5) Gewerkschaft Düren in Düren im Rhelnland, 6j Gewerkschaft Lucherberg in Uren im Rheinland sind vom 1. Junt 1920 an Mitglieder des Rheinischen

raunkohlen⸗

Synditats in Köln gemäß dem Syndikalsvertrage vom 28. Nobember

§ 2.

Ioid (Deutscher Reichzanzeiger Nr. 98 vom 8. Mai 1920.

Die Bestimmung des § 1 gilt als Vereinbarung zwischen den

bezeichneten Besitzern von Kohlenbergwerken und den Gesellschastern

des Syndikat vertrag. ; z Diese Verordnung tritt nil ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Mai 1920.

Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.

— ——

Bekanntmachung

betrefsend bas Außerkrafttreten der 5

Aus führungsgesetzes zum Frieden vertrage

31. August 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1530) gegen— über Portugal.

Mai 1920. .

Auf Grund des 8 3 des Ausführungsgesetzeẽ zum riedengzuertrage vom 31. August, 1919 (Reichs -⸗Gesetzbl. S. 1580) und des Erlasses des Reichspräsidenten, betreffend Nie Errichtung und ben Geschäftstreis des Reichsministerilums für Wiederaufbau, vem 7. November 1919 (Reich ⸗Gesetzbl. S. 1875) wird hiermit befonntgemecht:

Portugal hat sich innerhalb der im Artikel 2966 d vertrags festgesetzten Frist nicht für die Anwendung des und seiner be, ent schleden.

Mit dem Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung treten, daher die Vorschristen der 5 1 und 2 des Ausführung setzes zum Friedens⸗ vertrage vom 31. August 1919 (Reich? öesetzbl. S. 1530) hältnis zu Portugal außer Krast.

Vorstehende Bekanntmachung ergeht

Vom 25.

**

8

68 8 rieden 5⸗ Artikels 296

. * im Ver⸗

. S§ 1 und 2 des! vom

im Anschluß an die im

Reiché⸗Gesetzblatt von 1920 S. Ti, 292, 481 und 848 veröffentlichten

Bekanntmachungen. Berlin, den 25. Mal 1920. Ver Reicht minister für Wieheraufbau. J. V.: Müller. Bekanntmachung,

betreffend Verlängerung der im § 12 Abs. 1 Satz 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 Reichs Gesetzbl. S. 761) bestimm ten Anmeldefsrist.

Vem 28. Mai 1920.

Auf Grund des 8 17 Abs. 3 des Reiche ausgleichs acsetzes

vom 2. April 1820 (Reichs Gesetzbl. S. 59?) wird bekannt ⸗

gemacht: §1.

Die im 5 12 Abs. 1 Setz ] der Bekann machung über den Beittstt alltierter und assesiserter Sraaten zum Yuggleicht verfahren, über die Anmeldung deutscher Forderungen beim, und über den Begriff des Beginnt des Kriegssustands im Gainne bes Reichtautgleichs gesetzes vom 36. April 1929 (Reicht Gesetzbl. S. 761) bis zum 1. Juni 18290 beslimmte Frist für die Anmeldung deutscher

orderungen bei dem Reichsautzgleicheamt wird bis zum Ablauf des 0. Juni 1920 verlängert. 8 2.

Die Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verklindung

in Krast. Berlin, den 28. Mai 1920.

Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller. ;

Bekanntmachung.

Das Reichtzaufsichts amt für Privatversicherung hat inner— halb feiner durch 3 2 des Gesetzes über die prioaten Ver— sicherunggzunternehmungen vom 12. Mail 1901 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 139) gegebenen Zu länhigkeit

A. solgenbe Versicheruntzsunternehmungen zuge— lassen, und zwar:

durch Entscheidungen vom 8. April 1923 1) die Badische Assecurani⸗Gesehschast, Aktien ⸗Gesellschaft in Mannheim, . 2) * , . Transportversicherungs ⸗Aktiengesellschaft in erlin, zum Betriebe der Versicherung gegen Schäden durch Aufruhr.

B. solgende Bestandsverände rungen gemäß 5 14 a. a. O. genehmigt: ̃

J. 4 Entscheidung vom 20. Dezember 1918 die Uebertragung

des gesamten Versicherunge bestandes nebst allen Aktiven und Passiben der Lebensversicherung für deutzche Forstheamte, ein- getragene Genossenschaft mit beschräntter Haftnflicht in München, auf den Preußischen Beamten-Verein zu Hannover, Lebeng⸗ versicherungsverein a. G.;

2. durch Entfcheidzung vom 27. Jun / 4. Juli 1919 die Ueber⸗ tragung des gesamten Veisicherungsbestandes und Vermögentz des „‚Heutschen Ankern, Penstons. und Lebensversicherungs— Aktiengesell schaft in Berlin auf die Deutsche Lebenzpersicherungs⸗ bank „Arminia“, Attiengesellschaft in München;

3. durch Entscheidung von! 16. Dezember 1919/16. April 1920 Fie Uebertragung? des gesamlen Versichernrgebestandes der Unterstützungs kasse des Ziegler⸗ Vereins in Großennarpe, Ersatz⸗ kaffe, auf die Jieglerkrankenkasse, Ersatzkesse, Blomberg in Blomberg; —

4. Durch Entscheidung vom 8.30. April 1920 die Uebertragung des gesamten Versicherungsbestan des der Deutschen Lebeng— versicherungsbank, Aktien⸗Gesellschaft in Berlin, au die Frank⸗ furter Lebens erficherungs-Aktlen. Gesellschaft in Frankfurt a. M.

Berlin, den 22. Mai 1920.

Das ö für Privatwersicherung. aup.

Druckfehlerberichtigung.

In der Verordnung 9 Abänderung des Ge— werbe gerichtsgesetzes vom , und des Ge⸗

setzesz, betreffend ,, ,. erichte, vom 6. Juni 1964, vom 12. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 568 — Nr. 104

des Reichsanzeigers — hat in Arütel L Nr. 2 der Anfang . zwellen Satzes zu lauten: abga s.“ usw.

„Hierbei kann die Stimm⸗

Reichzausgleichsoamt

— ——— —

—

—

des Reichs ⸗Gesetzblatts enthält nater

für die Gruenntng der dadigea Mitglieder und ihrer Stell⸗

vertreter innerhalb zweier Wochen ein usenden. Charlallenburg, den 11. Mal 192.

Der Oberpräftbent ber Pravinz Bran zenburg und von Berlin.

5 2) a sMIJ 60 25 . . . z und Aurgestelltenaersicherung, vom 25. Mai 1920; Dre. Maier.

n 25.

. . . 7 * siyo9 * Bekanntmachung über

ai 1720, und unter Autzflellung von

ö

.* Xi . Nr. 7559 eine z Wahlscheinem zur Neichtztagswahl cen 6. Jun 1920, vom

26. Mai 1920.

Bekanntmachung.

Dem Bäckermeiser Georg Schmidt, geboren am 1H. Fannar 18566 in Frankfurt a. Mt., wohnhaft in Frankfurt a. M.,

Berlin, den 27. Mai 1920.

Kalbächerhasse 6, wird der Handel mit Gegenständen des

Vestzeßtungamt. Kröer. tag!? chen Bedarfs, insbesondere Nahrungsmitteln, k ö vom heu en Tage ab wieder gestattet. . ) 8 e ae 109, Die von heute ab zur Ausgebe gelen ßenden Nummern 116 ˖́ ** , , ,. . K . 2, Nummer 116 unter ; , Nr 7ö60 eine Verordnung über die Wahlen zum Reichstag ö Bekanntm a ch un g. . , , n 1530. . Auf Grund der Bekammhmachung zur Fernhaltung unzu her läff ger im II] . 3 llreis oer baude . Perfontn pom Handel vom 26. September 19165 (RGBl. S. 663) Nr. 7561, cia Anon dinng, betreffend at Uerbo, der abe ich dem Arristen Otto Birnbaum, Frau Luei Aus fuhr, Veräußerung oder Verpsändung duslä her Wert⸗ Birnbaum, dem Bolzcnteur Karl Gereke und Frau papiere, vom 25. Mai 1920 Glifabet? Gereke geb. Sösttert, sämtlich Berlin, N äs eine Before simachung üher das Verfahren zur Elsasserstr. 43 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Feynstelsung Her nach Kem ile vam 27. März 19a Reichs- Dan vr mm it e gen stzn d en d,. täglichen Bedarfs Gesetzbl. S. 353) gu gen ächrengen Vergütung von Requifitionen wehen Unzuverläfsigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un ter und Kriege den im besetzten ung geräumten Reicht geblete, 1481 . vom 26. Mei Berlin O. 27, den 21. Mai 1920.

9 9209

Ar. 7563 eine Verordnung ühe Besitz er von Koslenbergwerten zum 9

(

Syndilat, vom 26. Mal 1926;

Nummer 117 unter

99, J GA 2129 28* Nr. 7564 eine her⸗ P 446 ö.

krafttrele 1 Der zlim Frieden vertrage vorm? 530)

gegenüher Portugal, vom 25. M

stimmlen Aume!

. E g e,, H . Nr. 7565 eine Bekanntmachung, gerung ber iin imntmachung 8om

h

30. April 192

Kerl, ben 28. Mal 1970.

Po zeitung rm. Krüer.

Preußen. terium)

Bel her Preußischen Staattäzregierunn Staats min ist annt worben: ⸗ er Hilfsreserent Geheime Rechnungsrat Fritzsche zum Regierungsrat, der Regiftraturvorsteher Geheime Rechnunggrat Metzler zum Bürsporsteher, der Elsenbahnsekretär Strauch zum Minist-rialsekretär, der Kauglist Pahl zum Ministerialkanzleiserretär.

Gesetz,

betreffend die Ausbehüung des Knappschafisgesetzes auf Erdölbetriebe.

Vom 20. April 192.

as hiermit verziündet wird:

51.

Die Betrlede, die auf die Gewinnung von Erdöl mitlels Schachtbaus gerichtet sind, st-hen den in den Sz 1 und 9 des Knapp⸗ schaflsgesetzes in der Fassung der ünd 30. Dezember 1912 (Gesetzsamml. 1912 genannten Bergwerken gleich.

Ver 5 1 ÄAbs. 3 des Knappschaftsgesetzes findet Anwendung.

8 2.

Die Betriebe, die auf die Gewinnung von Erdöl mittels Bohr⸗ versahrens gerichtet sind, stehen den in 8 1 Abs. 3 des Knappschafts⸗ gesetzes bezeichneten Gewerbganlagen gleich.

Arbeiter und Werksbeamte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Tach dem 39. Juni 1518 auf einem der im 8 1 hezeichneten Betrkebe beschäͤftigt waren, sind auf ihren Antrag vom Eintritt in die Beschäüftigung an in Knoppschaftsvereine aufzunehmen.

solgendesz Geseßz beschlossen,

S. 137, 1915 S. 2)

§ 4. Die Ausführung dieses Gesetzes erfolgt durch den zustãndigen Minister. Berlin, den 20. April 1920. Die Preußische Staatsregierung. Braun. Fischbeck. Dr. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald. Seyering. Lühemann.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Herren Forstbeflisse nen, die am Schlusse des aufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen heabsichtigen, haben die eu mich zu richtende ooeschriftsmäßige Meloung spätestens bis zum 1. Juli d. J. dem Direktor der Forstakademie einzureichen, an der sie sich der Prüfung unterzlehen wollen.

Berlin den 22. Mai 1920.

Der Minister für Landwirlschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Laspeyres.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung. Namens der Preußischen Staals regierung ist die Mahl des Swdienrats Dr. Suhle an der Friedrich Werderschen DOberrealschule in Berlin zum Direktor dieser Anstalt bestatigt worden.

Bekanntmachung.

Nach Artikel 5 der Verordnung jur Aut führung des Be⸗ trleberätegesetzes vom 4. Fehrugr 1920 (RGöBl. S. 147) vom 8. März 1930 (G68. S. 57 ff.) ist für den Bezirk des Zweckverbandes Groß Berlin ein Bezirksschlichtungs⸗ Eusschuß für die Verwaltungen des Staate; welche staatliche Hoheitorechte ausüben, zu errichten. Die Vor sände der Be⸗

hörden und die beteiliglen wirlschaftlichen Prreinigungen der . Arbeitnehmer fordere ich hierdurch auf, mir Vorschlags listen

—

Die verfossung gebende 5 . Landen versammlung hat

der Bekanntmachungen vom 17 Juni

Ver Polizeiprästdent. Abteilung W. J. V.: Heyl.

. S eranntumachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur . unzuverlaͤssiger personen hom Handel vom 235. September 1915 (RGGBGl. ES. 668) abe ich dem Pensfionsinhaber Paul Nikola, Berlin, Vote damerstr. i222 durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel utt Gegenständen des täglichen Bedarfs

D L

51

wegen Unzuverlässig eit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. N, den 21. Mai 18920. Der Polizeipräfi dent zu Berlin. Abteilung W.

—

J. V.: Heyl.

(Fortsetzung des Amilichtn in der Srsten Beilage)

7

Aichtamtliches, . Den tsches Ne ich.

Durch Bekanntmachung detz Wiederaufbauministeriums vom B. Mai 1820 ist die für die Anmeldung deutscher Forberangen beim Reichs ausgleichsamt big. zum J. Juhi 1940 bestimmte Frist bis zum Ablauf des 30. Juni verlängert werden. Die Verlängerung ist ausnahragweise be— willigt mit Rückficht auf die Schwierigkeiten für manche Gläubiger, ihre nicht gang geklärten Far derungen big zum 1. Juni anzumelber. Gs ei aber erneut darauf hingemiesen, daß eine am gehenbe Anmelbung der Forkerungen im Interẽesse her dentschen Volks wöirtschest dringend erforderlich ist und daß ez daher vaterlcndische Pflicht sedes Gläubigers ist, seine Forberungen so bald als möglich anzumelden und nicht erst die Veen digung der Frist abzuwarten.

— —

— Zu der Behauptung, daß die Zeltfreiwilligenverbände noch bestär lden, wird dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ von zu— standiger Stelle mitgetellt, daß die Auflösung der Zeit⸗ freiwilligenserbände been det ist.

//

.

— — — .

j Durch Verordnung vom 21. Mai 19820, die in diesen Tagen im Reichsgesetzblatt veröffentlicht wird, hat der Reichtz⸗

minister der Finanzen die Bestimmungen der 5 45 — 52 des Einkommen stetiergesetzess vom 29. Mäz 1920 mit Wirkung vom 25. Juni 1820 ab in Kraft gesetzt. Danach werden Arbeitgeber von diesem Tage ab verpflichtet sein,

sämtliche

10 Prozent des Arheitstohnes zu Lasten des Arbeit⸗ nehmers als vorläufige Einkommensteuer ein zube—⸗ halfen und für diesen Betras Steuermarken in die Steuerkarte des Arbeitnehmers zu kleben. Die

Arbeimehmer sind verpflichtet, sich rechtz itig durch die Gemeinde⸗ behörde ihrer, Wohnortes oder Zeschästsoctes Sieuerlarten auszstellen ju lassen. Die Austellung erfolgt unentgeltlich.

— ——

Preußen.

Die „Dberschlesische Landeszeitung“ veröffentlicht eine Kundgehnng detz Reichszminister« Dr. Köster, in der es esßt: ö . und Eintracht mit unseren Nachbarn, Friede und Freiheit für jedermann im Innern unseres Landes . das ist es, was wir erstreben. Die . hakal istische Hetzpolitik sind vorüber. Wir wöllen die döltifchen und reilzibsen Eigenarten der Bevölkerung ncht nehtaen. Im Gegenteil, wir wollen sie pflegen. Unsere Verfassung und ver Friedensvertrag garantieren den Oberschlesiern polnicher und deutscher Nattonalität vollkommene Gleichberechtigung, Ver⸗ brieft ist die Freiheit der Religion. Die Oberschlesier deutscher und polnischer Zunge mögen friedlich wie seit Jahrzehnten weiter neben⸗ und möstelnander leben. Warum befehden sie sich? Warum sät eine von framden Werbern ins Land getragene polnische chaupinistische Propa⸗ ganda Haß und Zwietracht im Zeitalter der großen sozialen Er⸗ veucrung Und frichlichen Bölkerversshnung? Wie in Schleswig; um

einen Verbleib bei ihrer alten deutschen Heimat, wie in Schleswig jweiter Zone Deutsche und Dänen schon wieder heute in treuer Ar⸗ beützgenieinschast schafen zu ihram. und Nes deutschen Vaterlandes Besten, so mögen auch die Oberschlesier wieder wie einst in frucht⸗ hringender Ärbeitggemeinschaft sich einsetzen für Wahrung ihret freien Will eng. Den aber finden sie bei Dentschland. Für Wünsche und berechtijte Forderungen des oberschleflichen Volkes wird die Reichs ,. stets ein offenes Ohr haben. Deg können die Ober⸗ s

lesier versichert sein!

Die Paßgrenze für Rordschleswig grenze der . Abstimmungszone verlegt. die zweite Zone ist ohne weiteres wieder Sinreise in bie erste Zone ist ein deutscher Vlsum des Paßtantots in Flensburg er forderlich. bühr jür das Visum beträgt 1090 Markt. Für die nach Dänemark bleihen bie deutschen Benimmungen in Kraft.

f

Gin Durchreisesichtvermert vom Päßzkantor ist nicht erforderlich.

ist an die Süd⸗ Die Einreise in ulãssig. eisepaß und das Die Ge⸗

Flensburg derum, die Be ölterung fich freiwillig entschieden hat für

Für die

Augreise

*

Gatzern.

Der Reich skanzler ist gestern in Begleikimg dee Gtasis sekretärs Albert zur Grwiherung des ihm nalängst erstatt ten He— sächs des bayeriscken Mnlsterpräsider ta v. Fahr in Mönchen eingetroffen Im Laufe det Tages hentte de! Ne ick g en la mit dem Minssterprästdenten über die wichtiasten Fragen der inneren und äußeren Polstit ene ergehen de Bäaspecchmng, Päe dem „XWolffschen Telegrap! r * zu olge k. durch ant be

ktriedigenden Verlauf nahm.

Unter dem Vorsitz des Oberbürge Figesteg eine Sitzung deg erteelter Wie Wolffs Telegraph büro“ herichtet e zu von Beamten fragen beschloffen, eine ba denmg ke , einem Mitglied des Staatsrat red einem Bertreler ber Ve- amtenschaft, sofort zu direkten Verhandlungen noch He

entsenden. A ls Te emin für den — D ammwentr itt 9 ver fassunggebenden Versammlung vine bas ch

14. Jun in Autzsicht geneehmen. Die Fessetzusg soll zun

den Vbertommissar erfolgen.

e slerve eh

Nach Alqtiermel dungen aus Mährisch⸗Osrau hahen andauernde Schießereien im Abstimmungs gebiet, we in der vorletzten Nacht wieder zahlreiche Personen verletzt rarhen enblich italienische Truppen zum Ginschre und zur

arauf von den

ö e . einiger Karwiner Schächte veranlaßt, Me be olen geräumt wurden. Ungasn. m Reichstage legte der Mänster des Neußern Teleky ble Gründe dar, welche die Regierung bewegen hätten,

wei unermeßllch schwierigen Verantwortlichkelten die Unter-!

eichnung des Friedens vertrags z wählea Der rũndete e, Apponyi die Haltung der zurhcketretenen Frleden delegatlona. ;

Die Friedengdelegation, führte Graf Apkonyi laut Berich des Wol ffschen Telegraphenbüros“ aus, habe die Frage der Un kerseichnung der Nichtunterzeichnung nicht entschesden kön er! Jie Renrfesfn, deg durch die Lage ausgeübten Drucks unh der Gtin machte gehörg in den Wirkungekrels her Regierung, deren er billige. ie Nichtunterzeichnung hätte zwar dem G der Gerechtigkeit und Ethit somie dera nationalen Ge an besten entsprochen, hätte Ungarn jedoch mit der Gegensagz gebracht, die aufkeimenden Sympathien Land in die verzwelfelte Lage zurlick worfen, in elnigen Monaten befunden habe. Welter saßte ,. haben wir nur darauf verrichtet, un Gewalt Geltung zu verschaffen. Die nene Ta baren Weg, n . wir in Harmonie mi einem nahen Aufstiege ente gengehen könnan, trügerisch sein, steht der Weg zur verzwei immer offen. Ich habe aber Vertrauen in die welche nicht auf Gesühlsmomenten, sondern auf polit! beruht und dabon ausgeht, daß die verläßliche Stn in Osteuropa ein lebengfhl ges Ungarn ist. (ebhafter Betfall.) Wenn Ungarn als Musterblld innerer Orkennng dasletzt, haben wir bie Partie gewonnen.

—

Der Präfient Rat owszky dankte der Friedens delegatlon“*

für ihre aufopfernde Tätig kel, der es zu verdanken sei, daß bei den Feinden das Berußtsein zu dämwmern beginne, daß Hi 6 kein endgültiger sein könne. Der Ahgesrbaste Stef rie brich wollte im Namen seingr Partei gegen die Unter eichnung des Friedens prolestieren. Der Prast bent erteilte ihm och das Wort nicht. .

Frankreich.

In der gestrigen Kammersitzung begrü deie der ge⸗ mäßigte Sozlalist Paul Aubriot die Juterpellation äber

die Festseßung der von Deutschland zu zahlenden

Wiedergutmachung. Kennt Bericht des „Molffschm Tels—

graphenbüroa“ führte er aus:

Man raüsse die tschen daran erinnern, daß

tung aus dem Frieden von Versailles he — müßten. Der Teil de trags, der die inter ssiere, betreffe die Wiedergutmachung. . Gesamtsumme der deutschen Schuld sein man sie auch festsetzen werde, diese Auf . machung skommission zu. Die Frage sei nun, ob die alltierten Re rungen berechtigt seien, sich, ohne die Parlamente zu befragen, an die Stelle des Wiederzutmachungsausschusses zu setz Der Vertrag von Bersailles sei für biele Deputierte das Minimum der Rechte Frank ⸗ reichs gewesen. Wolle man also nun sich dem schrecklichen Abenteuer 1

indem man ergutmachung, sein müssen

Eine Politt der

dieser Rechte verlieren

aussetzen und einen Teil ; Der Anteil

ein neues Minimum annehme?

der A

,,. gehen. Der 6

hoffe, daß die Regierung noch sagen könne,

Frankleichs im Orient ju sprechen, wurde aher vom Ministerpräsi⸗ denten unterbrochen, der erklärte, daß die Regierung nicht in der Lage sei, irgend etwaß über den ürklschen Frie ensperkrag zu agen. Baudry schloß sich deghalb den Ausführungen Anbrieitz an und be⸗ hauplete, daß Deuisck land zahlen könne.

Fierauf ergriff der Miagislerprastdent Mill⸗erand das Wort und ertlärle, in den bißherigen Unter ßandlungen sei noch keine Ven pflichtung übernommen worden, die Allligrten gingen nach Spaa als Fordernze, aber nicht als Verteiziger, mit vollkem man freien Hängen, um die Ausführung des Faiedentvectrags, aher nicht dessen Nevlsion ju erzielen. Deshalb habe er auc dem Abg, Aubriot gesagt, als er hm selne Jaterpellation angekündigt babe, daß keine nützliche Debatte über eine ein fache Vorbereitung erfolgen könne. Er in ůsse an die Grklärungen von San Remo erlnnern, aus denen klar

—

hervorgehe, daß die Alltierten nach Spaa gingen, um die Anwendung des Versailler Vertrags zu erzielen, ber nicht, um ihn zu revidteren. Die Kontroll kemmissionen würden

mit Wachsamteit und mit aller erforderlichen Gile ihre Aufgabe weiter verfolgen. Die Entwaffnung Deutschland sei dle erste Be⸗ dingung des Weltfriedens. Viese wesentliche Klausel müßten die Alerten mit allen Mitteln zur Durchführung bringen. Ez wäre eine Ungerechtigkeit und ein Skandal, wenn die Urheber des Krieges nicht die Schuld, die sie sich verpflichtet hätten zu zahlen, volllommen entrichten würden. (Beifall) Gelbs der Ban ker tt Deutschlands würde das französische Volk nicht daJon befre irn, den Opfern det Krieges diese Gunmen zu berahlen. Elsaß-dothringen und gaht Frankreich selen dafür Bürgen. Er habe sich kis jetz nlemals erlauht, uch nur der Schatten inen Keitlk gegen irgendelaen rbeber des Ver⸗ trags auszusprechen. Gr wolle aach heute narmtt wächt an kemgen. Die letzten vier Monate, seiskem er sein schwercs Amt Kähre, ha hten ihn dahor überzeugt, gegengtker welch ungsb turen Echw ier gleiten die Urheber des Berra gd sich befanden hättan. (cr würde diele

— —

in 1 orpat zu er ffnen.

FKrüiftk verklein gen. Er neh wie die Artttel Aber die i den

ne Frei⸗

16

5 8 vol an dem Tage eine Tatfache, . fti

worden, aß der erunpsatz fin ang itller Solidariidt niem al; 1 — sei aber erkläre, d 1 er doch ausge ent w Es wurden nn acht Te ordnungen ch Die erste vor laldemorrgten, di Irrtü ie im [l de 1 d [! 9 1 6 Durden, 1 ert d die fine lle So tät für ben Wiederaufbau und 5 Hen ionen verkangt Vie andere 1 6 en verschieden en Seiten ausgehen, verwerfen teil al⸗ summe, Heils verlangen sie den vollkommenen Ersa en Der Ministerpräsident Millerand aahm eine Tages lrat an, die besagt, daß der Friedensvertrag lan rgutmachung m

arte alsdann, daß er der denn er habe die G

itf mme nicht 3 de, die Anspu Er w; räfldenten die Freiheit der Handlung zusichern. Auch

3 den Unterschied zwisch⸗ Tagerorbnung Colrat und der von inn und Klotz und Log brach ten festzustellen. In die er Tagetzordnung wind der Vertrag Grundlage für die völlige Wiedergutmachung der Schäden in An⸗ spruch genonmmmen. Er bfttet, seine Tagesordnung anzune men, dem it der Vertrag von Versailles el Grundlage für alle weiteren Verhanrlungen dienen künne. Der Ministerprüswwent Millerand erklärte trotz der großen Unruhe, die herrschte, er nehme die Tqhetz⸗ ordaung Colrat an, weil Artikel 25 als der Mittelpunkt des Ver— trages ange sehen werde. Mi

7 wa Mn r* 1 griff das Wort, um

Gr habe in Hythe erklärt, 120 Mik anden Mark korrespondierlen mit der Summe von 200 bis 219 Milliarden Franetz, bie man Frankreich schulde. Diese letztere Ziffer habe am 15. Mai ungefähr 70 Milliarden Goldmart betragen. Sie habe kelnen andesen Mert als den, seinen Willen kandengeben, ür Frant⸗

reich den Betrag der an Gütern und Personen erlittenen Schäden zu

—— —

erlan gen. Die Tagesorbnung Colrat wunde schließlich mit dd g3gen 66 Siimmen angenommen. —

Belgien.

Im Laufe der Aussprache über die Sinkem men steuer hat die Kammer mit 94 gegen 0 Stimmen einen vom Min! erpräsidenten gestellten Anirag auf zwelsährige Befreiung der Krlegsteilaehmer mit einem Ginkonmen unter hbo0 Jeancn abgalehnt und den Gesotzent wurf im Kbrigen amgarommen.

Finn land. Nach einem. Telggeemim aus. Helstafortz hat die . Reglerng der rußstschen Räte reg e rng vorgeschle gen, bie innisch russisgen Friedens verhand langen am 10. Juni

he em . 6 ö

ausge prochen i

vdeutschen Mittein är bffen fiche An

. . Warth n — in zuhäusem dents ch ,, Tr, ,, , , , .

Nach einer von Wolffs Telegraphenbüro“ ver breiteten Melhung haben die finn ischen Operationen gegen die in Oßkarelien eindringenden Bolschewisten nun bo— geneen. Dlentztagmorgen trafen die ersten Flüchtlinge von der Grenze in Kasana ein. Mittwochmergen fand ein Zu—⸗ ammenstaß an der Grone wischen bolschewistischen mud nnischea Truppen statt. Nach kargem Kampfe zogen sich die olschewisten zur ck . ;

gettland.

Die lettische ierung hat das Frieden sprotokoll,

das am 5. Mal in Berlin von den Delegierten Settlands und Deu i ksensch der Natifikationen in Kraft freien soll, verdffentlicht. Die — wee, n ,n en flyh nach dem „Srtrischen Telegraphen⸗

chlan ds unte neicht et warde und bas nach Aug

z0 folgende: ant schland erkenert gertlank als selbständiger Stägt an, und wer sofont, nag dem von den alliierten Mächten diese Anerkennung ⸗ Sowohl Dentschland wie Lett land verpflichten wh, kene Hestrabangen zu vnterstützen, die sich gegen eineg der beiden nder richten, vnd keine femdliche Trrrpenbilrung auf ihrer Gebiet fu dulden. Deutschland verpflichtet fich um Ersatz aller Schüden, den deutsche oder die dem deutschen Oberkomrm ano unterstell ten Truppen in Lettlared en gerichtet haben. Ja Niga wird eine gemischte Kowmmisflen die Högße des Schadenersetzes feststellen. Lettland er= hilt adeß Kriege material, dag den Truppen Bermonrs gehört hatte aus gel left. Ventschland verpflichtet fich, vettlanb Maren auf gredl zu liefern.

Wie „Wolff Telegraph büro“ hiezu von zustän diger Stelle hört, stud noch folgende Punkte detz Vertrags be— merken wert: z

1) Die oben enwähnte germ isch e

:) T Kommisston wird auch den W

der von Lettland zu ersetzenken Au wendungen Dick, ie e, * itteln lagen auf lettländischem Gebiei gemacht worden sind.

) Beide Vertragetelle fiche ehr, für indastri⸗ lle Unterneh Mech der Meistbegün tigung zm.

3) Lettland verpflichtet fich den Transitverkehr aus Deutschland durch Lettland oder aus anderen Länder, durch Lettland nach Den tschlend nicht zu rschw eren und kelne beson eren Transttabgaben zu erhehen. Im 27. Mai ha die RNatienalver imm ig Lettland als unghhängigen

1 sich für den gegenseitigen Handels- mungen somte für die Schiffahrt das

ammlung ein⸗ Staat auf demo⸗

2

krattscher Grundlage proklamiert. Für diese feierliche Erklärmng tim reit n iche nationglen Minderheiten, Deutsche,

en und Inden.

Ti check o⸗ c lomnt ei.

Die ten und Senatoren der tschechisch⸗

list ken Richtung veröffentlichen eine Gr⸗

ig. Beteilig an einer Keclttion mit den

gerlichen Pa erte der Zusammenschluß aller

orialifitschen Clemente im Parlament samie der eheste Anschluß

an bie drt Ine ngtiona erlangt und die Arbeiter schast

aufge yar dert wird, fich auf ie Uebernahme der äußeren Gewalt vorzhhereiken nn den Au bau der Rätesnstems zu leiten.

Wie daß „Praes Lou“ mitteilt, ist zum Obmann des gemem samen Klubs ber sezig lden okralischen ischechischen Abge⸗ order n nnd Senawren Ab gesrdnete Neme zum ge⸗ sch to fahren ben Obmann d ge srdreiss luks er Abgeordnete SGiivin gewählt worden.

Türkei

e än, Mfg n . 2 2 ; h englischen Blättermeldungen aus Konstentingpel haben

6 53564 a zarszt z ; 5 s e 16 rtischen Regierune Artsien (2), U da⸗ G2 . 2 68 2 R ; z 66 . a a . ] ndia onaltsten verloren. Gene ischa wi von Hamdi Pascha zum Kon mend ntgn der Ra tträfte ernannt. merit n * 8 . 2 6 J 221

Nach einer Meldung der „Adenct Havas“ erklärte der 99 äst me Gilf, *. . 21 ö ö Vel 1 va bent Bi Jen kei der Abgahe de Vetos gegen die 6 rwIgne*R 64 a 4 rz * 84 9 * 1 . s . Hie dene nisch ließung der Republikaner, daß diese Mesolutien hen Frieden mit Deutschland wieherher ellen woll CG Ke von der dent ichen Re lerung e zu verlangen, das ge⸗

eigzznet wäre, has don Völkern angetane große Unrecht wieder Furz re nchen. Der Präftdent betoate, daß die Resolntion keines der Jiele zu verwirklichen suche, um derentwillen die Ver⸗ einigten Stagten in den Krie reten seien, und daß sie da⸗ burch cuß al einigten Staaten gegenüber der deutschen Regler Wilson nimmt din Vertra

von Versailles warm in Schutz, der, wie er erklärt, das Zie mer verwirkliche und sagt weiter daß die Resolunton nichts erwähne von der Freiheit der Meere von der Ein⸗ chtänlung der Rüstungen, von dem Schutze der Rechte Belgiens von der Wiebergutrachung ber gegenüber Frankreich begangenen Ungerechtigteiten und von der Befreiung der christlichen Völker—= chafien in der Türkei. Wilson kommt zu dem Schluß, daß ein solcher Friede unvere nbar sei und unvereinbar sein sollte mit der Würde der Veremigten Stasten, mit dem Rechte und er Freiheit der Bürger und den Grundbedingungen der Zwilisation überhaupl. ö

Die Mitglieder der Wusschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses haben fich vorgestern über den Gesetze wurf zur Reorganisatton des Heeres gaeinigt; es ist darin ein Herr von 260 000 Mann wil 17 860 CSfffzieren vorgeseher.

— Die bra silianische Regierung hat die Unab⸗ hängisteit Polenz, der Tschecho⸗ Slowakei ned Finn⸗ andt anerkannt.

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Ir. 2M der Ber ffentlichungen des Keichsgesund⸗ beit 8samts“ von 19. Mat . hat fol 22 1 (e und deite tend und Gang der Volkekrantbeiten. esetz gebung u w. (Deutscheg Reich. Wochanhilfe, Wochen fürserge. — Kranken⸗ vejsicherung. — eußen.) Schulbesuch diphthesiegenesener Kinder. Nebertragbare nkheiten. — Kreisärzie, Chemiker. — (Baden.)

tersuchungsämter für ansteckende Krankkeiten. — (Mecklenburg-

Schwerin.) Säuglingepflege. — (Jachsen⸗Weimar⸗Gisenach. Labo⸗ 1atortumsgehilfinnen. — (Bremer) Hebammen. — er Uebertragbare Krankheiten. — (Schweiß) Encephalitis lethargi-s. (Niederlande) Voltsgesund heit. — Vermischtes. (Deu sscheg eich. Grkrankungen und Todesfälle in Kranken bäusern emiger ö 1918. — Gäug lng sterblichkhit in 26 größeren Städten, 1616 bis 1919. — * zerlin. Fülschun gan von Spirimosen. — (Niederlande.) Gesundheitg⸗ und Sterb lic keit verhältnuisse in Am ster 1918. — HDeschenkliste. — Machentabelle über die Gehurts⸗ und terblichtelns ve sse in deutschen Orten mit 40 090 und - leichen in einigen geößeren Stadten des

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