II. Die außerordentlichen Gerichte sind zuständig für die Verordnung des Reichspräsidenten bezeichneten Straftaten.
III. Auf, das Verfahren bor den außerordentlichen Gerichten finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Straf—
prozeßordnung Anwendung mit folgenden Maßnahmen:
ö Die Frist des 5 216 der Strasprozeßordnung wird auf 24 Stunden
festgesetzt; sie läuft von der Stunde der Mitteilung de
an. Nach dem Ermessen der Anklagebehörde kann v
abgesehen werden. Geschieht dies, s zer⸗
treler der Anklage in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Be,
Aus
die Verhandlung findet 5 244 Abs. 2 der Strasprozeßordnung An⸗
wendung. Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel zulässig. Ueber
Anträge auf Wiederaufnahme des f entscheidet das im
ordentlichen Verfahren zuständige Gericht. Die Wiederaufnahme zu⸗
⸗ gunsten des Verurteilten findet auch dann statt, wenn Tatsachen oder
Fzeweismittel beigebracht werden, die es notwendig erscheinen lassen,
die Sache im ordentlichen Veifahren nachzuprüfen. Die Voischtift
; des g 403 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt. Ist der Antrag
; auf Wiederaufnahme begründet, so ist die Hauptverhandlung vor dem j zuständigen ordentlichen Gericht anzuordnen.
Berlin, den 30. Mai 1920.
Der Reichswehrminister. Dr. Geßler.
er Anklageschrift on einer schrist⸗ o hat der
5
* —
Weitere Ausführungsbestimmungen
zu 82 der Verordnung des Reichspräsidenten ⸗
vom 30. Mai lo, betreffend Zusammens der Anklagebehörden Reichs-Gesetzbl. Vom J. Juni 192. 1.
Bei jedem der beiden außerordentlichen Gerjchte, wird eine Anklagebehsrde gehildet, für deren Organisatijon, Zuständigkeit und Tätigkeit, isoweit sich aus dem Folgenden nichts anderes ergibt, die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strasprozeß⸗ . über die Staatsanwaltschaft bei den Landgecichten maßgebend ind.
— — — — — —
11 Das Recht der Aufsicht, und Leitung der Anklagebehörden steht einem zum Richteramie befähigten Beamten zu, der vom Reichs⸗ wehrminister seine Weisungen erhält.
III.
— ö M
Den Anklagebehörden ist durch die Reichswehrgruppenkommandos
. je ein älterer Offizier von mindestens Stahsoffiziersrang als militä— * rischer Sachverstandiger zuzuteilen. IV.
für die außerordentlichen Gerichte und Anklagebehörden erfolgt, soweit
durch die Reichswehrgruppenkommandos, die sich zu diesem Zwecke nötigenfalls mit den Ziwilbehörden in Verbindung zu setzen haben Berlin, den 8. Juni 1920. Der Reichswehrminister. Dr. Geßler.
— —
Bekanntmachung
2 . —— ⸗ 1s X . ö * 4 4 * 3 2. . . . . ö . ⸗ ö. ö . ö Die Preuß iche Staatsregierung hat auf Grund des 5 23 lung der von den Krankenkassen auf ben Lan sret halt ggggse , un 1883 (G 3 GBründ bes Gesetzes über Wochenhilfe und des Lgadesverna tung ese zes ,,, h 36 ! Wo ch en ü r s orge y om 26. Se ptem ber 1919 3 1985) Den Redierunns rat Freiherrn von Rr bh bach in . . ; M nr; s Fg * . ,, Kohlen zum Siellvertreter des Regierung präsidenten im und 30. April 120 in der Fassung vom R. Mm gi ick zroble n ban Fe lern gat Kunhard ! Ke ng, C et ö hoch ner ane ska ster eärtesn e n nnn dd nr ne tree ge ö . ö . z von Schmidt in Frank urt a. O. zum Sielvertretert Nes ; Beträge für Fa aß ö he lfe und Wochen⸗ Negierungspräsidenten im Bezirke ausschusse zu Franksurt a. O. s ; ? ; abgesehen vom Vorsitze, und — . Vom 7. Juni 1920. den Regierungsasßessor Dr. Braun in Frankfurt . 36 8 . 9 a zum St treter des ersten Mitgliches des Bezirlsausschusses l Femäß 8 2054 Abs. 3 der Reichsversicherungs ordnung m Stellvertreter des ersten Mitgliedes des Hes aus chu) 8e . ; e ,, , 9 daselbst auf die Dauer ihres Hauptamtes am Sitze des Be⸗
in der Faffung des 10 des am X. Mai. 1920 veröffentlichten Gefetzes vom 36. September 1919/39. April 1920 über Wochen-
hilfe und Wochenfürsorge (Reiche-Gesetzbl. S. 1969) und ge⸗ mäß § 20 Abs. 3 Satz 1 dieses Gesetzes wird über die Nach⸗ weifung, Verrechnung und Zahlung der verauslagten Beträge
für Familienhilfe und Wochensürsorge folgendes bestimmt:
. Die Krankenkassen haben für diese Ausgaben besondere Nach⸗ weisungen nach den anliegenden Mustern“) zu führen.
§ 2. J In die Nachweisungen sind nur erledigte Unterstützungsfälle auf⸗ zunehmen. ĩ
8 3. Die Nachweisungen sind aufzurechnen und nebst den zugehörigen Belegen dem Vent enge nnk einzureichen, das für den Wohnsitz der Wöchnerin zuständig ist.
Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, daß die Nachweisungen dem Versicherungsamt eingereicht werden, in dessen Bezirk der Sitz der Kasse liegt. .
84 —ͤ
Das Versicherungsamt prüft die Nachweisungen. Ergeben sich dabes keine Beanftandungen, so bescheinigt es auf. der als Kassenbeleg U verwendenden Nachweisung die Prüfung sowie die Zahlung der Finzelbeträge
behörde bezeichnete Kasse zur Zahlung an. es den Krankenkassen ur Aufbewahrung zurück, Beanstandet Fas Versicherungsamt einen, Unterstützungsfall oder einen Unterstützungsbetrag, so streicht es die für diesen Unterstützungs⸗ fall in die Nachwessung eingetragene Gesamtausgabe und weist die J berichtigte Endsumme zur Zahlung an. Erklärt das Obe wersicherung⸗ ( amt die Beanstandung für ungerechtfertigt, so ist der Unterstützungs⸗ fall erneut nachzuweisen.
85 . Die von der ehersten Landekbehörde bezeichneten Kassen können monatlich oder in längeren Zejträumen die auf Anweisung der Ver— ,, . gezahlten Beträge unter Beifügung der Anweisungen zur Crstaftung aus Reichsmitteln anmelden. Die Anmeldung ist dem Reichsarbestsministerium einzureichen.
86. Die Bekanntmachung über die Nachweisung, Verrechnung und 55h der von den Krankenkassen auf Grund des Gesetzes vom September 1919 über Wochenhilfe und Wochmnfürsorae . Reichs
Gesetze. S. 1757 verguslagten Beträge für Familienhilfe. und Wochenfürforge vom 30. September 1919 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1813)
wird aufgehoben. Berlin, den 7. Juni 1920.
* Der Reichsarbeitsminister. Geib.
* .
— 7* .
) Hier nicht mitabgedruckt.
r-
im 5 1 der
Die Bereilstellung des erforderlichen Büro, und Unterpersonals
es nicht vom Reichswehrministerium unmittelbar zugewiesen wird,
inzel an die Empfangsberechtigten und weist die rechnerisch festgestellte Endfumme der Nackweisung an die von der. obersten Landes Die übrigen Belege gibt
Bekanntmachung., 9
betreffend die Aenderung der Beka
reinigungsmasse vom 25. April 1920 ( e ich Gesetz bl. S. 680. Vom 9. Juni 1920. .
Auf Grund des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, in der Fassung der Bekantmachung vom 17. Dezemher 1914 und 22. Marz 1917 (Neichs⸗Gesetzbl. für 1914 S. 516 und für 1917
39 I ö
S. 253), in Verbindung mit der Verordnung über die Ae derung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, Januar 1920 Reichs⸗Gesetzbl. S. M4), wird verordnet was folgt:
J. Der 5 1 Abf. 1 Ziffer 1a der Bekanntmachung über den Ver⸗ kehr mit ausgebrauchler Gasreinigungsmasse, vom 25. April 190 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 680M erhält .
1. a) für 1 Kilogramm Schwefel in de
40 Pfennig bei einem Gehalte von . ert 8 einschließlich,
te vom 1
folgende Fassung: Originalmasse:
weniger als 25 vom
— —
Pfennig bei einem Gehalte von 25 vom Hi
schließlich bis 30 vom Hundert 8 einschließlich,
48 Pfennig bei einem Gehalte von 30 vom Hundert S aus- schließlich bis 35 vom Hundert 8 einschl eßlich,
49 Pfennig bei einem Gehalte von 35 vom Hundert 8 aus—⸗ schließlich bis 40 vom Hundert s einschließlich,
50 Pfennig bei einem Gehal 8 schließlich indert S8 einschließlich,
5 Pfennig bej einem Gehalte von 50 vom Hundert 8 aus- schließlich bis 5h vom Hundert 8 einschließlich,
55 Psennig bei einem Gehalte von mehr als 55 vom Hundert 8.
— —
alte von 40 vom Hundert 8
3
1 bis 50 vom Hu
Nraft. Berlin, den 9. Juni 1920.
Der Reichswir
J. M
— —
tschaftsminister. Hirsch.
Deutsche Spar-Prämienanleihe von 1919. Die 2 Gewinaverlosung findet Donnerstag den 1. Juli d. IS, von 8 Uhr vorm. an öffentlich im zweiten
Sall des Vereinshauses, hier Oranienstraze 166 siatt, An die Gewinnverlosung ichließt sich die 1. Tihgungsaus⸗ lo sung an.
Berlin, den 11. Juni 1920.
J ' / . . Reicht schulden verwaltung.
Breufsßen. Finanzministerium.
Der Landrenimeister Donalies in Arnsberg ist zum 1. Juli 1920 in gleicher Amtaeigenschaft nach Breslau versetzt worden
—
Ministerium des Innern.
Die Geheimen Regierungeräte und vortrggenden Räte im Minlsterium detz Innern Dr. Loehrs und Dr. Mullert sind zu Ministerialbirekloren ernannt worhen.
zirksausschusses ernannt.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Die reichsländischen Forstmeister Fohanssen und Stolz
sind in den preußischen Staalshienst übernommen worden;
übertragen worden. Dem Forstmeister Schorß in Sommersin ist die Ober⸗
försterstelle Torngu, dem Oberförster Igeob in Tzullkimen die Obersörsterstelle Wünnenherg,
nntmachung über den Verkehr mit ausgebrauchter Gas⸗
II. Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in
mainister
gerichte des Ruhrgebiets verurteilten
postgmt berusen, dem er seit 1902
Geheimer
(
der
Nichtamtliches.
Deutches Reich.
In der am 12. Juni 1920 unter dem Vorsitz des Reichs⸗ fers Tr. Davin ahrehaltenen Vollsitzung des Reichs⸗ rats nwurbe den Eniwärfen von Autzführungsbestimmungen m Ve solbungegesetz, der Aneführungsbestimmungen zum Umsotz fs uergesetz, einer Stäafregisterveroronung und über die clk derung der Geltun sdauer ber Verordnung zum Schutze der Kriegsteiltehmer gegen Zwangggälltteckungen nach den
Beschlüssen des 6. Ausschusses der Nalionalversammlung zu⸗
gestimmt
Der Reichs kanzler hat den Auftrag zur Kabinetts⸗ bildung vorgeßiern dem Herin Reichspräsidenten zurück⸗ Wie Wolffs Telegraphenbilto meldet, hat
gegeben. er Herr Reichspräsident nunmehr dem Vorsitzenden der
Deutschen Volk parlei, Abgeordneten Dr. Heinze die Bildung des neuen Kabinetts übertragen. Dr, Heinze hal diesen Auftrag angenommen und Kestern abend die
ozialdemokratischen Partei zu sich ge⸗
NVertyete der orsitzende der
Der Reichskanzler Müller und der
ozialdemokratischen Fraktion der Nationalversammlung Loebe
telltin Dr. Heinze offiziell mit, daß die Mehrheitssozial⸗ demokratfse nicht in der Lage sei sich an einer durch Hinzutritt der Yeutschen Volkspartei erweiterten Koalition zu beteiligen. Der Abs. Heinze hat daraufhin den Auftrag zur Bildung ei es Ministertkums in die Hände des Herrn Reichs⸗ präsidenten zurückgelegt.
Von 451 durch die außerordentlichen Krieg s⸗ Per onen sind Gnahengesuche eingereicht wo den. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, sind bisher 141 dieser Geluche er⸗ sedigt worden, und zwar hat der Herr Reichtzbräsident in 115 Fonen von seinem Beanadigings recht Gebrauch gem⸗ cht und in 26 Fällen das Gesuch abgelehnt. Die Entscheidung über die üb ig⸗ n Guadengesucht wird vom Reiche justijministerium mit aller Beschleunigung vorbereitet und ist eben alls binnen kurzem zu erwarten.
Von den zah reichen während der Unruhen im Ruhrgebiet verhasteten, im Sennelnger und anderen Gefangenen sammel⸗ stellen unte gebrachten Personen ist inzwischen der größte Teil wieder dus freirn Fuß gesetzt worhen. Nur die gemeiner oder schwerer Vergehen und Perhrechen Verdächtigen werden weiter
in Haft behalten.
Am 7. Juni ist der Wrlliche Geheime Oherpostrat Menny unerwartet an Herzlähmnng verschieden.
Menny trat 1874 in den höheren Dien der Tele graphen⸗ verwoallung ein, be and 1883 die höhere Verwaltungsprüfung, wurhe 18354 zam Postrat ergaent und 1901 in das Reichs⸗ als vortragender Rat an⸗
igi8 wurde ihm der Charakter als Wirtlicher Oberpostrat mit dem Range eines Rates erner
Klasse verliehen. Ausgezeichnet durch klaren Verstand und schnelle Auf⸗
gehört hat.
Hiennh sich in allen Dienststellungen durch hervorragende Tücht gkeit und große Pflichttrene auge eichnet. Während sener langjährigen Tätigkeit im Reichspo ministerium hat er sich namen ilich um die Entwickelung des Fernsprechweseng be⸗ sonldere Verdienst« erworben. Das Andenken des Heim⸗ gagangenen mird bei allen, die ihn kannten, guch wegen einer Late keit und Feines schlichten, mannhaften Wesens in Ehren gehalten werden.
Die bisher noch nicht an gemeldeten Ansprüche auf restlich Guthaben (Acheits öhne, Kantinengeld us w.) ehemaligen Kriegsgefangenen müssen nunmehr
spälestens bis zum 15. Juli 1920 durch die zuständigen Ver⸗
Ab wicklungsintendanturen
sorgungst llen (früher Bez lskommandos) bei den zustännigen angemeldet fein. Soweit bereits
cine Inmeldung der Ausprüche stattaefunden hat, und dem
ihnen sind die Oherförsterstellen Rendsburg bezw. Halle a. S.
Antragiteller der Besched erte llt wur de, dat sein Antrag vor⸗ geme ll ist, braucht die Anmeldung nicht wärderzoit zu werden. Die Aumicklatngälntenbarnuten hahen für jedetz Armeekgrpt die
Samme der al eforderlen Meträge festzustellen und diese bis
dem Forsimeist'r Sander
in Hammersstem hie Oberförsterstelle Letzlin zen un dem Forstmeister
— 1
stein übertragen worden.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.«
zum Regierungsrat bei mem Provinsialschulkollegium ernannt worden.
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Die am 1. Januar 921 zu tilgenden Präoritäts= obligationen III. Serie, III. Seri Lit. B un Ils. Serie Li. C 1. und 2. Emission der Bergisch⸗Märkischen
Eisenbahka⸗Gesellschaft werben am Bonnerstag, den
von Stülpnagel in Koppelbude die Oberförsterstelle Hammer⸗
Ende Juli 1920 der Zweigstelle der Generaltrlegskasse, Berlin (Unter wasserstraße 7], mitzuterlen.
Da die Trupyenabwicklungs stellen zum 1. Oktober
1920 aufgelöst werden, so ist es angezeigt, sämtliche Antiegen
verordnuag vom 21. Mai
(wie Anfordern von Personalpapieren usw.) späteslens bis zum 1. August 1920 bei cer zußändigen Abwicklung sstelle an⸗ zubringen, da nach diesem Zeitpunkt auf baldige Erledigung
Der Regierungtäassessor Oswald Mager in Berlin ist nicht mehr zu rechnen ist.
Vie tschecho-slowakische Gesandtschaft in Berlin teilt mit, daß nach der üchecho⸗slowakischen Negierungs⸗ 1920 ischecho⸗ssowakische Staais⸗
angehörige die in dem Gesetz näher angeführten Kriegt
8. Jult 1920, Vormutags 11 Uhr, in unserm Dienstgebäude. DOranienstraße ge / gd, vorn 1 Treppe, in Gegenwart eines
Notars öffentlich verlost. Berlin, den 9. Juni 1920. Hauptverwaltung der Staatsschulden.
— —
— — ——
burger Eisenbahn⸗Attien werden am Sonners⸗ tage den 8. Juli 1820, Vormittags 11 Uhr, in unserm Dien stgebäute, Sranien rate Sa, 94 voru 1 Treppe, in Gegen—⸗ wart eines Natars öffentlich verlost.
Berlin, den 9. Juni 1920.
Hauptoerwaltung der Staatsschulden.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
——
— — — —
Dle am 1. Januar 1921 zu tilgenden Köthen⸗Bern⸗
— — —
schäben, deren Vergünnng nach den Frledensoerträgen in Betracht kommi, längstens bis zum 30. Juni 1920 bei dem ischech o⸗sowatischen Konsulat ihres Wohnsitzes anzumelden haben. Dorlfelnst kann A.skunft über die erforderlichen Belege eingeholt werden.
Gahern.
In dem dritten Geiselmordprozeß ist vorgestern das Urteil gefällt worden. Der Angeklagte Josef Walles⸗ hau ser wurde wegen fortgesetzlen Verbrechens des Mordes zum Tode und Aberkengung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenghauer vörurtellt. Der zweite Angeklagte Rotter wurde von der Anklage wegen Molhes freigesprochen, dagegen wegen Beihilfe zum Hochverrat zu sieben Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Ehrverlust verurteilt.
Ve fterreich.
In der vorgesteigen Beratung der Groß deutschen Ver⸗ einigung über die politische Krise trat dem „Korrespon⸗ denibäro“ zufolge die einhellige Au ffassung zutage, daß die derzeitige Nationalversammlung nicht mehr das volle Ver⸗
fassüng, mit enen er eine große Willengkraft verband, hat.
K
38
trauen der Bevölkerung genieße und daher ihre ehemöglichste
Auflösung in Erwägung gezogen werden mässe. Als Urber— l gangsregieruig sei nur eine Regierung mit einem engurm⸗
schriebenen Programm möglich. Ver Prästsem Seitz empfing vorgestern zunächst die Fährer der Chrlstlich⸗Sozialen und dann die Führer der Großdentschen Ve einigung und der Sozial demot aten
— Einer amtlie in Graz eine zahlreich christlich⸗Jozia
autbarung zufolge hat vorgesiern chte Voll ver sammlung der
rtrauenspersonen von Gea; und Umgebung siattgen , in der ber Lar de hauyt⸗ mann De. Rintelen, der Augeordnete Fischer und der
Vzepläsident Engelnh oer über die politische Lage, die jungen Ereignisse und die Krise in Siadt und Land sprachen.
6 Genom 1214 Vie Lontesger santimlung
prückte den christlich⸗sozialen Ver⸗
netern in der Landezregferung, den Mitgliesern der Partei im
in der Nationalversammlung und im Gemeinderate
das vollste Perirauen und den Dank aus mi der Bitte, im
Jateresse des chrisllich⸗sohialen Volkes auf ihrem Posien aus⸗ zuharren.
a Roa La desSräat,
Ungarn
Einem Regierungszerlaß zufolge wird die Tätigkeit amt⸗ licher Milisärpersonen Ziovilpersonen gegenüber, ab esehen von Verbrechen gegen die Wehrmacht, eingestellt. Reschlagnahmun gen, Leibes⸗- und Houssuchungen dürfen aber auch in Fiesem Felle nur auf schriftlichen Befehl des zuständigen Miitärkommandanten vorgenommen werden. Die Amtsgemalt mißbrauchenbe Organe sind sosort zu verhaften und der Militär— behörde zu übergehen.
——
Gro brit aunier und rlaud, Nach einer Melbung des „Wolffscken Telegraphen büros“ ist ein königlicher Erlaß erschienen, durch den die Be— stimmung des Reichsverteidigunge gesetzts, nach der der Kapltän eines englischen Schiffes geborener Engländer sein muß, auf— gehoben wird.
— Der Botschafterrat befaßte sich am Freitagnach— mittag mit der Angelegenheit des deutschen bersten von y⸗ lander und dem Entwurf einer Kolleklisnote an Deutsch— land über die Verletzung der Artikel 264 und 267 des Frieden vertrags, die die Gleichberechtigung im Handel fest⸗ legen.
— Der ständige Autszschuß des Obersten Wirtschafts⸗ rats hielt am Freitag eine Sitzung ab, in der England Frantreich, Jtalien und Belgien vertreten ma en Laut Berich des „Reuterschen Büros“ setzte der Ausschuß die Prüfung der vorbereitenden Fragen üben die Mittel zur Wiederaufnahme des Handel mit Rußland fort un beschloß, Krassin einen Fragebogen zuzustellen, der die wicht gen in Betracht kommenden Punkte umfaßt. Nach Empfeng der Amwoit Ftrassins ist der Ausschuß bereit, seine erste Z. sammentunft mit Krassin abzuhalten.
— In dem am Freitag abgehaltenen Min isterrat wurde der „Daily Mail“ zufolge auch die irische Politik be⸗ sprochen. Dabei wurde ertlärt, die getroffenen Maßregeln hätten Erfolg, und es sel zu hoffen, daß es gelingen werde, binnen kurzem einige der Hauptleiler der Schrecken tzherrschajt gesangen zu nehmen.
— Ter vorläufige Bericht der englischen Arbeiter⸗ helegation für Rußland erklärtz wie „Reuter“ meldet, die Polltst der Intervention und der Blockade set die Wurzel der sclimmsten Schüden (Vermehrung der Transpartschwierig keiten, Hungersnot unter den Sladtbetnohnern und Epidemien), bie Rußland betroffen hätten. Tie Wiederaufnahme Feingseligkeiten durch Polen hobe einen ntuen Vorwand für Fie Einschränkung der persönlichen Freiheit gegeben. Viese Zustände könnten nicht geändert werden, solunge der Krieg so tdaͤuere. Der Bericht fordert Keselngung des leßten Ueher⸗ 1estes der Blockade und der Intervention somie bedingungslese Anerkennung der gegenwärngen russischen Reglerung.
mran reich. Der „Temps“ bringt eine ausführliche Derslellung über die Wrhendlungen in ker Frage von Mossul auf Grurd von wei dokumenten, die am 11. Juni im Kammerausschuß
sür Cutwärtige Angelegenheiten vorgesent wurben. Tana habe England in der Sitzung des Lhersten Rates vom 21. Mai 1919 Mossul ür sich beansprucht, das nach
, ir Ffsußkon 3 franzsischen Ein flußzone ge⸗
früheren Verträgen zur habe sich sür eine Regeiung in
hören sollte. Clemencean diesem Sinne trotz des Widenpruch. e gesetzt und dann wenigstens einen Veil der Petroleumquellen im essuler Gebiet ür Frontreich erholten wollen. Bevor aher das diesbezügliche Äbiommen von der englischen Re— gierung angenor men werden Hbsclied gerommen. Millerand sei dann cuf nen gewissen Widerstand gestoßer, hahe jedech bei Lloyd George durch⸗ gesetzt, daß Frontreich 25 Prozent der brilichen Petroleum⸗ ausbeute in Persien erhalle.
— Tie Wiedergutmachung ko8mmission ein vorlänfiges Abtammen über die in englischen Häfen
Danach fällt die
1n*
1
liegen den n] Ver wallung von 17 000 Tonnen 1
am Cöai d'Lrsay ein⸗
konnte, habe Clemenceau seinen
hat der
Land⸗ nud Forstwirtschaft. Stand der Reben Anfang Juni 12920.
Die statistischen Landesämter der weinbautreibenden Staaten sind übereingekommen, von jetzt an als Ergänzung der bereits bestehenden Statistik der Weinmosternte zu Anfang der Monate Juni bis Skrober Nachrichten über den Stand der Reben in Form von Noten (l bis 5) und textlichen Erläuterungen ju sammeln, die vom Sta⸗
kistischen Reichs amt zusammengestellt und im Deutschen Neichs anzeiger k w ,,,, . veröffentlicht werden follen. In September und Oktober soll in ber obe K . ö . . , , biesen Noten neben dem allgemelnen Stande der Reben auch die ju eroblenen Ructgug ihrer Truhnhen gu m zerte digungs int, erwart Hüte des Weins begutachtet werden. nach vorheriger Vernich ung. der Brücken über den Dnjepr Kiew * nde Güt gutachtet w geräumt. Der Feind griff die polnischen Nachhuten an, wurde
an denen auch Zivilislen teilnahmen. Es wurden Revolver⸗ schüsse abgefeuert und Bomben geworfen. Offizier wurde ödlich, zwei Soldaten schwer ve wundet. ach einem Kampf in der Nähe des Truppenlagers stellten die Truppen die Ruhe wieder her. Boleꝝn.
Der polnische Heeresbrricht vom 12.
„Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolhe:
Inn besagt dem
jedoch abgewiesen. Göeagten Note 1 = sehr gut. 2 = gut, Nach dem polntischen Heeresberlcht vom 13. d. M., dauert und , n , an der Nordfront die lebhafte Kampftätigkelt an. ; Zwis alen gf r durth Die polntschen Abteilungen, die an verschiedenen Punkten vor, Landesteile Zehntel ausgedrückt. gingen, um günstigere Verteidigung slinien zu erreichen, hatten ürerall ö !. ungewöhnlich heftigen Wigerstand des Feindes zu brechen. In der ; ᷣ Poletje erlitt der Feind hei dem Versuch, die polnische Front bei ,,, J 185 Glibon zu durchbrechen, eine empfindliche Schlabpe. Ciner feind. Ulebrigeß stheingeblee.... 2* ichen Abteilung von 1009 Mann, der es gelungen war, auf die Nahegebiet ki 1.9 rechte Uferseite des Dnjepr zu gelangen, wurde durch einen Gegen⸗ Mosel⸗ Saar ⸗ und Ruwergebiet .. 2,2 angriff poluischer Truppen der Rückzug abgeschnitten; sie wurde Ahrgebiet . ö . völlig vernichtet. In del Ukraine zieht sich die Armee des Generals Alle übrigen preuß. Weinbaugebiete 28 Ryde⸗Smigly in voller Ordnung zurück. Preußen 21 Finnland Sberffanken 23 d k m,, 20 Die Verhaftung der Führer der aländischen Bevölkerung Pfal⸗ 15 in ihrem stampfe um das Selbabestimmungsrecht, Sundblom M ; und Björtmann, hat der „Berlingste Tipende“ zufolge auch Bayern.... 16 in gemissen finnischen Lreisen Angoß erregt. hesonders m 2, 0 schwebischen Fnnen. In einem Teil der Presse wird geltend Schwarzwaldkreikzs ... 2, emacht, die finnische Regierung müsse die schwierige Situation Jagstkreis w * burch die Erklärung lösen, fie sei bereit, die Alands frage durch Donautreiz?... * den Vö kerbund entscheiden zu lassen Vadunch werde man Württemberg 21 erreichen, daß die Allijerten Finnland als Mitglied des Völker⸗ bundeg anerkennten. Konstand .. 20 ö . 1 , , 2,0 Dänemark. J , 1 18 Der schleswigsche Ausschuß des Landtages hielt Mannheinc..-——— 25 vorgestern in Gegenwart sämllicher Minister eine Sitzung ab. , 240 Her Staalsminiser und der Minister des Acußern gaben Er⸗ 9 flärän gen ab über di. Lage, die in der schleswigschen e . 3. Frage eingetreten ist, nachdem der deutschen Regierung bie FR = erbeiene Fristverlängerung zur Unterzeichnung des Vertrage Hessen.... 21 bewilligt worden ift. Ver „Nattonaltidende“ zufolge wid Deutsches Reich 159
damit gerecht, daß die Uebertragung der ersten Zone an Dänemarl gemäß den Bestimmungen des Friedensvertrages am 15. Jun! notifiziert wird. Man stützt diese Vermujung auf die eingetroffene Mitteilung, daß sowohl die englischen Be⸗ ab konnte das Rebholz nicht ausreif satzuns girupyen wie die Internationale Kommission Flensburg Austreihen von Fruchlaugen nur gering ist, oftmals sogar dollständig
f fehlt. Die Witterung des Frühjahrs war im allgemelnen sehr günstig
Bemerkungen. Preußen: Infolge des frühen Frostes von Ende Oktober 1919 en, so daß an vielen Reben das
am 16. dieses Monats verlassen werden. r 6 ö. und daher die Entwicklung der Reben gut; in einigen Lagen beginnt Rumänien 3. die Blüfse. Maifröste haben nur an wenigen Stellen etwas ö geschadet.
An Schädlingen machen sich in sämtlichen Gebieten be— merkbar: Heuwurm und Rebstecher, ferner Schimmelpilz und Perono⸗ sporg. Der Springwurm und Weijnstockläser treten vereinzelt auf. Schäden von Schnecken und Kaninchen werden nur wenig gemeldet. Als Dünger wird zumeist Stallmist verwandt, da künstliche Dünge⸗ präsfident Averescu will mit der siebenbürgischen Nalional⸗ mittel, besonderg Sickfteff und Phasphatz, zicht zechtz tig zn Laben par ei' zusam ment beiten, mit der die Verhandlungen schon waren un auch zu teuer sind. Die Arbelterverhältnisse werden zu⸗ begon⸗ 36 habe ö mmeist als befriedigend bezeichnet, nur fehlte es oft an Facharheitern. . Bavern: Die Weinreben haben sich größtenteils sehr schön Bnlgarien. entwickelt, und die Weinagussichten sind bisher gut. Die Geschein; Die „Telegrapberagen tur Taman“ meldet aus Srfig, Rläze sind, För gelblich. Kinn en ber Austriehe zeigen zwei Tewfik Hei habe in Thrazien eine revolutionäre ie, Ceicheine oder Fruchtansätze. Die wenigen in niederen Lagen stebensen , e, . , , . . k Weinberge haben durch Frihst anfangs. Mai erheblich gelitten. gierung gebildet, die sich dus 5 Türken und 4 Bulgaren Stellenweise win über ftark lug d net. ,, gie , ellenweise wied über starlen Flug der Heuwurmmotten geklagi, Uu , . ö 1 Württemberg: Die Welnberge sind in der Entwicklung anti angegriffen und geschlagen. sehr vorangeschritten und ahn fast überall reichen und vollkommenen ö . Anfatä von Geschrinen; in frühen Lagen sind bereits blijhende Ge⸗ Kmerita. scheine zu sehen. Doch war für die Weinberge die Witterung beinahe ; ; ; ; reit . ⸗ Des Wahlprogramm des ir Chicago fag en den n daß bereitz Auftreten von Oidium und Peronosporc.
Dle Ersffnung des Parlaments ist auf den 20. Juni verschoben worden. Wie dle „Telegraphenagenlur Damian“ meldet sollen hitz zu diesem gettprr tt die geplanten Aende⸗ jungen in der Regierung vorgenommen werden. Der M nisier⸗
republikanislc en Konvents umfaßt der „Times“ zufelge Baden:; Die Neben stehen schön; die zum Teil reichlich vor— außer der Mäßbilligung der Bestimmerngen es Völkerbunds—⸗ handenen Samen (Geschemne) eniwickesn sich bei der günstlgen verwaßgetf unter duderem noch felgende Putte: Forderung Wuterung gut. 4 ö
der freien Fehrt für amerikanische Schiffe Lurch der Pememe⸗ Hessen: Die Reben stehen meift gut, zum Teil sogar sehr
kanal, Forber ung eines Aut fuhrverbotg enf amt ikex iche Kohle gut änd baten reichen Früchtan tz. Sckädzn durch Fröhre oder Hach! Kanga, salls die ses Land nicht eine Gesetze Kber die a Rebstichler werden war vereinzelt gemeldet. Die Blüte hat Wälder zrgunsten der ameritanischen Papierinteresser en ab begonnen.
ö 3 . ,, . Berlin, den 12. Juni 1920
andert, und Schutz der amerilar ischer Interessen in Mexiko utter
gleich zeitlger Verurteilung von Wilsons mexikanischer Politik. Statlstisches Relchsamt. Eine Uebernahme des armenischen Mandois wird sür un Delbrũck. erwünscht erksärt. Den Temokiaten wird vorgeworfen, sie hätten weder für den Krieg noch für den Frieden Vorhereimmngen . etrofsfen. Wilson wir des autokrat schen Auftretens be⸗ schuldigt und seine Amtsführung verurteilt. Vertehrswesen. Am Freitag haben guf dem Konvent die Benennungz⸗ . Durch die Tagespresse gehen Mitteilungen, Polen beabsichtige,
Verschledene Delegierte empfahlen nach⸗ den Verkehr durch den Polnischen Korridor von 9 15. Juni ab erneut zu sperren;. Amtlich ist hierüber bis jetzt nichts bekannt geworden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro' meldet, stehen aber
reden begonnen. inander den vormaligen Ssobchef der amerikanischen Armee,
ener ongryr W en Ge vor Illinoi e
9 ö. 3 . 3 ö 6 ,. Aenderungen in dem Vertebr zwisch en Ostpreußen und owden, und den Snetor Hircan Joh nie eben mailen Dent schl and bevor. Die Peinische Regierung hat durch die Gouverneur ven Kalifornien, für die Präfiderncho ts. GJisenbahndirekitlen im Dangig znkünd gen lassen, Paß vom . Juni andidatur. Außer den Genannten wurden noch vorgeschlagen angefangen auf den Stregen Lauenburg. -Neustar t= Dirsch au der Gouverneur von Massachusenns Coolibge, der Prä. und Konitz Dirschau alle Reisenden, foweit sie mit dunch⸗ siden! der Columbia⸗Ungoersität Butler, der ehemalige gehenden Fahrkarten nach und von Ostpreußen
bersehen sind, als Reisende ohne Fahrkarten behandelt werden. Außerdem werden diese Reisenden auch Schwierigkeiten bei der Gepäckbeförderung, der Zollbehandlung und hinsichtlich der Anerkennung ihrer Pässe zu erwarten haben. Der Verkehr mit Danzig wird durch diese Regelung nicht betroffen. Hamlt der Verkehr zwischen Osspreußen und Deutschland dadurch wird die deutiche Eisenbahn⸗
Lebent mittelkontrolleur Hooper und der Senator von Ohio, Harding. In den solgenden Abstimmungen wurde dem „Renterschen Büro“ zufolge der Senclor Harding, zum Präsidentschast« kandidaten und der Gouverneur det Staats NMöassachuselle Coolidge zum Kandidaten für die Vizeprãsi⸗ denischaft gewählt.
Filiale einer große ameritanischen Gesellschaft ist, hat sich die . ᷣ . nicht gänzlich unnibglich gemacht witz, Meaieru ö; 6 . fen Stacten jeder Jun eisuh widersetzt, — Nach einer verspätet eingetroffen. Meldung ist das betng ung, lis lum, anden ite Regelung der Vertehrsfrage zwei . ere rsnlen er, e, s' gewahrt sind. Die chilenische Kabinett zurückgetreten. Schnellzüge über die Strecke Konitz Ciers — Marienwerder — Ost. solen e die amerifarischer: Inleressen nicht gewahrt sind. Tie 1 tnett zurückgene⸗ ö .
, , , nnn haltet ypreußen einlegen. Betanntgabe des Fahrplans dieses Zugpagres neue Abmachung nah die Rechte leds. ein ze men r . bleibt ,, Auf dieser Strecke wird ern polnisches Paß⸗ aber die unverzügliche Vermtndung der Zlslernenschifse für n U slen. pisum nicht ersolderlich fein. Diese Neuregelung des Korridorverkehrs FCeltransport von den Vereinigten Staalen nag; Eur opg, Ein Nach einer Eastern Service⸗Meldung aus Tokio machen Fedeutet abermals eine ganz erhebliche Verschlechterung des Verkehrs
Schie de erscht Uird später über die Eigentumeftage enischeiden.
— Geslern mittag hat ein 25 jn riger Albanese nameng Aveni Rustan auf Essad Pascha, den ehemoligen Gouverneur von Albanien, j tzigen Vorsitzenden der albanischen
Delegation in Paris, in dem Augenblick, in dem er das Hotel
Dem
Revolverattentat verübt.
veilleß, ein eri ) zufol e wurbe Essad Pascha
Continental leg raphenbür o'
oylsische r 291 , r; ö . Menn ö getötet. Der Mölber, ei Sürdent der Päbagogit, ist ver⸗
1 er erllärte, baß er seine Landsleute habe sächen wollen
ür die Leiden, bie ihnen Eßad Pascha zugefügt habe.
Italien. Laut Meldung Fes „Wolffschen Telegrophenbüros“ hahen in Triest nücmische Leoteikundgebungen gegen die En sendung von Truppen nach Albanien sattgefunden,
jwischen Deutschland und Ostpreußen. Die Strecke Konitz -Cierst⸗— Marienwerder ist völlig außerstande, den gesamten Perlonen, und Güterverkehr mit Oslpreußen zu bewältigen. Insbesondere würde für den btvorstehenden Abstimmungsverktehr diese Regelung außer-
die Verhandlungen zwischen Japan und der Sowjet— regierung nur wenig Forischritie Japan bleibt hei seiner Fol derung cuf Schoffung einer Anzahl Pufferstaaten, Es wird die milllärische Hesetzung Sibiriens solange aufrecht er—
ming 16 ordentlich hemmend sein. Vie erforderlichen Schritte sind seitens der halten, bis biese Frage endgültig geregelt ist. deutschen Regierung eingeleitet, um diese erneute in . des . . Verkehrs nach Ostpreußen über Danzig und durch den Korridor bald⸗ Afrika. muöglichst zu beseitigen. . .
ö Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbürot“ ist auf den Minsisterpräfihenten Nessin Pascha ein Bom ben⸗ atten aß verüͤht worden. Nessin Pascha wurde nicht verletzt, dagegen drei andere — Der Atlentäler verwundete anf der Flucht durch Revolverschüsse (inen ihn verfolgenden Polizisten und juchie schließlich Zuflucht in elnem Haus, wo er verhaftet wurde. ö
; Dle Eisenbahndirektlon in Königeberg teilt mit: Wegen Sperrung des Nebergangs Cn ch n durch Polen und ungenügender Abnahme von Frachten auf den anderen Ueber- gängen ist die Annahme von Fracht gutladungen außer Grubenholz und Älteisen für Oberschlesien sowte Umzuggut nach
Stationen jenseits des Korridors eingestellt worden.
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