1920 / 124 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 09 Jun 1920 18:00:01 GMT) scan diff

iucher im Vormonat aus Bestand oder geben hat, ohne sie im gleichen Monat nicht zurückerhaltenen Mengen, sofern sie insg⸗samt 190 1 oder mehr betragen, in den Spalten am Fuße der Rarte zu melden. Die Mengen dürfen nichl etwa vorweg abgesetzt oder als Verbre ch verrechnet werden. Diese Meldung bezieht sich auch auf die Rück abe entliehener Brennstoffe.

Der Empfänger oder Rückempfänger der in 53a! hehandelten

Lieserungen hat diese gemäß § 321 im Düuptteil der Karte rot unter-

strichen zu melden. 3 4. Nachprüfung der Angaben. Der Meldepflichtige hat fortlaufend über Zufuhr und Verbrauch lach Ar . Herki uftsgebie und Sorte in solcher ein Vergleich der Buchungen mit den

2. Wenn ein Zufuhr Brennstoften zurückzuerhalten, so sind die

an Brennstoffen n Weise Buch zu führen, daß

Beständen jederzeit möglich ist.

§ 5. Meldest ellen.

J. Meldungen sind zu erstatten:

J. an den Reickskommissar für die Kohlenverteilung in Berlin, und war in zwei Ausfertigungen;

an die für den Beirsebsort des Maldepflichtigen zuständige, an Stelle der Kohle lung der bisherigen Krjegsamtestelle ge⸗ treten. Zipllperwaltungeste e (Kohlenwirtjchgfitz, Demobilmachun gs. Lanteskohlensielle, Lanbeswirtikafttzimt usw.), für das be⸗ setzte weslliche Gebiet siche Ziffer IIl, für Freistaat Sachsen siehe Ziffer IV; if 3 an' die unter Berücksichtigung der Herkunft der meldepflichtigen Brennstoffe zufländige Ämtliden erteilungsstelle (siehe 5 5, VII und VI Ii, sowie 3 6). Bestellt der Meldepflichtige Brennstoffe aus de Gebieten mehrerer umtlicher Vetleilungsstellen, so sind an alle dlese Amtlichen Verteilungsstellen Meldekarten elnzusen den;

4. an den Lieferer des Meltepflichtigen. Bestellt der Melde⸗ pflichtige bei mehreren Lieferern, o sst an jeden Lieferer eine be— fondere Meldekarte zu richten. Bestellt er bei einem Lieferer Brenn⸗ stoffe aus mehreren Herkunftsgebieten, so hat er diesem Lieferer so piel Karten einzureichen, wie Herkunftsgebiete in Frage kommen. Für die von einem im Auslande wohnen den Lürferer unminelpar be⸗ ; böhmischen Kohlen sind die Meldefarten nicht an den aug— sondern (soweit es sich um nicht in Bayern ge,

zogenen ländischen Li ferer, ge. fegene Betriebe handelt) an den Kohlenqusgheich Drer den (siehe 6 Ziffer 6) zu senden, und jwar mil dir Aafschrift: „Auslandskohle“. Für Betrlee, die in Böhern li gen, Fnd diese Melsekarten mit der⸗

selden Aufstztist an die Amtliche Vertellungsstelle München F 6, 8)

364

zu senden. Außerdem ist eine besondere sechste Meldelarte mit der Jufschrift Anstan dökohle! an den Koblengusgleich Dresden von denjen gen Perbrauchern zu senden, die nicht in Bayern ihre Verbꝛauchzstelle habe und köhmüische Kehle, sei es allein oder neben deutscher Kohle, von einem dentschen Lieferer beziehen.

9 Für Steinkohle) des Deister?s und seiner Umgebung (Obernkirchen, Bar inghausen, Ib ben—

8* ö büren u

liefert werden.

Für die von einem im Auslande wohnenden Lieferer unmittelbar

bezogenen sonstigen (nicht höhmischen) Brennstoff? ist die für den Lieferer beslim nt: Melbekarte an die ,‚Ein fuhrahfeilung, Berlin W. 6x, Kurfnrstenstr. 117‘, zu senden. Siehe auch F b, VIII.

[(J. Außerdem haben Meldenflicht te, deren Verbrauchsstelle im Absatzgebiet der Rheinischen Kohlenhandels, und Reedereigesenschaft liegt, eine bsondere Meldekarte an den Kohlenausgleich Mannheim“ ssie ? guch 8 6, 7Ta) zu senden, auch wenn sie keine Produkte der Rheinischen Kehlenhandelg. und Reedereigesellschaft verwenden. Diese befondere, sechste Meldekarte ist in den Meldekarlenheften enthalten, bie bet den beireffenden süddeutschen Zivilverwaltungsstellen nach 5 5, J. 2 oder ihren Unterstellen erhältlich finp.

iI. Meldepflichtige Verbraucher det besetzten Gebietz haben außer den in Jifser J genannten Meldekarten eint 6. Meldekarte an die Amtliche Verteilung tene für dat hesetzte westliche Gebiet. Köln, Üüntersachs nhausen s, zu senden, auch wenn sie keine Yrennftoffe auß dm rhei ischen Bezirt verwenden.

V. Mesverflichize, deren Verbrauchs sielle im Freistaat Sachsen oder SYachsen Alten ura egt, haben mit Af z nahme der Elektrizitäts-, Gät, und Wasserwerke an Stele der in F b, 1, 2 erwähnten einen Mesdekarte deren wel an batz für ihren Betrieb zuständige Gewerbe⸗ aäufsichtsrntt zu fenden. Die von rem Süchsischen Lan gͤkobengmt bezw. von dessen Un terpetteisungestellen ausgegebenen Meldekarten⸗ het? enfßalten denten isprechend 6 Meldekarten. KFlektrizitäts -, Gast⸗ Und Mel ze karte.

J. Wegen Bunkerkohlen siehe 5 7.

VI. Sänstliche Melde karten sind leichlautend auszufüllen. Auch wenn mehrere Karten an verschiedene Amtliche Verteilungsstellen oder perschie dene Lieferer zu richten sind, misssen sänmtliche Karten in allen Teilen genau gleich lauten. Dies bezieht sich auch quf die Be⸗ zeichnung der Sorten und Mengen und die Namen der Lieferer, ebenso auf etwaige heigefügie Bemerkungen.

VII. Für Gankoks sst die unter Absgtz!, Ziffer z genannte, an die Amtlich Verteilung elle zu richtende Meldekarte an hie Adresse: „‚Gastokt abteilung, Berlin V. 62, Wichmonnstr. 19, zu sen den.

VIII. Für ondere als böhmische Auslandzkohle ist die unter Absatz J, Ziffer 3 genannte, an die Amtliche BVerteilungsstell, zu richte de Hieldekarte an die Göufuhrabteitun Herlin V. 62, Kur⸗ fürstenftr. 117“, zu senden. Siehe auch § 81 Ziff. 4.

§ 6. Amtliche Verteilu ng stellen. Amtliche Verteilungsstellen sind:

1. Für Steinkohle“) aus schlesien:

Amtliche Verteilungtstelle für

Berlin NV. b2, Aitmoablt 113.

2. Für Ruhrkohle“):

Amtliche Rerteisungestelle für Ruhrkohle, Essen, Frau—

Bert ha⸗Kruüpp-Straße z. Für Steinkohle“) aus dem Aachener Revier:

Am liche Berteilungsstelle für die Stein kohlengruben des

Aachener Reviers in Kohlscheid (Bez. Aachen).

4. Für die Braunkohle Haug dem Gebiet rechis er Eibe mit Außnahme von sächsischer Braun

kohleg):

ö Amtliche Verteilungsstelle für die Brauntohlenwerke rechts der Cibe ia Berlin Nr. 7 Unter den Linden 39.

5. Für die mitteldeutsche Braunkohle) (links der Elbe), mit Ausn ahme der unter 6 genannten: .

Amtliche Verteilungsstelle für den mitteldeutschen Braun⸗ soblenber bau in Palle a. S., Magdeburger Str. 65.

6. Für Braunkohle) auß den Freistagten Sachsen und Sachen Altenburg sowie für böß⸗— mische, nach Feutschland Canßer Bayern) einge

9 n,

unb Nieder⸗

Steinkohle in

Ober⸗

schlesische

; führte Kohle und ür sächsische Steinkohle“):

Kohlenausgleich Dresden, Dresden⸗A. 24, Bismarckplatz 1. 7. Für rbeinische Braunkohle): ö Autlich: Vertellungsstelle für das besetzte westliche Gebiet, Köln, Untersachsenhausen 9. 5) 74. Für Braunkohle auf dem Dillgebiet⸗ dem Westerwald in? dem Freistaat Hessen: Kohlenausgleich Mannheim, Parkring 77/28.

s. Für Stein) und Braunkohle) au s dem rechtsrbeinischen Bagern und für böhmische, nach HBHayern ein gefübrte Kohle t):

Amtliche rheinischen Bayern, München, Ludwigstraße 16.

——

) Auch Brikettz, Schlammkoßle un okt. 4) Ruch Brikelte, läßhrekfte ne und Grudelekz, Fw) Wegen der Meldepflicht in den besetzten Gebieten vergl. 5 5. III.

m Amtische Verteilungsstell. für die Steinkohle ngruben des

Deistertz und seiner Umgebung Hannover, Brühlstr. 1. 10. Für Gaskols“*) siehe 5, VI.

11. Für andere als böhmische Autlandabrennstoffe stehe 5 h, VIII. Bunkerkohlen. en nur auf Grund von Meldekarten ge—

§ 7. duünf

1. Bunkerkohlen

2. Zur Meldung verpflichtet sind alle unmittelbaren Lieferer von Bunkerkohlen.

3. Die Meldungen sind zu erstatten: an den Reichskohlenkommissar in doppelter Ausfertigung, an die Amtlich an die für den siehe 5 5, 1, Ziffer 2, an den Vorlicferer det unmittelbaren Lieferers von Bunker⸗

.

1 kohlen, . . 5. an die Bunkerkohlenstelle.

Art der Meldung. die mit deutlicher

5 8.

1. Die Meldungen,

; Verteilungesielle, siehe F 5, l, Ziffer 3, etriebzort zuständige Zivilverwalkun e sstelle,

karte vorgelegen hahen muß (S 1, 1 un

d Y, keine Anwendung. Es

genügt die einschlägige Mitteilung des Hauptlteferers.

4. Die nachträgliche Meldung der gemäß Ziffer 2 und 3 statt⸗ *

findenden Lieferungen ist in 5 3M geregelt.

soweit nichts anderes bestimmt ist,

§ 13. Anfragen und Anträge. ; Anfragen und Anträge, die diese Bekanntmachung betreffen, sind, an den Reichskommissar für die

Kohlenverteilung, Berlin, zu richten.

lichen Verbrauchers bezogen sind—

§ 14. Verwendung von gewerblichen Kohlen für andere Zwecke. Ez ist verboten, Brennstoffe, die für den Betrieb eines gewerb⸗ ohne Genehmigung des Reichz⸗

kommissars in den Handel zu bringen oder, für Hausbrandzwecke ab⸗

zugeben oder zu verwenden. Siehe jedoch 3a, *

§ 15. Nichtmeldepflichtige Getriebe. Verbraucher, die nicht der Meldepflicht unterliegen, sind um Ein⸗ reichen von Meldekarten nickt berechtigt. Neue meldepflichtige Ver⸗

braucher dürfen Karten nur einreichen, nachdem sie von der Kohlen⸗

wirtschaftsstelle oder dem

rechts verbindlicher

Namenzunterschrift (Firmenunserschrift) des Meld pflichtigen versehen

sein müssen, dürfen nur auf amtlichen Julimeldekarten erstaltet werden, die jeder Meldepflichtige bei der, zuständigen Ort oder Beziikökohlenflelle, beim Fehlt einer solchen bei der zuständigen Freiswirtschaftsstelle, wenn auch Fiese fehlt, bei der zuständigen Zivilverwaltungszstelle dei der Amtlichen Verteilungsstelle für das besetzte westliche Gebiet, Köln, stehke 8 6, 7) gegen eine Gebühr von 9O.h0 ein Heft zu 5 Karten beniehen kann. Für Bezirke gemäß § 5, 1L und N sind

nach S 5, J, 2 (im besetzten westlichen Gebiet

Heste zu 6 Karten gegen eine Gebübr von 60. vorgesehen. Ruch die et va noch' weiter erforderlichen Meldekarten ssiebe Fb, I 2 und *, FSF b, II, III und 7) sind dort für O10 das Stück erhältlich. 2. Hat ein Meldepflichtiger Betriebe an pe sch denen Orten oder in berschledenen Teslen deß gleichen Orteg, so müfssen für jeden

Betrieb die Meldungen gesondert ersolgen.

3. Jeher Meldepflichtige hat die für ihn in Frage kommende Verbrauchergruppe (Vorderfeite der Karte) durch Durchkreuzen kenntlich zu machen. Falls ein Meldepflichtiger nach der Art seinetz gewerh⸗ lichen Betrießeß zu mehreren Verbrauchergruppen gehört, ist maß⸗ gebend, zu welcher Verbrauchergruppe der wesentlichste Teil seineß Betriebes gehört. Ist ihm voin Reichskohlentsminissar eine Ver⸗ brauchergruppe angewiesen worden, so

hat er diese zu durchkreuzen.

Fr ist unzulässig, mehrere Verbrauchergruppen zu durchkreuzen.

5 9. Meldung im Falle der Anna hmeverweigerung der Meldekarten durch Lieferer.

Wenn ein Meldepflichtiger keinen Lieferer zur Annahme seiner Meldekarte herest findet, so hat er neben der für den Reichskommissar bestimmten Meldekarte auch die für den Lieferer bestimmt? dem Reichs kommiffar in Berlin mit einem Beglettschreiben einzusenden, in dem anzugeben ist, warum die Meldekarte nscht an einen Lieferer weitergegeben wurde und welcher Lieferer vorgeschlagen wird.

z 10. Veit ergabe der Meldungen durch die Lieferer.

1. Jeder Lieferer, dem eine Meldeklarte zugegangen ist, hat in der dazu bestimmten Spalte der Vorderseite der Karte die eigene Firma und die Firma des Verliefecers einzutragen

Reichskohlenkommissar als meldepflichtig

§ 16. Stra fen.

1. Zuwiderhandlungen gegen diese Belwntmachung werden nach 5 7 der Bekanntmachung vom 25. Fehruch 1917 mit Gefängnis his ju elnem Jahr und mit Geldftrase bis zu zehntausend Mark, oder mit einer diefer Strafen, bei Fahrlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung des Bundezratz vom 12. Zuli 1917 mit Geldstrafe bis zu 3000 Mark bestraft.

2. Neben der Strafe kann im Falle des vorsätzlichen Zuwider, handelns auf Einziehung der Breunstoffe erkannt werden, auf die sich die Zuwiperhandlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter ge⸗ hören oder nicht.

z 12. Wirkung unterlassener Meldung.

Ein Meldepflichtiger, der seiner Meldepflicht nicht oder nicht fristaerecht genügt oder falsche oder unvollftändige Angaben macht, fat neben der Bestrafung gemäß § 15 zu gewärtigen, daß er von der Belieferung ausgeschlossen wird.

153 Inkrafttreten. Diese Bekanntmachung tritt am 1. Jull 1820 in Kraft.

Berlin, 6. Juni 1920. Der Reiche kommissar für die Kohlenwerteilung. Stutz.

anerkannt worden sind.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 125

und 24 bes Reichs ⸗Gesetzblatts enthalten: Nummer 123 unter

Nr. 579 eine Verordnung über die Regelung der Schwefel⸗ säureioltischaft, vom 31. Mai 1920,

Ni. 7580 eine Verordnung über die Besteuerung des reichs steuer fre len Einkommens durch die Gemeinden, vom 28. Mai 1920,

N. 7581 eine Bekagntmachung, betreffend den in Oester⸗

reich den deutschen Neichszangehörigen gewährten Schutz gegen

und die Karte

shne Verzug seinem eigenen Lieferer weiterzugeben, bis sie ju dem

Hauptlieferer“ gelangt. Eoöktanstalt, Brikettfabrik! oder, wenn und soweit es einem Disten Verkaustzartell sber Handelsfirma) den Vertrieb seiner Produktion überlassen hat, die ser Dritte.

2 Falls ein Lieferer (Händler) die in einer Meldekarte qufge—

Hauptlieferer ist das liefernde Werl (Zeche,

führten“ Brennstoffe von mehreren Vorlieftrein berieht, so Lib er nicht die urschriftliche Melbetgrte weiter, sondenn verteilt deren Inhalt

auf so biel neue Händlermeldekarten, wie Vorlieferer in Frage kommen. Letztere hat er an die einzelnen Porlieferer weiterzugeben. Die Mengen der neuen auff eteilten m elbekerten dürfen zusar men nicht mehr! ergeben alls die der urschriftlicken Karte. Jede neue Melde⸗

Wa ferwerle melden dem Landeekyhlendmt unmittelbar mit einer larte hat: 4

3. die auf die Karte entfallende Menge,

kp. die auf die anderen Karten verteilsen Restmengen der ur⸗ schristlichen Karte mit Nengung der Lieserer und der von jedem bejogenen Einzelmengen und Sorten zu enthalten. Die neuen, Meldektarten sind mit dem Vermerk. Aufgeteilt“ und dem Namen der aufteilenden Firma zu versehen. Die ursch istliche Karte ist bis zum 1. April 1922 sorgfaältig aufzubewahren.

3. Feder Lieferer (Händler), der von einem im Außlande wohnenden Lieferer böhmische Kohlen he ieht, hat die hetreffenden Melhekarten nicht an den auslaäͤndischen Lieferer, sondern, falls es sich um Meldekarten' handelt, dle von in Bavern gelegenen Betrieben herrühren, an die Amtliche Verteilungsftelle Mänchen (5 6, 8), gndern-⸗ falls an der, Kohlenausgleich Dresen (5 6. 6) zu senden. Handelt eg sich um andere als böhmische Auslandebrennstoffe, so sind die Karten an die „Ginfuhrabteilung, Berlin W. 62 Ru ,, . 14 u senden. Die Karten für solche aus ändischen Li ferungen sind mit der Aufschrift ‚Auslandakohle“ zu versehen.

4. Benteher von amerikanischer Kohle haben den Berg dieses Brennsteffe nur auf den Töeldekcrten zu vermerken, die dem Reichs—

kommissar für die Kohlenverteilung eingereicht werden.

z 11. Unzulässigkeit von Doppelmeldungen. Meldungen derselben Bedarfemenge bei mehreren Lieferern ind herboten. 512. Ausnahmebestim mungen ( Aushilfslieferung). 1. Abgabe und Bezug von Brennstoffen außerhalb der ordnungs-

derjenigen Amtlichen Verteilungsstelle (siehe 3 6),

der Genehmigung . Gegen die Entscheidung

autz deren Bezirk dieser Bezug erfolgen soll.

Die Genehmigung wird nur ausnahmzweise beim Vor-

liegen eines besonders wichtigen Grundes ertellt. für die Abgabe und den Bezug, von Brennstoffen, welche für

Terteilungsstelle für den Kohlenßerglau im rechts.

das Äbsatzgebiet der Rheinischen Kohlenhandels⸗ und Reederei Ges. m. b. H. (Kohlenkontor Utannhein) bestimmt sind, tritt hinsichtlich der gemäß Abfatz erforderlichen Anweisung oder Henehmigung für Nuhrlohl an die Stelle der Amtlichen Vertellungsstelle in Gssen der Kohlenausgleich Mannheim.

Auf 5 32, Ziffer 1, und 10 wird hingem iesen.

2. Aushilfslieferungen zwischen zwei Verbrauchern sowie Aus⸗ hilfelleferungen eines Platzhändlers aus Mengen, die bereits bei ihm greifbar sind, an einen Verbraucher sind auch zulässig, wenn neben dem Ginverständnis der Parteien die Genehmigung der Zivilver waltungg elle nach 5 5, 1, 2 vorliegt. Sollen zu solchen Aus hilftz⸗ lleferungen Eisenbahnwagen benutzt werden, so bedarf die Lieferung außerdem der Genehmigung der zuständigen Amtlichen Verteilungs— stelle (siehe 8 6).

3. Ein Hauptlieferer (5 19, 1) darf ausnahmgweise beim Vorliegen eines wichtigen Grundes anstatt durch den Händler, welcher in der kem Hauptlteferer gemäß 8 10, 1 zugegangenen Meldekarte verzeichnet ist, durch einen anderen Händler liefern. ) Auf letzteren findet in diesem Falle die Bestimmung, daß ihm die ordnungsmäßige Melde⸗

Y Auch Bꝛiiketts, Schlammkohle und Koks.

* Auch Gaekoksarus, -Lösche und dergleichen Abfallerzeugnisse, sowie Koks arusbeik tts.

(Gin Kbänderung bestebender Lieferungsnebungen sol durch diese

Bestimmung nicht begänstigt werden.

——

den Verlust gewerblicher Schutzrechte infolge des Krieges, vom; 3. Mai 19290,

Nr. 7582 eine Verordnung über die Bildung der Aus⸗ schüfse bei den Finanzämtern und ihr Verfahren, vom 25. Mai

1920,

Ne. 7583 eine Verordnung über die Preise für Schlacht⸗ vieh vom 4. Jun 1920,

Nr. 76584 eine Verordnung üher die Aufhebung der Ver⸗ ordnung über die Verwendung des Mehrerlöses gus den Häuten von Schlacstvieh und Schlachtpfer den, vom 4 Jun 1970,

Ne 7585 eine Verorznung zur bänder ag der Ver orb— nung ützer Pferdefleisch und Gr satzwurst, vom 4. zuni 1920;

Nummer 124 unter

Nr. 7586 eine Bekanntmachung, betreffend die Verlänge⸗ rung her Priöritätsfristen in Spanien, vom 4. Jun 1920,

Nr. 7587 eine Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbau bezir ken, vom 3. Juni 1920.

Berlin 7. Juni 1920.

Pystzeitung/zm! Krüer.

PBrenßen. Ministerium für Handel und Gewerbe. Der Oberlehrer a. D. Hoffmann ist als Oberlehrer an

der siaailichen Baugewertschule in Neukölln wieder angestellt

worden. Ministerium des Innern. Die Preußlsche Staatsregiernng hat den Regierungsrat Dr. Eichhorn in Walbbroel unn den Regierungsassessor

Wegeler in Mayen zu Lanhräten ernannt.

Dem Landrat Dr. Eichhorn ist das Landratsamt im Kreise Woldhro! und dem Landrat Wegeler das Landratz— amt im Kreise Mayen übertragen worden.

Der PBüegermeister a. D. und elsaß⸗lothringische Re⸗

glerungsrat Cosswann, zurzeit stellvertrete dar Regierungs—⸗

) n : sin⸗ j mäßigen Mo atsmeldekarle (5 1, 1 und 2) bedürfen der Anweisung oder präsisent in

l frankfurt a M. der elsaß⸗lothringische Amkg⸗ richter Dr. Klinger in Osnabrück und der Regierungsassessor

Dr. Jesten in Düsseldorf find zu Regierungsräten ernannt

der n ch Verteilungsstelle ist Berufung an den Reichstommissar worden. zulů ssig. . - ö. J Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten. Die Fo rstkassenrendantenstelle für die Vberförstereien

Eberswalde, Bie senthal und Chorin mit dem Amtssitze

in Eberswalde, ist zum 1. Oktober 1920 zu besetzen.

Be⸗ werbungen müssen bis zum 26. Juni d. J. eingehen. Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Dr. bil Freundlich ist zum Observator am Astro⸗ physikalischen Observatorium bel Potsdam ernannt worden.

Bekanntmachung.

Dem Mühlenbesiter August Schubert in Kotzenau ist das Mahlen usw. von Getreide wieder gestattet k Die Kosten dieser Bekanntmachung hat der Genannte zu

ö Lüben i. Schles., den 4. Juni 1920. Der Landrat. Frhr. v. Stosch.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.)

D

2 2 * R 21 2 1 32 28822 . Vorläufige Ergebnisse der Reichstagswahlen.

Fortsetzzung und Ergänzung der Veröffentlichaag in r. 123 vom 8. Juni 1920 über da vorläufige Ergebnis der

Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 nach den telephonischen und lelegraphischen Meldungen der Keeiswahlleiter: Wahlkreis Nr. S (Breslau).

Abgegebene gültige Stimmen überhaupt 866 B32, dabon

entfallen auf:

a. Sozialdemokratische Partei D. 311953. Mithin gewählt: 5 Abgeordnete.

Breslau. är, Waldenbura, ann, iz, Abgeordneter, Oberlangenbielau, Seppel, Max, Abervosts haffner, Breslau. Ansorge, Frau Marie, Neusglzbrunn. 11 953 Reststimmen. b. Zentrumspartei 174 256. Mithin gewählt: 2 Abgeordnete. 1. Janeba. Alfred, San dwirt. Glatz. 2. Puschmann, Alois, Arbeits nachweisleiter, Glatz. 564 2356 Reststimmen. Durch Verrechnung im Wahlkreisverband V: 3. Schulte, Karl Anton. Vandgerichtsdi rektor. Breslau. C. Deutsche demokratische Partei * 712.

Dit O b -

b. Zentrumspartei 189 111. . Mithin gewählt: 3 Abgeordnete. . 1. Sckwarz, Jean Albert, Mittelschu lehrer, Frankfurt a. M. 2. Herbert, Karl, Landwirt, Zrkühach, Kr. Fulda, 3. FSöner, Mathis, Gewerkschaftssekretär, Altenkirchen (Westerw.) l dtest immen. c C6. Dentsche demokrattsche Fertei 111 983. Mithin Cewählt: 1 Pbgeordneter. 1. Schücking, Waller, Proft sor, Marburg. 51 884 Reststim men. d. Deutschnattsnuale Belkspartei 17 O88. Mithm gewählt: ? Abgeordnete. 1. Dr. Helfferich, Kar, Stanigminisler a. V., Berlin⸗Wilmert⸗

dorf, 2. Und, Heinrich, Landwirt,. Niederissighelm. . ; 51 58 Reststimmen. Durch Verrechnung im Wahlkreläverkand XI:

—— ——

2

3. Hartwig, Emil, Arbeiter sekreiär, Gadherbaum⸗Bethel. s. Deutsche Volköpgrtei 132385. Mithin gewählt: 3 Abgeordnete.

1. Dr. Rießer, Jakob, Unive sttätsprofessor, Berlin,

2. Deyp, Kall, Landwirt, Serlbach, Oherlahnkr.,

3. Seibert, Theodor, Lokomot führer, Frankfurt a. 9l8h Reststimmen.

f. Ungbhäugige sozigldemokratische Partei D. 138 937. . Mithin gewähll: 2 Abgeordnete.

1. Dißmann, Robert, Verbandtvorsitze nder, Frankfurt a. M.

2. Sender, Tony, Handlungkgehllfin, Frankfurt a. M. 18937 Reststimmen.

g. Rommunistische Partet Deutschl. (Spartakusbund) 15 854.

Wahlkreis Nr. 2 (Sessen⸗Darm stadt). (Ergänzung der Veröffentlichung im Relchsanjeiger Nr. 123.)

M

Durch Verrechnung mit den Reststirmen auf Grund der Ergebnisse

des 71. Wahlkreises: n. Sozialdemolratische Partei D.: Gewählt: 5. Dr. Quessel, Ludwig, Schriftsteller, Darmstadt.

Wahlkreis Nr. 23 (Köln⸗Aachen).

Abgegebene gültige Stimmen überhaupt S6! 082, davon entfallen auf: a. Sozialdemokratische Partei D. 170 863.

Mithin gewählt: 2 Abgeordnete. 1. Dr. Meerfelß Johann. Beigeordneter, Köln, 2. Sollmann, Wil he lin, Rerak eur, Köln. 50 63 Neststimmen. b. Zentrumspartei 43 231. Mithin gewählt: 7 Abgeordnete.

1. Trimborn, Karl, Geh. Justizrat, Unkel a. Rh.

2. Teusch, Christine, Gewerfschaftssekretärin, Köln-Ehrenfeld, Baumann, Karl, Gutsbesitzer, Frechen, Joos, Josef, Redakteur, M. Gladbach,

Dr. Lauscher, Albert, Universitätsprofessor, Bonn Busch, Wilhelm, Unterstaatssekretär, Cuchenheim, Kr. Rheinb., Nacken, Josef, Kaufmann, Eschweiler b. Aachen. 23 231 Reststimmen. Deutsche demokratische Partei 35 069.

Deutschnationale Volkspartei 33 949. Durch Verrechnung im Wahlkreisberband XII: 1. Fuhrmann, Paul, Abgeordneter, Berlin. s. Deutsche Volkspartei 77249. Mithin gewählt: 1 Abgeordneter, 1. Dr. Moldenhauer, Paul, Universilätsprofessor, Köln. 17 249 Reststimmen.

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t. Unabhängige emokr⸗ . 1. Fries, Phil in der, K 2 30 Res st g. Christliche Volkspartei 34 871 Durch Verrechnung im Wahlkreisverband XII 1. Dr. Franke, Josef, Geh. Studienrat, Köln. Wahlkreis Nr. 24 ((Koblenz⸗Trier). (Ergänzung der Veröffentl anzeiger Nr. 125 vom Durch Verrechnung mit den Neststimmen auf Grund der Ergebnisse . - des 23 ge. 2 hl ö b. Zentrumspartei: . . Gewählt: 5. Veltin, Christian, Winzer, Berneastel. 2 69 ö J Wahlkreis Nr. 27 (Oberhayern⸗Schwahen). f . gültige Stimmen überhaupt 1105 994, davon entfallen auf: a. ĩ 174 220.

Sozialdemokratische Partei D. Mithin gewählt: 2

Abgeordnete. München,

mmen

RWahl ei verhand XIV:

Durch Verrechnung im

Durch. errechnung im Wahlkreisverband V: 3. Pfüff, Anton e, Lehrerin München. Felke n, Menne mh v 296 ö 8. . . ö. Gothein, Neichsmänister a. D. Verhin. b. Deutsche demokratische Partei 6e 132. d. Deutschnationale Volkspartei 159 864. he, , 9: . . . 3 1 1 Vel lh J 911 1 ( Mithin gewählt: 2 Abgeordnete . 1. H werd. * . ö ö Hamm, Cduard, Handelsminister, Mi 1. Dr. Semmler, Geheim. Regierungsrat. Breslau, ĩᷣ. J 3h ,, 2. Deglerk, Kurt, Eäsenb⸗ Rech, Repisor. Breslau. . D Ig 8 Reststimmen c. Deutsche Volkspartei J 217. mn mn He binde ht, 1 Wbgeord neter o. Deutsche Volkspartei 9 7 I. 1. Edler von Braun, et errich, Staa trat, Berlin⸗Wil mern . 26 ¶CHDdler von Braun, Friedrich, Staatsrat, Berlin⸗Wi mersdorf. . 19 i m,, 1 Abgeordneter. ( 15 217 Reststimmen : Frhr. v. Rheinbaben. Werner, Teaggtionsvat lin. d , . ; ö . 36 779 ö ongyat a. D. Berlin. d. Unabhängige sozialdemokratische Bartei D. 130 334. . 367 Reststimmen. Milhin gewähll. 3 Abgeordnete. k. Unabhängige sozialdemokratische Partei D. 56 461 ; , . 8am. , . 2 . I 1. ö . ul d, V Mllbed 1 . Do U, eli, * n , . l. Unterleitner, Hans, Landessekretär, München Durch Verrechnung im Wahlkreisverband T: . 3 FBamwäes Wankelin Redakteur, Augsb K h . ö 2. Thomas, Wendelin, Redakteur, Augsburg. 1. Gruschwitz. Max, Parteisekretär. Berlin. 10 334 Reststimmen D Mittel stands tei e ö . 35 J g. Deutsche Mittel standspartei 11 87. e. Kommunistische Partei D. Zpartakusbund) 35 557. . . ö ö. 3 Wahlkreis Nr. 9 (Liegnitz). bund 142355. 4 ö siß on ic ; 9 ; hlt: 2 Abgeordnete. Ergänzung der Veröffentlichung im Reichsanzeiger Nr. 123.) Bürgermeister, Ruhpoldi Durch Verzechnung mit den Reststimmen auf Grund der Er— 1 schu rebfessor, FreisingWerhenf gebnisse im 8. Wahlkreis: 22 355 Reststimmen. a. Sozialdemokratische V g. Bayerische Volkspartei 4665 168. Sewahlt: ; M; IF , 5 536 J. Mithin gewählt: 8 Abgeordnete. ö 3. Frau Adelle Schreiber ⸗Krieger., Charlottenburg. 1. Dr. Mayer *. Gesc aftstra ö . Deutschen Reichs b. Deutschnationale Volkspartei: a,. . y . Gewählt:; 2. D Bauer, Pfaffenham (Gemeinde 2. Schröter, Heymann, Slellenbesitzer, Karlsthal b. Tähn. c . ea; 8 3. Lar n Schwaben), Wahlkreis Nr. 21 (Hessen⸗Nassau). 1 andes sckretär, München, Abgegebene gültige Stimmen überhaupt 1105 042, davon 5. Ja emeister, Markt Holzkirchen entfallen auf: ß. Emmj nwalt, Augsburg, ö a. Sezialdemakratische Partei D. 297 3883. 7. Lang Brun J, Lehrern. München, Mithin gewählt: 4 Abgeordnete. 8. Ponschab, wirt, Ingolstadt. ; = F 536 ö * h 1 ( sfst wi rr 1 z i e n Philipp, Sberbürgermäster, Caffel, ; 88 Reststimmen. 261 rau zohanng, Frankfurt 4. M ͤ zei 2 ,, , 3599, . zaßlfreis Mr. 28 (Niederbah Obe J ö 3. Taiser, Hugen, Arheiterserretär, Frankfurt a. M. . Wahlkreis Nr. 28 (Nieder bahern Obervfalz). . 4. Thöne, Georg, Landrat, Witzenhbausen. Abęeegebene gültige Stimmen überhaupt 3 191, dewon 57 883 Reststimmen. entfallen auf: ;

a. Sozialdemokratische Partei D. S9 XS. b. Deutsche demokratische Partei 17776. . unabhängige sozialdemokratische Partei D. 45 966. d. Konmmanistische Partei Dentschl. (Spartatusbund)] 10 536. 6. Baherischer Bauernbund sss Mithin gewählt: 1 Abgeordneter. 1. Bachmeien, Vena kt, Bene, Mitkerhaarbach 638

85 Nestftimmen.

10 doo

2d 4 4 Nbzeordnete af e dt rektor, Regeneburg,

l. Daher zische Bog Spartri

resden⸗Bautzen). überhaupt 793 129, davon

Wahlkreis Nr. 31 Abgegebene gültige Stimmen entfallen auf:

11

a. Sozlaldemokzatische Partei D. 222 493.

Milbin gewählt: 3 Abgeordnete. l. Buck, Wilhelm, Stadtrat. Dresden⸗N, 2. Schmidt, Richard, Stadt verorhneten vorsteher, Meißen, 3. Kahmann, Hermann, Mechaniker, Potschappel. 47 498 Reststimmen. b. Zentrumapartei 13 869. e. Deutsche demokrafische Kartei 83 595. Mithin gewählt: 1 Abaeordneter. 1. Dr. Külz, Wilhelm, Ober ürgermeister, Zittau. 28 598 Resstimmen. d. Deutschnationale Volks artei 1 3861. Mithin gewählt: 2 Abgeordnete. 1. Dr. Reichert, J. Wilhe lm, Eyndikus, Berlin, 2. Domsch, Alwin, 4 Großhennersdorf i. S

Resistimmen.

ce. Deutsche Volksnartei 159 9.

Mithin gewählt: 2 Abgeordnete. 1. Dr. jur. Heinze, Rudolf. Stagtsminister g. D. Loschwitz, 2. Dr. Ing. P. c. Sorge, Kurt, Verbandspräsident, Nikolassee. 39729 Reststimmen. . Durch Verrechnung im Wahlkreisberband XVII: 3. Dr. Eberling, Otto, Bundes porsitzender, Nikolas ee. f. Unabhüngige sozialdemokratische Partei D. 165 813. Mithin gewählt: 2 Abgeordnete. 1. Fleißner, Hermann, Re dalteur, Hriesnitz b. Drehden, 2. Schirmer, Johannes, Geschästs führer, Pirna. 45 813 Reststimmen. Durch Verrechnung im Wah kreis verband TVI: 3. Ristau, Paul, Arheiter sekretär, Dresden. g. Kommuniftische Kartei Deutschl. (Spartakusbund) 5339.

P. Lausitzer Volkspartei 5022.

Wahlkreis Nr. 32 (Leipzig). (Ergänzung der Veröffentlichung iat Reichsanzeiger Nr. 123.) Durch Verrechnung mit den Reststimmen auf. Grund der Ergebnisse des 31. und 33. Wahlkreises.

a. Sozialdemokratische Partei D.

Gewählt: 1. Pinkau, Karl, Photograph, Leipzig. E. Deutsche demokratische Vartei: Gewählt: 1. Dr. Götz, Walter, Professor, Leipzig. d. Deutschnationale Bolts artei: Gewählt: 2. Dr. Hötzsch, Otto, Universttätsprofessor, Berlin. Wahlkreis Nr. 33 (Chemnitz). (Ergänzung der Veröffentlichung im Reichsanzeiger Nr. 123.) Durch Verrechnung mit den Reststim nen auf Grund der Ergebnisse des 31. und 32. Wahltreises. a. Sozialdemokratische Partei D.: Gewählt: b. Fellisch, Alfred, Redat teur, Chemnitz. Wahlkreis Nr. 13 (Thüringen). (Ergänzung zur Veröffentlichung im Reichtsanzei ger Nr. 123.)

Durch nachträglich Meldung hedingte erderung in der Verrechnung der RKeststimmen im Wahlkreisverband VII.

a4. Sozialdemokratische Par ei D.:

Gar ghlt; 3. Hofmann, Arthur, Buchdruckereibesitzer., Saalfeld, vom 13. Wahlkreis

staett:

Bollmann, Frau Minaa, Halberstadt, vom 11. Wahlkreis. Wahlkreis Nr. 11.

f. Unabhängige sozlaldem sg rafis che Bartel D.:

. Gewählt: recht, Adolf, Schnai dar mel fler, Halle a. S. den 9 Juni 1970

Der Neichs wa hllerter.

1

2

3. De 40 344 Reststimmen.

Bayertsche Mittelpartei vnd Dentsche Volkspartei 12 845. Wahlkreis Nr. 29 (Tranken).

gültige überhaupt 1 055 266,

St im Stimmen

Rbgegebene .

a. Sozialdemokratische Partei Mithin gewählt: 3 Al Hermann, Neichskan; phil. Braun, A

Fobann, Partei Fohann, Va

530 Reststimmen.

1. Müller, n, 3 Dr. ir, Nürnberg,

Fürth i. B.

b. Deutsche demokratische Bartei 131 705. Mitbin gewählt: 2 Abgeordnete. 1. Welß, Konrad,. Stadtrat, Nürnberg, 2. Kerschbaum, Andreas, Landwirt, Borbath. 11705 Reststimmen. rtei 30 507. d. Unabhängige ozlaldemokratische Rartei D. 174 886. Msthin gewählt: 2 Abgeo dnete. 1. Simon, Josef, Verbandssekretür, Nürnberg, 2. Seidel, Hans, Parteisekretär, Hof. b4 3886 Reststimmen. Durch Verrechnung im Wahlkreisverband TV: 3. Soldmann, Fritz, Parkeisekret ar, Schweinfurt.

S. Fon muniftische Partei Deutschl. (Spartakusbund) 10 973. f. Dent schsoztalistische Partei 2972.

26

C. Dtuts cke Volk

g. Baherische Bolksvartei 3003757. Mithin gewählt: 5 Abgeordnete.

1. Herbert, Franz, Landwirt, Kolitz beim,

2. Leichl, Johann, Dom kapitular, Bamberg,

3. Schirmer, Kar, Arbeitersekret r, Pasing,

4. Dr. Beyerle, Konrad, Un wersität professor, München, 5. Gerstenberger, Libor. Verlags direktor, Würzburg. 9257 Reststimmen.

h. Baherische Mittelparte (Deuischnationale Volkspartei in

Bayern) 211 35. Mithin gewählt: 3 Abgeordnete. 1. Weilnböck, Luitpold, Oekonomierat, Stadtsteinach. 2. Dr. Strathmann, Herm., Universitätsprofessor, Erlangen. 3. Bachmann, Georg, Landwirt, Westheim. 31 335 Reststimmen.

Wahlkreis Nr 39 (Pfalz). (Ergänzung der Veröffentlichung im Reichzanzeiger Nr. 123.)

Durch Verrechnung mit den Reststimmen auf Grund der Ergebnisse des 29. Wahlkreises.

d. Deutsche Volkspartei: Gewählt: 2. Dr. Zapf, Albert, Rechts anwalt, Zweibrücken.

Delbrück.

/// // /// ö * se J. 1 22 ö Nichtamtliches.

Dent iches Reich.

Das Reichskabinett hat gestern, laut Meldung bes „Wolffschen Telegraphenbüroz“, dem Herrn Reichp äsidenten ein Demission angeboten. Ver Herr Reichs präsident hat sie angenommen und die Minister gebaten, his auf weiteres ihre Geschäste weiter zu führen. Außer dem hat er den Reichs— kanzler ersucht, darauf hinzuwirken, daß eine mäglichst be—⸗ schleunigte Feststellung des Wahlergebnis erfolgen und die Einberufung des Reichstags möglichst bald flattfinden möge.

Der dänische Gesandte Graf Moltke ist nach Berlin zurückg kehrt und hat die Leliung der Gesandtschaft wieder knbernommen.

Mn preußlsche Finanzwerwaltung hat den Verlust eines ihrer tüchligten Mitarbe ter zu . Am 38. Juni ver⸗ fstarb unerwa tet der Präsident der Preußischen Zentral⸗ genossenichaftskasse, Wirk liche Geheime Oberfinanzrat Dr.

Heiligenstadt. .

Am 8. Oltoher 18450 geboren, widmete sich Heiligenstadt zunächst der =prallischen Landwirtschaft, studierte dann auf den Universitäten Lelpzig, Heidelbeg und Berlin Landmirtschaft, Ralionalölonomsje und Jurisprudenz, prom avitrte 1884 und legte im Anschluß hieran das landwirtschaftlich: Fach ramen ab. Nachdem er mehrere Jahre bei größeren Bankiastitzten tätig gewesen war, trat er 1894 in den Dienst der Reich- bank,

von wo er 1895 zur Mitarbeit an der Einrichtung der P ußi—

66 Zentralgenossenschaftskasse herangezogen warde. 1896 er⸗ folgie seine Anstellung als Mitglied des Direktoriums und 1960 seine Ernennung zum Präsihenten.

Die Preußlsche Zentralgenossenschaftskasse verdankt ihre glänzende Entwicklung zum großen Teil dem Präsiden ten Dr. Heiligenstadt, der mit selner reichen Erfah uag, Umsicht und Sachkenntnis seine ganze Person bis in die letzten Lebens— stunden hinein restloß für die Föcherung des ihm andertrgusen IJestituts eingesetzt hat. Aus tleinen Anfängen heraus ist die Preußische Zentralgenossenschaftskasse unter seiner Mitarbeit und seiner Führung zu einem kraftvollen und festge fügten Unternehmen n n rn das dem hochenimscketen deutschen Genossen⸗ J

schasts wesen lederzeil eine zuverlässige Stütze bieten und darüber hinaus der Fluanzverwaltüng die wertvollste Hilfe auch bei der

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