—
registers eingetragen worden:
Baugewer Tie fbaugewerbes, Orts gruppen Duisburg, Essen und Dort⸗ mund, dem Deutschen Bauarbeiterverband, Zahlstellen Lüden⸗ scheid, Hagen und Leibmathe, der Verhandlun gs kommission bes
entralverbandes christlicher Bauarbeiter Deutschlands und dem Zentralverband der
1919 abgeschlo und Arbeits bedingungen gewerbe wird 3m aß 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichg⸗Gesetzbl.
detäz Kreises Jierlohn, der Stadt und des Amtes Fröndenberg, des Kreisetz Altena, der Stadt Lüdenscheid sowie der Staöbt und des Amis Breckerftld für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. März 1920. Die allgemeine Verbindlichkeit erstreckt sich Arbeitsverhältnisse solcher Bauarbeiter, Betriebes, der nicht Baubetrieb ist, ständig mit Instandsetzunge⸗ arbeiten beschäftigt sind.
arbeitsministerium, Berlin RW. 6, ö 33134, Zimmer 161, während der regeln äßigen Tienfistunden eingeseben werden.
der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von ken Vertragerarteien einen Abdruck des Larisvertrags gegen Erflattung der Kosten verlangen.
detz Tarisregisters eingetragen worden:
in Berlin und dem Teutschen Trangportarbeltei verband, Ortz⸗ verwaltung Berlin, am 28. Februar 1920 abgeschlossene Nach⸗ trag zu dem akgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 6. September 191 zur Regelung Spedition sbetriehen beschästigten Arbeiter wird in dem Umfange der für den Tarifvertrag vom 6. September 1919 aus ge⸗ sprochenen allgemeinen Verbindlichkeit gemäß nung vom 23. Dezember 1918 (Reiche, Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stabt Berlin und der Vororte Charlottenburg, k Schmargendorf, Friedenau, Steglitz, Schöneberg, Südende, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Weißensee, Heinersdorf, Pankow,
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeitz ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 4, Zimmer 161, während der regelmäßigen Tienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitzministeriums verhindlich ist, können von den Vertragtparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.
Berlin, ben 15. Mai 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
ter dem 15. Mai 1920 ist auf Blatt 1058 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Reichsverband des Deuischen Tiesbau⸗ gewerkes E. V., Bezirtagruppe VII, Sitz Halle a. S., und dem Deutschen Bauarbeiterverband, Rezirksverein Erfurt, ah— geschlossene, am 1. Juli 1919 in Kraft getretene Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter im Tiefbaugewerbe wird gemäß T2 der Verordnung vom 2B. L ezember 1918 (Reich e⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Erfurt, Hochheim, Mar⸗ bach, Melchendorf, Tittelstädt und beide Gitzpergzleben für all⸗ gemein verhindlich ertlärt. Die allgemeine Verbindlichteit beginnt mit dem 1. April 1920.
Der Reichsarhbeitsminsster. J n Dr, Siß ler
Das Tarifregister und die Regtsteratten lönnen im Reichtzarbeite⸗ ministertum, Berlin RW. 6, Lnisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Tienststunden eingesehen werben.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reich sarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertrogeparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 15. Mai 1920. Der Registerfübrer. Pfeiffer.
— H ekanynt machung.
Unter dem 15. Mai 1920 ist auf Blatt 1054 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen hem Zentralverbande der Bäcker, Konditoren und verw. Berufs genossen Teutschlands, Bezirt Braunschweig, und ben Bäckerinnungen Braunschweig, . und Gan⸗ dersheim am 235. Januar 1920 obgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits bedingungen im Bäcker⸗ gewerbe wirb gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reicht⸗Gesetzbl. S. 1466) für das Gebiet des Stadt⸗ und Landkreises Braunschweig sowie für die Amtsgerichts bezirke Gandersheim, Greene und Holzminden für allgemein verbindlich erklärt. Die Ausdehnung auf das übrige Gebiet bes Freistaats Braunschmeig bleibt vorbehalten. Die allgemeine Verbinblich⸗ leit beginnt mit dem 15. März 1920.
Der Reiche arbeit sminister. J. M. Dr Gitzler
Vas Tarifregister und die Registeratten können im Reichsarbeltg. ministerium, Berlin NW. 6, ö, 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tartfvertrag wolge der Erklärung des Reichsarbeitsministertums verbindlich ist, können von den . einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Gr stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 15. Mai 1820. Der Negisterführer. Pfeiffer.
—
Bekanntmachung. Unter dem 17. Mai 1920 ist auf Blait 1060 des Tarlf⸗
Der . dem Westdeutschen Arbeitgeberbund für das e E. V. zu Essen, dem Reichsverband des Deusschen
immerer und verwondten . eutschlandtz, ,. en Lüdenscheid und Iserlohn, am 20. Mai ene k zur Regelung der Lohn⸗
er gewerblichen Arbeiter im Bau⸗
1456) für das Gebiet der E ladt und
nicht duf die die innerhalb eines
Der Reichsarbeiisminister. J. A.: Dr. Sitzler.
Ten Tarlsregister und die Registerakten können im Reichz—
Arbeitgeber und Arbeitnebmer, für die der Tarifpertrag infolge
Berlin, den 17. Mai 1820. Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung. Unter dem 17. Mai 1920 ist auf Glatt 859 lfd. Nr. 4
Der zwischen dem Lokalverein Berliner Spediteure E. V.
nebst Nachtrag vom 30. Dezember 1919 der Lohn- und Arbeitsbedingungen der in den
§ 2 der Verord⸗
Tempelhof. Neukölln, Treptow, Friedrichsfelde,
;
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3e
dem 1. Februar 1920.
Deutschlands, Filiale ugaburg, und dem Verband christlicher Schneider und Schneiderinren, Ortsgruppe Augsburg, aner⸗ kannte Schiedsspruch des Schlichtungsaus schusses Augsburg vom 26. Februar 1920 wird als Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Regelung der Lohn⸗ und Arbestsbedingungen schneiderßewer he gemäß S2 der Verordnung vom 235. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1466) für das Gebiet der Stadt
Augsburg für allgemein verbindlich erklärt.
Veibinblichkeit beginnt mit dem 1. April 1920.
minist erium, , während der regelmäßigen Diensistunden eingeseben werden
ministerium, Berlin RW. 6, ö, 33/34, Zimmer 161, während
von den Vertrageparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— stattung der Kosten verlangen.
registers eingetragen worden:
gemeinschaft der gastwirischaftlichen Cottbus am 2. Januar 1820 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohr⸗ und Arbeilsbedingungen im Gast— wirtsgewerbe wird gemä
Niederschönhausen, Reinickendorf und Plötzensee für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichteit beginnt mit dem 21. Februar 1920. Der Reicht arbeite minister. J. A.: Dr. Sitzler.
as TLarifregister und die Registergtten können im Reichz⸗ arbeitsminiflerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161,
während der regelmäßigen Tienststunden eingesehen werben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, tönnen von den Vertrgęeparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 17. Mai 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Setanntmachung.
Unter dem 17. Mai 1920 ist auf Blatt 577 des Tartfregißers eingetragen worden:
Der zwischen dem Ortsverband der Arbeitgeber in den Transport-, Handels- und Verkehrsgewerben in Berlin, dem Verein der Fouragehändler Berlins und dem Deutschen Tran sportarbeiterverband, Ortsverwaltung Berlin, am 13. Fe⸗ hruar 18290 abgeschlossene Nachtrag zu dem allgemein ver⸗ bindlichen Tarifvertrag vom 11. August 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arheitsbebingungen für die im Fouragebandel
lfd. Nr. 2
Berufs kreis gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember
1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für das Tarifgebiet des Tarif— vertrages vom 11. August 1919 ebenfalls für allgemein ver⸗
Stadtkreises Cottbus für allgemein verbindlich erklärt. 3 allgemeine Verbindlichteit beginnt mit dem 1. Mai 1929. Der Reichs arbeilsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.
1 1 4 1X * 4
as Tarifregi er unt die Registerakien tönnen m Rech arbeittministerlum, Berlin RW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer if, während der regelmäßigen Tiensistunden eingefehen werden.
ber Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, lounn
EGrstattung der Kosten verlangen. Verlin, den 18. Mai 1920. Der Registerfübrer.
— —
Sara ssa.
3 . 5 Kö Druckfehlerherichtigungen.
I) In der Verordnung vom 230. April 1920 (Reich Gesetzhl. S. 02, Reichs anzeiger Nr. 1091) zur Ausführung des Betriebsrätegejetzes vom 4. Fepruar 1920 ist a. in der Ueber sicht zu L statt „Vertretung“ zu setze „Vertretungen“, .
b. im 8 8 Abs. 2 (S. 9806) Zeile 5 statt „dem“ n
setzen „den“,
e. im 8 13 letzter Absatz (S. 906) Zeile 3 statt „Nach richlenblatt des Amtablatts des Reichspostminister tumz̃ zu setzen „Post⸗Nachrichtenblatt“.
Y) In dem Gesetz über die durch innere Unruhen — —D— S. 941. Reichtzanzeiger Nr. 103) muß es im 8 18 Ab stait „ss 13a und 13“ heißen „S5 18 und 14.
eschẽfti tutsch 8 Arbeiter wird für engnnten 9. ö. e. ö . beschäftigten Kutscher und Arbeiter wird für den genannten verurszchten Schäden vom 12. Mai 1920 Gieichs Gef z. f
bindlich erklärt. Die , . Verbindlichkeit beginnt mit 7 Ver Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.
Das Tarifregister und die Registeratten können im Reichg⸗ arbeltzministerium, Berlin XW. tz, Lusenstraße 33/34, Jimmer 161, während der regelmäßigen Qienststunden eingehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Lartfvertrag infolge
der Erklärung des Reick sarbeitsministeriums verhindlich lst, können von den Vertrageparteien Erstattung der Kosten verlangen.
einen Abdruck des Tarifvertragtz gegen
Berlin, den 17. Mai 1920. Ver Regisierführer. Pfeiffer.
GSetfanntmachung. Unter dem 17. Mai 1920 ist auf Blatt 565 lfd. Nr. 2
des Tarifregisters eingetragen worden:
Der von der Freien Vereinigung der selbständigen Damen— chneider und Schneiberinnen Augsburgs und Umgebung, dem erband der Schneider, Schneiderinnen und Wäschearbeiter
—
Tarifvertrag vom 15. Oktober 1919 zur im TDamen⸗
Die allgemeine
Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Sitz ler.
.
Vas Tarffregifler und die Registera ten können im Reichtarbelts⸗
Berlin RW. 6, Luisenstraße 3334, Zimmer 161,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
der Erklärung des Reichsarbeits ministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 17. Mai 1920. Der Registerführer.
— —
BSekanntmachung.
Unter dem 17. Mai 1920 iß auf Blatt 556 lsd. Nr. 2 es Varifregisters eingetragen worden:
Der zwichen dem Lokalverein Berliner Spediteure E. V. nd dem Zentralverband der Angestehten, Bezirk Groß Berlin,
Pfeiffer.
Seknjon der Speditions angestellten, am 28. Februar 1920 ab—
eschlossene Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarif— ertrag vom 30. August 1919 zur Regelung der Gehallt— nh Anstellungs bedingungen der kaufmännischen Angestellten in
reinen Speditions betrieben und in Spedition zabte lungen ge⸗ mischter Betriebe wird gemäß 82 der Verordnung vom 23. Ve⸗ zember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1466) für die Stadt- und Gemeinde bezirte Schmargendorf, Tempelhof, Neutöͤlln, Treptow, Friedrichs felde, Lichten berg, Hohen schönhansen, Weißen see, scönhausen, Reinickendorf und Plötzensee für allgemein ver— bindlich ertlärt. dem 1. Februar 1920.
Berlin,
Charlottenburg, Wilmersdorf .
Steglitz, Schöneberg, Südende,
Demers dorf, Pankow, Nieder⸗ Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit Der Reichtzarbeits minister.
J. A.: Dr. Sitzler. Das Tarifregister und die Registeratten können im Reichsarbeits«
Berlin, den 17. Mai 1920. Der Registerführer. Sarassa.
—
Bekanntmachung. Unter dem 18 Mai 1920 ist auf Blatt 1065 des Tarif⸗
Der zwischen dem Fachausschuß des Hetel⸗ und Gasiw rte erlin, dem Deutschen Kellnerbund Leipzig und der Arbeita⸗ Angestellitenverbäube zu
Ss 2 der Verordnung vom 25. De—⸗ mber 1918 (Reichs⸗Oesetzbl. S. 1466) für das Gebiet des
Finanzministerium.
In Ergänzung des Runderlasses vom 28. Januar d.) — F. M. J. 2069, M. d. J. La J. 166 — wird hiermit he stirn it, haß den in den Katasterhüros der Regierungen beschäftigten Lohngngestellten höherer Ordnun und den in den Katasterämtern beschäftigten Priva⸗— gehilfen der Katasterkontrolleure neben der Grunz vergütung für die Zeit vom 1. Januar d. J. ab die in den Aunderlassen vom 4. März d. J. — F.⸗M. J. 386, M. d. J. La 601, M. f. W., K. u. V. A. 295 — sowie von 17. und 268. Januar d. J. — F.⸗M. JI. 878; F.⸗M. J. 2187; M. d. J. J. 4. . 1980 — vorgesehenen laufenden Kriegt⸗ teuerungszulagen in voller Höhe zu gewähren sinh.
Hiernach etwa erforderlich werdende Nachzahlungen sind sofort zu leisten.
Berlin, den 15. Mai 1920.
Der Finanzminister. Lüdemann.
An die Herren Regierungepräsidenten, die Regierungen und die Ministerial⸗ Militär⸗ und Bau⸗Kommission, hier.
. 7
PBrensßen. —
Ministerium des Innern.
Die Preußiscke Staatsregierung hat den Regierungeig ürbringer in Syke den Bürgermeister Großmann auß huskau, z. Zt. in Rothenburg a. L., den elsaß—⸗lothringischen
Kreitznirettor Gro ö in Neuwied und den Regierungsiat Sch uster in Northeim zu Landräten ernannt.
Dem Landrat Fürbringer in Syke ist das Landratsant
im Kreise Syke, dem Landra Großmann in Rothenburg a. * das Landrat amt im Kreise Rothenburg a. L. dem Land—⸗ rat Großmann in Neuwieh das Landratsamt im Kres Neuwied und dem Landrat Schuster das Landratsamt im Kreise Northeim übertragen worden.
Justizministeri um.
Der Amtggerichtsrat Dr. Oppenheimer in Altona il zum Landgerichte direktor daselbst ernannt.
Der Amttrichter Dr. von Boxberger in Barten (Ostpr)
ist infolge seiner 1918 erfolgten Ernennung zum Bezinktr
amtmann beim Gouvernement Kamerun aus dem Jnstizdienste geschieden.
Versetzt sind: der Landrlchter Lauffer in Lissa i. P. nech Verden, der Landgerichtsrat Sommer in Essen nach Biele⸗ seld, der Amtsrichter Förster in Bottrep als Landrichter nach Hagen i. W, der Amtsrichter Dr. Abel aus Pleschen nach Für stenherg a. O., die Amtsgerichtsräte Goerlitz in Winzig nach Görlitz, Vietmeysr in Burgdorf nach Bad PyrmoatK Dr. Mannes in Höchst nach Frankfurt a. M., Jung in Düren nach Wiesbaden, der Landrichter Dr. Lübbe in Kiel als Amtsrichter nach Altong, der Amtsrichter Ledon aus Exin nach Gartz a. O. ;
Der zum Landrichter ernannte Hilfsrichter Dr. Elsoffer
hat sein Amt nicht bei dem Landgerichte H, sondern bei dem
—
der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden. Schade in Schwarzenfels, der Hilfsstaatg anwalt Kuno Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag insolge Börnss= in Frankfurt a. M. die Gersichtsassessoren Dr. Casar der Erklärung des Reichtarbeitzminifseriums verhbindiich ist, können Schmidt in Wiesbaben. Neuhaus in Bochum, Ludwig
Schmidt in Dorimund, Cornelius, Kreis und Ai oenites in. Gelsenkirchen, Richald Göbel in Stegen, Dr. Reiner Breuer in Düren.
Senstius in Iserlohn, die Hilfsrichter
Dem Hilfsrichter Hr. Robert in Halberfladt ist die nach.
gesuckle Entlassung aus den Justtzdienst erteilt.
Der Kammergerichts rat, Geheime Justizrat Dr. Treu ter
und der zum 1. Juni 1829 in den Ruhestand versetzte dand⸗ gerichts rat, Geheime Justizrat Hamburger beim Landgericht! m Berlin sind ge lorhen.
Dem Staalsanwalt Dr. Tornau bei der Stam lsanwan
. zu Coitbus, dem Verband der Gastwirtsgehilfen schaft des Landgerichts L in Berlin und dem Hilssslgats— 6 De. Thieme in Erfurt ist die nachgesuchle Gntlassung aus dem
ustizdienst erteilt. . Der Etaaitzanwalt Dr. Hülsberg aus Ostrowo ist in—
folge seiner Uebernahme in die allgemeine Staatsverwaltung unter Ernennung zum Regierungsrat aus dem Justizdien geschieden
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jzür die der Tarifvertrag nion
von den K einen Abdruck des Tariwertrags gegn
Der Gerichtsassessor Dr. Rohde ist zum Staataanwalt in Breslau ernannt.
‚
Dem Notar, Justizrat Boegershausen in Hildesheim
ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Amte erteilt.
Zu Notaresl sind ernannt: die Rechtsanwälte Justizrat Heimann Kirschner in Berlin⸗Schöneberg, Günther BGumche in Finslerwalde, Felix Kittel in Züllichau, Dr. Fritz Schmidt in Ratibor, Kurt Str athm ann in Homberg (Bez. Cassel), Dr. Fritz Rhan in Alfeld, Justigrat Robert Heine⸗ mann Dr Wilhelm Baustaedt, Karl Gravenhsrst und Dr. Wilhelm Oehlschlageger in Lüneburg, Hermann Müller in Quakenbrück, Wilhelm Berg in Rüdesheim a. Rh., Dr. Albert Kellerhoff in Gladbeck, Ehrhard Brand, Friedrich Münter und Karl Punge in Herford, Dr. Friedrich
Clemens Becker in Bad Deynhausen. Hautz Ledien in Wittenberg, Berthold Zapp in Lauenburg i. Pomm., Oito Beyer in Polzin.
In der Lite der Rechtsanwälte find gelöscht: die Rechts⸗ anwälte Dr. Rudolf Wolff bei den , I, N und I in Berlin und bei dem Amtsgerichte Berlin⸗Mitte, Un⸗ ge mach bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Elher⸗ feld und der Kammer für Handeltzsachen in Barmen, Tr. Schumacher bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Aachea, Sieber bei dem Amtsgericht in Nauen, Dr. Dehnow in Loccum bei dem Amtsgericht in Stolzenau.
Mit der Löschung des Rechtsanwalts Sieber in Nauen in der Rechts anwaltsliste ist auch sein Amt als Notar er loschen.
In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Amta⸗ richter 4. D. Schlitter bei dem Amtsgericht in Buxtehude die Rechtsanwälte Kocheim aus Posen bei dem Tanogericht 1 in Berlin, Bender, bisher hei dem Landgericht in Duüsselvorf, auch bei dem Amtsgericht daselbst, die Gerichtsassessoren Dr.
Robert Müller bei dem Kammergericht, Dr. Sparr bei dem och . er , . 3 darin, daß mit Nachdruck darauf kingewiesen wer den rnssse,
Landgericht Lin Berlin, Dr. Gruner bei dem Landgericht in Wieshaden, Dr. Kami ö bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ ericht in Elberfeld und der Kammer für Handelssachen in 5 Vormann hei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Hagen i. W., von Zeddelmann bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Stolp und der frühere Gerichtsassessor Dr. ö Katz bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in annover.
Zu Gerichte assessoren find ernannt: die . Breitkreuz, Erich Blank, Sröst Sachs und Dr. Rahmer im Bezirke des Kaämmergerichis Bucher, Gornig, Röhrich und Dr. Josef Stephan im Bezirke des Oberlandes gerichts 6. Breslan, Dr. Keul und Dr. Natorp im Begin ke des
6
Ven dem Unter suchun gzausschuß für die Präfung!
der Märzpvorgänge i der Marine find, wie „Wolff
Telegraphenbürs meldet, bisher 30 Fälle belm Reichs wehr⸗ ; , Unmittelbar nach Pfinßgften werden sich die Unterkommiffionen erneut, zu Ver⸗
minister zur Entscheidumg gebracht worden. nehmungen in die Küsenstädte begeben, und Roar eine Kom⸗
mission nach Kiel, eine zweite nach Hamburg, Gäuxhaven, Geestemünde und Wilhelmshaven.
Pren sßen.
Die Paßkontralle in Schleswig en der Südgrenne der zweiten Fone und auf den Rordfriest chen Inseln wird in
Munter ar. ꝛ . . der Nacht vam 26. zum 7. Mai um 12 Ur Mitternacht Weher in Lüdenscheid, Justizrat Bernhard Reitz und Dr. a oi
aufgehoben. Ven dem selben Zeilpunlkt an wird die Paßkontr olle zwischen ber 1. und 2. Zone mit Kontæollstellen in Krujan, Padburg, Süderlügum, Sonder burg und Höglum errichtet.
Sichtvermerke für die Ausreise von der 1. oder 2. Zone nach Dänemark und anderen Ländern werden wie bisher von
den Paßbäros in Nengkurg erseilt. Das Paßbüro der Inter⸗ nationalen Kommission in Hamburg wird aufgehoben.
Durch Verordnung der Intern atisnalen Kormmisstsn ist die Postüberwachung gegen Kapitalflucht für die erste Zone aufgehoben, für die zwelte Zone je doch aufrechterhalten woeden.
Jär Postsenhungen von der zweilen nach der ersten Jene wurde
—
— 6 —
die Postüberwachung neu eingeführt.
Sachen.
Die Regierung hat am 21. Mai mit dem Aelte ste n⸗
Valtgz kammer die Frage der Reichs⸗
ausschuß der V; . ö. hesprochen. Es bestand Uahereinstimmimg
wasser straßen
daß bei dem Ausbau der dentschen Wassersiraßen die sächstschen
——
erlandesgerichtös zu Cassel, Casßcorhi und Dr. HSrömel im Bezirke dez Oberlandesgerlchts zu Celle, Scherz, Dr. Karl Engelhardt und Vr. jur. et rer. pol. Terhardt im Bezirke
des Oberlandesgerichts zu Düsseldorf,
August Jäger im
Bezirke des Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. M., Löffel
mann, Dr. Bahr und Stalherm im Bezirke des Ober⸗ landesgerichts zu Hamm, Hantz Joachim Schuster und Dr. Kurt Gbhardt im Bezirke des Oberlandesgerichttz zu Kiel, Dr. 6 Dr. Fritz Rosenthal, Dr. Karl Becker und Dr. . im Bezirke des Oberlandes gerichte zu Köln, 96 Steinhardt im Bezirke des Oberlandesgerichts zu leitin.
Aus dem Justizdien te finb gin die Gerichts assessoren: Dr. Düring infolge seiner Ernennung zum Regierungsrat und ständigen Hilfsarbeiter im Reichswirtschafts ministerium, von Wurmb , seiner Uebernahme in die Reichsschatz⸗ verwaltung unter Ernennung . Finanzamtmann, Fleisch mann, Werner Paasche, mann, Timpe infolge ihrer Uehernahre in die Reichs finanz
Fritz r. Radant, Strat⸗
verwaltung unter Ernennung zu Reglerungtassessorkn, Dr.
Ansorge und Dr. Roeckner infolge ihrer Ucbernahmt in Befindlichen Gige luẽms; vorlltzen. . warde von eiten r
der Reglerung mitgeteilt, daß in J
die allgemeine Staats verwallung unter Ernennung Ne
gierungtzassessoren, Gölden, Loosch, Or Nolda und Stein ⸗
16 infolge ihrer Uebernahme in die landwirtzchaftliche rwaltung unter Ernennung zu w , , Suth infolge der Bestätigung seiner Wahl zum besoldeten Bei⸗
geordneten der Stadt Köln. Den Gerichtsassessoren Dr. Ball, Karl Becker, Dr. Fuhrmann, Gloger,
Beckers, Dr. Paul Dewies, Wilhelm Hebel, Kekule von . Dr. Markus, Micha let, Neubauer, Dr. Pick, Dr. Röhr, Dr. Roters, Hr. Schliep, Erich Schulze, Stapper, Warburg und Dr. Wilke ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Jusktzdienst ertellt.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage)
Nichtamtliches. Dentijches Reich.
Der Herr Reichspräsident richtete au den hessischen ö ö 96 n n, des „Wolffschen Tele⸗
Staats präsidenten M graphenbürot“ folgendes Schreiben: .
Nachdem die Ententenruppen das Gebiet des PVoltzstaates ge⸗ räumt baben. beeile ich mich, Ihnen, Herr Staatspräsibent, und dem hessischen Volke meine herzlichften Gilt ünsche auszusprechen. Die schwere Zeit liegt binter Ihnen. In würdiger Haltung hat der bessische Bruderstamm die Bedrückungen der Gegner ertragen und allen Versuchungen, all. Erleichterungen zu . widerslanden. Sie, verehrter Herr Staattprästdent, sind an der ltze der Landezz⸗ regierung in Betätigung vaterländischker Treue dem Volke votange= gangen. Sie haben mannhast und entschlossen Uehbergriffe abgewehrt. Ich weiß mich eins mit dem ganzen deutschen Volle, wenn ich den Dessen fär hre tapfere Haltung in diesen trüben Wochen Dank sage.
öde auch diese Jeit bazu beitragen, das deutsche Volk mehr und mehr zusammenzuschweißen.
—— —
Wie „Wolfftz Telegraphisches Büro“ von amtlicher Seite erfährt, hel der , , in Berlin im Auftrage der Regierungen von Belgien, z brijannten und Italien dem Reiche kanzler eine Note üher⸗ mittelt, in der die Verlegung des Termins der Konferenz von Spaa auf den 21. Juni vorgeschlagen und das EGinverständnis der deutschen . ö er belen wird. Der Reichskanzler hat dem großbritanmischen Ge
Dr. Leeser,
Wirtschafts inter ssen gewahrt werden. In der Frage der Fort⸗ führung detz Mittellandkanals sprach man sich var alem in . , z . X a * . . j ] Rücksicht auf das Leipziger Industriegebiet einftimmig für dle sogenannte Güdlinte aus.
Ungarn.
Daß Ungarische Korrespondenzbürs ist von zuständiger Stelle zu der Erklärung ermächtigt warden, daß die in emzelnen aut ländischen Preßorganen erschienene Nachricht, der Reichsverweser Ungarns habe den Polen seine Hilfe im Kampfe gegen, die Bolschewisten unter der Be⸗ din gnug angeboten, deß die Entente die Aufrechter haltung der ungarischen Armee in ihrer vollen Stärke gestatte, eine je der Grundlage entbehrende bögwillige Erfindung ist.
Br hhrttan nien nnd rland.
Laut Bericht der „Westminfter Gasette“ sagie Gonar Law in seiner Rede im Unterhause über die Kenferenz in Spaa u. a. noch: ö
Es ist davon gesprochen worden, daß wir auf die Ider, irgend⸗ welches Geld von Deutschland zu erhalten, verzichten sollten. In einer Beziehung ist das richtig und die Regierung ist darauf gefaßt, die Regelung unserer finanzlellen Verpflichtungen auf die Vorgang fetzung zu gründen, deß wir unsere gesamte Schulden last auf unsere Echultern nehmen milssen. (Hört! Hört h) ;
Im Unter hause wurde miigelelll, daß mnagesamt 36050 Schadenersatzforderun gen gegen vormalige feind⸗ liche Staaten beim Auwärtitzen Amt eingereicht worßen sind unh außerbem S5 000 Grsotzarsprüche bezünlich ir Rußland
and bisher in 89 Fällen Zandechtntimer durch Drohungen und Geraclttätigkeüen ge— zwangen worhen sind, Ländereien mit einem Flächenraum von ng gesamt 8640 Acres abzutreten. Der Regierungt vertreter
fügte härzu, es sesen Schritte unternommen worhen, die Ein⸗
ankreich, Groß ⸗
——— ——
schä fiß⸗
träger Mittellung bavon gemacht, daß die Reichsregierung
die Einlad Konserenz in S auf den 21. Jum 1 . e n d, 6. ö Die zwerte Nate, welche bie Unter schrift der Mlulker prästdanten
angenommen hat.
—
1
bringltnge zu e'ntfernen und das Land den ursprünglichen Be—
sitzeen zurückfuge ben. In vielen Fällen sel dies berells darrch⸗ ye worben. Frank reinh.
Der Botschafterrat beschäftigie sich am 23. Mai mit
der Frage des vernichteten beutschen Krisgenaterieltz und ent⸗
schicd, wie „Wolffs Telegraphen bürs“ ber schtet, daß der Etz ag kbetz zerstörken Ma erial dem Wiedergntma cht a ge aus chuß zur Ver sagung gestellt wer dem soll. Ferner bestcanrate der Kot⸗
schaflerrat, daß die Unterßeichaung desz ungerrsschen Friedeng⸗
vertragetz am 14. Jun flattfinden sell. Es wurde mitgete nt, daß Präsibert Wisson geneint sei, das Schtederlchtrramt zu übernehmen, um die Grenzen Armenien festzulegen.
— Ueher die Finanzkonferenz von Brüssel teilt der „Tempe“ mit, daß die Konferenz nach Informationen aus mts risterter Cuellt am H. ober 6. Juli zusammentreten soll. Die Verhandlungen seien öffentilch, 2 Natianen win den var⸗ treten sein, ein schlleß lich Deuischlands nad Oesterrelchs. Die
Kenferenz felbst werde entschelßen, ob diese beiker Nationen
Stimmrecht hätten oder nur beratend zugelassen wär den. Hauptgweck der Konferenz sei, die Art der Piobilisterung, Fer in Span festgesetzléa. Beutschen Entschtdigungs umme festzule geen. e . soll iber die Ausgabe einer inter⸗ ratiozalen Anleihe entschkkhen werde, kurch die die Mohili= sierung ber deutschen Gutschädigung erleichtert und durch die Wieder⸗ her flellung ber wöirtschastlichen Vage a. Europa gesichert werden sollte. Die Koufeneng werde eußerbem mit ver⸗ schie denen Fragen, betreffend die en der ein elnen Staaten, beschäftigzn, also mit Steuern, Schulben, Noten⸗ um lauf, Mechseifurtz, Ginschränkung der Cin fuhr, in bustr iellen Wiederaufbau und wirtschaftlichen allgemeinen Bedingungen.
des Land soll auf der Konferenz den Stand e ee.
arzen, seiner auglänbischen Schulb und feines Außenhandel
s kunft geben. .
— Ver wagarische Gesandte Jan Pragnovsty,
am 21. d. M. in Paris eintraf, rreichte . in BVersailleg kem Oberstär Henzy drei Dokumente. Das erke Dakernert i dem „Ungarischen Telegr a enbüro“ nn an der Präsiden ten der Friedens kenferenz Millerand ger .
und von dem Präsidenten der ungarn rie dens dale Grafen Albert Hpponyi unterzeichnet. . Note — Apponyi der Frieden konferenz zur nini, daß die
ungarische Friedens delegatior abgedankt hahe.
Ging und deß Mhiisters des Neußern Velcth trägt, ist au
anschickten zu entscheiden, welches die Methode en müsse, um den Betrag der ven Deutsch⸗
gutmachungaus schusses, wean man zu dem gelange, was man vielleicht fälschllcherwei se Jeslse zr ng der Gesamtenischckdigung
nannt habe, nichts von ihrer Jeheutung und an ihrem Um⸗ 9. verllere. Der Ausschuß müsse immer das Recht mit den Tatfachen in Ginklang zu bringen suchen. Louis Dub ois er⸗ klärte, daß er die Versicherung seinetz guten Willens geben könne; er würde sich von dem höheren Geiste der Gerechtigkeit beeinflafsen lassen, mie alle seire Kollegen, er werde auch, ohne die besonderen Interessen selnes Landes zu vergessen, sich auf den höheren Staudtvnnkt des allgern einen Weltinteresses flellen.
— Im Senat erklärte Ribot am 22. Mai bei der Generalbebatte der Steuergesetze, das Wesenlliche bei der Fest⸗ setzung der Entschädigungzsumrme, die Deutschland betalen solle, sei die Frage der Rfänber. Erhalte man fie nicht, so gewähre man eine Herabletzung der Schuld ohne jegliche Rompensatlon.
— Eine Tagesordnung, die am 2. d. Hi. von der Kammer angengmmen wurde, besagt, daß bie Freiheit der Arbeit und die Achtung der gemerkschafllicher Nechte mit der größten Energie gegen jeken Miktatnr versuch sichergestellt md aüsrecht erhalten werden sollmn, woher er auch komme. Vie Tagegordrung verlangt die Rrarlennung der Somweränität des allgemeinen Stimmrechts un Achtung vor den Gesetzen der Republik und heglückwässcht die Arbeiter dozu, autz eigener Kraft mit große Mehrheit einer Aktion ider standen zu haben, die gegen die Lebeng interessen der Natlon gerichtet gewesen sei. Sie dankt den Bürgern, freimellig die Arbeiter unterstützt zu haben, und billigt schließlich die Erklärung der Regierung, z der sie das Vertrauen habe, daß sie den nationalen Wieder⸗ aufbau und die sozlale Gerechtigkeit sichern wolle.
— Der Ministerprästdent Mil lerand sprach am 22. Mai
laut Bericht des ** Parlsten“ zu den Mitgliedern der
Kamm erausschüsse für auswärtige Angelegenheiten uud 1 23 ö. in nn he zwischen ihm und Asyd George gepflogenen Ver hanb lungen. . .
n man gezwungen sei, die d hang eines Pauschalbetrages * die Kriegsentscht digung zu erörtern, so ergebe sich das aug der nmöglichkeit, daß Frankreich ben Friedengvertrag ohne den Belst * Alliterten ausfübren könne. Man müsse mit denen gehen, chon alles erlangt und nichts mehr zu fordern hätten. Der Grund⸗ saz der Zinszahlung sei in Oythe anerkannt worden und man habe guch daron gesprochen, die Geldzahlungen getrennt zu halten von d Lieserungen, die als Nestiutlonen zrfolgen möäßten, also der . rungen von Kohle und Vieh. Der 8 u . nicht geringer sein als fänf Prozent bei einem Prozent mort lsatlon.
Vulen.
Nach einer Meldung des „Geslo Slavo“ forderte in der letzten Sitzung des polnischen Parlaments der Abgeordnete Globinsky den Ahbhruch der diplamatischen Be⸗ ziehungen zur ischecho⸗slowatischen Republik. Ein Antrag, die polnische Regierung möge bie Gutfermmug der . Beamten und Arbeiler aus Teschen fordern, auberenfalls die Polen gezwungen wären, sich mit eigener Kraft zur Wehr zu setzen, wurde angengmmen. Der Antrag, die hiplomatis Begehungen zut tschecho⸗flowaklschen Me
publit abzubrechen, wurde einer besondetren Kornmlssion zu⸗ gewiesen. Tschech o⸗ SI owal ei. Der Minister des Jeußern Dr. Benes hat dem
Tscheche⸗slowatlschen Preßbüro“ zufelge in Angelegenhein des . Terrors im Teschener Gebiet bei den ständigzen Stellen der Botschafterton ferenzen in Paris Ginspruch erhoben. Außer mit itallenischen Krelsen ver⸗ hanbelte er ingbesondere mit der frangöstschen Regiernmng und Krelsen. Sonnabenb wurde er vom Mintster⸗ präsiden ten Millerand empfange. Er protastierte auf das ; das po nhsche Vergehen in Sachen des
Teschenst blszits. 1a. auseinander, wie furchtbar die Bepslkerung des, Taschener Gebel nnter dem polnischen Terror leibe und erklärte, daß unter diesen Umstäunden die
ein Gabe m ; welche von polnlscher Gelße über einen fschechischen Terror Teschener Gebiet verbrellet werde. ;
Ginem Telegramm der „Fer lage Tidende“ zufelge hat der che Vollatomm ssar für ausw elegen heiten, Tschitscherin, dem finatschen Mrister das Aeußern mit⸗ gäeilt, daß die Rateregierung in Ber freundschaftlichken
ise die Dorschläge der , Regierung über Zeit und Ort für bie n, ifnehraen werde. Dle finnische Reglerneng ird ihre Vorschläge sefart nach Pfragsten nach Mos lau übermllteln.
mine rita. . Der Temps ⸗/ tlicht ein lelegramm aut gem Hort , — daß die Schulden der Alliserten den Vereinigten Staaten nur in em Maß gezahlt werden sönnten, wie Dentschland Zahlung leihe,
die amerltanische Ne uuauns h mbar sel. n Dan . b w ag, daß daa am e ri kan ische Rep räsentan ten aus die vom
berelts augengmmene Nesolutlen, won n der ,, . mit Denischland und Oegzesreich als beendet erklärt wird, angenolnmen hat. Man erwartet, daß Milson sein Veto gegen die Resolutlon einlegen wird. .
— Glae Havasmeldung besagt, der Staatasekrelär Colby habe Porter, dem Vorsltz e nder beg Kammergutschusses für auswärtige Angelegenherten, erklärt, keine Nücksichten auf die aus wartigen — dürften den Ausschuß hindern,