Hewerfs hat Fe niz. Hungen, Hoh 1 uf Grund der n. Zahlen ergeben sich 6 ende prozentuale Geteisj.

; fir , der auf die ruppe & entfallenden Jahresabsatzmenge

lungen der

der Gesellschaft in Brikelts: Gewerkschaft Friedrich, Hungen, 10 2. Ser, an Kohle. ; 1

3 n . De mmtjahreskontingent der . 4 auf Grund dessen die prozentuale Beteiligung der einzelnen Gesellsckafter an der Jahre ab satzmen e der

Gruppe A an

Gesellschaft bis zum Eintritt der Wir— kungen aus den s 14 und 15 festgestellt wird, ist auf 9 1110900 t festgesetzt. Hier⸗ von entfallen auf die einzelnen Gesell⸗ schafter folgende Jahreskontingente: Rheinische Aktiengesellschaft für Braun⸗ foh enbergbau. und KBuikettfabrikation, Cöln, 3 0090 900 t. e , . Brguntkohlen· und Brike merke Rodder

grube Aktiengesellschaft, Brühl. 1000 000 t.

Hubertüg. Braunkohlen Aktiengesellschaft zu Brüggen (Grft) bei Liblar Gewerlschaft Kohlenquekle Braunkohlenbergwert und Briletfabrit in Kierdorf.. Braunloblen⸗ u. Brikel⸗ werk. Concert ia Liblar Ge⸗ sellschaft mit beschran ker Haftung, Kierdor 9 Carl Vrend gen, Braun kohlen, Brjlet! und Then. werke in Zieselsmaar Kreis Gugklrchen Ge sellschast mit heschtän ter Haftung, Ziesest. maar hei Kierdoif, ines Guskirchen . 3 e,, , Braunfohlenwerbe und Briletfabrik Frechen Gesellschast mit be⸗ schränkter Haftung, Frechen bei Cöln, 150 0090 t. Gewerkschkost Wildling, Braunkohlenwerk und Bri⸗ teffabrik, Frichen bei Cöln Gem erkschafr Wilhelma, Braunkohlenmerk und Wi⸗ tetfabrik, Frechen bei Cöln

Societ anonyme des mines „Comte Fürstenberg“ à Frechen pres Cologne 250 000 t. 5 —

Horremer Briketfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Horrem, Bez. Cöln, 600 000 t 265

Gewerkschaft Hürtherberg. Bonn, 150 000 t. = Gewerkschaft den Braun⸗

fohlenbergweris Neurath, Nen ath

zoo ooo t.

Gemenlschaft des Braun. . 10000001

koblenberemerks. Prinzessin Viktoria, Neurath ;

Gren, Maria⸗Glück. Brühl (Bez. ln), —. 4 Gewerkschaft Zukunft,. Weißweiler, 156 000 t. .

Ribbertsche Braunkohlen⸗, Briket⸗ und Tonwerke, Ribbert & Co., Hermülheim bei Cöln, 45 000 t. 61

Braunkohlen⸗ und Briketwerk Berggeist, Aktiengesellschaft. Brühl, 60 000 t.

Braunkohlen-Briketwerk Lucretia, Ge— sellschaft mit beschränkter Haftung in Badorf, = .

Braunkohlenbergwerk und Briketfabrik Liblar, G. m. b. H. in Liblar bei Cöln e WC galimane. Bachem bei

Hewerksch allmauer, bei Cöln, 1009000 t.

Gewerkschaft Lucherberg in Lucherberg (Bez. Aachen) 450 000 t.

Gewerkschaft Düren. Düren, Rhlo, 1060069t.

Vereinigungsgesellschaft Rheinischer Braunkohlenbergwerke mit beschränkter Haftung, Cöln, 250 0090 t.

2 Auf, Grund der vorstehenden Zahlen ergeben sich folgende prozentuale Beteihj. gungen der Gesellschafter an der auf die Gruppe A entfallenden Jahresabsatzmenge der Gesellschaft in Kohle;

Rheinische Aktiengesellschaft für Braun— Hoh lenbergbau und nikettfabrikation, Cöln, 32, M7 c.

Braunkohlen., um Briketwerke Rodder⸗ gtube Aktiengesellschaft, Brühl, 10 9.76 R.

Hubertus Hraunfohlen 8 Aktiengesellschaft zu Brüggen (Erft) bei Liblar...

Gewerkschaft Koblen quelle B raunkohlenbergwerk und Briketfabrit in Kierdorf..

Braunkohlen, u. Briket⸗ . k e, J

ellschatt mit ränkter d, 488 oe Haftung, Kierdorf . ö.

Carl AÄrendgen, Braun⸗ kohlen⸗, Brilet⸗ und Thon weike in Ziesels maar, Kreis Euskirchen, Ge ellschatt mir beschränkter Haf tur g. Ziesels. maar bei Kierdorf, Kteis ö Eusthchen. .

n, 1. Braunkohle nwerke, und Briketfabrik Frechen, Gesellschaft mit be. schränkter Haftung, Frechen bei Cöln, L646 35. . , .

Gewerkschaft Wildling,

. ö .. . z.

etfabrik, Fuchen bei Eöln

Geweilschaft Wilbelma, 3 285 dlo Braunkobltnwerk und Bri⸗= keifabrit, Frichen bei Cöln ;

Socisté anonyme des mines „comte

. Fürstenberg; 3. IHRechen pros , n ee ir Cc nett Hit

orremer Briketfabrik. Gesellschaft mi

beschtänkter Haftung, Horrem, Bej. Cöln,

*

.

Gewerkschaft Lucherberg im Lucherberg j / 51* (Bez. Aachen) 4 959 36. 8 löschen alter. §17 C

109.6 X, Satzung st stets der gef.

ite Absigtz der und die angezeigten

, , ,, 34 5 — ö ; . e ch g Ve Brzunkkeh enbergmerke mit beschränkter jahren nach Abzug der von Nichtzacsell⸗ Höhe zu liefern.

wird ist auf 78 O01 t festgesetzt. Hiervon entfallen f die einzelren Gesellschafter erböben sich dann die Gefamtjahreskontin- nicht zur Anrechnung.

; .* 7 s — J Aktiengesellschaft, für. Hüttenbetrieb, Jm kreäfontingente unterci nander, ein

Duisburg Meiderich, als Pächterin der faließlick der reubingugekommenen ö

Hemer schaft hitelmsrech Hic bel chließlich der neuhinzuge . z

Tewert ch il hel msze che, geben sich dann neue prozentuale Beteili- verhältnismäßigen Anteil.

Marienberg⸗Westerwald, 35 000 t. s H ö ⸗

berg, 3000 t. . g die Gefamtjahreskonkngente G ) jefer von Roh⸗ . verringern sich die Gesamtjahreskontingente Gesellschafter ist zur Lieferung von Roh

heutsche. Kabelwerk? Aktien gesellschzft, als Fontingente Liefer Göefestisckafter. Aus dem er regelmäßig 75 95 seiner Brikett⸗

Langenauhach bei Haiger, 1200 t. Gewerkschaft Zeilerszuversicht, Meden—

Gewerkschaft Grube Fritz 1n

8 haben de Frage bis zum 31, Dezember treffenden Zweigniederlassungen. ahzu—

etzen, soweik dadurch die anderen Ge⸗ Brertscheid, 100 t. beantworten.

. 6 l; M. , . ö 8 13. I. Die Gesellschafter sind verpflichtet, Gemerssckaft Düren. Düren, Rhld, 1) Unter Fohrkätfatzmenge in dieser die jeweilig geltenden Jahreskontingente! reisbestin 6 * . ö ö ᷓ k auf stimmung des Reichskohlenverbandes M. Verein iqungsgesellscherft Rheinischer Geselktchast in den einzelnen Gefckäffts. Verlangen der Gesellschaft bis zur vollen behalten

Pächterin der Gewerkschaft Viktoria, Verhältnis der verbleibenden, Jahres beteiligung liefert oder nachweist, daß

G. Akti aft i ,, h — . 2 K

, ,, . schaft die Gesellschafter mittels Einschreibe. 5). Mengen der Gewerkschaft Aler⸗ . J hriefes zu fragen, ob und welche Brenn- andrig und der hessischen Staatswerke, stoff mengen ö im folgenden Geschäftsjahre 13 durch , . von Sac Vislkrei über ihre Jahreskontingente hinaus zu ihnen zu beliefernden Kraftwerke zum, wo 9, Mob , bei liefern bereit sind. Die Gesellschafter Absatz frei werden, sind von den be- und behördlicher Zwang, soweit die Rechts.

Gewerkschaff des Braun, bessn e . eh en ber ire 5 17 Ziffer M 5 Ricsfend veblleßen, vngmark- nien gemi en hen Fer Ga leber heran ert Neuratb, . ellschalter on der Jahresabsat s0 ist der Aufsichtgrat auf Antrag der sesschaft zu liefernden Bienen gepresst 6 ö , 10 tz osp m der Gesellschaft bis zum Eintritt Geschäftsführung berechtigt, sein Jahres Ausgenommen hiervon sin die ketis. ö

Gewerkschaft detz Braun⸗ . ,, aus den 5§ 14 und . kontingent bis zur Höhe der tatsächlich welcke die Aktiengesellsche. Rordergrube ⸗ kohlenbergwerks PVrinzessin gestellt wird, ist auf 15 500 t festgesetzt. gelieferten Menge herabzusetzen. Ein in mit Windöfen ausgerüßten Fabriken . Viktoria, Neurath Hiewon entfallen guf die einzelnen Gesell. Verschulden liegt nicht vor, wenn der herstellt (Doefbriketts“). Diese werden

Gewerkschaft Maria⸗Glück, Brühl (Bez. schafter folgende Jahrefkentingente: Gesellschafter in Ansehung der Minder. nit den Marken 6 R. un n w GCöln), —. r Gewen schaft Amalia, Seligenstadt a. M. lieferung von der Lieferungsverpflichtung . nnn

Gewerkschaft Zukunft, Weißweiler, „M00 t. gemäß ' 2 Ziffer 2 entbunden war. Die Doofbrületts dürfen nr nach den 1712 3. Der Freistagt Hessen mit seinen Braun⸗ Der Gesellschafter kann gegen den Abfatzgebieten Holland, Oldiburg und

Ribbertsche Braunkohlen⸗, Briket. und kohlenbergmwerken. Wölfersbeem. Weckes. Beschluß des Aufsichtsrates die Ente Sstfriesland verkauft werden; ach darf der Tonwerke, Nibbert & Co., Hermülheim heim und Ludwigshoffnung 11500 t. scheidung der Gesellschafterversammlung Verkauf und die Lieferung deelben nur bei Cöln, 0494 93. ; 2 Auf Grund der vorstehenden Zahlen anrufen. Bei Herabsetzung eines Jahres- in solchem Umfange erfolgen, dy die Be⸗

Braunkohlen⸗ und Briketwerk Berggeist, ergeben sich folgende prozentuale Beteili- kontingents ändern sich die in F 10 stimmung in 8 17 Nr. 3 derhãl i smß ge Aktiengesellschaft, Brühl, 0. 658 8. gungen der Gesellschafter an der auf die Ziffern 2, § 11 Ziffern 2 und 5 12 Beteiligung am Absatz) durchfüchar f.

Braunköhlen⸗Hriketwerk Lucretia, Ge⸗ Gruppe C entfallenden Jah zesabsatzmenge Ziffer 2 vorgesehenen prozentualen Be⸗ 3) Fur die Veräußerung der Hriketts sellschaft mit beschränkter Haftung in der Gesellschaft in Nafwreßsteinen: teiligungen. Das alte Jahreskontingent der Gruppe A durch die Gesellfaft ist Badorf, — Gewenschaft Amalia, Seligenstadt a. M. tritt wieder in Kraft, wenn der Gesell⸗ mit Ausnahme des Landabsaß; die.

Braunkohlenbergwerk und Briketfabrik 30303 23. schafter nachweist, daß die Gründe, die J Frack - dasis Liblar zuzüglsch eines m der Liblar, G;. m. b. H. in Liblar bei Der Freistaat Hessen mit seinen Braun. zur Herabsetzung geführt haben, beseitigt Gesellschafterversammlung für alle Berke Cöln a. Rh. 106 X. kohlenbergwerken Wölfersheim. Weckes⸗- sind. in gleicker Höhe festzusetzenden Brages

Gewerkschaft Schall mauer, Bachem bei heim un, Ludwigshoffnung M97 95. Lieferungs- und Abnahme— ür Anschlußkosten maßgebend. DicVer⸗

Cöln, l. MB. X. Neue Jahreskontingente und Er- verpflichtung für den Streckenabsatz. . ing zer Briketts der ührigen (up- en

Ter Naßpreßsteine und Kohle eylgt ab Werk. . Für die Preisbestimmung bleibt die u—⸗

. J . . J J 1

4 Die Gesellschaft ist verpflichtet,

Hafsung, Cän, i , , Fscaftrrn bezogenen Mengen zu versteben. 2) Pie Wesellschaft ist ihrerseits ver- Frächtlage zugunften der Werke gusz

U. IN Das m semti. bre kenkingen? r 2) Für Gefettsckafter. Tie eist nagt dem pflichtet, Len! Gesellschaktern den jebem nutzen, für, Brike ts, seweit die Eignun Gruphe h 43 Kohle. uf Grund zessen Tie Inkrafttreten diefes Vertrages ken Betrieb bon ihnen an den Jahresabfatzmengen Jerselben für den in Frage kommenden prozentzale Beteiligung der wcinszelnen Ge- cines Kohlenbercbanes beginnen oder den zuftehenden Anteil zur Westerveräuße⸗ Vemen zungzzweck. zie Lieferungspewflich—= 9 Alschafter an, der Jahres abi atz menge der Absatz von Kohle, Briketts oer Mafpref rung abzunehmen. Die Mengen, die tungen der Gesellschaft in n eu die Fesellschaft bis zum, Eintritt de. Wir, stesnen aufnebmen, fetzt Re Gezessscküster! zack 8. 8 bon der Abfretung an die Ge. Brifettformate uns die Durchfü kungen aus den s 14 und 13 festgestellt versemmlung die diefen Gesellschaftern zus sellschäft ausgeschlossen sind, kommen auf Bestimmung in S 17 Nr. 3 es zulassen. zuhilligenden Jahreskontingente fest. Es den' Anteil an der Jahresabsatzmenge Dabei sind die anteiligen Ansprühe aller

ng der

Gesellschafter mitbestimmend, derer Werke

. Ibreskon ingen te: . „ene der betreffenden Gruppe um die I) An den Jahresabsatzmengen der Ge⸗ der, Frachtlage nach für die Ließ nungen ew schaft Alexandria, Höhn, mit diesen Gesellschaftern zugebilligten Jahres- sellschaft haben alle Gesellschafter inner⸗ nach den verschiedenen Absatzgebiten in fentngente. Aus dem Verhältnis der halb ihrer Gruppe entsprechend ihrer je⸗ Betracht kommen.

in⸗ weiligen prozentualen Beteiligung und Zeitmaß der Lieserungspflich!t und ihrem etwaigen Anteil aus dem § 14 Lieferungsausfall.

§ 20. t ĩ gungen. 4) Die Gesellschaft ist zur Abnahme 1) Der Abruf der Bwyennstoffe vonden Gewerkschaft Neue Hoffnung, Marien ⸗- * 3 Beim Ausscheiden von Gesellschaftern von Rohkohle nur verpflichtet und der

Gesellschaftern erfolgt nach Maßgabe der bei der Gesellschaft täglich einlaufenen

der betreffenden Gruppe um die Jahres kohle erst berechtigt, wenn und solange Aufträne unter möglichster Berücksichtign 8

schafter und ihrer etwaigen Änsprüche ens

Kackenberg bei Murienbeig⸗Westerwalls fontingense untereinander ergeben sich dann bie? WMinzerlieferung nicht auf unge⸗ em § 14. Die Gesellschafter haben an e 159 t. ö ; neue prozentuale Beteiligungen. nügende Zufuhr von geeigneter Rohkohle ihnen von der Gesellschaft bezeichnet

Geperkschaft een Gottes, Großeifen Mehrabsatz. zur Brikettfabrik zurückzuführen ist. S 20 Empfänger an den ihnen zufgegebenn e , n kö 814. . 2 findet Anwendung. Diese Bee Tagen zu liefern. Sie haben ferner do , , . Wohlfahrt, Burg (Dill,. 4) Big zum 1. Aobember jedes Jahres, stimmung, findet auf die Gruppen B G eilsckaft und den ihnen won Liefer e 6, ; erstmalig im Jahre fööh, hat die Gefesfl⸗ und C keine Anwendung. zeichneten Personen täglich Verseadanzeigen

zu erstatten.

2) Nur Betriebestörungen, Asstände, Aussperrungen, Wagenmangel und höhere Gewalt, wozu auch Krieg, Mobilmchung

mittel, hiergegen erschöpft sind. 1hnen entbinden für deren Dauer und Ufang,

rw j einschließlich mittels Einschreibebriefes zu j im Westerwälder⸗Tonindustrie, G. m. b. S, * lh. ; ellschafter der betreffenden , ie Gesellschafter von der Lieferungyer=

Nistertalsperren⸗Gesellschaft m. b Y In jedem Geschäftsiahre, in welchem nicht geschädigt werden. Braunkohlengrube Nassau bei ehr zie. Absaßmöglichteit der Cesellschgft die G ee. , ; 36 Grupe Wachterghacker Bergha übersteigt, wird der Mehrhedarf auf me⸗ Den Ge — m . a. Heer ge e heft 6 jenigen Gesellschafter dieser Gruppe, welche untereinander innerhalb ihrer Gruppen

2) Auf. Grund der vorstehenden ergeben sich folgende prozentuale Beteili⸗

,

haben, im Verhältnis ihrer jeweiligen pro⸗ gestalt, daß einer oder mehrere der an der

, , zustehenden Einzelanteile dieser F. i n lie,, , nach Nr. 2 erschöpft, so finden die weiteren einem untereinander festgeftellten Ver⸗ Gerner kschaft Wil hes ms echẽ Bach dei sellschafter seiner Gruppe, wel ke sich zur ) Mer i , von Lieferungs⸗ Marienber n. Weste mal 44 871 2) Lieferung über ihre Jahreskontingente hin⸗ 3 eren Dauer und das Gewerlschaft Neue Hoffhung, RHarien. us bereit exklärt haben, nach Verhältnis Verhältniß, nach dem die Heteiligten an berg. d ih j d, ü mr len, heren jeweiliger prozentualer Beteili⸗ die Gesellschaft liefern, ist dieser von Hedrernhe mer Kupferwerk und Süd. gungen untereinander statt. Nach esem jedem einzelnen anzuzeigen. Die Be⸗ den lsche Kabel werfe Akt engesellschaft, als Verfahren, werden alle angezeigten Mehr⸗ teiligten haben ferner in gleicher Weise Richterin erer hen rh aft Riklor: engen kis zus zellen Beftfcdigung des Vestimmung, arüher zu. treffeng an Rackenberg hei Mar enberg. Westerwald, Bedarfs der Gesellschaft verteilt. wen die. Gesellschaft den Kaufpreis und 19333 . . . . h n et ,. , h . Ter t , gr die ge⸗ Göre s paßt: Segen, GGatt ; verspätet erstatten, haben er voller lieferten Mengen abführen soll. ,, 9. Großeifen Rerücksichtigung aller Gesellschafter, die Die Lieferungsgemeinschaft besteht der 6 e ft Weh fahrt Burg (Dill. in, , angezeigt haben, Anspruch auf ,, gegenüber nur, dann, wenn kress * M 1x8 3, ? 9 5 ung zur Befriedigung des der Inhalt der Anzeigen übereinstimmt. 6. Berg Aktiengesellschgft in Werdohl ehrbedarfs. . Abänderungen des Inhelts der Anzeigen als Paͤchterin der Hewerkfchaft Weiler J,. Erhöhung der Kontingente. bedürfen einer übers nstimmenden Erklä. a n,, , ö ö rung aller an der. ö Gewerkfckaft dilerz uversicht Meden. In regelmäßigen Zeitabschnitten von beteiligten Gesellschafter. agegen agilt bad lf , e nr ersicht, drel zu drei Jahren, erstmalig zum die Lieferungsgemeinschaft der, Geselsschaft Wewerkschaft Grube Fritz III 6. Hausen 1. April 192“ und ferner zum 1. April gegenüber als beendigt, sebald auch nur . 1924, 1927, 6 . usw. 6 , er- einer der Beteiligten dies er Gesellschaf e ffertnäsber ic oninb uri höhen sich die Jahreskontingente eines anzeigt. . O e dee , duttie ö jeden der in Betracht kommenden Ge⸗ 3) Bei der Verteilung der angezeigten Ristertalsperren⸗Gefellschaft m. b 5 sellschafter um den dritten Teil der Mehrmengen gelten die an einer Äiefe= , , ub Nassau bei Höhn Heer egen drei Geschä 6 nach zusammen als Ginheit. Die Summe ihrer

Wich eicbacher Bergbaugesellschaft G. Maßgabe des 814 gelieferten Mehr, prozentualen. Beteiligungen gilt a8 Ver=

der Gruppe S an Keßse, auf Grund deffen höhung ftaltßefunden Kat, , . Beteiligung der einzelnen Gesellschafter an Jahresabsatzmenge kungen gus den S§ i und 15 festacftelkt einschließlich der nicht erhöhten, ergehen prozentualen Beteiligungen nach § 14 ge—

von entfallen auf die einzelnen Gesell—

. — j hältnis verteilt, in dem die einzelnen Be⸗ schafter folgende Jahresken ingente⸗ teiligungen. . , n,᷑eĩe, ch nvertih af An f G mn te, a. M Die zum ersten April 1921 festgesetzten teiligten die dreijährige, Gesamtmehrmenge Boh t. . *Der, neuen Jahreskontingente und. neuen aus ihten eigenen Gruben geliefert haben.

Gewerkschaft Friedrich, ungen. 130 600 t. Prozentualen. Beteiligungen, gelten, für 4 Durch die Zugehörigkeit zu Liese— inngemäß gelten für die Rechte und Pflichten der einzelnen Gesell—

kohlenbergwerken Wölfersheim, Weckes= ; B Auf Brund der vorftehenden Zahlen 1. . April 1924 Ffestgesetzten . Weise berührt, . ergeben sich folgende 3 , J, kontingente und prozentualen eteili⸗ Formate und Frachtbasis. zungen der Geselsschafler an der auf die gungen usm. . . . Grurpe 6 entfallenten Jahresabsatzmenge Die Gruppen, B. und C regeln ihre ) Die Gesellscast bestimmt die For⸗ der Gesellschaft in Kohle; Tontingente alljährlich . 1. Avril auf mate der von den Gefellschaftern zu fieferm— e f caft Amafso, Seligenstadt a. M. Grund der im r g. enden Jahre tat. den Briketts; fie best mmi ferner, ob die 4273 , sachlich gelieferten Mengen. Brikelts gesetzt oder gescküttet zu verladen Gemerkschaft Friedrich Hungen 74074 35 Verringerung der Kontingente. und ob die Wagen mik Schutzdecken zu ber= Der Freistaat Hessen mit seinen Braun⸗ f 16. . sehen sind. Falls die Schutzdecken nicht kohlenbergwerken Wölfersheim. Weckes⸗ Ifst ein Gesellschafter durch eigenes von den. Abnehmern selbst gestellt werden, heim und Ludwigshoffnung A S563 R. Verschulden sechs aufeinander folgende haben die Gesellschafter sie von der Eisen= Jahreskontingent an Naßyreß⸗ Monate in erheblichem Umfange seinen bahnverwaltung anzufordern oder eigene zu

steinen. Lieferungsverpflichtungen an Kohle oder verwenden, sofern sie solche in zweckent⸗ §8 E Briketts nicht nachgekommen, d. h. ist er sprechender Beschaffenhemt besitzen.

6 35. ; — 2 Geert. chaft Hürtherkherg. Bonn, L616 2.

1 Das Gesalntzahreskontingent der mit mehr als dem 4. Teik seiner Be. 27 Es werden bon ben Geellschaftern

Gruppe C an Naspreßsteinen, auf Grund teiligung (6 10 Ziffern 1, 8 11 Ziffern 1, der Gruppe A Bufetts nur mit der Ver

Zahlen sich zu Mehrlieferungen bereit, erklärt Lieferungsgemeinschaften zu bilden der⸗

gungen Ler' Gefelbhsckafler dan der auf bie Jentualen Beteiligungen untereinander ver- Fieferungsgemeinschaft Beteiligten, die Grüppe B entfallenden Jahresabsatzn enge teilt. ö net n n, ; ö 3) Ist bej einem dieser Gesellschaften die Gesell⸗

Gere rffchatt Alcrand rig, Höhn M16 386 95, angezeigte, Mehl menge Du ch Zuteslung schafter an der Jahretahsatzmenge nach

“Summe der von ihm in den voraus⸗ rungsgemelnsthaft beteiligten. Gesellschafer

m. b. H. in Marburg, 15.3385 3. mengen. Die Gesamtiahrestontinge gte hältniszah! für die zutellung hach s 16] II. 15 Das Gefamtjahreskontingent jeder Gruppe, in der eine ö. Er- Bei Fer Erhöhung der Jahreslonfingenle

ᷣ erhöhen sich nach 5 16 wird nach folgendem Grundsatz

dann jedesmal um die Summe dieser Er- verfahren: Das Drittel der Mehrmengen, der höhungen, und aus dem Verhältnis der welche die Lieferungsgemesnschaft im drei⸗ er Gesellschaft bis zum Eintritt der Wir. neuen Jahreskontingente untereinander, jährigen Zeitraum über die Summe jhrer

r, , mr fe fta Ml sich dann für alle Gesellschafter der be⸗ fiefer, hat, wird auf die Jahreskontingnte wird. ist if, Lid och. t festgfsetzt. Hie ö Gruppe neue prozentuale Be⸗ der Gemeinschaftsbeteiligten nach dem Ver⸗

Der Freistaat Hessen mit feinen Braun. die g ccf e, 19231522, 1922/23, rungsgemeinschaften werten im übrigen die heim und Ludwigeboffnung 38000 t. folgenden drei Geschäftsjahre die zum schafter gegenüber der Gesellschaft in keiner

pflichtung. Das Vorliegen solcher, m= stände ist unvęrzüglich der Geschäftsfühng anzuzeigen. Ein Nachlieferungsrecht sht

1) Den Gesellschaftern steht es frei, den Gesellschaftern nur zu, wenn der K.

ferungsrückstand durch Ausstände, Au sperrungen (der Wagenmangel verursas und die Nachlieferung innerhalb zwe Wochen nach Beendigung der Ausstärde Aussperrungen oder des Wagenmangels von den Gesellschaftern verlangt worsen ist. Die Gesellschaft bestimmt die Zeit, zu welcher die Nachlieferung auszuführen ist. ,, J U

I) Auf bestebende Verträge finden die geseßzlichen Bestimmungen Amendunag—

27 Macht die Gesellschaft von ihrem Rechte des Eintritts in diese Verträge keinen Gebrauch, so sind die auf Grund selbständi ger Verträge gelieferten Mengen der Gesellschaft binnen 5 Tagen nach Schluß jeden Monats mitzuteilen. Diese Mengen kommen auf den Anteil an der Jahresabsatzmenge zur Anrechnung, so⸗ weit nicht 3 23 Absatz 2 etwas anderes bestimmt.

Landabsatz. § X.

IN Der Tandabsatz umfaßt alle Brikett⸗ mengen, welcke ab Werk oder ab einem von Gesellschaftern dazu eingerichteten und für deren eigene Rechnung betriebenen Lager mittels Menschenkraft, Handwagen, Fuhr= werke, Kraftfahrzeuge oder ähnlicher Be⸗ —

förderungsmittel bezogen werden, bei denen also weder mittelbar noch unmittelbar. Schienempege. Seilbahnen oder andere stetige Beförderungsvorrichtungen benutzt werden.

2) Der Lanzabsgtz erfolgt durch die Ge- sellschafter für Rechnung und nach Weisung der Gesellschaft auf Grund der fulgenden näheren Bestimmungen:

a. Die von den Gesellschaftern abgsetzten Mengen kommen auf ihren Anteil m der Jahresabsatzmenge zur Anrechnung; bh. die Gesellschafter sind verpflihtet. Briketts im Kleinverkauf in jeder von der SGesellschaft vorgeschriebenen Menge frei Befördern ngsmittel auf ihrem Werk kw. Fleimwerkaufelager zu verkaufen; c. die Gesellsckaft best mmt im Nah nen der Bestimmungen des Reichskohlenbr⸗ bandes die Verkaufspreise für die ve⸗ schiedenartinen Abnehmerkreise (Händlte, Vr wate Gewerbetreibende usw.

Die Preise für diese Abnehmer müssa unbeschadet der Vorschrift des 8 64 de,

Ausführungsbestimmungen stets niedrige

sein, als die Preise, welche die waggon.

weise beziehenden Kleinbändler frei der dir

Versanestation des Werkes nächstgelegenn

Eisenbahnstation zahlen; für die andern

Abnehmer im Kleinverkauf müssen e

höher sein als für Händler und Ve

brauchergenossenschaften im Kleinverkau.

Für die Gruppen B und C findet die W stimmung dieses Absatzes keine Anwendun

d. der Verkauf zu den von der Gesen schaft für Händler festgesetzten Preisen da; nur an solche Personen erfolgen, die

— 1.

schriftlich mitzuteilen.

Far Gelalffsckah mm Kank der in Be frck ward unß gror be drehn , egen. schafker die Ben fer hl kiten Boner seke Tonne, Fe fe unber Fem Du Gosellscha fterver sam m luñg. emmenden Mengen bei den fraglichen in pril anunt und März. Bei mehn vergütung en fsprechende Nee na, Rrinettt . ger fleben sind. Hierbei wird 63 §5 33 ,,

e. die Gesellschafter dürfen die Briketts stimmung des Zeilpun nur gegen Barzahlung abgeben. Aus- versamm

nd; (als dreimaliger dn, ,. bleiht die Be im Kleimperkauf trotz WVerlaugens der Kohle und Briketts getlennt abgerechnet,. h Die Versam lung der Gesellschafter ts der Gesellschafter⸗ Gesellschaft nicht liefen. Bei Berechnung den Durchschmtts darf wird durch die Gesamtheit der Gesellschaft lung Überlassen. Bei der Fest⸗ 6) Die Gesellschaft gewähnseistet der kein Werk mit mehr als 100 3 des Ur gebildet und durch den Vorsitzenden des

nahmen bedürfen der schriftlichen Geneh⸗ setzung ist zu beachten, daß der Zweck der Braunkohlen⸗ und Briketwerk Roder sprungskontingents eingesetzt werden. Aufsichts rats oder dessen Stellvertreter migung der Gesellschaft: — Gesellschaft nicht auf Eigengewinn ge— grube, Aktiengesellschaft, Brühl, die jährt S D Ziffer 2 findet Anwendung. oder die Geschäftsführer der Gruppe A f. die zu pereinnahmenden Beträge sind richtet ist. liche Höhe der unter Nr. 3 Abfatz III! 6) Die Strafen werden auf Antrag der berufen.

von den Gesellschaftern am ersten Tage des Die Geschäftsunkosten werden im Ver⸗ dieses Paragraphen festgesetzten Sonder- Geschäftsführer oder eines Gesellschafters 2) Die Leitung der Verhandlungen und

folgenden Monats an die Gesellschaft in hältnis der auf die Jahreskontingente ab- vergütung, gleichviel, ob fie eine ent- durch den Aufsichtsrat verhängt. Gegen Abstimmungen erfolgt durch den

bar zu zahlen oder ihr mit ihrem Einver⸗ gesetzten Mengen von Kohle, Naßpreß⸗ sprechende Menge abnimmt oder nicht, mit den Beschluß des Aufsichtsrates darf der sitbßnden des Aussichtsrats oder dessen

tändnis auf den gleichen Verfalltag gutzu⸗ steinen und Briketts verteilt, wobei 25 t 2763 200 6. Die Gewährleisturg kommt Gesellschafter die Entscheidung der Ge⸗ Stellpertreter.

chreiben. Die abgesetzten Mengen sind der

rheinischer und hessischer, 2 t westerwälder in Wegfall, wenn und soweit die Rodder⸗ sellschafterversammlung anrufen. Die 3) Die Versammlung der Gesellschafter

Gesellschaft binnen 3. Tagen nach Schluß Kohle und 11 6 Naßpreßsteine eine Tonne grube die der gewährleisteten Sonder Mitteilung des Beschlusses des Aujsichts ; hat die Rechnungsprüfer zu wählen sowie jedes Monats schriftlich mitzuteilen: Briketts gleichge rechnet werden. Bis zum vergütung entsprechende Menge. Doof⸗ rates und der Enischeidung der Gesell⸗ über die Ginsorkerung vom Einzahlungen g. die zum Abholen der Briketts auf den 31. Dezember 1922 wird in der Gruppe A briketts trotz Verlangens der Gesellschaft schafterversammlung erfolgt durch Ein⸗ auf die Stammeinlagen, die Einforderung

rken eintreffenden Beförderungsmittel der Beitrag der Nohtkohle auf 5 16 für je nicht liefert. . . 1 reibebrief der Geschäftsführer. Der und Rückzahlung von Nachschüssen, die Ge sind ohne Verzug abzufertigen: 1000 t des Jahreskontingents festgesetzt,. 6) Für die im Landabsatz gelieferten Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen. nehmigung der Abtretung von Geschäfts-

h. die Errichtung en Kleimerkaufg⸗ In der Gruppe B nehmen die im Strecken- Briketts an industrielle Abnehmer, welche I) Im Falle einer Veräußerung oder anteilen, den Erwerb und die Einziehung lägenn außerhalb der Werke der Gesell⸗ bsatz as Selbstperbrauch gelieferten mit der Gesellschaft unter Jahresabschluß sonstigen Verfügung nach 3 5 Nr. 7 der von Geschäftsantellen, den Erwerb und die ö 5st mur mit Genehmigung der Ge⸗ Mengen zu 59 23 für jede Tonne an den stehen, zahlt diese keine Sonderdergütung Satzung ohne Genehmigung der Gesell. Veräußerung von Teilen von Geschäfts=

ellschaft gestattet. Das in Braunsfeld Geschäftsunkosten teil. Die endgültige Abe an die Gesellschafter. ̃ schaft muß der Veräußerer, falls während anteilen und die Festsetzung der Jahres- bestehende Kle nrerkaufslager der Rheini- rechnung erfolgt nach Ablauf des Geschäfts⸗ 7). Die Gesellschafterversammlung kann ker Dauern der Gesellschaft oder in fünf bilanz zu beschließen und alle sonstigen ibr

schen Aktiengesellschaft für Braunkohlen⸗ jahres innerhalb der Gruppen. Der jeweilig weitere Sondervergütungen für Jahren nach ihrer Auflösung aus den nach dem Gesetz oder der Satzung zu—

bergbau und Brikettfabrikation darf bei · Kaufpreis versteht sich frei. Eisenbahn⸗ besondere Leistungen beschließen. Feldern Kohle geliefert oder in den stehenden Rechte auszuüben. behalten werden. wagen, Versandstation bezw. bei Lieferungen 8) Die Gesellschafter erteilen der Ge. Werken Briketts hergestellt werden, für 4) In einer spätestens sechs Monate

3) Die nachstehenden Gesellschafter der im Kleinverkauf frei Besörderungsmittel, sellschaft über ihre Lieferungen und For- j(e(xe Tonne Kohle der Brikerls, auch nach Schluß sedes Geschäftsjahres ftatt⸗ . 1 * J

Gruppe A sind untereinander an dem Ge. Werk oder Kleinverkaufslager. rungen mongtlich Abrechnung. Diese wenn ihn ein Verschulden nicht trifft, findenden Versammsung der Gesellschafter samtabsatz er von ihnen im Klei nverkauf 2) Die Gesellschaft vergütet an die ist am Schlusse des der Lieferung fol.! zehn Mark an die Gesellschaft und nach berlchten die Geschäfts führer über ihre jährlich gelieferten Briketts mit den sol⸗- fernden. Gesellschafter der, Gruppe A fü genden Monats zu begleichen. ihrer vollständigen Liquidation an die zur Tätigkeit. Es wird ferner Rechnung ge⸗ genden prozentuglen Anteilen beteiligt: Wriketts den Frgchtunterschied, welcher sich Liefernungsrückstünde bei Auflösung. Jeit der Auflöfung vorhandenen Gesell— legt und darüber beschlossen, und es erfolgt

a. für Sybillagrube mit 5 Rö 35, statien und der en Station Liblar Fracht 6 ung ihren Abnehmern gegenüber noch verbleibende Gesellschaftsvermägen an sie 5) Die Versammlung wird berufen, so b. für Grube Karl mit 7.735 4. hasis) bis zur Bestimmungsstation ergibt, Lieferungsrückstände zu erledigen, so sind verteist wird, zablen. oft es der Vorsitzende des Aufsichtsrats . für Grube Clarenberg mit 194497 , fosern die Fracht von der Verfandstation die Gesellschatter zur Lieferung der dazu beer in dessen Verhinderung die Steller= ö. . 2 . ö . . ; * . . Organe. ** in dessen Ve ETrung S

d. fün das Kleinverkaufslager in Brauns billiger ist Minderfracht) ist sie tzurer benötigten. Mengen nach Maßgabe der 3 35 treter oder die Geschäfts führer verlangen. feld mit 16,22 *. Mehrfracht) so ist der Frachtunterschied gegenwärtigen Satzung vewflichtet. Organe der Gesellschaft sind: Ferner kännen Gefellfchafter deren . l. Braunkoßlemrerke, und Een zen sliefernden (ösellschatter an die Verfügungsbeschränkungen über die die Geschäfts ährer, Stinimen zusammen mindestens dem Briketfabrif Frechen, Gesellsckaft mit be. Gesellsckeft . vergüten. Als Frack Vertragẽdauer hinaus. bj Ser von der Versammlung der Ge, Fhnten Teil der gesamten Stimmen ent schränkter Haftung, Frechen bei Cöln, mit gelten die Sätze der Tirelten ö 5 27 sellsckafter gewählte Aufsicktsrat, brechen oder die die Mehrheit der 23 . 4 ö. . ö 4 . 8 Riel Es ist. den Gesellschaftern der Gruppe ) die, Versammlung der, Gesellikhafter. Westerwäl er Stimmen oder zie Mehr Soelets anehrme ges mines eon für eine Bestanmunge scgtiog kein direfter A untersagt, dußeer in den in dier Geschäftsfkhrer und Prolnristen. heit dl Stimmen von Land Hessen bilden, , . à Frechen pres K en gilt ö. 3 Ir Satzung genehm ten Fällen, früher als 31 mittels eingeschriebenen Briefes an den mit 3, 315 73. rechnung der Mehr. und Minderfrachten ein Jahr vor Ablauf der Gesellschafts⸗ J K Vorsitzenden unter Angabe des Gegen⸗ j 66. . uc ; Jahr vor Ablauf der Gesellschafts⸗ Die Bestellung der Geschäfts Vorsitzenden unter Angabe des gen

Gewerkschaft Hürtherberg, Bonn, mit die Fracht nach der nebgg aan ee ien, Bei ,,. (. April 13h 3 . . kJ ö,, ie, ,

5 Schi fis] nf amd gilt als 3 ; inas⸗ 29 w e, 9 ö *. ‚ . ö ir Ww g Der 8 61 119 ö 829 ; 5 3 . ꝛ *** 9 9g 35. schi ffsde far ilt als Best immun e 1939 usw.) mittelbar oder unmittelbar durch den Aufsichtsrat unter Wahrung der werden soll, die Berufung der Versamm⸗

5j j ) . , Sigtion des Umschblaowlatzes . . a. ö 4 . 2 * Ribbertsche Braunkohlen⸗ Briket⸗ und station die Station des Um lag Ssplatzes, Verträge über Lieferung von Brennstoffen Voyschrift des 8 16 der Ausfürungẽ⸗ lung beantragen. Solchen Anträgen hat

z 7 j ül be; wo die BMriketts in dos Schiff ginog o 5 . ; ; Tonwerke, Ribbert & Co., Hermülheim me die Briketts in das Schiff eings aden für die Zeit nach dem 1. April 1930 bzw. bestimmungen zum Gesetz über die Re⸗ der

Vorsitzende bezw. dessen Stellver⸗

; 9 z . kö ö . ,. 141 . . einer W 1, nnn be k, ,- Ei 183 biw. 1940 usw. zu sckließen oder gelung der Kéhlemwirtschaft. Die Än- treter spätestens innerhalb einer Woche Game, 96 ö . sn, selbst Angebote, zu solchen Verträgen zu stellungsderträge werden, wenn die Ge. nack Einlauf Folge zu geben, Die Ver⸗

aln, mit 4, 3. ahhma gen Venandstanon eleferten machen oder bindende Angebote anderer sellschafterversammlung nichts anderes be⸗ sammlungen der Gesellschafter werden

9 . jn derli j 1 ,,, , . 2 3 . ö . . . 3 ö 1 Mehr Ser Möinderlefe ngen inn ten Biik tt rener Fer Gesellichsft in der zum Albschluß solcer Perträge entgegen. ftr! cee ng, ndenn kee ne, Hutch 2en Vorsttzenken des Aufsichtes ako

Linzelnen Mongten sind hierbei nach Mög. von der Föeseslschafterve rsammlung fest⸗ zunehmen.‘ AÄntersagt find auch bedingte ihn 6 er, nnn

z * Fe; . . f e , . zunehmen,, Untersggt sind auch bedingte sichtsrates und einen Stellvertreter voll⸗ Fer ellen Stelldertrete! der die er nr , durch die . Höhe lsiehe 5 19 Ziffer 3) er. cder befristete Verträge und Angebote. »09en. schaftsführer . w ö ö n. 19 j ( . eber m 1 5 en hest * ö jn. welcher mindestens zehn Tage vor dem 4 Bei der Aufnahme neuer Gesellickakter Für die im Kleinverkauf gelieferten 1, 2. Die Gesell haft mird durch min; Versammlungslage zur Posf gegeben und im Wege der Kapitalserhöhung ist von der Briketis r industrielle Abnehmer, welche ; ö Fe, destens zwei, Geschäftsfüter oder durch etan männchen, kenn, nen sein 1 6 Die Gesellschaft ist berechtigt, ven ihren einen Geschäftsführer und einen Pro. in dem die Tageordnnng entha ten fei

Gesellschaft zu ,. Gesellschafter der unter Nr, 3 dieses Para stehen, vergütet die den Gesellschaftern graphen genannten Gesellschaftergruppe an⸗ der Gruppe A. die Minterfracht. gegliedert und mit welchem prozentualen wird die Anschlußstation des lieiernden Anteil sie an dem Kleinverkauf dieser Briketiwerks als Versandstation und die Gruppe beteiligt werden. Die prozentualen der Nerhrauchsstelle zunächst gelegene erachtet, so Anteile der für diese Lieferungen bisher in Cisenkabnstation als Bestimmungsstation 8 Mhler— Betracht kommenden Gesellschafter ver⸗ angenommen.

36. 969 ö. . . 3 5 Kö 1 der genauen Beobachtung, der Bestim, führern, während für die übrigen Cie ge. alle Beschlüsse, wird ein Prgokell

des 8 6 aller Angahen und Nachweise Jede der Zweigniederlassungen wird durch Stimmzählern zu unterzeichnen ist. über Felderhesitz, Rechtsnachfolger, Liefe- einen mit Stimmenmehrheit der Gesell⸗

ie neuen it der Geseisfckaft nnter Wmbresakfßsuß . 6 ih z ,,,,

ö mit der Gesellschaft unter Rhe eh cz lu Gesellschaftern die Mitteilung aller An- kuristen oder durch zwei Prokuristen ver— muß. ,, . Auf- Sirbel gaben und die Cinsicht aller Nachweise zu treten. Die Gesellschafterversammlung abs zur Post ,, 3 He cheinigung nn verlangen, welche sie behufs Üeberwachung kann auch einem von mehreren Geschäfts⸗ der betreffenden Postäanstalt geführt. Ueber

auf⸗

h . . J . j 3 . ö d 6 Fes wo 8 ? 7 mungen Tiefer Satzung, für Erforderlich meinsame Vertretungsbefugnis besteht, fie genommen, welckes den dem Vonsitzenden . B. für die Bestimmungen alleinige Vertretungsbereckligung erteilen, und den vom Versitzenden ernannten

Die Versammlung der Gesellschafter ist

ingern ö ᷣ spr ö Neben der Vergütung aus r ,,, . ö. 537 8 . ,, 59 5 ringern sich dann ent p . 3) Ne zen Der Vergütung aus Nr. . rungsgemeinsckaften uw; ferner solche, schafter der Druppen vporgeschlagenen und beschlußfcthig wenn sämtlicke Gesellschafter rung ihres bisherigen Anteilverhältnisses und 2 zahlt die Gesellschaft noch fagende n ,, Nuf der Gesch 1dnungsmäßig geladen sind, die Mehrheit untereinander. Beim Ausscheiden von Ge⸗ Sonderbergütunger in der Grupre A. ums die Leistungefäbigkeit zur Lieferung wn, dem Auffichtsrat der Gesellschaft be. Or ,,, ; ; z , nder dennen, der angezeigten Mehrmengen (6 14), den Frellten Geschäftsführer geleitet. der sämtlichen Stimmen vertreten und der

sellschaftern aus dieser Gruppe erhöhen sich J. an alle Gesellschafter: bie prozentualen Anteile der übrigbleibenden ͤ a. für Briketts des Sechszollformats, Gesellschafter entsprechend unter Wahrung b. i. Tas Setzen der Briketts auf die

Selbstperbrauch, die Abgabe an Beamte! 3) Die Geschäftsführer haben die Ge. Vorsitzende, ode einer der. Stellertrete; Und. Arbeiter, die, Brikettstückzahl, den schäfte nach Maßgabe des Gesetzes, der ampesend ist. Ist die Versammlung nicht Kleinverkauf und ähnliches nachprüfen zu Satzung, der ihnen von der Versammlung Feschußkfähig, so wird durch einen von Len

ijbres pisber; sst (tn ö e U. ö l w Fi er . ö . ; . j ꝛ k Anteilverhältnisses unter . ,,, . knnen. De Gesells g after find auch zur Ter Hesellschafter erteilten Weisungen und Eischien nen bezeichneten . Gesellschafter den be den ,, , eee g . Besestigen von Verlage aller in. Betracht kommenzen der Beschlüsse des Aufsichtsrateg zu führen. innerhalb drei bis vierzehn. Tage eine nn nnn nn, a ,, ,, . Bücher und Geschäftspapiere an die Ge. 4) Die Bestellung von Prokuristen und zweite Versammlung einberufen, die unter Naßpreßsteinen durch die Gesellschafter d. für die leikireise sergabe von eigenen schäftsführer oder deren Venn tragt? Mer hon Bandfungs beben e ; alen Umständen beschlußfähig ist und in finden die Bestimmungen der Ziffern 1 Schutzdecken eine Vergütung, die je⸗ Re t agte der Gefells 67 . 9 . n,, w . 1 , ,, An , eauftragte der Gesellschafterversammlung amten. Geschäftsbetriebe erfolgt durch die we enen, Voꝛsizenden 33 ö dung, Fin? Verrechnung Ces Gysͤfes eben err, f, en ssricg , , betrfltchtet. Geschäsfts führer. 6. der S ldertretfz aus, ihr zt. Mitte ür enn, . nn,, Strafen. 5) Die Geschäftsführer bedürfen zu fol, diese Sitzung einen Vorsitzenden wählt. mit der Gesellschaft findet nicht statt, ebenso e. für die im Kleinverkauf gelieferten 3 29 eiten Rechlsbang lungen er Ge'ehmi. Auf diefe Folge muß in der Ginladun auch nicht eine Verrechnung des Grlöses Briketts, ; . ö . /,, . der im Landabsatz abgesetz len Briketts er , ,, . ö Zuwiderhandlungen gegen die Be⸗ dunn, Aufsichte 3 . ö bir sewicsen e, . 29. ö 1 Gruppe 6. J e G Kimmungen in s 5 Nr. 7 Und 8, sowie a) Bestellung von Prokuristen und von ö ( özeselllckaftzr bezw. deren ge ekliche Nahvertaus. . , Gene e bergt fun gen win Yerfügungen. über den Ges amtbesitz an Handlun er mächtigten zum 3 können sich ich mit schriftlicher 83. k ,, jeweils rannte hlenfeldern. und Brikeh werken ten Geschci te betziebe⸗ ö bersehen. Hearnte . Werke I) MUnier Nahverkauf von Kohle im , Tm eng. . . . e , . 4 ö . , . . . . g r en 6 Söhne n n ng t z ,n, d, ,,,. H riet e Sender, auf irgendwelchkem. e drechtlichen. Wege einem sährlicken Ginkammen, tzon dorstzndes. Ter . rel. fa 5 Hen, , , mm nnn, ting „ für jede gelieferte Tonne entgegen den Vorschriften der Satzung mehr als zehntausend Mark, für die die Ges Lichaftey selbst. Gesellschaften mit a , , n mne, . nicht ö . . verpflichten die Zuwiderhandelnden 3 weigh iederlafsungen Marienberg und beschränkter Haftung sind, durch Gel . n nme; i gh nen, . J an die Gesells castz⸗ welche mit ihre Erben zum Ersatz des der Gesell— Frankfurt g. M. von mehr als sechs= schafter ibrer Gesellsthaft dertieten lassen. a e, n,. t ; 1d Gz eb migung. der , KFlein⸗ schaft aus Ten w er⸗ tausend Mark. 6) Das Stimmprerhältnis wird wie ö s te nf zer gußerhals her. Werke unter⸗ machsenden Schadens sowie zur Zahlung Aufsichtsrat. folgt, geregest:. ; . hafte rn ab efetzten Mengen werden auf halten, fur jede ah dem Kleine yfaufz lager einer Vertragsstrafe gleich dem zwanzig⸗ ö . Es gewäbren jede angefangenen fünf⸗ , . a. ; eligferte Tonne Briketts den Ersotz der fachen Betrage der Stammeinlage. 1) Der Aufsichtsrat wird a n,. in tausend Tonnen Briketts, zwölfeinhalb-

in Anteil an Ter Jahresabsatzwenge nicht wirklichen Fisenbahnfrachten und Anschluß— 2) Falls ein Gesellschafter gegen die der ersten ordentlichen Gesell

bin 5 Ta ich Schluß jedes * e . ; ö . ; . ö ; . h , binnen. Tagen nach Schluß jedes Monats er. Die Vestimmungen in Rr. 2 dietes verstößt, verfällt er in eine Strafg von menden Stärke unter Wahrung der Vor. wid fürnftausendfünfhundert Tonnen

3) Der Abschluß von neuen Verträgen wendung;

, , ren chafterver, lansend Tonnen 1hein cker und effijcker rechnet. 83 nd der C se schaf . j z . . ö an, 36 ! . f ) ö 180 Nd on 1921 1. E 1. angerechnet. Sie sind der. Gesellschaft gebühren ab Werk bis zum Keinverlgufs- Bestimmungen in den §§ 3, W, und 27 fammlung in einer von dieser zu beim, zehntarsend Tonnen Westerwälder Kohle

aß⸗

Paragraphen finden hierbei keine An— . ö . ig . renn- schrift des § 11 ,,, prefstein, der im vorhergehenden ,. 590 , ͤ ; ö! ö stoffe, welche bei der Zuwiderhandlung in mungen zum Gesetz über die Regelung der johre anf das Jahreskontingent gelieferten guf Lieferung von Kohle im Nahverkguf III. an die Braunfohlen. und Briket⸗ Frage kommt, mindestens aber in line e fr, e. gewählt; er muß jedoch Mengen je eine Stimme. Der M

rz

10we t 8 kKSswirtschaft i ö * ö 5 2. SM 54 . * 2 h ‚ 2 9 . . 2 — a, kJ Ferlt. Roddergrube,. Aktzengesellichaft, solche pon hundert Mark für jeden ein, aus mindestens 135 Mitgliedern bestehen, ekz, des vorherecbenden Geschäftsfahres Cr ch tel dir ö e Brühl, für jede gelieferte Tonng Doof⸗ zelnen Fall. Er ist außerdem zum Erfatz in denen 9 Gesellschafter vertreten sind, Fleißt hierbei in Versammlungen, die im

die ihren gesamteng Ver- br kelts mindestens 360 , unter Aufteckt., esnes hö vorhandenen höheren Schadens die nicht durch Verträge oder Beteili- April stattfirden. unberücksichtiat.

Dflichtunge 5 dies⸗ ; ; J ,, 2 5 .

,, chaltung des jetzszen Methäliniffes, der verpflichtet. gungen in eincm wirktschaftlichen Gemein. Bis um zl März 1e gewähren neben p icht an Koble und Bribe hig e, engerwergütung mit der Sondervergütung! 53) 5 dieselbe Strafe von zwanzig schafts⸗ oder Abhängigkeitsverhällnis zu. dem in, Jiffer ß Absetz! gerchelten Stimm— Abfatzmöglickkeit der Gefellschaft ge aus I. . Mark für jede Tonne, mindestenz aber von einanmer stehrn. Je ein Milglied muß recht är Briketts jede angefangenen zwölf—= stattet, bis zur Höhe ihrer Jähreskontsn. h Den folgenden Gesellschaftern gewähr- hundert Mark für jeden einzelnen Fall, der Gruppe B und CO angehören. einhalb tausend Tonnen rbeinischer und hes⸗

gente erfüllen oder nachweisen, daß sie ge⸗

leistet die Gesellschast die jährliche Höhe verfällt der Gesellschafter, welcher ent. 2) Er wählt aus seiner Mitte einen sischer, zehntausend Tonnen Westewwälder

mäß § 20 Ziff. Bin Ansehung der Minder⸗ der unter Nr. 3 Absatz Le dieses Para- gegen den Bestimmungen in 5 22 unter Vorsitzenden, einen ersten und einen Foble uns Rünttensendfürfk'ert Tonnen

lieferung von der Lieferungsverpflichtung

entbunden waren. e d , . — ge. . , ,,, — e , 6 ; . . abnimmt oder nicht, und zwar: Käufern unmittelbar oder mittelbar Ra⸗ während der Amtsdauer findet unverzüg⸗ steinen (8 11 Jiffern 14, 8 12 3iffer ] c Aenderungen besteherdet. Verträge und Ten Rbeinische Aktiengesellschaft für batt, Probision. Nachlaß, Uebermaß oder lich Nachwahl statt. Stimme. K

1

äaphen, Festgesetzen Sonderberghtung, den festgesetzten Verkaufspreisen oder zu zweiten Stellpertreter. . MNafpreßsteine des ersten Jahveskontineents lleichwiel, ob sie eine enisprechende Menge günstigeren Bedingungen verkauft oder den 3) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes r Gefesssckafler an Koe und Nafpwreß⸗

eine

deren Verlängerung im Rahmen der bei Rraunkohlenbergbau und Brikeltfabrikation, fonstigẽ Vorteile oder Vergünstigungen ) Der Auffichtsrat ist beschlußfähig, J Die Geschäftsfüÿbrer neben an den

Abschluß diefes Vertrages bestehenden Eon, kieferungsberpflichtungen gelten Jicht, A8 n. für Sibyllagrube mit 20 000 M, gleichviel, oh bei dem belreffenden Ge- Hälfte anwesend und mindeftens fieben mtender St mne teil.

ö § 24 ; ö Die Gesellschgfter haften der Geseslschaft 58 00 at, weisungen zu liefern und die Prüfung der gibt der Vaorsitzende oder sein Stellver- durch Einschreibebrief mitzuteilen.

oder Vergütungen für Reklame zuwendet, wenn sämtliche Mitglieder geladen, die Versammlungen der Gesellfchafter mit be—

neue Verträge im Sinne dieser Vorschrift. b. für Grube Karl mit 28 000 M. schaf z z 3 z ᷣ ⸗ . , . . ( fü jäft oder bei anderen Gelegenheiten. Gesellschafter der Gruppe A vertreten 8 Die Geschäfteführer der Gruppe A Mängelhaftung. . für Grube Clarenberg mit zg bo h Weigerungen der Gesellschafter die sind. Er entscheidet mil einfacher Süm— baben lie 6

24 d. fir 23 Lager in Braunsfeld mil nach s 28 verlangten Angaben oder Rach. menmeh rhest., Hei Stimmengleichheit versammrfungen fämilichken Gesellschaftern

für rechtzeitige Lieferung, richtiges Gericht der Wachtberg 1, Brgunkohlemwerke und Ürkunden, Titel, Bücher und Geschäfts. kreter den Ausschlag. 9 Eine Anfechtung der Beschsüsse ist

und gute Beschaffenheit der Brennstoffe. Briketfabrik Frechen. Gesellschaft mit be⸗

papiere in dem im S 28 angegebenen Um. 5) Die Befugnisse des Aufsichtsrates vorßehalffsch der Resckwerde nach 8 75

Beüiechtigte Abzüge der Kunden der Gesell⸗ schränkter Haftung, Frechen bei Cöln, mit fange durch die Geschäftsführer oder deren sind außer den ihm in der Satzung ge- der Nusführungsbestimmurnnen zum Gesetz

schast. die auf Verschulden der Gesellschafter 32 000 MA, Beaguftragte oder Beauftragte der Gesell⸗ gebenen die gesetzlichen. Er bestimmt sber die Regelung der Kö rtschaf zurückzuführen sind, haben diese zu tragen. der Soeists anonyme des , m gestatten, werden ferner die auf zehn Tonnen zu pressende ö . ö . Vergütungen. womte Fürstenberg“ à Frechen près mit einer Strafe Lon, eintausend Mark Stückzahl der Briketts, setzt jest, welche vier Wochen zulässig. Me Frist beginnt 5 B. Cologne mit 12 000 6, für jeden Fall der Weigerung belegt, wo⸗ Vorschläge dem deichskohlenverband mit der, Aksendung des Einschreibebriefes, I Für die gelieferten Brennstoffe zahlt! der, Gewerkschaft Hürtherberg, Bonn, bei mehrfache Weigerungen in derselben wegen der Verkaufspreise, der Preisnach⸗ in dem der Ber zbfuß mitgetejst wird. Der die Gesellschaft eine Vergütung, welche mit 36 900 , Angelegenheit alt, ebensoviele einzelne lässe und der Verkaufsbedingungen zu Tag der Absendung wird nicht ein⸗ unter Berücksichtigung des bei der Weiter-! den Ribhertschen Braunkohlen⸗, Briket Weigerungen angesehen werden. machen sind. gerechnet. 8 äußerung mutmaßlich zu erzielenden Er⸗ u. Tomverken, Ribbert . Co., Hermül⸗ 5) Gesellschafter, welche 3864 eigenes. 6). Die Mitglieder des Aussichtsrats Bilanz öses und der daraus zu deckenden fämilichen heim bei Cöln, mit 120 go0 , Verschulden mit ihrer Jahreslieferung an erhalten Erstattung ihrer dienstlichen baren 8 34 ö Geschäftsunkosten, Sondervergütungen und. der Gewerkschaft Schallmauer, Bachem Brennstoffen unter dem Durchschnitt Auslagen und außerdem für . H Sn den erffen fechs Monaten des . . ö n , . bei Cöln, mit 18 000 44 der Jahresgesamtleistung geblieben sind, eine von der Gesellschafterversammlung ¶geschcs : Jahres ist von der Ger z * von Versamm! ung r * l ? 1 wn