1920 / 118 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 02 Jun 1920 18:00:01 GMT) scan diff

gestelltenverbände zu Berlin am 27. März 1920 abge⸗ schlossenen Tarifvertrag nebst Ausführungsbe⸗ stimmungen und Nachtrag zur Regelung der Gehaltsz⸗ und Anftellungs bedingungen der faufmännischen und technischen Angestellten im Braunkohlenbergbau einschließlich der Abraum⸗ betelebe und der zugehörigen Ziegeleien gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für ein Gebiet für allgemein verbindlich zu erklären, dos begrenzt wird durch die Bahnlinie Guben = Forst = Klinge, Luft⸗ linie Klinge = Neuhausen; Bahnlinie Neuhausen Spremberg Weißwasser Horka, Luftlinie Horka =Halbau Sprottau Hart⸗ mannshorf Naumburg; Bahnlinie Naumburg = Sommer⸗ seld Guben, einschließlich der genannten Umgrenzungsorte.

Einwendungen gegen diesen Antrag tönnen bis zum 15. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. E. 1699 an das Reichgarbeits ministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.

Berlin, den 4 Mai 1920.

Der Reichs arbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.

Bekanntmachung.

Der Land⸗, forst⸗ und teichwirtschaftliche Arbeit⸗ geberverband für den Kreis Grünberg i. Schl., E. V. in Grünberg. Schl., Breslauer Straße 33, und der Schle sische Verband der Landarbeiter haben beantragt, den zwischen ihnen an Stelle des allgemein ver bindlichen Tarifvertrags vom 18. August 1919 abgeschlossenen Tarisperirag vom 23. April 1920 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeilsbedingungen der Lanharheiter gemäß 52 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (NReiche⸗Gesetzbl. S. 1456 für das, Gebiet des Kreises Grünberg J. Schl. für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag lönnen bis jum 15. Juni 1926 erhaben werden und in unter Nummer VI. R. 67? an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.

Berlin, den 24. Mai 1920.

Der Reichs arbeilgminister. J. A.: Dr. Bufsse.

Bekanntmachung.

Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Landes— verband Thüringen in Erfurt, Futterstraße 9, der Ge⸗ werkschafte bund kaufmännischer Angestelltenver⸗ bände, Landes ausschuß Thüringen, die Arbeits— gemeinschaft freier Angestelltenverbände und der Arbeislgeberverband der Gas-, Wasser- und Ele k⸗ trizitäts werke Mitteldeutschlands haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Verband Deutscher Licht⸗ und Wasserfachbeamten am 23. April 1920 ab eschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und nstellun ge⸗ bedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten sowie der Meister der Gas⸗, Wasser⸗ und Elektrizitäte werke gemäß 82 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichtz⸗ Heset bl. S. 1456) für das Gebiet von Mitteldeutschland (Frei staat Coburg, Hessen, Hessen⸗Nassau, Waldeck, Regierungsbezirke Erfurt und Merseburg und Land Thüringen) für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bitz zum 15. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer Vf. . I694 an das Reichs arbeittzministerlum, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 24. Mai 1920.

Der Reichs arbeit minister. J. A.: Dr. Bu se.

Bekanntmachung.

Unter dem 245. Mai 1920 ist auf Blatt 1100 des Tartf⸗ registers eingetragen worden;

Der jwischen dem Reichtzyerband des Deutschen Tiefbau⸗ gewerbes G. B., Beyir kagruppe VIII, dem Arbeitgeberverband sür das Baugewerbe zu Riesa und Umgegend, dem Deutschen Bauorbelter⸗Verband, Bezirksverein , und dem Zentral⸗ verband der Maschinisten, Heizer und verw. Berufs genossen Dentschlands, Geschäftsstelle Dresden, am 1. Oktober 1919 ab⸗ ge chlossene Lohn- und Arbeits-Tarifvertrag nebst Nachtrag vom 15. September 1919 zur Kegelunß der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter im Tiefbaugewerbe wird gemäß 82 der Verordnung vom 23. De⸗ ember 1918 Cech Gescgbn S. 1456) für das Gebiet der Hir Riesa, Bobersen, Forberge mit Ziegelei, ö mit Rittergut, Gostewitz, Gröba mit Rittergut, Grödel mit Vogel⸗ berg, Heyda, Haidehäuser, Jahnishausen mit Rittergut, Böhlen mit Großholz, Kobeln, Langenberg, Lessa, Leutewitz, Mehl⸗ theuer, Miergendorf, Merzdor s mit Rittergut, Meritz, Nickritz, Nünchritz mit chemlscher Fabrik, Vorwerk Oberreußen, Oelsitz, Pahrenz, Pausitz, Pochré mit Neupochra, , Prausitz, Pronnitz mit Rütergut, Röderau, Sageritz, Weida, Zeithain Dorf und Zeithain Truppenübungsylatz, Seerhausen mit Ritter⸗ gut, Mantz mit Rittergut, Calbikt, Groptitz, , Flur, Leckwitz, Schänitz, Borstz, Bahra, Alt⸗ und Neuh ihn, Rilterglt Hirschftein, Gosa, Mark-Siedlitz, Zschaiten mit Rittergut, Radewitz und Gohlis für allgemein verbindlich er⸗ . Vie allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Haußmann.

Daz Tarifregister und die e, ,, können im Reichsarbeitz.˖ minlfsersum, Berlin Rw. 6, Lußsenstraße 3384, Zimmer 161, während ver regelmäßigen Dienststunden eingeseben werden.

Arbeitgeber und Arbeitnebmer, für die der r, infolge der Erklärung des Reichsarbeits ministerinmne verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarispertrage gegen Er⸗ stattung der Koflen verlangen.

Berlin, den 26. Mai 1920. .

Der Renglsterführer. Pfeiffer.

Bekdanntmachung.

Unler dem 238. Mai 1920 ist auf Blatt 1095 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Zentralverband der Angestellten, Bezirk Groß Berlin, und dem Ärbeitgeberverband des Seifenhandels und verwandter Zweige in Groß Berlin am 17. Janugr 1920 abgeschlossene Tartfvertrag zur Regelung der Gehalitäz⸗ und Anslellungsbedingungen für die kaufmaͤnnischen Angestellten des

Seifenhandels wird gemäß §z 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (RNeich—⸗Gesetzbl, S. 1456) für das Gebiet der Irie Berlin, Hritz, Haumschnlenweg, Borsigwalde Buchholi, Charlottenburg, Friedenau, Friedrichs felde, Grunewald, Halen⸗ ser, Heinergdorf, Hohenschönhausen, Johannitzthal, Karlshorst, Lankwitz, Lichtenberg, Lichterfelde, Mariendorf, Marienfelbe, Neulöllt, Niedörschönemelße, Niederschönhausen, Pankow, Plötzensee, Reinickend orf⸗Ost, Neinickendorf⸗West, Rosenthal, Nummelsburg, Siemensstadt, Schmargendorf, Schöneberg, Steglitz, Stralau, Südende, Tegel Tegelort, Tempelhof, Treptom, Weißen ee, Wilhelmaberg, Wilmersdorf und Wiitenan für allgemein verbindlich erklärt. Vie allgemeine Verbindlich⸗ keit beginnt mit dem 1. März 1920. ; Der Reichtzarheits minister. J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reicht arbeilsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 3334, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeinnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können pon den Vertragspartelen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 26. Mai 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 28. Mai 1920 ist auf Blatt 1091 des Tarkf— reglflers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verband der land— und foꝛrstwirischaft⸗ lichen sowle gärtnerischen Arbeitgeber für den Kreis Lüneburg (Land) in Llineburg und dem deutschen Landarbeiterverhand, Kreitz gruppe Lüneburg, an Stelle des am 1. August 1919 in Kraft getretenen Tarifvertrags ahgeschlossene erneuerte Tarifgertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits bedingungen der Londarbeiter wird gemäß 82 der HPeroronung vom 23. De⸗ zember 1918 Reichtz⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Landtreises Lüneburg für allgemein verbindlich erklärt. Vie, allgemelne Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920.

Der Reichsarheitsminister. J. A.: Wulff.

rbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge ieminifteriums verbindlich ist, können en Abdruck des Tarifvertrags gegen

Arbeitgeber und M der Erklärung des Reichtarb⸗ J Vertragsparte ten en Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 28. Mai 1920.

Der Negisterführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

s Beschlusses des Reichskohlenverbandes vom enverkaufspreise für ober⸗ len je Tonne elnschließlich Kohlen⸗ bahnwagen ab Werk, mit Wirkung vom

Auf Grund de 28 Mai 1920 werden die Kohl bayerische Pech koh Umsatzsteuer, frei Cisenbahnr ni 1920, wie folgt, festgesetzt: Hausham, Penzberg, Stück über 200 mm Grob 75/200 mm Brocken 5075 mm Würfel 25160 mm Nuß 1 12126 mm Nuß II 612 mum Waschgrieß 9,5 mm Rol grleß O5 mm Abfallkohle .

Peißenberg,

2 / r . d , , , . ni , n ,,,

ach sischen lle der in der Bekanntmachung vom für einzelne

Für den Bezirk syndikats gelten an Ste 23. April 1920 veröffentlichten Preise arten folgende Preigfestse zungen:

Brechkokgabfall von Wilhelmschacht anstatt Æ 191, Koksgrus von Erzgeb. St. Att. B

Zwidauer Werken Brückenberg und Wilhelmschacht Berlin, den 31. Mai 1920.

Attiengesellschaft Reichs kohlenverband. K Löffler.

Brennsloff⸗

Vertrscht. . Kolagrus von

Sekanntmachung.

Mit Ministerialentschließung daß die Stahtgemein 4 vom Hundert verzinzliche

von heute ist genehmigt de AÄschaffenburg mit

Schuldverschreibungen

Das Tarifreglster und die Registerakten können im ye . arbellaministerlum, Verlin NW, 6, Luisenstrahe 33134, Zimmer 161, während der ,,, Vienststunden eingesehen werden.

Arheltgeber und Arbeitnehmer, für, die der Tarifvertrag infolge der Erklärnng, des Reichearbestsmin steriums, verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 25. Mai 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung. Unter dem 23. Mai 1920 ist auf Blatt 716 des Tarif⸗

registers eingetragen worden: . Die zwischen den Vertragsparleien des allgemein verbind⸗

Nachtragsvereinbarung vom 15. Februar 1920 sowie ber ab 6. April 1920 gültige Nachtrag werden gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Relchs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Verusekreis und das Tarlfgeblet des allgemein ver⸗ bindlichen Tarisvertrags vom 30. Apfll 1919 gleichfalls für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt für die Vereinbarung vom 15. Februar 1920 mit dem 13. Februar 1920 sowie sür den Nachtrag vom 6. April 1920 mit dem 6. April 19206. Sie erstreckt sich nicht auf die Arheis verhältnisse solcher Bauarbestter, die innerhalb eines Betriebs, der nicht Baubetrieb ist, ständig mit Instandsetzungs⸗ arbeiten beschäftigt sind. Der Reicharbeitsminister. J. A.: Haußmann.

Das Tarlfregister und die Registerakten können im Reichg⸗ arbelsfuslnislertum, Rerlin RW. 6, Luhlsen straße 35 d, Zimmer 161, während der regelmäßigen. Dienststun den eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neich arbeit mini steriums verbindlich ist, können von den K cinen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstaͤttung der Kosten verlangen.

Berlin, den 86. Mai 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 26. Mai 1920 ist auf Blatt 1093 des Tarif— registers eingetragen worden;

Der zwischen der Tarifgemeinschaft der Angestellten, der Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber, der Kreisverwaltung Bitter— seld, der Stadtverwaltung Hitter feld, der Bitterfelder Klein⸗ industrie, dem Verein selbständiger Gewerbetrelbender von Bitterfeld und um e n der Arbeitzgemeinschaft freier An⸗ , Sz Berlin, und dem Gewerkschafts bund aufmännischer Angestelltenverbände am 27. September 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehaltz⸗ und An lun gsbedingungen für die Angestellen fim Sinne des sz 1 der Verordnung über Einstellung, Entlassung und Ent⸗ sohnuag der Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 24. Januar 1919) und die Lehrlinge, mil Ausnahme der Angestellten der chemischen Industrie, wird für die im Kleinhandel, Großhandel und in der Kloinindustrie lätigen Angestellten gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. De⸗ Ember 1918 Reichs- Heseßbi. S. id5b) für das Gebiet solgender Orte des Kreises Bitterfeld: Bitterfeld, , Huldenstein, Burgkemnitz, Zschornewitz, Golpa, roßmöhlau, a ih Alijeßnitz Greppin, Wolfen, Sandersdorf, Ischern⸗ dorf, Ramstn und Holzweißig für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit innt mit dem 15. April 1950. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge für die besondere Fachtarifverlräge in Gel sind. Falls kũnftig für einen Handels⸗ oder Industriezwelg ein besonderer Fach⸗ larifvertrag fur allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er m Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem denne bereich des allgemeinen Tarifvertrages aus.

Der Reichs arbeitsminister.

J. Ar: Wulff.

Das Tarifregister und die a,, können im Relchg« arbeilsminiflerium, Berlin XW. 6, Luisenstraße 33 34, Zimmer 161,

während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

ionen Mart,

amtbetrage von 2000 S, 1000 AMS, 500 HM,

auf den Inhaber im Ges ar Stücke

200 6 umd 1

M 5000 Mb, 00 MS in den Verkehr bringt.

München, 29. Mal 1920. Bayer. Staats ministerlum des Innern. J. A.: Graf von Spreti.

Bekanntmachung

be von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

lenischließung von heute ist genehmigt inde Berneck mit 4 vom erschreibungen auf den 1Million Mark, und zwar und 500 MS in den

über Ausga

Mit Ministerla worhen, daß die Hundert versins

Stabtgeme liche Schuldv er im Gesamthetrage von

lichen Tarifvertrags vom 30. April 1919 für die gewerblichen M6, 2000 „S, 1000 Sb

Nibeiter im Baugewerbe von Gera und Umgegend getroffene Stücke zu 5000

Verkehr bringt. München, 29. Mai 1920.

Staats ministerium des Innern.

: Graf von Spreti.

Bekanntmachung.

Ministerium hat am 31. d. M. der ie staatliche Genehmigung liche Schuldverschreibungen Millionen Mark, und zwar 200 S in den Verkehr

Das unterzeichnete Stadtgemeinde Heilbronn d erteilt, zu 4 vom Hundert verzins ber im Betrag von 8

auf den Inha 2000, 1000, 500 und

in Stücken zu zu bringen. Stuttgart, den 31. Mai 1920. ; Württ. Ministerium des Innern.

Heymann.

Preußen.

ür Wissenschaft, Kun st Volksbildung. chulrat, Geheimen Regierungsrat Dr.

in ist unter Ernennung zum Direktora des Provbinzialschul⸗

der philosophischen Fakultät Hartmann ist der selben Fakultät ernannt worden.

Ministerium

Dem Provinzials Graßmann in Stett reglerungsrat die Stelle des 8 daselbst übertragen wor bis gerige Privatdozent in der Universität in Me zum ordentlichen Professor in

Prafessor Dr.

r dn ung

ung des Bezirkgeisen—⸗ bahndirekttonsbezirke ter (Westf) am 16. Juni 1920, ittags 11 Uhr, in Hannover.

enden und Bildung des Büros.

etzung des Bezirkseisenbahnrats. enden und seines Vertreters.

ledern des Landeseisenbahnrats. rkseisenbahnrats. epäck⸗, Guter und

ver außerordentlich bahnrats Hannover un

ststellung der Anwes enberungen in der Zusammens Neuwahl des Vorst Neuwahl von Mitg Neuwahl des ständigen Ausschu Wesentliche Aenderungen im Tleryerkehr. Zeit und Ort der nächsten ordentlichen Sitzung. Hannover, den 22. Mai 1920. Eisenbahndirektion. Wesener.

Bekanntmachung. Händler Wilhelm Pflug in Belzig; Mauer⸗ straße 23, habe ich auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, RGBl. S. 603, den ständen des täglichen erzeugnissen, Heiz und Leu Belzig, den 18. Mai 1920. Der Landrat.

andel mit allen G z sowie rohen Natur tstoffen untersagt.

Bekanntmachung.

Der Händlerin Anna Letz, geb. Weber, in Alt⸗ langerwisch bei Mi chendorf (Mart) habe ich auf Grund der Verordnung vom 23. September 18165, REGGBl. S; 603, den

Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs n ͤ

n d sow ie rohen Naturerjeugnissen, Heim und Leucht- stoffen untersagt.

Belzig, den 265. Mai 1920. Der Landrat. Freund.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Rekanntmachung zur Fernhaltung unzuvenläsßger Personen vom Handel vom 23. Seysember 1918 (RGI. S. 663) hahe ich dem Gastwirt Eugen Ohm s, Berlin, Tiecksir. 1213, und der Frau Helene Gerwing, geb. Melder, Berlin, Novyalltstr. , wohnhaft, zurch Verfügung vom heutigen Tage den Handel uit Gegen ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässiglelt in bezug auf diesen Handels betriebuntersagt.

Berlin O. 27, den 26. Mai 1920.

Der Polizeipräfident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

9 Bekanntmachung.

Auf Grund der Rekanntmochung zur Fernhaltung unzuverlässtger Personen vom Hande! vom 23. September 1915 (NG Bl. S. 663) habe ich dem Fri. Bert ha Bonsa, Berlin, Groß⸗Görschen⸗ straße 29, urch Verfügung vom heutigen Lage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un⸗ zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 26. Mai 1920.

Der Poltzespräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Gekanntmachun g.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel vom 35. September 19515 (566 RI. S. 663) babe ich dem Lokalinhgber Johann Engel, Schöneberg, Wartburgstr. 20 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenstänpen des täg— lÜichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 26. Mai 1920.

Der Polizeipraͤsident. Abteilung M. J. V.: Heyl.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässtger r gen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 6603) abe ich der Lokalifũnhaberin, Fräulein Gertrud Rose, Berlin ⸗-Schöneherg, Martin Lutherstraße 44 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Geg en⸗ ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter sagt. Berlin O. 27, den 27. Mai 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger r. vom Handel vom 238. September 1915 (RG Bl. S. 6063) abe ich der Lokalinhaberin Frau Arnoldine Jeserich, Berlin, Behrenstr. 27. und, dem Geschäfts⸗ führer Müller, Behrenstr. 27, b. Jeserich wohnhaft, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, ben 29. Mai 1820.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

, m, m

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der schwedische Gesandte Freiherr von Essen ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

20 *

Anlaß gegäben. Hierzu wich dem „Wolffschen Telegraphen⸗

und dem vorläufigen Wehrgesez 40 jure nicht mehr. Nur in An= betracht dieser Tatfache konnten u. a. das Gesetz über die Bꝛfldung

in vorliegendem Falle zeigt sich, da alle Verdächtigungen, Deutsch⸗ land zögere planmãßig die Durchführung der militärischen Be⸗ flimmungen des Friedensvertrags hinaus, haltlos sind.

Die Meldung, daß der bisherige Satz der Kohlen⸗ steuer von 20 Prozent auf mindestens 36 Prozent erhöht würde, ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge unzu⸗ treffend. Es wird dem Reichtztag noch seinem Zusammentritt allerdings eine Vorlage über die Kohlensteuer zugehen, die zu dem am 31. Juli 1920 ablaufenden Kohlenstenergesez Stellnug zu nehmen haben wird.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ansãssig gewesene Reichsangehörige, die nach Beendigung des Krieges nach Dentschland zurückkehrten, haben von den schweizerischen Vertretungen in Amerika gegen Hinterlegung beulscher Ausweis paplere propisorische schweirerische Schutz scheine erhalten. Die schweizerische Gesandtschaft in Washington hät eine Anzahl der hinterlegten Ausweitpapkere der schweizeri⸗ schen Gesandtschaft in Berlin übersandt, wo sie von den Inter⸗ essenten gegen Rückgabe des schweizerischen Schutzpasses in Empfang genommen werden können.

Vren zen.

Der Oberpräsident er Provinz Pom mern und der Besehls haber des Wehrkreis kom mandos er⸗ lassen eine Kundgebung an die Hevölterung Pom⸗ mern, wonach die durch Putschgerüchte verursachte Hiregung

und das so entstandene gegenseitige Mißtrauen . und

Ordnung in der Proyinz gesährden; Anlaß zu Befürchtungen

sel nicht vorhanden. Sie bäten um das Vertrauen, daß sie

z 5 1198 . 43 , 66 ö die Verfaffang und die verfassung mäßige Regierung gegen

jeden Angriff schützen würden. Die nötigen Machtmitiel seien vorhanben und würben unnachsichtlich angewendet wer zen, auch

. 6. ö . . 666 n,. 6 11 9 n 3 un di Wahlhandlung Cu, C. Ihn vor jeder Störung zu ü ßen, so daß der unoerfälschte Wille dez Volkes rein zum Ausdruck kommen könne.

——

Ganhern.

Der Lanbtag hat laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ das Gesetz über den Staatsgerich tsChof für Ministeranklag en, Ver fassungsbeschwerden und Verfassungtz⸗ streitigkelten ohne Aussprache angenommen.

In der gesirlgen Sitzung des Finanzausschusses wurde dle Negierungevarlage angenommen, wonach der zur For l fehlung der Mainkanglisterung genehmigte Kredit von 75 Millionen Mark auf die Vo arbeiten einer Großschiff⸗ ah 1s stra ße von Wernfeld bis Nürnberg und den Ausbau der Donau von Kehlheim bis Regensburg und von Passau bis

zur Reichs grenze, einschließlich Wasserkraftausnutzung, aus⸗

gedehnt wird. Thüringen.

Nach dem nunmehr vollständig vorliegenden Er—⸗ gebnis der Gothaer Landtagswahlen haben, wie „Wolffs Te egrophen kü. mitteilt, erhalten: Deutsche Volls⸗ partei 12 889, Veutschnationale Vollspartelt 4149 Bauernbund

717 516 . 41759 k * . 21 . D uische demotratische Partei 7835. Mehrheite sozial⸗ demokratie 0c; Ungh? gige. Sozialdemotratie 33 987 Stln men. Danach entfallen auf die Deutsche Volkspartei 3, die Deutschnationalen 1, den Bauernbund 5, die Demokraten 1, die Mehtheitssozialisten keine und die Unabhängigen Sozial⸗ demokr aten 9 Sitze. .

Danzig. Der 5 ro ar sffar F 1 é 18 rFSaFFfu ö 5 Der Lhertommissart gat bie be rfassunggebende Ver⸗ 7 Vr 1 harr r e D ge Freie Stadt Danzig ür den

samm lung fär die künftige 14. Juni nach dem Lande hause einberufen.

De te rreich. Amtlich wirb gegenüber den im In⸗ und Ausland per⸗ breiteten Gerüchten Über Waffenlieferungen nach Polen fest⸗ gestellt, das seit Monaten aus staatlichen Beständen ke iner! ei

Lieferungen von Waffen und Munition an Polen

getäligt worden sind.

In einer Versammlung des Nationalverbandtz deut sch⸗-ssterreichischer Offiziere sprach der Abg. Schoenbauer über die Anschlußfrage und stellte fest, daß Dentsch⸗Oeslerreich durch bie wirnchaftliche, naiionale unh politische Not zum Aunschluß au datz Deutsche Reich gezwungen werde. Die Versammlung, in der weiler der Vorsitzende General Krauß und andere spracken, geslallete sich zu einer einstimmigen Kundgebung für den Anschluß an das Deutsche Reich. .

Ungarn.

Der Kriegsminister, General Soags hat den Auftreg, den Frieden zu unterzeichnen, nieder gelegt. Ver Minifierrat entsendet nun Dr. Bonard, den Volktzwohl fahr

minister und den Gesandten Drasche⸗La zar zur Unterzeichnung.

Großhritannien und Irland.

Der tschecho⸗soowakische Minister des Aenßern Dr. Benetz überreichte Jgestern dem Völkerbund ein Schriftstack, in dem

dem „Reuterschen Jüro“ zu folge gebeten wird, eine Kommission nach dem Teschener Abstim mungsgehiet zu en tenden, um ortlichkeit für die gegenwärtigen Unruhen festzu⸗

die Verantm stellen. Nach der „Time“ bezweckt her Aufenthalt Dr. Benes' in gondon hauptsächlich bie Besprechung folgender drei Punkte: I) die Stellungnahme der ischechlschen Regierung, betreffend die Feindseligkeiten zwischen Sosw etrußland und Polen, 2) das ge⸗ pannte Verhältüie zwischen Polen und der Tschecho⸗Slowa tei in ber Teschener Frage, 3) die finanzielle Lage im Zusammen⸗ hang mit der Verschieden eit detz Sterlingturses in der Tschecho⸗ Slowafei, Polen und Oesterreich.

Im Unterhaus erllärte der Ersle Lord der Abmiralität Long in Erwiderung auf eine Anfrage, betreffend die An⸗ wesenheit englischer Streitkräfte im Schwarzen Meer, die englischen Kriegtsschiffe würden den Schiffsverkehr mit der Krim so lange schüßen, bis zwischen der Armee Wrangel und Sowsetrußland ein Waffenftillltand abgeschlossen sei. Die Verhanhlungen über den Wäffenstillstand würden demnächst be⸗ innen. Ferner hätten bie englischen Kriegsschiffe ben Auftrag, einen Angriff der Sowjettruppen entlang der Küstenstraße nach Batum zu verhindern und die Besatzung von Batum zu unterstũtzen.

4 .

VErankreich.

Die französische Regierung hat der englischen Blättermelbungen zufolge vorgestern eine Rote überreichen lan, in der sie auzelnandersetzt, warum sie sich durch ihren Bot⸗ schafter bei den Verhandlungen, die in London mit dem Ver⸗ treter der Sowjetrepublik Krassin geführt werden, nicht ver⸗ treten lassen könne.

Per Kammer ist geslern ein Gesetzentwurf über das Statut der Beamten ö, Durch dꝛieses Statut wirb ben Beamten der Auschluß an dle . unter sagt, jedoch ist den Arbeitern der öffentlichen Dienste dieses Necht zugestanden. Das Gesetz fieht Maßnahmen vor, durch die die Beamten ihre Forderungen vorhringen können.

Wle „Havas“ aus Lille meldet, haben die Kriegs⸗ gerichte den Befehl erhalten, Strafverfahren gegen etwa 50 deutsche Offiziere einzuleiten wegen hand⸗ lungen, Diebstahl und Plünderungen, deren sie sich während der Okkupation schulbig gemacht hahen sollen. Vie Ange⸗ schuldigten würden wohl in Abwesenheit abgeurtellt werden. Unter den Beschuldigten sollen sich General Gixt von Armin und Oberst Blumenrenter befinden.

Staien. Der Papst hat, der „Agenzia Stefan“ zusolge, an den

Epistopat der ganzen Welt eine Enzyklika über die christ⸗

iche Ver söhnung und den Frieden gerichtet, in der alle Kinper der Kirche und alle Menschen der Welt aufgefordert werden, ihren alten Groll zu vergessen und an dessen Stelle

gegenseilige Liebe und Eintracht treten zu lassen. Die Enzyklika

setzt die Gefahren auseinander, die sich ür die Welt aus einem

latenen Zustand von Feindsellg keiten ergäben. Heute bedürfe die Menschheit mehr denn je der Aut dehnung der Grenzen aufrichtiger Nächstenliebe, denn die vom Kriege hinterlassenen Ruinen seien ungeheuer. Zur Heilung aller Wunden bedürfe ez der Hand Jesu, und diese Ausgobe verlange die Kirche für sich. Der Papst be⸗ schwört den Episkopat, bie Gläubigen dringend zu ersuchen, den Haß zu vergessen, und er fordert ingbesondere die katho⸗ lische Presse auf, sich jeder Unmäßigkeit und Heftigkeit zu ent⸗ halten. Da die gegenseitigen Besuche von Slaalsober⸗ häuptern zur Völkerverbrüdernng beiltügen, wäre der Papst nicht abgeneigt, in dieser oder jener Form die von seinen Vergängern aufgestellten Bedingungen zu mildern, die er⸗ lassen wären, um die Relse katholischer Fürsten nach Nom in offizieller Form zu verhinbern. Aber diese Haltung Fürfte nicht als sillschweigender Verzicht auf die heiligen Rechte, noch als ein Zeichen dosür angesehen werden, daß der Heilige Stuhl mit dem anormalen Zustande zufrieden sei, in dem er sich befinde. Der Papft erneuert im Gegenteil die von seinen Vorgängern erhobenen Einwänhe und schließt, indem er die Schaffung einetz Völkerbundes empfiehlt, der auf dem christ⸗ lichtn Gefetz aufgebaut sei. Die Kirche werde sicher nicht ihre Mitwirkung an diesem Bunde verweigern, da sie den Typus Des vollkommensten Weltbundes barstellt. Die Enzyklika, die vom 23. Mai datiert ist, schließt mit einem Aufruf an alle Menschen und Völker der Erde, in Gedanken und im Herzen der katholischen Kirche zuzuftimmen und durch diese Christus dem Srlöser des Menschengeschlechtt. ,

Polen.

Einem von „Wolff Büro verbrelteten Telegramm aus ö, zufolge wird von der bolschewistischen Front gemt det:

Die Niederlage, die die Bolschewisten in Weißrußland erlitten, brachte die Offenftve zum Stehen. Alle Versuche des Feindes, weiter gegen Südweslen vorzurucken, sind gescheitert. An der Beresina hat der Feind eine neue große Niederlage erlitten, diesmal nördlich von Bobrulsk, wo die polnische Kavallerle ein ganzes russtsches Kavallerie⸗ regiment umringte und gefangen nahm und dabei eine große Menge Krtegsmaterlal erbeutete. Gs bestätigt sich, daß die Bolschewisten die Friebengherhandlungen mit Lettland zum Anlaß nahmen, um an der lettischen Front östlich von Dünaburg einen Ueberrumpelungversuch zu machen; sie wurden jedoch von den Letten zurückgeworfen und er⸗ litten große Verluste.

Tschecho⸗ dlowakei.

Im Ahgeordneten aue gab der Ministerpräsident Tusar elne Regierungserklärnng ab, in welcher es dem „Tschecho⸗ssomak schen Pressebüro. zufolge heißt:

Wir verstehen von menschlichen Gesichtspunkten aus die Stellung der Beutschen und der Magyaren, und daß sie sich nur schwer in die neuen Weltverhältnisse einleben. Wir glauben, daß die Deutschen an der KRusgestaltung des Staates ruhig mitarbeiten werden. Die Klage, daß die jetzige Verfassung ein Oktroi und ohne Zutun der Deutschen entstanden ist, erscheint rechtlich ungültig. Wenn von deutscher Seite auf die lange Dauer der nicht gewählten Nationalversammlung verwiesen wird, müssen wir unsererseits auf die Tatsache hinweisen, daß sich die Pariet Friedens verhandlungen unerwartet verzögert haben. Unsere Wahlorbnung mit ihrer Sicherung der Minoritätsvertretung ist in

ganz Europa als die liberalfte anerkannt. Der Ministerpräsident wandte sich sobann dagegen, daß das deutsche Schulwesen vergewal⸗ tigt worden sei, und fuhr fort, das Mahlergebnis sei nicht bloß auf ischechischer, sondern auch auf deutscher Seite ein klarer Fingerzeig,

daß die Völker von ihrem Parlament vor allem wirtschaftliche und sozlale Arbeit verlangen. Der Ministerpräsident besprach sodann die Ernährungslage und kündigte ein strenges Vorgehen gegen den Wucher mit den zum. Leben nötigen Gebrauchtartikeln an. Die Regelung des Verhältaisseg zur Kirche werde auf der Basis des Grundsatzes der Trennung durchgeführt werden. Der soztale Umbau der

agrarischen Produktion lönne nicht isollert bleiben; man müsse auch mit einer veuen Aera in der industriellen Produktiongordnung be—

ginnen. Die Zelt sei gekommen, in der die Inangriffnahme der Soziallsterung des Kohlen. und Erzbergbaues aktuell geworden sei, ebenso pie stoatliche Kohlenbewirtschaftung. Die Regierung werde h Mitgliedichast an dem internattfonalen Arbeitsamt de Völkerbundes zur Verwirtlichung des Bestrebenß verwenden, die soztalpolit che Gesetzgebung zu mniernationalisieren. In der Besprechung der Teschener Frage sagte der Minister⸗ präsident; „Wir hegen, gegen Polen keine feindseligen Ge⸗ fühle. Wir rasseln nicht mit dem Säbel, aber unser gutes Recht, 3. das wir nicht verzichten, werden wir verteidigen. Kir wünschen mit allen unseren Nachbarn in Frieden und Ruhe zu seben. Nemand fordern wir heraus, gegen niemand hegen wir fernd⸗ selige Absichten. Im übrigen wollen wir in der auswärtigen Politik die bie herige Nichtung einbehalten. (Während der Yrogrammrede des Ministerpräsidenten kam es nicht nur ju leidenschaftlichen Aus⸗ brüchen jwischen Deutschen, Tschechen und Ungarn, sondern auch zu einem eristen Konflikt zwischen dentschnationalen Abgeorhneten und deuischen Sozigldemokrgten. Die Rede Tufarg wurde stellenweise durch die er nr nl, Abgeordneten unterbrochen; be sondert heftig war der Widerspruch, alt der Ministerpräsident auf das Schulwesen zu sprechen kam.)

Der Abgeordnete Dr. Lodgm ann gah nach dem Minister⸗ präsidenten namens detz deuischen parlamentarischen Verbandes eine i, e. ab, in der er u. a. sagte:

„Als gewählter Vertreter bes im tschechischen Staate unterdrückten deutschen Voltes erklären wir bei unseren Eintritt in das ischecho⸗ flowakische Parlament feierlichst vor der Bevölkerung diefes Staates, por ganz Europa und der gesamten gesitteten Welt solee es Durch ben *„Fredentpertrag von St. Germain ist mitten in Gurgpa ein Stagt entstanden, welcher neben 63 Millionen Tschechen auch fast 4 Millionen Deutsche umfaßt. Vergebens haben wir versucht, das Schicksal, unseres Siedlungsgebietes selbst ju bestimmen, vergebens haben. wir darauf hingewiesen, daß ein fo geftalteter Staat eine stete Bedrohung des europaischen Friebens bilden würde. Wir erklären daher en f. daß wir keines dieser Gefetze der Revolutiongversammlung al für uns verbindlich anerkennen. Wir verkünden demnach felerlichst, daß wir niemals 6 werden, das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes zu ordern.“

Als letzter Redner sprach namen der deuischen national⸗ sozialistischen Partei der Abgeorbnete Jung, Er sagte u. .:

„Die Einverleihung der deutschen Provinzen stellt sich als völlige Mißdchtung deß von den alllterken ünd assozilerten Mächten ver= fändeten Selbfibestimmungsrechteö, dar. Wir deutschen National⸗ soßialisten erklären daher, baß die auf die Festsetzung des Staats. gebiets der Tschecho⸗slowakischen Republik bejüglichen Bestimmungen im Friedensvertrag von St. Germain eine ungeheuerliche Geschichts⸗ lüge darstellen, und daß wir diesen Vertrag nie als Rechts

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