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Fehl velpeiĩn- 304391
In das Genossenschaftgregister ist heute bei der Laärhlichen Tpar⸗ nud Dar⸗ lehaskafse Eeckaw, eingetragene Ge⸗ nnssenschast mit beichränkter Haft⸗ hflicͤht u Lickaw, eingetragen: Per Rentier Albert Marquardt ist aus dem Vor stand autsgeschteden und an seine Stelle der Hesitzer Georg Raͤdtle in Leckow getreten. *
Sch vrlßein, den 10. Juni 1920.
Amtsgericht.
Geno t helnn. 130443 In das Renossenschaflzregister wurde zu Otd. Zahl 7 „Landwirischastlicher Ron sum nen ein unh ei Blatzneein Wies, e. G. n. J. 5. i Wies,“ eingetragen; An Stelle deg Theophil Größle ist Johann Dörflinger, Nageischmled in Stock⸗ matt, in den Vorstand gewahlt. Gchopsheinm, den 10. Jun 1920. Badbisches Amttgericht.
Stau gen. 304441 Im Gengssenschaftgreglster Band 1 O. JZ. 8, L ad licher Keedituezein Urter⸗ münstertal e. J. ni. n. S5. in Unter⸗ mün sterral, wurde eingetragen: Ver Kaufmann Karl Pfefferle ist aus dem Vorsland austgeschseden, an seine Stelle wurde der Kaufmann Karl Anton Rlesterer in Untermünstertal in den Vorsiand gewahlt.
taufen, den 8. Jun 1920.
Bad. Amt gericht.
Gtett im. 30445
In das Genossenschaftsregtster ist beute bei Nr. 47 ( Mäigemetiae Bangennfs am- schast Stettin E. RBB. n. B. SB.“ in Steitin) eingetragen; Hinrich Hoeptatr int jum Vorslanbtrnltgliede hestelli. Her mann Thümmel ist aus dem Vorstand aungeschleden.
Etetitin, den 7. Juni 1920.
Vas Amtzgericht. Aht. 5.
cott len 130446
In dag Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 27 ( Schumacher ⸗RNohsloff⸗ Genossenschast zin Stettin e. G. m. b. S.“) elugttragen: Wilhelm Horn it aus dem Torsßand außgeschlehen, Alols Strecker in Stettin ist zum Varstandt⸗ mitglied Feßellt. Durch Geschlaß der Generalyersammlung hom 27. Jebruar 1920 ist das Statut insofern geändert, daß die DYeschaff nz von Rohmater allen für Nicht; mitglleder' nicht mehr stattfi det und die Haftsumme eines jeden Geaossen auf 500 M für jeden Geschäfttzanteil er höht ist.
Gteitin, den 9. Juni 1920.
Datz Amtsgericht. Abt. 6.
Gt otiin. l1z04daz
In das Genossenschafiereglster ist harte bei Nr. 62 ( „Giertrtzitätd. und Ma schin engen ossewmscha ft Völscenn orf . G. m. H. HB. n WBölschendons) ein ˖ getragen: Juiltus Mandelkow in aug dem Vorstand aut eschleden. Paul Borcker in Völschendorf ist zum Vorstandt mitglied bestellt. ö.
Ttettttt, den 10. Juni 1820.
Das Amtsgericht. Abt. H,
Txanngtoinm. 130449
Gingetragen wurde die Genossenschust „Alp genossenschast Ofner lpe ern. getragene SGenuoFenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“. Sitz; Gela— berg bei Berchtesgaden, errichtet durch Stafut vom 28. Mal 19750. Beganstand deg Unternehmenz ist die Bewirtschaftung ber Ofner Alye in Obersaliberg bezw. der Ankauf dieser Alpe. Die Bewirischast ang oll ins besonbere sich beschäftigen mit Räumen und Schwenden ber Alpe, Ente steinen ber Alpe und Verwendung der Steine zur Ausfüllung von Verttefungen, Rnlagen von Ptaucrn ober Steindoblen, bessmögliche Verwendung des Hüngerg, Anlagt von Dünger, und Jauchlttämen, Anlage und Verhesserung der Wege für Auftrieh und Düngerzufuhr. Anlage hon Almanger, damit in der Zeit der Not Futter vorhanden ist, Hüten des Vlebt und Zäunen gefährlicher Stellen, Be—⸗ schaff ing guten Wassers, Versuche zur künsiliden Tü gung und HGerasung, Grut= wässerung feuchter Siellen, Veisicherung der Bachsohlen, Stützung und Bludung rutschlger Härge, Verteilung des Ge—⸗ schlebeß und Ableitung dezselben nach un—⸗
schädlichen Stellen. Allet Bekannimachungen
erfolgen im Berchtesgadener Anzeiger unter Fer Genossenschastsfirma mit den Unterschrlsten zweler Vorstandemitalieder. Der Vorstand vertritt die Henossenschaft gerichtlich und außergerichtlich; vie Zeich nung für sie geschleht, daß mindesteng zwei Vorstane mitglieder zur Flrma lhre Namentzun t erschrift hinzufügen. Voistandsmstglieder: Pfuür, Jobann, Oekonom in Hanotzleben, Höln, Josef, Otkoncm in Gmmerglehen, Kastner, Thomas, Orlonom in Welßenlehen. Dle Hastsumme für ben 2000 6 betragen zen Geschäftganteil ist 2000 6. SHeschäftt⸗ ahr: 1. Juni bis 31. Mat des nächsten
abreg. Die Ginsichi der Geuossenl ie Ist während der Dien ststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trawästein, den 8. Juni 1920.
Amtn gericht ( Reg.⸗Gerich.
Trann gte ꝶ. 130450 Gmngetragen wurde Gemeinn tzige Bang en off nscha st Mühldorf am Jrn, ,,, ** * 2 — 2
Hen Statut ist am 30. Mär; 1920 er.
richtet. Geqenstand deg Unternebment it per Bau oben Kauf von Häusern und deren Vermietung en die ain derberlttelie
wohnung bebürstige Vebblkerunz. Die Belannimachungen der Geuossenschaft er⸗ folgen im Näühldorfer rzeiger und in Müglderfer Tagblatt, und zwar unter den Firma der Ginossenschaft, die von jwei Vor andswifaliedern unterzeichnet Jein muß. Der Vorstand verteltt dle Genoffen⸗ schaft gerichtlich und außergerichtlich. Vie Zeichnung ist gültig, wenn der Firma der Her ossen schaft bie eigenb än dige Unterschrist von jwei Vorstandomitgliesern beigefügt ist. Die Haftsumme für seden Geschästs. antell zu je 200 MÆ beträgt zweihundert Mark. Höchstzahl der Geschäftzantile: 100. Vorßandemstglieder: Heß, Vans, Rechtgzanwalt, Schmidt, Josef, Ver⸗ waltungsvhelsor, und Markt, Alois, Stadtkämmerer, sämtliche ia Mühldorf wohnbaft. Vie Einsicht ver Liste der Fenossen ist während der Vienststunden detz Ger lchtz jedem gestattet Teannstein, den 10. Juri 1920. Anmggerlcht (Reglstergericht).
TrlIierx. 30451]
In das Genossenschaftèregtster wurde heute bei der Genossenschaft „Konum⸗ abteilnug des rit rer Begmtem⸗ vereins e. G. m. H. H.“ in Trier — Nr. 96 — eingetragen:
Gegenstand des Unternehmenz ist die gemein schastiiche Beschaffung von Lebens⸗ und Wittschaftebedärfnissen im großen und Abgabe im kleinen gegen Barzahlung an hie Mitglteder.
Zur Förberung des Unternehmen kann duch die Bearbeitung und Herstellung von Lebenß⸗ und Wirischaftgbedürfnifstn in eigenen Betrieben erfolgen.
Auch können für die Genossen Ver⸗ fräge mlt Gewerbetreibenden zur Er⸗ fen don Prelzermuäß gungen abgeschlossen werden.
Zur Förderung und Pflege des gesstigen und geselligen eben können Unter— nehmungen geeignties Art veranstaltet werden. Gelbliche Zuschüsse zu diesen Vergnslaliungen unterliegen der Heneh⸗ miging durch die Haupipersammlung.
Ver Geschäftzanteil bittägt 100 „. Kein Mitglied darf mehr alt 10 Ge⸗ schäflgantelle erwerben.
Vurch Heschluß der Gentralversamm⸗ lung vom 3 April 1820 find ntue Satungen eingeführt. Bekanntmachungen ergehen unter dem Namen der Genossen. schast, sind von zwel Verstandt mitgliedern ü unterzeichnen und im Trierischen Volkefreund in Trier zu veröffentlichen. Geht dieses Blatt ein, so tritt, an defsen Stelle der Deutsche Reichganzelger, big durch Geschluß der CGeneralversarim- lung ein andere Blatt bestimmt wird.
Das PHeschäst jahr begiant mit dem 1 Oktober und erdigt mi dem 50. Sep⸗ temher.
Die Will agerklärungen des Vorstandt erfelgen durch jwei Vorstandemitgliedrr. Die Zeichwung geschleht in der Wasse, daß die Zeichgenden der Firma der He⸗ e m ihre Jtamentzunterschrift hinzu⸗
nnen.
Der Gymnesiallehrer Mathias Keuker ist auß dem Voistande autgeschleden und an seine Stelle der Huchhalter Carl Mondorf in den Vorstand gen ählt.
Die Vertretung befugnis der steller⸗ tretenden Vorstandirlfglieder, des Rech⸗ nungtrats Friebrich Laue und des Bark⸗ beamten Belgel, ist erloschen.
Teier, den 31. Mat 1929.
Das Amtsgericht. Aht. 7.
Leier. [30452
In das Genossenschafigreglster wunde heute bei dem Föhrener Fhar⸗ und Dare lend kasser verein e. G. m. u. G. im Führe — Nr. 15 — eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung
vom 30, Mai 1920 ist der 5 29 Pet
Statuig dahin abgeänbert, daß die Be— kanntmachungen in den Baue inslimmen“ in Trier veröffentlicht werden. rler, din 5. Zuni 19239. Daß Awtzagerichi. Abt. 7.
Tholex. 13904481
In das Genossenschafisregister Nr. 9 würde hei dem Theleher argen Gon, sunm⸗Rereim e. G. m. B. H. folgende eingetragen: ö
Än Stelle der autgeschiedenen Vor⸗ standemitgli'der Johann Peter, Peter Siaub, Piichel Neitz und Joseph Thoms wurden in den Vorstand gewählt: 1) alt Kassierer der pens. Bergmann Nllolaug Besch, 2) als Schriftführer der Berg—= mann Nikolauß Schäfer, 3) als Beisitzer Jakob Oblmann, 4) als stellbertr. Vor⸗ . der Bergmann Johann Reiter, alle aus Theley.
Tholey, den 7. Juni 1920.
Dat Amtt gericht
Ulna, Hon an. 130153]
In dos Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1) die Jima Frisenr⸗Eixrkaul g. Ga- uaoffeushast, ei getragene Ge ngss en, haft mit beschrändier Haftpflicht, Sitz in Ulm: Ves Stalut ist am 31. Mär 1920 errichtet. Gegenstand des Uaternehmeng ist die Besckaffung von amtlichen in Friseurgeschäften üblichen Verkauftzartike ln auf gemeinschaftlich Rechnung und Verfauf derselben an vte Pistglled'r An Nichtmitglieder können Waren abgegeben werden, jedoch ohne Divldendt n und sonsiigen . an die Genossenschast. Die Betannt⸗ achun gen der Genossen schaft erfolgen unter btren Fiima, welcher, je nacht em si⸗ vom Vorstand oder Aufsichterat er. lassen werden, der Zufetz „der Voꝛstanr. bejw. der Aussia trat“ nebst Unterschrift von jwei Vorstan smiigliedern beim. des!
Norsitzenden des Aussichlgrals ober dessen Stellvertreter hin zutufũgen ist. Ele werden burch einmalige Ginrückung in der Sün⸗ deuischen Fakzeltang für Friseure ver⸗ öffentiicht. Dag Geschäfiejahr beginnt am 1. April jeden Jahreg. Die Haft⸗ summe eines Genossen betragt 200 MÆ; wenn er mit mehr al einem weschäftsanteil beteiligt ift, erhöht sich felge Haftung auf dag der Zabl der Ge⸗ schäftßanicile entsprechende Vlelfache der Dafssumme. Mit mehr als fünfzig Ge⸗ schäfizantellen kann sich ein Jenosse nicht beteiligen. Zu Mitgliedern des Vor⸗ standtz sind betellt: J] Engen Rimmele, 2) Christian Maier, 3) Michael Wöttz, 4 Gugen Göhring, särnilich Friseurmeister in Um. Zur Vertretung sind 2 Vor⸗ stands m ltglieder berechligt. Die insicht der Liste ber Genossen ist während der Dlenftstunden jedem gesiastet.
2) bei der Fit aufs genossen schast ür has Wäckergemerhe Ulm, einge⸗ tyggene KRengffenschast mit be⸗ schtnnkter Haftpflicht in Un: Durch Zeschluß der Gereralverseramlung vom 5. Mai 1920 wurden aun Stelle hon Kaspar Schauz und Jokob Honold, Bäcker. weifter in Um, Hesrg Zimmermann und Christian Mater, Täckermeifier in Ulm, zu Voꝛstendemstglledern bestellt.
Den 10. Sun 1920.
Amtsgericht Ulm. Tandgerlchts rat Rü cker. Uraokꝛ. 1304541
Im Genossenschaftsregister wurde heute bel der Molterel gend ssenschaft & achim gen, eingete?. Hen. nn. nh. Haft pflicht in Gächiageu, eingetragen: Aus ben Vorstand ist auegeschltden: Georg Mistele, Se melabepflegzr. Durch Beschluß der außen ordentlicken Generalversammlurg vor 4. Sunt 1920 wurde Marlin Holder, Hauer und Gemeinderat in Gächingen, zum Vorsteher gewählt. .
Den 8. Junk 1920.
Württ. Amtsgericht Urach. Amttrichkter Or. Teuffel.
Mein 130456
Nr. 4 bes Genossenschafltreglsters ist bei her Genossenschaft Sirbiser par unk Tarlebnttafftnverein e G. m u; H. in Wolsgarfärth eingetragen worden: Hie gandwirte Otto Zimmernann und Ernst Weyrauch in Sirbis sind aus den RVorstande auzgeschleden; an deren Stelle nd bie Lasbwirte Reinold Hilbert und Alfred Röhler in Wolfegefärth al Vor= standgmitglleder gewählt worden.
KBeida, ben 10. Zug 1920.
Daz Amtsgericht. Abt. IV.
Moi m nn. 31007
In unser Genossenschastereglster Bd. 1 Ne. 28 ist Fei der Haus besttz er kan ür das Großherzogtimnt Sachen, eingetragene G&enesseuschast want Be- [Grünkirx Gashfl icht i Beim ar, beute eingetragen worten: Die Fina lautet j gt: Fawedesitze z dask Thu,. ringen, eingetragene G&ensff ers chert mit Beschräulter Rafthflicht. Durch Beschluß der Generalversammlung vorn 15. Hal 1929 ist die Gatzung in der aus Bl. 67 der Reg. Akten ersichtlichen Weise geändert worden.
Weimar, den 8 Jun! 18920.
Amte gericht. Rbt. 4.
merl, Ba. AKNaαRο, s 30466 In unser Genossenschaftsregister ist bei Ne. 12, Konsumerctka Nieberense, eingetragen, doß an Stelle des ausge schiedenen Langegberg Heinrich Rebein zum Vorstandemitglied brstent ist. Amtgerlcht Werl, den 2. Juni 1920.
nr ei zgla-, 30457
Die im Genessenshasttregister unter Nr. 12 eingetragene Share und Yen⸗ leh nate e, eingetragene Gren etz sch aft niit unbeschz ürkter Hat flicht in Huteskpfen ist durch Heschluß der Gene ralversammlurg vom 15. Dez⸗mber 918 in eine solche mit beschzänkter Haftpflicht umgewandelt. Daß abgeänderte Statut datlert vom 21. März 1920. Gegen ffand bes Unternehmen ist der He⸗ srteß etner Spar und Darlthnekasse zur Pflege des Geld. und Kre ditverkehrg sowie iur Förderung des Sparstung. Vie Haft. fumme beträgt für feen Geschäfttanteil 1500 M; die höchste Zahl der Geschäfte⸗ autelle, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt h.
Cörtzlar, den 8. Jun 1820.
Amt adericht.
d klis telk. Hä es Eu- 301581 In dag Genossenschaftsregister unter⸗ zeichne ien RFerlcht? wurde heute bei der Genossenschaft Gag and Darlehn kasse e. R. Aa. u. G. in Furst ld fol- gendes elngetregen: 4 Wütßelm teltz der Zweite in Fürfeld sst anz dem Vorstand augsgeschieden; an dessen Stelle warde der Pfarrer Sieg⸗ fried Wilhelm Berthold Werner in Für⸗
feld neu in den Vorstand gewählt. HWönhsteln, den 5. Jusi 1920. ö HVess. Aulggerlcht. ;
Wöllstein, Hengen. 30459]
In beg Genossenscha teregister unter. jelchneten Gerichiß wurde beute bei der Spar, und Tarlehnskaßse e G. m. u. S. ia Bolxheim, folgendes etn⸗ getra en:
Die Frauen sind zur Generalbirsamm-⸗ lung zugelassen und haben Stimmrecht. Wönstenn, ben 8. Junt 1920. mtsgerlcht.
1 a 30460) Genossenschaftgregister ist
den 5. Juni 1920
Iw ön it. 30461 Auf Glatt 3 des hiesigen Gengossen⸗ schaftsreglsters, die Genossenschaft Kon⸗ lumvpereln nwad Br aktigenafsen jchast Haushalt zu Nieder zwöaitz. Zwönitz und RKühnhalde eingetragene Kengfsenschaft mit hbeschränlter Rast⸗ pflicht, in Niederzwönltz heir, ist heute eingetragen worden. Die S§ b2 und 65 der Stajutg siad abgtändert. De Ge— nossenschaft ist aufgelöst. Filenrich Arno Bauer in Niederswönitz, Richard Otto Bochmann daselbst und Ferdinaad Baum in Zwönttz ind Liquidatoren. Gew öntz, den 11. Junt 1920. Das Amtggericht.
9) Mu tterregister. Vie an 6 ARbisichen Muster werden mater T eiyz ig veröffentlicht. Oeder nn. 131266 In dag Muslerregister ist eingetragen
worden:
Nr. 76. Qchlosseroberneistze Maz Hundt in Oederag, 25 Movelle für plastische Erzeugnisse aus Metall, und jwar 3 Stück für Kerzenleuchter Nr. 2851, 282, 283,1 Stück fur Armen chter Nr. 264, 2 Gtuck für Wandlenchter Nr. 285, 289. 1 Stück fär Tischlampe Nr. 286, 1 Stück ür Nachtiischlampe Nr. 280, 1 Stüch für Schreibtlschlam pe N.. 291, 2 Stück für Deckenlampen (Denbel) Ne. 292, 294, I Stück für Jimmerlampe Nr. 295, 1 Stück für Fronltuchter Nr. 296, 1 Siück für Wandlanpe. (usleger) Nr. 297, 1 Stück für Ausleger mit Lajerne Nr. 258, 3 Stück für Brtef. beschwerer Nr. 239. 303, 304. 1 Stück füt Grirfkasten Nr 305, 1 Stück für Brieftinwarf Nr. 306, 2 Stück für Zinn, leller ait Stadiwapben Rr 311, 312. 1 Btüc für Fenchtschale Nr. 313, 1 Stück ür Stamwmitschstäuder Nr. 314 Uund 1 Stück für Tafrlaufsaß. Nr. 316, plastilche n,, Schutzfel 3 Jahze, angemeldet am 10. tal 16b20, Nachm intagt 2 Uhr 3 Mauten.
Ang gericht Oederan, am 31. Mal 1920.
II) Konkurse.
D ort8mnm il. I3 1574
Ueber das Vermögen des Karl Sckmlte, Tabatfwaren ara ganblung in Dort- mind. Burgwall Nr. 9, ist heute, am 12. Jin 1920, Mütagz 17 Uhr, daß Tonkurzberfahten eröffnet. Verwalter ist
Dornum 312685
Ueber das Vermögen dez Kaufmanns Wilhelm Heickaag in Dornum wird heute, an 12. Zuni 1920, Nach= mittags 2 Uhr, dat Kankurtverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt P. Folkers in Dorum wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind big zum 26. Juli 1920 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Seschlußfassung Über die Beibehaltung dia ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellurg eines Gläubigerauz⸗ schusses und eintretendenfallt über die in §z 130 der Konkurgordnung bezelchneten Gegenstände auf den A2. Inli A920, Bormntags RL Uhr, und zur Prü—⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den EG KUugnust 1920, Br
neten Gericht: Termin anberaumt. Alsen Personen, welche eie zur Tonkargmosse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkarzmasse etwaß schuldig sinb, wird aufgegeben, niäts an den Gem eit schulb= ner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpfliätund auferlegt, von dem Ge—⸗ sitze der Sache und von den Forderungen, für welche sit auz der Sache abgesoaderte Befrledidung in Anspruch nehmen, dem Fonkurgverwalter bis zum 9. Jali 1920 Anzeige zu machen. Dorn, den 12. Juni 1920.
Durch den KBeschluß der Generalber- sammlung wurden die § 35 Abf. 2 1nd §z 28 letzser Aösatz des Statutg, wie folgt, geändert: f
De Bekanntmachungen sind nicht mehr in der deutschen land airtschaftlicht Ge.
auszuneh men. .
ryffenschaftepresse son dern im, Hessenlaud? Naufmann
Amttzaerleht.
Glol mit. I3 1575 Ueber den Nachlaß des Ing enienrs
Johannes Gtanmsteis aus Gleiwitz wied am 18. März 1920, Nachmittage 123 Uhr. Ver wall er
Gleiwitz.
das Konkursverfahren eröffnet. ) Paul Passek in Frist jur Anmeldung der Tonkurt forde⸗
Jaracz awer in
mittags EK Ubr, vor dem untgerzelch⸗-
srungen bis einschließlich den 7. Zull 1920.
Erste Gläubiger versammlung und Prũfungt⸗ termin am 15. Juli R920, Vor⸗ mittags 11 Ur, vor dem Amtsgericht bier, Zimmer Nr. 240, im 2. Stock. Dff iner Artest mit Anzeigepflicht bis 10. Jusl 1920 ein schließlich. — 9. N. 2a 20. Amttgericht Gleiwitz, 12. Juni 1820.
Henthon, 4. G. 315761
In dem Konkurzverfahren über dat Vermögen der Gändlerin NMartha Weshel in Mlechdwitz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ginwendungen gegen dat Schlußverzeichnit der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlaß assung der Gläubiger über die uicht verwertbaren Vermögen stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Autzlagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit- glieder bes Gläubiocrausschnsses der Schluß⸗ termin auf den 26. Jalt Rgz0, Vor, mittags AO Uher, vor dem Amtsgericht bierselbst, Ziollgecichtsgebäude im Stadt⸗ park, Zimmer Nr. 25, bestimmt. — 2 ß. I Pigs.
Anmtigerichkt Wert hen O. G., den 10. Juni 1920.
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ochum. 31622
Gemeinschuldnerln: Offen? Gansgels⸗ ge sellschaft Tenlfen R Hermann in kochten. Tag der Gröffnung: 12. Juni 1920, Vorm. 113 Uhr. Konkursverwalter: Rechlsanmalt Br. Glubm in Bochum. Offener Arcest mit Anzelgepflicht und Frist für die Anmeldung der Forderungen hei Bertlcht bis zum 30. Juni 1920. Erste Gläubigerbersammlung und allgemeiner Hrüfungstermin au J. Juli A920. orm. 103 Uhr, Zimmer 46 (Wllhelmaplatzꝛ.
Bochum, den 12. Juni 1920.
Ver Gerichtschreiber des Amtsgerlchts.
KM im chem. 312691
Am 12. Jun 1920 warde baß unterm 16. Juli 1915 über dag Vermögen det RanFfm aun Antan Maier in München tröffnete Korkargverfahntn als durch Zwinge verglelck berudet aufgehen. Ver⸗ gzütung ber Mltglleder dez Gläubiger⸗ gusschusseöz wurden guf die aus dem Schluß terminsprotokoll ersichtlichen Ge⸗ träge festgesttzt.
münchen, den 14. Juni 1920.
Herichteschr-iberei deg Arnis gerichts.
. 316231
Am 14. JZunt 1920 wurbe das unterm 8 August 1314 üher daz Vermögen dis Konditor Mex fiherich, Inbaber der Fina J. B. Ghtzze ich. in München eröffnete Konkurßverfahsen als Lurch Schluß vertellung bꝛendet aufgeho ren. Ver ütung und Aunlagen des Koskurgzper⸗ walterß urd der WMitglleder des Gläu⸗ blöeransschusset wurden auf die aus em Schl aßtermingprotokolle ersichtlichen Be⸗ trage Festaesetzt.
Mühen, den 15. Jun 1920.
Gerlchlzschreiberel des Amts genlchtz.
Cürmbharg. 1316241
Dag Amtsgericht Närnhßerg hat mit Beschluß vom 12. Juni 19290 das Konkurt⸗ verfahrtn über das Vermögen des mch else reige schäste künhaßers Haus weßhardt ian Nürnberg, Schumann⸗ straße 6, alt durch Zwangtzpargleich be—⸗ endit aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Rel ehenkaeh, Seh Hh. 31271]
In dem v. Htvenschen Konkurß⸗ versahren ist der auf den 39. Juni 1820 in beraumte Schfuß termin auf der K. Juli E929, erm 10 Uhr, verlegt worden. 3 i. Schl, den 12. Jani 920.
Ver Gerichteschrelber des Amtsgerichts. Spam dun. 312701
Das Konkurgzverfahren über dag Ver⸗ mögen det am 3. März 1919 in Spandau versorbenen Bentisten Fred Gchweak wird nach erfolgter Abhaltang det Schluß⸗ termin hierburch aufgrhoben.
Spandanm, den 4. Juni 1920.
Dat Amtsgericht.
Y) Taris und Fahrplanbelannl⸗ machungen der Eisen⸗ hahnen.
31620 . Westd eu sch · ud westdentsche r Berzehr.
Vie württembergischen Stationen Mäh⸗ riagen und Ohwmenhaufen sowie die Pfäljer Slatlonen Relchenba. (Pfarr) Ind Schwedel ach werden in die Tarif- kbefte 4 und 8 bejw. 2 und 6 auf⸗ genommen. Näher⸗s bei den beteiligten Abfertigungen und in der nächsten Nummer deg gemeinsamen Tarifanzeigeri.
Frankfurt (Mei), den 9. Juni 1820.
Mien bhahnhtretttnn.
31621] Bay eriicher Letalbahn - Schnittarif v. I. April 1919.
Yer ab 1. Juni geltende Zuschlag be⸗ trät für alle Wag nlazungen a er Stein⸗ kohlen usw. nicht 27, sondirn 26 8 sür 100 kg .
Räanstuchen, 11. Jun 1829. Tarisamt b. Sa ger St. E V. x. b. Rh.
M 1 22.
Err Bezugspreis beträgt uierteljährlich 18 A. Alle Hostansiallen urhmen Bestellung an; für Grrlin außer gen Poslanstalten und Jeitungsnur trirurn für Kelbstabholer anch die he chüfts elle 8W. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne ummern kosten 1 Al.
dir
Neichsbankgirokonto.
Anze genprris sür den iaum einer 5 gespaltenen Einheits ile X S, riner 3 Außerdem mird an ul lag non S9 n. g. erhoben. Anzeigen nimmt an: Be chaftastellt des Reichs-
spaltenen Einheits. 3, 50 a. den Anjzeigenpreis rin ererunga-
und Ftaatz anzeige r Berlin 8W. 18, Wilhelmstraße Nr. 32.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1920.
2 .
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ein schließlich
guhnlt des amtlichen Teiles:
Dentsches Nieich.
Ernennungen ꝛe.
Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche
und der Russischen , ,. Föderativen Sowjetrepublik über die ,, der belderseitigen Kriegsgefangenen und Zwilinternierten.
Bekanntmachung über die Genehmigung des deutsch⸗russischen Abkommens vom 19. April 1920 uber die Heimschaffung der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten.
Gesetz, n,. das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Lettischen Republik über den gegenseitigen Ge⸗ fangenenaus tausch.
Bekanntmachung über die Genehmigung des deutsch⸗lettischen Abkommens vom 20. April 1920 über den gegenseiligen Ge⸗ fangenenaustausch.
Richtlinien für die Geldwirtschaft hei den Interessen vertretungen der im Ausland geschädigten Deutschen anläßlich der . 3 von Relchsmitteln au Deutsche für Schäden im
us lande.
Delanntmachung, betreffend die Aus gabe von Darlehns kaffen⸗
scheinen. Berordnung über die Preise von Frühtartoffeln.
Belanntmachung über den Landabsatz von Kohle und Koks im Gebiet der amtlichen , . für die Steinkohlen⸗ gruben des Aachener Bezirks in Kohlscheid.
Bekanntmachung, betreffend eine Ergänzung zu der Bekannt⸗ machung des Eisenwirtschaftssbundes vom 29. Mai 1920.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Weimar. n betreffend die Ausgabe der Nummer 1830 des Reicha⸗ etblattg. Pren hen. Ernennungen und sonstige Personalveramderungen. Tagetzordnung für die nächste außerordentliche Sitzung des Ve⸗ Arkzeisenbahnrats in Breslau. Aufhebung eines Handels verbotss. — Handels verbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 der Preußischen seßsammlung.
Amtliches.
Dentsches Reich.
Es sind Finanzamtmann Feil zum Oberreglerungsrat, die ässefforen Dr. Wucher und Pachm ayr und der Ober⸗ zollinspektor ae,, ,, n, Dr. Wo oth ke zu Regierungt⸗ käten, und zwar unter Belassung in der kommissarischen Be⸗ schastlgung im Reichsftnanzmniaisterium.
—
Gesetz, Abkommen zwischen
Deut ) und der Russi zial ist is chen Föderativen So w aber die Heimschaffung der bei Kriegsgefangenen Vom 31. Mai 192.
rseitigen
Die , Deutsche , ,,, .
das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des rats hiermit verkündet wird: Artikel.
Dem am 19. April 1920 unterzeichneten Abkommen rr n
dem Deutschen Reiche und der Russischen Sozialistischen FJöde⸗
rativen Sowjetrepublik über die Heimbeförderung der beider⸗
seitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten wird zu⸗ timmt.
9 Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel?. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Mai 192.
Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Kö st er.
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en dem Deutsch chen Soziali stischen Föderativen über die Heim schaffun der Kriegsgefangenen und gik! internierten. Die Deutsche Reichsregierung vertreten bur den Meichskommissar für Kriegg. und Ziwil. gefangene, Mitglied der Deutschen Nalionalbersammlung, Derrn ö Stücklen, un die Regierung der Russischen Sowjetrepublik. vertreten durch Herrn Victor Kopp, ind nach e n, Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten Über nachstehende Bestimmungen übereingekommen: Artikeb 1.
Die beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten sind, soweit sie dies wünschen, heimzubefördern, Die Heimschaffung hat Verzug zu beginnen und ist mit größter Beschleunigung durch
Abkommen zwisch und der Ra *s i
Sowjetrepublik bei derseitigen
zuführen.
Beide Teile flichten sich, die Heimbeförderung auf allen zur Ver ic — 1 Wegen beschleunlgt vorzunehmen und die dafür erforderlichen Beförderungsmittel zu stellen
Der Austausch erfolgt Transport um Transport. Jeder der beiden en, nden Lein verpflichtet sich, sobald der andere ihm Nachricht von dem Abgang eines Trangports gibt, seinerseits bis . der von ihm zu bewirkenden mschaffung einen ransport berei tzustellen Artikel 2 Jeder der beiden Teile verpflichtet sich:
L allen in feiner Gewalt befindlichen. Kriegsgefangenen nnd Zivilinternierten des anderen Teiles sowie den. Staats.
angehörigen des anderen Teiles, die aus der Kriegs. oder n , , beurlaubt oder entlassen sind, bis zur ergabe an den Heimatstaat oder dessen Beauftragten aus- reichenden Ünterhakt, oder die Möglichkeit entsprechenden y,, zu gewähren; 2. die Personen, denen nach Artikel 1 das Recht auf Heim⸗ beförderung zusteht, hiervon unverzüglich durch amtliche Be-
kanntmachung in Kenntnis zu setzen.
Artikel 3. Als russische Kriegsgefangene im Sinne dieseg Abkommens n, alle Russen oder ebemals . Reichsangehörige, die im ampfe für das ehemalige Russische Reich oder für die Russische gegen
Sowjetrepublik oder im Kampfe die Russische Sowjet ·
republik in deutsche Gewalt gekommen sind.
ernannt in der Reichsfinanzverwaltung: der Fluanz⸗
e und Zivilinternierten.
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rungen aus derartigen Venpflichtungen
⸗
. urteilungen wegen Verstößen gegen die Disziplin und
Artikel 4.
Als deutsche Kriegsgefangene im Sinne dieses Abkommens gelten alle Deuischen oder kö deutsche Reichsangehörige, die im Kampfe für das Deutsche Reich oder im Kampfe gegen die Russische Sowjetrepublik in russische Gewalt gekommen sind.
Anmerkung zu Artikel 3 und 4.
Die beiderseitigen Geiseln gelten als beer , ,. im Sinne
dieses Abkommens und sind soforl in die Heimat au entlassen. Artikel B.
Die Heimbeförderung darf nicht dadurch ögert werden, daß der dazu Berechtigte sich in einem ö befindet oder sonstige privatrechlliche Verbindlichkeiten auf, dem Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles noch J erfüllen hat. Ersatzforde
önnen von keiner Seite ge⸗ stelll werden. rtikel 6.
A
Eine Zurückhaltung auf Grund von , oder Ver · wegen politischer Verbrechen und gehen, insbesondere auch wegen Spio⸗ nage, finder nicht ftatt. Dagegen bürfen Perfonen, bei denen die Vöraussetzung für die Heimbeförderung vorliegt, auf Untersuchüngen und Verurteilungen . gemeiner Verbrechen bis ur vollende len Strafverbüßun oder bis zu, einer anderweitigen
Vir stẽn i eng zwischen den bei Teilen zurückgehalten werden.
Artikel ⁊.
Jeder der beiden Teile , volle Straffreiheit denjenigen Heimgeschafften, die durch po itische Tätigkeit J,, mit der Waffe
nd von
die Verfasfung ihres Heimatstaats bekäm
Artikel 8.
Bis zur Durchfüh dieses Abkommens ist jeder der beiden Teile , au ern Ten, e des anderen 3 eine Fürsorge⸗· stelle zur Vorbereitung der Heimbeförderung und zur Gewährung naterieller Hilfe an die nach seinem Gebiete Heimkehrenden zu unterhalten. Umfang und die Befugnisse solcher Fürsorge stellen werden durch besondere Vereinbarungen geregelt.
Artikel 98.
Beide Teile übertragen die Führung der Verhandlungen mit den Stagten, dis für den Burchtrangport in Frage kommen, dem Inter. nationalen Roten Kreuz in Genf. das gleichzeitig die n und die Sicherung der Trangworte durch diese Gehzieie übernimmt. Ueber die
Art der Verrecnung der daraus entstehenden Kosten wird von jedem
seßenden Teile ein besonde res Abkommen mit dem Inter.
oten Kreuz getroffen. Artikel 10.
aller duich die , , dieses Abkommens ie die Erlediqung aller Fragen, die das Eigen ·
der ver trag nationalen
Die Verrechnu entstehenden Kosten
en Reiche
.
tum der Heimkehrenden die. Nachlässe von Verstorbenen, den Austausch der Totenlisten, die Mitteilung über Grabstätten und ähnliches be treffen, sind durch eine besondere Vereinbarung zu regeln. Artikel 11.
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von den beiden Re⸗ gierungen genehmigt ist.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevell mächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und ihte Siegel beigedrückt.
Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 19. April 1920. Stücklen. V. Kopp.
Bekanntm achung über die Genehmigung des deutsch-⸗russischen Abkommens vom 19. April 1920 über die Heim⸗ schaffung der beider seitigen Kriegsgefange⸗ nen und Zivilinternierten.
Vom 11. Juni 1920.
Dag vorstehend abgedruckte, am 19. April 1920 in Berlin unterzeichnete deutsch⸗russische Abkommen über die Heim⸗ schaffung der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinter—⸗ nierten ist von den beiden Regierungen genehmigt worden und dadurch gemäß Artikel 11 am 31. Mai 192 in Kraft getreten.
Berlin, den 11. Juni 1920.
Der Reichs minister des Auswärtigen. Dr. Kö st e r.
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. Gefetz, betreffend das Abkommen zwischen
dem Deu tschen kö der Lettischen Republik üder den gegenseitigen Gefangenenaustausch.
Vom 31. Mai 12920.
Die verfassunggebende Deuische Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmuna des Reichs— rats hiermit verkündet wird: .
Artikel 1.
Dem am W. April 1920 unterzeichneten Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Lettischen Republik über den gegenseitigen Gefangenenaustausch wird zugestimmt.
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Mai 1920.
Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Kö st er.
Abkommen,
wischen dem Deutschen Reiche und der
fen ,, Republik über den Gefangenenaustausch.
Die Deutsche Reichsregierung,
vertreten durch den . für Kriegs und
gefangene. Mitglied der Deutschen Nationalversam . Herrn Daniel Stücklen, und die Regierung der Lettländischen Republik,
. n,, ohnis J g kis. Vorsite
Herrn med. nis Jan kows küs, Vorsitzender des
ttländi Roten Kreuzes,
2. . ermann Alb at, Juriskonsult des Lettländischen
; inisteriums ü
Auswärlige Angelegenheiten, rau Austra 6j olin⸗Krause . der Lett⸗
ländischen Gesandtschaft in Berlin, 4. ö, Baron Cduard Rosenberg, Mitglied der Lett⸗ sind ier g , ,,. guter und gehõ ind nach gegenseitiger eilung ihrer in guter öri orm k sn en. über n ,. in n e. gekommen:
Lett-˖ gegenseitigen
ivil⸗ ung,
Artikel 1. Die beiderseitigen Kriegs. und Ziwwilgef len sind, soweit sie dies wünschen, heimzubefürdern, Die wa n, ee i 9 beginnen und ist mit größter Beschleunigung durchzuführen.
Artikel 2.
Das Abkommen betreffs , n, dentschen 8 d ZƷiwil enen erstreckt sich auf all die die deu r n, ,, ,, ern e er r w , wünschen. Dazu gehören 1 . . die während irgendwalcher ischer Hand. ungen in
md, 2. deulsche Kri die waren eu waren u . Deu tschland e., a. 16 .
ettländisch geraten ,
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