1920 / 92 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 30 Apr 1920 18:00:01 GMT) scan diff

solten seien, im Lanfe der Jahre gam erheblich gewandelt haben. Es war notwendig, ein ganz neues System zu fimen. Zu diesem Zwecke sind die Beamten, die sich früher in 53 Besoldungeklassen befanden,

in der neuen Besoldunge ordnung in 13 Gruppen zusammengefaßt worden. Allein diese Zusammenziehung der 53 Besoldungeklessen in

13 neue Besoldung? gruppen in Verbindung mit der dadurch bewirkten Aufhebung der früheren starren Unterschiede zwischen unteren, mitt⸗ leren und höberen Beamten hat, wie Sie sich wohl denken können, nicht wochen sondern monatelang sehr eingehende Beratungen bedingt.

Schließlich kam als drittes Moment hinzu, daß die Besoldungs— verbältnisse der preußischen Beamtensckaft nicht ohne weitgehende Nebereinstimmung mit der gleichzeitig in Angriff genommenen Negelung der Vesoltungsverhältnisse im Reich geregelt werden konnten. Sie werten es alle billigen und verstehen, daß wit in jeder Phase der Beratungen den größten Wert darauf gelegt haben, uns in vollem Ein⸗ lang mit den Plänen und Entschließungen im Reich zu wissen. Das aber ist auch mit einer der wesentlichsten Gründe dafür, daß Ihnen die Besoldungsvorlagen erst heute unterbreitet werden können. Sie werden aus den Morgenblättern ersehen haben, gaß die Deutsche Nationalpersammlung erst gestern nachmittag in später Stunde die ihr von der Reichsregierung vorgelegte Besoldungsordnung verab⸗ schiedet hat. Dabei ist noch eine Reihe nicht unerheblicher Aende⸗ rungen ongenommen worden, von denen wir also erst gestern abend in' sehr später Stunde endgültig Kenntnis nehmen konnten, und die daher erst von gestein abend ab in unsere preußischen Vesoldungsgesetzent⸗ würfe hineingearbeitet werden konnten.

Neine Damen und Herren, wenn ich Ihnen gleichwohl bereits heute die preußischen Gesetzentwürfe für die Neuregelung der Beamten—⸗ besoldung vorlege, so wird, glaube ich, kaum bestritten werden können, daß wir uns alle erdenkliche Mühe gegeben haben, so schnell wie nur möglich zu arbeiten. Sie werden es aber dann auch erklärlich finden, daß Ihnen die Gesetzen würfe nicht in der sonst üblichen Form über— reicht werden können, da sie noch nicht gedruckt und allen Mitgliedern des Hauses übermittelt werden konnten, sondern daß ich mich darauf beschränken muß, Ihnen je ein Exemplar der Entwürfe zu überreichen.

Von den Gesetzen, die ich Ihnen zu überreichen habe, bildet das Hauplstück der Gesetzentwurf, betreffend das Diensteinkommen der unmittelbaren Staatsbeamten, das eigenliche Beamtendien st-= einkommensgesetz. Dieses Haupigesetz regelt die Besoldungs⸗ verhällnisse sämilicher unmittelbaren Staatsbeamten einschließlich der ehemaligen Hosbeamten und der Beamten der Zentralgenossenschafts— lasse. Ich habe bereits erwähnt, worauf dieses Gesetz beruht. Die Beamten sind in 13 Besoldungsklassen eingeteilt neben einigen Gruppen von Einzelgehältern. Die alten Unterschiede zwischen unteren, mittleren und höheren Beamten sind aufe gehoben worden, in allen Stufen sind Uebergangsgruppen geschaffen worden so daß heute für zahlreiche Beamte die Möglichkeit besteht auf⸗ zuste gen, höhere Besoldungsgruppen zu erreichen.

We ter ist bei der Festsetzung der einzelnen Gehaltesähe darauf Rücksicht genommen worden, daß die früheren sehr großen Unterschiede zwischen den hohen und den niedrigen Gehältern sich bei unseren heutigen Anschauungen nicht mehr aufrechterhalten ließen. Infolge⸗ dessen sind die Steigerungen der Gehaltssätze bei den niederen Einkommensklassen ganz wesentlich größer als bei den höheren. Ich will nur ungefähr andeuten, daß die niederen Gehälter um über 200 Prozent, die mittleren Ge— hälter um etwa 130 Prozent und die höheren um 70 bis 80 Pro⸗ zent gesteigert sind. Auf diese Weise ist eine Ausgleichung der früher bestehenden starken Unterschiede herbeigeführt worden und damit namentlich die dringend notwendige Besserstellung der großen Masse der unteren und mittleren Beamten. .

Die Beamten sollen in Zukunft zu ihrem G rundgehalrt einen Ortszuschlag bekommen, der nach den Teuerungaverhältnissen der einzelnen Gemeinden gestaffelt ist und dazu dienen soll, die ört⸗ lichen Preisun lerschiede auszugleichen. Dazu treten dann noch Kinderbeihilfen, die in einem Verhältnissatz vom Ortszuschlag bemessen werden, also auch wiederum dieses Moment des Ausglei ns der lokalen Pre zunterschiede in sich tragen. Schließlich habe ich bereits erwähnt, daß dazu außerdem noch den Beamten ein besonderer Ausgleichszuschlag gewährt werden soll, der als Ausgleich für die allgzemeine Teuerung gedacht ist und in größeren Jeitabschnitten ele jährlich gelegenklich der Beratung über den Haushalt für die Beamtenschaft auf ein Jahr festgesetz werden soll.

Die Regelung der Besoldung für die unmiltelbaren Skaaks⸗ beamten bedingte es, daß bei dieser Gelegenheit auch die Besoldungs⸗ verhältnisse für einige andere Beamtengruppen mit geregelt wurden. Dazu gehören in erster Reihe die Lehrer und die Pf arrer, ferner die Altpensionäre. Die Beso ldungsve rhältnisse der nach dem 1. April in den Ruhestand tretenden Pensionãre wird durch das Heupigesetz geregelt. Dagegen erlaube ich mir für die Regelung der Verhältnisse der Altpensionäre ein weiteres Gesetz, betr. die ander. weite Regelung der Versorgungsbezüge der zum 1. April 1920 oder zu einem früheren Zeitpunkte in den Ruhe⸗ stand versetzten Beamten, deren Hinterbliebenen und der Hinterbliebenen der vor dem 1. April 1820 verstorbenen Beamten zu überreichen. ö.

Ferner überreiche ich Ihnen namens des Herrn Kultusministers den Entwurf eines Gesetzes, betn. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, das sogen. Volks schul lehrer dien stein kommens gel et ferner den Entwurf eines Gesetzes, betr. die Bereitstellung von Mitteln zur Aufbesserung des Diensteinkommens der Geistlichen der evan⸗ gelischen Landeskirchen und eines Gesetzes, bett. die Bereit⸗ stellung von Mitteln zur Aufbesserung des Dienstemm kommens der tatholischen Pfarrer, schließlich den Entwurf eines Ge⸗ setzes, bett. das Diensteinkom men der Leiter und Lehrer an nichtstaathichen höheren Lehranstalten.

Durch diese sechs Gesetzentwürfe werden die Verhälinisse der in Betracht kommenden Beamten vollkemmen neu geregelt. Es ist begreiflich, daß eine so umfassende Neuregelung der Besoldungever· hältnisse eine sehr weitgehende finanzielle Be⸗ la st ung für die Kasse des preußischen Staates bedeutet. Ich werde mir erlauben, Ihnen diese Belastung zahlenmäßig vorzutragen und

Ihnen damit zu Reigen. wie stark nach un sen Schätzungen die finanzielle Belastung des Staates durch die Neuregelung der Be soldungeverhäl tnisse sein wird.

Im Reiche ist der Nationalversammlung das Besoldungsgesetz

vorgelegt worden, ohne daß gleichzeitig über die Deckung des ent stehenden Geld bedarfs Gesetentwürfe vorgelegt und Beschlüsse erbeten

worden wären. Ich beabsichtige, bieses Beispiel nicht zu befolgen, ich halte es vielmehr für dringend netwendig, daß gleichzeitig mit der Verabschiedung so umfassender Gesetze über die Neuregelung der Be⸗ solrung so zahlreicher Beamtenkategorien die Landesversammlung durch die Annahme entspreckender Gesetze dafür sorgt, daß auch die erforder⸗ liche Deckung der Ausgaben beschafft wird, damit die neuen Besoldungen der Beamten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern dem Staate auch die erforderlichen Mittel dafür aus geordneten Quellen zur Ver⸗ fügung stehen.

Durch die lange Dauer des Krieges, durch die Anleihewirtschaft, die während dieser Zeit betrieben worden ist, durch die unverhältnis- mäßige Steigerung aller Ausgaben in der nachfolgenden Zeit sind leider unsere Finanzen, wie überall, in eine gewisse Unordnung geraten. Gs scheint mir hohe Zeit zu sein, daß jede Gelegenheit benutzt wird, um die alte Ordnung auf diesem Gebiet wieder herzustellen. Deshalb möchte ich an dieses Haus die dringende Bitte richten, mit mir darin übereinzustimmen, daß der Grundsatz, keine Ausgaben ohne die erforderliche Deckung zu bewilligen, auch bei der Ver- abschiedung dieser Besoldungsworlagen verwirklicht werden muß.

Der Gesamtaufwand , der sich aus den neuen Besoldungs⸗ gesetzen ergibt, beziffert sich folgendermaßen. Es sind erforderlich für die Beamten 1942 Millionen, für die Volksschullehrer 2018 Mil⸗ lionen, für die Geistlichen 83 Millionen, das sind zusammen 4043 Mil⸗ lionen. Für diese Beträge gilt es also, die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Dazu ist folgendes zu sagen. Die Besoldungen der Volksschul⸗ lehrer wurden bisher in der Weise gedeckt, daß der Staat sich mit einem Viertel an den persönlichen Volksschullasten beteiligte. Dieses Ver⸗ hältnis, das die Gemeinden sehr stark, den Staat verhältnismäßig wenig beastete, wird nicht mehr aufrecht erhelten werden können. Die starke finanzielle Belastung der Gemeinden und die Inanspruchnahme der Einkommensteuer durch das Reich werden es den Gemeinden unmög—⸗ lich machen, sich in Zukunft noch wie in dem bisherigen Umfange an der Auftringung der Volkeschullasten zu beteiligen. Wir müssen uns daher, obgleich auch wir leider nicht mehr in dem früheren Umfange über Steuerquellen verfügen und in dieser Hinsicht ebenfalls sehr großen Schwierigkeiten begegnen, dazu entschließen, einen größeren Teil der Volksschullehrer⸗Beso dungungen auf den Staat zu übernehmen. haben in Aussicht genommen, eine Regelung auf der Grundlage zu schaffen, daß das Verhältnis von früher umgekehrt wird, daß, während früher die Gemeinden drei Viertel und der Staat ein Viertel der Lehrer⸗ besoldungen trug, in Zukunft die Gemeinden nur etwa sein Viertel tragen sollen, während der Staat drei Viertel der Lehrerbesoldungen übernehmen wird. Wenn man diesen Modus genehmigt, ergibt sich eine Verminderung der Gesamt⸗ belastung des Staates um die auf die Gemeinden entfallenden etwa 500 Millionen gleich ein Viertel der gesamten Aufwenndungen für die Lehrerbesoldung. Es bleiben daher noch aus Slaatsmitteln zu decken 3525 Millionen.

Nun waren in dem Staatshaushas plan, der em Hause vorge egt ist und demnächst zur Beratung gestellt wird, an alten Besoldungs⸗ beträgen bereits vorgesehen für die Beamten 773 Millionen, für die Lehrer 450 Millionen, für die Geistlichen 43 Millionen, das sind zu⸗ sammen 1266 Millionen, die also bereits im Etat vorgesehen und durch entsprechende Einnahmen gedeckt waren. Somit bleiben noch ungedeckt 2259 Millionen. Es sind jedoch im neuen Staatshaushaltplan im vorhinein zur Deckung der kommenden Mehraufwendungen für die Beamlenbesoldungen vorgesehen worden 726 Millionen, um die sich demnach der zu deckende Betrag weiter auf 1533 Millionen vermindert.

Diese 11, Milliarden Mark würden also noch besonders zu decken sein. Dafür steht uns zunächst etwas über , Milliarde zur Verfügung dadurch, daß die Eisenbahnen des Preußischen Staates nunmehr durch die übereinstimmenden Beschlußfassungen der Landes wersammlung und der Nationaersammlung mit Wirkung vom 1. April nd. J. ab in den Besitz des Reiches übergehen. Dadurch vermindert sich die Ausgabenlast des Preußiscken Staales um 290 Millionen Mark, die an Zinsen für die Eisenbahnanleihen erspart werden. Wir bekommen außerdem von dem Reich noch ein bekrächtliches Kaufgeld, das uns an neuen Zinsen einen Betrag von 280 Millionen einbringen wird. das sind zusammen 570 Millionen.

Wir haben ferner die Möglichkeit und daruber erlaube ich mir Ihnen zwei weitere Gesetzentwürfe zu überreichen, nämlich einen Gesetzentwurf, betreffend den preuß schen Anteil an der Grund erwerbssteuer, zweitens einen Gesetzentwurf, beireffend die Er⸗ hebung von Zuschlägen zur Grunderwerbssteuer —, aus der Grunderwerbssteuer uns weitere Einnahmequellen zu erschließen. Bisher standen uns nur 2 Prozent zu. Wir hatten in Aussicht ge⸗ nommen, davon nur 1 Prozent für den Staat in Anspruch zu nehmen. Diese 50 Millionen sind in den Haushalt eingestellt. Wir werden nun auch das andere Prozent mit weiteren 50 Millionen heranziehen müssen. Wir nehmen außerdem durch diese Gesetzentwürfe in Aussicht, daß wir von dem Recht Gebrauch machen, zur Grunderwerbssteuer Zuschläge zu erheben, und zwar in der Höhe von 2 Progent, wovon wir dann aller— dings die Hälfte, aso 1 Prozent, an die Gemeinden abzugeben haben würden. Uns verbleibt aber ein weiteres Prozent mit weiteren 50 Millionen, so daß im ganzen durch die beiden eben erwähnten Gesetze aus der Grunderwerbssteuer den Staalsfinanzen weitere 100 Millionen zugeführt werden können.

Wir haben außerdem in dem Ihnen vorliegenden Staatshaushalt

einen Titel für die Um satzsteuer vorgesehen, es sind aber hinter diesem Titel keine Beträge ausgeworfen worden, weil man damals noch nicht übersehen konnte, welche Beträge möglicherweise aus den preußischen Anteilen an der Umsatzsteuer fließen würden. läßt sich das noch kei neswegs einigermaßen zuverlässig übersehen. Wir sind jedoch in dieser Lage genötigt, alle möglicherweise verfügbaren Ein⸗ nahmequellen mit in Rechnung zu stellen. Ich möchte deshalb schätzungsweise annehmen, daß wir auch aus der Umsatzsteuer eine Ein⸗ nahme von vielleicht 200 Millionen Mark erhoffen können. Damit ergeben sich im ganzen S870 Millionen Mark an neuen Einnahme⸗ quellen, und es würde dann nachdem also alle die von mir genannten zum Teil neuen, zum Teil uns bereits zufließenden Steuerquellen in Anspruch genommen worden sind im ganzen noch ein ungedeckter Rest von 663 Millionen Mark übrig bleiben.

und Herren,

Nun kann man ja hoffen, meine Damen daß es möglicherweise zu einer höheren Einnahme aus der Neichseinkommenster kommen wird. Die CEinkommen⸗ verhältnisse haben sich in den letzten Jahren so außerordent⸗

lich verschoben, daß heute, zumal da die Veranlagung der Reichs—

einkommensteuer noch keineswegs feststeht,

Wir

Auch heute

noch keinerlei Ueberblick

siber die möglichen Ergebnisse der Einkommensteuer möalick ist. Aber es kann doch angenommen werden daß die Erträge beträchtlich größer

Mir Wir

sein werden, als man sie bisher angenommen hat. hatten im Staatshaushaltsplan eingesetzt ein zu erwartendes Aufkommen in der Höhe der vorjährigen Ergebnisse zuzüglich eines Satzes von 25 Prozent. Ich glaube aber, ohne zu optimistisch zu sein, kann man wohl sagen, daß die Einnahme aus der Reichseinkommensteuer größer werden wird. Ich möchte vporsichtshalber zunächst nur annehmen daß stakt der 25 Prozent mehr sich ein Mehr von vielleicht 375 oder 40 Prozent ergeben wird. Das würde bedeuten, daß wir auch hieraus mit einer

sehreinnahme von 250 Millionen Mark technen können, so daß es auf diese Weise möglich sein würde, den restlichen noch zu deckenden Betrag auf etwa 400 Millionen Mark herobzudrücken.

Meine Damen und Herren, ich muß leider bekennen. daß es bisher nicht möglich geworden ist, Ihnen zur restlosen Abdeckung dieses Betrages weitere Steuergesetze oder Vorschläge zur Erschließung weiterer Einnahmequellen zu unterbreiten. Ich werde aber weiter bemüht sein, derartige Vorschläge zu finden und sie dem Hause sobald als möglich zu unterbreiten. Ich möchte heute aber schon die Bitte aussprechen, daß Sie diesen Ihnen zu unterbreitenden Vorschlägen eine möglichst wohlwollende Aufnahme gewähren und im Zusammen— wirken mit der Regierung dazu beitragen, daß gleichzeitig mit Inkraft— treten der Besoldungsgesetze auch die Deckung der dadurch erforder— lich werdenden Ausgaben gewährleistet ist.

Bas ich Ihnen vorgetragen habe, meine Damen und Herren, an Belastung der Staatskasse, ist ja nur die Belastung, die sich aus der Neuregelung der Besoldung der Beamten, Geistlichen und Lehrer ergibt sowie aus den Ausgaben für die Pensionäre. Es ist dabei voll⸗ kommen außer Acht gelassen, daß wir damit zu rechnen haben, daß uns auch noch weitere Belastungen erwachsen werden. Ich er⸗ wähne nur als sehr bald zu erwartende Belastung die Ge haltsaus. gaben, die dadurch entstehen werden, daß der Akschluß eines neuen Tarifs für die höheren Lohnangestellten der Reichs⸗ und Staateberwaltung, ferner eines Tarifs für die Besoldung der Lohn arbeiter in den staatlichen Verwaltungen nahe bevorsteht, und es ist wohl leider nicht daran zu zweifeln, daß sich auch in der Zukunft noch andere Belastungen ergeben werden, für die dann ebenfalls keine Deckung vorhanden sein würde.

Sie sehen also, daß die Finanzlage, in der wir uns bei Verab⸗ schiedung der Besoldungsvorlage befinden, durchaus nicht rosig ist, und daß wir alles werden aufhieten müssen, um durch gemeinsame Ent⸗ schließungen einen Weg zu finden, um das eventuell entstehende Loch zu decken und restlose Deckung für die notwendigen Ausgaben zu finden.

Ich schließe, indem ich Sie dringend bitte, alles, was in Ihren Kräften steht, zu tun um die Ihnen hiermit unterbreiteten Besol · dungsvorlagen schnellmöglichst zu verabschieden; denn die Beamten haben einen berechtigten Anspruch darauf, endlich in den Bezug ihrer neuen Besoldungssätze zu kommen; sie haben schon viel zu lange darauf warten müssen. Aber auch das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, daß die preußische Landesversammlung diese beträchtlichen Ausgaben nicht beschließt, ohne daß zugleich Ge⸗ wißheit darüber geschaffen wird, woher die Mittel zu nehmen sind. Ich bitte Sie deshalb gleichzeitig vor der Vertagung des Hauses die Ihnen unterbreiteten und eventuell noch zu unterbreitenden Deckungs— vorlagen anzunehmen und damit dafür zu sorgen, daß der alte Grundsatz wieder zur Geltung kommt, daß keine Ausgaben ohne Deckung bewilligt werden sollen. Eebhaftes Bravo)

Auf Antrag des Abg. Linz (Zentr) werden die Be⸗ soldungsvorlagen ohne Erörterung dem Ausschuß für Ve⸗ soldungsfragen überwiesen.

Finanzminister Lüdemann: Ich wollte nur aussprechen. daß dieser Gesetzentwurf, der Ihnen in einem Probeabzug auf Druck⸗ sache 2340 vorliegt, mit zu den Entwürfen gehört, die ich dem Hause überreicht habe. Es ist das Mantelgesetz zu den gesamten darin einzeln aufgezählten Besoldungs⸗ und Deckungsvorlagen. Ich würde des halb glauben, daß es geschäftsordnungs mäßig keinen Bedenken begegnen kann, über die weitere Behandlung dieses Ihnen gleichfalls üdber⸗ reichten Gesetzentwuifs jetzt ebenfalls zu beschließen.

Nach dieser Erklärung wird auch der Entwurf eines Mantelgefetzes (eines Gesetzes, betreffend die Be⸗ reisstellung von Mitteln zu Dien stein⸗ fommensverbesserungen) in erster Lesung sofort erledigt und ohne Erörterung dem Haushaltsausschuß über⸗ wiesen. .

Hierauf setzt das Haus die Besprechung der größen An⸗ fragen und Anträge, betreffend die Auflösuna der Ein⸗ wohnerwehren, die Bildung von Orts wehren, die Umbildung und die Verstärkung der stagtlichen Sicherheitls⸗ polizei, die Zustände im rheinisch⸗westfälischen Indu strie⸗ gebiet usw., fort. Zu den großen Anfragen der Deunsch⸗ nationalen, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten ist noch eine weitere große Anfrage Deerberg (D. Nat.) über Ent⸗ schädigung für den Aufruhr im Ruhrgebiet und Schutz der Einwohner und des Eigenfums getreten.

Abg. Steinbrink (Soz): Die unerhörte Aaitatien um die anveranlwortliche Hetze der Deutschnationalen Volkspartei hat wesent⸗ sich zum Kapp⸗Puisch beigetragen. In das Ruhrrexier ist die Unruhe erst durch die Reichswehr, besonders durch die Kerps Lützow und Lichtscklag ineingetragen worden. In Tüsseldorf baben sich sämtlihk Parteien gegen den Major Rudorff als ejne unge gnele Persönlickkeit erklärt, und dieser Eiklärung hat auch der Führer der Deutsch⸗ natienalen zugestimmt. (Lebhafte: Hört, hörn links.) Es war ledig⸗ sich das provokotorlsche Auftreten des Milrtérs, was die Arbeitersckaft schließlich zu dem Standpur kt „biegen oder brecken“ gebracht hat. Der

esunde Sinn der deutschen Arberteischaft hat in den Tagen des Kapp⸗ Putsches gesiegt. In jenen Tagen heben sich guck die Cinwehner—⸗ wehren mil ganz winzigen Ausnahmen ale durch veg reaktionär und fappistisch erwiefen; ite Reichszentrale begrüßte Ten Staa st eich als die „Wiederberftellung einer ordnungs mäß gen Regierung“. Mit allen Milleln muß die allgemeine Entwaffnung durchgeführt werzen, aber kann wan es dem Ärberser verdenken, daß er die Waffen ncht abliefern will. wenn er erfährt, daß ke einem einzigen Gu sbesiher zöbh Gewehre vorgefunden würden, daß bei einer Hausfuckung bei unserem Mitgliede, Herrn von Keffel, unter Stroh versteck ß Kanenen und außerdem zablreicke Wasckinengewebre enikeckt worden find? Gegen den prereziererden Militeritmus haben sich mit den soz al⸗ demokratücken Arkeitern guck Hirsch-Dunckersske und chzistlick organi- sierfe Arbeiter aufgelehnt urd zur Wehr gesetzt. Sckließlick ist es Hann zur Bsstung det Roten Ärmte gekommen. Der Stagg, und Reid ékemm ifsar Sererlng bal sich um die Bemhigung des Rubr⸗ reviers die größten Verdienste erwerben. Aber die Deutsckna tionalen und zum Teil leider auck das Senttum scheinen nickts Drinalicheres zu msssen, als im mer wieder auf ihn le5zubacken. Gerade das mili⸗ faristifcke Element hat auck das rasche Fortschreiten der Beruhigung

verhindert, weil es die Arbeiter nicht abziehen lassen, weil es viel⸗

mehr an ihnen sein Müicken kühlen wollte. Banditenk orden und Verbregkerbanden das Feld behauptet. Heute aber müssen wir die bittere Erfahrung machen, daß die vor der mili— tärisch en „BVestie, flüch tenden wafsenlosen Abeiter zu Hunderten und Tausenden verhaftes und zu unglaublichen Strafen verurteilt worden sind; auch sind zahlteicke Personen ohne Urteil erschossen worden, ob⸗ wohl es sich da nur ganz vereinzelt um Plünderer gehandelt hat.

Hierauf nimmt der Minister des Innern Severing das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno—⸗ gramms erxst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Geheimrat Weiß mann: Mit der Verhaftung des Dr. Schreiber hat die preußische Staatsregierung nichts zu tun. Die Verhaftung ist der unerhörkteste militärische Uebergriff, den man sich denken kann. (Hört, hört) Für den 14. März hatte die demokratische Partei in Halle eine Versammlung angesetzt die der Genehmigung be⸗ durfte. Sie war erteilt worden, aber wieder zurückgezogen worden, weil die Einladung zur VBersammlung durch Anschläge in der Stadt bekanntgemacht worden war. Anschlähe in der Stadt waren verboten. Aus diesem lächerlichen Grunde hatte der Militärbefeh shaber die Ver⸗ ommlung wieder verboten. Das Verbot konnte aber nicht rechtzeitig

kanntgemacht werden, deshalb fand eine Versammlung derer, die vor dem Lokale erschienen warten, außerhalb der Stadt statt. Darauf

Zum Schlusse haben dann

hat der Militärbefehlshaber die Schutzhaft angeordnet. Das ist auch

ein Verstoß gegen Art. 37 der Reichsberfassung, der offenbar dem Militärbefehlshaber vollkommen unbekannt war. (Hört, hat nicht einmal den Regierungskommissar um Zustimmung zur Vex— haftung gebeten, wie es nötig gewesen wäre. Er ist ingwischen ab— berufen worden, seine Stelle ist inzwischen neu besetzt worden. (Weiter nichts?! Ich habe erst gestern diese Anfrage bekommen und mit Mühe diess Mitteilung erhalten. Was mit dem Herrn geschehen muß, ist zunächst Sache des Reichswehrministers. Auch das Strafgesetzbuch ist verletzt worden.

Abg. Stieler (Zentr.; Der Kapp⸗Putsch ist nicht allein die Ursache der Unruhen im Ruhrgebiet. Der ganze Plan war bis ins

einzelne hingin schon ausgearbeilet und man wartete in Ruhe auf den geeigneten Zeitpunkt. Es steht fest, daß auch während der Kampf⸗ tage eine bestimmte nachweisbare Verbindung zwischen xer Roten Armee und den Kommunisten des Auslandes bestanden hat. Das geht aus den Aeußerungen des berühmten Kommunistenführers Eppstein in Essen her— vor. Der Kapp-⸗Putsch ist zu früh gekammen und darum mußte zu früh losgeschlagen werden. Man hat schon vorher Waffen gehabt. Heute sind mehr Waffen abgeliefert worden, als die Einwohnerwehr und das Korps Lichtschlag gehabt haben. Das beweist, daß heimliche Waffen lager vorhanden gewesen sind, und daß dieser Plan längst vorbereite war, lange vor dem Kapp-⸗Putsch. (Sehr gut! Für jeden im In⸗ dustriegebiet war es am . März klar, daß Spartakus und Genossen dasjenige versuchten was Kapp und Genossen nicht gelungen war. Man wollte die Diktatur des Proletariats. Schreckenstage im vollsten Sinne des Wortes hat die Bevölkerung dort ausgestanden. Wir sprechen denen die ihr Leben eingesetzt haben für die Wiederherstellung der

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Drdnung, unfetn Dank aus. Es ist ein unerträglicher Zustand daß zu

Kommissaren nur Anhänger der Sozialdemokratie eingesetzt werden. Die Reichswehrhetze, die sich heute im rheinisch⸗westfälischen In- Fustriegebsek breit macht, können wir nicht, mitmachen. Wie soll bei

einer solchen Hetze die Reichswehr verfassungs⸗ und regierungs⸗ freu sein? zaf erzeugt Gegenhaß. und. nur Liebe Gegen— Rebe. Weshalß hat man die ins besetzte Gebi

icht unter starker Bewachung den. Heimatsbe Wir fördern, daß die Säuberungsaktion res Eine allgemelne Entwaffnung jst allerdings vor dem 6. denkbar, denn wie sollen angesichts der jetzigen Zustände im bergischen Lande die Wahlarbeiten stattfinden? Ferner

wünschen wir eine chnelle Justiz. Fälle aus dem Februar 1919 kommen jetzt erst zur Aburteilung. (Gört, hört! Dann fordern wir von der Regierung Hilfsaktionen. Die Millionenschäden können die Gemeinden un⸗ möglich überneßk men, da muß das Reich elfen und entsprechenden Bor 66. zahlen. Wir ersuchen ferner die Staatsregierung, auf das Aus— länderhmrrefen im Industriegebiet ihr Augenmerk zu richten. Nie⸗ mand soll eine Waffe haben, der dazu nicht berechtigt ist, Dem An⸗ trage Dr. Friedberg stimme ich zu. Ich wünscke daß die Regierung alleg füt, üm Ordnung zu schaffen und die Verfassung zu schützen phne Rücksicht auf zie Partei oder auf Personen. Wir sind bereit, den Vorfrieden abzuschließen, auf den Minister Severing hinwies als Ziel unserer Politik. Wir wünschen, desß das deutsche Volk den lauben an sich felbst und an seine Wiedergeburt finden möge. Beifall.) Abg. Dt. Jordan (Dem): Wir danken dem Minister, für seine Ausführungen und glauben, daß ohne seine Umsicht und kräftige Einwirkung das Unheil noch viel schlimmer gewesen wäre. Man darf nicht jede Gefahr leugnen. Es kommt darauf an, die Verfassung, die für uns Gesetz und Ordnung enthält, aufrecht zu erhalten. Wir müssen unter Vaterland von den vielen Ausländern befreien die sicher nickt Ta Wohl des eutschen Volkes wellen. Die Einwohnerwehr hat an sehr vielen Orten versagt. weil sie einseitig eingerichtet war und weil kie Zentrale durckaus unzuperlässig gewesen ist Dahlum freuen wir uns daß sie wengstens im Industriegebiet. des Westeng aufgebört hat. Zur Beunruhigung hat ein nicht beträchtlicher Teil der Presse beige lragen. Die grüne Sicherheitspolizei hat sich durch ihr männliches Auftreten das Vertrauen der Bevölkerung erworben. Ire siniform muß aber so beschaffen sein, daß sie möalichst nickt wie Soldaten aussehen, denn das ist ungeeignet, Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu schaffen. Gewehre dienen nicht ohne weiteres zur Beruhi— g der Bevölk Fir bitten darum, daß der Minister bei der gung der Bevölkerung. Wir bitten darkh daß der Minister Fre n gung und Klärung der Verhälknisse der Sicherbeitswehr mit rößter Umsickt und Vorsicht verfährt. Er muß alles tun, um Ten , der Sicherbeitswehr das Vertrauen zurückzugeben dessen je bedürfen. (Sehr richtig!) Selbstverständlich ist es unmöglich, utscisten in hr zu dulden, aber es, darf nicht nach der Partei= gebörigkeit gefrag werden. Wer sich auf den Boden der öffent⸗ 1chen Srbnung stellt und auf die Neichsverfassung sich verpflichtet. darf nicht zurückgewiesen werden. Selbstverstänz lich dürfen die Leute auch 3 des Dienstes nickt gegen die Behörde hetzen. die sie an— 6 Unfer Antrag sagt alle, was zur Hesserung der Ruhe und rrnung getan werden kann. Den Antag Ad. Hoffmann bitten wir Wir wollen Rube und Ordnung und müssen dafür im Wab f fampf eintreten. Wir stellen ung auf den Boden der , . fris sieren scarf, aber verleumden „nickt. Die Masse der Wählerschaft will nicht Verhetzung sondern Aufllärung; sie will nicht niederreißen, sondern aufbauen. Das Vaterland über der Partei! (Beifall.) Abg. Rippel (D. Nat: Die, Macher des Putsches vom 9. November 1913 haben kein Rec. sich moralisch zu entrüsten über die Macher des Putsckes vom 13. Mätz 1920. Wir lehnen grundsätz⸗ sick ene gewalttätige Umwälzung ab, komme sie von rechts oder von links. Schon am 15. März babe ich mich in der Stadtverordneten verfammfung in Hagen rückbaltlos gegen den Putsch ausgesprochen, Für die Entrüstung der Ungbhängigen Sozialdemokraten, die seit Jahren und Jahrzehnten die Revolution vredigen babe ich kein Ver=

abzulehnen.

kändnis; das ist pharisässch. Wir müssen zur Ruhe, Ordnung und n, . kommen, sonft entgehen wir der , . 9 Or⸗

Unfere Feinde wollen uns nicht zur Nube kommen lassen. geben der Braß Und Ernst hat We Franzosen vielleicht in ihrem Vor. geben und ihrer Rachepolitik bestaͤrkt und unterstützt. Wir bätten im Nubrrevser den Putsck, von Links auck ohne den Larp Ruth be · kommen In Hagen fanden schon am 13. März Abends Demon⸗ krakionen att, die Möhrbeisssozalisten ließen ein Flugblatt er- e. „Auf die Barrikaden!“ Die Unabbängigen Sozialisten ver. Eilten! ij rer Nacht Punderitausend Flugklätker und 6. Heng Ubera le

wurden zabllose Nachtichten verbreitet wo Arbeitersckaft sich der Gewalt bemächtigt habe. Herr Lud

wig bat sick zuerst, durchaus Mübe gegeben, Blutvergießen zu

vermeiden, aber am Sonntag abend hat er veranlaßt. daß sick die

Arkefter zu Tausenden mil den Waffen des Hagener Nathauses aus- rüsteten, daß Tausenden von bewaffneten Arbeitern 150 Reichswehr⸗

soldaten gegenüberstanden. Der Versuch des Herrn Ludwig, diese als

hört! Er

Kappisten hinzu stellen, ist durchaus minderwertig. Die Rote Armee trat ganz gleichzeitig mit den plötzlich überall auftauchenden „Akt lons⸗ ausscüssen“ in die Erscheinung. Der Kampf gegen die Reichswehr wurde proklamiert und sollte bis zue Entwaffnung des letzten Sol daten fortgesührt werden. Zeitungsberichterstattern hat Herr Ludwig die Stärke der Roten Armee auf 50 000 Man angegeben, hinter denen aber noch Hunderttausende ständen. (Lärm b. d. U. Sog) Die Frage der Entschädigung mußte aufgeworfen werden, das ist in der Interpellatiͤn Deerberg geschehen. Die Regierung muß da schnell elngresfen. Für die dorgekommenen Räubergien müssen die Aktions-. ausschüsse verantwortlich gemacht werden. (Abg. Ad, Hoffmann ruft: Frechheit! und erhält dafür einen Ordnungsruf) Den Reichs⸗ vehrtruppen haben wir für ihre schwere Arbeit unseren Dank aus⸗ zusprechen. Lebh. Beifall)

Abg. Ludwig (U. Soz.): Ich habe dere tigen Blödsinn, wie er mir heute untergelegt wird, zu keinem Berichlerstatter geäußert. General v. Watter hat sich auch auf Aufforderung des Bürgermeisters nicht zu einer unzweideutigen Slellungnahme gegen die Kapp⸗Regie⸗ rung herbeigelsssen, er stets Monarchist und ist auch am 13. März nicht Republikaner geworden. Die Abmachungen von Bielefeld sind durch die Reichswehr nicht gehalten worden, alles wurde verhaftet, was am 13. Mär; Waffen getragen hatte, auch wenn die Waffen inzwischen abgeliefert waren, und dann geschahen die furchtbaren Will⸗ kür, und Racheakte, die auch der Minister bat zugeben müssen. Zehntaäufende sind es, die so behandelt werden; wie soll da die Ruhe zufrechterhalten werden? Die Wut der Haß, die sich da aufhäufen, müssen sich doch einmal entladen, wenn die für s Arbeiterschaft gegen die Exzesse der verhetzten Sonst muß der Regierung der Kampf angesagt

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Der Putsch üchte zu ernten oder längst zerfallene ist die Revolution des g. November Wer dies geschichtlicke Faktum nicht anerkennt, ist ein Ruhe⸗

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6 s z 174 N ** 6 n, rrr* ftoͤrer; er sorgt dafür, daß das deutsche Volk nicht zur Nuhe kommen kann; der züchtet den Bolsckewismus. urufe rechts) Ich warne

Sie (ur Rech ten) vor

eines neuen Putsches. Es ist eine starke Radikali 8

ing d einge tteten. Kapp⸗Lüttwitz haben ein Feuer angezündet, das weiter um sich gegriffen hat, als sie wollten. Wenn Se noch einmal einen Brand stiften dann frißt er ganz Deutsckland auf. Die staatliche Aufsicht über die Waffen und bie Ortswehr muß durchgeführt werden, damit sie zu einem Instrument der Ordnung werden.

bg. Langer (D. Vp): Gegenüber dem Abg. Heilmann wegen unserer Haltung beim Kapp-Putsch verweise ich auf die Er— klärung des Dr. Heinze in der Nationalversammlung und Dr. v. Krause in der Landesverfammlung. Selhstverständlich haben meine Freunde mit anderen Parteien darüber verhandelt, wie durch Zusammenfassung aller Kräfte die als Elemente der Ordnung zu betrachten waren, wir aus den großen Schwierigkeiten herauskommen konnten. Unter diesem Gesichtspunkte allein ist der Gedanke det Koalitionsministeriunrs ent- standen. Wer die Vorgänge im Ruhrgebiet aus eigenen Anschauung kennt wird die Notfchreie der Bevölkerung verstehen. Daß der Auf⸗ stand von langer Hand geplant ewesen ist, beweisen die Aufschriften auf den Atmbinden der Roten Armee. die di Bezeichnung Februar 1920 tragen. Der schlimmste Fehler war die Anstiftung des Genexal= streiks. Wir verstehen nicht, daß ein demokratischer Reichsjustiz minister den Generalstreik als Staatsnotwendigkeit bezeichnen konnte.

hg. Irbr. s,

Wangenhe im (D. Hann); Die deutsch-han. noversche Partei lehnt ieden Puisch, wie auch jede Diktatur von rechts oder links ab. Die Negierung ist aber nicht imstande, uns vor Putschen zu schützen, deshalb müssen wir uns selbst schützen, und das geschieht am beften durch unsere wohlorganisierten Cinwohnerwehren. In Hannober herrscht Ordnung dank der Einwohnerwehr. Die Deutsch⸗ Hannoveraner lieben ihr Land und Volk; sie sind zuverlässig und brauch. bat, wenn es darauf ankommt, Haus und Hof zu verteidigen. Als in der Stadt Hannoder die Einwohnerwehr gesprengt wurde, traten die Spartakisten sofort mit Plänen auf, Der Abg. Heilmann hat Briefe bersefen, angeblich von einem Mitgliede des Direktoriums der deutsch⸗ hannoverschen Partei, wonach unsere Partei im Zusammenhang mit dem Kapp- Putsch die Monarchie proklamieren wollte, Er hat den Namen nicht genannt. (Hört, hört) Solange das nicht geschieht, erkläre ich diefe Briefe für erstunken und erlogen. Die DeutschHannorberaner sind Ehrenmänner und, treiben keine Politik mit doppeltem Boden. Wir verfolgen unser Jiel nicht mit Gewalt, sondern auf verfassungs— mäßigem Wege Der Abg. Heilmann hat nur eine Wahlrede gehalten. Präsident Leinert bedauert es, den Vorsitz nicht abtreten zu können, um die Ausführungen des Abg. v. Wangenheim als nicht den Tatfacken enfsprechend zu kennzeichnen, da ein Vigzepräsident nicht mehr anwesend ist. Die Aussprache schließt, die Abstimmung wird ausgesetzt. Ein Antrag Dre Ritter (D. Nat.) auf Einführung von Fahrvreisermäßigungen für die Jugend wird angenommen. Nächste Sitzung Mittwoch, 5. Mai, 1 Uhr;. Siedlungz— vorlage für das Ruhrgebiet, Vorlagen über die öffentliche Krüppelfürsorge, Abstimmung über die Einwohnerwehr, Notetat.

Schluß gegen 8 Uhr.

GSachsen.

In elner gemesnsamen Altzung der sozig! dem okrati⸗ schen und der deutsch-dem otrattschen Fraktion der Volkskammer wurde dem „Wolffichen Telegraphenbüro“ zu⸗ folge beschloffen, an der his herigen Kaalttion unter voller Wahrung der programmatischen Selbständig keit beider Frak⸗ fsonen feslzuhalten und der Kandizatur des früheren Kultus⸗ ministers Buck als Ministerpräsident zuzustimmen.

Oe t erreich,

In der Nationa lversammlung gelangten bei der Ver⸗ handlung über das Kapitel Unterricht die jängsten Wiener Studentenunruhena zur Sprache.

Laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbürogs“ erhob der jüdische National? Stricker gegen das Verhal en des Rektors und der Professoren Einspruch, die nichts unternommen hätten, um die Fugend zur Ordnung zu mahnen Der Kampf gegen die armen verßungerten südischen Studenten sei kein Kampf gegen das jüdische Großkapital. Der Großdeuische Ursin erklärte, die Kundgebung, der deu scharischen Studentenschaft sei keine reaktionäre Demon stration gewesen onder) eine Auflehnung gegen die Judenberrschaft in Desterreich. Der Redner verlangte in einer Enfscklteßung die Fernhaltung der Ostjuden von den öster⸗ reichischen Hochschulen und die Be chränkung der Zulafsung anderer Juden und die deuischer Ausländer zu dem Hochschulstudium. Der

Broßdeuische Pauly klagte über die Veijubung der Wiener Universität. Der Christlich⸗Soziale Kunschak verlangte die Entfernung der Ostjuden aus Oesterrelch. Die Studenten⸗ demonstrationen sesen der Ausdruck Ter Volks seele gegen das sich ausbreitende Judentum. Wir verarteilen, daß

deutsche Studenten sich zu Ausschreitungen hinreißen lassen, verlangen aber von der Regieruͤng Beseitigung der Ursachen.« Der Son lal⸗ demokrat Hartmann (österreichischer Gesandter in Berlin) trat den Ausfübrurgen der Großteutschen und Ter Christlich⸗ Sozialen entgegen und erklärte bezüglich der Studentenkrawalle, es könne unter den Zipilisierten kein Zwesfel darüber jein, daß das, was geschehen sei, cine Barbareß sei. Die Behauptung äber die Verjudung der Wiener Niversttät sei lächerlich. Von 24 Ordingrien an der me di⸗ zinischen Fakultät seien nur zwei Juden oder jüdischer Abstammung.

Ungarn. Auf Anfrage des Abgeordneten Sigray erklärte in der Natlonalversammlung der Ministerpräsident Sim onyi

Sema dam, er habe Bevollmächtigten der jtalienischen Sozialisten die Besichtigung des Interniertenlagers Heijmas ker, wo Koömmunisten untergebracht seien, ge⸗ stattet; dilese hätten aber den Gefangenen Befreiung

durch eine plötzliche Wendung in den inneren Angelegen⸗ heiten Ungalns verheißen, fie in Artikeln der Wiener A beiter⸗ zeitung im Namen der dritten Jéternatlonale begrüßt und die kommünsistisch Revolution zwischen den Zeilen in Aussicht gestellt. Der Ministerp)'äsident protestierte gegen diesen Gast⸗ rechlsmißbrauch und hofft auf mehr Loyalität bei den englischen Delegierten, die demnächst eint effen würden.

Die Rattsnalversammlung hat sich gestern bis zum 17. Mal vertagt.

Großbritannien und Irland.

Im Unterhause gab der Premierminister Sl oyd George vorgestern die mit Spangung erwartete E klärung üßer de Verhandlungen von San Remo ab. Er sagte dem „Telegraaf“ zufolge u a.:

„Bevor die olliterte Konferenz in San Remo zusammentrat waren einzelne Miß ver st ändnisse entstanzen, die an sich ernst genug wahlen, aber durch mutwilliges Hetzen sehr fkrupelloser Per=

sonen doch noch viel ernster gemacht wurden. Es freut mich aber, erklären ju können, daß die Luft wieder rein ist, und soweit

ich seben kann, ist jeder von den Ergebnissen von San Remo be friedigt. Den Deutschen ist mitgeteilt worden, daß von dem Augenblick an, wo dle Truppenzahl im Ruhrgebiet auf die in der Rote der Alllierten vom 2. August 1919 zugestandene Höhe zurũck⸗ gebracht ist, die französischen Truppen Frankfurt und Darmstadt ver⸗ lassen werden. Die Konferenz hat jeden Verdacht beseitigt, daß der Bertrag von Versailles nicht zur Anmendung gebracht werden könnte. Wir baben zum ersten Male beschlossen, deuische Minister zu einer Zusar e menkunft mit allilerten Ministern einzuladen, um verschiedene Fragen zu besprechen. Es besteht keine Meinungeverschiedenheit übe. die Entwaffnung, aber bei der Forderung auf Ent⸗ waffnung stößt man auf die große Schwierigkeit, daß viesl icht niemand in Deukschland die genügende Macht besitzt, um diesen Besch auszuführen. Wag die Inischäbigungsfrage anlangt, so wünschten wir zu erfahren, welche Vorschlaͤge Deutschland zu machen bat, um feinen Veipflichtungen nachzukommen. Wir wissen sehr gut, daß Deutschlan? bei seinen bentigen Zuständen nicht bejahlen kann, aber wir wünscher zu sehen, daß es seine Verpflichtungen anerkennt und darüber nachdenke, wie eg sie, erfüllen kann. Lassen wir also einen deutschen Minister nach Spaa kommen mit dem einen oder anderen Vorschlag äber die Summe, die Deulschland be⸗ jahlen kann, und über die Art der Bejahlung, oder lassen wir ihn einen anderen Vorschlag über die Abtragung der Verpflichtungen Deutschlands machen.“ Lloyd George erwähnte dann die bekannten Beschlüsse über Svrien, Mesopotamien und Pa läst ina und bemerkte, wenn Amerika die Aufforderung des Obersten Rates auf Uebernahme des amerikanischen Manrats ablehnen sollte, so solle Wisson ersucht werden, als Schiedsrichter bei der Fest⸗ stellung der armenischen Grenze aufzutreten, Llovd George fügte hinzu, Großbritannien, das schon für so vieles verantworllich sei, könne das Mandat unmöglich übernehmen. Ueber Rußland sagte Lloyd Geor ja der Oberste Rat habe den Beschluß auf Änkn ipfung von Handelsbeziehungen und Gewährung aller möglichen Erleich⸗ terungen beftätigt Bie russische Handelsdelegation werde in Eng⸗ land zugelassen werden mit Aisnghme von Litwinow, der seiner⸗ zeit seine Vorrechte als amtlicher Vertreter der Räteregierung miß⸗« brauch! babe. Llohd George fuhr fort: „Die Konferem hat die vollste Han monie in allen Flagen bewirkt, und sie wird durch eine voll⸗ ständige Einigkeit und dleselbe Kameradschaftlichkeit gekenn⸗ eichnet, die bel der siegreichen Beendigung des Krieges zwischen den lierten bestand. Der Lärm, der den Beginn der ear gen, begleitete, war nichts anderes als das Gejammer enttäuschlen Ehr⸗ gelzes. Die persönliche Verunglimpfung, für die in der inneren Politik Gelegenheit genug ist, die aber dabei, wie die letzten Wahlen gezeigt 3. wenig Schaden anrichten kann, war in diesem Falle darauf erechnet, zwischen ung und unseren Alliterten böses Blut zu machen, und Ist dadurch zu einem Verbrechen geworden. Nach diesem Aus— fall gegen feine Keitiker schloß Llend. George: „Die klaffenden Wunken Europas können nur allmählich geheilt werden, und San Remo bedeutet ein Stadium des Heilungeprozesses. eber die Rubrfrage sagte Lleyd George noch folgendes: Neber die Frage der Wiedergutmachung, Entwaffnung usw. bestand zwischen den Alliierten leine Minungsverschiedenheit, sondern nur über folgendes: In einem Teile Deutschlands waren Ruhestörungen aug gebrochz, die nicht allein für Deutschland, sondern auch für die übrige Welt eine Bedrohung . Lie Kommunisten waren . in dem großen Industrlegebiet an der Ruhr geworden. Hätten dort ibre Macht befestigt, dann würde diese Gefahr vielleicht auch anderg wohin übergegriffen baben. Die Frage wan deshalb, wer sie unterdrücken solle. Die Franzosen waren der Meinung, daß dies