VI. R. 844 an das straße 33, zu richten. Berlin, den 28. Mai 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.

Bet anntm achung.

Der Denutsche Kürschnerver band, Filiale Leipzig, Sektion der Schweisfbranche, und die Arbeitgeber der Schweifbranche in Leipzig haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. April 1920 abgeschlossenen Tarif⸗ und Arbeitsvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeittz⸗ zedingungen für die gewerblichen Arheiter in der Schweifbranche gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezemher 1918 (Reicht Gesetzbl. S. 1456 für das Gebiet der Stadt Leipzig und der eingemeindeien Vororte für allgemein verbindlich zu erklären.

Reichs arbeitaministerium, Berlin, Luisen⸗

Einwendungen gegen diesen Antrag fönnen his zum 20. Jum 1920 erhoben werden und sind unter Nummer

VI. . 1722/2 on das Reichaarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 5ö, zu richten. Berlin, den 28. Mai 1920. Der Reichsarbeitsminisier. J. A.: Dr. Bu sse.

Bekanntm achung.

Der Deutsche Landarbeiterverband, Gau 6 Schleswig Holstein in Kiel, Knooperweg 159, hat be⸗ ansragt, den zwischen ihm und dem andwirtschaftlichen Arbeitgeberverband für die Provinz Schleswig— Holstein in Kiel am 26. April 1920 abgeschloßfenen Tarif⸗ vertrag nebst Anhang vom 24. April 1920 zur Regelung der Lohn und Arheitsbedingungen der Landarbeiter gemäß § 2 der Verorhnung vom 25. Dezemher 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1466) sür das Gebiet der Kreise Pinneberg und Stein⸗ burg⸗(heest sür allgemein verbingdich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bie zum 20. Juni 1920 erboben werden und sind unter Nummer

VI. E., 1712 an das Reichs arheitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Verlin, den 28. Mai 1920. Der Reichsarbeiisminister. J. A.: Dr. Bu sse.

Bekanntmachung.

Unter dem 26. Mai 1920 ist auf Blatt 1095 des Tarif⸗ registers eingetragen worden. .

Der zwischen dem Reichsverband des Deutschen Tie fbau⸗ gewerbes E. V., Bezirisgruppe VII, Sitz Halle, und dem Deutschen Bauarbeiterver hann, Bezirktzverein Halle, am 10. Sey⸗ sember 1919 abgeschlossene Tarifvertrag sowie die prolo⸗ kollarischen Vereinbarungen vom 19. September 1919 und 31. Januar 1929 und der vom 11. Dezember 1919 ob in Kraft getreten, Nachtrag zur Regelung der. Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Tiefbau⸗ gewerbe werben gemäß S§ 2 der Verorhuung vom 23. Dezem ber 1918 (Reiche-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte: Halle, Böllberg. Diemitz, Passendorf; Seeben, Wörmlitz, Reußere Delitzschenstraße nach dem Orte Büschdorf bis zur Obst— weinschänke, zäietleben, Dölau, Granau, Lieskau, Ischerben, Brächwitz, Friedrichs schwerz, Lettin, Neu⸗Ragoozi, Schiepzig, Ammendorf, Beesen, Burg b Radewell, Burgliehengu, Bruckdorf, Burg, Büschdorf, Canena, Kapellenende, Collenbex, Dietz kau, Döllnitz, Dölbau, Kleinkugel, Krondorf, Lochau, Naun derf, Ssendorf, Planeng. Pritzschöna, Raßniß, Radewell, Reidehurg, Sagisdorf. Stennewiß, Schönnewitz, Wesenitz Peißen, Groß Braschwitz. Klein Braschwitz, Mötzlisch, Rabatz, Zöberitz, Gröbert Bageritz, Benndorf. Beuvitz, Gottenz, Kleyzig, Groß⸗ kugel, Ozmünde, Kollsa, Kockwitz, Schwoitzsch, Wieder dorf, Wiedemar und Wieseneng für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit bentunt mit dem 1. April 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge in Industriezweigen, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind.

Der Reichs arveilsminister. J. A.: Hauß mann. as Tarsfregister und die Negisterakten können im Reichsarbeitz⸗ k Hear. NW. 6, Luisenstraße 33134, Zimmer 161, während er reßelmäßigen Vienststunden eingesehen werden.

Äibeitgeber und Arkeinnehmer, für die der Tarispertrag infolge der Erklärung des Neichsarheite ministeriums verbindlich ist, können von ten Vertragsparteien einen Abdruck des Tarispertrags gegen Gr— stattung der Kesten verlangen.

Berlin, den 26. Mai 1920.

Der RNeglsterführer. Pfeiffer.

G8gekanntmachung.

Unter dem A. Mai 1920 ist auf Blatt 1102 des Tarif- registers eingefragen worden: . . . Der zwischen der wirtschaftlichen Vereinigung laufmãnni⸗ scher und technischer Privatangestellter und Beamten für Siadt und Kreis Wetzlar, der Urbeitzogemeinschaft der kauf— maäͤnnischen Verbäche und Privatangestellten in Stadt, und Kreis Limburg J. b. Lahn sowie den Firmen Arthur Pfeiffer in Wetzlar, Vuderus'sche Eisenwerk? in Wetzlar, der Mittel= deulschen Gerberei und Riemen fobrit Attiengesellschaft in Werlar und Augun Herwig Söhne in Dillenhurg am 24. Juni II9g abeeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalis⸗ und Anstellungszberingungen der Techniker, Werkmeister und der faufmännischen Augesiellten in gewerblichen Betrieben wird für diesen Berusskreis mit Ausnahme der kaufmännischen An⸗ gessellten in offenen Ladengeschäften gemäß 3 * der Verorn—⸗ nung vom 23 Daember 1918 (Meichs⸗Geseßtzbl. S. 1456) für dag Gebiet des Kreiser Wetzlar einschließlich der Stadt Wetzlar für allgemein verhmhlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Oktober 1819. Sie erstreckt sich nicht auf

Arbeitsvertzäge, für die besondere Fochtarifvertiäge in Geltung

sind Falls kürstig für einen Handels- oder Industriezweig ein besonderer Fachtarifveitrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Verb indlich⸗ leit aus dem Geltungsbereich des allgememen Tarifvertrags aus. Der Reichs arbens minister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifreglster und die Registeratten können im Reichtarbebtz« minlfserlum, Berlin RW. 6, Luisenstraße 3334, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertras e der Erklärung des Neichsarbeiteministeriums verbindlich i nnen von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertragè gegen Gre stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 27. Mai 1920.

Der Negisterführer. Pfeiffer. — Bekanntmachung. 1

Unter dem N. Mai 1920 ist auf slolt 1103 des Tarif⸗

registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Zentralverband der Angestelllen, Groß Berlin, dem Großberliner Auheitgebern handelt; dem Gewerkschoftshund kaufm verbände, dem Gewertschaftsbund der Ange kaufmännischer Angestellten der Leder, än und Schuhbranche EC. V. und der Tarifverhandlu

9 n io ssferr 82 * Ange ellten⸗ ö 5 . dem Verein

, mm nn, n, rMaren⸗, Han

kommission der Lederwirtschaft detz Groß Herkner Arberg. verbandes am 12. Februar 1920 im Auschluß an den vertrag vom 6. September 1919 abgeschlossene T vertrag zur Regelung der Gehalls-⸗ un Anstellun e s⸗

bedingungen der kaufmännischen Angestellten der gesamten Lederwirtschaft wird gemäß 5 2 der Verordnung vom 25 zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 146 das Gebiet Zweckverbandes Groß Bel Vie allgemeine Verhindli 1920.

23. Ve⸗ des erklärt.

Fanugar

chrein

M .

Der Reichs arbeite minister, . , r.

Das Taxrifregister und die Registeraften können im Reichs arheith· ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werben.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarispertrag infolge der Ertlärung des Reichsarbeitsminisieriums indlich ist, können von den Vertrageparteien einen Abdruck des Ta e stat tung der Kosten verlangen.

Berlin, den 27. Mai 1920.

Der Register führer.

Pfeiffer.

Betannt machung.

Unter dem 27. Mai 1920 ist auf Blatt 1104 detz Tar registers eingetragen worden:

Der zwischen der Kommission der kaufmrnännischen Arbeit⸗ geber des Kreises Salzwedel, dem Veutschnationalen Handlungs⸗ gehilfenverhand Hamburg, dem Verband deutscher Haudlungtz⸗ gehilfen in Leipzig, dem Kaufmänniscken Verem von 18658, dem Verband der weiblichen Handels- und Büroangestellten und der

6 111

Interessen gemeinschaft techwisch⸗industrieller Beamten am 19. Sep

tembtr / 17. Oftoher 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalte⸗ und Anstellung? bebi‚ nungen fur die Angestellten in den kaufmännischen und technischen Betrieben wird für diesen Berufs kreit mit Ausnahme der lande und forstwirtschaftlichen Betriebe, der Moltereibetriebe, der Janken und der Büros der Rechts anwalischaft gemäß 3 2 der Verord— nung vom 23. Dezember 1918 (Reichs ⸗shesetzbl. S. 1456) für das Gebiet dez Kreises Salzwedel für allgemein verbinnlich er⸗ klärt. Die allgemeine Verbindlichkeit heninnt mit dem 15. April 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die be⸗ sondere Fachtarifoerträge in Gellung sind. Falls künftig für einen Handels⸗ oder Industriezweig ein besonderer Fachtarif—⸗ vertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheldet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichteit aus dem Geltungs— bereich des allgemeinen Tarifvertrags aus. Der Reichs arbeit mitnister. 8 n dr. Gitzler

Das Tarifregister und die Regiflerakten tönnen im Reichsarbelit. miniflerium, Berlin NW. 6, Luisenssraße 35 / 4, Zimmer 161, während der regelmäßigen Vienfistunden eingesehen werden

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für vie der Rarisvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Ahdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 27. Mai 1920.

Ver Registerführer.

Bekannimachung, betreffend Uebernahme und Verwertung des Obst— branntweins nach 5110 des Branntweinmonopol— gesetzes.

Der Reichsrat hat in seiner Sitzung von 6. Mai 1920 beschlossen, daß der Obsibranntweinstelle G. m. b. H. in Karls⸗ tuhe das Recht zur Uebernahme und Verwertung des Obst— branntweins nach 5 110 des Branntweinmonopolgese zes über—⸗ tragen wird.

Berlin, den 29. Mai 1920.

Reichsmonopolamt für Branntwein. Stein kopff.

Ffeiffer.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.

Beim Ministerium für Volkswohlfahrt ist der bisherige Regierungssekretär Gaeztke zum Ministerialsetretär er— nannt worden. .

Bekanntmachung. Nachdem durch en Herrn Reichsminister des Jnnern ein

Die Wahl des Provigzialschulrats, Gehelmen Regierun rats Dr. Ewald Bruhn in Berlin zum Direktor des C aymnasiums in Frankfurt a. M. ist namens der Preußisch Staatare nierung bestätigt worden.

Beim Materialprüfungsamt in Berlin-Dahlem ist der ständige Mitarbeiter Proftssor De. Heer mann zum Vorsteher der Abtenung für Textilp üfung ernannt worden.

Der Seminaroherlehrer Jendruschke aus Pr.⸗Eylau ist zum Kreisschulinspektor daselbst ernannt worden.

Bekanntmachung.

Das am 13. Januar 1920 gegen die Händlerin Frau Elifabeth Simon in Oberhausen, Rhld., Gerber⸗ straße b, ergangene pandelsver bot ist heute aufgehoben.

Oberhausen, Rhld., den 28. Mai 1920.

Der Oberburgermeister. J. V.: Menne.

Bet anntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGöl. S. 663) habe ich dem Kaufmann Leo Philippsborn, Siemens st ad t, Nonnendamm 98 b. Stern wohnhaft, durch Verfügung dom heutigen Lage den Handel mit Gegen ständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt.

Berlin O. 27, den 1. Juni 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. A.: Dr. Hüls berg.

Betanntmachung.

Dem Inhaber der Firma Bochumer Kraftfutter, werke Otto Hoopmann, Hofstederstraße Nr. 16s1, ist auf Grund der Bundesratsverordaung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel — RGBl. S. 6053 — der Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs, sowie die Vermittlertätigkeit hierfür wegen Unzuverlässigkeit unter sagt worden.

Bochum, den 29. Mai 1920. Die Stadtpolizeiverwaltung. Alters.

Betanntmachung.

Auf Grund der Verordnung des Bundeßratg zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 253. September 1915 ist dem Kaufmann Louis Hochheimer, wohnhaft hierselbst, Friedrichstraße 14, der Hande! mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, mit Nahrungs- und Genu ß— mitteln aller Artz sopie rohen Naturerjjeugnissen, Heiz ⸗ und Leuchtstoffen untersagt.

Hameln, den 11. Mai 1820

Der Magistrat. Sertürner.

Bekanntmachung.

Dem Johann Schmitz sen, Köln, Johannisstraße 42, wird auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. 9. 1915, be—⸗ treffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, der Handel mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins besondere mit Seife, untersagt. — Die

durch das Verfahren verursachten baren Auslagen, insbesondere die Koslen der Veröffentlichung des Beschlusses, sind von Schmitz sen. zu tragen.

Köln, den 12. Mai 1920.

Der Oberbürgermeister.

J. V.: Dr. Billste in.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Für die Anmeldung von ausgleichsfähigen und ausgleichspflichtigen Forderungen gegen Schuldner in denjenigen Stasten, die dem Ausgleichtszverfahren bisher beige⸗ treten sind, nämlich: ) Großhritannien, zugleich für seine Dominten, Kolonien und Protektorate mit Ausnahme der Süh—⸗ afrikanischen Union und Aegyptens, 2) Frankreich unter Ein⸗ schluß von Elsaß⸗Lothringen, zugleich fur seine Kolonien und

Protektorate, 3) Italien, zugleich für seine Kolonien, 4 Belgien, zugleich für den Kongo, 5) Siam und

6) Griechenland, sind nach 57 der Bekanntmachung des Neichtz m isters für Wiederaufbau vom 30. April 1920 (Reichs⸗ Geseßzbl. Ne. 94 S. 761) zuständig:

Hie Hauptstelle in Berlin für: den Stadtkreis Berlin, die prenßischen Provinzen Brandenburg und Pommern, die beim Heutschen Reiche verbliebenen Gebiete der ehemaligen preußischen Propinz Wesspreußen, soweit sie westlich der Weichsel belegen sind, und des preußischen Regierungsbezirkes Bromberg, den preußischen Regierungsbezirk Magdeburg, init Ausnahme der Kreise Oscherzleben, Quedllaburg und Wernigerode sowie des Stadt. und Landkreises Halberstadt. ö ö

Die Zweigstelle in Königsberg für: die preußische Propmz Sstvreußen, die beim Deulschen Relche verbliebenen Teile der chemallgen preußischen Propinz Westpreußen, soweit sie östlich der Weichsel belegen sind. . .

Die Zweigstelle in Breslau Lür; die preußische

Provinz Nieperschlefien, die preußische Provinz Oberschlesien, die beim

— —

Deutschen Reiche verbliebenen Teile des ehemaligen preußischen Regierungsbezirtes Polen. - (

Die 3Zweigstelle in Frantfurt a. M. für: die preußische Pror enz Hessen⸗Nassau, außer den auf Grund des Friedens⸗ vertrage besetzten Gebieten und den Kreisen Herrschast Schmalfalden und Grasschast Schaumburg, den preußischen Kreis Wetzlar (Rhein⸗

plovinz), Hessen mit Ausnahme des auf Grund des Friedensvertrags

besetzten Gebiets, Waldeck⸗Arolsen.

Nachtrag zu der 5. Ausgabe der Deutschen Arznei⸗ burgische Gebiet.

taxe 1930 herausgegeben worven ist, bestim mne ich, baß dieser Nachtrag mit Wirksamkeit vom 3. Jun 1920 ab für das preußische Staatsgebiet in Kraft triti. Der Nachtrag erscheint im Verlage der Weidmann chen Buchhandlung in Berlin SW. 68 Zimmerstraße 94 und lann von dort zum Preise von 1 M 270 3 bezogen werden. Berlin, den 1. Juni 1920. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Gottste in.

Ministerium hiünr Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Die Preußische Staatsregitrung hat- die Wohl des Real⸗

schuldirektors Dr. Grack aus Culm zum Direktor des Real⸗ ; bayerische Rheinpfalz.

ghmnasiums i. E. in Neusalz a. O. bestätigt.

Regierungsbezirke

Die Zweigstelle in Köln für: das im Weslen auf Grund des Friedentzwertiags besetzte preußische, hessische und olden⸗

Die Zweigstelle in Düsseldorf für: die östlich des Rheins belegenen Tetle der preußischen Rheinprovinz außer dem Kreise Wetzlar und den auf Grund des Friedensvertrags hesetzten Gebieten, die Provinz Westfalen.

Die Zweigstelle in Schwaben und Neuburg,

München für: die baperischen Oberbayern, Nieder⸗ bayern.

Die Zweigstelle in Nürnberg für: die bayerischen Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberpfalz und Regensburg, Ober- 1 Unterfranken, Sachsen Coburg und Gotha, Landesteil Toburg.

Die Zweigstelle in Leipzig für: Sachsen, preußischen Regierungsbezirk Merseburg. .

Die Zweigstelle in Stuttgart für. Württemberg, die hohenzollernschen Lande.

Die Zweigstelle in Karlsruhe für: Baden, die

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Die Zweigstelle in Weimar für; Eisenach, Sachsen⸗Meiningen⸗Hileburghausen, S

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C hrwarzkhi z Schwaͤrzburg⸗

Sachsen⸗-Coburg und Gotha, Landesteil Gotha, Sondershausen, Schwarzburg⸗Rudolstadt, Reuß, den preußischen

Kreiꝛ Herrschaft Schmalkalden, den preußischen Regierungsbezirk Erfurt.

Die Zweigstelle in Braunschweig für: Braun⸗ schwelg, mit Ausnahme des Amts Thedinghausen, Schaumburg-Lippe, Lippe, Anhalt, Waldeck-⸗Pyrmont, den preußischen Regierungsbezirk Hildesheim, die zum preußischen Regierungtsbezirke Hannover ge⸗ hörigen Kreise Hameln, Springe, Stadtkreis Hannover, Stadt und Landkreis Linden, Landkreig Neustadt am Rübenberge, die zum prrußischen Regierung bezirt Lüneburg gehörigen Kreise Burgdorf und Gishorn, die zum preußischen Regirrungsbezirke Magdeburg gehörigen Kreise Oschersleben, Quedlinhurg, Wernigerode, Stadt- und Landkreis Talberst den zur preußischen Provinz Hefsen⸗Nafsau gehörigen Kreis Grafschaft Schaumburg.

Die Zweigstelle in Lübeck für: das Gebiet der Freien und Hansestadt Lübeck. Mecklenburg. Schwerin, Mecklenburg ⸗Strelitz, die oldenburgische Provinz Lübeck, die zur preußischen Propinz Schletroig⸗ Holstein gehörigen Kreise Herzogtum Lauenburg, Segeberg, Plön, Oldenburg, Bordesholm, Eckernsörde und Stadtlreis Kiel.

Die Zweigstelle in Hremen für: das Gekiet der Freien Hansestadt Bremen, Oldenburg, außer den Provinzen Firkenfelb und Lübeck, die preußischen Regierungsbezirle Aurich und Ognabrück, den preußischen Springe, Neussadt am Rübenberge, Stadtkreis Hannover, Stadt, und Landkreis Linden, den preußischen Regierungsbezirk Lüntburg, außer

den Kreisen Burgdorf und Gift orn, den preußischen Regierungsbezirk

Stade, außer den Kreisen Neustahßt an der Oste, Kehdingen, Stade,

Regierungsbezirk Hannover, außer den Kreisen Hameln,

Jork, Stadt und Landkreis Harburg, das braunschweigische Amt

Thedinghausen.

Die Zweigstelle in Hamburg für: Freien und Hansestadt Hamburg, die zur preußischen Provinz Hannover gebörigen Landkreise Neuhauß an der Osße, Kehdingen, Stade, Jork, Stadt und Landkreis Harburg, die preußische Provinz Schleswig-Holstein, außer der ; ; ;

2

Kreisen Herzogtum Lauenburg, Sege—=

das Gehiet der

berg, Plön, Oldenburg, Bordesholm, Eckernförde und Stadttreis Kiel. Durch Bekanntmachung vom 27. Mai 1820 jst die An⸗

meldefrist bis zum Ablauf des 80. Juni verlängert worden. Innerhalb dieser Frist müssen sämtliche Forderungen angemeldet sein, widrigenfalls, ab⸗ gesehen von dem Rechisnachteil für den Gläubiger gemäß 81] des Reichsaungleichsgesetzes, bei vorsätzlicher oder fahrlässig Verletzuug der Anmeldepflicht die im § 64 det ᷣ aus gleichsgesetzeß vorgesehene Bestrafung erfolgt.

Gatern.

In der gestrigen Land tagssitzung gelongte laut Mel⸗ dung des „Wolffschen Telegraphenbürcg“ das neue Keamten⸗ besolduntzZszgesetz zur Erledigung. Ein tsprechend dem Re— gierungsentwurf vahm das Haus zu dem Geseß Über die Vereinigung Coburgs mil Bayern den Zusatz an, deß dem Freistaat Coburg das Recht eingeräumt wird, an Stelle der abzuorhnenden Mitglieder drei Abgeordnete durch un⸗ mittelbare Wahl in den bayerischen Londtag zu eytsen den.

Zu der Irterpellation Saenger (Soz), beirefférd Pus⸗

weisnng Fremder aus Bayern, erklärte der Minister⸗

präsident von Kahr:

Im Interesse der Sicherheit könnten solcke Maßnahmen nicht entbehrt werden. Tie Zustände in Barern könnten nickt ohne Gin⸗ fluß auf die autwärtigen Staaten bleiben. Jeder einzelne Aus— wessungsfall sei von den Behörden zu prüfen. Von 20 060 Oesler⸗ reichern seien nur 66 autgewiesen worden. In der Judenfrage sei es selbstverfländlich, daß Ifraeliten dasselbe Recht finden wüßten, wie jeder andere. Von elner Erdrosselung des Fremdenvertehrs könne nicht gesprochen werden. Die Regierung befasse sich seit einiger Zeit damit, die zurzeit möglichen Erleichterungen in der Fremdenpolizei vorzunehmen.

Ce fee rretch

Im Finanzausschuß eilte Dr. Renner die Note der Pariser Reparations— kommission üher die Orsterreich zu gewährende Kredit— hilfe mit. danach die österreichiche Regierung ermächtigt werden, ; scheine zu emittieren, für die der gesamte Vesitz und alle Eim⸗ nahmequellen Oesterreicht an erster Stelle haften werden.

—

Schatz⸗

Diese Haftung wird allen Reparat ons verpfsichtungen vorangehen. Ein Teil dieser Schatzscheine wird zur Konvertierung der der österreichischen Regierung seit dem 3. November 1918 ewahrten alliierien und neutra en

Kredithilse den betreffenden Regierungen gegen Rück stellung aller Verpflichungsurfunden, Atiwen und Garantien übergehen werden. Den zweiten Teil der Schatzscheine wird die österreichische Regierung den verbündeten und neunalen Regierungen für die Kredite übrrmitteln, die gegenwärtig der österreich ichen Regierung gewährt werden. Diese Kredilse he⸗ stehen in Tarlehen von 200 000 Tonnen Mehl durch die Ver— einigten Staaten und in Nahrungamittel⸗ und Rohßofftrediten, über die noch verhandelt wird. Solche Schatzscheine werben auch mit Zustimmung der Reparasinnskommissien für all— jällige Kredite gegtben werben. Vie Schatzschtine werden am 1. Januar 1925 im Golde desz Gläuhigerlendes rückahlbar und mit sechs Prozent verzine bar sein. Dle freigegebenen Attwen werden von der österrelchischen Sektion fontrolliert werden Wenn die Repargtiont amm sion es verlangt, werden Mono⸗ pole, Kunstgegenfttzznde und der Besiß des ehemaligen Kaisen— haufes, üher den die österréichische Regierung verfügt, ebenso wie die flüssig gemachten Attinen der ößerreichischen Regierung kontrolliert und verwertet werden, um Oesterreich die Lieserung der notwendigen Leben mittel, Kohle und Rohmaterialien gemäß Artikel 181 des St. Germainer Vertragetz zu sichein und dann die Reparationgverpflichlun gen wahrzunehmen. Ter Staclskanzler heraerkte hierzu: „Wir können nicht andert, als den alliserten Mächten dafür dankbar sein, daß sie uns solche Krerithilse genähren und den Rieder herstehlungs⸗- und Wieder⸗ aufhar krebiten vas Vorzugsrecht vor den Reparafiontz kosten ein⸗ räumen.“ . l Ungarn.

Zu der österreichischen Verbalnote über die angebliche Aufsellung öterre cht scher Of fizie rs jormationen in Zala⸗Ggentzeg erfährt das „Ungarische Telegraphen⸗Kor— responbenzbüro“: .

Ing, samt haben achtzig in Oesterreich erwerbslose Offiziere in dem lcerstehenden Kriegs gefangenenlager in Zala⸗Egerszeg poiüber— ehend Unterkunft gefunden, wie auch ein ähnliches Ansuchen russischer

lüchtlinge erfüllt wurde. Die ungarische Gastleeundschaft konnte

den im gutnachbarlichen Verhältnis stehenden Oesterreichern nicht versagt werden. Von Amlwerbungen ist hier nichts bekannt. Sollten untergeordnete Grenzwachorgane unüberlegte Handlungen begangen haben, werden sie zur Verantwortung gezogen werden.

Tem „Wolffichen Telegrapher büro“ zufolge wird

.

der Staatz karzlar

befsert hat. Nach demselhen soll ein Gesez der

St natspräsident igt n, der Prästhenten der Republik im Falle eri r Behinderu t Der Senate präsident Bourg ist der Ansich t der

Beratung des Gesetze ß worten misss⸗ voll

— —

Regierung die

— Der Minister des Aeußern Graf Teleki hat in der Nationalversammlung mügeteilt, daß zwise ischland und Urgarn ein U in der fan enen fragt zuste ist. Da aus Deutschland 200 000 friegègefangt usse ihre Heimat gebracht werd während nur 30 000 kriegt gefangene Deutsche aus Rußland heimzubefördern s Il in den zu⸗ rücklehrenden leeren Waggon d befind⸗ lie ur e 94 gefem genen Ventsch⸗ la d von dort nach Pessau ationen

werden .. 6st Ungar ; Inter⸗ FHreuz im Verrechnung we Außerdem Ungarn die auf urgtrischem Gebiete befindlichen dent schen Kriensgefangtnen an einen deut cherseitz zu bezeichnen den Grenzort be örhert und biz dahin verpflegt.

— *

rs göritannten nad Irland, Die diplomaltsche Vertretung der Ukraine in London erheht, Blättermeldungen zufolge, in einem Briefe an

die englische R gierung dagegen Einspruch, daß das im R

* n nn ars * — — w 5 * 21 '! vel bn 1e 1g er ur 3 befindliche utrainische Gold 9Mz 232 . wal Ar 6. m n,, 3 r m, g Wi Leh Vandels yer 11 hrs mi RM ö

Zahlungsmittel benutzt werde.

* — Nehen ben britischen Miniftern hahen auch Ve . 8 * . 14 n Verhandlungen mit Krassin F 8 1

. n an or den Alliit len an allen

— —

tratische Verwaltunggorganisation,

. .

teil enomme Wie Reuter erfährt, lor men Golssendnmmnen non Ruß t in Frage, rie mehr ist das grundsätzliche Ziel el zandel mit Waren. zech s Minifter des esch ist vorgef amme getroffen Im Unterhause teilte ein Vertreter des Kriegs⸗ amt mit, daß sich in Polen keine engleschen Truppen be—⸗ fänden, dagegen ständen im Allensteirer Abf imm gagehief und nzig je ein Beiaillon, zusaw men ungesähr 1500 Mann ĩ fie llensttirer Bete llon bald nach Abhaltung uli Rn zonen werd e, da⸗ icht mů , zu sagen, wann dag Toarzi⸗ ! ( nd zur hren tz Schatzamis tellte ir sißt den Unterhalt

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Bolsch ew ister lische Marmer feiere haken, un ; — ihre Fre last rag. nnd. Auf sine n frase Unte handlungen mit der free true g liche Ser leute non den Balschers irn ge⸗

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fortsetze, näaͤhrend fangen gehalien wären, erwiderte der

2 amfg, diet sei eit“ Frage der Taknk, die sein Derarlem engt 2 J Gon gywgn y 4 . ö! ö nicht angehe. Der Mir t Lloyd George hesätigte, o Gen Ren Crane, Hen * D daß der Präsident Wil dung des Ober sen Ratz, die Grenze von ÄArmenien feß zsetzen, augenemmen hal

— Nach dem „Daily Chronicle“ beträgt die Zahl der in 3 *

Irland befigdlichtn Truppen etwa 50 000 Mann.

ran reich.

Nach einer Mittellung des „Petlt Joöurnel“ ist die Ein—⸗ bringung einetz Gesetzeniwurss beim Kongreß zwecks Errich⸗ tung einer Vize präsit ent schafl vorers da der Gesundheite zuttand der ;

Nuß land.

Nach eiÿnner nen der „Ger ingste Tiden de“ rnerhreiteten Mel ung pzlsckeristischn Regierung oe ganß in hat die en iiche Arbeiteras ordnung in Nuß mz in Funkspruch nach London schädlichen Felgen des

en Rußland sür

polnischen ö ganze niernalssonadtt wennn hingewiesen, der duch die

wirtscaftliche Wie der⸗ pron siert gegen bei der

Aben des russi tellung land

chen Volt für seine Fi el 633 Velegetion

polnichen Regierung

Offen sive. Belgien.

Havas meldung auf

ischechischen Willengaktes und hat dieses deutsche Gebiet widerrechtlich mit Waffengewalt hesetzt.

Der Abgeordnete Seliger (deutsche Sozialdemokratie)

gab namens seiner Partei eine Erklärung ab, in welcher er

u. a. aus führte:

Als die Monarchie verfiel, haben die deutschen Sozialdemokraten die Befreiung der Nationen freudig begrüßt. Wir erkannten das Recht aller slawischen und romanischen Nationen an, ihre eigenen nationalen Staaten zu grürden nahmen dasselbe Recht in gleichem Maße für unser Volk in Anspruch. Wir sind damit jenen Grundsätzen kreu geblieben, für die wir im alten Habsburger Reiche gekämpft haben. Die siegreichen Ententemächte haben durch den Gewaltfrieden auch das deutsche Volk in den Sudetenländern der nationalen Fremdhenschoft unterworfen und in den tschecho⸗slowakischen

1nd

Staat gezwungen. In der Stunde, da wir das Parlament der ,, Republik betreten, erklären wir feierlich, daß wir an dem Selbstbestimmungsrechte unseres Volkes umerrückbar und unverbrüchlich festhalten, und daß wir entschlossen sind, auf dem Boden Lieses Stagtes unseren großen geschichtlichen Kampf aufzu— nehmen. Aufhebung aller nationalen Fremdherrschaft, Beseitigung des bürokratischen Herrschaftespstems, also Konstituierung der Nationen

als Sell strerwaltungskötperschaften mit dem Rechte der Selbstoer⸗ waltung ihrer nationalen Angelegenheiten, national abgegrenzte demo⸗ das ist das unmittelbare Zie unserts Kampfes. In dem Gedanken des Selbstbestimmungzrechts fühlen ner uns eins mit dem revolutionären sozialistischen Proletariat ganz Europas.

20

22 2 — ? ur rei.

Die nationalistischen Streitkräfte haben überall Vorteile über die Regierungstruppen erzielt. Einer Reutermeldung zufolge haben die Nationalisten Buli und Adabazar besetzt und nähern sich Jamid und Chender; sie sind bereits im Besitze der ganzen Küste südlich vom Meerhusen von

me

Jemid. Wie die „Times“ meldet, hat die türkische Regierung mit Rücksicht auf die allgemeine Einhelligkeit der öffentlichen

8

Meinung bezüglich des Frledensvertrags beschlassen, den Feldzug gegen die Nationalisten nicht weiter fortzusetzen. Es ist nicht

bekannt, ob ein Abkommen beschlossen worden ist, jeden falls ruhen aber die Waffen.

Amerika. Rach einer Haragmeldung hat der amerikanische Senat mit 52 gegen 23 Siimmen das Mandat über

Arm nien abgelehnt. Die Resolution ist sodann an das ,, ann n, . z j 14 Repräsemantenhaug zurückgegangen, das nach einer weiteren unbestimmte Zeit vertagt worden ist.

— Auf der gemeinsamen Konferenz der Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses wurde die Bill über die Handel smarine angenommen, doch wurde

ein Betrag von 50 Milltenen Dollar jährlich, der dem Bau

son venen Handelsschiffen in den nächsten fünf Jahren zugute

kommen soll, auf die Hälfte herabgesetzt. den Verkauf amerifar ischer Schiffe an

Die Bill gesattet fremde Käufer,

wem es sich zeigt, daß das Schisahrtsamt nach sorgfältiger

Unterfuchmmg nicht imstande ist, die Schiffe amerikanischen Irre senten zuzaweisen. Die Bill verlangt, daß 75 Prozent des Kapitn lk der Geellschaften, die sich mit dem Küstenhandel be⸗ aßen, in amerilanichem Besitz sen muß. Ebenso muß die Vlehrheit des Kapitals der Secenschaften, die mit dem Aus⸗ land Handel treiben, amerikansch sein.

— Eine Botschaft des argentinischen Präsidenten hat dem Kongreß dem „Wolffschen Telegraphenhüro“ zufolne einen Gesegzentwurf, hetreffend die öffentliche Nutznießung für

alle Getreidearten, interbreitet und eine Steuer auf aus⸗

geführtes Getreide vorgeschlagen.

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A sten. Der perfische Minister des Auswärtigen, Prinz Firuz, der sich gegenwärtig ür Lendon aufhält, hat sich,

frauzöstschen Blatter meldungen zufolge, wegen der Besetzung Snselis durch die russische Rote Armee um Schutz an den Völkerbund gewandt.

Statistik und Volkswirtschaft. bett sstreitigkteiten.

Am 31. Mai und 1. Juni haben W. T. B.“ zufolge im

Reichsarbeitsministerium unter dem Vorsitz des Wirk—

licen Gehe men Rats Dr. Cakpar und unter Mümirkung der Ministerialräte D Hamel und Dr. Sitz ler die Finigungsver⸗ handlungen wischen den Aerzten und Krankenkassen

attgefun den, Sie haben in der Frage des Arztsystems zu einer Verständigung der Parteien gefürt, die eine wesentliche Annäherung an die Durchführung der freien Arztwahl bedeutet.

Nach einer amtlichen Mitteilung ist der Abgeordnete für

Löwen de Routert van Oplinten an Stelle Jatzpartz zum Mimster für Wirtschafte angelegenhelten ernannt werden. Jaspar überrimmt dar Stelle des anückgetretenen Renkin das

Gbenso wurde ein Einvernehmen über die Schaffung von sozial⸗ vgienischen Einrichtungen durch Krankenkassen erzielt. Ueber die Frage der ärztlichen Vergütung mußte mangels einer nigung der Parteien ein Schiedsspruch der Unparteiischen gesällt werden. Dieser sieht bei Bezahlung nach einzelnen Leistungen

eine Verdoppelung der bie herigen Sätze vor, die auch der Bemessung der Pauschalvergũtung zugrunde gelegt werden soll. Ueber die An—⸗ 2 ö. Schtedsspruchs haben sich die Parteien big zum 15. Juni zu ertlären.

Aus Cassel wird dem ‚W. T. B.“ gemeldet, daß in der

dortigen chem ischen Industrie morgen, Freitag, die Arbeit

Minisßterium des Innern. vVieder lande. In der Zweiten Kammer sind die Sozialbemokraten wegen des Pants, das Gesetz gegen revolmsionre Umtriebe bereits nächte Woche zur Verhandlung zu

bringen, in die Dbstruttien eingetreten unh halten Dauerrehen. Der Ab⸗ georongte Duys ertlärte, die songlbemotratische Obstruttion

werde nötigensall- die ganze Woche hindurch fortgesetzt werden.

XVsche cho. C Iowatei.

Die Nationalversammlung setzte gestern die Debatte über die Rreierungsertkärung focl. Bezüglich der seiner⸗ zeitigen Anschlußbe sttebungen Veutsch⸗Böhmens und des Sudeten⸗ landes an Deutsch⸗Oesterreich heißt es in der vorgestern vom Ab⸗ geordueten Lodgmann abgegebenen staatg rechtlichen Ver⸗ wahrung, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet:

Die Deutschen Böhmens, Mähreng, Schlesiens, das heißt, die Deutschen der Tchecho⸗ Slowakei hatten niemals den Willen, sich mit den Tichechen zu einigen, um einen Bund zur Schaffung tschechischen Republik zu bilden. Dagegen haben die im Jahre 1911 in den deutschen Sudetengebieten gewählten österreichlschen Rachs⸗

rats abgeordneten als berufene Vertreter ihrer Heimat in Aus⸗ führurg des allgemelnen Volkswunsches, wie er in unzäbligen

BVolköversammlungen und Gemeindebeschlüssen zum Ausdruck gekommen ist, nach dem Zerfall Oesterreichs ausdrücklich erklärt, sich an Deuisch⸗Oesterreich, und zwar als Veutsch. Böhmen, Sudeten land, Deutsck-Südmähren und Böhmerwaldgau anzusch ließen. Die tschecho⸗slowatische Republik ist daher das Ergebnis eines einseitigen

wieder aufgenommen werden soll, nochdem der Schieds pruch . Schlichtungsausschusses die Zustimmung beider Parteien ge⸗ unden hat.

Nach einer von, W. T. B.“ übermittelten Meldung des Corriere dell Sera“ beschloß der Ministerrat auf Anregung des Minister. präsidenten Nitti, dem Post⸗ und Telegraphenpersonal weit entgegenzukommen. „Corriere della Sera“ fügt hinzu, daß aus den Vorbehalten des Schatzministers bervorgehe, 29. man angesichts 19. Standes der Staatsfinanzen keine weiteren Zugeftändnisse machen

nne.

Wie dem W. T. B.“ aus Bom bay gemeldet wird, ist der in dische Cisenbahnerausstand beigelegt. Lgand⸗ nud Forstiirt schaft. Wie der baverische Bauernführer Dr. Heim in elner Ver—

sammlung der Christlichen Volkspartei zu Köln mitgeteilt hat, sind

der

m —

von den sämtlichen vereinigten Bautrnvereinen Deutschlands, Oester- reichs, Ungarns, Belgieng, Hollands, Schwedeng, Norwegens usw. Vorbereitungen zur Schaffung einer Grünen Inter⸗ nationale für die ge amte Landwirtschaftswelt mit dem . im 2 Die Wege geleitet. Am 6. Auguft stndet in Pa sau eine chung der deutschen, lr ic; ungarischen, bu gar chen 1nd rumäaͤnischen Bauernführer in dies

diese Sache statt. (W. T. B.. 361

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