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Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstellen: Marburg im Regierungs⸗ bezirt Cassel ist zum 1. Oktober 1920 und Planken im Re⸗ gierungsbezirk Magdeburg zum 1. November 1920 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 25. Juni d. J. eingehen.
Ministerium für Volks wohlfahrt. Beim Ministerium für Voltswohlfahrt ist der bisherige
kom missarische Bürodirekior, Geheimer Regierungsrat Tillich
zum Bürodirektor in diesem Ministerium ernannt worden.
Bekanntmachung.
Das am 12. Juni 1919 gegen den Kaufmann Jo⸗ hann Blum in Lübbecke erlassene Verbot des Handels mit Nahrungsmitteln aller Art wird zurückge⸗— nommen.
Lübbecke, den 11. Mai 1920.
Der Landrat: von Borries.
Bekanntmachung.
Das gegen den Kaufmann Heinrich Lammermann in Lübbecke am 11. Oktober 1919 erlassene Verbot des Handels mit Gegenständen des jäglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs und Futtermitteln aller Art sowie rohen Naturerzeugnissen, wird aufgehoben.
Lübbecke, den 12. Mai 1920.
Der Landrat. von Borries.
Betkanntm achun g.
Dem Schuhmacher Karl Holle Hattingerstraße Nr. 60, ist auf Grund der Bundetzrats verordnung vom 273. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Per⸗ sonen vom Handel — RGBl. S. 605 — der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs aller Art, sowie die Bermittlertätigkeit hierfür wegen Unzuverlässig⸗ keit untersagt worden.
Bochum, den 14. Mai 1920.
Die Stadtpolizeiverwaltung. J. A.: Alfers.
Betanntmachung. Der Vorkosthändlerin Anna
Handel mit Milch aller Art wegen Unzuverlässigkeit unter sagt worden. Breslau, den 15. Mai 1920. Der Polizeipräsident.
—
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage)
Dr. Simon.
Aichtamtliches.
Deu tsches Reich.
Die vereiniglen Ausschüsse des Reichsrats für Volks⸗⸗
9 . ür 9 e 29 für H 5h lt . * ch U 19 j 1 ö s 7 wirtschaft, für Nechtöpfleze Und sühsbqhöhslt ann hne; En titnef eines! Gesetes, betreffend Erweiterung der
eine militarische Amnestie vom
wesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Verkehrswesen hielten heute Sizungen.
Der schwedische
Berlin auf kurze Zeit verlassen. Während seiner Abwesenheit
führt der Legationssekretär von Reutersktiöld die Geschäste
der Gesandtschaft.
Die tschecho⸗ssowakische Regierung kommission,
die seit dem 4. d. M. zu Verhandlungen mit der deutschen Negierung über die Regelung der Wirtschafts beziehungen zwischen Deutschland und der Tschecho⸗Slowakei in Berlin weilte, ist nach Prag zurückgekehrt, nachdem laut Mitteilung des „Wolfsschen Telegrapheybüros“ in Punken zwischen den beiderseitigen
Einigung erzielt worden ist. Die Verhandlungen werden dem näͤchst in Prag fortgesetzt werden, um dort neben der noch
ausstehenden Erledigung einiger kleinerer Fragen den definitiven
Abschluß des Uebereinkommens herbeizuführen.
Die auf Grund des Artikels 48 der Reicht verfassung und
auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 13. Ja⸗ nuar 1920 seinerzeit für Berlin vom Reichswehrminister mit
Zustimmung des Regierungskommissars angeordnete Ueber⸗ wachung des Telegraphen- und Fernsprechverkehrs
ist am 14. Mai von dem Regierungskommissar aufgehoben worden, auf den allein inzwischen die Befugnisse auf Grund
übergegangen sind. Die Zeitungsmitteilung daß der Verkehr
von Offizieren überwacht würde, ist nicht zutreffend.
—
Die Tätigteit und die Rechtsprechung der im Ruhr⸗ gebiet eingesetzien außerordentlichen Kriegsgerichte
hat, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite
erfährt, in letzter Zeit einen Umfang und einen Charakter an⸗ genommen, der den sür ihre Emsetzung maßgebenden Gründen und der Rechte auffassung der Reichsregierung nicht mehr in vollem Umfange entspricht. Die daher zur Piüfung der Sachlage besondere Kommissare des Reichsminisiers des Innern, des Reichs just zministers und der beteiligten Ministerien ins Ruhrgebiet ent⸗
sandt und auf Grund des Ergebnisses dieser örtlichen Er⸗
hebungen Anweisungen erlassen, die die Tätigkeit der Anklage⸗ vertreter bei diesen Gerichten neu regeln, die Freilassung der zahlreichen, ohne hinreichenden Grund oder wegen gering⸗
fügiger Vergehen verhafteten Personen verfügen und die Tätig
leit der außerordentlichen Kriegsgerichte wesentlich einschränken.
Instzbesondere ist bessiimmt worden, daß alle noch in Haft be⸗
findlichen Personen, welche vor dem 2. April 1920 in Abwehr Komitee war vertreten durch ein P
des rechttzwidrigen Angriffs der Kapp-Leute auf die Verfassung an sich sirafbare
werden.
sondere Beamte der Justizwerwaltung entsandt werden, um an
in Bochum,
1 Neumann, geb. Leipelt, in Breslau, Steinauerstraße 2 wohnhaft, ist je der
Gesandte Freiherr von Essen hat
den wesentlichsten Kommissaren eine
Reichsregierung hat
andlungen begangen haben, mangels Be⸗
wußtseintz der Rechte widrigkeit sofort aus der Haft entlassen ö br und en bene lers rem er m ahn Hꝛitw rung
. ; . 59 . im Namen der Reichsregierung dankte. Zur Beschleunigung der Vurchführung werden sosort be⸗ ö
Ort und Stelle über die sofortige Freilassung Entscheidungen zu treffen. hesonderer Generalstaatsanwalt eingesetzt worzen, dessen An⸗ weisungen die Anklagevertreter bei den außerordentlichen Kriegs⸗ gerichten in allen Angelegenheiten Folge zu leisten haben. Die außerordentlichen Kriegsgerichte sollen baldmöglichst abgebaut welden. Zunãächst wird. ihre gegenmäclige Zuständigleit erheblich verringert und auf schwere, gemeingefährtiche Delikie einge⸗ schränkt. Bezüglich der ergangenen Urteile der außerordent⸗ lichen Kriegsgerichte, die der vorerwähnten Auffassung der Reichsregierung über die Straflosigkeit einzelner Handlungen nicht entsprechen, is sofortig⸗ und beschleunigte Nach⸗ prüfung eingeleit— , um im Gnadenwege die verhängten Strafen aufsuheben und in allen weisige Ausesetzung der Strafvollstreckung zu veranlassen. Die Vollstreckung von insgesamt 154 standgerichllichen Todetzurteilen ist bereits durch frühere Verfügung des Herrn Reichspräsidenten ausggesetzt und die Nachprüfung dieser Fälle im Wege eines geregelten Gerichtsverfahrens angeordnet worden.
Der bisherige bayerische Vertehrsminifter von Frauen⸗ dorfer hat aus Anlaß des Ueb erganges der Staats⸗ bahnen an das Reich an die Preußische Regierung ein Schreiben gerichtet, in dem graphey büro“ zufolge das ausgezeichnete Verhältnis, das zwischen hben deutschen Eisenbahnverwaltungen ihrem Uebergang in das Eigentum des Reichs bestand, zum Ausdruck kommt. Der bayerische Vertehrsminister hebt dann unter warmer Anerkennung die langjährigen preußischen Ver⸗
diensie um die Förderung der gemeinsamen Verkehis interessen
im Deutschen Reiche hervor und zagt:
Die Uebernahme der Staatseisenbahnen durch das Reich ist voll⸗ zogen. Als letzter baverischer Vertehrsminister möchte ich diesen Augenblick nicht vorübergehen lassen, ohne der erfolgreichen gemein samen Arbeit zu
perwaltungen für die Vervollkommnung unserez deutschen Eisenbahn— verkehrs und seiner gememslamen Einrichtungen geleistet haben, und
seitens der preußischen Staatseisenbahnverwaltungen zu erfreuen hatte. Hervorheben darf ich hierbei die selbstlose Förderung der gemeinsamen deutschen Interessen, in si
preußssche Vormacht jederzeit und noch zuletzt durch die Einrichtung und verständnievolle Führung der obersten Betriebsleitung der deutschen Staatseisenbahnen gestellt hat. Möge der Geist ein—
son deren
u der die deutschen Bahnen nunmehr zusammengeschlossen sind, fort— leben. —
Ohberschlesten beschlossen hat, daß vom 1. Juni 1920 ab niemand in das Abstin mungsgehiet gelangen kann, ohne mit Paß und Fersonalausmeis versehen zu sein, der von der
Regierung seines Heimatlandes bezw. der zuständigen Kreis⸗ 7 , . ,, , Dos Vüis der franzaösi ö ; ? J 1 polhzeibehörde aus gestellt ist und das Visum ber französischen wurden heute, wie „Lolland Falsters Folketirende erfährt, von ben deu tschen Abnehmern er sucht, den Export einzu⸗
Konsulatsbehörde, in deren Bereich er wohnt, trägt.
Pär lamentarische NMachrimten. ö Der Deutschen Nationaloer sammlung sind der Ve rorbuung über l J. Dezember 1918, und der Entwurf eines Gesetzes üb er die Entschädigungs ansprüche verhafteter ober verurteilter El saß⸗-Lothringer nebst Begründung zur Be⸗ schlußfassung zugegangen.
EStatistik und Voltswwirtschaft.
Urbeitsstreitigte
gemeen Handeleblad“ aus London hat die Konferenz der Hafen— arbeitervereinigung in Plymouth beschlossen, weitere Ladungen von Schlteßbedarf zum Gebrauch gegen Sowjetrußland zu verbieten.
Aus Paris wird dem W. T. B.“ telegraphiert: Nach dem „Journal“ haben die Trantportarbetiter am Dientztagabend heschlossen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Bergleute der Departements PJas-de-⸗Calais und
cheute) wieder auf.
Theater und Ýtußit.
Im Opernhause wird morgen, *eitag, „Salome“ unter der musikalischen Leitung des Kapellm Olto Urack gegeben. Anfang 8 Uhr. .
Im Schauspielhause wird morgen „Alkestis“ mit Frau Durieux in der Hauptrolle unter der Spielleitung von Dr. Bruck Anfang 7 Uhr. — Die am Pfingstsonntag, den 23. d. M.,
wiederholt. Maria
im Schauspielhause statifindende Nachmit flags vorstellung:
3 Stuart“ begi ahmswei reits 2 Uhr. der neuen Verordnung des Reichtpräsidenten vom 11. April Stucrt;, beginnt ausnabegtweise bereits um lihR
Gertrud Eysoldt, die vom 1. Juni ab das Kleine
Schauspie lh aus auf mehrere Jahre gepacktet hat, hat sich für in den Berliner Telegraphen⸗ und Fernsprechämtern jetzt noch ö. ö ) 2 6. nailian Sladek gesichert. ihr Theater mit einer Aufführung von Molnars „Der Leibgardist“ mit Käte Dorsch, Paula Eberty, Alfred Abel und Hans Junkermann mn ͤ den Hauptrollen.
ihre Mitarbeiterschaft den bekannten Berliner Thegterdirektor Maxi, Die neue Direktion eröffnet am 1. Juni
Außerdem sind folgende Werte zur Aufführung erworben worden: „Die Kindertragödie“ von Karl Schönherr, „Der a g. von Georg Kaiser, ‚Amphitryon“ von Moliere in einer Neu⸗ earbeitung von Rumpf.
Mannigfaltiges.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf teilt mit: Auf Einladung des Internattonalen Komitees trat am 10. Mai in Berlin eine Konferenz zusammen, die den Zweck verfolgte, gemeinschaftlich mit dem neuernannten Be— auftragten des Völkerbundes, Professor Frithjof Nansen, den jetzigen Stand der Kriegsgefangenenfrage festzustellen und Mittel und Wege für den Heimtrantport der noch in Gefangenschaft befind= sschen Angehörigen der Leutschen, österreichisch ungarischen und rufsischen Armeen zu erörtern. Außer Professor Nansen nahmen an der Konferenz teil Vertreter der deutschen Regierung (Auswärtiges Amt, Reichszentralstelle für Kriegt. und Zivilgefangene und Heer sabwicklunggami) jowie der österreichischen, Ter ungarischen Re⸗ ierung und der russischer Scwjetregierung. Das Interngtionale
fen Prafessor Bernard Bouvier (Genf), der den 3 führte, und drei Delegierte. Der Ehren⸗ vorsitz wurde von Reichskommissar Stücklen übernommen, der dem
Im Laufe der Verhand- lungen trugen die Regiernngevertreter ihe Vorschläge und Wünsche auf die beschleunigte Durchführung des
in bezug
Als Vorgesetzter sämtlicher Anklagevertreter ist ein
aéeigneten Fällen die einst⸗
dem „Wolffschen Tele⸗
bereils vor
austauschs vor und baten Nansen, sie dem Völkerbund sofort zu unter⸗ breiten. Es handelt sich bauptsächlich um Gewährung von Krediten und Beistellung von Tonnage, Bekleidungsstücken und Verpflegungt— mitteln. Professor Nansen betonte, der Völkerbund müsse riese große humanitäre Aktion zu einem befriedigenden Abschluß bringen. Dazu wäre auch gemeinschaftliche Arbeit mit dem Internationalen Komitee in Genf unerläßlich. Der Völkerbund sollte die bereits geschaffenen und arbeitenden Oeganifationen, besonders den vor einigen Tagen angefangenen deutsch⸗russischen Austausch, nachdrücklich unterstützen. Außerbem müßten unter Anwendung diplomgtischer Unterhand lungen neue Landwege eröffnet werden, um die größtmöglichste Anzahl Ge— fangener in Rußland und Sibirien vor Einbruch des Winters nach Hause schaffen zu können. (W. T. B.)
Die Deutsch⸗Schwedische Vereinigung veranstaltete W. T. B.“ jufolge gestern im Saale der Kammerlichtspiele eine überaus starkbesuchte Ver samm!lung. Fräulein Maria Ete— blad sang unter stürmischem Beifall schwediscke Lieder. Die Uni— versum⸗Film A.⸗G. hatte eine Anzahl neuer Filme über Land und Leute Schwedens zur Verfügung gestellt, deren Vorführung von Professor Spatz mit einer Ansprache eingeleitet wurde. Er betonte die innige Kulturgemeinschaft zwischen Deutschland und Schweden und das herzliche dankbare Interesse des deutschen Volkes für das gastfreie Schweden, das Tausenden deutscher Kinder Gesundheit und Lebens— freude wiedergäbe.
Kiel, 18. Mai. (W. T. B.) Auf der hiesigen Reichs. werft sind beute mittag zwei Hochseeschiffdampfer vom Stapel gelaufen. Vamit sind in Laufe dieses Monats bereits sechs Neubauten dieser Werft zu Wasser gelassen worden.
Stuttgart, 19. Mai. W. T. B.) Aus Biberach wird berichtet, daß in Rott um und Mittelbach am letzten Sonntag ein Wirbelsturm 13 Häuser völlig verntchtet und 30 schwer beschädigt hat; sieben Personen wurden verletzt. Durch gleichzeitiges Hagelwetter ist sehr großer Schaden auf den Feldern angerichtet worden.
enden, Me die kinzelstagtlichen Gsekikeßn. FKfolge sind . Sinn nne, da
hierbei die Unterstktzung anzuerkennen, deren sich Bayern bei so vielen Gelegenheiten seitens der Nachbarveswaltungen und im be⸗
Arbeiterpartei
Das Pariam ntskomi schaftet ist zusammen. , , Das Parlam ntskomitee des Gewerkschaftstongresses ist zusammen
trächtigen Zusammenwirkens auch, in der Reichseisenbahngemeinschaft,
14. Mai 1920, hat folgenden Inhalt:
Nord nehmen laut Havasmeldung die Arbeit am Donnerstag
Gefangenen⸗!
Am sterdam 19. Mai. (W. T. B.) Den englischen Blättern et nem Londoner
Krankenhaus entwichen, die dort wegen Hungerstreiks
untergebracht waren.
Am sterdam, 20. Mai. (W. T. B.). „Algemeen Handels blad“ meldet aus London: Heute hat die Kampagne der gegen die hohen Preise begonnen.
getreten, um über die Richtlinien bei der Untersuchung
der Ursachen der Teuerung und der Mittel zu ihrer Be—
kämpfung zu beratschlagen.
Skagen, 19. Mai. (W. T. B.) Laut Ritzaumeldung haben
infolge Sturmes die kleinen deutschen Minensucher⸗ ö ö 1 . n . 9 lliegen miössen. . - J . AUeberhaupt gestaltet sich die Arbeit für diese Boote sehr schwierig.
Das französische Konsulat in Breslau gibt bekannt, . ; n . ; daß die interalllierte Regierungs⸗ und Plebiszittommission für
Dagegen haben die großen tiefgehenden Minensucher im Laufe von acht Tagen unmittelbar östlich von Herthas Flak 150 Minen ge—⸗ sprengt. Im Minenfelde befinden sich große neue, unbekannte Wracks, die die Arbeit in hohem Maße erschweren. k 5 Nyköbing (Falster), 19 Mai. (W. T. B.) Die Lieferanten auf Laaland und Falster, die Mich nach Deutschland liefern,
stellen. Ein Grund hierfür wurde nicht angegeben. Falls kein
weßterer Bescheid eintrifft, wird der Export morgen eingestellt. Die
Lieferanten hatten zuletzt bei der Meierei Guldborgsund in Nytöbing mit Hilfe von Arheitskräften, die unter Umgehung der streikenden Unterschweizer heschafft worden waren, die Höhe von 23⸗ bis
24 009 Pfund Milch täglich erreicht.
Nr. 22 des J für das Deutsche Reich“, herausgegeben im Reichsministerium des Innern vom 1). Konsulatwesen: Er—⸗ mächtigung zur Vornahme von Zivilstandshandlungen. — Exequasur— erteilungen. — ?) Allgemeine Verwaltungssachen: Verordnung, be— treffend die Bildung weiterer Ausschüsse zur Feststellung von Kriegs— schäben in Elsaß⸗Lothringen. — Verordnung über Abänderung der
Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen usw. für Schäden
Nach einer vom . W. T. B. übermitteln Peldung des Al. Jeutscher in Elsaß, Lothringen aus Anlaß det Krieges oder ihrer
Verdrängung vom 9. Januar 1920. — 3) Medizinal⸗ und Veterinär⸗ wesen: Erscheinen einer fünften Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920 — 4 Steuer und Zollwesen: Verordnung über die Ver— öffentlichung von Ausführungsbestimmungen auf dem Gebiete des Steuerrechts. — 5) Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in Ser Ersten und Zweiten Beilage)
Theater.
Opernhaus. (Unter den Linden.) bezugsporstellung. Salome. Anfang 8 Uhr. Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.
Schauspielhaus. Am Gendarmenmarkt.) Freitag: 106. Vauer⸗ hbezugsvorstellung. Alkestis. Anfang 7 Uhr. Sonnabend. Maria Stuart. Anfang 7 Uhr.
Freitag: 106. Dauer⸗
Familiennachrichten.
Verlobt: Frl. Viola von Flemming mit Hrn. Leutnant Friedrich Carl von Massow Matzdorf b. Speck, Pommern). — Frl. Elfriede Schliwa mit Hin. Gerichtsassessor, Leutnant d. Res. Walther Schäfer (Donnersmarckhütte— Hindenburg O. S.).
Gestorben: Yr. Oberst a. D. August von Bauer (Eisenach!. — Hr. Valentin Graf von Ballestrem (Plawniowitz). — Frau Generalleutnant Hanna Wagner, geb. Hepner (Kielh. — Frau Marie von Klitzing, geb. von Borcke (Berlin).
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg, Verantwortlich für den Inzeigfpteil. Der Vorsteher der Geschäftsftelle⸗ Rechnungsrat Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle(Menaerind) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaasanstalt.
Berlin. Wilhelmstraße 32. Fünf Beilagen . (einschließlich Börsenbeilage) und Erste, Zweite und Dritte Zentral-⸗Handelsregister⸗Beilage
owie die Inhaltsangabe Rr. 19 zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers.
Erste Beilage
chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin,. Donnerstag, den 20 Mai
— — — 2 — ——— 8
—
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Deutsches ZJteich. Bek ecnntmachung.
ö
Der Deutsche Landarbeiter-Verhand, Gau 24 freistaat Oldenburg, in Olden burg, Aley⸗Chaussee 114, u beantragt, den zwischen dem Deutschen Land— arbelter-Verband, Orte gruppen Eckwarden Tossens, Langwarden, Waddens, Blexen, Abbehausen, Esentsz— ham, Seefeld und Stollham sowie den landwirt— schaftlichen Arbeitgebern der Gemeinden Eckwarden, Tossens, Langwarden, Waddens, Blexen, Abbe— hausen, Esensham, Seefeld und Stollham am 15. März 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Rege⸗ lung der Lohn- und Wiheitsbedingungen der Landarbeiter gemäß 2 der Verordnung vom 28. Tezember 191
2 1
18 (Reich ⸗ * ) für das Gebiet der Aemter Punjadingen,
Brake und Elsfleth für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrog können biz zum 5. Juri 1920 erhohen werden und sind unter Nummer VI. R. 1663 an das Reichsarbeits ministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 11. Mai 1920.
Der Reichs arheitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Setanntmachunng.
Der Verband Deutscher Zahntechniker, Gehilfen— organisation in Hamburg, landstraßze 6, hat deantragt, den zwischen dem Wirtschafrlichen Verband deutscher
—
Zahnärzte, Großbezirk Niedersachsen, dem Verein der Dentisten von Niedersachsen vom V. d. D. i. D. R. und der Gehilfen-Organisation der Zweigvereine Hannover und Hildesheim 90m Verband deutscher Zahntechniker am 24. März 1920 obgeschlossenen Tarif vertrag zur Regelung der Gehalte und Anstel ungsbedin⸗ gungen der zahntechnischen Gehilfinnen und Gehilfen gemäß S2 der Verordnung vom 23. Tezember 1918 (Rrichs-Gesetzbi. S. 1466) für das Gebiet der Städte Hannover, Hildesheim, Osnabrück, Hameln, Celle und Uelzen für allgemein ver hindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antag önnen bis zum 5. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer NI. R. 1642 an das Reichsarbeiisministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 53, zu richten.
Berlin, den 11. Mal 1920.
Der Reich sarbeitsminister. J A: Dr. Bu sse. r
Betkanntm achung.
Die Interessengemeinschajt der land⸗ und forst⸗ wirtschaftlichen Arbeitgeber der Niederlausitz in Cottbus, der Deuische Landarbeiterverband, Gau Brandenburg, und der Zentralverband der Forst⸗, Land⸗ und Weinbergsaärbeiter TDeutschlands haben beantragt, den zwischen ihnen am 15. April 1920 abgeschlassenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Krbeits be dingun⸗ gen in der Landwirtschaft gemäß § 2 ver Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Meich tz⸗Hesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Niederlausitz, umfassend die Keeise Calau, Cottbus, Crossen, Guben, Lübben, Sorau- Forst, Spremberg, Luckau und Jüterbog⸗ Luckenwalde, sür allgemein verbinhlich zv erklären. é Emwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Juni 1920 und sind unter Nummer VI. R. 1682 an das Reichsarheilsministerium, Verlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 12. Mal 1920.
Der Reichs arbeitsminister.
J l Dr ue
—
3
X * 8 8
ff
erhohen en
Bekanntm achung.
Der Arbeitgeberverband der Hess. Sägewerks⸗ betriebe in Darmstadt, Postfach 51, hat beantragt, den , ihm, dem Arbeiigeberverband der In— ustrle in Oberhessen, dem FHeutschen Holzarbeiter⸗ Verband, Gau Frankfurt a. Main, und dem Zentral— verband Christlicher Holzarbeiter Veuischlands, Bezirk Frankfurt a. M., am 21. Januar 1920 ab⸗ heschles nen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und
Arbeitsbedingungen in der Sägewerksinbustrie gemäß 8 2 der
Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet bes Freistaals Hessen sür allgemein verbindlich zu erklären. ;
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 921 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ siraße 383 zu richten.
Berlin, den 12. Mai 1920.
Der Reichs arbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.
BSekannumachung.
Der Angestellten⸗Ausschuß in Peine, Steder⸗ dorferstraße, hat beantragt, an Stelle des allgemein ver⸗ bindlichen Tarifvertrags vom 10. Jun 1919 den zwischen ihm und der Kaufmannsgilde zu Peine am 29. März 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalta⸗ und Anstellun ga bedingungen der kaufmännischen Angestellten im Handelg gewerbe gemäß 3? der Verorbnung vom 26. Dezember 1918 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Peine und der Orte Gr. Ilsede und Gr. Bülten für allgemein verhindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrgg können bis zum 5. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 2641 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 12. Mai 1920. Ver Relchsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bus se.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband des Leipziger Groß— handelt. E. V in Leipzig, Marbachstraße 4, der Ge— werkschafisbund kaufs(männischer An gestellten ver⸗ bände und der Gewerkschaftsbund der Angestellten hahen beantragt, die zwischen ihnen vereinbarten Aen de⸗ rungen vom 26. Januar 1920, 27. Februar 1920 und 15. April 1820 zu dem allgemein verbmdlichen Tarif⸗ vertrag vom 9. Dezember 1919 zur Regelung der Gehaltt— und Anstellungs vebingungen für die kaufmännischen Angestellten im Großhansel aus schließlich des Lebentzmittelaroßhandelt gemäß 8 2 der Verorbnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs— GHesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der reit hauptmannschaft Veipfig für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Juni 1920 erhoben werben und sind unter Nummer VI. R. 211 an datz Reichtzarheitsministerium, Berlin, Luisenstraße 88, zu richten.
Berlin, den 12. Mal 1920.
Der Reichs arbeits minister. J A.; wr n re
Bekanntm achung.
Die Arbeitsgemeinschaft Bruchsaler Angestellten⸗ Verbände in Bruch sal hat beantragt, die zwischen ihr und der Handelsgenossenschaft Bruchsal am 31. März 19820 abgeschlossene Vereinbarung ESchiedtspruch vom 16 Februar 1920) zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 23. Juli 1919 nebst den Vereinbarungen vom 29. Oktober 1919 zur Regelung der Gehalts- und An⸗ stellunge bedingungen der kaufmännischen AÄngestellten im Groß⸗ und Kleinhanbel mit Autznahme des Versicherungs⸗ und Bank⸗ gewerbes gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl, S. 1456 für das Gebiet des Stadt⸗ bezirks Bruchsal gleichfalls für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag tönnen bis zum 5. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 5832 an das Reichgarbeitsministerium, Berlin, Lulsenstraße 33, zu richten. Berlin, den 12 Mai 1920. Der Relchsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband für kaufmännische Be— triebe im Handelskammerbezirk Bonn E. V in Honn, Schumannstraße 46. ver Gesamtverband deutscker An⸗ gestellten-Gewerkschaften, der Gewerkschaftsbund ber Angestellten und der Zentralverband der An⸗ gestellten haben beantragt, den zwischen ihnen am 26. April 1920 abgeschlossenen II. Nachtrag zu dem allgemein ver— bindlichen Tarisvertrag vom 31. August 1919 und J. Nachtrag vom 11. Februar 1920 zur Regelung der Gehaltt⸗ und Anstellung sbehingungen der kaufmännischen Angestellten im Einzelhandel gemäß 8 2 der Verordnung vom 258. Mezember 1918 (Relchs⸗Gesetzbl. G. 1456) für den Stadtbezirk Bonn gleichfalls für allgemein verbindlich zu erklären.
Ew wendungen gegen diesen Antrag tonnen bis zum 5. Jun 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. S6 an das Reich zarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ siraße 33, zu richten.
Berlin, den 12. Mai 1920.
Der Reichazarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.
Bek ann imachung.
Der Deutsche Metallarbeiter⸗-Verband, 2 Bezirk, in Breslau, Margaretenstraße 17, hat beantragt, die wischen ihm, dem Verband der Metall industriellen hir ber nch le fie nh C. V,. in ö dem Deuischen Holzarbeiteroerband, dem Verband der Fabrik— arbeiter Deutschlands, dem . der Maschinisten Heizer und Beru , Deutsch⸗ lands, dem Verband der Kupferschmie de, dem Ge⸗ werkverein Heutscher Metallarbeiter (H.-D.), dem Gewerkverein der deutschen Fabrik⸗ und Handarbeiter und dem Christlichen Metallarbeiterverband am 30 März 1926 abgeschlossene Tarifvereinbarung zur Regelung der Lohn⸗ und Arheitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Metallindustrie mit Ausnahme der Uhren— industrie und der Haubwerksbetrlebe an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 31. Oktober 1919 gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Regierungsbezirks Liegnitz, des Bezirks der Handelskammer zu Schweldnitz und der Kreise Neisse, Patschkaa, Glatz und Habelschwerdt für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. H. 31 an das Reichtzarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 83, zu richten
Berlin, den 12. Mai 1920.
Der Reichs arbeits minister. J. A.: Dr. Bu sse.
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1120.
— —
3
Betanntmachung.
Unter dem 8. Mai 1920 ist auf Blatt 528 lfd. Nr. 3 und Blatt 1035 des Tarifregisters eingetragen worden: Die allgemeine Verbindlichkeit des zwichen dem Zentral⸗ verband deutscher Kartonnagenfabrikanten, Landes verband Schlesien, und der Bezirksleltung Schlesien des Deutschen Ruchbinder⸗Verbandes am 19. August 1919 abgeschlossenen Tarifvertrages nebst Nachtrag vom 10. November 19719 zur Regelung der Lohn und Arbeitsbedingungen der gewerb⸗ lichen Arbeiler in der Kartonnagenindustrie wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) auf das Gebiet des Regierungsbezirk Liegnitz aus⸗ gedehnt. Vie allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 10. No⸗ vember 1919. Der Reicharbeitsminister.
J. A.: Dr. Sißler.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Relchtz« arbeltsministerlum, Berlin RW. 6, Luisenstraße 33/84, Zimmer 161, während der regelmäßisen Tienststunden eingeschen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnebmei, für die der Tarifvertrag lnsolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den s. Mai 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 10. Mai 1920 ist auf Blatt 1042 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband der chemischen Induslrie in Hannover, dem Verband der Fabrikarbeiter Deuischlands, Gau 1 Hannover, und dem Zentralverband christllcher Fabeik⸗ und Traneportarbeiter Deutschlands in Hannover am 16. Oktober 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeits bedigungen der gewerh⸗ lichen Aibeiler in der chemischen Jadustrle wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Re schs Gesetzbl. S. 1456, für die Provinz Han over, soweit sie links der Elbe liegt, und die Feeistaaten Braunschweig und Oldenburg für allgemein verbindlich erklärt. Vie allgemeine Verbindlich⸗ keit beginnt mit dem 1. Februar 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzer.
Das Tarkfregister und die Registerakten köngen im Reichgarbeits. ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33s34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingeseben werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministerliums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 10 Mai 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 10. Mai 1920 ist auf Blatt 1037 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Land- und Forstmirtschastlichen Arbeit⸗ gebervirband des Kreises Gardelegen, dem Deutschen Land⸗ arbeiterverband und dem Zentraloerband der Land⸗, Forst⸗ und Weinbergsarbeiter Deutschlands am 28. Februar 1920 ab⸗ geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arheitsbedingungen für die Arbeiter in der Land⸗ und Forst⸗ wirtschaft wird gemäß 52 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Relchs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Gardelegen für allgemein verhindlich erklärt. Die allgemeine . beginnt mit dem 1. April 1920.
* Der Reichtzarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.
Vas Tarifregister und die Registerakten können im Reichg—⸗ arbeiteministerkum, Rerlin NW. 6, Lutsenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Tienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 10. Mai 1820.
Der Registerführer. Pfeiffer.
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BSekanntm achung.
Unter dem 10. Mai 1920 ist auf Blatt 142 lfd. Nr. 2 des Tarifregtsters eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitageberverband des Einzelhandels E. V., Frankfurt a. M, dem Uhrmacherverein Frankfurt a. M. E. V und dem 3 Uhrmacher⸗Gehilfen⸗ Verein am 3 Februar 1820 abgeschlossene Tarifoertrag nebst ö zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 12. Jul 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Uhrmachergewerbe wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Geseͤbl. S. 1456) für den Stadt⸗ bezirk Frankfurt a. M. für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemelne Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920.
Der Reichs arbeits minister. J. A.: Dr. Sitz ler.
Dog Varifregister und die Registerakten tönnen im Reichsarbeits⸗ ministertum, Berlin NW. 6, . 33 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
rbeitßeber und Arbeitnehmer, für die der Tartsvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsminifierkums verbindlich ist, können pon den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der ef verlangen.
Berlin, den 10. Mai 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
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