger ertragen, als diesen 3. die Vor ⸗

e et? T5 en enen amaltäcselt so rentabel ist wie die mrahlt: se bertangfn ene entf dish fin, enn St.

hänge des Kapp⸗Putsches und seben, daß es vor allen Dingen ver—

Es, müssen Vorkehrungen getroffen werden, daß die aus ihrer Heimat Geflüchteten wieder zurückkehren; wenn sie auch in der Roten Armee gedient haben, so sind fie doch ine Verbrecher. Sie dürfen nicht mit gif, belegt werden, die als Rache be⸗ zeichnet werden können, sie sind * Mitläufer der Roten Armee und wissen kaum, was 4. etan haben. Eine schnelle und strenge Untersuchung über die ö n , der Verhafteten ist notwendig.

müssen strengstens bestraft werden. n die Provinz Hannover sind schon vor dem Kapp⸗Putsch große Mengen Waffen eingeschmuggelt und verschoben worden, namentlich an reiche Leute, die sich unker dem Deckmantel der Einwohnerwehr zusammengefunden haben. Nach dem Kapp⸗Putsch hat die e n cr diesen . die unberechtigt erworbenen Waffen wieder abgenommen. Redner tritt ferner dafür ein, daß auch den Seldatenräten, die nach der Revolution die 6 ng übernommen haben, nicht, nachträglich daraus Ungelegenheiten ern achsen, und Fordert elne lich oer die Ma feier, ö. die seine Partei seit 30 Jahren kämpfe, endlich als gesetzliche Feier festgelegt werde. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Reichsjustizminister Dr. Blunck: Was den Antrag Nr. 2795 betrifft, über den der Herr Vorredner sich hier ausführlich ausgelassen hat, so kann ich, soweit ich bisher Gelegenheit hatte, ihn zu prüfen, im allgemeinen nur erklären, daß er durchaus dem Sinne und Geiste dessen entspricht, was ich hier schon wiederholt als die Auffassung der Regierung (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), in bezug auf die Strafverfolgung der an den letzten Unruhen beteiligten Personen dar⸗ gelegt habe. (Bravol links) Wir haben insbesondere von der Re—⸗ gierung aus alles mögliche getan, um dafür zu sorgen, Beruhigung in die Kreise der Flüchtlinge zu tragen und sie zu veranlassen, wieder nach Hause und damit zu ihrer Arbeit zurückzukehren. Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, insbesondere von öffentlichen Aufforderungen nach dieser Richtung hin ergangen. Die letzte haben Sie gestern oder heute morgen in der Presse lesen können. Wir können nur die gesamte Oeffentlichkeit und insbesondere die Presse und alle Parteien bitten, nach Möglichkeit dazu zu helfen und beizutragen, daß dafür gesorgt wird, daß die Flüchtlinge sich beruhigen, und daß diejenigen, die wirklich nichts weiter getan haben, als daß sie mißverständlich, weil sie glaubten — oder auch, weil es wirklich so war — daß die Republik bedroht sei, zu den Waffen gegriffen haben, wieder in Ruhe zu ihren Familien zurückkehren können, wenn sie sich nicht eines gemeinen Verbrechens schuldig gemacht haben. Ich kann Ihnen die Versicherung geben, wir werden dafür sorgen, daß ihnen, wenn sie zurückkommen, tatsächlich nichts geschehen soll. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Was die Frage der Soldatenräte betrifft, auf die der Herr Vor- vedner auch eingegangen ist, so sind mir darüber in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten Mitteilungen gemacht worden. Nähere Angaben darüber sind mir aber bisher im einzelnen nicht zugegangen. Ich kann daher vorläufig, bis ich in dieser Beziehung weiteres Material bekomme, nur erklären, daß ich persönlich durchaus auf dem Boden stehe, daß die Soldatenräte, die nach dem großen Zu⸗ sammenbruch im November 1918 bei den einzelnen Heeresgruppen und Armeebestandteilen die Führung übernommen haben, sich in den allermeisten Fällen die vedlichste Mühe gegeben haben, Ordnung und Disziplin hochjuhalten und dafür zu sorgen, daß Plünderungen und Ausschreitungen verhindert wurden. Wenn ich mich recht erinnere, ist ihnen von der Reichsregierung dafür auch der Dank öffentlich aus ⸗ gesprochen worden. Ich persönlich weiß jedenfalls, daß in vielen Fällen durch das energische Einschreiten dieser Soldatenräte große Werte für das Reich gerettet worden sind. Es kann gar keine Rede dcwon sein, daß diesen Soldatenräten, die damals nach bestem Ge⸗ wissen ihre Pflicht zu tun glaubten, jetzt nachträglich deswegen irgend⸗ welche Verbrechen angedichtet werden könnten. Soweit das mi ß verständlich etwa doch unternommen werden sollte, werden die Fälle von der Regierung nach jeder Richtung aufgeklärt werden. (Bravol bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Gilsing 6rn Die Kriegsgesellschaften müssen schleunigst aus dem Wirtschaftsleben verschwinden. Der Antrag,

daß auf die Unternehmer zur Bezahlung der Streiktage, hingewirkt wird, ist für uns unannehmbar. Wer für politische Ziele kämpft, soll ö die wirtschaftlichen Opfer selbst tragen, (Sehr richtigh Die Erkeichlerung des Generalstreiks durch Be ahlung der Streik— tage wäre geradezu ein Anreiz dazu. Ich empfehle fen Antrag, den notleidenden Knappschaftskassen usw,. die Er öhung der Invalidenrenten zu ermöglichen. r den Antrag über den J. Mai

Fü ; haben die Antragsteller den hen har ungeeignetsten Zeitpunkt ge⸗ und wollen

am' i' Mai die Arbeiter um einen Tagesverdienst schmälern. . den Sozialismus kann man auch am Sonntag demonstrieren, aber man darf nicht um der sozialdemokratischen Ideale willen die ganze Bevölkerung zur Arbeitsruhé zwingen. Den Antrag wegen der Maßnahmen im Ruhrrevier können wir nicht annehmen, er spricht ganz einseitig und unklar von Vergehungen der Reichswehr. Der Antrag der Unabhängigen wegen Aufhebung des Ausnahme zustandes ist gleichbedeutend mit der Untergrabung jeder Stgats⸗ ordnung. er Ausnahmezustand ist nur da aufzuheben, wo Ruhe und Ordnung nicht nur vorübergehend, sondern dauernd gesichert sind. Der Antrag verlangt die 3 aller Personen aber diejenigen die an den Greueltaten der Roten Armee beteiligt find, müssen doch verfolgt werden. Wegen all dieser Greueltaten, auch Mordtaten, kann nicht eine allgemeine Amnestie erlassen werden. ĩ

Abg. Riedmiklker (Soz.) kritt, für einen von allen Parteien 1 Antrag ein, die aus Elsaß⸗Lothringen vertriebenen Deutschen ausreichender zu unterstützen.

Reichswehrminister Dr. Ge ß ler: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Henke hat einige Ausführungen zum Vollzug des Friedensvertrages gemacht, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Er hat zunächst behauptet, daß das Heer noch gegen 300 00 Mann habe, während wir zurzeit nur noch 200 00 Mann haben dürfen. Ich darf bemerken, daß diese Behauptung unrichtig ist. Das Heer ist dem Stande von 200 000 Mann absolut nahe gebracht. Ich könnte es fast auf die Ziffer sagen, daß es 200 000 Mann sind, wenn ich nicht zu gewissenhaft wäre. Jedenfalls kann ich das eine sagen, daß, während wir beim Schluß des Krieges noch 30 00 Berufsoffiziere hatten, die Zahl der Berufdoffiziere heute auf g0o0 zurückgedrückt worden ist. Darin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt ein Teil der Schwierigkeiten, die wir haben, in diesen 21 000 Offizieren, die aus ihrem Beruf herausgeworfen worden sind. Heute bekommen wir allmählich Einblick in die Zusammen⸗

abschiedete Offiziere sind und Offiziere, deren Ausscheiden aus der Reichswehr unmittelbar in Aussicht genommen war, die sich für diese Desperadopolitik gewinnen ließen.

Im übrigen möchte ich folgendes sagen: Sie werden die Ab- rüstung und die Entwaffnung der Zivilbevölkerung um so mehr fördern, je mehr Sie selbst für Ruhe und Ordnung bei uns sorgen. (Sehr

gut! bei den Mehrheitsparteien.) Wenn wir noch nicht so weit vorgeschritten sind, wie es abgesehen von dem Friedensvertrag auch unsere eigene ökonomische Lage bedingt, so ist das meines Erachtens

nur die Folge der ständigen Unruhen und der ständigen Puische, die jede ordentliche und ruhige Arbeit im Sinne der Abrüstung unmöglich gemacht haben. Darin sind wir doch einig: es ist nicht damit getan, die Leute, Offiziere, Unteroffiziere, Mannschaften, auf die Straße zu setzen, sondern es ist weiter nötig — darüber waren wir doch alle im ganzen Hause einig — für eine befriedigende Ueberleitung dieser Kreise in normale bürgerliche und soziale Verhältnisse zu sorgen. Erst wenn das einigermaßen gelungen ist, werden wir auch aus diesen Unruhen herauskommen.

Auch die bewaffneten Zeitfreiwilligen und die Einwohnerwehren, alle diese Dinge hängen doch nicht damit zusammen, daß wir den Friedensvertrag nicht vollziehen wollen, sondern die Bewaffnungen der Zivilbevölkerung sind einfach eine notwendige Folge der Klassenkämpfe geworden. (Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) — Ja, Frau Zietz, bekanntlich beschuldigt man sich da gegenseitig: aber ich lasse das einmal dahingestellt, mögen diejenigen, die guten Willen zur Abrüstung haben, einmal anfangen, Ruhe zu geben. Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten) — Ich will auch gar keine Be— schuldigungen erheben, aber ich sage: diejenigen, die auten Willen haben, sollen anfangen. Die Sprache der Presse außerhalb des Hauses, die fast auf jeder Spalte das Wort Revolution wie einen Panegyrikus in den Mund nimmt — — Guruf von den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten: Da brauchen Sie keine Angst zu haben) — Sie sagen, ich brauche keine Angst zu haben. Ich habe auch keine Angst, aber wenn die deutsche Sprache einen Sinn haben soll und wenn man das mit gesunden Sinnen liest, dann hat man nicht den Eindruck, als ob gerade in den Kreisen, die Ihnen nahestehen, die Absicht nach einer Beruhigung besonders intensiv wäre. (Sehr gut! bei den Mehrheits.« parteien.)

Das ist die persönliche Seite; nun kommt die sachliche Seite. Auch die Ablieferung der Waffen, die Entwaffnung, die nach dem Friedensvertrag vorzunehmen ist, ist von uns mit aller Energie durch⸗ geführt worden. Es sind ganz ungeheure Mengen von Waffen und Ausrüstungsmaterial zerstört worden. Richtig ist, was der Herr Abgeordnete Henke bemerkt hat, daß gewisse Differenzen über den Bestand der Geschütze in den Festungen zwischen der Entente und Deutschland bestehen. Diese Differenzen werden aber in vollständig loyaler Weise ausgetragen. Es ist uns nicht vorgeschrieben, wieviel Geschütze wir in den Festungen haben dürfen. Selbstverständlich — das ist unser gutes Recht — wird in dieser Frage von uns die für uns günstigste Auslegung vertreten und verteidigt. Da die derzeitige Armeeausrüstung Deutschlands von vornherein jeden Angriffskrieg ausschließt, und da man mit Festungen auch nicht angreifen kann, was ohne weiteres jedem klar ist, da anderseits unsere Nachbarn ihre Heere auf einem gang anderen Prinzip haben, bekommen unsere Festungen für die Verteidigung unseres Landes eine gang andere Bedeutung, als sie sie früher gebabt haben. Deshalb haben wir die Verpflichtung dem deutschen Volke gegenüber, da wir keine Angriffswaffen mehr haben, wenigstens dafür zu sorgen, daß die Verteidigungswaffen in möglichst gutem Zustande sind.

Ich bin der Ueberzeugung, daß wir uns auch in dieser Frage mit der Entente ganz vernünftig auseinandersetzen werden, wenn nur endlich einmal diese ständigen Denunziationen aufhören lsehr richtig! bei den Mehrheitsparteien), als ob wir alles täten, um den Friedencwertrag zu umgehen und jeden Augenblick wieder drüben zu provozieren. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten) — Frau Zietz, ich bin miß⸗ trauisch; seien Sie überzeugt, ich lasse mich nicht leicht belügen. Aber ich habe die Empfindung, daß Sie manchmal außerordentlich leicht⸗ gläubig sind und auf die körichsten Räubergeschichten hereinfallen. Ceb= hafte Zustimmung) Ich benütze die Gelegenheit, auch noch einige andere Dinge richtigzustellen. Man könnte meinen, wir lebten schon in der Saure⸗Gurkenzeit im August, und es ist doch erst Ende April. Die törichtsten Gerüchte erfüllen jetzt fortwährend die öffentliche Meinung und die Presse; es wird außerordentlich vieh in Sensationen gemacht. Es ist uns endlich gelungen, die Brigade Ehrhardt nach Munster zu bringen. Kaum ist sie in Munster, so wird auch schon alles mögliche von bort berichtet, Wahres und Falsches. Wahres insofern, als im Munsterlager noch ein überaus veger Zugang von allen möglichen Leuten ist. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Kommen die im Auftrage der Regierung?! — Nein, ich will das gleich erläutern; ich bin der Auffassung, daß ich dem hohen Hause und der deutschen Oeffentlichleit absolute Offenheit schuldig bin. Ich habe mich dieser Sachen sehr genau angenommen. Die Zustände im Munsterlager pasten mir nicht. Allein die Uebelstände kommen nicht von der Brigade Ghihardt, die dort ist und zurzeit von einem Abwicklungsstab, der von mir eingesetzt ist, liquidiert wird, sondern die Uebelstände kommen von anderen Abwicklungsstellen her, die noch dort sind und in denen die Bältikumtruppen abgewickelt werden. Und nun kommen natürlich alle Leute, die irgendwann einmal mit den Baltikumtruppen in Ver ⸗ bindung gewesen sind, dahin und lassen sich abwickeln. Ich habe die Anweisung gegeben, daß diesem IVyll schleunigst ein Ende gemacht wird. Soätestens bis zum 5. Mai müssen diese Abwicklungsstellen in Munster beseitigt sein. Ich hoffe, daß damit auch eine gewisse Ex ⸗ leichterung eintritt.

Sodann will ich nur noch eine Bemerkung machen. Wenn man meint, daß ich mich im Reichswehrministerium in den Personalien schieben lasse, so täuscht man sich. Ich weiß ganz genau, was ich will, und ich werde das, was ich für nötig halte, dort auch durchsetzen. Nun ist es interessant: die ersten paar Wochen hieß es: es ist alles beim alten geblieben; und jetzt wo der Wechsel nach den verschiedensten Richtungen hin zutage tritt — und es werden in den nächsten Tagen noch sehr viele Veränderungen auch in den wichtigsten Stellen vor= kommen — gibt es bei jeder Gelegenheit ein Zeter Mordio, von wem ich mich da alles täuschen ließe. Meine Absicht ist, daß es zwischen dem Ministerium und dem Minister keine Schiebehalle gibt, sondern daß der Minister die Möglichkeit hat, jederzeit mit den verantwort- lichen Referenten in unmittelbarer Verbindung und in unmittelbarem Verkehr zu stehen. Ich lege großes Gewicht darauf, daß ich ständig im Personalamt tätig bin.

Es ist behauptet worden, das Personalamt sei nichts anderes als das frühere Zivilkabinett des Kaisers. Davon kann gar keine Rede sein. Es gibt im Personalamt keinen Chef und keinen Referenten — schon zu Zeiten meines Vorgängers, des Herrn Kollegen Noske, sind diese Veränderungen vorgenommen — der vor der Revolution im Personalamt gewesen wäre. Das Personalreferat wird erledigt durch Offiziere, die erst nach der Revolution berufen worden sind. Ich

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.

erwarte nach wie vor, daß die Reichswehr in dem Trommelfeuer der Beschimpfungen, die von allen Seiten jetzt über sie losgehen nicht nervös wird. Wir verfolgen die Verhältnisse aufs gespannteste und sind entschlossen, allen Versuchen, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören, mit Nachdruck entgegenzutreten. (Zuruf von den Unab— hängigen Sozialdemokraten: Bitterfeld) Wie ist denn die Sache in Bitterfeld gegangen? Da ist ein Urlauberzug gefahren und da hat ein Zivilist die Urlauber mit dem Worte „Noske“ beschimpft (große Heiterkeit, und das haben sich die Leute nicht gefallen lassen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Da braucht man doch nicht zu schießenh Das behaupte ich nicht, das will ich auch nicht behaupten; allein das sind die Folgen der Verhetzung. (Lebhafte Zu— stimmung. — Zuruf von den Unabhängigen Soigaldemokraten.) Ich bin auch nur auf Zeitungsnachrichten angewiesen; allein die Sache ist nicht von den beurlaubten Reichswehrsol daten ausgegangen, sondern sie ist durch Provokation anderer hervorgerufen worden. Die Erzesse, die dabei vorgekommen sind, will ich nach keiner Richtung entschuldigen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten — Ja, es ist halt gefährlich, wenn man die Reichswehr beschimpft (Heiterkeit, daran wird sich bei der Reichswehr nichts ändern lassen. Meine Herren (zu den Unabhängigen Sozial demokraten), gewiß, Sie haben aus dem Worte „Noske“ etwas ge⸗ macht, was Sie nicht daraus hätten machen dürfen. (Sehr richtig! — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten) Meinem Vor- gänger Noske schuldet das deutsche Vaterland dauernden Dank. (Leb⸗ hafte Zustimmung. — Abgeordnete Zietz: Seine Parteigenossen sind ganz anderer Meinung! — Zurufe von den Sozialdemokraten) — Aber nicht deshalb! Jedenfalls bitte ich, die Ruhe zu behalten und die Newen nicht zu verlieren, wie auch wir sie nicht verlieren wollen. Daß die Verhältnisse schwül sind, daß wir Sorgen nach verschie denen Richtungen haben müssen, ist bekannt; aber ich bin überzeugt, daß wir auch die Schwierigkeiten überwinden werden, und ich habe das Gefühl, daß die Reichswehr aus den Erschütterungen des Kapp- Lüttwitz⸗Putsches gefestigt hervorgehen wird, daß ihr nun die Augen geöffnet sind und daß sie nicht mehr jedem Agitator in die Hände fallen wird. Aber auch wir selbst können dazu beitragen, indem wir nicht bei jeder Gelegenheit allen möglichen Tartarennachrichten glauben, und wenn wir selbst auch etwas zur allgemeinen Besonnenheit beitragen, dann wird die Sache schon gehen. Es ist nicht mehr so schlimm, wie es vor acht Tagen gewesen ist.

. HBartschat (Dem); Die ostpreußeischen Abgeorhneten kitten Sie um Annahme ner Entschließung, in der die Reichs tegie. rung ersucht wird, ausreichende Mittel zur Unterstützung der durch die Rothensteiner Explosionskatastrophe schwer eschädigten Bewohner Dstpreußens unverzüglich Mittel bereit zu. stellen und Vorentschädi⸗ gungen zu gewähren. Hier liegt offenbar eine Schuld der Regierung bot. Die Not ist groß, doppelt 33 wer . . Diamar

; Nat.): Unser Antrag, die Diätarzeit zu k So 3 e r ft schaffen, es sollen

nur Ungleichheiten beseitigt werden. , . . e ö.

machen, im sechsten 66. erhalten 8 r gleiche alt bis auf 20 75 Ortszuschlag. r Antrag würde für sämtliche

Beamte 4 außerordent 6. Wohltel bedeuten, indem das Diätar⸗

elend endlich beseitigt wird.

Abg. Jaud (Bayer,. Vp): Für. die Ablieferung von Maschinen und Motoren muß den Abliefernden eine auskömmliche Entschädigung bezahlt werden. Vor allem ist die schleunige , von Richt⸗ linien zu verlangen. Für das abzuliefernde ieh werden zufrieden- Ftellende Entschädigungen gezahlt. Die Ablieferungsverpflichtung muß vem ganzen Volke getragen werden, deshalb ist von . Ge⸗ werbszwelgen nicht zu verlangen, deß sie besondere Dpfer ragen.

Unterstaatssekretär Müller vom Reichsministerium für den Wiederauftau: Die Richtlinien werden in den nächsten Tagen dem Reichsrat zugehen und dann dem Ausschuß der Nationalversammlung vorgelegt werden. Die Verzögerung ist dadurch entstanden, daß wir noch mit Interessenten verhandeln mußten. .

Abg. Frau von Gierke (D. Nat); Unsere Entschließung, die a , urg zu ersuchen, dahsn zu wirken, daß allen denen. die infolge der sprunghaft steigenden, Preisg für Tehensmittel und Ge—⸗ brauchsgegenstände sich durch eigene Arbeltsleistung ein Existenz minimum nicht sichern können, insbesendere Erwerbss wachen und er— werbzunfähigen Ftentnern und Rentenempfängern. . rn Erhaltun ihrer wirtfchaftlicken Jage notwendigen staatlichen Beihilfen gewähr werden, lege ich Ihnen besonders ans Herz. Diese Leute können nicht streiken und Forderungen stellen, ihnen. mi vom Reiche , werden. Das Reichsamt des Innern bitte ich, den leistun Eschwachen ., Mattel zur ordnungsmäßigen Ausbildung ihrer inder zur

erfügung zu stellen.

Damit schließt die Besprechung.

In persönlicher Bemerkung verwahrt 1c Abg. Dern⸗ burg gegen den Vorwurf, den 9⸗Stunden⸗Arheitstag verlangt zu . er habe lediglich einen hygienischen Maximalarbeits⸗ tag verlangt. .

Der Etat des Reichsministeriums des Auswärtigen wird bewilligt. . .

Beim Etat des Reichsministeriums des Innern liegt ein Antrag Lö be⸗Kießer⸗Dernburg

vor: ; „Zur Errichtung einer wissenschaftlichen Abteilung für Volks- pitzuñ an der nenn Frankfurt 00 00 „S. Abg. Dr. Qu arck (Soz): Die Universität Frankfurt hat bisher Keinen Ffennig Zuschuß erfordert. Es ist den Bürgern

rankfurts nich' zuzumuten, auch in. Zukunft alle Lasten allein zu die neue

agen. elfen Sie durch Bewilligung des Beitrages die ö. . irren, . in a ö. ö i Zentr. : Der Antrag ist im Ha ⸗ ö ir verkennen . die e rr Frank⸗

abgelehnt worden. ) er * bisher ohne jede staatliche ö gearbeitet hat, jetzt in Line bedrängte Lage gekommen ist. das geht anderen Hoch⸗ schulen auch so. 8 ft zunächst Sache des ,. Staates und än dae Reiches, für diese Unsversität, eimutrgten. Wenn das n. einmal den in . wird u , Baden, . erg usw. mit ähnlichen Anforderungen lommen, ; Ankra . Das Reich hat jetzt durch Uebernahme der Cisenhahnen die Länder entlastet, . Abg. Dr. Rleßer (J. B): Es Handelt sich hier um die Erfüllung (ner Dankespflicht gegenüher , das sich bisher hej zab ofen * Gelegenhellen stels opfer lig, gezeigt, hat., Gs ist eine Kulturverpflichtung, ihr jetzt aus Bedrängnis herauszuhelfen.

Zweite Beilage

Im Ausschuß ist der Antrag nur durch Zufall mit Stimmengleich⸗ heit abgelehnt worden. Der Antrag wird angenommen.

Zu dem , der Abgg. Dr. Beyerle (3) und Gen.

bei den einmaligen Ausgaben neu einzusetzen 3 Mi ionen Mar zwecks 3 wissenschaftlicher Untersuchungen und Ver⸗ öffentlichungen zur Verfügung des Verbandes der deutschen wissenschaftlichen Akademien, ergreift nach kurzer Begründung durch Abg. Dr. Beyerle das Wort

Reichsfinanzminister Dr. Wrrth: Wenn der Vorredner aug; führte, daß es . hier nur um einige Millionen handle, die nicht in Betracht kämen gegenüber den Riesensummen des Gtals, 9 sage 8 Wer die Millionen nicht ehrt, ist die Milligrde nicht wert. (Heiterkeit; Ich verkenne en,, daß wir alles tun müssen, um die Wissenfchaft zu heben. Es ist, aber zu bedenken, daß das Reich mit anderen Aufgaben überlastet ist und daß es — hier um eine Sonderausgabe handelt, die in erster Linie den Ländern obliegt, Die Länder sind ja durch die Uebernahme der Eisenbahnen auf das Reich vom Reich entlastet worden und daher eher in der Lage, hier Zuwendungen zu machen. Man hätte in dem Haushaltsgusschuß uerst darlber beraten müssen, inwieweit die geforderten 3 Millionen ö die Länder aufgeteilt werden. Es ist ein außergewöhnlicher

. Antrag von der Nationalversammlung ge⸗ aushaltsausschuß. i. Ausgaben rüfung im Haushaltsausschuß

organg, wenn ein stelll wird ohne Beratung im bon Millionen muß eine or falle stattfinden.

Der Antrag wird gegen vereinzelte Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag Schneider - Franken (Bayer. Vr) wegen Erhaltung der Rechte der Geheimen expedierenden Sekretäre wird angenommen.

Beim Haushalt des Ministeriums für Er⸗— nährung und Landwirtschaft begründet Abg. Behrens (D. Nat.) einen Antrag auf Aufrechterhaltung des Deputats der Landarbeiter.

Reichsernährungsminister Dr. Hermes: Egs besteht begründete Hoffnung, daß bei der Neuregelung der Getreide⸗ wirtschaft den Wünschen der Landarbeiter in gewissem Umfange entsprochen werden kann.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Teuerungszuschlag zu den Beamten⸗ gehältern ist im Noötetat einheitlich auf 50 Prozent fest— gesetzt worden. Hierzu liegt ein Antrag Arn stadt (D. Nat.) auf Erhöhung auf 60 Prozent vor, ferner ein Antraa Stein⸗— kopf (Soz.) auf abgestufte Erhöhung in den Gruppen 7 bis 10 auf 55 und in den Gruppen 1 bis 6 auf 60 Prozent. Reichsfinanzminister Dr. Wirth; Die Beseldun gor nung egt dem Reiche eine Last von 6 Milliarden Mark auf. Im . e sind weitere Erhöhungen erfolgt, auf die ich mich nicht mit einem, sondern mit zwei nassen Augen eingelassen habe, und dig eine weitere Belastung des Reiches um fast 2 Milliarden bedeuten. Ich bitte, es nun wenig- e bei diesen Bescklüssen zu belassen und nicht weitere Anträge zu tellen. (Zuruf: ,,, Antrag Arnstadt würde eine Mehraufwendung von 396 und der Antrag Steinkopf eine solche von 345 Millionen bedeuten. (Hört, hört Es ist ein ganz außergewöhn⸗ licher Vorgang, daß hier solche Anträge eingebracht werden. Der An ; trag der Recklen widerspricht sehr stark den Auffassungen, die der ver- ehrungswürdige Graf Posgdowsky gestern im J geäußert hat. Wenn die Rechte solche Mehraufwendungen fordert, dann muß sie . yt Genehmigung des Gtats die antwortung tragen. (Beisall.

Abg. Deglerk (D. Nat): Sparen Sie doch bei anderen Ge legenheilen, aber nickt bei den Beamten. Ein ungelermer Eisenbahn⸗ arbeiter steht sich auf 1 200 Mark im 2. Lebensjahre, ein mittlerer Beamter aber in viel höherem Alter nur auf 10 400 Mark. Das ent ⸗ spricht nicht der Gerechtigkeit.

Minister Dr. Wirth: Tun Sie doch nicht so, als ob der Haus- haltsausschuß gar nickt da sei. Ihr Antrag ist eine Herausforderung. für die mir jeder Ausdruck fehlt. (Unruhe rechts) Wir haben die Gehälter um S9 Millionen Mark erhöht. GBeifall.)

Abg. Steinkopf (Soz) zieht seinen Antrag zurück.

Der Rest des Etats wird bewilligt. Angenommen wird die Ausschußentschließung, welche die Heeresverwaltung ersucht, die zur Entlassung kommenden Heeresangehörigen nicht in Wirt— schaftsabteilungen zusammenzufassen, sondern unter Zusicherung der Gewährung ihrer Gebührnisse in die Heimat zu entlassen. Der Bericht über die Sparprämienanleihe wird zur Kenntnis genommen. Angenommen wird eine Entschließung auf Unter⸗ stützung der aus Elsaß⸗Lothringen verdrängten Reichsdeutschen.

Abgelehnt werden Anträge der Deutschnationalen auf Ge⸗ währung von staatlichen Beihilfen an die eines Existenz⸗ minimums entbehrenden Personen, Anträge der Unabhängigen Sozialdemokraten auf Beseitigung des Ausnahmezustandes und der Standgerichte, sowie auf Vorlegung eines allgemeinen Amnestiegesetzes.

Weiter werden abgelehnt die Anträge der Unabhängigen Sozialdemokraten auf Bezahlung der Generalstreiktage, bzw. der Unabhängigen Sozialdemokraten und Sazialdemokraten auf Anerkennung des 1. Mai als allgemeinen Feiertags sowie der Antrag der Sozialdemokraten wegen Beruhigung im Ruhrbezirk.

Angenommen wird ein Antrag Arn stadt 6 Nat.), wonach bei der zwangsweisen Schlachtviehabgabe keine Ein⸗

riffe in die Viehbestände der Landarbeiter und kleinsten Be⸗

e, erfolgen sollen und eine bessere Versorgung der Land⸗ arbeiter mit Bekleidung und Beschuhung einzutreten habe, . ein Antrag Trim born Gentr,), den in Not befind= ichen Unfall, Invaliden, Alters, Witwen⸗ und Waisen⸗ rentnern schleunigst eine angemessene Notzulage zu gewähren und einen , zur Untersuchung der Rentabilität der Reichsbetriebe, der Post und Eisenbahnen einzusetzen.

Es folgt die dritte Lesung des Notetats.

Reichtfinanzminister Dr. Wirth: Ich werde Veranlgssung nehmen, die Frage der notleidenden Akademien und Studienanstalten mit den Länderr zu prüfen; dem neuen Reichstage wird das Ergebnis vorgelegt werden. ö '. ö

Abgeordneter Geyer Leipzig M. Soz.): Wir werden gegen den 36 n stimmen. ö Hi J ani t in ber Lage, der Regierung ein Vertrauensvotum' zu erteilen. Die Haltung des Militärs im Ruhrgebiet ermuntert uns nicht dazn. Nuch daz, was der Juftiz.⸗ minsster über die Ämnestie gesagt hat, ist unzureichend.

Beim Etat des Reichsministeriumz des

In mern liegt ein Zentrumsantrgg ver, die 500 00 6s für die Iniversität Frankfurt wieder zu streichen.

und Preußischen Staatsanzeiger.

isn

.

Der Antrag wird abgelehnt, die Position bleibt. .

In der fan timmung wird der Notetat . die Stimmen der beiden Rechtsparteien sowie der Unabhängigen Sozialdemokraten angenommen.

Sodann wird noch das Gesetz über die Auskunftspflicht über deutsche Güter, Rechte und Interessen im Gebiete der alliierten und assozüerten Mächte in allen drei Lesungen an⸗ genommen. .

Nächste Sizung Mitt woch 11 Uhr. Gall Braß, zweite Lesung des Be oldungsgesetzes, Betriebsrätegesetz, Militärver⸗ sorgungsgesetz, Tumultgesetz).

Schluß 74 Uhr.

*

Prenßische Landes versammlung. 139. Sitzung vom N. April 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Das Haus ist dicht besetzt. Die namentliche Schlußabstim mung über den Gesetzentwurf, betr. die Bildung einer neuen Stadt gemeinde Berlin, ergibt die Annahme mit 164 gegen 148 Stimmen, af Mitglieder haben sich der Stimme enthalten.

Die e,, des Ergebnisses wird von der Mehrheit mit lebhaften Beifallsrufen begrüßt.

Zur Verhandlung kommt der Antrag der Sozialdemokraten, die Staatsregierung zu ersuchen, den 1. Mai in Preußen zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, Verbunden wird da⸗ mit der von den U. Sez. eingebrachte Gesetzentwurf über die Einrichtung eines allgemeinen Volksfeiertages am 1. Mai.

Abg. Krüger (Soz); Ich bedauere, daß man noch nicht den Mut gefunden hat, der deutschen Arbeit das Zugeständnis zu machen, das ihr eigentlich zukam: den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag, d. h. zum Nationalfeiertag des deutschen Volkes zu machen. Die Rechte sagt, wir wollten damit unsere , zum Ausdruck bringen, . machen für den Sozialismus. Leider fühlt ein erheh— licher Teil Deutscher sich nicht als Arbeiter und hat ahsolut nichts übrig für diejenigen, die die Werte schaffen. Der 1. Mai ist ein uralter Naturfestlag (Cachen rechts), weil im Wonnemonat Mai die Natur wieder zu neuem Leben aufwacht und dementsprechend in den Kreisen der schaffenden Stände das Gefühl der Neubelebung Platz greift. Auch die alten Deutschen haben den 1. Mai als sogenannte Sonnenwende zum Nationalfesttag gemacht. Auf der Wartburg und auf der . versteht man ja auch gut Frühlingsfeiern zu machen, also guch diese Kreise und Stände haben Verständnis für einen Naturfestlag, (Zuruf: Nehmen Sie doch den ersten Sonntag im Maih Die Arbeit, das wissen wir alle, ist eine Notwendigkeit, sie dar aber nicht einseitig zum Fluche einer Menschenklasse werden. Ein Weltfrieden, der am 1. Mai auch von der arheitenden Bevölke⸗ rung als Gedanke der Verbrüderung sämtlicher Völker propagiert wird, gibt uns Sicherheit, daß auch weitere Kriege vermieden werden. Der J. Mai bedeutet für uns ein Bekenntnis zum Sozialismus. Der Kampf der schaffenden Stände muß dahin gehen, daß der 1. Mai, guch wenn Sie den von den Unabhängigen und von unt gestellten Antrag ablehnen, trotzhem zum Feiertag gemacht wirx (Große Un⸗ ruhe rechts. Der Präsident ermahnt zur Ruhe) Der Krieg, das Völkermorden hat uns bankergtt gemacht, Für die deutsche Arbeiter⸗ bevölkerung bedeutet der 1. Mai das, Gelöbnis zum Wiederaufbau. Lehnen Sie das ab, so beweisen Sie, daß Sie kein Verständnis haben für die Wünsche der Arbeiterbevölkerung. Selbst der fran« ,. Kapitalismus ist bereit, den Arbeitern den E Mai als Feier⸗

zu gewähren. (Große Unruhe. Beifall b. d. Sozialdemokraten.)

„Ad. Hoffmann (M. Soz. Ich begreife einigermaßen Ihre ufregung (nach rechts) über die Annahme des Gesetzentwurfs Broß Herfin. Wenn Sie das büßen sollten. was Sie in den letzten 4x, Jahren verbrochen haben., dann reicht das ganze Jahr nicht aus. Aber wenn die Arbeiter einen einzigen Tag für sich in. Anspruch nehmen, dann geht gleich die Welt zugrunde, dann ist ein Sturm der Entrüstung da. Das haben win kennen gelernt vor 31 Jahren, alt im Jahre 1839, 18 Jahre nach dem Kriege, hei der Hundert ,. er französischen Republik, der Feier des Bastillensturmes, r interngtionale Arbei terkongreß in Paris stattfand. Damals ist der 1. Maj als , eingesetz worden zur Erinnerung eines internationalen Ar lierschutzes und als Protest gegen allen Krieg. Sie sind jetzt, dabei, nach der Revolution den Achtstundentag ieder ju beseitigen. Die bis jetzt in diesem Parlgment das Wort geführt haben, waren nicht Vertreter, sondern Unterdrücker der Arbeiter. Gegen den Krieg und für den Weltfrieden war dieser Tag eingesetzt worden. Nur die Arbeiterschaft kann uns erretten aus dem Zusammenbruch, in den wir hineingeraten sind. Der deutsche Finanzminister Wirth hat in der Nationalversammlung erklärt, heute setzt sich das arbeitgnde Deutschlard gegenüber den Kapitalisten von gestern durch. Leider ist das nicht. der ö. Dr. Wirth hat gestern erklärt, daß unser finanzieller Zusammenbruch in bedenkliche Nähe gerückt ist. Der Zusammenbruch wird erfolgen, wenn die Arbeiter Sie fnach rechts) nicht retten. Sie denken dabei, daß der Arbeiter wieder so iöricht sein wird, das kapitglistiscke System von neuem aufzubauen. . nicht fo töricht fein, einer so be scheidenen Forderung, den 4. Mai zum , zu erklären. Widerstand u . Wir werden ihn. als internationalen Feiertag begehen, als ö. gen die ,, Ausbeutung, als Protest gegen alle riege. Die Arbeiter aller Länder werden fich zusammentun Über die Machthaber, über die Kapstalisten hinweg damit wir, wenn es nicht anderg geht., durch die Weltrevolutign zur Welterlösnng kammen. Mir . den 4 Mai im Sinne der internationalen Veibrüderung aller rbeiter. Die ganze Well soll daran teilnehmen, denn nur so ist. die Ausrottung der kapitasistischen, Weltordnung denkkar. Der Aufbau einer neuen soꝛialsftischen Welt wird erfolgen. Der Gedanke der Völlewerföhnung wird am J. Mai gefeiert werden. Ich schließe mit den Worten Berengers: Schließt eure Reihen zum großen Völkerbund, recht Proletarier euch die Bruderhand. Wenn die Mehrheit, den 1. Mal als Feiertag verweigert, so wird das Volk den Generalstreik erklären; es wird den J. Mai feiern, Sie mögen wollen oder nicht.

Abg. Gronowski (Zentr): Beschließt das Parlament nicht nach dem Gefallen des Herrn Wolf Hoffmann. so wird also der Generalstrei erklärt: das ist der Respelt zer Herren vor der Demo— kratie. Das muß vor dem Volke festaestellt werden. (Großer Lärm und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialisten.; Sie haben von der Arbeit noch keine Schwielen an den Händen bekommen. (Sturm der Entrüstung bei den Unabhängigen Sozialisten Mit Zitaten aus franzöfifcken Dichtern empfießlt unz Herr Adolf Hoffmann den Welt. feierkag, und das in einem Augenblick, wo das deutsche Volk in die Zähne knirscht über die unerhörte Willkür der Franzosen gegen den wehrlosen Maingau. Stürmische Zustimmung rechts und im Zentr.) Das Zentrum lehnt hier, wie in der Natjonalversammlung, diese An

ö Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister die im Wortlaute wiedergegeben werden.