(Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadtkreise
Ewerfeld und Barmen owie der Bürgermeistereien Vohwinkel
Langerfels, Rongzhorf, Lüttrmghausen und Haan für allgemein
verbindlich zu erklären. Einwendungen
31. Mai 1920 erheben werden und sind unter Nummer
EB. K. 5lol an das Reichsarbeilsministerlum, Berlin, Luisen⸗
straße 33, zu richten. Berlin, den 4. Moi 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. J.: Dr. Busse.
—
Yekanntm achung.
Die Vereinigung Breslauer Arbeitgeber-Ver—
bände in Breslau, Nitolaistadtgraben 18 und der Deutsche
Transportarbeiterverband, Verwaltungs telle Breg—
lau, haben beautragt, den zwischen ihnen am 23. März 1920 abamchlossanen Nachtrag zi dem allgemein verbindlichen ab L Oktober 1919 geltenden Tarifoertrag zur Regelung der Lohn- und Arbellsbedingungen für die Handelshilfsarbeiter enäß S 2 der Verocdaung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ heseßhi. S. 1456 für das Gebiet des Stadttreises Breslau für allgemeln verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25 Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer l. 6. E. 4935 an das Reichgarbeilsminislerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33 zu richten.
Berlin, den 4. Mai 1920.
Ter Reichs arbeite minister. J. A.: Dr. Busse.
—
Bekanntmachung.
Unter dem 26 April 1920 ist auf Blatt 524 Ifd. Nr. 2 und Blatt 960 des Tarter-gistertz eingetragen worden:
Der zwichen dem Deutschen Metallarbellerverband, Ver— waltungostlle Altena i. W, dem Christlichen Metallarbeiter⸗ verhangd, Veraltungs siell Werdohl, dem Gewerkoverein deulsch é Metallarbe tes (H. D.), 17. Bezirk Altena i. W., und dem Arheitgeberverein für Altena und umgegend am 31. De⸗ zember 1919 abgeschlossene Nachtrag zu dem allgemein ver—⸗ bindlichen Tarifvertrag oom 2. Juli 1919 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsberingungen in de Metallindustrie und den mit der Metallinzustrie gleichartigen Betrieben der Draht— branche wird gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichza⸗Geseßhl. S. 1456) jür das Gebiet der Stadt Altena i. W. und der Orte Glyerlingsen, Dresel a. d. Lenne . städllsch Rahmeye für allgemein verbindlich erklärt. Die
usd ⸗-hnung auf das gesamte Rahmedetal bleibt vorbehallen. Vie allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Dejember 1919. Sie erstreckt sich nicht auf Handwerksbet liebe und Arbeitsverträge, sür die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Falls künftig für einen Betriehszweig der Metallindusirle ein beson derer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er bindschkeit aus dem Geltungsbereich des allgemelnen Taris⸗
pertrags aus. Der Reicharbeits minsster. J. A.: Dr. Sitzler.
Daß Tartfre gißser und die e e n, können im Reichg⸗«
arbeitsmt nisterium, Berlin RW. 6, Lut ei. 35 / 34, Zimmer 161,
während der regelmäßigen Lienststur den eingeseben werden. Arbeitgeber und R
gegen diesen Antrag können bis zum
mit dem KHeginn der allgemeinen Ver⸗
r' die der Lartfvertrag infolge
Geschaftsste lle
—
Verbindlich
1beiinehmer der Erklärung des beäich garbelionmsuserĩumg veihindilck isi, innen
von den Vert sogeparteien Erstattung der Kostey verlangen.
Berlin, den 26 April 1820. Der Htegisersührer.
— —
Bekanntmachung.
Pfeiffer.
einen Rbdruck des Tarispertzagd gegen
Unter dem 26. April 1920 1st auf Blatt 976 bes Tarif⸗
registers eingatra len wor den:
Der zwischen dem Herbaa) der Baugeschäfte oon Groß Berlin E. V., dom Gewerkschafitsbund kaufmännischer Ange⸗ stelltenderbä nde, dem Gew erkschaftsb und der Angestellten und dem Zenttalorrband der Aangesellten am 29. Oktober 1919 abgeschlossene Tarifsertrag zur Regelung der Ge⸗ halls⸗- und Anstellungsbadlngungen für die kaufmännischen An⸗ gestellten der Bau eschäft⸗ wird gemäß z 2 der Verordnung vom 23. Tesember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) sür die Stan- und Gemeindebez uke Adlershof, Alt Glienecke, Baum⸗ schule weg, Ferlin, Bie borf, Bohnsborf, Barsigwalde, Britz, Backom, Charlottenburg, Cöpenick, Dahlem, , Fried⸗ richsherg. Friedrichsfelde, Fereorichs hagen, Groß Lichterfelde, Haselhorst, Heier dorf, Hohenschön⸗ Jungfernh ide, sarlshorst, . ink witz, Lichtenrade, Mahlsdorf, Mariendorf, . Neukölln, Nieder schöneweide, Nlederschönhausen, Ntosassee, Nardend, Oberschöeweide, Paakow, Plößensee, Relaickendorf, Rosenthal.! Rudow, Rummelsburg, Saatwinkel, Sch achtensee, Schmargendorf, Schöneberg, Schöaholz, Steglitz, Siralnn, Südende, Te gel, Tempelhof, Teltow, Treptow, Wann⸗ see, Weiße see Westend. Wilhelm ruh, Wil me sdorf, Wittenau und JZehseadorf für allgemein verbindlich erklärt. Die all⸗ ge rueine Verbindlis keit beginnt mit dem 15. Dezember 1919.
3 Der Reichz ar beilsminister. ö
Das Tarffregister und die Regifleratten können lu Reichtzarbeitt« min isterlurg, Berlin Nrw. 6, Luisenstraße S3 / B4, Zimmer 161, während der egelmäßigen Dienststunden eingeseben werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag insolge der Ertlärung des Reichearbeitgministeriums verbindlich ist, können pon den Verlragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Ersrattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 26. April 1920. Der Meg tsterflhrer. Pfeiffer.
— —
Bekanntmachung.
Unter dem 26 April 1920 ist auf Blatt 975 des Tarlf⸗ zegisters eingetragen erden: . Der zwischen dem Industrie⸗Schußverband von Markneu⸗ tirhen und Umg bung. dem Verband Musitinstrumenten⸗ adustrieller, . Maltneukirchen, E. V., der Vereinigung 1 Catgulsabritanten in Markneukirchen, dem Salten⸗
Grünau, Grunewald, 36 Johann iathal Lichtenberg,
.
fabrikanten⸗Verband in Markneukirchen, dem Gewerkschafts⸗ bund faufmäanischec Angenellten⸗Ver bände, Kreis geschäftsstelle
Plauen i. V., und dem Gewerkschastshund der Angesiellten, h Plauen i. V., am 30. Januar 1920 abge—⸗ schlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalte⸗ und An⸗ stellungs bedingungen für die kaufmännischen Angestellten in der Musitwaren⸗ und Musikiastrumenten⸗J dustrie wird gemäß
SX 2 der Versronung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl.
S. 1456) für das Gebiet der Kreis hauptmannschaft Zwickau mit Augnahme des Amtegerichltsbezirks Klingenthal für all— . verbindlich ecklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit eginnt mit dem 15. März 1920. Der Reichs arbeitsminister J. L.: Sitzer.
Das Tarlfregister und die Registerakten können im Reichsarbeits.
ministerlum, Berlin NW. 6, Luisenfftraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arheitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbelttzmintsteriumz verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegea Gr⸗ stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 26. April 1920.
Der Registerfübrer. Pfeiffer.
—
Betanntmachung.
Unter dem 26. April 1920 ist auf Blatt 974 des Tarkf⸗
registers eingetragen warden: Der zwischen den Arbeitgebern des Baugewerbes in Wusterhausen und Neustadt a. d. D., dem Deutschen Bau⸗ arbeiterverband, Ortsverein Wusterhausen a. D. und der Zahlstelle des Zentralverbandes der Zimmerer für Wusterhausen a. D. am 18. Juni 1919 ahgeschlossene Tarif— vertrag zur Regelung der Loha⸗ und Arbeita bebingungen der ewerblichen Arbeiter in Baugewerbe wird gemäß § 2 der zerordnung vom 238. Dezember 1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) ür das Gebiet der Orte Wusterhausen, Neustadt, Dreetz und zildberg. ö. allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine eit begient mit dem 1. März 1920. Sie erfaßt nicht das Arheitéeverhältais von Bauarbeitern, die in einem Betriebe, der nicht Baubetrieb ist, dauernd mit Jastandsetzungs⸗
arbeiten beschäftigt sind. Der Reichsarbeits minister. J. W.: Dr. Sitzler.
Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichs, arbeltsministerlum, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/31, Zimmer 161, während der ee n , Dienststunden eingeseben werden.
Arbeitgeber und Arbeitnebmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichtarbeltsmintsleriums verbindlich ist, können von den Vertragepartelen einen Abdruck des Tarifvertragg gegen Grstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 26. April 1920.
Der RNegisterführer. Pfeiffer.
.
Bekanntmachung.
Unter dem 26. April 10920 ist auf Blatt M des Tarlf⸗ registertz eingetragen worten:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband des Großhandels Augsburg, den Bezirksgruppen Kempten, Kaufbeuren unh Lindau des Arbeitgeberverbandes des Großhandels Augsburg, dem Gewerkschaftabund kaufmänntscher Angestelltenverbände, Landetzausschuß . dem Gewertschaftz hund der Ange⸗ n . Geschäftsstelle , ,. und dem Zentralverband der
ngestellten, Ortsgruppe Augsburg, am VN. Janaar 1920 ab⸗ geschlossene ö zur Regelung der Gehalitz, und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten in der Industrie, im Groß- und Kleinhandel wird gemäß § 2 der Verordnung vom 26. Degember 1918 (Reichs⸗Wwesetzbl. S. 14656) für das Gebiet der Siädbte Kempten, Kaufbeuren und Lindau für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit heginnt mit dem 1. April 1920. Sie erstreckt sich nicht auf A beitsverträge, für die hesondere Fachtarif⸗ verträge in Geltung sind. Fall kn stig für einen Handels- oder Industriezweig eln besonderer Fachlarifvertrag für all— gemein verbladlich erklärt wird, scheldet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichleit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrages aus.
Ter Reichtzar beitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.
Dag Tarifregisser und die Negisterakten können im Relchs⸗ arheittzministerium, Berlin XW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 1851 während der . Vienststunden einge sehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jür die der Tarifyertrag infolge
*
und Dreetz,
Bekanntmacunng.
Unter dem 26 April 1920 jst auf Blatt 256 lfd. Nr. 3
det Tarifregisters, betreffend den Tarispertrag vom 21. Mai 1919 für die Tedertreibrlemen Industrie im Gebiet des Deusschen Reiches eingetragen worden:
Der zwischen den Vertragsparteien des allgemein verbind⸗ lichen Reichstarifvertrages vom 21. Mai 1919 für die Leder⸗ ireibriemenindustrie am 16 Januar 1920 veremharte zweite Nachtrag zu dem Reichatarifvertrage wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 23 Dezember 1918 (Reiche⸗Gesetzbl.
S. 1466) für den gleichen Berufe reis und das aleich« Tarif⸗ gebiet für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver—⸗ bindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1940. Der Reichzarbeittzminister. J .: Dr. Sig lar.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits—⸗
ministerium, Berlin NW. 6, lf fe 33/34, Zimmer 161,
während der regelmäßigen Dienststunden eingese hen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
der Erklärung des Reichsarbeit«ministeriums verbindlich ist, können
von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Ktosten verlangen.
Berlin, den 26. April 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung. Unter dem 26. April 1920 ist auf Blatt 79 lfd. Nr.
stattung der Kof
des Tarifregifers eingetragen worden:
Der zwischen dem Verband der Metallindustriellen, Bezirk Bautzen E. V., dem Deutschen ,, Gau Dresden, und dem Deutschen Metallarbeiterverband, Bezirfg— leitung des IV. Bezirks in Dresden, unter Beitritt des Ge⸗ werkvereint,. Deutscher Metallarbeiter (Hirsch⸗-Dunker) am 30. Januar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn« und Arbeltsbedingungen für die gewerblichen Ar— beiter in der Metallindustrie wird gemäß 52 der Verordnung dom 23 Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreishauptmannschaft Bautzen für allgemein ver⸗ bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mlt dem 1. Februar 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Kollektioabkommens vom 23. Mal 1919 außer Kraft. Falls kanftig für einen Betriebs zweig ein besonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Ver⸗ hindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarlf⸗
vertrages aus. Der Reslchsarbeltgminister. J. A.: Dr. Sitzler. ö.
Das dan e, . und die Regisserakten können im Reichsarhetts. ministerium, Berlin NW. 6, Lulsenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienstffunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarlfvertra. infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministerfums verhindlich ist, können von den Vertragagparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er= ten verlangen.
Berlin, den 26. April 1820.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung. Unter dem 26. April 1920 ist auf Blatt 978 des Tarif⸗
registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textil-⸗Industrie zu Chemnitz, dem Deulschen Metallarbeiter⸗ Verband, IV. Bezirk, dem Deutschen Holzarhelter⸗Verband, dem Deutschen Bauarbeiter-Verband, dem Zentralverband der Zimmerer, dem Jentralve band der Maschinlsten. Heizer und Beruftszgenossen Deutichlends und dem Deutschen Transportarbeiter⸗Verband, Gau 7, am 6 November 1919 abgeschlossene Tarifaertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeittzbedingungen für die berufsfremden Arbeiter in den Textilbetrieben wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet det Freistaatesz Sachsen östlich der Eibe mit Ausschluß des Gebietetz der Stadt Dresden für allgemein verbindlich erklärt. Di
allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920.
—
Der Reichtzarhensminister. J. A.: Sitz ler.
Da Tarifregister und die Registerakten können im Reichtz, arbeiteministertum, Berlin RV; tz, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161,
während der , Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
der Erklärung des Reichsarheitsminisseriumt verbindlich ist, können
der Erklärung bet e , den, dee verbindlich ist, können
von den Vertra . einen Abdtuck des Tarifvertrags gegen
Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 26. April 1920. Der Registerführer.
— —
Betanntmachun g.
Pfeiffer.
Unter dem 26. April 1990 jst auf Blatt A2 Ifd. Nr. 2
des Tarifregisters eingetragen worden:
Der von dem Deutschen Trangportarbeiter⸗Verband Ortz⸗ verwaltung Würzburg, dem Christlichen Trangportarbeiter⸗ Verband, Ortsverwaltung Würzburg, und dem Wüczburger A beitgeber⸗Verband für Handel Gewerbe und Jadustrie an⸗ erkannte Schiedsspruch des Schlichtungausschuͤsses Würzburg vom 16 Dezember 919 wird in Ergänzung des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 18. Jali 1919 für die Handels hilfsarbeiter im Sta dibazirk Kür burg gemäß 8 2 der Verordnung vom 238. Dezember 1918 Reicha⸗Gesetzbl. S. 1456) gleichfalls für allzemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginat mit dem 15. Dezember 1919.
Der Reichs arbeitsmlaister. J. A.: Dr. Sitz ler.
Dag gister und die Regtsterakten können im Reiche
während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
der Erklärung des Reichtarbeltzm inisterlums verbindlich ist, können
anzeiger Ne.
Tarlfre arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Lussenstraße 33/34, Zimmer 151, staatliche Genehmigung erteilt, zu 4 vom Hundert derzing⸗
von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 26. April 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
—
Bekanntmachung.
Die der Hamburger allgemeinen freien Kranken— und Ster bekasse d . in Ham burg-St. Georg nach 5 514 Abs. 1 der Reichgversicherungsordnung am 23. De— zember 195135 — II KR 9675 — erteilte Sefcheinigung als Ersatzkasse (ju vergleichen „Deuischer Reichsanzeiger“ Nr. 304 vom 27. Dezemher 1913) wird gemäß 8 516 Abf. 1 a. a. O. vom 1 April 1920 ah widerrufen, da die Kasse den Voraussetzungen der Zulassung nicht mehr entspricht.
Berlin, den 6. Mai 1920. ͤ
Das Reichs gerficherungsamt, Abteilung für Kranken-
Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung. Hanow.
—
Bekanntmachung. Das unterzeichnete Ministerium hat am 7. 8d. M. in Abänderung seiner Entschließung vom 17. Januar 1920 (Reichs⸗ 19, der Stadtgemeinde Reutlingen die
liche Schuldyerschreibungen auf den Inhaber m Ge—
von den Vertragspartelen einen Abdruck des Tarispertragg gegen
Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 26 April 1920. Der Rogisterführer. Pf elf fer.
amibetrag von 5. Millionen Mart in Stücken zu 2000, 1000. 500 und 200 4 in den Verkehr zu bringen : ⸗
Stuttgart, den 7. Mai 1920.
Württ. Ministerium des Innern. Heymann. ——
Negiesungsrat ernannt.
Sekanntwmachung.
Auf Grund der Bundesraté verordnung vom 23. September 1915. betreffend Fernbaltung rr, Personen vom Handel, wind dem Händler Heinrich Warne
Unzuverlässigkeit und Ueberschreitun andel mit Milch unter Bal un mit den Kosten der Be⸗ anntmachungen und des Verfahrens untersagt.
Holzminden, den 6. Mai 1920.
Die Krelsdlrektion. J. V.: Seeliger.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 100 und 101 des Reich s⸗Gesetzblatts enthalten:
Nummer 100 unter
Nr. 7497 ein Gesetz über die Veranlagung der Besitzsteuer jum 31. Dezember 1919, vom 30. April .
Nr. 7498 eine Verordnung über die Errichtung elnes Reichsamts für Arbeitsvermittlung vom 5. Mai 1920,
Nr. 7499 eine Verordnung über die Gewährung von . zu Renten aus der Unfallversicherung, vom 5. Mai
Nr. 7500 eine Verordnung Über künstliche Düngemittel, vom 5. Mai 1920,
Nr. 7501 eine Verordnung über eine Erkebung der Ge⸗ treide⸗ und Kartoffelflächen im Jahre 1920, vom W. April 1920;
Nummer 101 unter Nr. 7602 eine Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund bes Artikels 48 Abs. 2 der Reichs verfassung betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen, vom 5. Mai 1920. Berlin, den 8. Mai 1920.
Postzeitungsamt. Krüer.
Bren ßen.
Finanzministeriurn
Der Landrentmejster Mey in Wiesbaden ist zum 15. Juni 1920 in gleicher Amttzeigenschaft nach Potsdam versetzt worden.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bei dem Berggewerbegericht in Dortmund ist der Berg— insp kior aus dem Bruch in Hamm zum Stellvertreter des Vorsitzen den unter gleichzeitiger Betrauung mit dem stellver⸗ tr . Vorsitz der Kammer Hamm dleses Gerichts ernannt worden.
Ministerium des Innern.
Die Preußische Staalsregies ung hat auf Grund des 5 28 des Landes ver allungsgesctzes vom 30. Juli 1883 (G.⸗S. S. 96) den Regierungtzassessor Reppert in Hildesheim zum
Stelloertreter des zweiten Mitglieda des Bezirksausschusses in itze des
. auf die Dauer seines Hauptamts am ezirksaus schusses ernannt. Der Staatg anwalt Dr. Hülsberg in Berlin ist zum
M inisterium der oͤffentlichen Arbeiten. Betanntm achung.
Nach § 1 der Verordnung vom 24. März 1920 (Meichtz⸗ Gesetzblatt S. 3338) dürfen Unternehmungen, die von den Landetz entrelbehörden oder den von ihaen bestimmten Stellen altz gemeinnützig anerkannt werden — ungeachtet abweichender Bestimmung ihrer Sotzung —, in der Bilanz Schuld⸗ verschreibun gen, &chuldbuchforderun gen und Schatzanweisungen der Kriegs anleihen des TDeutschen Reichs ohne Rücksicht auf einen geringeren. Wert nach dem letzten Wlanzwert, jeboch höchstens zum Amchaffungspreis, aysetzen.
e in Stadtoldend or wegen der Höchstpreise der weisere
Bekanntmachung.
Der Agentur Aug. Jakgtt in Rees a. Rhein wird auf Grund der Bekanntmachung betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September Il (RGB.i. S. Gos) bis auf weiteres mindestens aber auf die Dauer eines Jahres, wegen n hohem Maße nachgewiesener Unzuverlässigkeit der Handel mit sämtlichen Lebenz. und Genußmitteln und jeg liche Handel sbetätigung untersagt sowie die unterm
20. Februar 1919, Nr. 105 des Registers, erteilte Großhandels- erlaubnis entzogen.
Wesel, den 20. April 1920. Dr. Schneemann.
Der Landrat.
KVichtamtliches. Deutsches Reich.
Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volks— wirtschaft und für Rechtspflege, der Ausschuß für innere Ver— waltung sowie der Ausschuß für Volkswirsschaft hielten heute Sitzungen.
Der a ,, Geschäftaträger Dr. Koerner hat Berlin verlassen. Wähß́rend seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Dr. Milos Kobr die Geschäfte der Gesandtschaft.
——
Die einmütigen Proteste aller Kreise des Saargebieis und die Vorstellungen der Regterungs kommission wegen Anwen⸗ dung der französischen Einfuhrverbote auf das Saargebiet haben nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphen büros“ die französische Regierung veranlaßt, eine Ver fügung an die Zollbehörden zu erlassen, die die Anwendung der Ginfuhr ver bote auf das Saargebiet verbletet.
—
Preu ßen.
Ueber den fir gesteyn angesetzten polnischen General⸗ streik erfährt „Walffe Telegraphenbürg“ zuständigerselts, daß im ober schlesischen Kohlenrevler die Zahl der Aus ständigen 50 bis 560 Prozent, im Rybniker Revier 60 bis 75 Prozent be— trägt. Oie Polen erklärten, die Forderungen der interalltierten
Kommission in Oppeln unterbresten zu wollen. Die deutschen und deutschaesinaten Arheiter erschlenen vollzählig zur Arbeit. Bia Jetzt ist die Ruhe nirgends gestoc.
Nngarn.
Vorgestern fand unter massenhafter Betelligung von Slo⸗ waken aug Bukapest und Umgebung eine . lung der flowakischen Unabhängigkeitspartei gegen den Friedensvertrag siatt. Der Führer der Partei, Dr. Karl Bu lis za, erklärte ebenso wie die übrigen Redner die Befreiung der Slowaken vom ischechischen Joch für notwendig. Die Ver⸗ sammlung faßte eine Entschließun g, in der eine Volks—⸗ abst immung über die Zugehörigkeit der Slowakei verlangt und erklärt wird, daß die Slowaten Ent eidungen über ihr Land, dle ohne Befragung und gegen den Willen des Volkes getroffen wurden, niemals anerkennen werden. Die Gntschließung wurde den Ententemächten zugestellt.
Tsch echo⸗Elowakei.
Laut Meldung der „Bohemia“ wird der Präsident Masaryt nach ber Eröffnung des Parlaments zurück⸗ treten, damit die verfaßsungsß mäßige Wahl des neuen Prä—⸗ stsenten der Republik vorgenommen werben kann.
Großbritannien und Irland.
Das Unterbaus lehnte dem „Telegraaf“ zufolge mit 255 gegen 55 Stimmen einen Kbänberungzantrag
Als gemeinnützige Unternehmungen im Sinne dieser Be⸗ stimmung werden hiermit alle privaten Nebenelsen⸗ bahnen und Kleinbahnen, deren Sitz sich in Preußen be⸗ findet, anen kannt.
Berlin, den 4 Mai 1920.
Der Minister der e . Arbeiten. eser.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Bei dem Ministerilum füt Wissenschaft, Kunst und Volke— bildung sind ernannt worden;
der Maglstratssyndikus Dr. Varrentrapp aus Breslau sum Regierungsrat,
⸗ der Geheime Kanzleisekretär i. R., bisher beim Reichs— marincamt Schreiber, der Regieruntskanzlist Riese aus Minden, der Kanzlist Leke von der Technischen Hochschule in Berlis, der Kensil ori⸗lkanglist Gerlach in Berlln und der Reglerungsfanzlist Schwinning in Berlin zu Geheimen Kanzleisekretären.
Der Stadtbaurat n 66 aus Dresden ist zum Vorsteher eines. Meisterateltrs für bildende Künste bei der Akahemie der Künste in Berlin und
der Maler, Radlerer un, Steinzeichner Professor Orlik um erdentlichen Lehrer an der Unterrichttzanstait des staat⸗
chen Kunstgewer bemuseums in Berlin ernannt worden.
V . 12. Dezember 1919 gegen den e r⸗ w imm nnd fn rn Th sr Tdh; rh, Landwehrstrage 31, ausgesprochene Handelsunter⸗ sagung wird hiermit zurückgenommen. Duitburg, den 6. Mal 1920. Der Oberburgermeister. J. V.: Dr. Maiw eg.
—
k . D ändler Ernst Tevaß, Crefeld, Talstraße 10, habe 4 andel mit Lebens⸗ und Futtermitteln wegen Unzuverlässigkeit untersagt.
Crefeld, den 4. Mai 1920. Die Polijelvemwaltung. Der Oherbürgermelstat. J. V.: Printzen.
Asquith zum Homerulegeseß ab, wonach Irland anstatt zweier ein einzig wationales zellen erhalten und den Krasschaften von Ulsier dag Recht gegeben werden sollte, auf Grund einer Abuimmung während böchstens sechs Jahren von die sem Parlament sich auszuschließen. Bonar Law wider⸗ sprach dem Abänderungsantrag und sagte, er h daß Asquith noch in der Gedankenwelt ver Vergangenheit lebe.
Der Prästhent detz Her deltzemit Horne teilte vorgestern im Unterhaus, wie Reuter meldet, mit, daß die Regierung wi, hat, den Preis der 2 um 4 Schilling Z Pence für die Tonne ju erhöhen und den Preis des Hausbrandet, der während des Winters um 10 Schilling ermäßltt war, mn 14 Schilling 2 Pence für die Tonne zu erhöhen. Diese Maßnahme bezweckt die Abschaffung des Ver⸗ sahrens, wonach die für den inländischen Verbrauch bestimmte Kohle kurch die Gewinne aus dem Kohlenegport verbilligt wird, sowie die Aufhebung der Yufsicht über die Herteilung rer Inland kohle. Horne erwähnte, daß die kürzlich erfolgte Gihöhung der Rergarbeiterlöhne die Kosten der Erzeugung um 2 Schilling 10 Pence für die Tonne erhöht hat.
Frankreich.
Der Ministerprästdent Millerand ist von der englischen Regierung eingeladen worden, nach Guglasd zu kommen, um das Programm für die Konferenz von Spaga sestzusetzen. Wie der „Temps“ berichtet, werde bei der Zusammen kunft Millerandè und Lloyd Georges Frankreich keine Mühe haben, die Priorität seiner Gutschüdigungen in der ehemaligen FKampf⸗
ne geltend zu machen. Die ginn nach den Maßnahmen, hi⸗ ergriffen werben sollen, um die deutsche Schuld zu dit⸗ lontieren, werde mehr Schinserigkelten beresten. Man habe auch Gründ anzunehmen, daß die in Son Remo getroffenen milltärischen Enischeidungen bel der Rücksprache Abänderungen erfahren würden. — Gestern vormittag fand in Versailles der Augtausch der Vollmachten zwischen den alliierten und den türk i—
schen Delegierten statt.
Rußland.
Das welßrnthenische . in Kopenhagen meldet, Vvaß nach den letzten Nachrichten in Weißzruthenien ein Bauernaufruhr ausgebrochen ist, der namentlich im Gouvernement Minsk verbreitet ist. Die Bauern erheben sich gegen die polnischen Gutsbesitzer und gegen die polnische Gendarmerie. Viele Gutsbesitzer sind geflüchtet. Das polnische
J —
Milltär unterdrückt den Aufruf mit grausamen Mitteln.
——
Italien.
Bei Besprechung der Interpellationen über die aus⸗ wärtige Politik 6 der Ministerpräsident Nitti in der Kammer über die Konferenz in Spaa, wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ berichtet: .
Dieser Konferenj komme große politische Bedeutung zu. Die Alliierten würden jetzt zu prüfen hahen, welche von Deutschland über⸗ nom menen Verpflichtüngen aufrecht erhalten werden könnten. * bezug auf die Wledergutmachungen werde man Deutschland Gelegen heit geben, eine runde Summe zu nennen, die von seiten der Alliierten mit Unparteilichkeit geprüft werden würde. Dem deutschen Verlangen auf Ueberlassung von Geschützen und Flugzeugen würden die Alliierten aber nicht entsprechen können. Dagegen würden alle Wünsche Deutsch⸗ lands jur Hebung seiner Produktion wohlwollend und eingehend be⸗ räcksichtigt werden, denn ganz Europa habe ein Interesse daran, daß Deutschland wirtschaftllch sich wieder erhole, was auch für die anderen
besiegten Völker gelte. Geigien.
Nach einer Havas⸗Reutermeldung bestätigt der Minister für wirtschafflliche Angelegenheiten, der gestern abend aus Paris nach Brüssel zurückkehrte, daß die Konferenz in Spaa wahr⸗ scheinlich verschoben werden wird und daß deshalb auch der Beginn der internationalen Fmanzkonferenz bis Anfang Juli verlegt werden muß. Dem ¶elegtaaf zufolge werden an der Konferenz Frankreich, England, Jialien, Japan und Belgien teilnehmen Der amarlkanische Gesandte wird den Sitzungen belwohnen, ohne aber an den Erörterungen teilzunehmen. Die Konferenz wird voraussichtlich 300 bis 400 Personen um⸗ kiffer da Koe Delegation einen zahlreichen Stab mitbringen wird.
Litauen.
Die Friedensverhandlungen Litauens mit 26 land haben am vergangenen Freitag begonnen. Wie bie tauische Telegraphenagentur“ berichtet, wurde vor⸗ gestern dle Frage der Grenzen des litauischen Staates be⸗ sprochen und eine Unter kommission eingesetzt, die dem Plenum entsprechende Vorschläge zu unterhreilen hat.
Die Sowjetdelegation hat für den Alt der Una b⸗ hängigkeitser klärung Litauens folgende Fassung vorge⸗ schlagen, die von der lltauischen Delegation provisorisch ange⸗ nommen worden ist:
Getren dem von Sewjetrußland proklamierten Selbstbestimmungs⸗ recht der Völker und getreu der Abkehr von der vom russischen Zarentum befolgten a e if en , . welche die Unterjochung Litauens durch Rußland zur Folge und Unabhängigkeit deg Litauischen Staates an und entsagt auf ewi allen Souveränitätgrechten, welche Rußland über das litauische Vol und Gebiet gehabt hat. Aus Rr früheren Zugehörigkeit Lransas i Rußland leitet Rußland keine Ansprüche ab.
atte, erkennt Sowjetrußland die Freiheit
Finnland. Nach einem Telegramm der „Berlingfke Tidende“ aus Hehsingfoars steht dort eine politische Krise bevor. Die sozialdem a fratischen Mitglieder des Landtags hatten durch
heftige Augriffe den Landtage präsidenten Rolander zum Rüäck— tritt veranlaßt vad gedroht, wenn ihre Forderungen auf Ab⸗ ãnderu des Wehrpflichtgesetzgs und Bean iwortung ihrer r, . nicht unverzüglich erfüllt würden, ge alle anderen zur Beratung sehenden Gesetzesvorlagen zu stimmen. Die Sozialdemokraten sollen auch noch beabsichtinen, die gegen⸗ wärtige Reglerung zu stürzen und darauf ein neues Ministerium aus Soslaldemolraten und Radikalen zu bilden, dessen erste Ruf zabe sein würde, für einen Frieden mit Rußland zu . Bei d Lostimmung über den neuen Präsidenten erhielt der bürgerliche Kandidat 81 Stimmen, der sozialdemo⸗ kratische 72, das Mett lied der schwedischen Partei 19 Stimmen. Der Landtag nerztagte sich darauf his zum 14. Mai.
Schweiz.
Am 16 Mai sindet in der Schweiz eine Volks abstim⸗ mung über den Beitritt zum Völkerbund statt. Am verganzenen Sonntage wurden im ganzen Lande große Volks- k abgehalten, hei denen die Mitglieder des Bundegrais an virschiedenen Orten Reden zugunsten des Bei⸗ tritta hielten. Auch die Führer der großen Organisationen e. für den Beitritt. Die Meianng der Landes verteidigungs⸗ lommission ist getellt. Geschlossen in der Gegnerschaft ist die sogialdemokratisch Partei. Vie Gegner wünschen grundsätzlich eine Völkervereinigung aber auf einer anderen Grundlage als es die des derzelllgen Vollerbandsvertrags ist.
Schweden.
Der König und die Königin empfingen 3 den deutschn Gesanpten Nadolny in feierlicher Audienz. Der Gesandte überreichte dem König sein Beglaubigungsschreiben und stöllte das Persenal der deutschen Gesandtschaft vor.
Vrkei.
Die „Agence Havas“ berichtet aus Konstantinopel, daß die national ifisch en Truppen ihren Vormarsch bei Gigha mit vernärkten Streitkräften fortsetzten; fie hätten Yan hi (7) besetzt umd n, . etzt die Dardanellen häfen somie Tehanak (7, wo englische Truppen siänden. Ferner ätten sie Panderma besetzt, wo sie eine Batterle schwerer
schütze eingebaut haben sollen.
Griechenland. In der Angelegenheit des Komplotts der reaktionären
Offiziere zum Sturze des hesrehenden Regimes und zur Er⸗ meordun eniseloz wurde am Sonnabend das Ucteil gefällt. Wie die „Agence Havas“ meldet, wurden der General Libritis, ber een ge des Komplotis, und drei andere Offiziere zu lebens län glichem Gefängnis, 16 weitere Bsfllerde n i Tin ' Juhlen Be angnül volurlell. Mmeritłn. Der Newyorker Gtaatskonvent befürwertete der
, Zeilung“ zufolge die allgemeine Abrüstung und erklärte den Völkerbund als unzureichend zur G 6 des Weltfriedens. Gin Antrag zur Unterstützung der Pol Wilsons wurde verworfen.
— Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus Washington haben etwa 1200 Seesoldaten den Befehl erhalten, von Philadelphia 6. 2 West abzuge hen, um sich dort für den Dienst in Mexito bereit zu halten. Der Marinese kretär Daniels erklärte, daß es fich um eine Vor⸗ sichtsmaßregel handele. Die Seesoldaten würden nach Mexiko gefandt, wean dleg zum Gchußze der dortigen Amerilaner noͤtig ware.