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sprechenden Politik in Nordschleswig von Seiten der Kommission bezw. der dänischen Regierung verloren hat. Wir haben jedenfalls damals sofort zum Ausdruck gebracht, daß für uns eine solche Ver— änderung vollkommen unannehmbar sein würde. Unsere Haltung in dieser Frage war um so unanfechtbarer, als die Einführung der Kronenwährung in der ersten Zone nicht nur dem Wortlaut des Friedensvertrages widersprach, sondern auch allen speziellen Ab- machungen, die die Internationale Kommission mit unserem früheren Vertreter in Kopenhagen, dem Landrat Böhme, getroffen hat. Disse Besprechungen haben befanntlich zu der Bekanntmachung der Inter nationalen FKommissien vom 10. Januar geführt. In dieser Bekannt⸗ machung heißt es: Die Mark wird während der Abstimmungszeit als Münzeinheit behandelt. (Hört! hört! rechts) Es war daher nicht zuläffig, daß die Kommission auf eine auf Verabredungen be⸗ ruhende und für die ganze Nerwaltungezeit der Internationalen Kom- mission geltende Maßnahme verzichtet. Wir haben sofort in Paris gegen die Einführung dieser Meßnahme protestiert und eine Note am II. Mai überreicht und sie auch der Oeffentlichkeit übergeben. Als trotzßpem die Entscheidung kam, haben wir noch einmal in Flensburg bei der Internationalen Kommission einen Protest ergeben lassen und von diesem Schritt in Kopenhegen wie in Paris Mitteilung gemacht. Aber alle unsere früheren Versuche, den Herren der Kommission die Unklugheit und Fie Unzulcsigkeit der Maßregel von der wirtschaftlichen und politischen Seite aus klar zu machen, haben gu keinem Resultat geführt. Unser Finanzsachwerständiger, den wir zur Grörterung der gangen Sachlage nach Flensburg beordert hatten und von dessen Ein- treffen die Kommifsion benachrichtigt worden war, wurde nicht mehr abgewartet, sondern die Maßregel wurde einfach publiziert. Das Recht ist in Ciesem Falle unzweifelhaft auf unserer Seite, aber wir haben leider wie überall nicht die Macht, die Durchführung dieses Rechtes fu erzwingen. Wir müssen die unrechtmäßige Maßregel hinnehmen;

wir wollen aber hier feierlich aussprechen, daß wir sie als Rechts

beugung empfinden. Die schwersten Folgen, die mit dieser Maßtegelung verknüpft sime, werden die Bewohner derjenigen schleswigschen Land— striche treffen, die später unter dänische Herrschaft kommen werden. Chaotische Zustände im Wirtschaftaleben und in der Verwaltung der ersten Zone werden die ersten schon in den nächsten Tagen sich zeigen din Folgen eines solchen Wechsels der Herrschaft sein, (sehr richtig! rehts), von dem wir gewünscht hätten, daß er entsprechens dem bis herigen nachbarlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Dänemark au eine reibungslosere und verständnisvollere Art durchgeführt worden wäe. Am schwersten werden von dieser Maßregel zweifellos unsere in der ersten Zone noch amtierenden Beamten getroffen. Diese Be- amen haben wir in den letzten Tagen aus der ersten Zor zum allergrößten Teil zurücknehmen müssen. Diese Be⸗ amt n haben dort oben auf verlorenem Posten bisher tapfer aus- gehclten und haben, schon umflutet von der dänischen Kronenwährung, dort obin mit ihrem Markgehalt wirtschaftlich viel gelitten. Ich möche den heutigen Tag, an dem die deutschen Beamten bis auf wenige aus er ersten Zone scheiden, nicht vorübergehen lassen, ohne diesen Beanten den Dank für ihr pflichttreues Wirken bis zum letzten Augen blick a6zusprechen. (Lebhafter Beifall)

eine Damen und Herren! Was nun die wirtschaftlichen Folgen für dilzweite Zone anbetrifft, so haben wir versucht, sie auf ein Mini- mum 4 beschränken. Die Gefahr war und ist da, daß die Kronen- währun, die von heute ab wenige Kilometer nördlich Flensburg gist, über di Grenze herüberschlägt und in Flensburg zu jenen phantasti schen Peisen führt, die wir Gott sei Dank noch nicht haben, (Wider- spruch rhts), die der Herr Abgeordnete Laverenz vorhin angeführt hat. Wir haen gearbeitet und haben wenigstens erreicht, daß im Süden der erste Zone eine feste Abschließungslinie errichtet wird. Sie wissen, daß eine Ferlegung der Zolllinie von der Königsau bis an den Sqhen der erstei Zone nicht möglich ist; denn unsere alte Zollinie können wir eist erlegen, wenn wir ein neues Gesetz haben und wenn die Grenze engültig festgestellt ist. Wir müssen also im Süden der ersten Zone eineyrovisorische Linie schaffen, die die Rste und zweite Zone wirtschaftlod und in bezug auf die Währung so hermetisch wie möglich trennt. Nich dem, was ich gestern abend erfahren habe, ist diese Linie jetzt besetzl und wir können hoffen, daß die wirtschaftlichen und finan= ziellen Schän auf ein Minimum reduziert werden.

Es ist ns gleichzeitig gelungen, die Internationale Kommission dabon zu ürzeugen, daß, wenn die erste Zone wirtschaftlich und währungsmäg an Dänemark fällt, mit demstlben Moment die zweite Zone wirtschclich wieder fest an das große deutsche Wirtschaftssystem angeschlossen erden muß. (Sehr richtig) Das war bisher micht der Fall, sonden bisher hatten wir auch im Süden der weißen Zone eine wirtschaf iche Sperrlinie, und in der zweiten Zone herrschte bis in diese Tage lnein die Internationale Kommission mit ihrem Volks- wirtschaftsrat, nit ihrem Lieferungasvstem, mit ihrem Preissystem. Das hört jetzt uf. Die zweite Zone wird von heute ab wirtschaftlich an den alten eutschen Wirtschaftskörper wieder angeschlossen, und wir glauben, de auch diefe Tatsache geeignet ist, die Gefahr, die aus der von Norden nströmenden RKronenwährung kommt, zu vermindern. Im übrigen aba glauben wir, trotzkem wir, wie gesagt, nicht wissen, wo die Grenze aufen wird, Remlich sicher erklären zu können, daß der Abzug der Iternationalen Kommission aus Flensburg sehr bald vor sich gehen wo. Mit demselben Moment, wo die Internationale Kommission aut Flensburg abzieht, werden wir selbstwerständlich unsere Zollgrenzenach Silden legen können, und wir haben dann die wirtschaftlichen Efahren beseitigt.

Der Herr Iterpellant hat nun die Anfrage geftellt, ob die deutsche Regierun alles getan hat, auch in Paris, den dänischen Wünschen auf Civerleibung Flenaburgs, auf Internationalisierung, auf Angliederung ener vier Kirchspiele aus der zweiten Zone an Dänemark, Wünschn, die, wie Sie wissen, seit dem neuen dänischen Ministerium kräftigt vertreten werden als vorher, entgegenzu treten. Ich möchte zunächs das unterstreichen, was der Herr Abgeordnete Laverrenz schon gesat hat, daß die Bwvölkerung der jzweißen Jone bis tief in die erste Jae hinein in geradezu musterhafter Einheit, die sich nicht nur auf all Klassen und Stände bezog, sondern auch Kreife von dänischen Arbeitrn in sich faßte, sich gegen diese Internationali⸗ sierungepläne zusannengeschlossen hat. Der Derr Abgeordnete Eawertenz hat selbst con einen Passus vorgelesen, aus dem hewor geht, daß bei der Baölte rung dert oben mit Einschluß des Bürger tumtz auch der Genealstreik in Aussicht genommen war. um gegen diese nationale Vergenaltigung zu arbeiten. (Hört, hört! rechts.)

Meine Damen un Herren. Sobeld wit wußten, daß die Ver . handlungsfraga dltull wuwe, haber wir wen nns aud einen Sach

verständigen aus Norddeutschland, den besten Sachderständigen, den

.

wir in bezug auf die Grenzfragen haben, nach Paris geschickt. Er hat

(Widerspruch rechts) Er hat dort bei der Gesandtschaft gearbeitet und alles getan, was möglich war. Wenn der Herr Abgeordnete Runkel abwinkt, so möchte ich ihm aus meiner Kenntnis der Dinge dort oben, die zum mindesten ebensogut ist wie seine, sagen, daß der Sachverständige Tiedje dort oben während des Abstimmungskampfes als der Vertrauens mann der gesamten deutschen Bevölkerung gearbeitet hat. Herr Tiedje hat in Paris gearbeitet und alles getan, was

dort 1 Tage lang gearbeitet. Es ist der Sachverständige Tiedje.

möglich war, um dem Hohen Rat in Paris, der Kommission, die worden ist. Die Botsshafterkonferenz hat bereits unterm 27. März an die deutsche und polnische Regierung das Ersuchen gerichtet,

über Schleswig abzustimmen hatte, Material durch unsere augen⸗ blickliche Vertretung zuzuleiten. Von der dänischen Abordnung, von der der Herr Abgeordnete Laverrenz redet, wissen wir nicht, daß sie überhaupt nach Paris gekommen ist; dagegen wissen wir ganz genau, daß der Obersie Rat es abgelehnt hat, die dänische Kommission und natürlich auch eine deutsche Kommission zu empfangen.

Meine Damen und Herren! So liegen die Dinge oben im Ab⸗ stimmungs gebiet. Wir ftehen, wie gesagt, auf dem Standpunkt, daß die Ginführung der Kronenwährung ungerecht war und ungerecht ist, wir glauben aber, daß die letzten wirtschaftlichen Abmachungen mit der Kommission diese Schäden auf ein Minimum reduzieren werden, und wir glauben vor allen Dingen, daß die Internationale Kommission sehr bald das Land oben verlassen wird.

In bezug auf die Grenzfrage selber kann ich hier nichts Neues

die Clausenlinie oder gar die Linie, die süldlich der Clausenlinie noch jene vier Kirchspiele mit einschließt, als Grenzlinie zwischen Deutsch— land und Dänemark festsetzen würde, dann in Nordschleswig und in ganz Schletwig-Holstein ünd hoffentlich auch in ganz Deutschland keine Ruhe sein wird, bis diejenigen Gebiete dort oben, die unzweifel⸗

kämpft. Bei der gegenwärtig in Paris geführten Verhandlung ist dieser deutsche Wunsch auf baldigen Abschluß der Verträge nach drücklichst zum Ausdruck gebracht worden. Sollten die Polen mit der bisher befolgten Taktik der Verschleppung fortfahren, so würde sich die deutsche Regierung zu überlegen haben, ob sie die Verhand. lungen über die anderen vertraglichen Punkte noch weiter führen will, ehe nicht diese wichtigen Fragen des Optionsrechts und des Korridor⸗ verkehrs von den Polen erledigt sind. (Sehr richtig) Ich weise in diesem Zusammenhanss noch einmal darauf hin, daß die Not⸗ wendigkeit der baldigen vertraglichen Regelung gerade dieser beiden Angelegenheiten auch sqcitens der alliierten Hauptmächte anerkannt

valdigst in Verhandlungen über die gemäß Art. 98 des Friedens vertrags zu schließe / de Konvention einzutreten. Wir hoffen, daß sie auch jetzt ihren Einfluß dahin geltend macht, daß dem deutschen Wunsch auf schleumigen Beginn der Verhandlungen nunmehr ent⸗ sprochen wird.

Um die sichere Eisenbahnfahrt der Stimmberechtigben durch den

polnischen Karriyor zu ermöglichen, sind bereits seitens der Reichs. und Staatskomyniffare bei der beteiligten interalliierten Kommission

Vorstellungen Erhoben worden. Es wurde zugesichert, daß diese Frage von den Alliierten zu gegebener Zeit in befriedigender Weise mit Polen geregelt werden würde. Eingelvorschläge für die Durch- führung der Transporte werden außerdem der Botschafterkonferenz

sagen, sondern nur betonen, daß, wenn der Oberste Rat in Paris übermittelt weiden. Auch wird ihre Aufmerksamkeit auf die Be⸗

deutung dieser Frage für eine dem Friedensvertrag entsprechende Ab.

stimmung gelenkt werden.

Der deutschen Reichsregieyung ist die durch die polnischen Um— triebe im oherschlesischen Abstimmungsgebiet erzeugte Unruhe und

Grregung befannt. Sie hat die interalliierte Kommission wiederholt

haft deutsch sind, widder mit ihrem großen deutschen Volkskörper

verbunden sein werden. (Beifall.) Eine Besprechung der Interpellation wird nicht beantragt. Es folgt die Interpellétion aller Fraktionen mit Ausnahme der Unabhängigen sprechenden Bevöl getretenen Gebieten.

Abg. Pohlmann (Dem): Der in den ahgetretenen Gebieten befindlichen deutischen Bevölkerung hat fich ein Gefühl, vom Vater lande verlassen zu sein, bemächtigt. In Widerspruch mit dem Geist und Wortlgut des Friedensvertrags werden ihre Rechte andauernd aufs schwerfte verletzt. Kein deutschstämmiger Bürger des polnischen Staates erhält die behördliche Genehmigung zum Erwerb eines Grund- stücks. Die den deutschen Minderheiten nach dem Friedensvertrage zu= stehende bürgerliche und wirtschaftliche (-Neichberechtigung wird an⸗ dauernd versagt. Damit wird der deutschstämmigen, großenteils seit Jahrhunderten dort ansäfsigen Bevölkerung die Existenzmöglichkeit ge—= nommen und sie zur Auswanderung gezwungen. Der Gebrauch der deu ischen Hal r ee in Kirche, Schule, Verwaltung und vor Gericht wird erschwert, vielfach geradezu verhindert. Sogar deutschen, rein charitativen Einrichtungen wird die freie Selbstwerwaltung unter⸗ bunden. Durch das Hinaussehen der Regelung der Cptiensfraqe wird in der deutschstämmigen Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit über ihre Zukunft wachgerufen, dag fie zur übereilten Aufgabe ihres Wohn sitzes und Besitzes veranlaßt. Durch die Verschleppung des im . dertrag vorgesehenen Vertrags über die Regelung des Verkehrs durch den sogenannten polniscken Korridor entstehen für Ostpzeußen wie für den we ee, Danzig große Schwierigkeiten, der im Friedensvertrag vorgesehene Transport der Abstimmungsberechtigten nach den kleinen ost, und westpreußischen Abftimmungsgebieten wird äußerst erschwert, ja unmöglich gemacht. folge der Agitation landfremder polnischer Glemente wird das oberschlesische Absttimmungsgebiet fortdauernd in Erregung geseäzt und in Unruhe gehalten. Die Gefahr einer Ver gewal tigung de Selbstbestimmungsrechts durch inneren Aufruhr und den Einmarsch polniscker Truppen ist nicht zu leugnen. Im Wider T) mit dem

2 die Rechte der deutsch⸗ erung in den an Polen ab⸗

auf die Gefahren der umstürzlerischen polnischen Agitation und auf die polnischerseits gegen die Bewölkerung verübten Gewalttätigkeiten aufmerksam gemacht und in nachdrücklichster Weise ersucht, daß diesen Elementen das Handwerk gelegt werde und die Bevölkerung in Ruhe und Ordnung ihrem Erwerb nachgehen könne. Besonders der deutsche Bevollmächtigte hat den Vorsttzenden der interalliierten Kommission verschied entlich in ernfter Weise auf die Gefahr eines polnischen Auf standeg sowie eines Einmarsches polnischer Truppen aufmerksam ge—⸗ macht. General Se Rond hat darauf nachdrücklich betont, daß, so⸗ lange er an der Spitze der Interallüierten Kommission in Ober schleften stehe, kein polnischer Soldat dag Abstimmungsgebiet betreten würde. Die deutsche Regierung hofft, daß auch General Le Rond wle der französische General im Maingau einst wird sagen können: „Frankreich hat sein Wort gehalten.“ Die Regierung ist sich aber des Ernstes der Lage in Oberschlesien voll bewußt.

Was den Aufruhr in Oberschlesien selbst betrifft, so ist die Oeffentlichkeit durch die aufgefundenen polnischen Geheimdokumente üher die weiwwerzweigte Aufruhrorganisation hinreichend informiert. Die gesamten Unterlagen sind der Interalliierten Kommission übergeben und zum Gegenstand von Vorstellungen in Paris, London und Rom

gemacht worden.

Geist des Friedenever trags erfolgen Gingriffe in dis

echlayflege, die gewählten gesetzlichen Vertreter werden noch immer

an der Ausübung ihras Mandats verhindert, Ez wird eine unzu⸗

lässige Einmischung in die Verteilung der in Oberschlesien geförderten ohlen ausgeübt. Ist die Regigrung bereit, diesen Verletzungen des iedenäverkrags gegenüber auf Abhilfe zu dringen? (Beifall.)

Reichsmi nister des Auswärtigen Dr. Köst er: Die von dem Herrn

Intexrpellan ten vorgebrachten Tatsachen sind der Reichsregierung bereits

seit längerer Zeit bekannt. Wie ich in der Beantwortung einer anda ren Intempellation vor wenigen Wochen schon hervorgehoben habe, ist die Reichsregierung auch in Bejug auf vie polnischen Angelegenheiten mit allen Mtteln bemüht gewesen, Abhilfe zu schaffen soweit die Be⸗ stimmungen des Friedensvertrages hierzu nur irgendwie eine Hand . habe geben. Sie wärd auch künftig nichts untenlassen, um weiterhin Polen gegenäber die aus dem Frieden vertrage fich ergebenden Rechte des Deulschen Neiches und der deutschen Bevälkerung zu vertreten.

Auch den alliierten Hauptmächten gegenilber find bereits eine Reihe von Punkten zur Sprache gebracht worden, in denen die Re⸗ gierung auf das klare Recht, das auf ihrer Seite steht, hinwies. Die Regierung wind ferner darauf Bedacht nehmen, sebald sich irgendwie Gelegenheit zu mündlichen Verhandlungen bietet, Verletzungen des Friedensdertrages zur Sprache und die deutschen Interessen zur Geltung zu byingen.

Die Regierung ist serner fest entschlossen, Polen gegenüber alle nur maglichen Druchmi ttel auf wir sschaf tlichem Gebiet zur Anwendung zu bringen, um die polnische Regierung zur Innehaltung der im Frieden gdertrag übernommenen Verpflichtungen gegenüber dem Deut · schen Reich und den deutschen Minderheiten zu bestimmen. In Ver- olg diefes Grumndsatzes ist bereits seit mehreren Wochen bei der Grtellung von Ausfuh rbewilligungen große. Zurückhal lung geübt worden. Soweit Reserungen ( wichniger Artikel nicht u umgeben waren, find fie nur in Form eines Kompensation Se rtrages mit Juqumqnug⸗Grfüllung zugebilligt worden.

Im einzelnen ist zur Intewellatien folgendes zu bemerken:

Die zur Sprache gebrachte Zurückfetzung der polnischen Staats · bürger deutschen Stammes wird leider in vollem Umfang durch die auch hler vorliegenden Nachrichten bestätigt. Sie ist um so bedauer· licher, als sie sich gegen eine Minderheit richtet, die durch den Friedens vertvag ein Anrecht auf volle bürgerliche Gleichberech tigung erworben

hat. Dar polnischen Regierung muß hier zu bedenken gegeben werden., Absti mmungslisten wird

daß auch im Deutschen Reich an einzelnen Stellen sehr erhebliche polnssche Minderheiten wohnen (fehr richtig), die fich bis jetzt einer ungehinterten Auslbung ihrer kulturellen Rachte erfreuen. Ich stelle die Frage: wat würde die polnische Regierung sagen, wenn diefe Mindenbeiten auch nur ähnlichen Maßnahmen ausgesetzt würden, wie fie jetzt vie polnijcke Regierung den Deutschken in Polen gegenüber anwendet? (Sehr guth '

Ein weiteres Hingusziehen der Regelung der Options. und

.

Ueber die Eingriffe der Interalliierten Kommission in die Rechts- pflege ist die Oeffentlichkeit in letzter Zeit durch Presseerörterungen unterrichtet. Die oberschlesischen Richter haben bekanntlich infolge der willkürlichen Eingriffe der Interalliierten Kommission in die Un abhängigkeit der Rechtspflege ihre Tätigkeit eingestellt, sie lehnen es ab, die von der Interalliierten Kommission beabsichtigten Be—⸗ rufungs⸗ und Revisionsgerichte zu besetzen und anzuerkennen, falls sie nicht entsprechend den deutschen Gesetzen errichtet werden, worauf diese Richter auch nach dem Zusatzprotokoll vom 9. Januar Anspruch haben.

In Uebereinstimmung mit diesem Abkommen fordern daher die oberschlesischen Richter Garantien dafür, daß die durch die deutschen Gese tze verbürgte Unabsetzbarkeit und Uwersetzbarkeit der Richter ven der Interalliierten Kommission geachtet wird.

Die Reichsregierung hat volles Verständnitz für den schweren

Kampf, den die deutschen Richter in Oberschlesien für ihr gutes Recht

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und

führen. Sie ist aber ernstlich bestrebt, durch Verhandlungen mit der

Interallierten Kommission die Miederaufnahme geordneter Rechts .

pflege baldigst zu ermöglichen.

Was die Verhinderungen der Mandatsausübung betrifft, so ist die Protestnote des deutschen Bevollmächtigten in Oppeln, in der er gegen diese Maßnahme energisch Verwahrung eingelegt hat, weiten Kreisen durch die Presse bekannt geworden. Auch unsere Vertreter in London, Paris und Rom haben entsprechende Vorstellungen erhoben. General Le Rond hat mitgeteilt, daß der Oberste Rat in Paris sich gegen die Ausübung der Mandate entschieden habe. (Hört! hörth Er habe dem- gemäß die Genehmigung hierzu nicht erteilen können.

Ich mache in diesem Zusammenhang auf die verschiedene Praxis in

den einzel nen Abstimmungegebieten aufmerksam. In Schleswig z. B.

hat bizher keine Kommission an das Recht der Mandatsausübung zu tasten gewagt.

Das Recht der Verteilung der in Oberschlesien geförderten Kohlen hat der Wiedergutmachungsausschuß in Paris für sich in Anspruch ge⸗ nommen. Dieser het aber nach dem Frieden wertrag lediglich die Frage zu behandeln, wieviel Kohle Deutschland liefern kann. Er darf da gegen nicht über Lieferungen aus eingelnen bestimmten Teilen Deutsch⸗ lands verfügen. Die Regierung hat daher gegen die Verteilung der oberschlesischen Kohle durch den Wiedergutmachungsausschuß und seine Organe Ginspruch erhoben. Auf Grund dieses Einspruchs hat sich der Ausschuß zu weiteren Verhandlungen bereit erklärt. Diese werden zurzeit unter Mitwirkung des deutschen Reichskommissars in Paris geführt; ihr Ergebnis ist noch nicht bekannt.

Eine Besprechung auch dieser Interpellation findet nicht

Samtliche Parteien mit Ausnahme der Bayerischen Volks

rtei haben wegen der neuerlichen Uebergrisfe der elgischen Behörden in den Kreisen Eupen almedny interpelliert.

Frau Schmit ⸗Aa tr); Die Eintragung in die . 8 . 6 erschwert sa unmöglich euerdings werden die seit 1914 u enen Versonen aus⸗

icher Härte vollzogen

statt

gemacht. n gewi * und diese Ausweisung mit unglau

inner t Tagen müssen sie das Gebiet räumen. Auch dadur wird die Zahl e Ger . vermindert, das Bekenntnis 5 Deutsch Win beeinfrächtigt. In dem Friedensvertrag findet dieses Vorgehen der

Belgier keine r von Stütze, denn der sieht sogar für den Fall, daß durch die Abstimmung die beiden Kreise Deutschland verloren gehen, eine * von zwei 56. vor. Noch immer sind Gererkschafts⸗

flhrer khrer von Ungestell tenorganisationen in Haft, und am e, , , ,, nn,,

wer Protestversammlung gegen diese Ausweisungen gesprochen hatte, ummnittelbar darauf von der Besatzungs behörde verhaftet und abgeführt. Hörth Trotz des entschiedensten Ginspruchs von allen Seiten gat die 1 Regierung ihre Bemühungen, die Gisenbahn des Keeises Hionschau auf dem Wege der Grenzregulierung zu annektieren, fort sesez un diese Linie sowie das westlich dapon liegende Gebiet det reises Monschau in belgische Verwal kung genommen und mil y ben Truppen . sie . so fertige Tatsachen geschaffen. Wir Sanen gegen diese Vergema . nichts tun, als immer wieder protz tieren, ort können das nicht laut genug tan auch als Freunde des Friedens und der Menschlichkeit. Was gedenkt die Regitrung zu tun, um ähn—= ice Gewalttatigkeiten für die Zukunft zu verhindern? Wie will sie die Ausweisung rückgängig machen und die Mü der Bahn und ihres Hebie tes durchseßen, deren Uebernahme in belgische rwaltung dem Frieden vertrage widerspricht?

Reichs minister des Auswärtigen Dr. Köster: Meine Damen und Herren! Ich habe Sie neulich im wesentlichen mit den Schikanen und Bedrückungen bekannt gemacht, die nach Kenntnis der Reicht⸗= regierung die Bewohner der Kreise von Gupen und Malmery zu er— dulden haben und die bezwecken, die Eintragungen in die Abstim⸗ mungslisten zu verhindern. Es ist richtig, daß der Reichsregierung seitbem zahlreiche weitere Klagen über solcht Bevrückungen in Cupen und Malmedy zugeschickt worden find. Noch immer wird denen, die sich in die Protestlisten eintragen lassen, die Umwachslung der Mark in Franken verweigert. (Hört! hört! Noch immer werden sie von der belgischen Lebensmittelzutei lung ausgeschlossen, noch immer werden ihnen die Pässe nach Belgien verweigert und wird ihnen der Dreisprachenstempel entzogen. Noch immer werden ihnen Ausfuhrerlaubnisscheine und sonstige Erlaubnisscheine ver⸗ weigert oder entzogen, wodurch sie wirtschaftlich empfindlich ge—⸗ schädigt werden.

Auch die technischen Mängel der Abstimmung sind in keiner Weise beseitigt worden. Noch immer liegen die Abstimmungslisten nut in den Städten Eupen und Malmedy aus, was die meisten Einwohner zu weiten Reisen zwingt, wenn sie abstimmen wollen. Noch immer herrtsch keine Klarheit und keine Ginhelligkeit über die Ausweispapiere, die zur Abstimmung mitgebracht werden müssen, und noch immer dauert der einzelne Abstimmungsfall so lange, daß selbst im günstigsten Falle innerhalb der sechsmonatigen Ab⸗ stimmungsfrist nur eine kleine Minderheit von ihrem Abstimmungs⸗ recht Gebrauch machen kann.

Es liegt auf der Hand, daß unter diesen Umständen in den Kreisen Eupen und Malmedy von einer unbeeinflußten und freien Willensäußerung der Bevölkerung, wie sie feierlich im Friedens— vertrage zugesagt worden ist, keine Rede sein kann. (Sehr richtig!

Meine Damen und Herren! Am 4. Mai sind die Kreise Eupen in die Angelegenheit der Volkebeftagung elnzugreifen, hierzu sei er erst

; . rn. — 6 w ; . a g. .

spellation in der belgischen Kammer gewesen. Wie ein roter Faden

hat sich durch die Reden jener Kammersitzung die Fiktion gezogen,

als ob Belgien mit dem Erwerb der Kreise Eupen⸗Malmedy altes,

einstmals verlorenes belgisches Gebiet zurückbekommen würde. Ich habe neulich bereits hier die Geschichte der beiden Kreise gestreift.

Ich will heute nur noch einmal scharf unterstreichen, daß die bel⸗

schwere Gewaltmaßnahme hinzugekommen ist. Die belgischen Behbren haben begonnen, alle die Perfonen mit achttägiget Frist aus dem Kreise auszuwei sen, die sich nach dem 1. Auguft 1914 dort niedergelassen beben. In den Listen der Auszuweisenden sollen etwa 2500 eingetragen sein. Den tatfächlichen Ausweisungsbefehl haben etwa 600 Personen erhalten. (Hört, hört) Einer größeren Anzahl von diesen G00 ist eine Fristver längerung zugestanden worden.

Meine Damen und Herren! Diesen Personen steht nach dem Friedensvertrag zweifellos das Recht zur Abstimmung zu. Es liegt auf der Hand, daß mit dieser Ausweisung ein neuer Schlag gegen die Vo llsbefragung btobsichligt wird. Aber nicht nur diese rechtliche Seite der Angelegenheit kommt in Frage. Diese Ausweisungen bedeuten zugleich eine grausame Härte gegen die Betroffenen. Binnen kürzes Frist werden diese Leute von Haus und Hof vertrießen. Zur ordnung gemäßen Erledigung ihrer Angelegenheiten bleibt ihnen keine Zeit. Das ihnen eingewechselte belgische Geld haben sie zurückzugeben, und dem, der dazu außerstande ist, werden seine Möbel beschlagnahmt. Vollkommen beraubt und mittellos müssen die Leute ihre Heimat verlafsen.

Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat die Leiden der schwer geyrüften Kreise Eupen und Malmery stetgz mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Ich habe hier neulich bereits auseinander gesetzt, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um zu einem gerechten Abftimmungsvberfahren zu gelangen und um die belgzischen auf die eingeschüchterte Bevölterung gerichteten Maßnahmen zu beseitigen. Die Reichsregierung hat disse Bemühungen inzwischen fortgesetzt. In den ersten Tagen des Mai ist der Friedenstonferenz und dem Völkerbunde eine Note überreicht worden, worin die Gewaltherrschaft der Belzi in den beiden Kreisen und ihre Bemühungen, die Abstimmung zu sabotieren, mit dem Antrag auf Abhilfe erneut unter Borlegung eines erdruͤckenden Materials zut Sprache gebracht sind. Mitte Mai is in einer zweiten, längeren Note die Friedenskanferegz und der Bölker⸗ bund gebeten worden, für Beseitigung der technischen Mängel Sorge zu tragen, die der Volkabefragung, wie sie von den Belgiern gehandhabt wird, anhaften. Endlich hat die Reichsregierung sofort den schärfsten Protest bei der belgischen Reglerung, bei der Friedenskonferenz und

beim Völkerhunde eingelegt, als iht die Ausweisungen aus den beiden Kreisen bekannt wurden. Auf ihre letzten Schritte hat die Reichs⸗

gischen Behauptungen von einem Recht der Wiedervereinigung die ser Kreise mit Belgien absolut jeder Grundlage entbehren. (Sehr

richtig) Die Kreise Eupen⸗Malmedy waren niemals Teile 7 Belgiens. Als sie 1815 zu Preußen kamen, gab es noch kein Bel gien, an,

ien entstand erst im Jahre 1860. Ni iese Kreise ; ; j Belgien entf t e . Mamalg baben diese Kreise brachten Punkte vermag die Reichsregierung, die mit der Interpella⸗

auch zu den Niederlanden gehört, von denen sich Belgien damals ab gesplittert hat. Vor dem Jahre 1815 umfaßte sie kurze Zeit das napoleoni sche Frankreich, das sich damals bis über den Rhein aus-

dehnte. Abgesehen von der kurzen Zwischenperiode waren diese Kreise in ihrer gesamten Geschichte stets Teile des Heillgan römischen Reiches deutscher Nation. Deutsch sind daher diese Gebiete auch

von Ursprung an. Nicht erst, wie in der belgischen Kammer be⸗ hauptet wurde, durch Borussiszierung. Es ist befremdlich und be⸗

merkenswert, daß anscheinend' keiner der belgischen Redner den einen freinen Hwischanfsll gesehen, doß das gane deutsche Volk einig

Werdegang der Gebiete kannte, deten Anschluß an Belgien dort als . dese ; Parteien zu kämpfen haben, und wir haben gesehen, daß es in Deutsch=

sicher angesehen wird.

Schikanen ausgesetzt, wenn sie für Deutschland stimmten. Es würden

ihnen keinerlei Vergünstigungen entzogen, für die Ausübung des Cin⸗ spruchgtechts sei reichlich Zeit und genügende Gelegenheit geboten.

Alle gegentei ligen deutschen Behauptungen widersprächen vollkommen der Wahrheit. Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat ihre An

regierung bisher nur von einer Seite Antwort erhalten. Der Völkerbundgzrat hat sich kürzlich in Rom mit den Kereisen Gupen und Malmedy befaßt; er hat sodann mitgeteilt, daß er seiner Auffassung nach gegenwärtig nicht in der Lage sei, Belgien das Ergebnis der Volksbefraqung mitgeteilt haben werde. Diese Stellung⸗ nahme des Rates scheint der Reichsregierung nicht der seinerzeit erteilten Zusage zu entsprechen, daß die BVelks⸗ befragung, wie es im Friedensvertrag heißt, unter den Auspizen des Völkerbundes vorgenommen werden solle. (Sehr richtig) Die Reichsregierung ist jedoch überzeugt, daß der Völkerbund seinerzeit de; der Bewerlung des Ergebnisses der Volksbefragung nicht umhin können wird, die Umstänee genau zu prlfen, unter denen jenes Ergebnis zu ˖

Ueber dir beiden anderen in der Interpellation zur Sprache ge=

tion erst gestern abend bekannt wurde, heut keine erschöüpfende Aus—⸗ kunft zi geben. Sie ist bereit, diese Auskunft zu geben, sobald das technisch möglich sein wird.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein kurzes Wort. Wir haben heute, wo wir dicht vor dem Schluß der Nationalpersammlung flehen, drei Interpellationen gehabt, bei denen es sich um die besetzten Gebiete handelte. Wir haben bis auf

darin ist, daß wir für diese besetzten Gebiete ohne Unterschied der

Der belgische Minister des Aeußern bat in jener Sitzung be. land trotz vieles Jwischenfalles doch das gibt, was uns allein aus den

bauptet, die Bewohner der Krelse Cupen und Malmedy seien keinerlei

Unheil und aus den Lasten retten kann, nämlich eine nationale Soli= darität, die alle Parteien und Schichten ergreift, eine Selidarität, die eben die Vorbedingung jeder weiteren Awbeit ist. Ich möchte die Hoffnung aussprechen, daß das, was wir aus den Aästimmungsgebieten gehört haben, und das, was dadurch hier bei uns hervergerufen worden

ift, daß uns dieser Geist der Solidarität auch begleiten möchte in den Wochen, in denen Volk und Regierung, was Las Parlament anbetrifft, schuldigungen gegen vie belgischen Behörden nicht leichtfertig erbeben. Sie berfügt über amtliche belgische Befehle, die anordnen, dem Ab⸗

stimmenden den Dreisprachenstempel und die belgischen Lebensmittel⸗

karten zu entziehen, und die verbieten, ihnen die Mark in Franken um⸗ msetzen oder ihnen Pässe nach Belgien, Ausfuhrerlaubnisse und sonstige

Erlaubnis scheine zu erteilen. Die Reichsregierung ist in der Lage,

lange Rei hen einwandfreier Zeugen für alle die vielen Zwangsmaß-

nahmen beizubringen, mit denen belgischerseits die Abstinmmung in den

c —

beiden Kreisen sabotiert wird. Ich will aus dem reichen Material hier nur ein Schreiben mitteilen, das General Baltia, der belgische den 1. Mai nicht zum Feiertage zu erklären.

Dberkommissar det beiden Kreise, dem in der belgischen Kammer all- seitiges Lob und uneingeschränkte Bewunderung gezollt worden ist,

einem Beschwerdeführer hat zugehen lassen. Das Schreiben lautet:

Malmedy, den... Der Hohe Königliche Kommissat, Gouverneur der mit Belgien vereinigtsn Gebiete. Mein Herr!

Ich billige vollständig die Handlungsweise des Herrn Chaflairt, Bezirkskommissar bon Eupen, und weise es entschieden zurück, Ihnen den Dreisprachenstempel zu bewilligen. Es ist übrigens vollständig unnütz, mir Bitten solcher Art zum Eingreifen zu unterbreiten. Die don Herrn Chaflaire getroffenen Entscheidungen sind immer von mir bewilligt.

Der Major, Chef des Kabinetts: Im Auftrage: Unterschrift. Ich glaube, jeder Kommentar zu dieser Aeußerung ist überflüssig.

— ——

Eins aber kann ich nicht unterlafsen zu bewnen: Gegenüber dem ung

dorliegenden Material erscheint es unerfindlich, wie der belgische Minister des Acußern behaupten kann, die deutschen Anschuldigungen widersprächen der Wahrheit. Es scheint mir richtiger zu sein, daß die delaisch Regierung bollkommen ununterrichtet ist iber das, was in den beiden Kreisen tatsäͤchlich vor sich gebt.

Meine Damen und Herren! Auch der Reichsregierung sind Nach—

richten zugegangen, wonach in den letzten Tagen zu den bisber schon

angewandten belgischen Schrkanen und Uehergriffen eine neue, besonderz

getrennt sind, und daß dieser Geist in allen Kärnpfen, denen wir jetzt erttgegengehen, immer unter uns bleiben möge, dieser Geist der nationalen Soltdarität, wie er sich augenblicklich in den Abstimmungsgebieten am besten und am treusten manifestiert. (Cebhafter Beifall.)

Auch bei dieser Interpellation findet keine Besprechung

statt. Es folgt die Interpellation der Abgg. Schultz⸗-Brom—⸗ berg (D. Nat.) und Dr. Heinze ( D. *) über die Beur⸗ laubungder Beamten und Arbeiter in Staats⸗ betrieben am 1. Mai entgegen demm Beschluß des Hauses,

Neichtza beitdnminister Schlicke: Die Reichsregierung ist bereit,

die Interpellation innerhalb der geschäftgordnungsmäßigen Frist nach Verständigung mit dem Herrn Präfidenten zu beantworten. Gachen rechts) Abg. Schult ⸗ Bromberg (D. Nat.); Das heißt auf deutsch, sie will sit . rten. Keine Antwort ist auch eine Antwont, ke it ein 2 en des schlechten Gewissens. Die Regierung drückt sich, ie hat Angst vor der Kritik. (Zustimmung und Widerspruch.)

„Dr. Mittel mann (D. V); Seit drei Wachen ist die Interyellalson der Regierung bekannt. (Gs sst unerhört, daß sie in Qnem Uugenblick, wo daß Haug auseinandergehen will, tine elch Er= klärung abacbt. Das ist ein Schlag in Gestcht der National versammlung.

Es 21 der von einem Teile der Sozialpemokraten unter⸗

noörag der Uu. Soz. auf sofortige Auf⸗ ebung der Ausnahmezustandes in allen eilen des Reiches.

Abg. Henke (U. Gez: Der Belagerung hrstand fteßt im Zeichen der Nüchtandigfeit der Regierung und ihrer Wewal tätigkeit gegen die opposing nellen Parthien. Von den Kriegsgerichten im Neuhrgehiel zollen 1h. Todesurteile verkängt worden sein, unt der Reichwzhräsibent be. stät ot etz zeile, krebrem er früher selbst 2 die Todegstrafe gebänm t bet. Das Ürteil res Boltes ber die Polltil der Regierung wird vernichtend fein, die Regierung wird hinweggefsegt werden.

Abg. Jöbe (Ges.: Gin aroßer Teil meiner Freunde hat gen Antrag mit unterscht leben, ohne sich jedoch mit der eben gehörten

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Begründung zu identifizieren. Reichstagswahlen unter dem Ausnaßme⸗ zustand erscheknen und nicht wnlick. Die politische Lage bes Landes gestattet die Aufbeßung des Belagerunqtguftandes, und Versuche, die Dronung gewaltsam zu stören wer en auch ohne den Aus nah nezustand berhindert werden können. Deshalb sftimmen wir dem Antrag zu. Neichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung bedauert, wenn es richt möglich ift, die Wahlen porgzunehmen, ohne daß rorhtt überall der Ausnahmezustand besertigt wäre. (Rut von den Unabh. Gozialtemokraten: Unerhört) Bei der erregten Stimmung die infolge des Kapp⸗Putsches und des im Industriebchirk geführten Gegenste ßes in manchen Teilen des Reiches unter der Bevölkerung vorhanden ist, ist es nicht möglich, überall den Ausnahmezusftand aufzuheben. (Hört, hört bei den Unabh. Sozial- demokreten) Es wird im Jaufe diefer Woche noch eine erneute Prüfung darüber zum Abschluß gelangen, in welchen Bezirken es möglich sein wird, den Auanahmezustand vollkommen zu heseitigen. Daß aber Bestyebungen von kummunistischer Seite ( achen bei den Unabh. Sozialdemokrkten) auch heute noch am Werke sind, um die Ordnung des Glaates umgustoßen, hat die Reichtregierung keinen Zweifel, und daß auch auf der äußersten Rechten die Möglich⸗ keit von weiteren verbreherischen AnschMlägen wie der des Kapp noch ausgeschlessen ist, teht nach den uns zugegangenen Nachrichten Ffalls fest. Wir sins infolgedessen genötigt, gerade um ordnungs-

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BVevöllerung von weiterem Verbluten zu bewahren, den Ausnahme—⸗ zustarnd da aufrechtzuec hellen, wo eine solche Gefährdung noch vor— liegt. Mir sind nicht der M g, daß solche Putsche geeignet sein könrtten, unseren Saat zen; wohl aber sind wir der Meinung, daß solche Pucsche, sie forlgesetzt werden, allmählich dazu beit restlos umzubringen. Aus diesem Grunde halten wir auf Grund unserer Berantwortung daran

5 aw 39 R ma rr rm, 3 7 ae nn 0 J 2. daß der Ausnahmezustand da nicht bafeitigt werden kann, wo

Dra⸗ n gen, Staa und

ri. 2. 1 w , . 8 * die Gründe, die zu seiner Verhängung geführt haben, beseitigt find.

Benn hier auf den Fall Gotha B genom]mmen worden ist, i, daß das vaerfassungswidrige Verhalten der in 6 befina lichen Landesregierung uns genötigt hat, eben, daß Gotha den Ausnahmezustand erhält und ein Reichékommissar die Verhälteisse dort ordnet. Da in Gotha die

Wah len bereits am 30. Mei stattfinden werden, so wind nach dem

30. Mai vorauesichtlich die Möglichkeit sein, dort wicker zu ver- äh ärwen zu gelangen.

Verhältnisse in Bayern angeht, so trägt die Reichs⸗

regierung die größten Bedenken, der Landesregierung in Bayern in

g 7 , ,,,. ste es für erforderlich hält, den Ausnahme

halten. Die bitteren Erfahrungen, die

2 ** 9 2 * 2 7 è3 7 . mn * ind namentlich München mit dem Kommunistenregiment- ge⸗ haben, nötigen dazu (Lachen bei den U. Soz.), daß die Landes-

ihr? Maßnahme aufrechter hält, und es würde ein schwerer ng sein, wenn sie der in erster Linie ver= antrworll ich ung in Bayern nach disser Richtung irgend⸗ welche V n versuchen wollte.

Wir wewen also diese Fragen im Wege einer sorgf fung enischeiden umd uns freuen, wnen der Ausnahmezust lichst vielen Stellen aufgehoben werden kann. Eine Erklärung aber dahin abzugeben, daß das überall geschehen wird, bin ich nicht in der Lags, und ich bin nach wie vor der Meinung, daß das deutsche Bolk daran ein Interesse hat, daß die Regierung die Ordnung aufrecht⸗ erhält, wo sie noch imer gefäbrdet ist. Wenn der Ausnahmezustand an vielen Stellen aufrechterhalten bleibt, so trägt nicht die Reichs regierung die Schuld daran, sondern diejenigen, die von vechts und von links das deuische Volk nicht zur Kuhr kommen lassen. Was aber die Frage angebt, ob die Wahlcn durch den Ausnahmezustand gestört werben, so hat die Reichsregierung bereittz vor einigen Tagen Weisung dahin evgehen lassen, daß das Pressewerbet und das Verfamm⸗ lungsverbot während dieser Zeit nicht oder nur in ganz ungewöhn—⸗ lichen Fillen bei unmmittekbaret Aufreizung zu Chewalttätigkeiten ange⸗ wendet wird. Es ist also alle Gewähr dafütt Geboten, daß die Wahlen in ordmmgsmäßiger Weise werden zustande kommen können.

Ich darf noch darauf hinweisen, daß der Ausnahmezustand dadurch überall eine wesentliche Berbesserung erfahren hat, daß die Hand- habung des Ausnahmezustandes auf Grund des Veschlusses der Reichs. regierung nicht mehr in der Hand mil täriscker Gewalten, sondern in der Hand der Oberpräslbenten liegt die sich mit ihren Maßnahmen nach ben Weisungen des Reichsministets des Innern zu richten haben, so daß Garantie geboten ist, daß Willkür vermieden wird.

Ich bitte das Haug, fich mit dieset Haltung der Reichsregierung einoerstanden erklär zu wollen, die den staatlichen Notwendigkeiten entspricht und die gleichzeitig dafstr Sorge trägt, daß die Wahlen in ordnunge mäßiger Weise stattfinden.

Abg. Gilsing (Zentr): Der Ausnahmezustand kann noch nicht aufgeheben werden, die Beoöl kerung im rhein ich west lichen Industrie— Eböet ist noch von xen Unda6hängigen bedroht, die große Mengen von Waffen verborgen haben. .

Abg. Schulpe⸗Gaevernitz (Dem): Wir stimmen dem Minister zu und begrüßten es namentlich, daß die Handhabung Les Ausngahmegnstandes in die Hände der Zivilbehörden gelegt ist. Die Vertesbigung der Verfaffung gegenüber allen gewaltsamen Angriffen sowohl von rechts wie von linis ist Aufgabe der Reichsregierung, Die äußerste Rechte und die äußerste Linke sind darin gleich. (Ruf b. d. Ses; Woehlrede ) Von ungerem Standpunkt der Demekrgtie auß muß die Verfaffung unter allen Umständen verteidigt werden. Auch gibt die Demorrahe jeder Richtung die Möglichkeit, sich auf friedlichen Wege durckgusetzen. Von Minderheiten läkt sich das deutsche Volk nicht ver⸗ gewaltigen.

Damit schließt die Debatte.

Abg. Henke bemerkt jm Schlußwort: Das treu Te Vglk wird heute tatsächlich von einer Minderheit vergewaltigt. Das Zentrum sollte bede daß es die Arbeiter braucht. Der Arbeitersekretär Gilsing . als Awbeitersekretär gegen die Arbeiter erwiesen. Die Jentrumsparte! muß endlich aus dem politischen Teben verschwinden. . Regierung het nur ihre , zum Ausdruck gebracht. Der Staatsrat von üringen hat tie Abberufung des Neichskommissars gewülnscht, aber die FKteichöregierung hat aicht die Courage, den ene, in Gotha n, Die Arbeiker werden unsern

mntzog versehen.

Der Antrag wird mit den Stimmen der beiden sozialdemo= kratischen Parteien infolge der sehr schwachen Besetzung der übrigen Parteien angenommen.

64 folgt die Abstimmung über den Antrag des Oberreichs⸗ anwallt auf Grieilung der Genehmigung zur Einleitung einer gerichtlichen Mntersuchung gegen den Braß (. Soz.) wegen Landesverrats.

Die bereite vor einigen Wochen über diesen Antrag vor⸗ genommene Abstimmung hatte die Beschlußunfähigkeit des

ältigen Brü⸗

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