Amte entspricht, das sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bekleiden. .
Werden durch diefes Gesetz mehrere Klassen der bisherigen Besol= dungsordnung in einer Besoldungsgruppe vereinigt, so ist die volle Dienst eit, die der Beamte in den vereinigten Klassen zurückgelegt hat, bei der Festsetzung des Besoldungédienstalters zu berücksichtigen. Abs. L gilt sinngemäß für die außeplanmäßigen Beamten. § 26.
Das Besoldungedienstalter derjenigen mit Wirkung von einem früheren Tage als dem 1. April 1920 beförderten oder im dienstlichen Interesse versetzten Beamten, welche am 1. April 1920 ein geringeres pensiongfähiges Gehalt als in einer vorher von ihnen bekleideten Stelle, falls sie in dieser verblieben wären, nach den neuen Gehalts— sätzen zu beziehen haben würden, oder welche in der vorher bekleideten Stelle bei dem nächsten Aufrücken eine höhere Gehaltsstufe erreicht haben würden, als dies in der neuen Stelle der Fall sein würde, ist so festzusetzen, als wenn die Beamten vor dem 1. April 1920 nach 5 24 dieses Gesetzes in die ihrer früheren Stelle entsprechende Besoldungs— gruppe eingereiht und sodann mit Wirkung vom 1. April 1920 in die
e Besoldungsgruppe befördert oder versetzt wären.
In gleicher Weise ist das Besoldungsdienstalter aller mit Wirkung vom 1. April 1920 beförderten oder im dienftlichen Interesse versetzten Beamten festzusetzen.
N
Die Ginreihung von Beamten in Stellen, die in der Besoldungs⸗
ordnung als gehobene bezeichnet sind, gilt als Beförderung im Einne des Abs. 1. § 26.
Den Beamten aus der Klasse der ehemaligen Militäranwärter
wird, auch wenn sie sich in Beförderungsstellen befinden, das Be⸗
soldungsdienstalter insoweit vorgerückt wie es vorgerückt wäre, wenn der 5 Abf. 3 und 4 schon zur Zeit der ersten planmäßigen Anstellung oder der Ueberführung in eine höhere Gehaltsklasse gegolten hätte.
§ V.
Allen Beamten wird, auch wenn sie sich in Beförderungsstellen
befinden, das Besoldungsdienstalter insoweit vorgerückt, wie es vor- gerückt wäre, wenn 5 5 Abs. 2 und 5 10 schon zur Zeit der ersten planmäßigen Anstellung gegolten hätten.
Für die aus Nichtdiätaren hervorgegangenen Beamten wird das
diätarische Dienstalter nach den Bestimmungen der S5 7, lo festgesetzt.
§ 28. Für diejenigen Beamten, die bisher ein Einzelgehalt bezogen haben und für die durch dieses Gesetz Dienstaltersstufen eingeführt werden, wird das Besoldungsdienstalter auf den Tag des Einrückens
in ihre Stelle festgesetzt, soweit nicht die Vorschrift des 5 25
günstiger ist. § 28. Die von Angehörigen der Reichsmarine bei dem Inkrafttreten
bieses Gesetzes bereits erworbenen Seefahrzulagen werden bis zum Ausscheiden aus der bisher mit Seefahrzulagen ausgestattelen Stelle . Pförtner:
wei tergewährt. 9X. 8 30 War das bisherige Diensteinkommen eines Beamten einschließlich der bisherigen Teuerungszulagen am 31. März 1920 höher als seine Bezüge auf, Grund dieses Gesetzes so ist ihm der Unterschiedsbetrag, soweit es sich um pensionsfähige Besüge handelt, gls pensions fähiger
Zuschuß, im übrigen als nichtpensionssähiger Zuschuß über den Reichs.
houshaltsplan bis zu dem Zeitpunkt weiterzugewähren, in dem er duich die Erhöhung in den neuen Bezügen ausgeglichen wird. Hierbei bleiben Erhöhungen der Kinderzuschläge und des Ortszuschlags inso—- weit außer Anrechnung, als sie lediglich infolge einer Vermehrung der Kinder ahl, der Hinaufsetzung eines Ortes in eine höhere Ortsklasse oder der Versetzung an einen Ort einer höheren Ortsklasse eintreten.
Der Ausgleichung nach Abs. 1 wird stets der höchste seit dem 1. April 1920 in Geltung gewesene Hundertsatz des Teuerungszuschlags zugrunde gelegt.
In aleicher Weise ist den Pensionären, die im Reichsdienst wieder angestellt worden sind, ein etwaiger Ausfall an Pensionen und Dienst⸗ einkommen emnschließlich der bisherigen Teuerungsgzulagen bis zu dem angegebenen Zeitpunkt überplanmäßig zu ersetzen.
VII. Schluß vorschriften. § 31.
J. Das Reichtbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung von 18. Mai 1907 (Meichtz. Gesetzbl. S. 246 wird wie folgt ab geändert:
1. 85 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ö . „Der Anspruch des Beamten auf Gewährung des mit dem Amte verbundenen Diensteinkommens beginnt in Gr— mangelung besonderer Festsetzungen mit dem Tage des Amtsantritts.“ 2. 5 5 tritt außer Kraft. 3. Im S 26 Abs. 3 ist an Stelle von „HN 000 Mark“ „is 006 Mark“ zu setzen.
II. Im 5 23 Abs. 2 des Beamtenhinterbliebenengesetzes vom . Mai 1907 (Reichs Gesetzbl. S. 208 sowie im 8 2. Abs. 2 des Militärbinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 Reichz ⸗Gesetzbl. S. 214) ist an Stelle von 309 Mark“ und „6000 Mack“ zu seben „900 Mark“ und „9000 Mark“.
§ 32.
Dieses Gesetz tritt mil Ausnahme des s 5 Abs. ? Satz 1 mit Wirkung vom 1. April 1920 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt das n sgesetz vom 15. Juli 1909 Reichs-⸗-Gesetzbl. S. 573) mit . des 5 30 außer Kraft. .
Die Neuaufstellung des Ortéklassenverzeichnisses hat unverzüglich mit Wirkung vom 1. April 1920 zu erfolgen.
Die Besoldungsordnungen sind spätestens bis zum 31. Oktober 1970 einer Nachprüfung zu unterziehen, und gwar mit rückwirtfender Kraft vom 1. April 1920.
Bis dahin kann der Reichsminister der Finanzen Reichsbeamte, die in den Besoldungsordnungen nicht aufgeführt sind, einer Be- soldungs gruppe zuteilen. 5 3
; 8ᷣ ; Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes ritt mit dem 1. April 1925 in Kraft,
Bis dahin erhalten die Jivilanwärter vem Beginne des sechsten, die Mililäranwärter vom Beglnne des fünften, die Post⸗, Telegraphen-, . und, Schreibgehilfinnen vom Beginne des neunten
sätartendienstiahrs an Diäten entsprechend den Grundgehältern der. jenigen Beamten, in deren 5 sie beim regel mäßigen Verlauf ihrer Dienstlaufbahn zuerst planmäßig angestellt werden, sowie den Ortszuschlag, den diese Beamten bezieben.
Bei der n des Besoldungsdienstalters der bis 8 In⸗ krafttreten dieses Gesetzes angenommenen außerplanmäßigen amlen ist von der Zeit, die im außemlanmäßigen Reichsbeamtenverhältnis bei dem gleichen Dienstzweig wischen dem Beginne des Diätarien⸗ dienstalters und der ersten planmäßigen Anstellung derbracht worden
ist, der Teil auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen, der fünf
Jahre übersteigt, bei den Post., Telegraphen., Fernsprech⸗ und
2 . der Teil, der acht Jahre Übersteigt.
5 34. Aenderungen der durch dieses Gesetz geregelten Gehälter, Orts. schläge und Kinderzuschläge sowie der auf Grund der Gehälter und
Ei e. festgesetzten Pensionen, Wartegelder und Versorgun gebührnisse, ebenso Aenderungen der Einreihung der Beamten in die Gruppen der Besoldungsordnung können durch Gesetz erfolgen.
Werden Beamte durch eine solche Aenderung icht der im Abs. 1 genannten Bezüge oder hinsichtlich ihrer Einreihung in die
Gruppen der Besospungsordnung mit rückwirkender Kraft schlechter tariate⸗, Registrasur und Fassena sisten ten bei den obersten Reichsbehbörden“ erhalten die Bezüge der Gruppe VII.
gestellt so sind die Unterschiedsbettäge nicht zurückzuerstatten. Abs. 2 gilt sinngemäß für Versorgungeberechtigte,
* E 8 § 35.
Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt ver Reichsminjster der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Gie sind dem Reichstag unberüglich zur Genehmigung vorzulegen. gleicher Weise ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, Be⸗
stimmungen für solche Fälle zu treffen, in denen die besondere Lage
der Verhältnisse eine abweichende Regelung geboten erscheinen läßt.
Berlin, den 30. April 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.
BSesolbungs ordnung JI. A. Auffteigende Gehälter. Gruppe I. 000 — 4300 4690 4909095200 6500-5700 5900 6000 0.
nicht anderweiß aufgeführt, Hauswarte, Lage rwarte, Hil s kassen warte, Wald hüter. —
Mannschaften, Gefreite, Dbergefreite, Matrosen., Obermatrosen.
Gruppe II. 300 4700 - 5000-5300 = 5500-5300 – 5000 6200-8400 .
Amtsgehilsen, Technische Gehilfen, Gerichtéwachtmeister, Pförtner, Heizer, soweit nicht in Gruppe III, Maschinenwärter, Gisenbahn⸗ shaffner, Rottenführer, Rangierer, Weichenwärter, Bahnwärter, Brückenwärter. Leuchtturmwärter, Fährgehilfen, Schleusen⸗ gehilfen, Leitungsaufseher, Postschaffner, Packmeister, soweit nicht in Gruppe III, Kirchhofsberwalter, Weichengebilfen beim Reichs⸗ kanglamt, Gaser beim Reichskanalamt, Matrosen (für Binnen schiffahrt), Zollbootsleute. —
Unteroffiziere, Unterfeldwebel, Maate, Obermaate.
Gruppe III. 4600 = 5000 5400-57009 6000 6300 – 6500-6700 —= 69990 . Ministerialamtsgehilfen: bei den obersten Reichsbe hörden, bei dem Büro des Reichspräsidenten bei dem Reichskommissariat für die besetzten rheinischen Gebiete,
SFährschiffer, Wachtschiffer, Wächter, Schrankenwärter, Wärter, soweit
Amtsgehilfen:
bei dem Reichsfinanzhof, bei den Auslandsbehörden, Reichsgerichtswachtmeister,
bei den obersten Reichsbe hörden,
bei dem Büro des Reichspräsidenten,
bei dem Neichskommissariat für die besetzten rheinischen Gebiete,
bei dem Reichsgericht,
bei dem Reichsfinanzhof,
Rmotenmeister, Kastellane, soweit picht in Gruppe 1V, rucker, Küster, u iter meiste n agermeister, Magazinaufse her, Bau-
aufsaher, Forstaufseher, Werpostschaffner, Gisenbahnoberschaffner (Packmeistey Reservezugführer, Sr eau fse her Rotte naufseher, Nangieraufseber, Aufseber (im Sicherungédien fh, Wage naufseher, Stationsaufseher, Oberweichenwärter, Schleusenaufseher, Tele graphenmechaniker bei der Eisenbahn, Oberleitungsaufseher, Funkentelegraphisten. Telegraphisten beim Reichskanalamt, Ober⸗ matrosen, Maschinisten, Lokomotivheizer, Schiffsheizer, Seeheixzer, Schiff smaschinenaufseher, Seemaschinenaufseher, Eisenbahn⸗ gehiülfen, Fernsprechge hilfen, Post! und Telegraphengehilfinnen,
Steuergehllfinnen, Schreibgehilfinnen. — Feldwebel.
Gruppe IV. 000 = 5400-58909 — 5200-5590 - 6800— 7100 7300— 7500 M.
Mini sterialbotenmeister, Ministerialłkastellane, Mini sterialhaus
inspektoren:
bei den obersten Reichsbehörden,
bei dem Büro des Reichspräsidenten
bei dem Reickskommiffarsat für die befetzten rheinischen Gebiete,
Boten meister, Kastellane beim Reichsgericht und Reichsfinanzhof, Hof⸗
inspektor beim Reichsgesundheitsamt, Oberdrucker, Untergalvano-= Hasti ker, Präparatoren, Laboranten, Geldzähler. Werkführer, Kanzleiassisten ten, Betriebsassistenten, technische und nichttechnische, Eisenbahnbetriebzassistenfen. Postbetriebsassistenten. Telegraphen⸗ batriebsassistenten, Zollbetriebsassisten ten. Sleuerbetricbs. assistenten, Marinebetriebsassistenten, Zugführer (Oberpackmeister, Lademeister, Nottenmeister, Rangiermeister, Wagenmeister, Stationéme ster, Stellwerksmeister, e knen (im Sicherungs⸗ dienst), Triebwagenführer. Reservelokomotivführer. Oberfutter⸗ meister, Oberlagermeister, Magazinmeister, Sckleusenmeister, Obermaschinisten, Schiffsmaschinisten, Dritte Seemaschinisten, Gteuermänner, Seesteuermänner, Schiffsführer (für kleinere Fahr⸗ zeuge). Nebelsignalmaschinisten, Telegraphenwerkführer, Dach- deckerauffeher, Zoll und Steue woll zie her, Mühlenmei ber, Back. meister, Regimentssattlermeister, Waffenmeister,
Techniker:
bei der Pbysikalisch⸗Technischken Reichsanstalt. bei der Neichsanstalt für Maß und Gewicht, bei der Landesaufnahme,
bei den Sanitätsbehörden,
Obertelegrtaphisten, Materialienverwallet: beim Reichtskanalamt, Lokomotivführer:
bei der Marineverwaltung, bei der Reichsschatzverwaltung,
Buchführer bei den technischen Instiluten der Heeresverwaltung. — Oberfeldwebel, Unterärzte, Unterveterinäre.
Gruppe V. 5400 5860 - 6209-5600 000-7300 — 7600-7900 3100 S,
Assistenten, technische und nichttechnische, Bauassistenten, Bibsiotheks⸗
assisten ten, Büroassistenten, Militärgericht sassisten ten, Negierunos- assistenten, Registraturassistentan 3). Vewaltungsassistenten,
Ministerial⸗Kamleiassistenten:
bei den obersten Reichsbehörden, bei dem Büro des Reichspräsidenten, 3 . bei dem Reichskommissariat für die besetzten rheinischen Gebiete,
Kanzleiassistenten:
bei dem Reichsgericht, bei dem Reichsflnanzhof,
Nanzleisekretäre, Technische Sekreläre:
bei der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt, bei der Reichganstalt für Maß und Gewicht,
Betriebssekretäre, techmsche und nichttechnische, Elsenbahnbetriebésekretäre (Gisenbahnassistenten, Materialienwerwalter,
Bahnhofsverwalter). Postbetriebssckretäre, Telegraphenbetriebs sekretäre. Zollbetriebasekrette, Steuerbetriebssekretäre. Ver waltungsbetr ebesekretäre, Marinebe trikssekretäre, Lokomotiv- an. Schi ff ebe rmas cht nisten, Qreite b , n, Seeober. teuermänner, Sch ffgkawi äne, Zollkapi käng, Lofsen, rschleusen · meister, Hafenmeister, Baggermeister, Maschinenmeister, Post—⸗ verwalter, Bauschreiber. Telegraphenoberwerkführer, Oberwerk ˖
in selche der Gruppen
führet, Werkmeister bei der ständigen Ausstellung für Arbeiter. wohlfahrt, Nachrichtenbauwarte, Kraftwagenbauwarte, Zeichnungenverwalter: bei der Heetesverwaltung, Instrumentenmeister, Revisor: bei der Lazarettverwaltung, Galvanoplastiker,
Betriebsmeister: bei den lechnischen Instituten der Heeresverwaltung, bei der Marineverwaltung, bei der elektrischen Zentrale in Leipzig Waffenrevisoren: bei den techniscken Instituten der Heeresderwaltung, bei der Marineverwaltung,
Zeugwaffenmeister, Förster. —
Leutnants während der ersten vier Dienstiahre als solche. Ohermusik⸗ meister, Oberfeldwehel mit mehr als 12 Jahren Gesammdienstzeit mit Ausnahme der Unterärzte, Unterveterinäre, Unterwaffenmeister. Schirrmeister und Brieftaubenmeister.
Gruppe VI. o h 309 = 6809 - 7309-7700 - 8100 — 8300 — 8500-8700 A
Ministerial⸗Kanzleisekretäre 9): bei den obersten Reichsbehörden, bei dem Reichskommissariat für die besetzten rbeinischen Gebiete, Kanzleisekretäre ) beim Reichsgericht und Reichsfinanzhof, Minjssterial Kanzleisektetär und Hausinspektor beim Büro des Reichs- präsidenten, Kanzleivorsteher, soweit nicht anderweit aufgeführt, Registratoren *), Sekretäre, technische und. nichttechnische, Bau⸗ sektetäre, Bibliothekssekretäre, Regierungssekretäre, Verwaltungs- re. Gisenbahnsekretäre (Bahnhofs, Güter« Kassen⸗, gaterialisworsteher), Postsekretäre, Telegraphensekretäre, Joll⸗ sekreläre, Steuersekretä re, Marinesekretäre, Kanalmeister. Ober maschi nenmeister, Cisenbahntechniker. Bahnmeister, Werkmeister, soweit nicht anderweit aufgeführt, uzeichner, Oberlotsen, Revisoren, Faktoren, Werkmeister: bei der Reichsdruckerei, Kupferstecher, Lithographen, Photographen, Vorsteher der Haupt agenturen der Seewarte, Oberzeichner bei der Seewarte, Betriebsleiter: bei der Reichsschatzverwaltung, bei der Marineverwaltung,
Zahl meister. — Leutnants mit mehr als 4 Dienstahren als solche.
IH) Ein durch den Haushaltsplan zu bestimmender Teil der Stellen ist in solche der Gruppen L' und Y umzuwandeln. .
H Die beim Fnkrafttieten des Gfetzfes im Amte befin sichen „Regi- stratolen bei den Webhrkreis., und Brunpenkommandos, ommandanturen. Intendanturen, Werften, Landesfinanzämtern, bei de Reichsvermögens— veiwaltung für die besetzten rhe niichen Gebieie sowie bei der Seewarte“ erhalten die Bezüge der Gruppe VII.
Gruppe VII. b6200 = 67009 7200 - 7700 - 8100 — 8500 —8990— 91009 — 9300 A6.
Obersekretäre, bechnische und nichttechnische, Gisenbahnobersekretäre bermaterialienvorsteher, Oberbahnhofsvworsteher, Obergütewwor⸗
steher. Oberkassemorsteher), Oberpostsekretäre, Obertelegrapbem⸗ ekretäre, Obe wostbausekretäre. Oberyollsekretäre, Obersteuer⸗ sekretäre, Oberkassensekrekäre, Oberregierungssekresäre, Obe wer⸗ wal tungesekretäre, Oberintendantursekretäre Oberintendanturbau⸗ 33 Oberwerftsekretäre, Oberkriegsgerichtssekretäre, Ober- sekretäre beim erkriegsgericht, Kanzleiinspekloren bei den obersten Reichs behörden, dem Reichsgericht und Reichsfinanzhof, Kanzleivorsteher bei den Reichsmittelbehörden, Registraturwor⸗ steher. e, , , beim Auswättigen Amt, Bürosekretäre bei den Auslandsébehßrden, Dol metscher, Dragomane, Obergärtner bei der Biologischen Reichsanstalt für Land⸗ und Forstwirtschaft, Oberbahnmeister, Merkstättenvorsteher, Erste Seemaschinisten, See kapi tãne, stmeister, Oberpos kassenbuchhalter,
Dberwwerkmeister, Kontrolleure bei der Reichsdruckerei,
Obermeister bei den Werften, Oberinspektoren bei der Seewarte, Armee musikinspezienti,
Betriebsobermeister, Waffenoberrebisoren bei der Heeresverwaltung,
Dberzahlmeistet -
Oberleutnants. Assistenzärz ke, Dberärzte, Veterinäre, Oberveteri näre.
Der beim Inkrafttreten des Gesetzes im Amte befindliche Inhaber der Stelle des „Erften Armeemusikinspizien ten“ erhält die Bezüge der
Gruppe X. Gruppe VIII. 6800 = 74700 8000 8609 — 9106 - 9600 - 999610 209 4.
Büroinspertoren als Vorsteher von Büroabteilungen und Dienststellen
von besonderer Bebeutfung, Inspelloren bei den Reichsmittel behürden. Gisenbahninspekloren (Rechnungsrevisoren, Verkehrs- kontrolleure, technische Betriebekontroll eure, Gisenbahnbeßtriebs- ingen eure, Oberbaukontrolleure, Betriebskontrolleure, Materialien-= kon rolleure) ferner
Oberbahnhofcworste her, Obergüterworsteher Oberkassenborsteher, Werk
stättemworsteher. Obermaterial iemorsteher, Qberbahnmeister als Leiter besonders großer und schwieriger Dienststellen,
PHostinspeltoren, Telegrapheninspektoren, Intendan turinspektoren, Zoll⸗
inspel toren. Steuerinspekloren, Betriebsinspektoren, Obermeister bei den Werften,
Kontrolle nne, Oberwerkmeister bei der Reicksdruckerei als Leiter be—
sonderẽ großer und schwieriger Dienststellen,
Landmesser., Eisenbahningenieure. Maschineningenieure, Hauptkassen ·
fasstere, Postmeister lals Leiter besonders großer und schwieriger Aemter), Obewost kassenkassiere, Generaspostkassenbuchbal ter, Zen⸗ tra dersorgungskassenbuchhal ter, Tierärzte, Remonteamtsadmini—⸗ stratoren, soweit nicht in Gruppe 1X. Oberhbuchhaltet bei der Finanzwerwaltung, Rendanten und RNevisoren bei der Marine⸗ derwaktung Rendant beim Landesvermessungswesen, Stabszahl⸗ meister, Marineingenieure, Nautische Inspektoren, Technische Inspektoren bei der Landesaufnahme, Kartographen, Trigonometer, Topogren hen, Photogram meter,
Magazindirektoren bei der Marineverwal tung, Reichsvemwflegungsamts
direktoren, soweit nicht in Gruppe 1X. —
Hauptleute. Kapitän leutnants, Stabaärte, Stabsveterinäre während
der ersten vier Dienstjahre als solche.
Gruppe IX. 7600 8300 - 9000 — 9600 — 10 200 - 198 80090 = 11 199 - 11 40900 ½.
Oberinspekloren. DOberzollinspektoren. Obersteuerinspektoren, Finanz ˖
amtmänngęr. Baugmtmänner, Medizinalamtmänner, Rphrpdorsteher
bei den Reichsmittelbehörden, Ministerialregistratoren ä) Y,
Registratoreni) ?):
beim Reichsgericht, beim Reichsfinanzhof,
Oberlandmesser, Gisenbahnoberingenieure, Maschinengberingenienre,
Hauptbassenrendantzn be det Gisenbahn, Chemiker, Dberpostkassen⸗ rend an ten, Obemostmeister 666
Werrebisot, Rendan bei der Reichs ruckerei. Obere rärzze, In kendanture ssessoren, Rega lionssekretäre zwerter Klasse,
Vizekonsuln zweiter Klasse, Rechnung di rekloren, soweit nicht in Gruppe X. Rechnungsrevisoren beim Reichwwersicherungsamt ih, n n,,
4.
) Ein durch den fm ha hhlan zu bestimmender Teil der Stellen ist und VI umzuwandeln
Magazindirektoren bei der Marineverwaltung, Reichsverpflegungs
amtsdirektoren Remonteamtsadministratoren, als Leiter besonders
großer Dienststellen,
Stabsapothe ker. Regierungsapotheker, Lotsenkommandeur, Ver ⸗ messungsdirigenten, Verwaltungaõdirigenten Kartenvertriebs dirigent, Vorstand der Kartensammlung, Plankammerinspektor
bei der Landesaufnahme, Marine⸗Oberingenieure. —
Hauptleute, Kap tänleutnants, Stabtärzte, Stabsveterinäre, mit mehr als 4 Dienstjahren als solche.
Gruppe X S400 = 9200 = 10 009— 10 800-11 360 - 11 800 — 12 300 —-12 6090 4
Kanzler) bei den Auslandsbehörden, Mir sterlalsekretäre ) 2), Ministerialkanzleivorsteher ): bei den obersten Reichsbehörden, . bei dem Reichskommissariat für die besetzten 1beinischen Gebiete, Obersckretäre n) *) beim Reichsgericht und Reichsfinanzbof. Kanzlei vorsteher aj beim Reichsgericht und Reichsfi nanzhof, ö — ropisoren 5 beim Reschsaufsichtsamte für Privatversicherung. Chiffreure 3), Rechnungsdirektoren lerste Generolpostkassenober⸗ buchhalter, Generalpostkassenkassier, Zentralversorgungskassen˖ fassiere, Eisenbahndirektoren, Regierungsräte ), Intendantun— äte n), Baume ster 2). Gauräte , Reglerungsbaurätg 3) Post- wuräte 3). Posträte 5, Gewerberäte ,. Reglerungts. Mediz nal. täte h), Le ationssefretärg erster Klasse ), Vizekonfuln erster
Klasse ), by fiken 3), Pfawer *), Oberpfarrer , Oberförster ), Kriegsgerichtsräte *), Bibliothekare ):
beim Auswärtigen Amt,
heim Reichsgericht,
beim Reichspatentamt,
bei der ee ,. —
8 . ), Militãrpostdi rer toren 3), Telegraphen⸗ di rektoren ), 2 Y, Betriebsinspektoren, Abteilungéworsteher, bei der Reichs.
druckerei, ⸗ Zollräte. Steuerräte, Regierunggchemiker *) bei den Lehranstalten für Zollbeamte, Oberlehrer ) bei der Heeres⸗ und Marinevemwal tung, erstabsapotheker. —
Major. Kowettenkapitäne, Oberstabsärzte, Oberstabsweterinäre, während der ersten vier Dienstjahre als solche.
Die beim en,, des Gesetzes im Amte befindlichen Inhaber der Stellen erhalten hei einer nach der wirksschen Dauer der Dienstzeit berechneten penftonsfähigen Dienstzelt bis zu 20 Dienstjahren die Bezüge der Gruppe TX. . .
J Ein durch den Haushgltsplan zu bestimmender Teil der Stellen ist in solche der Gruppen VI, VII oder VIII umzuwandeln.
Erhalten bei einem Besoldungsdienstalter bis zu 5 Jahren als solche die gan der Gruppe IX. .
J Erhalten bei einem Besoldungsdienstalter bis zu 5 Jahren die Saͤtz der Gruppe IX. Hlerbei wird dem Besoldungdienstaltery aus Gruppe X das Besoldungsdienstalter aus Gruppe NX hinzugerechnet.
Gruype XI Moo = 10 760 - 11 700 - 12 500 - 13 300 -13 700 14 100 - 14 500 AM
Negierungträte ), technische und nichttechnische, Intendanturräte, Post⸗ räte, Finanzääte, Gäwwerberäte und gleschstehende Beamte in ge hobenen Stellen, Regierungsräte als Mitglieder der Reichs mittelbehörden mit Ausnahme des Mitglieds für mechanisch technische Angelegenheiten bei der Reichsanstalt fü Maß und Gewicht, Legationsräte, Gesandtschaftsräte zweiter Klasse, Konsuln zweiter Klasse, Direktor der Bibliothek bei dem Reichsgericht, Direktor bei der Heeresbücherei, Torpedolaboratoviumèsd rektor, Betriebsdirektor beim Reichskanalamt, Medizinaldepotdirektoren, Sberstabsapotheker beim Reichswehrministerium Regierungs⸗ räte als Abteilung worstände hei der Seewarte, Regierungsräte als leitende Chemsker bej den Hauptlehranstalten für Zollbeamte, Regierungs räte als Reichsinspektoren für die Steuermanng. und Schifferprüfungen sowie für die e, he,, . und Maschi⸗ nistenprüfungen, Regierungsräte als Mitglieder der Rechnungs- stelle des Reichsversicherungsamts, Oberkriegsgerichtsräte, Mini- steralsekretäre als Kalkulgluworsteher bei den obersten Reichs ee, . als Vorsteher des Sekretamats der Reichs-
sschaft,
Ministerialsekretäre: .
bei der Reichskanzlei, . bei dem Büro des Neichgyräsidenten,
Zentralver orgungskassenrendant, Legationskassenrendant. —
Majore, Korvettenkapitäne, Oberstabsärzte. Oberstabgweberinäre, mit mehr als vier Dienstjahren als solche.
Die beim Inkrafttreten des Gesetzes im ar befindlichen Srändiaen
Hilfsarbeiter bei den Zeutzalbehörden und dem Bürs des Reich uräsidenten
erhalten dte Bezüge der Gruppe XI
Gruppe XII. 11 200 —- 12 200 - 13 260 - 14 200 - 15 100 - 16 000 - 16 8900 Oberregierungs täte, Oberintendanturräte, Oberregi erungsbauräte,
Ohberpofträle, Oberregierungs. Medizi nalräte, Abte lungsvorsitzende und Mitglieder der , . beim Reichspatentamt, Dberregierungsrat als Vorsteher der Rechnungestelle des Reichs.
verficheungsamts, Konsuln erster Klasse,
Ministerial⸗Bürodirektoren:
bei den obersten Reichsbehörden, bei der Reichskan lei. bei dem Büro des Reichs prasidenten,
Bürodirektoren:
. 9. ,
ei dem eichsfinanzhof, .
Ministerlalsekletär als Vorsteher der Hauptbuchhalterei das Reichs ⸗ Ffinanzministeriums, Ministerialsekretän als Bürovorsteher der Reichsrechnungsstelle des Reichs finanministeriums Ministerial· sekrelär als Hürororsteher des Rechnungebürog für die Reichs. vermögentzverwaltung, Leiter des y,, ,. beim Aus. wärtigen Amt. Oberregierungsratr als Kassengeferent beim Büro des Neichspräsidenten, Generalpostkassenrendant. —
DOberstleummants, Fregattenkapitäne, Generaloberärzte, Generalober veterinäre.
Der beim Jnkrafttreten des Gesetzes im Amte befindliche Inbaber der Stelle erhält die Bezüge der Gruppe 6
Gruppe XI. 13 200 -= 15 600 - 18 000 - 19 600 — 20 000 M
Ministerialräter) ⸗ . bej den obersten Reichsbehörden, bei dem Büro des Richtnräsidenten, . . bei dem Reichs kom missarigt für die besetzten e n Gebiete. Wicklicke Segatonsräte, Geschäfteträger, Genergskonsuln, Minister residen ten, Gesandtschoftsräte erster Klosse (Bolschafsräte Mit glieder beim Bundesamt für das Heimatwesen, natprẽff denten beim Reichsversicherungsamt, Sena spräsidenten beim Reichs— wirtschaftégericht, Versitzender der Zentraldireklion der Monu- menta Germaniae Historioa, hrosthen ten der Obe wostdirek ionen, Direktor der Reichsdruckerei, Abteilungsdirektoren bei der Dbeipostvireklion Berlin, Abte lunqspräsidenten bei den Landes, finanzämtern, Abteilungsdirektoren bei dem Reichsmonopolamt ö Ein durch den Haushaltsplan zu bestimmender Teil der Stellen ist in solche der Gruppen X bis XII umzuwandeln.
fitr Branntwein und de
behörden, Präfident der Seewarte, Feldpröpste, Abtei lungaschefz
beim Reichswehrministerium, Intendanten, Werftverwaltungsdirektoꝛ, gu
Strombaudtrektoren, bei der Marineverwaltung. —
Obersten, Kapitäne zur See, Generalärzte, Generalveterinäre.
Reichsgerlchtsräte, Reichsampälte, Reichsfinanzräte, Präsident des esen, Präsident der Reichsver⸗
Bundesamts für das g Präsi mögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete.
RNechnungshofdirektoren, Präsiden ten und Stuttgart, Ges denten der Landesfine bahnverwaltungabehörd.
Präsident:
des Reichs gesundheitsamt der Physikalisch⸗Technisch des Statistischen Reich
des Reichzaufsichtsamts des Reichsversicherungtamts,
des Reichepatentamtè
der Reichsmönospolverwaltung fiir Branntwein des Reichsausschussesz für den Wiederaufbau der Handelsflotte, des Reichsausgleichs des Reichswirtschaftsgerichts,
Sena tẽepräsidenten:
beim Neichsgericht, beim Reichsfinanzhof,
Oberreichsanwalt. —
Generalmajore, Konteradmirale,
veterinqre.
Ministerialdirelktoren bei den obe
Ministerialdirektor als Leiter 2 rä Reichs kommissar für die besetzten rheinischen Gebiete, Botschafter. —
2
Generallen tnants, Vigeadmi rale. Gene ralober stabsärzte
Präsidenten des Reichsgerichts und des Reichsfinanzhofs, Staats-
sekretäre. —
Generale, Admirale, Chef der Heeres
Reichsminister.
Reichskanzler.
Besoldung sors nung II. Gruppe HI: Amtsgehilfen, Pförtner. Gruppe V: Verwaltungsass Gruppe VI: Bibliothekss
maschinenmeister. Gruppe VII: Leiter
Gruppe XI: Reichsta tagsstenographen, i 8 Gruppe XII: Direktor Stenographenbüros des Reic Gruppe XIII: Direktor beim Reichstag.
—— —
Y Erhalten bei einem Besoldung sdienstalter bis zu 5 Jahren à die Sätze der Gruppe X.
Dlätenordanng für die au Egg
— —
nö böheren Gisenbahnverwaltungsbehärden, Präsident des Meichkanalamts, Direktoren bei den Reichs mittel
Anlage . Orts zuschlag.
— —— — — —
Maschinenbau⸗,
klasse Coo dz obo sio jd Iz ).
Jahresbetrag bel einem Grundgehalte
Drts⸗ bis über ũ ber über über über über
boo — 5 0. — J0Mσο·:!: s 0 ¶ .- ö 4 4. H. Hg.
B. Einzelgehälter.
1600 2009 2430 2300 32090 36090 40 1400 1700 000 23900 2600 209099 350
ensiong⸗ . ; fähig 1440 1770 200 M30 260 30960 3420 der Obewostdirektionen Berlin ande, Genealkensuln erfter Flasse, miämter, Präsidenten der höheren Gisen⸗
Reichsanstalt,
ö amts, für Privatwersicherung,
Generalstabsärzie, sten Reichsbehörden.
Reichspräsidenten,
leitung, Chef der MWmiraljtät.
A nlage 2.
Maschinenmeister.
erm alsl rnas f efret 3dr Verwal tungssekretäre,
es Reichstags. leichs tags bibliothekare, ) Reichs⸗ n Reichstag.“)
Reichs tagshibliothek,
Anlage S. ar p lagmäßigen Beamten
4
für lollan witer. für Militranwärter ür die im 5 Abs. Z genannten Beamtinnen...
S, , ,
.
Gruppe 1:
Zivilanwärter . 280 Militäranwärter 3266 340) 3800 .
zoi0 3049 36365, 54490 35ß5 3876
—
Gruppe 11: Zivil anwärter Militäranwaͤrter Gruppe III Zivilanwãarter
— —
Beamtinnen in
090 4250 4260 450
Grupye IV:
vilanwärter . 3500 ilttäranwärter 4000
Gruppe V:
wilanwärter . 3789 ilitäranwärter 133
Gruppe VI:
Zivilanwärter . 470 Militäranwärter 484
Gruppe VII:
vilanwärter . 4340 kilttäranwärter 4 00 127 Gruppe VIII... 47607 Gruppe XC .... 53 Gruppe X) ... 5580
Gruppe XI) .. 6760
) Diejenigen außerplanmäßigen Beamten, 6 Verlauf ihrer Dienstlaufbahn zuerst in Gruppe X planmäßig an werden und auf die nach dieser Anstellung Anmerkung 3 Grupye X anzuwenden ist, erhalten im fünften Diätariend selben Bezüge wie im vierten.
2) Diejenigen außerplanmäßigen Beamten, die beim reg elmäßigen Verlauf ihrer Dienstlaufbahn zuerft in Genppe XI planmäßig anqgestellt tariendienstsabre piefelben
werden, erhalten in Bezüge wie im dritten.
5 80 35 90 96 vom Hundert des Anfer— Gruppe, in Verlause seiner
zundzebalis derjenigen
der Wiätar beim regelmäßtgen Vien stlau bahn zuerst planmäßig angestellt wird
c. 0 32006 3400
zan z6s0 35910 Nilttärenwärter 3630 3910 4140
1827 4590 3 451.
640 4930
11
11111
20 fia 7566 245 8241)
l l 1
die beim regelmäßigen
vierten und fünften
2000 2500 3000 3500 4000 45600 5000
120900 1450 1100 1959 z200 21450 00 ioo0 ioo 1400 18600 189009 D
Beloldungs ordnung lll. A. Au fsteigen de Gehälter. Gruppe III.
Gärtner beim Genęgsungsbeim in Falkenstein, Reichsmilitärgerichts⸗ wachtmeister Pförlner beim Reichsmilitärgericht.
Grnype IV.
Lokomotivführer bei den technischen Instituten der Heeresverwaltung, Mechaniker bei der Heeresverwaltung Obergärtner bei der Mari neverwaltung, Ilbilerzieher bei den Kadettenanstalten, Deckoffisiere, Spritzen meister bei den Werften, Botenmeister, Kastellan beim Reichsmilitärgericht, .
ffeführer, Maschinm sten, Untermaschini sten, bei den Werften,
schinisten bei der Schiffsartillerieschule. Steuermänner, beim Bildungswesen, Steuermänner und Maschinisten beim Küsten⸗ und Vermeffungswesen. Untermaschinisten beim Lotsenwesen, . ei der bayerischen Artillerie! und Ingenieur⸗ chule.
Gruppe w.
Zeichner für das Garni sonbaume sen, Tuftschiffhalleninspekteoren und Werkstättenvorsteher bei den Verkehrstruppen, Materialien verwalter beim Luftschifferbataillon Nr. J, Werftbetriebs⸗
ekretäre, Buchhalter bei der Zahlungsstelle XIX. Armee lerps, ei der baverischen Generalmi ltärkasse und bei den bayerischen
Korpszahlungsstellen., Sekretäre bei der Generalmilitarlasse und den Kriegszahlämtern in Dresden und Stuttgart, Degk= offiziere mit mehr als 12 Jahren Gesamtdienstzeit, Werft inspektoren, Werftmaschinisten J. Klasse,
ea,,
eim Küsten⸗ und Vermessungswesen, beim Bildungewesen,
Bau kalkulatoren bei der Heeresverwal lung, Rendant beim bayerischen Generalstab.
Gruppe VI.
Garnisonbauwarte bei der Marineverwaltung, Rendanten bei der n , , soweit sie nicht anderweit besonders auf⸗
eführt sind Kassenkontrolleur bei der er, , zerftoberinspektoren, Kanzleisekretäne beim Reichsmilitär
Grunpe VII.
gern 28.
ä ustönde der Lohnbüros, bei den Werften, Registratur⸗ assistent bei der Admiralität, Lazarettoberinspektgren, Garnison⸗ verwal tungs ober nspekteren . Buͤraovorsteber, Sekretäre. und Registratoren beim Admiralstab, Expedierende Sekretäre bei den Generalstäben, Kalkulatoren und Plankammerverwalter bei den Kriegsministeren, Sekretär und Registrator bei der e,, , des Militär⸗Erzehungs⸗ und Bildungs⸗ we sens. J
ngemeure bei den Verkehrstruppen, Luftstreitkräften und Armee⸗Konservenfabriken, Rektoren, Volksschullehrer, Organisten bei der Heereg- und der Mapinahermwaltung, Kanzlei . beim Reichsmi litärgerickt. Grupye VIII.
Kassier bei der prenßischen und bayerischen Militärpensionskasse sowie beim Kriegszablamt in Stuttgart, Buchhalter bei der ben e il ref . und Stuttgart, Oberbuchhalter bei der baverische? General- militärkasse Rendanten bei der Zahlungsstelle XIJ. Armeekorpt und bei den bayerischen Korpéäahlungsstellen, Rendanten bei der Hauptkadettenanstalt, dem Kadettenkorps in Dresden und
e und den Kriegszahlämtern in Dresden
bei der baverischen Inspektion der Militär Bildungsanstalten,
Garni sonderwaltungsdlrektoren, Moviantamtsdirektoren, Kom⸗=
struktions sekretäue bei den technlschen Instituten der Hoeveg der waltung. . Gruppe IX.
aun, bei den Oberbuchhal lereien der Gene ralmili tarkasse in Pren
ßen und des KriazäzahlamtY in Dresden, NMensisntzahl⸗
meister bei der bayeri schen Generalmilitärkasse.
Gruppe X.
Bürovorsteher beim Generalstab, Konstrukteure II. Klasse bei der
Heeresverwaliung, Betriebsleiter bei den technischen Instituten der Heeresverwaltung und bei der elektrischen Zentrale in Seipzig, Ingenieure und Chemiker bei den bayerischen technischen Instituten, Wissenschaftliche Mitglieder des , ire c. amts, Baumeister für Schiffbau, für Maschinenbau und für Hafenbau, Physiker beim Reichsmarineamt, Intendantur⸗ und Bauräte, Studienräte bei den Kadettenvoranstalten in Preußen, 6 und Professoren an der Kriegsakademie und an der Militärtechnischen Akademie, Betriebgdireftoren II. , bei der Heeresverwaltung, Abteilungsporstände und Kenstrukteure . Klasse bei den technischen Instituten der Heeresverwaltung, Bibliothekat bei der Kriegsakademie, Expedienteni) bei dem bayerischen. n und württembergischen Militärbevoll⸗ mächtigten in Berlin, Korpsstabzapotheker, Kriegszahl meister und Oberbuchhalter bei der Generalmilitärkasse in Preußen
und bei dem Kriegszahlamt in Dresden, Kriegs zahlmeister und
Rendant in Dresden und in Stuttgart, Kontrolleur bei der bayerischen Generalmilitärkasse, , d, beim Reicht militärgericht, Rat der bayerischen Remonte⸗Depotwerwaltung, Rendant der bayerischen Generalmilitärkasse.
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- e beim Inkrafttreten des Gesetzes im Amte befindlichen Inhaber er
tellen erhalten bei einer nach der wirklichen Dauer der Dienstzeit
berechneten pensionsfähigen Dienstzeit bis zu 20 Dienstiahren die Begäge Gruppe TX.
Gruype XI.
Studiendirektoren bei der Hauptkadettenanstalt und dem Kadetten
korps in Dresden, General krieg ahl mei ster und Rendant bei der Generalmilitärkasse, Kolonialhauptkassenrendant.
Gruppe XII.
Direktor beim Militärversuchsamt, Betriebsdirektoren J. Klasse bei
den technischen nel, . der Heeresberwaltung, Dhetstüdien⸗ direktor deim Vommando des Kadettenkorps, Bürodirektor bei der Admiralität und dem Reichsmilitärgericht, Chef- konstrukteur beim Artillerie⸗Konstruktionébüro.
B. Einzelgebälter. 1. 22 0090 4:
Reichs nl targerichtträte., Maichemi li lädamwalte,
2. 2B 000 M:
aer n n, beim Reichsmilitärgericht, Oberreichsmilitär- anwalt.