Klage ertönte, es geschehe nichts, so ist dies nicht zum geringsten darauf

zurückzuführen daß men sich in den Kreisen der Fernerstehenden keine

rechte Vorstellung davon macht, welche Schwierigkeiten heute der Siedlungstätigkeit enigegenstehen. Der Drang nach Ansiedlung, die Sehnsucht nach der eigenen Scholle ist zurzeit stärker als jemals zuvor. Es handelt sich nicht nur Aarum, die Siedlungslustigen, die auch vor dem Kriege schon vorhanden waren, anzusiedeln, sondern es handelt sich zurzeit auch darum, einem weiteren großen Teil unserer Volksgenossen, die infolge des unglücklichen Krieges ihre Existenz verloren baben und die zuvor teils werktätig in Industrie und Handel, teils als Angestell te in anderen Erwerbszweigen oder als Beamte und im Heere tätig ge⸗ wesen sind, dadurch eine Existenz zu schaffen, daß sie in die Lage versetzt werden, auf eigener Scholle sich und ihre Familie zu ernäbren. Es handelt sich ferner darum, den nach Millionen zäblenden kleinen und kleinsten Betrieben, deren Besitzer bis jetzt volle Beschäftigung auf ihrem Grundstück nicht gefunden haben, so viel Land zuzulegen, daß sie und ihre Familien ihren Unterhalt auf eigenem Grund und Boden oder wenigstens in Ergänzung ihres Eigentums auf Pachtland finden. Es handelt sich ferner darum, der in der Industrie und in öffentlichen Ein— richtungen werktätigen Bevölkerung ein Stück Land, eventuell ein Heim zu schaffen, das den Betreffenden ermöglicht, durch eigene Arbeit in den Freistunden und durch die Arbeit ihrer Familienangehörigen auf Eigen— tum oder Pachtland die Nahrungsmittel zu erzeugen, die sie für ibren täglichen Bedarf brauchen.

Damit ist den neugeschaffenen Landeskulturbehörden eine vielseiti ge und überaus schwierige Aufgabe gestellt, zu deren Lösung ein längerer Zeitraum erforderlich ist, und die, wie ich befürchte, sich nicht so schnell wird lösen lassen, wie es wohl erwünscht wäre. Immerhin wird alles daran gesetzt, zu leisten, was unter den gegebenen Verhältnissen geleistet werden kann. Wenn es nicht mehr ist, so ist das vorwiegend auf die Ungunst der Verhältnisse zurückzuführen. Nicht nur die Landbeschaffung, sondern vor allem auch die Beschaffung der Bau⸗« und Betriebs⸗ materialien für die Siedlungen begegnet fast unüberwindlichen Schwierigkeiten. Auch die Kostenfrage macht es manchem Siedlungs— lustigen heute unmöglich, sein Siedlungeworhaben durchzuführen. Während vor der Kriegszeit z. B. in Niederschlesien eine kleine Siedlerstelle von 4 ha Acker und 1 ha Wiese mit Wohnhaus, Stall. Scheune, Schuppen und Brunnen und dom allernotwendigsten lebenden und toten Inventar auf etwa 19 000 4 zu stehen kam, ist nach den heutigen Preisen eine solche Ansiedlung im gleichen Landesteil kaum für die Summe von 120 000 „AM zu erstellen. (Hört, hörth Dieselben Preissteigerungen gelten für alle anderen mit der Siedlung zusammenhängenden und somit diese belastenden Dinge, als da sind Ent⸗ wässerungsvorrichtungen, Wegebauten usw. Angesichts derartiger Summen schrumpft die Zahl derer, die ferner in der Lage sind, eine Siedlung zu erwerben, immer mehr zusammen. Man muß mehr und mehr zu einfacheren Baulichkeiten, zu viel einfacheren Ginrichtungen übergehen; die Siedler müssen viel mehr, als es früher üblich war, bei der Ansiedlungstätigkeit selbst Hand anlegen, um vielleicht in späterer Heit ibre Siedlung so auszugestalten, daß sie zum dauernden Sitz ge—⸗ eignet erscheint.

Auch die Landbeschaffung macht zuweit mehr Schwierigkeiten als Anfang vorigen Jahres, wo die Großgrundbesitzer noch geneigt waren, freiwillig Land zu Siedlungszwecken herzugeben. (Hört, hört! links) Die in dem Siedlungsgesetz vorgesehenen Landlieferungsperbände sind leider infelge der von diesem hohen Hause vorgenommenen Aenderungen un meinem Entwurf zu dem Ausführungsgesetz noch immer nicht in Tätigkeit getreten (hört, hört! links); ja, in Oberschlesien wird die Gründung des Landlieferungsverbandes sogar durch die alliierte Ueber⸗ wachungskommission verhindert. Es ist leider eingetreten, was ich in ber Ausschußberatung vorausgesagt habe, daß wir für die Land— beschaffung zu Siedlungszwecken mehr als ein halbes Jahr verlieren werden, wenn die Erxichtung des Statuts nicht dem Minister, sondern den erst zu bildenden Landlieferungsverbänden selbst überlassen wird. (Sehr wahr! links) Die Lanblieferungsverbände könnten jetzt schon über ein Vierteljahr in Tätigkeit sein, während nun vielleicht noch mehr als ein Vierteljahr vergehen wird, bevor sie in Tätigkeit treten können.

Einstweilen habe ich mich daher damit begnügen müssen wenigstens hon dem fiskalischen Land⸗ und Forstbesitz so viel wie möglich für Siedlungszwecke herzugeben. Ferner habe ich mit Nachdruck darauf hingewirkt, daß bei den heute für Neubauten und die Beschaffung von Inventar bestehenden Schwierigkeiten wenigstens einige Flächen von größeren Gütern im Wege der Adjazentenparzellierung an kleine Besitzer abgegeben werden, wo also Bauten nicht notwendig sind. Ich hoffe, daß die Verhältnisse es demnächst gestatten werden, auch auf dem Gebiete der Eigensiedlung befriedigende Ergebnisse zu erzielen. Ich werde jedenfalls nichts unterlassen, damit wir auch in dieser Beziehung vorwärts kommen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, daß seit Ende 1918 für Anlieger⸗ ansiedlung, also für Adjazentenparzellierung vergeben worden sind: aus Domänenbesitz in Gigentum und Pacht etwa 15 000 ha, aus Forst— besitz in Gigentum 40090 ha und zur Pacht 2000 ha, aus Privathand etwa 30 000 ha, davon allein in Schlesien 16000 ha. Alles in allem ein sehr bescheidener Anfang, was unumwunden zu— gegeben werden muß, aber es läßt sich eben unter der Ungunst der Verhäl tnisse heute nickt mehr und schneller leisten. (Sehr richtig! links.)

Es handelt sich hier bei der Durchführung des Agrarprogramms um eine wesentliche Umgestaltung unserer ganzen Agrarverhältnisse, die sich in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten herausgebildet haben. Sie können nicht innerbalb eines Jahres oder zwei Jahren von Grund aus umgewandelt werden; vor allen Dingen können die Felgen nicht so schnell in die Erscheinung treten, wie es die interessierten Kreise oft wünschen. Der Ruf. es sei nichts gescheben, ist gar zu verständlich; denn diejenigen, die in bezug auf ihr Landbedürfnis befriedigt worden sind schweigen und die die noch nicht befriedigt sind, schreien, und die Deffentlickkeit hört eben nicht diejenigen, die schon befriedigt und demnack still sind, sondern nur die, die noch schreien, und kommt leicht zu der Auffassung, es geschieht nichts auf dem Gebiete. Daher habe ich eß für notwendig gehalten, Ihnen einmal bei Beratung dieses Gesetzes hier kurz darzulegen, was auf dem Gebiete bisher geschehen ist, welche Schwierigkeiten sich ergeben, und was uns in Zukunft noch bevorsteht.

Ersprießliche und befriedigende Leistungen auf diesem Gebiet können — darüber müssen wir uns klar sein — nur erzielt werden, wenn das hohe Haus mich wirksam unterstützt und mir die gesetzlichen Handhaben nicht vorenthalten werden, die ich zur Durchführung meines Agrarprogrammg unter allen Umständen für unerläßlich halte. Bravo links.)

verhungern soll, muß uns dieses Gesetz bewilligt werken. Tatsächlich wild sür Unsere Vo ksernahrung keine der in diesem Enmutf ent— haltenen Bestimmungen für die nächsten Jahre von Einfluß scin. Vas Bedenkliche an dem Entwurf ist ja gerade, daß der Staat, weil er selbst wegen der herrschenden Teuerung die Kulüivierung seiner großen Oedlandflächen nicht durchführen kann, Dedlandbesitzer zwingen wil, aus ihrer eigenen Tasche Der landkul tur zu treiben. Heute kostet das Kultipieren von einem Hektar Moorland gut und gern 7 bis Sd Mark. Daran muß der Prwatbesitzer zugrunde gehen. Auf das von dem Minister heute entwickelte Agrarprogramm erwidere ich an dieser Stelle nur das eine, daß ich mich seil Jahren vergeblich

Abg. Stendel (D. V): Im Ausschuß haben uns die Kom- missarle des Lancw rtschaftsministers gepredigt: wenn Deutschland nicht

mühe, für die Georgsfelder Kolon sten durchzufetzen, daß ihnen zehn Minuten pon der Gemeindegrenze liegendes, in guter Kultur befindliches Land in Ausdehnung von über 160 Hektar zu Eigentum überlassen wird. Vor 710 Jahien hat man die Leute mitten in das Hochmoor hinein—

gesetzt damit sie es kultivierten; jetz nimmt man ihnen den Toifstich und die Mooweide für das Jungbieh, aber das Land, das sie erwerben mochten, will man ihnen nur pachtweise überlassen, womit ihnen nicht

gedient ist. Hier wird den Leuten vorenthalten, was die Regierung nach der Siede wansordnung herzugeben verpflichtet ist. Fein Mensch in der ganzen Gegend versteht, weshalb sie es nicht kriegen. (Zuruf links; Wahlrede! Die Wahlrede hat der Minister gehalten da darf ich für meine Georgsfelder auch ein gutes tt einlegen. (Lachen links, Das Reichssiedelungsgesetz sieht nur por, daß Oedlandhesitzer, * NMorwff; Ki 3 . . 24 =. die ihrer Verpflichtung zur Kultivierung nicht nachkommen, zur Ab— tretung ihres Besitzes gegen Entschädigung gezwungen werden können. Ver vorliegende Entwurf will darüber hinaus ihnen auch noch auf⸗ 3 161 — z . é 7772 er egen, gewaltige Summen ohne jede Garanfie der Rentabilität zu investieren. Dadurch wird die Feiheit des Eigentums sehr stark be⸗ schnitten. Für den uns vorliegenden Entwurf müßte erst ein Reichs. gesetz diese Voraussetzungen schaffen. Gewiß muß auch das Bourtanger⸗ moor aufgeschlossen werden, aber dafür sind große Kulturgesellschaften bereits vorhanden, denen es freilich an Geld fehlt, und da muß die Re—⸗ gierung nachhelfen. In Holland sind Tausende von Hektar Moorboden ohne jeden Zwang in wundervolle Kultur genommen worden. Ich bean⸗ trage, diejenigen ODedlandbesitzer, die die großen Kosten und das Risiko der Rustipierung nicht übernehmen können, in die Lage zu versetzen, sich 36 nn wr * ö . 7 i 2 D ö . z 1 ihres Besitzes zu entäußern; sie müssen das Recht erhalten, diesen Hesitz dem Stgate anzubieten. Wir sind durchaus für das Gesetz, wenn dieser unsen Antrag angenommen wird; wird er abgelehnt, so werden wir es nicht über uns vermögen, der Vorlage zuzustimmen.

Abg. lau sner (J. Soz.): Der Einzelne hat sich dem Wohle der Gesamtheit unterzuordnen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.

Präsident des Staateministeriums und Minister für Landwirischaft, Domänen und Forsten Braun: Meine Herren, ein paar Worte! Der Herr Abg. Stendel hat hervorgehoben, daß auch er und seine NRrę . 5. ö I 6 J Freunde die Zweckbestimmung des Gesetzes billigen, daß auch er es für notwendig hält, die großen Moore und Dedlandflächen zu kul⸗— tivieren. Er hat auch anerkannt, insbesontere unter Hinweis auf seine niedersächsischen Landsleute, daß zur Durchführung der Kul⸗ tivierung hier und dort bei einzelnen Hesitzern Zwang notwendig sein werde. Wenn Herr Abg. Stendel das alles anerkennt, dann liegt eigentlich für ihn ein sachlicher Grund nicht mehr vor, sich

gegen das Gesetz zu wenden. Es will eben die Handhabe bieten, um die Oedlandflächen zu kultwieren, und will dort, wo aus Unverstand diesem im Interesse unserer Landes⸗

kultur durchaus notwendigen Werke Widerstand entgegengesetzt wird, unter Umständen auch Zwang anwenden. Der Herr Abg. Stendel meint, das Gesetz gehe über das hinaus, was das Reichsstedlungt— gesetz verlange. Dort ist verlangt, daß, wenn ein Besitzer sein Moor und Oedland nicht kultiviert, dann dieses Land enteignet werden könnte, So weit gehen wir im Gesetz gar nicht. Ich muß Ihnen offen gestehen, mir ist es viel sympathischer, daß man solches Land enteignet und gar nicht die Umstände mit der Genossenschaft hat und und ein großes Kultivierungsunternehmen schaffen kann, ohne die Widerstände der einzelnen Besitzer überwinden zu müssen. Wenn der Abg. Stendel diesen Weg lieber beschreiten will, können wir Hand in Hand gehen. Vielleicht bringt er ein solches Gesetz

in Form eines Initiativantrages ein. Ich habe die Mittel zur Enteignung nicht., Sobald Sie mir durch ein solches Gesetz die Mittel geben, gehe ich sehr gerne diesen Weg.

Wenn er meine, dieser Weg ist der mildere, nun wohl, ich habe ihn für den schärferen gehalten und erst einmal den Weg be⸗ schritten, die Besitzer in ihrem Eigentum zu belassen, aber sie zur Durchführung der Kulttvierung zusammenzuschließen.

Nun ist weiter gesagt worden, daß die Freiheit des Eigentums unverletzlich, durch die Reichsverfassung garantiert sei. Nein, sie ist gerade durch die Reichsverfassung etwas eingeschränkt worden; diese absolute Freiheit des Eigentums, die aus dem Römischen Recht sich herleitet, besteht nicht mehr. Es sind mit dem Besitz des Eigentums gewisse Verpflichtungen verknüpft. Darauf stützt sich gerade dieses Gesetz, daraus leitet es das Recht her, bis zu einem gewissen Grade Zwang auszuüben und die Freiheit des Eigentums insoweit zu be⸗ schränken, alg die Ausübung dieser Freiheit im Gegensatz zum Ge⸗ meinwohl steht, Das Gemeinwohl geht über die Freiheit des Eigentums.

Es ist weiter von Herrn Stendel hervorgehoben worden, daß die Privatbesitzer doch eigentlich Eesprießliches auf dem Gebiete der Kultivierung von Moor und Oedland geleistet hätten. Herr Abge⸗ ordneter Stendel verweist dabei auf die Ziffern, die ich gestern vorgetragen habe. Wenn in siebzig Jahren die Hektarfläche, die ich angegeben habe, kultiviert worden ist, dann würde daz, wenn alles beim alten bleibt, bedeuten, daß, wenn es in demselben Tempo weitergeht, weitere siebzig Jahre notwendig sind, um die andere Hälfte zu kultivseren. (Zuruf re his.) Meine Herren, daran liegt es nicht allein. Sie haben eben gerade auf die Dicktöpfigkeit der Be⸗ sitzer hingewiesen. Es liegt nicht daran, daß die technischen Mittel und die Düngemittel nicht da sind, sondern es liegt daran, daß ein—⸗ zelne Besitzer nicht wollen und daß sonach zur zweckmäß gen Durch führung der Kultivieruag die Besitzer zusammengeschlossen werden, und, wenn notwendig, mit einem gewissen Zwang voigegangen werden muß. Würden wir in demselben Tempo weiter arbeiten wie bisher, so würden weitere siebzig Jahre vergehen. So lange können wir im Hinblick auf die Einährungsnot unseres Landes nicht warten, sondern wir müssen diese Flächen schneller der Kultur erschlleßen.

Meine Damen und Herren, es ist auch weiter darauf hinzu⸗ weisen, daß wir darauf warten könnten, bis der einzelne Besitzer feine Flächen kultiviert. Meistens kann aber der einzelne Besitzer seine Ocdlandflächen gar nicht zweckmäßig kultivieren. Wegen der not⸗ notwendigen Entwässerung, Schaffung der Vorflut müssen die ein⸗ zelnen Besitzer mit ihren Flächen zusammengelegt we den wenn ein zweck äßiges Werk geschafen werden soll; deshalb ist die Bildung von Genossenschaften unerläßlich. Und Schaden kann keinem Genossen durch die Kultivierung entstehen, denn 5 13 dieses Gesetzes

—

—

— einem

weist ausdrücklich auf die 85 239 und 240 des Wassergesetzes hin, worin es heißt: Ergibt sich, daß das ausgeführte Unternehmen rundstück, einem Bergwerk, einer gewerblichen Anlage, einer Wassergenossenschast oder einem anderen Verbande keinen Vorteil gewährt, so kann der Genosse sein Ausscheiden aut der Genossenschaft oder Erlaß der Genossenschaftsbeiträge verlangen.

Und es heißt weiter im 3 240 des Wassergesetzes: ergibt sich, daß ein Grunostück, abgesehen von dem Falle des 5 238 Abs. 4, ein Bergwerk, eine gewerbliche Anlage usw. Nachteile von der Aus— führung des Unternehmens hat, so kann der Genosse sein Ausscheiden aus der Genossensckaft verlangen. Allo dem Senossen kann auf keinen Fall ein Schaden zugefügt werden. Ich halte das, was ich in meiner ersten Rede gesagt babe, aufrecht, daß die Durchführung der Kultivierung letzten Endes, auch wenn sie mit Zwang erfolgt, doch zum Vorteil des jeweiligen Besitzers gereicht.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem besonderen Falle der landheischenden Bewohner von Georgsfeld. Ich habe die Akten nicht hler. Herr Abg. Stendel hat mir nicht mit—

geteillf, daß er die Sache vorbringen würde, sonst würde ich ihm in allen Einzelkeiten diese Sache haben darlegen können.

Es ist nicht möglich, hier im Plenum diesen Streitfall jetzt ausführ ich klarzustellen. Ich müßte Ihnen auf einer Karte zeigen können, daß das, was die Georgsfelder berechtigterweise wünschen konnten, von der Regierung erfüllt worden ist. Die Georgsfelder haben Land bekommen, pachtweise, zur Be⸗ nutzung, was sie brauchten. Was sie aber setzt wünschen, ist, Land an einer ganz anderen Stelle zu bekommen, weil sie glauben, die hohe Torfkonjunktur ausnutzen zu können. Diesen Wünschen können wir nicht Rechnung tragen. — Es sommt weiter hinzu, daß die Georg⸗ felder mit den Moordörfern sich darum streiten, wer die Mooiflächen haben soll. Ich kann Ihnen, wie gesagt, diesen Streit nur dann klarlegen, wenn ich Ihnen an der Hand einer Karte zeigen kann, wie diese Wüänsche beschaffen sind, und daß tatsächlich von der Re— gierung die berechtigten Wünsche der Georgsfelder erfüllt worden sind. Zum Schlusse noch eines. Meine Damen und Herren, der An⸗ trag des Herrn Abg. Stendel erscheint mir nicht annehmbar. Er ist auch in der Kommission abgelehnt worden. Wenn wir durch das Ge— setz den Siedlungsgesellschaften die Verpflichtung auferlegen wollten, dasjenige kultivierte Land, das die Eigentümer, die Mitglieder der Kultivierungsgenossenschaft, ihnen anbieten, auch abzunehmen, ja, dann kommt es doch sicherlich dazu — Herr Stendel bat schon darauf hingewiesen, daß diese das gute Land behalten und das schlechte Land der Siedlungsgesellschaft anbieten. (Sehr richtig h Meine Damen und Herren! Das wäre ein Unrecht gegen die Siedler; einmal bedeutete es eine materielle Belastung der Siedlungegenossen⸗ schaften, wenn man ihnen das zumuten wollte, und letzten Endes wäre es, sollten die Siedlungsgenossenschaften dlese Verpflichtung erfüllen, ein trasses Unrecht gegen die Siedler, denen man das schlechteste Land, das die anderen nicht haben wollen, damit aufhinge; darauf würde es doch hinauslaufen. Außerdem kommt hinzu, daß das nicht in jedem Falle durchgeführt werden kann, denn die Siedlungs⸗ genossenschaften können nur Land gebrauchen, das sich zur Siedlung eignet. Und alles Land eignet sich nicht zur Siedlung, sondern vieles Land muß, wegen seiner Verkehrslage oder wegen seiner sonstigen Beschaffenheit eben in anderer Form verwendet werden. Wenn wir den Siedlungsgesellschasten einfach die Pflicht auferlegen wollten, alles Land, das ihnen auf diese Weise angeboten wird, zu übernehmen, so würden wir sie in einer Weise belasten, daß sie ihre eigentliche Auf— gabe, die Besiedlung zu fördern, nicht mehr in hinreichender Weise gerecht werden iönnten. (Bravo) Abg. Stendel (D. V): Unser Antrag will gewisse Sicher heiten für die Landbesitzer schaffen, irgendwelche Bedenken dürften nicht dagegen bestehen. Es handelt sich hier nicht um ein Siedlungsgese diesem Irrtum ist der Ministerpräsident verfallen. Wenn er sagt, die bisherige Moorkultur habe 79 Jahre in Anspruch genommen, so stimmt das nicht, denn gerade in den letzten 10 bis 20 Jahren ist die Hauptarbeit geleistet worden. (Sehr richtig! rechts.) Der Vorwurf, wir wollten den Siedlern schlechtes Land geben, ist nicht stichhaltig. Präsident des Staatsministeriums und Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Braun: Gerade weil es sich nicht um Siedlungt⸗ sachen sondern um ein Gesetz für die Bodenverbesserung handelt, deswegen ist der Antag des Herrn Abg. Stendel ganz abwegig. Er will mit diesem Gesetz einen Zwang auf die Siedlungsgenossenschaft ausüben, das Land von den Grundstückseigentümern zu übernehmen. (Zuruf des Abg. Stendel) — Aber ich bitte Sie, Herr Abg. Stendel, wie lautet denn Ihr Antrag? — Vielleicht lesen Sie ihn einmal genau durch. Ez heißt da: Auf Antrag des Eigentümers der im Absatz 1 bezeichneten Grund stücke hat die gemeinnützige Siedlungegesellschaft (3 1 des Reicht siedlungsgesetzes) has Grundflück oder Teile desselben zu dem Preise zu übernehmen, den sie nach dem Reichssiedlungsgesetz im Falle der Enteignung zu zahlen haben würde.

Ja, was meinen Sie denn, was die Siedlungsgesellschaft, die die

Aufgabe hat, zu siedeln, mit dem Lande anfangen soll? (Zuruf dez

Was soll sie denn später mit dem Land tun? Sie hat doch nur die Ausgabe zu siedeln. Sie wollen es später den Siedlern anhängen; das wünsche ich nicht. Domit würde etwas int Gesetz hneingebracht werden, was nicht in das Gesetz hineingehört. Die Siedlungsgenonenschaften sollen für die Ansiedlung zweckmäßiges Land bekommen und nicht das Land, was andere nicht glauben ver- wenden zu können.

Über die Georgsfelder Sache will ich mich nicht noch einmal äußern. Ich glaube nicht, daß wir über diese Sache im Plenum irgendwie zur Klarheit kommen können. Hinsichtlich der Auslegung der Bestimmungen des Wassergesetzes überlasse ich die Entscheit ung des Streites über die Auslegung des Gesetzes neidlos den Juristen.

Das Gesetz wird unter Ablehnung aller Abänderungs— anträge in zweiter Lesung angenommen. In sofortiger dritter Beratung wird das Gesetz sodann en bloe angenommen mit allen Stimmen gegen die der Deutschen Volkspartei.

Ohne Aussprache werden sodann noch Petitionen erledigt.

Nächste Sitzung Donnerstag, 12 Uhr (Petitionen, Ab— stimmung über Anträge auf Auflösung der Einwohnerwehren, Wahlprüfung, Notetat, Krüppelfürsorge und kleine Vorlagen).

Schluß 6½ Uhr.

Abg. Stendel.)

Weinmosternte 1819.

. . u ö . Ertrag. Most. 23 23 Staaten stehende . 3 Geldwert * Rebflaäͤ 8 * 8 8 * * git 38 3 8 5 8 . 3 * & 38 3 ha hl hl 46 . , Preußen Weißwein.. 15 4297 382 496 243 382 411753 998, s 24 784 Rotwein... 1 2 . 66 1098 6 1 E10 s, 6b 6312 zusammen 16 b02, 6 394060 23,9 389 183 57 987, 9 23 os3 Bayern 24 . Weißwein .. 15 87504 380 348 240 268 930 455 675,5 16 189 Rotwein.. 19361 19720 41,2 33 430 277 2196 17277 zusammen 17 os, 5) 460 0568 25,8 290 350 732 o3l,2 16 305 Württemberg / Weißwein.. 1 660,4 23 328 140 10 486 482 44935 6316 Notwein ... 3 409,5 56 0651 164 24 68 36 445,1 7317 Gemischter . Wein... 7687 S098 149 36 200 716 1470. 6276 zusammen 10 839,0 160 369 14,8 71 636 134 446,7 6 6069 Baden ; Weißwein.. 8 909 0 340 702 38,2 128 183 270 376,2 14388 Rotwein ... 1234,40 32 301 26,9 15 601 550 483,0 12 643 Gemischter Wein ... 574.0 17925 312 6 886 920 384,2 11 998 zusammen 10717, 9 390 928 36,5 160 671 740 ö 14 0659 essen he ßwein .. 11 9965 Las sel 2459 197 827 406 6s2 0 16 a9 Rotwein... 1 3020 (E012 284 15 174 300 41094 11670 zusammen 13 298, 336 840 26,3 213 021 796 634,3 160189 Deutsches Reich)) Weißwein.. 63 865,5 1 425 595 268,5 975 839 461 684. 5 18116 Rotwein... 8 964,9 216 6b 24,2. 96 966 982 aα, 10717 Gemischter Wein... 63427 28 206 1836 430576536 435 6 6723 zusammen 69 ii 741 255 252 1114 591 079 6 16 120

6bb 002 694 291,1 9 ho

68 git 52 249 gos 326 41 941 035 bo, 531

Id s l, S Jai zo IG,

Dagegen) 1918 1913

) Rebfläche deg übrigen Deutschland“ (1915 nur 153 ha) nicht ermittelt. — 2] Vergleichszahlen 1913 und 1918 entsprechen den Ge⸗ bieten, in denen die Weinmosternte im Jahre 1919 erhoben wurde.

Berlin, den 4. Mai 1920.

Statistisches Reichsamt. Delbrück.

Gachsen.

In der gestrigen Sitzung der Volks kam mer entwickelte der neue Ministeipräsident Bu c sein Regierungs programm und führte laut Bericht des „Wolffschen Telegrophenbüros“ n. a. aus:

An der seit Oktober 1919 geschaffenen Koalitionspolitik werde estgehalten und durch die Zusammensetzung des Kabinetts der Wille ekundet, die Arbeit durch Sozialdemokraten und Demokraten ge— meinsam fortzuführen. „Als für mich maßgebende Faktoren,“ erklärte der Ministerpräsident weiter, ‚erkenne ich nur die Reichsverfassung und das vorläufige Grundgesetz für den Freistaat Sachsen, die Nationalversammlung und die Volktkammer an. Eine andere Gewalt erkenne ich nicht an, daher auch nicht das Recht des Mit— 1egierens der Exekuti oder Aktionsausschüfse der Aibeiter⸗ oder Bürgerräte, die nicht das Recht haben, mitbeß immend neben oder über der Regierung und der Voltsvertretung in die Verwaltungs. und Regierungstäitgkeit einzugreifen. Damit bekenne ich mich als Gegner jedes Terrors, aller Gewaltakte.“

Großbritannien und Irland.

Der Interalliierte Oberste Rat hat dem „Nieuwe Courant“ zufolge heschlossen daß Vertreter der wirtschaft⸗ lichen Abreilung unverzüglich nach Kopenhagen reisen sollen, um dort mit Krassin und anderen Delegierten der Sowjet⸗ regierung zu beraten. Die englische Regierung hat den Sowjeidelegierten die Erlaubnis erteilt, nach London zu kommen.

Der Generalsekretär des Völkerbundes hat nach einer Meldung bes „Matin“ von der Moskauer Regierung die Genehmigung zur Einmeise der Enquetetommission des Völkerbundes zum Studium der wirtschastlichen und poli— tischen Lage Rußlands noch nicht erhalten kön8nen und daher sein Gesuch am 1. Mai telegraphisch wiederholt.

— Nach einer „Reutermeldung“ hat die Regierung vor⸗ geschlaaen, aus ker ersten von Veutschland erhaltenen Ent— schädigungs ahlung die Summe von fünf Mihionen Pfund aus zusondern und in bestimmten Fällen zu Zahlungen an

Private zu verwenden die auf Grund der im Kriege erlittenen

Verluste Entschädigungtzansprüche gestellt haben.

— Nach dem „Telegraaf“ hatte im Unterhause die Re⸗ gierung mitgeteilt, das JIlaiien die in Scapa Flow ver⸗ senkten deutschen Schiffe erhalten soll. * der „Times“ heißt es, daß diese Schiffe England zugewiesen sind.

Frankreich.

Der Botschafterrat hielt gestern Vormittag unter dem Vorsitz Jules Cambons eine Sitzung ab, in der Sir Charles Marl ag, der Vorsitzende der internationalen Kommission für die Volksabstimm ung in Schleswig, den Rat über das Ergebnig der Vomtzabstimmung unterrichtete. Er erklärte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge daß die Mitglieder der internationalen Kommission sich nicht vollkommen einig seien über die Fehssetzung der Grenzlinien. Nach dem „Temps“ wäre die Kommission einig, die ersie Abstimmungs⸗ zone Tänemark zujusprechen. Was die zwelte Abstin mungs— one anhetrifft, so seien zwei Thesen aufgestellt worden: 38 englische und der schwedische Delegierte seien dalür, dle ganze Zone Deutschland zuzu rechen. Ter figrzösische und der norwegische Delegierte dagegen machten Vorbehatte in bezug auf das westliche Gebiet und schlugen vor, vier

Kommunen Dänemark zuzutellen, den Rest bei Veni(ch land

ehemaligen französischen Veputiersen Chaumet gewählt. Der

zu belassen. Die gesamte Kommission aber habe die Aus⸗ zum

merksamkelt bes Oversten Rates auf die schwierige Lage ge⸗ lenkt, in der sich die dänischen Bewohner in der zweiten Zone befinden würden. Silbst während der Abstimmungsperiode seien die Vertreter der Mächte Zeugen von Plackereien gewesen, benen diese Dänen ausgesetzt gewesen seien.

— Gestern hat der Oberst Henri die Antwort des Obersten Rates auf die ungarischen Gegenvorschläge dem Cher der undarischen Delegation überreicht. Tas von

lillerand unterzeichnete Begleitschreiben zu der Antwort drückt nach der „Agence Haas“ die Hoffnung aus daß Ungarn in Europa ein Elemen der Ruhe und des Friedens sein möge, macht aber ausmerksam auf den Anteil Ungarns an der Ent⸗ fesselung des Weltkriegs und der imperialistischen Politik det Doppel⸗ monarchie. Die alliierten und assoziierten Mächte könnten dem Borschlag auf Vornahme einer Volksabstimmung in den verschiedenen abzutretenden Gebieten nicht zustimmen. Sie hätten beschlossen, keine der territorialen Bestimmungen ab⸗ zuändern, da jede Aenderung schwerere Folgen haben würde, als die von der ungarischen Velegation erwähnten. Die ethnologischen Kedingungen seien derart, daß es unmöglich wäre, die politische Grenze im genen Umfange mit ihnen zu— sammenfallen zu lassen Dle Mächte seien überzengt, daß eine Velksbefragung kein anderes Ergebnis erbrächte, als dasjenige, zu dem man gelangt sei. Die Grenz— regulierungskommissionen hätten die Möglichkeit, in Fähen, wo ihnen eine Ungerechtigkeit zu entstehen sjcheine, einen Be— richt an den Völkerbundsrat zu richten, um seine guten Dienste in Anspruch zu nehmen. In bezun auf Ruthenien biete der Vertrag mit der Tschecho⸗Slowakei der Bevölkerung der Provinz Ruthenien die Mittel, ihre Wünsche offentlich bekannt zu machen. Das Begleitschrelben fügt hei, vaß eine loyale Hal⸗ tung Ungarns bei der Erstllung seiner Pflichten die Stunde in die Nähe rücken werde, da es zum Vöckerbund gerechnet werden könne. Die Delegation hat 10 Tage Frist zur Vor⸗ nahme der definitiwen Fassung des Vertrages.

— Tie in Paris zusammengetretene Interalliierte Handels kommisston hat vorgestern zum Prästrenten den

französische Handel amintster Isage begrüßte die Handelsunion und wandbie sich egen den würschaftlichen Nationalismus. Der Handel sei dazu berufen, für Versöähnung zu kämpfen und das Gleichgewicht zwischen den Staaten wiederherzustellen. Man müsse ein Verteilungsprogramm für die notwendigen Roh— materialien und Produfte aufstellen sowie die Trane port⸗ möglichkeiten verbessern. Für die Beratungen sind vier Tage vorgesehen.

Syhanien. Nach einer Havasmeldung setzt sich das Ministerium Dato wie folgt zusͤmmen: Präsidentschaft und Marine: Dato, Inner ß: Bergamin, Auswärtige Angelegenheiten:

de Lema, Krieg: Vicomte de Ezg, Joustiz: Bug allal, Finanzen:; Dominguez Pascal, Oeffentliche Arbeiten: Op⸗

tin io, Oeffentlicher Usterricht; Espadar, Arbeit und Gi⸗ nährung: Canal. Polen.

Nach einer Meldung des „Nlenwe Courant“ hat der ukrainische Kommisũsar des Aeußern vorgeschlagen, in Grodno und Bialystot Friedensverhandlungen zu eröffnen.

— In der gestrigen Meldung über das Ergebnis der Wahlen zum Polnischen Reichstag muß es in der 7. Zeile von unten statt gegen S267 der Deutschen Vereinigung richtig heißen gegen 2367 der Deutschen.

Finnland.

Der von der Regierung im Landtage vorgelegte Gesetz⸗ entwurf über den Beitritt Finnlands zum Völkerbund betont der „Berlingske Tidende“ zufolge, daß es für Finn⸗ land wichtiger sei, als für viele angere Länder, dem Völker bund beizutteten. Die geographische Lage des Landes mache es notwendig, doß seine Integrität und Unabhängigkeit gegen zukünftige Gefahren geschützt werden.

Litauen.

Die litauische verfassung gebende Versammlung ist auf den 15. Mal einberufen worden.

Südslawien.

Nach einer „Reuter“ Meldung aus Belgrad hat die Re— gierung Paschitsch und Trumbitsch ermächtigt, mit der italie⸗ nischen Delegation über die Lösung der adriatischen Frage zu verhandeln.

Normegen.

In ber gestrigen Sitzung des Storthings erwiderte der Minister des Aeußern Ihlen auf eine Anregung wegen Wiederaufnahme der Geschäftsverbindung mit Rußland laut Meldung desz „Wo ffschen Telegraphenbüros“ unter anderem, Rußland habe sich nicht sehr zugänglich gezeigt, wie sein Auftreten gegerüber dem normegischen Konsul in Murmansk und die Nlchtveachtung des Protestes gegen die Einziehung norwegischen Eigentums zeige. Mit der Anerkennung Sowjetrußlands könne Norwegen nicht vprangehen.

Nmertka.

Einer Reutermeldung zufolge hat der Ausschuß des amerlkantschen Senats eine Entschließung Lodge zur An⸗ nahme empfohlen, in der es heißt, der Senat sei der Meinung, daß das nördliche Epirus und die 12 Inseln des Aegäischen Meeres an der Westtüsie Kleinasiens Griechenland zu gesprochen werden sollen.

— Nach einem Havasbericht hahen die Aufständischen in Mexiko Jugne; genommen und sind mit neuen Krästen im Anmarsch auf Chihuahua. Ihre Führer haben versichert, daß die Ausländer unbehell at bleiben sollen; Plünderungen und Räubereien werden mit schweren Strafen bedroht.

Berker swesen.

Die Fernsprechnot und die Beamtinnen. Die leider noch fortb stehende Fernsprechnot wird in der Oeffentlichkeit häufig auf die mangelhafte Diensträtigkeit der Beamtinnen zurück— geführt. Demgegenüber wind von der Postrerwaltung erneut darauf hingewiesen, daß die Urache der Schwierigkelten, haupt⸗ sächlich in S Vigulänglichkest der KBeniebseinrichtungen

u erchen ist. Die Eisrichtung längst vorgesehener neuer Ver- mittlungtämter würde die beklagenswerten Zustände schnell

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bessern wenden. Leider aber ist unsere Industrie aus den der Oeffentlichkeit hinreichend bekannten Gründen — Kohlen= not, Rohstoffmangel, Streiks usw. — nicht in der Lage, die erforder⸗ lichen Appalgie, Kabel, Drähte usw. in einem dem Bedürfnis be sser angepaßten Tempo zu liefern. Tas Fernsprechpersonal zrifft allo im allgemeinen keine Schuld an der Fernsprechnot. Der Eifer und das Pflichtbewußtsein, mit dem die Beamtinnen sich bemüben, die nur allmählich zu heseitigen gen technischen Unzulänglichkeiten nach Möglichkeit zu mildern und auszugleichen, verdienen vielmehr An— erkennung.

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Gebührenerböhungen im Post verkehr mit dem Ausland. Gleichzeitig mit der am 1. Mai 1920 erfolgenden Ge—⸗ bührenerböhung im inneren deutschen Postverkehr treten ouch ver⸗ schledene Gebührenänderungen im Postverkebr mit dem Ausland ein. Für Briefsendungen nach dem Freistaet Danzig. Luxemburg, dem Memelgebiet, Oesterreich, Ungarn und Wesipolen (den an . abgetretenen deutschen Gebieten) gelten die neuen Gebührensätze des inneren deutschen Verkehrs. Nach dem übrigen Auslande werden die Gebühren für Briefe bis 20 g auf 86 4 und für jede weiteren 26 auf 60 2, ferner die Gebühr für Pesttarten auf 40 * erhöht. Druck⸗ sachen, Warenproben und Geschäfiepapiere nach anderen als den vor—⸗ genannten Ländern unterliegen fortan einer Gebühr von 29 Pf. für je 50 g; die Mindestgebübr ist für Warer proben auf 40 Pf. und für Geschäftspapiere auf 80 Pf. eihöht worten. Eine Uebersicht der neuen Postgebühren, die auch die vom 1. Mai ab für Briefsendungen des Auslandeverkehrs anzuwendenden Gebührensätze enthält, kann durch die Postanstatten zum Preise von 10 Pf. bezogen werden. Ueber die für sonstige Bostsendungen nach dem Aug land, insbesondere für Pakete und Postanweisungen eintretenden Gebührenerhöhungen erteilen die Postanstalten Auskunft. Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen, daß Briefe nach dem Auslande neuerdings außerordeytlich häufig ungenügend freigemacht versandt werden, so daß die Empfänger hohe Nachzahlungen leisten müssen. Um derartige Versehen der Absender soviel als möglich wieder gutzumachen, ist im Interesse der Versender die Anordnung getroffen worden, daß die Aufgabepostanstalten auf die ausreichende Freimachung der Briefsendungen nach dem Auslande ganz besonders achten und ungenügend freigemachte Sendungen dem Absender, sofern er zu erkennen ist, zur Vervollständigung der Freigebühr zurückgeben sollen, wenn dies k. H., d. h. ohne nennenswerten Zeiwerlust und ohne besondere Mühewaltung, möglich ist. Im allgemeinen wird die Rückgabe nur erfolgen, wenn der Absender im Bezirk der Aufgabe⸗ postanstalt wohnt, teinesfalls aber, wenn die Sendung den Auf— gabeort bereiss verlassen hat. Es wird daher dringend empfohlen, ich mit den neuen Gebühren genau vertraut zu machen und Bries— serdungen nach dem Ausland augreichend freizumachen.

Laud⸗ und Forstwirtschaft. Rohr⸗ und Rübenzucker.

Der Krieg brachte eine Steigerung von 2 Mill. Tonnen in der Robrzuckererzeugung und einen Radgang der Rübenzuckererzengung um über 5 Mill. Tonnen. So ist ein Zuckerweltdefizit von mehr als 3 Mill. Tonnen entstanden. Die weitere Folge ist eine außerordent⸗ liche Preissleigerung. Aus diesen Gründen ergeben sich besonders an⸗ gesichts des Valutastandes unabsehbare Möglia keiten für den Wieder— aufbau der deutschen Zuckerindustrie, der so eng veiknäpft ist mit dem Wiedererstarken deg ganzen deutschen Wirtschaftslebens. Heft 14 der Tagesfragen der Auslandswirtschaft“, herausgegeben vom deutschen Auswärtigen Amt (Verlag K. F. Koebler, Leipzig), behandelt die Vorgänge auf dem Weltzuckermarkle und be— leuchtet besonders eingehend die gewaltigen Verschiebungen auf dem Weltzuckermarkte während des Krieges und ihre Folgen für die Zu— lunfisaufgaben der deutschen Zuckerindustrie. Mit um fangreichem statistischen Material wird die bisherige Entwicklung der Zucker⸗ industrie in den Rohr und Rüben bauenden Ländern verfolgt und werken ihre Zukunftsauesichten geprüft. Die Leßkren des Krieges und die sich daraus ergebenden Aufgaben für Zuckerwirtschaft und Zuckerpolitik werden dabei resonders betrachtet. Das Hest rürfte da⸗ ber für jeden, der am Wlederaufbau Deuischlands mitarbeiten will, von Interesse sein.

Nr. 6 des M inisterialblatts für die preußische innere Verwaltung“, herausgegeben im Ministerium des Innern, vom 24. April 1920 hat folgendem Inhalt: Allgemeine Verwaltungssachen: Verfügung vom 22. März 1920, betr. Aussührungsbestimmungen zur Verordnung vom 24. Januar 1919 über die Ausdehnung des Gesetzes, betr. die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunsällen, vom 2. Juni 1902, aus Anlaß der gegenwärtigen Unruhen; Versügung vom 25. März 1920, betr. Ver⸗ waltung des südlich des Memelstromes gelegenen Teils des Land kreises Tilsit. Staatshaushalt, Kaslsen⸗ und Rech⸗ nungswesen: Verfügungen vom b. Dezember 1919 und 18. März 1920, betr. Einsch(äntung der Staatsausgaben; Ver gungen vom 20. Februar und 24. März 1920, betr. Mangel an Kleingeld. Angelegenheiten der Komm unalverbände: Bekannt⸗ machung vom 31. März 1920, betr. Ausscheiden der Stadt Glogau aus dem Verbande des Landkreises Glogau. Poli zeiver wal tung: Allcemeine Verfügung des Justizministers vom 6. März 1920, betr. die Fübrung der Strafregister über diejenigen Personen, deren Geburtsort auf Grund des Friedensvertrages abgetreten oder anläßlich der Ausführung des Friedenspertrages einem ank eren preufischen Landgerichtsbezirke zugeteilt ist; Verrügung vom 1. April 1920, betr. Anmietung von Dienstwohnungen für Oberwachimeister und Gendarmen. Sparkassen und Versicherungswesen:! Verfügung vom 3. April 1920, betr. Hinterlegung von Wertpapieren bei Sparkassen. Staatsangehörigkeit und Auslands sachen, Paß⸗ und Fremdenpolizei: Allgemeine Verfügung des TJustiz⸗ ministers vom 28. Februar 1920, betr. Auslieferung von Personen, die wegen strafbarer Dandlungen verfolgt werden, im Verkehr zwichen Deutschland und der Tschechoflowakei. Nebergangswirtichaft u sw.; Verfügung vom 15. März 18920, betr. Familienunterstützung und Kriegswohlfabrtspflege. Bau und Verkehrswesen: Verfügung vom 21. Februar 1920, betr. gemeinnützige Arbeitsgenossen⸗ schaften; Hinweis auf die Auftösung des Reichskommissariats für Wonnungtwesen. Verschie dene s: Bekanntmachung vom 12. März 1920, betr. Erscheinen eines Mmisterialblattes des Preuß schen Mi= nisteriums für Vollswohlsahrt; Hinweis auf das Erscheinen det Kalenders für preußische Verwaltung sbeamte für 1920.

Wꝛannigfaltiges. .

Im amtlichen Teile der heutigen Nummer des Bl. sind (unter Preußen) Betanntmachungen des Kohlenverbandes Froß Berlin vom 4. Mai über Festsetzung von Britettpreisen und von Kotspreisen sowie eine Be⸗ kanntmachung der Kohlenstelle Groß Berlin vom seleen Tage über Festsetzung von Brikettpreisen in den Landkreisen Teltow und Niederbarnim ver— öffentlicht.

Gestern fand im Beisein von Vertretern der Reichs und Staats. behörden die feierliche Nebernahme der bisherigen ö , nunmehrigen ha Erin

ildungsanstalt Lichterfelde, durch das preußische Unterricht smintsterium statt. Außer em neuen Leiter Ter Anstalt, Oberstudiendirektor Dr. Karen, dem Geheimen Rat Israel und dem Mmisterialdirektor Fahnkte vom Ministernum