sein man braucht aber doch nicht die nöti aufzubringen.
Abg. Dr. Pfeiffer (Gentr.): unbedingt notwendig über den Arti pretation herbeizuführen, End zur Untersuchung getrennt zu behandeln ist.
woch igen Charaktereigenschafien Ich rüge diesen Aussruck als ungehörig.
Nach meinem Gefühl ist es . likel 37 eine authentische Inter⸗ ob die (genehmigung zur Strafverfolgung
Sas R d ‚— ur. ᷣ nnt Das Recht der Immunität muß einwandscei sesigelegt werden ö Aba. W ⸗ ; f e Ubg. 6 ar mu th (D. Nat.): Abg. Brodauf hat entgegen senst ger. Ger flogenheit PMetteilungen über interne Verhandlungen de äschuses an die, Oeffentlichkeit gebracht. Ich habe allerdings
zollt? Verständ nig dafür, daß er . . zolle? Verständ nit dafür, daß er gern aus r ; La(e 2 einer ihm ungngenehmen
sprochen wird. Berichte istatter Abg. Alllekotte: Die Vorlage ist
— — —
herauskommen mochte. (Sehr 1 z ir dag l ü l abe haben uns im Falle . ee. Sehr aut rechts) Wir dagegen en bloe anzunehmen, nicht augzu ühren, zeigen die velfachen bank; aden uns im Falle Braz wie im Falle Traub auf den prinzipiellen
Dan: unkt gest:llt; Sie haben den Fall Traub aus dem Jahmen secs rinzipiellen berausgelöst und ihn einer besonderen Prüfung. knrerztsen. Nalurgemäß müssen Sie es jetzt auch beim Falle Braß tun. Bei Traub hieß es: Kreuziget ihn! Und bei Braf? ns Barabam los! Wir haben jetzt völlige Freiheit und ö n ielle nicht mehr ; Vellkte auf das schärfste. schuldig oder unschuldig,
diese Sachverständigen.
; ind an das gebunden, Wir perabscheuen derartige Wir haben hier nicht zu entscheiden, ob big oder sbüdern nur die Behauptungen des Ober— rtichsanwalts zu prufen ob sie eine geeignete Grundlage für unsere Entschließung abgeben können. Als Ter Artikel des Journal mer gestern zu ging, habe ich mich sofort mit den Abgeordneren Voch Unt Genet in Nerbindung gesetzt, heide hielten eine nochmalige Aus ußberatung für überflüssig. (Lebhaftes Hört! hört! — Abg Geyexr ruft: Mäßverständniß Das Belikt Traub war ein inner. . 6. des Abg. Braß ein ,. eine Parallele , . wir stimmen für die Genehmigung der Straf⸗
Abg. Burlage (Zentr.):
die Bestimmung anzufügen
Beamlen, ihre sachliche Ausbildung die Dienstleistung mit wortlichkeit und Gefahr und die Aufstiegmöglichkeit. dabei die mit Gefahr verbundene Dienstausführun
Es ist nicht gleich, ob ein Beamter im Büro ö
ö 9 ä , , . . . Vg gn twortung für Gut und nüssen wir auch in diesem Falle wie im Falle Traub für 3 2. . zer solgung stimmen. Wir sind allerdings der Ansicht, daß der Antrag noch nicht die Genehmigung auf Verhaftung in sich schließt Im, Falle Traub lautete der Antrag des Oberreichsanwalts auf neitung des, Straspersabrens und der Verhaftung. Der Vor“ vir der politischen Gharakterlosigkeit läßt uns vollkommen kalt. ö ub dafur zu sorgen, daß das Staatswesen aufrecht erhalten , und Landesverräter können keinen Freibrief mn Abg. 6 oh b ein (Dem.): Abg. Warmuth hat meinem Freunde k srodauf den Vorwur gemacht, er habe Vorgänge aus vertraulichen ngen des Ausschusses weitergegeben Vertraulich waren die Sitzungen nicht. auch erscheinen Fee d richt darüber, jedes Mit— Blies der Nationalpersammlung hat Zutritt. Es ist allerdings im
finden sich etwas mehr als 40
af
—
daß der Ausschuß das
ye, , . ublich Namen aus den Kommissionssitzungen zu bringen. Da schien uns eine Trennung notwendig zu sein. Verbessert ö. . die Stralversolgung dauernd uniersagt bleiben, so gegenüber der Vorlage ist namentlich 11 de Bl, d
wo die Parlomente nicht mehr geschlossen, sondern nur vertagt werden eine Straspersolgung überhaupt niemals eintreten önnen. Einem Aogeordneten kann nicht ein Freibrief für die ganze Dauer gegeben werden. Eine Ermordung des Neichspräsidenten wäre auch ein poliisches Verbrechen und könnte wegen der Im⸗ mumtät nicht verfolgt werden. Bas führt zu unmbglichen Folge⸗ rungen. Auch der politische Verbrecher darf der Strafe nicht ent⸗ zogen werden. Die Verhaftung wollen wir nicht zulassen; sollte sie erfolgen so könnten wir ie jederzeit aufheben, Ich habe auch im ö. Liebknecht und im Falle Traub nicht für die Aufhebung der Immunttät gestommt, aber heute liegt das Verhältnis anders, da die Nationalversammlung durch den neuen Neichstag abgelöst wird Die it nn, im Falle Braß muß ermöglicht werden; die Er— klärung eines Abgeordneten, daß er unschuldig sei, ist noch kein Beweis. ;
Abg. Brodauf (Dem): des Abg. Eichhorn einzugehen; man vergibt sich ewas, wenn man darauf antwortet. Ich habe noch kein Urteil über die Tat des Herrn Braß ausgesprochen, aber es liegt Material genug für die Einleitun einer Untersuchung vor. Wenn wir das Genehmigungsrecht ,, . ausüben, wird es zu einer Farce. In dem Recht, die Genehmigung u versagen oder zu erteilen, liegt es begründet, daß wir jeden 3 esonders prüfen. Ich beantrage noch die Entschließung, daß die Ge—⸗ nehmigung 6 Strafverfolgung noch nicht die Genebhm gung zur Ver— haftung in sich schließt, sondern diefe besondergz nachzufucken iß. Abg. Schultz ⸗ Bromberg (D. Nat.: Ich muß mie ö tn di ; diesen ug aussprechen. Es st nicht . . 6 , Traub die Verhaftung fue esse⸗ hat, im Fall Braß sie nicht zulassen Gehälter auskom nien? will, obwohl, dieser Fall viel schwerer liegt. Wenn wir übrigens so Wir baben weiter diskutieren, kann der Fall Braß ,, verjähren. (Heiterkeit. )
Die Abgg Wanmutzh und Burlage erklären sich gegen den Antrag Brodauf, weil damit eine nicht angebrachte authentische Aus—= legung des Artikels z? der Verfassung ausgesprocken würde.
Die Entschließung Brodauf wird gegen die Stimmen des it n dn der Rechten und einiger Demokraten angenommen. Die Anträge auf Zurückverweisung an den Ausschuß und auf
21. Lebensjahr monatlich 60 M.
setzung in eine höhere Gruppe betrafen.
don zwei zu zwe der Ausschuß nicht als berechtigt anerkanat.
schließ ich die Mittel für eine zu große vermeidlichen Katastrophe.
Abg. Frau Zietz (d. Soz): Der Regierungsentwu
Die D
diätare werden
Beamten verlangt.
unterhalten kann.
beantragen, daß den verheirateken weiblichen Beamten der
i e,, der Entscheidung zur Vorlage weiteren Materials
macht oder ob er eine Lokomotive führt und nicht nur für sich
jährigen Dienstzeit seit Beendigung des Probedienstes in die Sekretärstellungen befördert werden. Weitere Entschließungen fordern schleunlge Regelung der Bezüge der Altpensienäre und der Hinterbliebenen, Neufestsetzung der Pensionsgehälter für noch aktive Beamte, die Besolbungsreform in Laͤndern und Rommunen und Rachprüfung, ob diesem Verlangen
das
dull auß zorten il ichen Fleißes, sowohl der Ressorts wie auch des Aus⸗ schusses. Wie gut es gewesen ist, die ursprüngliche Absicht, die Bor lage
rungen, die die Vorlage im Autschusse erfahren hat. Der Vorwurf, daß zuviel Beamte im Ausschusse gesessen hätten von den Abgeordneten, ist durchaus ungerechtfertigt. Wir brauchten zur Prüfung der Sache Finanziell bedeuten die vom Ausschusse vor⸗ Gib uns genommenen Abänterungen eine Mehrausgabe von ? Milligrden Mark. An Sielle der ursprüngslich vorgesehenen 130 Besoldungaklassen sind nun
nur noch dreizehn vorhanden. Der Ausschuß hat besch ossen, rem S 34 zestim Uufügen, daß die Besoldungsordnung spätestens bis zum 31. Oktober 1420 einer Nachprüfung zu unterziehen ist, und zwar mit rückwirkencer Kraft vom 1. April 1920. Hinsichtlich der Cin. stusung der Beamten in die einzelnen Gruppen sollen folgende Ge⸗ sichtspunfte maßgehend sein: die schulwissenschaftliche Ausbildung der Verant ⸗ Besonders ist zu berücksichtigen. atistische Arbelten
Leben der Passagiele j der Besoldungsordnung allen Beamten gerecht zu werden, so daß auch im Interesse des Wieder⸗ aufbaues eine gesteigerte Leistung zu erwarten ist. Besondere Rücksicht ist auch auf die Personalreform genommen worden. Bei der Post be⸗ gu ich ehr zuviel Aushelser, bel zer Cisenbahn gesch digt werten,
sollen es sogar weit über 1900 00 sein. Da ist zu prüfen, inwieweit diese nicht vollbeschäftigten Personen in personglschwache Betriebe ver⸗ setzt werden können. Va kommen in Frage Landwirtschast, Bergbau, . und die kleingewerblichen Betriebe. Wo Vergehen der zeamtenschaft lautgeworden sind, handelt es sich meist um Aushilfs— te, die Beamtenschafl seber hat ein Interesse daran, diese in den Betrieb nicht hineingehörenden Köpfe abzustoßen. Es t nicht richtig, Interesse für die Angehörigen unserer Wehr—
macht habe permissen lassen. Es war überaus schwierlg, die Angebörigen der Wehrmacht mit der Beseldung der Beamten in Verbindung zu
. Der Satz, wonach auf Grund der Vorbildung des Beamten der Aufstieg in höhere Stellen möglich sei, gehört nicht in das Hesoldungsgesetz hinein, deshalb werde ich den Antrag auf Streichung dieses Satzes stellen. Der Ausschuß hatte sich mit über 600 Petitionen zu beschäfligen, die durchweg die Ver— in e here Die Oꝛrtszusch äge hat der Aueschuß anders gestaffelt. Dadurch ergeben sich allerdings einige Ver— schlechterungen, aber alle Parteien haben den Wunsch daß diese ander. weitig wieder ausgeglichen werden, und bitten die Regierung um eine entsprechende Erklärung. Die Anregung, die Dienstaltersstufen nicht u zwei Jahren, sondern alljährlich ansteigen zu lassen, hat . Ausf t als — Die Anrechnung der . Diätarzeit ist vereinheitlicht und dabei den Beamten sowie den Militär. Ich versage eg mir, auf die Angriffe anwärtern besondere Rächsicht gewidmet worden. Wenn große finan. zielle Opfer erforderlich sind so muß der Betrieb dadurch verbilligt werden, daß die Zahl der Beamten nicht weiter steigt, denn wenn 8 t Beamtenzahl nicht mehr auf⸗ gebracht werden können, dann leiden die Beamten selbst unter der un—=
⸗ rf war höchst unsozal, aber rer Ausschuß hat ihn verbessert. Das Grund— lebalt ist bei den Unterbeamten erhöht worden, bei den mittleren Beamten etwas weniger und bei den oberen Beamten noch weniger . Klassen nur das Existenz⸗ minimum erhalten, wie sollen da die Anwärter mit der Hälfte der ꝛ ? — geradezu ausgebeutet.
im Ausschuß die Gleichstellung der Diätare mit En Beam Ein bitteres Unrecht will man den verheirateten weiblichen Beamten zufügen, indem nach dem Ausschußbeschluß ihnen die Ortszuschläge nur zur Hälfte, die Kinderzuschläge nur dann ge, währt werten, wenn der Eltmann die Familie nicht standesgemäß Im Augenblick, wo eine ledige Beamtin si heiratet, soll ihr also die bisherige Ortszulage entzogen werden.
ent⸗
Bbg. Frau Dr. Lüsers (Dem) verliest eine Erklärung der weiblichen Abgeordneten, in der gefortert wird, daß die Härten des SGesetzes, die hinsichtlich der weib ichen Beamten bestehen, bei der
Neue nteilung der Gruppen beseitigt werden.
Ministerialdirektor Maeder: Derartige Härten sind nicht vor⸗ handen, bei gleicken Leistungen stehen den weiblichen Beamten die gleichen Bezüge zu. .
Die Anträge der Unabhängigen werden abgelehnt.
In 5 7a wird der Zusatz beschlossen, daß die vor dem vollendeten 18. Lebensjahre zurückgelegte Dienstzeit bei An⸗ rechnung der Diätarzeit unberücksichtigt bleibt.
Nach kurzer Erörterung wird die Fassung beschlossen: „Vor dem vollendeten 20. Lebensjahr“.
Beim 5 322: „Jedem Beamten steht bei nachgewiesener Befähigung und erprobter Berufsbewährung ohne Rücksicht auf die Art seiner Vorbildung der Aufstieg in höhere Stellen nach Maßgabe reichsgesetzlicher Regelung frei“ beantragt Abg. Allekotte (3entr.) Streichung.
Abg. Stein kopf (Sog): Dieser Paragraph sollte endlich den Yrundsatz „freie Bahn dem Eich then durchführen. Wir sind gegen Streichung.
2 , n nr Maeder:
6⸗
In das Besoldungsgesetz gehört
dieser Satz nicht hinein, sondern in das Beamtengesetz. 1 Tendenz dieses Paragraphen stimmen wir durchaus zu. i Der Paragraph wird gestrichen. e ten In einem neuen 8 34 a wird gesagt, daß Zivilanwärter Gefahr nach fünfjähriger Dienstzeit 80 „* dessenigen Drtszuschlags
erhalten, den sie als planmäßige Beamte in der betreffenden Besoldungsgruppe beziehen würden.
Abg. Stein kopf (Sog); Den alten Diätaren muß der volle Ortszuschlag zustehen. Die Diätare dürfen nicht auch noch finanziell
Min sterigldirektor Maeder; Ich bitte, diesen Vorschlag abzu ⸗ lehnen. Eine Differenperung zwischen Diätaren und etatsmäßigen Beamien ist durckaus berechtigt.
Abg. Qoch (Ee): Döeser alte Mißstand ö endlich aufhören. Wenn die Diÿälare die volle Arbeit lessten, müssen fie auch rue gamen Bezüge erhalten.
Abg. Deglerk (D. Nat.: Das Diätarelend ist, der Ange punkt der ganzen , Wir stimmen für den Antrag Stein kopf.
Abg. Frau Zietz (U. Soz.): Der Antrag Sieinlopf ist das Mindeste, was wir annehmen müssen. Durch die 80 7 will man in den
ré 5 17 der die Kinderzulage Diätaren nur den Untertanensinn aufrechterhalten. abstuft. Danach werden Kinderzulagen gewahrt bis zum 6. Lebensjahr monatlich 40 „, bis zum 14. Lebensjahr monatlich 50 „Mn, bis zum
Nach weiteren Erklärungen der Abgg. Beuer mann (D. V.) und Allekotte (Zentr. wird der Antrag Steinkopf angenommen.
Der Rest des Besoldungsgesetzes bleibt unverändert. Damit ist die zweite Lesung erledigt; die Entschließungen Autschusses werden im ganzen angenommen.
Es folgt die dritte Beratung.
Beim 8 9 beantragt Abg. Delius (Dem.) Wieder— herstellung des vom Ausschuß gestrichenen Satzes:
„Das Besoldungsdienstalter der Soldaten der Wehrmacht welche unter Verbleiben in derselben Besoldungsgruppe befõrderl werden, wird um zwei Jabre vorgerückt.“
General Reinhardt: Die Heeiesverwaltung legt den größten Wert darauf, diese Fassung wiederherzustellen. Damit würde unt die Möglichkeit gegeben. Mannschaften, die zum Gefreiten befördert werden, Unteroffizieren, die Sergeant werden, Unterveterinären und Unterärzten, die aufrücken, auch innerhalb ihrer Besoldungsgruppen kleine Gehaltsaufbesserungen zuzumenden. Wird uns diesen .
nicht geöffnet, so müssen wir wieder zu dem Hulagensystem kommen, das endlich beseitigt werden sollte.
Abg. Schult Bromberg (D. Nat.): Deser Antrag wird ung ohne jede Vorbeiestung vorgelegt. (Zuruf: Stand in der Vorlagen) Wir protestieren gegen diese Ueberrumpelung.
Abg. Stein kopf (Soz.). Es war ein Fehler, die Wehrmacht überhaupt in das Beam tenbesoldungsgesetz aufzunehmen. Man hätte eine besondere Besoldungsordnung für die Wehrmacht schaffen sollen. Abg. Delius (Dem.): Von einer Ueberrumpelung der Oppo⸗ sition kann keine Rede sein. Wir haben uns erst im letzten Augen—⸗
h nach Rücksprache mit der Regierung zu diesem Antrag entschließen önnen.
Der Antrag Delius wird angenommen und damit das
1 des
* ganze Besoldungsgesetz, im übrigen in der Form der zweiten Cris Lesung. ;
zuschlag und die Kinder und Teuerungszuschläge voll (üzahlt werden
. , ; J ; und daß nur, wenn Mann und Frau belde Beamte sind, die Kinder— durch den Reichsanwalt werden abgelehnt. Bei der Abe schsöet nur nmnal gezahlt werten. Die Verfassung stellt Mann
6 äber den Ausschußantrag stimmen die beiden sozial⸗ und Frau vollkommen gleich, aber diefcsben Herne,
emokratischen e, n und einige wenige Demokraten für die Versagung der Genehmigung. Die Abstimmung durch Probe und Gegenprobe bleibt zweifelhaft, die Auszählung er— ö die Beschlußunfähigkeit des Hauses, da 90 Abgeordnete ür die Erteilung der Genehmigung und 98 dagegen stimmen.
Vizepräsident Löbe beraumt gegen 2 Uhr die nächst Sitzung auf 234 Uhr an. geg n Uh nächste
verheiratet.
ö werden. der Bestinmung, daß der Teuerungszuschlag dur haltsplan bestimmt wird, einen Zusatz .
zulagen alle drei Monate von der
Das Ekend der der Arbeit.
—
174. Sitzung vom 28. April 1920, Nachmittags 8 Uhr.
Als erster Punkt steht auf der Tagesordnung die zweite Beratung des Entwurfs eines Beamtenbesol—⸗ dungsgesetzes.
Präsident Fehrenbach teilt mit, daß sich im Aeltesten⸗ ausschuß alle Parteien mit Rücksicht auf den Stoff und auf die eingehende Beratung im Ausschuß dafür erklärt haben, e Wortmeldungen mit Ausnahme der des Berichterstatters nicht staltfinden mögen. Mit einer Ausnahme seien Wortmeldungen nicht eingereicht worden. Auf Grund dieser Wortmeldung
zensionäre ist fast e
Teucrungszulagen auf Grund dieser agtsordnun Tie Bezüge der Hinterbliebenen der vor dem 1. Apri Beamten ebenfalls danach bemessen werden. Vnnn der Staa kein Geld hat, soll er an die Soziälisierung gehen.
gezah
hat der Ausschuß gestrichen.
die von Heiligkeit der Che sprechen, wollen die Frau bestrafen, wenn sie sich Die Teuerungszulagen können zurzeit noch nicht abge— haut werden, sondern mi im Gegenteil noch weiter von Zert zu
ir beantragen deshalb zu 5 18 an Stelle
der
den Reichs haus⸗ ͤ daß die Teuerungs— z diei ; teglerung nachgeprüft werden und das Ergebnis 6 dem Reichstag . Genehmigung vorgelegt wird.
ense groß wie das der Invaliden l Ein Staat, der ine Pensionäre verhungern läßt, sinkt auf die Stufe des Barbaren. Wir beantragen deshalb, daß allen bis- herigen Pensionären vom 1. April 6 J das Ruhegehalt und die
eẽsoldu
lt und
verstorbenen
t dazu
; t (Lachen rechts.) Dem § 32 wonach jeder Beamte seine volle Arbeitskraft in den Dienst des Reiches zu stellen hat und die reine Arbeitszeit aller Beamten regelmäßig mindestens 43 Stunden in der Woche beträgt, lu Die erstere Bestimmung mußte aller— dings beseitigt werden, da der moderne Kulturmensch auch Zeit für
mie den Parteien es fiberlessen bleiben. Folgerungen u ö dlehen. . halten wir fest, beantragen aber, daß die Arbeitszeit nicht „min— Abg. Frau Zäe 6 (1. Sog): Ich muß dem widersprechen, wir estens“ sondern überhaupt 48 Stunden betragen soll.
müssen grunLdsätzlich unsere Stellung präzisieten und auch unsere An= träge eingehend begründen.
Präsident Fehrenbach: Die Beschlüsse des Aeltestenaus⸗ schusses haben keine bindende Kraft, sie * freundliche Vereinbarungen der Parteien, den Fraktionen werden sie zur freundlichen Rück ht · nahme empfohlen.
Ver Ausschuß empfiehlt zu dem Gesetz eine Reihe von Entschließungen. Danach soll bei einer kommenden Neu— zegelung der Orteztlasseneinteilung, eine Nachprüfung der Grundsaͤtze für die Gewährung der Ortszuschläge eintreten, wobei zum Zwecke der Gründung von Eigenheimen und Förde—⸗ rung von Siedlungen der Ortszuschlag zu einem Teile kapitali= sier werden kann. Es soll nachgeprüft werden, ob und inwie⸗ weit die für die Eisenbahnbeamten eingeführten Betriebs— ulagen auch auf Beamte anderer Verwaltungen auszudehnen . Die , erteilte Ermächtigung zur Vurchführung einer Personalresorm bei der Reichs-Post- und Telegranhenverwaltung soll auch sinngemäß für den Bereich des Reicht verkehrgminssteriunis und anderer Verwaltungen Anwendung finden. Planmäßige Assistenten aus dem Militär— anwärterstande sollen jeweils nach Vollendung einer fünf—
Die wertvolle Errungenschaft
der Revolution, wollen wir erhalten.
m § 5 werden die Bürobeamten des W
altersstufen ausgenommen. Mir sind grundsätzli
öffnet und das Strebertum großge der Wehrmacht in die Beamte o dungsordnunge tischer Form, legen wir entschiedenen Protest ein. D
sie dürsen nicht wie die
G eichstellung der Soldaten Unzufriedenheit erregen. nur alt ein
eine gründliche Reform vornehmen.
Eine Besserstellung der Altpensionäre konnte nicht gleichzeiti geführ werden. Den Behörden werden aber zu diesem Iwecke zielle Mittel einstweilen zur Verfügung gestellt werden.
— — — —
den Achtstundentag, le ; Reich praͤsiden ten und der ie Lola ei von den Grund hauen g . Diese Bestimmung soll ausschließlich dem Schutz der Kriegebeschädigten ; 4 ; egen
Neichsprgsidenten und des Reichskanzlers und wünschen nur ein kolle— giales Ministerium. Wenn aber diese Aemter bestehen, würde man ihre Inhaber zu Autokraten machen und das persönliche Regiment fördern, wenn ihre Beamten nicht in die übrigen Beamtenkatego eingereiht würden. Dadurch würde der Korruption Tor und Tür ge ogen werden. Gegen die Einreihung auch in, hypothe— e ; ie Angehörigen der Wehrmacht müssen endlich der Kulturarbeit wieder zugeführt werden ) nnen im Ruhrgebiet vorgehen, sondern sich Als Sohne des Volkes betrachten. Bei der Beamtenschaft würde die S as Gesetz kann robisorium verabschiedet werden, der neue Reichstag muß
rien
Ministerialdirektor Maeder: Der Vorwurf, die Regierungs⸗ vorlage sei unsozial aufgestellt worden, ist vollkommen unberechtigt.
du rch⸗· finan⸗
Es folgt die Beratung eines Gesetzes zur Abänderung des Setriebsrätegesetzes, wonach die Frist für die Aufstellung neuer Arbeitsordnungen bis zum 1. September 1920 verlängert wird, da die Herausgabe von Normalarbeits⸗— ordnungen durch das Reichsarbeitsministerium durch die politischen Wirren der letzten Wochen verzögert ist.
Abg. Koenen (U. Soz.) wünscht, daß in den neuen Arbeitsordnungen eine Erhöhung der Enischädigung für die / Teilnahme der Arbeitervertreter an den Schlichtunasausschuß— sitzungen vorgesehen werde. . Damit schließt die erste Beratung. In der zweiten Beratung wird das Gesetz ohne Erörterung angenommen.
Zur zweiten Beratung stehen ferner die Gesetzentwürfe über die Versorg ung der Militärypersonen und ihrer Hinterbliebenen bei Dienstbeschädigung Neichsversorqungsgesetz und über die Ko sten der sozialen Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinter⸗ kli benen fücsorge. Der Ausschuß beantragt eine — Entschließung, daß auch den Rentenempfängern und Kriegs— teilnehmern aus früheren Kriegen möglichst bald Hilfe gebracht werden möge. . ; Reichsarbeitsminister Schlicke: Es ist an die Regierung das Ersuchen gerichtet worden, bei der Gewährung von Bodekuren wohl wollend zu verfahren. Aus der Begründung dieses Entwurfs geht hewor, daß die Regierung bei der Handhabung des Gesetzes den Wunsch hat, daß wohlwollend verfahren wird. Sodann ist Aufklärung verlangt worden über den 5 26 Absatz 2
dienen, soll eine Mindestgrenze regeln, unter die kein Schwerbeschädigter sinken soll, auch wenn er in seiner Erwerbsfähigkeit nicht oder nur wenig beeinträchtigt ist. So kann beispielsweise eine starke Entstellung des Gesichts vorliegen, die an sich keine Erwerbabeschränkung zut Folge haben muß; ebenso ist es bei dem Verlust irgendwelcher inneren Organe, zum Beispiel der Nieren oder dergleichen. Der Herr Abgeownete Laukant hat die Streichung des 5 28 beantragt und ist für die Einheitsrente eingetreten. Ich darf wohl darauf hinweisen, daß vor noch gar nicht langer Zeit die Verbände der Kriegsbeschädigten in ihrem Programm eine Unterscheidung nach Be— rufen hatten. Der Entwurf geht nicht so weit, sondern will lediglich eine Entscheidung haben nach den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die einer besitzt, um eine bestimmte Stellung zu bekleiden. Ich menne, eine Berücksichtigung dieser Eigenschaften ist unbedingt geboten; das geschieht ja auch bei anderen Gesetzen, ich erinnere nur an die Ver⸗ sicherunggesetzgebung.
Der Antrag des Abgeordneten Bruhn auf Abänderung der Kapitalabfindung ist schon in weitgehendem Maßes durch die Vor. schriften über die Pfändung und über die Uebertragung der Rente berücksichtigt worden. Wenn aber der Abgeordnete Bruhn beantragt, den Kriegsbeschädigten die Wahl zwischen dem alten und dem neuen Recht zu lassen, so muß ich schon sagen, würde das eine Belastung der Behörden bedeuten, die den Vollzug des Gesetzes zweifellos in Frage stellen würde. Herr Bruhn hat auch gemeint, daß für die Kriegs beschädigten noch mehr getan werden sollte, daß lieber an anderen Stellen gespart werden sollte. Auf einen Zwischenruf hat er darauf hingewiesen, daß beispielsweise gestern 500 000 Markt für die Universität Frankfurt am Main bewilligt worden sind. Eine einfache Rechnuns ergibt, daß dieser Betrag um ganze 1ͤz Pfennig pro Kopf des Kriegs · beschädigten die Nente jährlich erhöhen würde. Ich meine, das kenn⸗ zeichnet den Antrag. .
Es ist weiter die Notwendigkeit betont worden, für die Personen, die durch den Krieg eine Beschädigung erlitten baben, ohne daß sie inter dieses Gesetz fallen, zu sorgen, zum Beispiel für die Opfer von Ilie ger · angriffen, für die Opfer der Russeneinfälle usw. Für alle diese Opfer ist daz Ministerium des Innern zuständig, und es wird ein Gesetz aus · gearbeitet, das sich im großen und ganzen diesem Gee anpassen wind.
Gegen den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. uppe, Andre, Meier (Sachsen) zu S 87, die Möglichkeit zu schaffen daß die Grenze des steuerpflichtigen Jahreseinkommens erhöht werden soll, . ich erklären, daß wir uns diesem Antrag nicht widersetzen Ich halte en. aber für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß der Vollzug einer solchen Aenderung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Es 9. auch nicht zu, daß alle Reserweoffig ere durch dieses Gesetz schlech er gestellt werden. Das Gesetz wird für diejenigen Neserbeoff ip ere die in ihrer Erwerbsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, insbesondere diejenigen, die einer Heilbehandlung oder eines orthopadischen Mittel bedürfen, eine wesentliche Besserstellung gegenüber früher bringen. 6 ö schlechterung könnte nur bei denjenigen Reseweoffizieren eintreten, 3 verhältnismäßig wenig in ihrer Erwerbstätigkeit berintrů eng sind. Aber auch diesen Beschädi gen kann ja in der vorgesehenen Abfindung ein erbeblicher Geldbetrag zugewendet werden. Herr dau kant . dann gebeten daß aus den Reichskran kenhäusern“ die dort behandelten In⸗ sassen nicht vor der Zeit entlassen werden sollten, sondern . ein Zustand des Uebergangs geschaffen werden soll te. Zun ackst mõchie . bemerken, daß ich Reichskrankenhäuser nicht kenne. Soll ten 5 ie bisher auf die Versorgungtabtei lung des Arbeits ministeriums über nommenen Lazarette gemeint sein, so habe ich allen ings den ernsten Willen, diese Lazarette möglichst schnell abzubauen. Darunter soll aber die Behandlung der dazarettinsassen nicht leiden. Ich stehe aber . dem Standpunkt, daß es nur im Interesse der kazarettinsossen selbs liegt, wenn sie nicht wie bisher in Grihhpen unter sich behandelt. . möglichst in all gemeinen Krankenhäusern untergebracht werden. zann überall da geschehen, wo die Zahl der Lazarettinsassen nicht er. groß ist. Dadurch kann zweierlei erreicht weren: sie lone die leichter, als jetzt in den Lazaretten, in der Nähe ihrer , . unter ·
gebracht werden. Weiterbin meine ich aber auch. daß die e. un feng. geichere Tätigkeit der bürgerlichen Krankenbäuser cine viel größe re Erfahrung auf allen Gebieten namen lich den Lato rettinsassen 2 wesentlich zugute kommen wird, die an inneren Krankheiten oder =
ärigungen leiden. ö. .
,, bin ich der Meinung, daß möglichst früh . ö. getragen werden sollte, daß die Lazarettinsassen unter amen V ? n kommen, wieder dem bürgerlichen deben zugeführt werden. 1 erscheint mir die Ueberführung in bürgerliche n, , weg 36 geeignete Schritt zu sein. Ich . aber noch einmal: Das Heil
rfabren soll darunter keineswegs leiden. . dann noch Beschwerde über das langsame Arbeiten en! Ver sorgungẽbehörden geführt worden. Ich habe schon früher , hingewiesen, daß es mein ernstliches Bestreben und emnster 96 ö ist, gerade auf diesem Gebiete eine Aenderung herbeizuführen. 2. . heute nicht auf alle Einzelheiten eingehen; ich bemerte nur, daß es zum Teil fehlt an geeigneten Personen, zum Teil aber auch an geeigneten Unterkunftsräumen für die Versorgungsbehörden. e, , , Feiten, die sich nicht im Handumdrehen beseitigen lan Ich e. aber, durch die Neuorganisierung und durch den neuen Aufzug, den 2 ganze Versorgungswseen durch das Gesetz bekommt, wirr , ere liche Förderung der Arbeiten herbeigeführt werden, und bee, . nicht zu fernen Zukunft vernehmen zu dürfen, daß . . ö größerem Maßstabe nicht mehr vorkommen. (Bravol bei den Me
eitaparteien.) ö r, Meier⸗Sachsen (Sox): Diesc Gesetz halten wir hr eine brauchbare Unterlage. Die Fürsorge e , , und die Hinterbliebenen sst, unsere vornehm 4 16 . ⸗ nserer Bevölkerung sind von diesem Hi te; s mla nn . 6 in das Reich nicht ersetzen. esetz betroffen. Vollen Schaden ann ,, n, zir begrüßen es, daß Vorsorge getrofsen. ist, Krieg . . und , , n, zu J m e n., 4 möglichst wohlwollend bewilligt werden, dahng . 6 rte zugeführt werden können. Wir ,, wir für Offiziere, ünd, Mannschaften , . rer h, kommen werden. Das im Gesetz vorgesehene Sterbegeld i aue g nr Luppe (Dem); Der . r, k ei merkannt. Die entwurfs wird von allen Parteien anerla . 1 g . n 9 dlich gewesen. ie Finanz dieses Gesetzes ist außerordentlich grün z . . cht, über das hinauszugehen, w lage des Reiches gestattet es night. ö s n n,. 5 gehende Anträge mussen a der Vorlage vorgesehen ist. Weiter , ier, een
(rden. zumal eine dauernde er ner 39 dem neuen 6 ,, eh ᷣ Besonde begrüßen ist es, ie ᷣ k besonderen Notfaͤllen auch be ·˖
chematisiert wird, ,, ,. dere Zuwendungen mog 8. g. g Bru 3 (D. . i, e. interbliebene setzen große Poffnung a .
* . Unterlage 1 Wenn guch , Reiches groß ist, so muß doch, für diese Zwecke noch, 8 fein das um so mehr, als für die . i gl he, 6e eblich seibst erkalten sollte,. jon im Handurn = * , Ce a ch Diese halbe Möllion hätte besser 1. rirgsbeschärigten zugute kon men sollen. Wir been ragen. gl nach dem Grade der 6e er schr aten ö. i n . 6.
T,, Nusschußfassung sie vorsieht. Wo bish 5 9 mae r , den Kriegsbeschädigten und den
zahlt wurden, ö ꝛ ; . äse böheren Säße auch weiter gesichert werden. * er soll doch eine
; ändern.
Abertausende Krieger diese Vorlage, die sich
Woh flak bedeuten und kene Benachteill—
a . ü bitte
ce Anträge beschränken sich auf das äußerste, ich 8 , , vir das Wort vom ge des Vater ˖ eifall) J
. ö. . den e, i . e . Sefer f eine Ezlstenzsicherheit und bedeute 2 ger e en, 9 wer Der Widerstand in den Kreisen det Krie , , . Faranf daß die Beteiligten noch nicht die bewilligten Sab ; g u ct fender ez Gesetz eine weitherzige Auslegung, Die Be
*
—
fass 16
1
abhängigen stellen Abänderungsanträge, liarden kosten würden. nicht zu parteitaktischen die Anträge von re ꝛ ö Abg. bn Runkel (D. Nat): Es ist bocherfreulich, daß sich alle arteien in dieser Frage, zur ücksicht auf Parteipolitik. u. schen Grü aus agitatorischen Gründen ge 2 mit ö der Offiztergorganisationen, ind damit (inverstanden, daß die Grundrente gleichmäßig bemessen wird; i eiche Sache gekämpft und müssen gleichmäßig ür diese Sache mu wan gg 1 ju. sie ist ein bedeutsamer Fortschritt. eichzarbeitsminister Schlicke; kuren werden wir Minden n en angen werden, . eschädigte in Ef nur wenig oder gar nicht beeinträchtigt . Deutschnationalen und Unabhängigen geben zu weit. bei Fliegerangriffen, von denen Personen betroffen sind, wärd ein des Innern , ,, möglich abzubauen behandlung * . anderen Kranken werden dann in bürgerlichen Krankenhäusern untergebracht werden, Ministerigldirektor Maeder; r Geset Grund von n,, mit den Organisationen beschädigten um ungefähr ͤ über den 3. . her e, hinaus und hat im lusschuß eine weitere Stärkung um etwa 400 Millionen Mark erfahren. Daran dürfte sich das Haus genügen lassen.
D
werden abgelehnt. Das Reichs versorgungs gesetz wird mit. der beantragten Sterbegelderhöhung und eigigen weiteren kleinen Mehrkosten angenommen, ebenso das Gesetz üiher die Kesten der fozialen Kriegsbeschädigten, und Kriegshinterbliebenenfürsorge. Die Entschließung zugunsten der erwerbsunfähigen Veteranen aus früheren Kriegen wird ebenfallt angenommen. .
Beide Gesetze werden sodann in der dritten Lesung bei der Gesamtabstimmung unter Beifall einstimmig Nächste Sitzung Donnerstag, 10 Uhr; ; gesetz. Wohnungsgesetz. Postgebühren, Tumultschäden u. a.
Schluß 834 Uhr.
143. Sitzung vom 28. April 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zei tungdderleger)
Das Haus setzt die erste Beratung des Entwurfs einer Verfassun
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des Innern bei Vorlegung des En . besondere Begeisterung für diesen Enmwurf. Er druck eines lachenden Erben als er erklärte daß mit dem benefieium inventarii antrete, Ich ; ; . Hauses war mit dieser Haltung des Ministers im wesentlichen ein verstanden. ug feine Meinung; hoffentlich hat er diese Aeußerung nur getan, denn ich wüßte nicht, worin. vornehmlicher das ; ex. antwortlichen parlamentarischen Ministers bestünde, als darin, eine i einung zu haben. ch. r , au ist es pon entscheidender Bedeutung daß das . die D , , , habe, und nicht etwa Minister die Meinung seines Ministerium s.. ; . . seine ,. die zwischen den Zeilen deutlich erkennbar war, und sich mit der Meinung eines großen Teils des Dauses sehr nahe berührt, gegenüber dem Amt eine Verständigung kick erleichtern, Es pir parteien sein, sich nicht in sondern 1 und untereinander über die Gestaltung des Aus der 59 Vertreters der größten ine solche Verständigung. ha e . in manchem wichtigen Punkt sckon ervas stark festgelegt für sich und seine Freunde. nicht fein letztes Wort gesprochen: wie man niemals „memals“ sagen soll, so soll man das
ersten
auf der anderen Seite tun das bekanntlich niemals. und manchmal weiß man sogar in der dritten Lesung noch Gnischeidung fallen wird : ffentlich wird sich auch über die wenigen einungsverschievenheit seitens der
5.
gespro
die Verfechter der Opposition von Taktik der Rechten in den Reden
klüger
ie R i Folge tsuchen aber im übrigen verwerfen die Revolution und ihre Folgen, versuchen a darzulegen, daß mon sich über die praklischen und positiven Forderungen
garen
böfe sind, wie man vielfach annimmt. 3. die äußerst, Linke die A6 esultate als unzulänglich hinzustellen.
Arbei
bedauerlick für den politischen Anschauungsunterricht, Sitzung saal nur einen
einen
mit der . Rechten jusammenfällt.
hat si
Verkassung beschäftigt.
über
n e könne uns richtig. .
l ssere niemals herauskommen. Aber mit Deutschland geht * , . zugrunde. Die ses Scharfmachen der Arbeiterschaft
gegen Der
doch auch
Die soziale . im Sinne der äußer 1 46 — * Y gh ist sie überhaupt gelöst? Ist die Lage
ine m
Demokratie
in R
bedauere, daß Marx, den der Abg. Stöcker nicht felbst an bören und widerlegen
i nd legt: ich bin doch nicht etwa . Abg. n! n lf Wilhelm Kiebknechtz lesen . Ein Blick in die neue Welt?. Gg ist ein Lobgesang auf die Verhältnisse der großen über ˖
seeischen Republik. daran, daß dieses Land das
weni das i
e . dien nicht dazu, sie selbst und das deutzchet Vaterland zu retten.
wiclelt. Er sagte, die , ü: würden sich die Rechte nicht mehr nehmen laffen, die sie durch die Ren
Rechte bekommen, (Hört. ürbeilerschaft die demokratischen
scheide an vie Beschädigten müssen beschleunigt werden. Die Un-
die uns weitere 255 Mil ⸗ Die Kriegsbeschädigtenfürsorge sollte aber Zwecken ausgenutzt werden.
ts wie von links ab. Mitarbeit bereit erklärt haben, ohne
Laukant (U. Soz.): Unsere
Abän erung can trage sind nicht ellt worden.
Alle Kriegsteil nehmer, mit
sie alle haben für die entschädigt werden. Geld vorhanden seiy. ,, . ubigung unter die Kriegsbeschädigten bringen. , . der Ausschuß⸗
In der Gewährung von Bade. so weitherzig wie möglich vorgehen. Unter die der Entschädigung kann aich 96 4166 3
ͤ friegsbeschädigte in seiner Erwerbsfähig⸗ wenn der Kriegsbeschädig , n,.
Für die Opfer außerhalb dieses Gesetzes stehende besonderes Gesetz im Ministerium Düie Lanarette suche ich so schnell wie die Heilbehandlung der Kranken zuläßt.
keine Krieg warzer (Bayer. Vp.) ; Wir stimmen
soweit es
Der Gesetzentwurf geht auf der Kriegs eine Milliarde über den ursprünalichen Plan
ie Anträge der Unabhängigen und Deutschnationalen
angenommen. Heimstätten⸗
——
Preu sische Laubesversaumlung.
für Preußen fort. 56
Dr. Preuß (Ben): Aus der Rede des neuen M enisters Entwurfs der Verfassung sprach keine Er machte nicht den ECin⸗ er diese Erbschaft nur Ich glaube, die Mehrheit des Der WMinister sagte auch, er habe hier nur ein Amt und dem Zitat zuliebe Amt des ver⸗
(Sehr richtig) Auch, vom Standpunkt
Wenn
(Sehr guth
haupt in einem kavpstarmuhchen Jande sein kann. Unter 2 der großen ein besseres Dasein. irt , Wir lehnen sozialtemekraten und auch Minister Severing
Ich lehne es ab, dieses Bekenntnis in der
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(Hört, hörth
nur schädigen, ihre wir gerade von Preußen staates voranstellen. Zentralisation und r , die Reichseinheit, die Gr die zum großen Teil
zentralistischen Methoden.
durchzusetzen versteht. so wird das über die effektive Gestaltung der Verfassung wesent. s wird selbstverftänk fich die Aufgabe per Mer nheits—⸗ r großen Kritik des , .
i ; nzuarbeiten, sich mit der Regierung mit allen Kräften darauf hinzua ö , Mehrbeitspartei erhoffe Allerdings hat sich der Vertreter der
Hoffentlich hat er aber überhaupt in der Politik noch weniger bei der Lefung eines Gesetzeniwurfs tun. Unsere Koalition genossen
nicht aanz genau, wie die auch biet mal in der Mitte. Punkte, wo eine prinzipielle seehrhertssonialdemok ratie aus⸗ cken wurde, eine Verfländigung finden lassen. Sodann haben rechts und links gesprochen; die des Abgeordneten v. Kries war Herr p. Kries und seine Freunde
Das Gute liegt
als die der äußersten Linken.
) t voneinander entfernt, und daß sie gar nicht so icht so sehr weit venein ö Revolutlon, tut aber alles, ihre Ich weiß nicht, ob die so begeistert ist. Es ist 66. . lbkreis bildet, und nicht architekteni 9 sehen, wie die äußerste Linke 23 2 . einer Rebe nur ganz zuletzt und sehr kursorisch mit der Wenn gestern Adolf Hoffmann bei der Debatte Mai fagte, in der Lage, in der sich Deutschland jetzt nur die AÄrbeiterschaft retten, so ist das hedingt Ohne den guten Willen der Arbeiterschaft wird Deutschland
terschaft für diese Auffassung nech
vollen Kreis; dann würde man
ch in den 1.
organischen Aufbau, auch gegen die denkbar demokratischste
bg. Stöcker hat sich in merkwürdige Selbstwidersprüche ver evolufion bekommen haben. Sie haben also örth) Kein Mensch denkt daran, der k Arbeiter in der großen Demokratie destens. . 2. Linken ist . 3 war ber ist m Räterußl — . Arbeiterschaft
von der 6 Westens nicht gelöst. gterickler, motalischer und beeller Beziehung an der westlichen . im Sowjel- Kußland? Die Lage der Arbeiter gie r m, ö. i ist noch elender. Ich üerte, seine Ausführungen . dem man das Wort Inn Abg. Stöcker
ußland sft elend, aber die Lage der
konnte,
Kllerdings erinnert ich Liebknecht immer wieder Fapitalistisckste der Erde und das sonial am
3 . Republik führen also auch die breiten Massen Die ö , der Linken und der Mehrheits. haben das ,.
r Finbeitsstaat an die Spitze ihrer Ausführungen gestellt. um deutschen Einheitsstaat an die Sp . . Jetzt können wir die Einheitlichkelt des Deutschen eickes, wie sie auf Grund der Verfassung von We mar erreicht ist, ü Entwicklung und Ausgestaltung nur kemmen, wenn zus allzu befliffen den Gedanken des Ginheitt. Sehr richtig) Da denken viele stets an Die Aufgabe ur serer Zukunft ist wir auf und unserer Verfassung haben, und nech Formal rechtlich ist, wie alle Verfessungs. bestimmungen, alle Rechts bestimmungen überhaupt formaler Rgtu⸗ sind; afl Mech! ist seinem Wesen noch formg!. Erst das wirkliche Leben er. füllt es mit Inhalt. So würde es Aufgabe der Jh kunft sein. 2 Einheitlichkeit, wie fie auf der Grundlage der Verfassung gegeben ist, mit warmem Leben zu erfüllen. Das kann nur erschwert werden, wenn wir das Dogma vom Einbeitsstaat allzusehr betonen. Bis zu einem issen Grade gilt das auch für den Zusammenhang und , alt Preußen; auch hier kann die Betenung zentralistischer Gedanken den Zufammenhalt eber schädigen als fördern. Die Vorredner Haben den ersten Satz des 8 1 dez Verfassungsentwurfs je nach ihrem Stand⸗ punkt mit sckmer,licher Wehmut ober mit freudiger Begeisterugg ge- sprocken: Preußer ift eine Republik. Wir müssen ung die Hen e. quenzen klar macken, die in diesem Satz stecken, Es ist di , . Umwandlung politischer Dinge, die vielleicht je in der Gesch cis da war. In keinem anderen Lande war der dynastisch⸗monarchische Cha⸗ rakter fo stark ausgeprägt wie in Preußen und daher der Uebergang zur Republik am einschneidendsten. Die Schwier keiten fommen jetz erst be ker Ausführung und Durchffibrung der Republit. Der Wecksel der Staateform sst gerade für Preußen kein isoliertes Problem, sondern stebt im unlösbaren Zusammenhang mit zwej anderen von einander ebenfalls un trennbgren Problemen, die in Lieser, Bedeutung für kein anderes deutscheß Land gegeben sind: das Verhältnis Preußen zum Rech und das Nerbältnis Preußenz zu selnen Provinzen. Beides, war bisher durch die preußische Monarchie entschieden bedingt und bestätigt. Die Verbindung des Kassertums mit der prtußischen Krone war der Ausgangspunkt! all der anderen Bindungen und, Ver. bindungen zwiscken Reich und Preußen, die in der pralt Ken RMirkung Beutsckland an die preußiscke Hegemonie banden. Weil alle diese Bindungen spezifisch. monarchischer Natur waren, ist es ganz unmöglich, daß die preußische Republik einfach an dis Stelle der preußi schen Monarchie geftellt wird. Ich hezweifele, ob cer g in Verbindung mit den Bestimmungen der S8 83 und 58 das Problem befriedigend löst. Die Idee freilich, vom ostelbi schen Preußen aus die Wiederherstellung Preußens und Deutschlands zu
versuchen wäre mib dem Untergang Preußens und Deutschlands gleichbedeutend. Wir sind verloren wenn wir uns nicht auf ein demokratisches Preußen Dentf land stützen können. Das Problem des Linheilsstaates Deutschlands urch Ausdehnung . hätte vielleicht 1371 gelöst werden können, wenn man
dar anze Arbeit gemacht hätte; aber dieses neue Staatsmesen 6 14 * ein ee n , und dezenkralisiertes sein müssen. Heute würde es nicht Einheit, sondern erplosien Verfal g vollte man preußische Landräte nach Bayern schicken. Ist es doch auch nicht gelungen, in 50 Jahren das. kerndeutsche Elsaß an Dentschland zu kelten; in der modernen Zeit versagen eben Die alten Nur die Erweiterung der Selbstrer⸗ waltung, die Gewährung der vollen Autonomie hilft hier weißer. Mit der alten prande nt urg; ct Iren ßi chen Staat gräson des Gr ßen Furfürften und seiner Nachfahren ist es vorbei. Dem Zusammenhalt Preußens kann nur eine demokratisch organisierte Verfassung dienenz soll ein Preutzen ohne schwere Gefährdung des Reiches forkbestehen, so kann eg nicht dem bewußt, dezentralisierenden Reiche einen eßen entralistssch-organisierten Block gegenüberstellen. Auch die Demo⸗ kee rfser un der Verwaltung kann nur auf dem Wege über die Ver⸗ fassung erfolgen, sonst bleibt es bei einem absolutist schen Präfektur⸗ vstem. Demokratie von unten auf ist auch bei der Bestellung der Beamten Totwendig, soll nicht die Selbstverwaltung elne Karikatur werden. Shne bdiesen festen Unterbau einer freien Autonomie wird auch die parlamentarische Parterreqgierung stets auf schwankem Boden stehen. Die Moglichkeit, daß dann etwa Pommern konserpat iv regiert werden könnte, muß ebenso ertragen werden, wie ein radikales Regiment in Berlin. Zu einem deran gen Verzicht auf einen Teil der Macht wird sich die Zentrale entschließen müssen. Die De me kratisierung der Selbstverwaltung, dat demokratische Wahlrecht für dit Provinziallandtage . unbedingt in die Verfassung hinein. Die preußischen Provinzen sind ja bereits durch die Reicht berfassung durch ihre Vertretung im Reichsrat mit dem Reiche verbunden, aber diese Vertretung stellt sich noch aig einigermaßen unorganisch dar. Ein Fortfchritt wäre es zweifellos in beiden Richtungen, wenn man diese Vertretung in einen preußischen Staatsrat zusammenfaßrte. Der uns ver Finanzrat ist nur ein , , Auch ich empfehle nick etwa ein Zweikammerspstern,. aber der schrankenlose Parlamen geb solutitzmuz ann doch nicht als demo kratisches Ideal gelten. Nach dem Entwurf steht nehen dem Land⸗ tag nichts, keine Volksabstimmung und auch keine selbständige Re⸗ lerung! Ein preußischer Staagtpräsident ist, gerade wegen der Ver= m f. Preußens zum Reiche politisch nicht möglich; aber der Landtagspräsident kann ihn nicht ersetzen. — Dann wäre es schon besser, wenn das Volk den ersteren direkt wählte, dag aber 9 Prenen zu groß und zu lompliziert usammengesetzt. Wenn also en Staaffpräͤfident unmöglich ist, so kann eine selhständige Potenz neben dem Landtag nur in dem Staatsrat gegeben sein. Der Präsident des selben kann auch als unabhängiger Mann die Er⸗— nennung des Ministeriums vollziehen. Die Entstehung der Doppel ⸗ . „Deutschland oder . und „Preußen oder seine Land
chaften ?“ muß unter allen Umständen vermieden werden. Ceb-⸗ after Beifall bei den Demokraten)
Abg. Dr. Leidig (D Vp): Ueberang charakteyiftisch für die Wertschätzung diefes Entwurfs und seiner Beratung ist die Tatsache, daß der Ministerpräsident seine Anwesenheit nicht für nötig Hält. Lebhafte Zustimmung rechts. Der Entwurf illustriert das Geethesche Wort:; „Ba Unzulängliche, hier wird's Ereignis“. Der Entwurf jst der Ausdruck einer ganz und gar gedankenarmen und öden Demgekratie und des reinen ge e flu, Der aroßen Ven jenste der Stein Hardenbergschen Periode hat Dr. Preuß in seinem geschichtlicken Grxkurs gar nicht gedacht. Damals wunde der zentralisierte Staal des 15. Jahrbunderks weitblickend mit dem Gedanken der Dezentralisgtien, der Uutonomie durchsetzt und befruchtet, und diese Gedanken haben bis hinüber nach Frankreich gewirkt. Die Entwicklung zum nationalen Ginbeitsstaat ist duich die Weimarer Reichwerfassung auf ganz alsche Wege geleitet worden; in geistloser und Pöllig n,, hat man darin diese Entwicklung mit aller Gewalt zu beschleunigen unter- nommen. Wird doch jetzt sogar schon der Gedanke der Verreichlichung der gonzen Justiz von jener Seite angeregt! Was hleißbt denn vom selbständigen preußischen Stagtswesen überhaupt noch übrig? Die gemonie Preußens im Deutschen Reiche ist unwiederbringlich dahin. Jet ist Preußen auf gleiche Stufe gestellt mit den übrigen Ländern, ja, es ist sogar heute rotz seiner Größe das einflußloseste Land unter alten Lämern. (Sehr richtig) Jedenfalls nimmt die Reichsregierung orgfältig Rücksicht auf jeden Wunsch und jede Drohung aus den andern . Auch von den Mitglieder der , Staatgrenie rung haben wir bewegliche Klagen gehört, daß die Reichgre zierung Pre Fen als eine völlige Quantité négligeabls behandelt. Daß diese Ent- wicklung uns im höchsten Grade traurig und schmerzlich ist, werden Sie verstehen. Es ist Pflicht und Schuldigkeit des preußischen Staate ministeriums und, der preußischen , , dofür mu sorgen, hier Wandel geschaffen wird. Wir müssen Preußen als ein lebendiges und machlwolleg Glied innerbalb des Deu sschen Reiches er= 6 und es nach jeder Richtung hin fördern und 6 Beifall) ollege Preuß stimme ich vollständig bei, wenn er agte, daß wir die nationale Einheit und das nationale Bewußtsein zu unserem deuischen
t fwickelte ist. Alle paar Seiten sagt er: Wenn ich sage, 1 e wer glich, so heißt das natürlich nur so weit, wie es üher⸗
Volke zu stärken suchen müssen, daß nur in der nationalen Ginheit